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Abberufung Vorstand AG Deutschland
Abberufungsresolution des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) nach AktG §84 Abs. 4. Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund mit Handelsregisterpflicht nach AktG §81.
Abfindungsberechnung Formular Deutschland (KSchG §1a, §10)
Abfindungsberechnung Formular für Deutschland nach §1a Kündigungsschutzgesetz mit Höchstgrenzen §10 KSchG, Fünftelregelung §34 EStG und Sperrzeit-Hinweis. Kostenloses Muster.
Abfindungsberechnung Muster Deutschland
Mustervorlage zur Berechnung der Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag in Deutschland nach KSchG §1a und BGB §779. Berechnet gesetzliche und vertraglich vereinbarte Abfindungshöhe mit allen relevanten Faktoren.
Abfindungsquittung Deutschland
Quittung über den Erhalt einer Abfindungszahlung nach KSchG §1a und BGB §368. Bestätigt vollständigen Zahlungsempfang und ggf. Generalbereinigung aller Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.
Abfindungsvereinbarung aus Sicht Arbeitnehmer Deutschland
Abfindungsvereinbarung aus Arbeitnehmerperspektive gemäß BGB §§ 779, 397 (Erlassvertrag). KSchG §1a gesetzliche Abfindung. EStG §24 Nr. 1a Fünftelregelung. BAG 6 AZR 252/16.
Abfindungsvereinbarung Deutschland
Vereinbarung über eine Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Deutschland. Geregelt durch §1a KSchG (betriebsbedingte Kündigung mit Klageverzicht) und BGB §779 (Vergleich). Keine gesetzliche Abfindungspflicht außerhalb §1a KSchG.
Abgeltungsteuer Erklärung Deutschland
Erklärungsvorlage zur Abgeltungsteuer nach EStG §32d in Deutschland. Dokumentiert Kapitalerträge, Freistellungsaufträge, Verlustverrechnung und die Günstigerprüfung für die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt.
Abmahnung Arbeitnehmer Deutschland
Formale Abmahnung an einen Arbeitnehmer in Deutschland nach BGB §314 und KSchG §1 Abs. 2. Pflichtbestandteil vor verhaltensbedingter Kündigung. Benennt konkretes Fehlverhalten und Kündigungsandrohung.
Abmahnung Mieter Deutschland
Formale Abmahnung an einen Mieter in Deutschland nach BGB §541 und BGB §543 Abs. 3. Rügt vertragswidriges Verhalten und setzt Frist zur Abhilfe als Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Abmahnung Mieter wegen Lärmbelästigung Deutschland
Formelles Abmahnungsschreiben des Vermieters an den Mieter wegen wiederholter Lärmbelästigung als Voraussetzung für die ordentliche Kündigung nach §573 BGB oder außerordentliche Kündigung nach §543 BGB.
Abmahnung Urheberrecht Deutschland
Formale urheberrechtliche Abmahnung nach UrhG §97a in Deutschland. Richtet sich gegen unberechtigte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und verlangt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach UrhG §97.
Abnahmeprotokoll Bauwerk Deutschland
Abnahmeprotokoll Bauwerk nach VOB/B § 12 für Deutschland — BGB §§ 640 (Abnahme), 644 (Gefahrübergang), 634a (Gewährleistung). Mit Mängelverzeichnis, Einbehalt, Vertragsstrafenvorbehalt und Gewährleistungsfristen nach BGH VII ZR 184/15.
B
BAFA Ausfuhrgenehmigung Dual-Use Antrag Deutschland
Antrag auf BAFA-Ausfuhrgenehmigung für Dual-Use-Güter in Deutschland nach AWG §§ 8, 11, AWV §§ 8, 9 und EU-Dual-Use-VO 2021/821. Mit Anleitung zu Ausfuhrliste, Endverbleibserklärung (EUC), ELAN-K2-System und Exportkontroll-Compliance.
BAföG-Antrag — Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAföG-Antrag nach §§ 7, 11, 17, 46 BAföG. Studenten- und Schüler-BAföG, Darlehensanteil 50 % (max. 10.010 EUR), Bedarfssätze 2022/2024, Elternfreibeträge, Leistungsnachweis ab 5. Semester, 28. BAföG-Reform.
Bankberatungsprotokoll WpHG Deutschland
WpHG-Beratungsprotokoll für Deutschland nach WpHG §§ 64 (Information), 82 (Geeignetheit), 83 (Aufzeichnung) und MiFID II. Mit Anlegerprofil, Geeignetheitserklärung, Risikoprofil und Anlageempfehlung — rechtssicher nach Bundesgerichtshof XI ZR 89/15.
Bankgarantie-Antrag Deutschland
Antrag auf Ausstellung einer Bankgarantie (Aval) in Deutschland nach BGB §§765-778 und KWG §1. Fuer Unternehmen und Geschaeftsleute, die gegenueber Vertragspartnern, Behoerden oder Gerichten eine Bankgarantie benoetigen.
Bankvollmacht Deutschland
Bankvollmacht für Deutschland nach BGB §§ 164, 167. Ermächtigt eine Vertrauensperson zu Abhebungen, Überweisungen, Kontozugang und weiteren Bankgeschäften — inkl. postmortaler Gültigkeit.
Bankvollmacht über den Tod hinaus
Transmortale Bankvollmacht nach BGB §672 Satz 2 für Deutschland. Ermöglicht dem Bevollmächtigten, nach dem Tod des Vollmachtgebers Bankkonten weiterzuführen und Erbfall-Engpässe ohne Erbschein zu überbrücken.
Bargeld-Empfangsbestätigung
Formale Bargeld-Empfangsbestätigung für Deutschland nach BGB §368. Quittiert den Empfang eines Bargeldbetrags und schützt Zahler und Empfänger vor Streitigkeiten. Gilt als Erfüllungsnachweis nach BGB §362.
Barter-Vertrag (Tauschvertrag)
Barter-Vertrag (Tauschvertrag) für Deutschland nach BGB §§480, 433–453. Regelt den wechselseitigen Austausch von Waren, Dienstleistungen oder Rechten ohne Geldzahlung. Schützt beide Parteien vor Streitigkeiten über Gleichwertigkeit und Mängelgewährleistung.
Bauabnahmeprotokoll
Förmliches Bauabnahmeprotokoll nach BGB § 640 und VOB/B § 12 für Deutschland. Mit Mängelliste, Vorbehaltserklärung und Nachbesserungsfristen.
Bauantrag Wohngebäude
Bauantrag für Wohngebäude in Deutschland nach BauGB §§29–38 und Landesbauordnung (LBO). Vorlage zur Beantragung der Baugenehmigung bei der zuständigen Baubehörde. Enthält alle Pflichtangaben gemäß BauGB und Musterbauordnung (MBO).
Bauanzeige
Bauanzeige nach Landesbauordnung (LBO) und BauNVO fur verfahrensfreie oder anzeigepflichtige Bauvorhaben in Deutschland. Mit Grundstucksangaben, Baubeschreibung und Berechnung der GRZ.
Bauburgschaft
Bauburgschaft nach BGB §§ 765-778 und VOB/B § 17 fur Bauprojekte in Deutschland. Vorauszahlungs-, Vertragserfullungs- und Gewahrleistungsburgschaft mit Verzicht auf Einrede der Vorausklage.
C
Cashflow-Analyse Vorlage Deutschland
Strukturierte Vorlage zur Cashflow-Analyse für Unternehmen in Deutschland nach HGB §§242–256 und DRS 21. Erfasst laufende Geschäftstätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit sowie Veränderungen des Finanzmittelfonds.
Cateringvertrag Deutschland
Professioneller Cateringvertrag für Veranstaltungen in Deutschland nach BGB §§631–651 (Werkvertragsrecht) und LMHV §4 (Lebensmittelhygiene). Regelt Speisen, Getränke, Mengen, Preise, Haftung und Sonderbedingungen für Catering-Aufträge.
Cloud-Computing-Vertrag Deutschland
Professioneller Cloud-Computing-Vertrag für deutsche Unternehmen nach BGB §§611–631, DSGVO Art. 28 und TTDSG. Regelt IaaS, PaaS und SaaS-Dienste, Datenschutz, SLA, Datensicherheit und Auftragsverarbeitung.
Clustervertrag Deutschland — Innovationscluster-Vereinbarung
Professioneller Clustervertrag für Innovationscluster und Branchennetzwerke in Deutschland nach BGB §§705–740b (Gesellschaftsrecht), GWB §3 (Kartellrecht) und Fördermittelrecht. Regelt Clustermitgliedschaft, Steuerung, F&E-Kooperationen, IP-Zuordnung und Fördermittelverwaltung.
Co-Living-Vertrag
Rechtssicherer Co-Living-Vertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 535-553. Regelt Zimmermiete, Gemeinschaftsflaechen, Nebenkosten und Kuendigungsfristen in professionell verwalteten Coliving-Gebaeuden.
Compliance-Richtlinie
Professionelle Compliance-Richtlinie fuer Unternehmen in Deutschland nach GmbHG Art. 43, AktG Art. 93 und DSGVO. Regelt Verhaltensstandards, Meldepflichten und interne Kontrollsysteme.
Containerstellplatz-Mietvertrag
Rechtssicherer Containerstellplatz-Mietvertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 535-580a. Regelt Vermietung von Stellplaetzen fuer Lager-, Bau- und Wohncontainer auf gewerblichen Grundstuecken.
Content-Erstellungs-Vertrag
Rechtssicherer Content-Erstellungs-Vertrag (Texter, Blogger, Social-Media) fuer Deutschland nach BGB §§ 631-651 und UrhG §§ 31-44a. Regelt Urheberrecht, Nutzungsrechte, Verguetung und Abnahmebedingungen.
Cookie-Banner mit Einwilligung Deutschland (§ 25 TKDSG, DSGVO Art. 6, 7)
Cookie-Banner-Vorlage mit DSGVO-konformer Einwilligungslösung für Webseiten in Deutschland nach § 25 TKDSG und DSGVO Art. 6, 7 — mit Drittlandtransfer-Hinweisen, Schrems-II-Compliance, gleichwertigen Buttons. Kostenloses Muster zum Download.
Cookie-Consent-Banner Muster Deutschland
Rechtskonforme Cookie-Consent-Banner Vorlage für Deutschland nach TTDSG § 25, DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7. Berücksichtigt EuGH C-673/17 (Planet49) und BGH I ZR 7/16. Enthält Mustertext, technische Anforderungen und Cookie-Verzeichnis.
Cookie-Richtlinie Deutschland (Website)
Cookie-Richtlinie für Websites in Deutschland — DSGVO Art. 6, TTDSG §25 und DSK-Orientierungshilfe. Umfasst Cookie-Kategorien, Einwilligungsmanagement und Betroffenenrechte.
Crowdfunding-Vertrag
Crowdfunding-Investitionsvertrag nach VermAnlG §§ 1-31 und KAGB §§ 1-353 fuer Deutschland. Regelt die Bedingungen der Schwarmfinanzierung zwischen Emittent und Investor mit Angaben zu Beteiligungsbetrag, Renditeerwartung, Laufzeit und Rueckzahlungsmodalitaeten.
D
Dachdeckervertrag
Dachdeckervertrag nach BGB §§ 631-651 und HwO § 1 fuer Dachdeckerarbeiten in Deutschland. Regelt Werkleistungen, VOB/B-Anwendung, Gewaehrleistungsfristen, Abnahme und Zahlungsbedingungen fuer Dachabdichtung, Eindeckung und Dachreparatur.
Dachgeschossausbau-Vereinbarung
Dachgeschossausbau-Vereinbarung nach WEG § 20 und BauGB § 34 fuer Deutschland. Regelt den Umbau eines Dachgeschosses in Wohnraum in einer Eigentuemergemeinschaft mit Genehmigungen, Kostentragung, Schallschutz und Anpassung der Miteigentumsanteile.
Darlehensvertrag Immobilie
Immobilien-Darlehensvertrag nach BGB §§ 488-505e und KWG § 18 fuer Deutschland. Regelt die Finanzierung von Immobilienerwerb oder Immobilieninvestition mit Zinsbindung, Tilgungsplan, Grundschuld-Besicherung und verbraucherschutzrechtlichen Widerrufsbelehrungen.
Darlehensvertrag Unternehmen
Rechtssicherer Unternehmensdarlehensvertrag (Geschäftsdarlehensvertrag) nach BGB §488 und HGB für Gesellschafterdarlehen, Konzernfinanzierungen und gewerbliche Kredite in Deutschland.
Datenbank-Lizenzvertrag
Rechtssicherer Datenbank-Lizenzvertrag nach UrhG §§87a–87e (Sui-generis-Schutz) und DSGVO für die Lizenzierung von Datenbankrechten in Deutschland. Geeignet für kommerzielle und wissenschaftliche Datenbanknutzung.
Datenlizenzvertrag
Rechtssicherer Datenlizenzvertrag nach BGB §§305–313, DSGVO Art. 28 und GeschGehG für die Lizenzierung von Datensätzen in Deutschland. Geeignet für B2B-Datenaustausch, KI-Training, Open Data und Industrie 4.0.
Datenschutz-Audit-Bericht
Strukturierter Datenschutz-Audit-Bericht nach DSGVO Art. 24 und BDSG §38 für Unternehmen in Deutschland. Dokumentiert TOM-Prüfung, AVV-Vollständigkeit, DSFA-Pflicht und Maßnahmenplan für Datenschutzbehörden.
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) Deutschland
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für risikoreiche Verarbeitungsvorgänge gemäß DSGVO Art. 35. Pflichtdokument vor Verarbeitungen mit voraussichtlich hohem Risiko für natürliche Personen in Deutschland.
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) Vorlage Deutschland
Strukturierte DSFA-Vorlage (Data Protection Impact Assessment, DPIA) für Deutschland gemäß Art. 35 DSGVO und BfDI-Liste DSFA-pflichtiger Verarbeitungen 2024. Enthält Systembeschreibung, Notwendigkeitsprüfung, Risikobewertung und Vorabkonsultation (Art. 36 DSGVO).
Datenschutzbeauftragter Bestellung Deutschland
Gesetzlich vorgeschriebene Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach DSGVO Art. 37 und BDSG §38 für deutsche Unternehmen — dokumentiert die formelle Benennung des DSB.
Datenschutzerklärung Mobile App Deutschland (DSGVO Art. 13, 14)
Datenschutzerklärung für mobile Apps in Deutschland nach DSGVO Art. 13, 14 und § 25 TKDSG — mit Apple Privacy Labels, Google Data Safety, Tracking-SDK-Hinweisen, Drittlandtransfer-Compliance. Kostenloses Muster zum Download.
Datenschutzerklärung Website Deutschland
Datenschutzerklärung für Websites in Deutschland gemäß DSGVO Art. 13/14, BDSG und TTDSG mit Angaben zu Datenverarbeitung, Cookies, Analytics und Betroffenenrechten.
E
E-Commerce-Vertrag Deutschland
E-Commerce-Geschäftsvertrag für Online-Händler in Deutschland. Regelt Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Lieferbedingungen und DSGVO-Pflichten. Rechtsgrundlage: BGB §§ 312–312k; TMG § 5; DSGVO Art. 13.
Earn-Out-Vereinbarung Deutschland
Earn-Out-Klausel für Unternehmensverkäufe in Deutschland. Regelt erfolgsabhängige Kaufpreisnachzahlungen basierend auf EBIT, EBITDA oder Umsatz nach dem Closing. Rechtsgrundlage: BGB §§ 158, 305–313; GmbHG § 15.
Ehegattenunterhaltsvereinbarung Deutschland
Ehegattenunterhaltsvereinbarung für Deutschland nach § 1361 BGB (Trennungsunterhalt) und §§ 1569 ff. BGB (nachehelicher Unterhalt). Regelt Unterhaltshöhe, Dauer, Beendigungsgründe und Zahlungsmodalitäten.
Eheverständigung Deutschland
Eheverständigung / Vereinbarung über die Ehegestaltung in Deutschland nach §§ 1356, 1360, 1361 BGB. Regelt Haushaltsführung, Familienunterhalt, Erwerbstätigkeit und Trennungsvorsorge.
Ehevertrag – Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Modifikation des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft gemäß §§ 1408–1413 BGB. Individuelle Anpassung von Ausschlüssen, Kappungsgrenzen und Güterstandsklauseln.
Ehevertrag Deutschland
Notariell beurkundeter Ehevertrag für Deutschland. Regelt Güterstand, Zugewinnausgleich, Unterhalt und Erbrecht. Rechtsgrundlage: BGB § 1408; BeurkG § 6. Notarielle Beurkundung zwingend erforderlich.
Ehevertrag Gütergemeinschaft Deutschland
Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Vereinbarung der Gütergemeinschaft in Deutschland. Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut nach BGB §§ 1415–1482. Notarielle Beurkundung und Handelsregistereintrag erforderlich.
Ehevertrag Gütertrennung Deutschland
Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Vereinbarung der Gütertrennung in Deutschland. Kein Zugewinnausgleich nach BGB § 1414. Schutz des Unternehmensvermögens und klare Vermögenstrennung. Notarielle Beurkundung erforderlich.
Ehevertrag Wahl-Zugewinngemeinschaft Deutschland-Frankreich
Ehevertrag zur deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft nach §§ 1519 ff. BGB und deutsch-französischem Abkommen vom 4.2.2010 (in Kraft ab 1.5.2013). Für binationale Paare mit Bezug zu Deutschland und Frankreich.
Ehevertrag Zugewinngemeinschaft mit Modifikationen Deutschland
Ehevertrag zur Beibehaltung der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft mit individuellen Modifikationen. Regelt Ausnahmen vom Zugewinn, Kappungsgrenzen, Unternehmensschutz und nachehelichen Unterhalt nach §§ 1408, 1378, 1374 BGB.
Eidesstattliche Erklärung – Muster
Muster einer eidesstattlichen Erklärung für Deutschland gemäß § 294 ZPO und § 156 StGB. Geeignet für Behörden, Gerichte und private Zwecke. Falsche Angaben sind strafbar.
Eidesstattliche Versicherung
Eidesstattliche Versicherung für Deutschland gemäß §§ 900–915 ZPO (Vermögensauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren) und BGB § 807 (Sparbuch/Inhaberpapier). Strafbewehrt nach § 156 StGB.
F
Fahrradversicherung Antrag E-Bike Pedelec Deutschland
Antrag auf Fahrradversicherung für E-Bike und Pedelec in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 81, 88 und AVB Fahrrad. Mit Diebstahlschutz, Vandalismusschutz, Elementarschäden und Pannenhilfe.
Fahrzeug-Übergabeprotokoll
Fahrzeug-Übergabeprotokoll für Deutschland nach BGB §§ 433, 442, 444, 535. Dokumentiert Zustand, Mängel, Zubehör und Kilometerstand bei Fahrzeugübergabe nach Kauf, Verkauf oder Mietende.
Familienmediation Vereinbarung Deutschland
Familienmediationsvereinbarung nach MediationsG §§ 1, 2, 4; BGB § 779; FamFG § 156. Sorgerecht, Umgang, Unterhalt, Erbstreit einvernehmlich regeln. Kostenlose Vorlage 2026.
Familienstiftung Errichtungsurkunde Deutschland
Familienstiftung Errichtungsurkunde nach §§ 80 ff. BGB und ErbStG §§ 1, 7, 9 für Deutschland. Privatnützige Stiftung zur Versorgung von Familienangehörigen und Erhalt des Familienvermögens.
Festgeldkonto Anlageantrag Deutschland
Festgeldkonto-Anlageantrag für Deutschland nach BGB §§ 488 (Darlehen), 700 (unregelmäßige Verwahrung) und EinSiG § 7. Mit Laufzeitwahl, Zinssatz-Fixierung, Freistellungsauftrag und Einlagensicherungshinweis — für sichere Festgeldanlage bei deutschen Kreditinstituten.
Fitness-Studio-Mitgliedschaftsvertrag Deutschland
Mitgliedschaftsvertrag Fitness-Studio nach BGB §309 Nr. 9 (max. 24 Monate Laufzeit). Regelt Beitrag, Laufzeit, Kündigungsfrist und Sonderkündigungsgründe (Krankheit, Umzug). BGH XII ZR 158/16.
Fitnessstudio-Vertrag Laufzeitklausel Deutschland
Rechtssichere Vorlage für Fitnessstudio-Mitgliedschaftsverträge in Deutschland mit AGB-konformer Laufzeitklausel nach BGB §309 Nr. 9 (24-Monat-Maximum), Sonderkündigungsregelung nach §314 und FairVerbraucherG 2022. Geeignet für Studios und Mitglieder.
Flugverspätungs-Entschädigung Deutschland VO (EG) 261/2004
Vorlage für den Entschädigungsantrag bei Flugverspätung in Deutschland nach VO (EG) 261/2004 Art. 7. Deckt Verspätungen ab 3 Stunden (EuGH C-402/07 Sturgeon), Annullierungen und Nichtbeförderungen ab — 250 bis 600 Euro je nach Strecke.
Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel Deutschland
Fortbildungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Rückzahlungsklausel nach BGB §§ 305 ff., 307 (AGB-Kontrolle). BAG 9 AZR 442/16 — zulässige Bindungsdauer, BBiG. Fortbildungskosten, Bindungsfrist, Teilrückzahlung.
Frachtvertrag Deutschland
Frachtvertrag für Deutschland nach HGB §§ 407–452d. Regelt Beförderungspflichten, Frachtlohn, Haftung des Frachtführers (§ 425 HGB), Haftungsgrenzen (8,33 SZR/kg), Rügeobliegenheiten (§ 438 HGB) und internationalen Transport nach CMR.
Franchisevertrag Deutschland (Art. 1 EU-Vertikalbeschränkungs-VO)
Franchisevertrag für Deutschland nach BGB §§ 311, 241 und EU-Vertikalbeschränkungs-VO 2022/720 — mit Aufklärungspflicht, Markenrechten, Eintrittsgebühr, laufender Franchisegebühr, Marketingbeitrag und Wettbewerbsverbot. Kostenloses Muster zum Download.
Freelancer-Vertrag Deutschland
Freelancer-Dienstleistungsvertrag für Deutschland nach BGB §611 und EStG §18 — für freiberufliche Tätigkeiten ohne Arbeitnehmerstatus, mit Scheinselbstständigkeits-Schutzklauseln und Statusfeststellungsklausel.
G
Gasliefervertrag für Haushaltskunden — Deutschland
Gasliefervertrag für private Haushaltskunden in Deutschland nach EnWG §§ 36, 41, 41a und GasGVV §§ 1, 5, 18. Regelt Preiskomponenten inklusive CO2-Preis (BEHG § 10), Billigkeitskontrolle nach BGB § 315 Abs. 3 (BGH VIII ZR 138/07) und Kündigungsfristen.
Gefährdungsbeurteilung Deutschland
Gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nach ArbSchG §5 und BetrSichV §3 für deutsche Arbeitgeber — dokumentiert Gefährdungen, Schutzmaßnahmen und Wirksamkeitsprüfung.
Gehaltserhöhungsschreiben Deutschland (BGB §145, NachwG §2)
Gehaltserhöhungsschreiben für Deutschland nach BGB §145 und NachwG §2 — ändert den Arbeitsvertrag formell und dokumentiert das neue Bruttogehalt, den Gültigkeitsbeginn und ggf. geänderte Vertragskonditionen.
Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmer Deutschland
Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmer für Deutschland nach GeschGehG §§ 2, 5, BGB § 242 und BetrVG § 79. Regelt Betriebsgeheimnisse, nachvertragliche Geheimhaltung, Vertragsstrafe und Abgrenzung vom Wettbewerbsverbot (§ 74a HGB).
Geheimhaltungsvereinbarung NDA Deutschland (GeschGehG § 2 / BGB § 311)
Geheimhaltungsvereinbarung Deutschland (Non-Disclosure Agreement, NDA) nach GeschGehG § 2 und BGB § 311 — mit Definition vertraulicher Informationen, Schutzmaßnahmen, Vertragsstrafe nach BGB § 339, nachvertraglicher Geheimhaltungsdauer und Anspruchsgrundlagen aus GeschGehG §§ 6-10. Kostenloses Muster zum Download.
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Versicherung Deutschland
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Versicherung für Deutschland nach VVG §§ 1, 86 und BGB §§ 249, 280, 823. Direktanspruch PflVG §3, Regress §86 VVG, BGH IV ZR 122/19.
Gemeinschaftliches Testament Eheleute Deutschland
Gemeinschaftliches Testament für Eheleute nach BGB §§ 2265–2273 mit Wechselbezüglichkeit, drei Erbteilungsmodellen und Bindungswirkung nach BGH IV ZR 49/16.
Generalvollmacht (Unternehmen) Deutschland
Generalvollmacht für Unternehmen in Deutschland — geregelt durch BGB §166 und §§167–176 (Stellvertretung). Bevollmächtigt eine Person umfassend zur Vertretung der Gesellschaft in Rechtsgeschäften und kaufmännischen Angelegenheiten.
Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht Deutschland
Generalvollmacht kombiniert mit Vorsorgevollmacht für Deutschland — BGB §§ 164–181 und §1820 (Betreuungsreformgesetz). Regelt Vermögensverwaltung, Gesundheitsentscheidungen und persönliche Fürsorge in einem Dokument.
Geschäftliches Angebot Deutschland
Geschäftliches Angebot (Commercial Quotation) für Deutschland nach BGB §§145–150 und HGB §346. Verbindliches oder unverbindliches kaufmännisches Angebot mit Preis, Lieferbedingungen und Zahlungsmodalitäten für Waren und Dienstleistungen.
Geschäftsführer-Dienstvertrag GmbH Deutschland
Dienstvertrag für einen Geschäftsführer einer deutschen GmbH — geregelt durch GmbHG §35, BGB §611a und §675. Regelt Bestellung, Vergütung, Pflichten, D&O-Versicherung und nachvertragliches Wettbewerbsverbot.
Geschäftsführervertrag GmbH Deutschland
Geschäftsführer-Dienstvertrag für GmbH in Deutschland — geregelt durch GmbHG §35, BGB §611a, GmbHG §43 (Haftung), MiLoG §22 Abs. 3 (Ausnahme). Kein Arbeitsverhältnis im engeren Sinne.
H
Haftpflichtversicherung Kündigung Deutschland (VVG §§ 11, 40, 92)
Schreiben zur Kündigung der Haftpflichtversicherung in Deutschland gemäß VVG §11 (ordentlich), §40 (Beitragserhöhung), §92 (Schadenfall) und §8 (Widerruf). Mit anteiliger Prämienrückerstattung nach §39 VVG.
Haftprüfungsantrag Untersuchungshaft Deutschland
Haftprüfungsantrag bei Untersuchungshaft nach StPO §§ 117, 121, 116 in Deutschland. Außervollzugsetzung des Haftbefehls und Überprüfung der Haftgründe (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr). Kostenlose Vorlage 2026.
Handels-Schiedsvereinbarung Deutschland
Handels-Schiedsvereinbarung nach ZPO §§ 1029, 1030, 1031; UNCITRAL-Modellgesetz; New Yorker UN-Übereinkommen 1958. DIS, ICC. Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Kostenlose Vorlage 2026.
Handelsregister Anmeldung (HRB) GmbH Deutschland
Anmeldung zum Handelsregister (HRB) für eine GmbH in Deutschland nach HGB §§ 8, 12, 29, HRV, FamFG § 374 und BeurkG § 39. Elektronische Übermittlung durch Notar, Einzahlungsnachweis, Gesellschafterliste und Geschäftsführerversicherung.
Handelsregisterauszug-Anfrage (Bestätigung Eintragung) Deutschland
Handelsregisterauszug-Anfrage nach HGB §§ 9, 10 — Einsichtsrecht jedermann. Aktueller Ausdruck, amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Abschrift beim Amtsgericht. HRV §§ 25, 26; FamFG § 374; www.handelsregister.de.
Handelsvertretervertrag Deutschland (HGB §§ 84-92c)
Handelsvertretervertrag für Deutschland nach HGB §§ 84-92c — mit Provisionsregelung § 87, Ausgleichsanspruch § 89b, Wettbewerbsverbot § 90a und Kündigungsfristen § 89. Kostenloses Muster zum Download.
Handlungsbevollmächtigter-Bestellung nach § 54 HGB Deutschland
Bestellung eines Handlungsbevollmächtigten nach HGB §§ 54, 55, 56 für Unternehmen in Deutschland. General-, Art- oder Sondervollmacht; Zeichnungsweise i.V. oder i.A.; keine Handelsregistereintragung erforderlich.
Hausgeld-Abrechnung steuerliche Anlage Deutschland
Steuerliche Anlage zur Hausgeld-Abrechnung in deutschen Wohnungseigentümergemeinschaften — geregelt nach WEG §28 und EStG §35a für abzugsfähige haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.
Haushaltshilfe-Arbeitsvertrag Deutschland (Minijob / Haushaltsscheck)
Arbeitsvertrag für Haushaltshilfe im Privathaushalt Deutschland. MiLoG § 1 (12,82 EUR/h), SGB IV § 8a (Haushaltsscheck), BGB §§ 611, 612a. Regelt Stundenlohn, Aufgaben, Sozialversicherung und Kündigungsfristen.
Haushaltsrechnung Einnahmen-Ausgaben-Übersicht Deutschland
Haushaltsrechnung / Einnahmen-Ausgaben-Übersicht Deutschland für Bürgergeld (SGB II § 11), Sozialhilfe (SGB XII §§ 82–84), Schuldenberatung und Insolvenzplan (InsO § 305). Alle Einnahmen und Ausgaben strukturiert dokumentieren. Sofort-Download.
Hausratversicherungsvertrag Deutschland (VHB 2022, VVG §§ 1, 5)
Vertrag zur Hausratversicherung in Deutschland nach VVG §§ 1, 5 und VHB 2022 (GDV-Musterbedingungen). Mit Risikoort, Versicherungssumme nach Quadratmeter-Regel, Selbstbeteiligung, Wertsachen-Höchstentschädigung und Elementarschadenoption.
Haustarifvertrag (Firmentarifvertrag) Deutschland
Haustarifvertrag zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft für ein einzelnes Unternehmen — gemäß TVG §1–§9 und BetrVG §77 Abs. 3, regelt Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen unternehmensspezifisch.
I
Immobilienmaklervertrag Bestellerprinzip Deutschland
Immobilienmaklervertrag nach BGB §§ 652–655, 656c (Bestellerprinzip ab 23.12.2020). Regelt Maklerprovision (Courtage), Alleinauftrag, Bestellerprinzip bei Wohnimmobilienkauf und WoVermRG für Vermietung. BGH I ZR 70/20.
Immobilienmaklervertrag Deutschland
Immobilienmaklervertrag für Deutschland — geregelt durch BGB §652 (Maklerlohn), MaBV §2 (Makler- und Bauträgerverordnung) und das WoVermG. Regelt Maklerpflichten, Provision, Provisionsteilung und gesetzliche Informationspflichten.
Impressum (Anbieterkennzeichnung) Deutschland (§ 5 TMG)
Impressum-Vorlage für Webseiten und Online-Angebote in Deutschland nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag (MStV) — mit allen Pflichtangaben für GmbH, UG, Einzelunternehmen, Vereine. Kostenloses Muster zum Download.
Individuelles Ehegattentestament Deutschland (BGB § 2265)
Individuelles Ehegattentestament nach BGB §§ 2265 bis 2273 in Deutschland — gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder Lebenspartnern mit getrennten Erbeinsetzungen jeder Seite. Geeignet für Patchwork-Familien, Unternehmensvermögen und unterschiedliche Eigenvermögen. Kostenloses Muster zum Download.
Influencer-Werbevertrag mit Kennzeichnungspflicht Deutschland
Influencer-Werbevertrag für Kooperationen in Deutschland. UWG §§ 5a, 7, MStV § 22, BGH I ZR 90/20 (Influencer III). Regelt Kennzeichnungspflicht, Vergütung, Nutzungsrechte und DSGVO-Compliance für Unternehmen und Content Creator.
Inkasso-Beauftragung an Anwalt Deutschland (RDG, RVG)
Mandatsvereinbarung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit dem Forderungseinzug in Deutschland. Vollmacht für außergerichtliches Inkasso, Mahnbescheid und Vollstreckung nach BGB § 286, RVG und RDG.
Insolvenzantrag Privatperson / Verbraucherinsolvenz Deutschland
Muster-Insolvenzantrag für natürliche Personen / Verbraucherinsolvenz nach InsO §§ 304–311 Deutschland: mit Restschuldbefreiung nach 3 Jahren (§ 287), Schuldenbereinigungsplan, Gläubigerübersicht und Pflichtanlagen.
Interessenausgleich Deutschland (BetrVG §111)
Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Deutschland gemäß BetrVG §111–§113 bei geplanter Betriebsänderung. Regelt Verhandlung, Einigungsstelle und Nachteilsausgleichspflicht bei Abweichung vom vereinbarten Plan.
Internationale Geburtsurkunde Antrag Deutschland (PStG § 27)
Antrag auf internationale Geburtsurkunde in Deutschland nach Personenstandsgesetz (PStG) § 27 für mehrsprachige Vorlage in Vertragsstaaten des Wiener CIEC-Übereinkommens — z.B. für Eheschließung, Studium, Visum oder Erbnachfolge im Ausland. Kostenloses Antragsmuster zum Download.
Internet-Anschluss-Vertrag DSL Glasfaser Kabel Deutschland
Internet-Anschluss-Vertrag für DSL, Glasfaser FTTH und Kabelinternet in Deutschland. TKG §§ 51–57, Routerfreiheit, Minderungsrecht, Anbieterwechsel BNetzA. Muster 2026.
IT-Freelancer-Vertrag Deutschland
IT-Freelancer-Vertrag für Deutschland — Werkvertrag vs. Dienstvertrag (BGB §631/§611), IP-Übertragung nach UrhG §69b, Scheinselbstständigkeit §7 SGB IV, Statusfeststellungsverfahren §7a SGB IV.
IT-Service-Vertrag Managed Services Deutschland
IT-Service-Vertrag für Managed Services, SaaS und Hosting in Deutschland. BGB §§ 535/611/631, DSGVO Art. 28 (AVV), BSI IT-Grundschutz. Regelt SLA, Verfügbarkeit, Datenschutz, Exit-Management.
K
Kabel-TV Breitbandkabel-Vertrag Deutschland
Kabel-TV und Breitbandkabel-Vertrag für Deutschland. TKG §§ 56–57, MStV § 78 Übertragungspflichten, Nebenkostenprivileg-Abschaffung 1.7.2024, BGB §§ 535, 305. Muster 2026.
Kaufmännische Aufrechnungsvereinbarung Deutschland
Kaufmännische Aufrechnungsvereinbarung für gegenseitige Forderungen zwischen Unternehmen in Deutschland nach BGB §§387–396 und HGB §§352–353. Bilateral vereinbarte Verrechnung offener Forderungen mit Saldo und Freigabebestätigung.
Kaufvertrag Eigentumswohnung Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag für den Erwerb einer Eigentumswohnung in Deutschland nach WEG §1, §3, BGB §311b, §433, §873. Enthält Sondereigentum, Miteigentumsanteil, Teilungserklärung, WEG-Gemeinschaftsordnung, ausstehende Wohngeldschulden und Hausverwaltungsangaben.
Kaufvertrag Erbbaurecht Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag über ein bestehendes Erbbaurecht in Deutschland nach ErbbauRG §1-12, BGB §311b, §873. Enthält Erbbauzins, Restlaufzeit, Heimfallregelung, Zustimmung des Grundstückseigentümers (Erbbaurechtsbesteller) und GrEStG-Besonderheiten beim Erbbaurechtshandel.
Kaufvertrag Gebrauchtwaren Deutschland
Kaufvertrag für Gebrauchtwaren in Deutschland — geregelt nach BGB §433 und BGB §476. Umfasst Zustand, bekannte Mängel, Gewährleistungsausschluss, Kaufpreis und Übergabe für private und gewerbliche Transaktionen.
Kaufvertrag Grundstück Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag für den Erwerb eines Grundstücks in Deutschland nach BGB §311b, §433, §873 Auflassung, GrdstVG. Enthält Flächenangaben nach Liegenschaftskataster, GrEStG-Hinweise, Baulasten, Vorkaufsrecht der Gemeinde nach BauGB §§24-28 und landwirtschaftliches Grundstücksrecht.
Kaufvertrag Immobilie Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag für Immobilien in Deutschland — geregelt durch BGB §311b (Formzwang), §433 (Kaufvertrag), §873 (Auflassung + Grundbucheintragung), BeurkG §17 sowie GrEStG. Enthält Auflassungsvormerkung, Grunderwerbsteuer-Hinweise und Übergabeprotokoll.
Kaufvertrag Warenlieferung Deutschland
Gewerblicher Kaufvertrag über Warenlieferung in Deutschland — geregelt nach BGB §433 und HGB §343. Umfasst Preis, Lieferung, Rügeobliegenheit (HGB §377), Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung und Zahlungsbedingungen.
Kfz-Abmeldung (Außerbetriebsetzung)
Antrag auf Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 14 FZV bei der Kfz-Zulassungsstelle in Deutschland. Mit optionaler Vollmacht für die Abmeldung durch Dritte.
Kfz-Haftpflicht Schadensmeldung Deutschland
Schadensmeldung Kfz-Haftpflichtversicherung für Deutschland nach VVG §§ 30, 31 und §115 (Direktanspruch). Vollständige Unfallmeldung mit Fahrzeugdaten, Unfallhergang und Fremdschadensbeschreibung.
Kfz-Steuer-Antrag Befreiung Schwerbehinderte CO2 Deutschland
Kfz-Steuer-Antrag Deutschland: KraftStG § 3 Befreiung Schwerbehinderte (H/aG/BI), § 3a 50 % Ermäßigung, § 8 CO2-Steuersatz WLTP, § 3d Elektrofahrzeuge. Zuständig: Hauptzollamt. Kostenlose Vorlage.
Kfz-Versicherungsantrag Deutschland
Kfz-Versicherungsantrag für Deutschland nach PflVG §1 und VVG §§ 1, 117 mit Haftpflicht, Teilkasko und Vollkasko, SF-Klasse, Zusatzleistungen und vorvertraglicher Anzeigepflicht.
L
Lagermietvertrag Deutschland (BGB §535, §581 Pacht-Abgrenzung)
Mietvertrag für Lagerflächen und Lagerhallen in Deutschland nach BGB §535. Mit Abgrenzung zum Pachtvertrag (§581 BGB Fruchtziehungsrecht), §580a Kündigungsfristen und technischen Anforderungen für Lager (Brandschutz, Baurecht).
Landpachtvertrag Deutschland
Landpachtvertrag für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland — geregelt durch BGB §581 (Pacht), LPachtVG (Landpachtverkehrsgesetz) mit Anzeigepflicht §4, EU-GAP-VO 2021/2115 Cross-Compliance und Düngeverordnung. Enthält Pachtzins, Kündigung und Bewirtschaftungsauflagen.
Leasingvertrag Deutschland
Leasingvertrag für bewegliche und unbewegliche Güter in Deutschland — geregelt nach BGB §§535–548 analog, §§453–479 sowie der BFH-Rechtsprechung zu Operate- und Finance-Leasing. Enthält Leasingrate, Laufzeit, Restwert, Wartung und Haftung.
Lebenspartnerschaftsvertrag Deutschland (LPartG i.V.m. BGB §§ 1408 ff.)
Notarieller Lebenspartnerschaftsvertrag in Deutschland nach LPartG (Übergangsvorschriften) i.V.m. BGB §§ 1408 ff. analog. Regelt Güterstand, Trennungsunterhalt, Lebenspartnerschaftsunterhalt und Versorgungsausgleich.
Leibrentenvertrag Deutschland
Leibrentenvertrag nach BGB §§ 759–761 für Deutschland: lebenslange Rentenzahlung gegen Übertragung von Immobilien oder Kapital, mit Dynamisierung, Reallastsicherung und steuerlicher Aufklärung.
Leistungsanfrage Rechtsschutzversicherung Deutschland
Leistungsanfrage Rechtsschutzversicherung mit Deckungszusage für Deutschland nach VVG §§ 125, 158 und ARB 2010. Mit Stichentscheid nach §17 ARB, freier Anwaltswahl §127 VVG und BGH IV ZR 219/11.
Leistungsantrag Berufsunfähigkeitsversicherung Deutschland
Leistungsantrag für die Berufsunfähigkeitsversicherung in Deutschland nach VVG §§ 172–177 mit BU-Rentenforderung, Prämienbefreiung, rückwirkender Leistung und Schweigepflichtentbindung nach §213 VVG.
Letztes Mahnschreiben Deutschland (Letzte Mahnung)
Letzte Mahnung als außergerichtliche Aufforderung vor Einleitung gerichtlicher Schritte in Deutschland. Mit Verzugsandrohung, Verzugszinsen nach BGB § 288 und Hinweis auf Mahnbescheid nach ZPO § 688.
Lizenzvertrag Software Deutschland (UrhG § 31, §§ 69a-69g)
Lizenzvertrag für Software Deutschland nach UrhG § 31 und §§ 69a-69g — mit Lizenzart (einfach/ausschließlich), Vergütungsmodell (Kauf/SaaS/Subscription), SLA-Verfügbarkeit, Wartung, Updates, AGB-konformer Haftungsbegrenzung und DSGVO Art. 28 Auftragsverarbeitung. Kostenloses Muster zum Download.
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall — Antrag Deutschland
Antrag auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Deutschland — geregelt durch EntgFG §3 (Anspruch), EntgFG §4 (Berechnung), EntgFG §5 (Anzeigepflicht) und SGB V §44 (Krankengeld). Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Lohnsteuerermäßigungsantrag Freibetrag Finanzamt Deutschland
Lohnsteuerermäßigungsantrag beim Finanzamt Deutschland: EStG § 39a Freibetrag ELStAM, Pendlerpauschale § 9 (0,38 EUR ab 21. km), haushaltsnahe Leistungen § 35a, außergewöhnliche Belastungen § 33. Kostenlose Vorlage.
M
Mahnbescheid Antrag Deutschland
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in Deutschland nach ZPO §§688–703d, das gerichtliche Mahnverfahren zur Forderungsdurchsetzung.
Mahnung an Geschäftspartner B2B Deutschland
Vorlage für die kaufmännische B2B-Mahnung in Deutschland nach BGB §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2, HGB § 353. Gewerbeübergreifendes Mahnschreiben mit 40-EUR-Inkassopauschale, 9%-Verzugszinssatz und konkretem Rechtsfolgenhinweis.
Maklervertrag Kauf Deutschland
Maklervertrag für den Immobilienkauf in Deutschland — geregelt durch §§ 652–656 BGB, § 656a–656d BGB (Bestellerprinzip 2020), MaBV § 2 und GwG § 2. Enthält Provisionsregelung, Alleinauftrag und Nachweisschutzklausel.
Mängel-Anzeige des Mieters Deutschland
Formelle Mängelanzeige des Mieters nach §536c BGB mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Sichert Mietminderungsrecht und Schadensersatzansprüche in Deutschland.
Mangelbeseitigungsaufforderung am Bauwerk mit Fristsetzung
Mangelbeseitigungsaufforderung für Bauwerke in Deutschland — mit konkreter Fristsetzung und Androhung von Selbstvornahme oder Schadensersatz nach BGB und VOB/B.
Mantelbogen Einkommensteuererklärung Hauptvordruck Deutschland
Mantelbogen ESt Deutschland: Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung, Veranlagungsart EStG §§ 25, 26, 26b, Zusammenveranlagung Ehegattensplitting, Sonderausgaben, Anlagen N/G/S/L/V/KAP/R. Kostenlose Vorlage.
Markenkoexistenzvereinbarung Deutschland
Markenkoexistenzvereinbarung für Deutschland nach MarkenG §§ 9, 14, 30, 51. Regelt friedliche Nutzungsabgrenzung ähnlicher Marken, Rücknahme von DPMA-Widersprüchen, Differenzierungspflichten und Vertragsstrafe. BGH I ZR 59/13.
Markenlizenzvertrag Deutschland
Markenlizenzvertrag für Deutschland nach MarkenG §§ 30, 31. Regelt Lizenzerteilung (einfach oder ausschließlich), Lizenzgebühren (Royalties), Qualitätskontrolle, Nizza-Klassen und Schutz gegen Markenverletzungen.
Marketing-Dienstleistungsvertrag Deutschland
Marketing-Dienstleistungsvertrag für SEO, SEA, Social Media und Content in Deutschland. BGB §§ 631, 632, 634, 649, UWG §§ 5, 5a, DSGVO Art. 6. Regelt Vergütung, Urheberrecht, Compliance und Übergabe-Management.
Massenentlassung Anzeige Bundesagentur für Arbeit Deutschland
Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der Bundesagentur für Arbeit gemäß §17 KSchG. Anzeige muss VOR Ausspruch der Kündigungen erfolgen — sonst sind alle Kündigungen unwirksam. Konsultationsverfahren mit Betriebsrat nach §17 Abs. 2 KSchG zwingend.
Massenentlassungsanzeige Deutschland — KSchG §17
Gesetzlich vorgeschriebene Anzeige an die Agentur für Arbeit vor Durchführung einer Massenentlassung in Deutschland. Geregelt durch KSchG §17, EU-Richtlinie 98/59/EG und BetrVG §111. Vorherige Konsultation des Betriebsrats zwingend erforderlich.
Mediation Nachbarschaftsstreit Deutschland
Mediationsvereinbarung Nachbarschaftsstreit nach MediationsG §§ 1–4; BGB §§ 906 (Immissionen), 1004 (Beseitigung); BGH V ZR 263/06. Lärm, Grenzen, Äste. Kostenlose Vorlage 2026.
N
Nacherfüllung Aufforderung mit Fristsetzung Deutschland
Vorlage für die Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung in Deutschland nach BGB §§ 439, 281, 323. Fordert Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei Kaufvertrag oder Nacherfüllung bei Werkvertrag gemäß BGH VIII ZR 220/18.
Nachlassgericht Mitteilung bei Erbfall Deutschland
Mitteilung an das Nachlassgericht (Amtsgericht) bei Erbfall in Deutschland nach BGB § 1959, FamFG §§ 343, 344, 345, BeurkG § 30, ErbStG § 30. Testament, Erben, Anzeigepflichten.
Nachunternehmer-Vertrag im Bauwesen
Nachunternehmer-Vertrag für das Bauwesen in Deutschland — regelt die Vergabe von Bauleistungen an Subunternehmer nach BGB, VOB/B und MiLoG.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Deutschland (HGB §§74-75c)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland gemäß §§74 ff. HGB — Schriftform §74 Abs. 1, Karenzentschädigung mindestens 50 % §74 Abs. 2, Höchstdauer 2 Jahre §74a HGB, Verzicht §75a HGB. Kostenloses Muster zum Download.
Nachweis wesentlicher Arbeitsbedingungen Deutschland
Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen nach §2 NachwG und EU-Richtlinie 2019/1152. Arbeitgeber müssen dieses Dokument innerhalb von sieben Tagen nach Beschäftigungsbeginn aushändigen. Enthält alle Pflichtangaben: Vergütung, Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen.
Namenserklärung Deutschland
Vorlage für die Namenserklärung in Deutschland nach BGB §§ 1355, 1617, 1618 und PStG §§ 41, 45a. Wahl des Ehenamens, Bestimmung des Kindesnamens, Einbenennung von Stiefkindern und ausländische Namensanpassung beim Standesamt.
Niessbrauch-Bestellung Nutzungsrechtsvertrag Deutschland
Notariell beurkundeter Niessbrauch-Bestellungsvertrag fuer Deutschland gemaess BGB §§ 1030-1089. Geeignet fuer Eltern-Kind-Immobilienuebertragungen mit vorbehaltlichem Wohnrecht, lebenslaenglichem Niessbrauch, Kostentragungsregelungen und Schenkungsteuer-Gestaltung nach ErbStG § 14.
Notarielles Testament Deutschland
Notarielles Testament (Öffentliches Testament) für Deutschland nach §§ 2231, 2232 BGB und § 8 BeurkG. Höchste Rechtssicherheit durch notarielle Beurkundung.
Nottestament Deutschland
Nottestament für Deutschland nach BGB §§ 2249–2252: Bürgermeistertestament, Dreizeugentestament, Seetestament. Gültig bei Notarfern-Situationen, Gültigkeit 3 Monate.
O
OHG-Gesellschaftsvertrag Deutschland
Gesellschaftsvertrag für eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) in Deutschland — geregelt durch HGB §§105–160. Alle Gesellschafter haften unbeschränkt gesamtschuldnerisch. Eintragung im Handelsregister Abteilung A erforderlich.
Online-Kurs-Vertrag E-Learning Plattform Deutschland
Online-Kurs-Vertrag für E-Learning-Plattformen, Coaching-Programme und digitale Kurse in Deutschland. BGB §§ 312g, 327 ff. (digitale Inhalte 2022), FernUSG, UrhG § 31. Regelt Widerruf, Nutzungsrechte, Gewährleistung und Zahlung.
Ordentliche Arbeitgeberkündigung Deutschland
Ordentliche Arbeitgeberkündigung für Deutschland — geregelt durch BGB §622, KSchG §1 und BetrVG §102. Umfasst gesetzliche Kündigungsfristen, Kündigungsgründe und Betriebsratsanhörung.
Organspendeerklärung Deutschland
Organspendeerklärung / Organspendeausweis für Deutschland nach TPG §§ 2, 3, 4. Dokumentiert Einwilligung oder Ablehnung der Organspende nach Hirntod.
Outplacement-Vereinbarung Deutschland
Vereinbarung über Outplacement-Leistungen zur beruflichen Neuorientierung nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag in Deutschland. Geregelt durch BGB §611 (Dienstvertrag) und KSchG §1a im Kontext betriebsbedingter Kündigung. Steuerfrei unter §3 Nr. 19 EStG.
P
P-Konto Umwandlungsantrag Deutschland
P-Konto-Umwandlungsantrag für Deutschland nach ZPO § 850k, ZKG § 33 und SchuFV §§ 2–4 (Erhöhungsbeträge 2025). Mit Grundfreibetrag 1.410,34 EUR/Monat, Erhöhungsbeträgen für Unterhaltspflichtige und BGH VII ZB 22/13 — Pfändungsschutz für Schuldner sofort.
Patentlizenzvertrag Deutschland
Patentlizenzvertrag für Deutschland nach PatG §§ 15, 16. Regelt Lizenzerteilung (einfach oder ausschließlich), erlaubte Benutzungshandlungen (PatG § 9), Lizenzgebühren (Royalties), Verbesserungserfindungen (ArbnErfG) und Nichtangriffspflicht.
Patientenverfügung Deutschland
Patientenverfügung für Deutschland nach § 1827 BGB und BAG-Muster 2023. Regelt medizinische Maßnahmen bei Bewusstlosigkeit oder unheilbarer Erkrankung.
Pauschalreisevertrag Deutschland BGB §§ 651a–651y
Vorlage für den Pauschalreisevertrag in Deutschland nach BGB §§ 651a–651y und EU-Richtlinie 2015/2302. Regelt Reiseleistungen, Preisanpassungen, Rücktrittsrechte, Mängelrechte und den gesetzlich vorgeschriebenen DRSV-Insolvenzschutz.
Personalfragebogen Deutschland (BetrVG §94)
Personalfragebogen für Neueinstellungen in Deutschland nach BetrVG §94 und BDSG §26. Erhebt zulässige Arbeitnehmerdaten für Lohnabrechnung, Sozialversicherung und Personalakte — unter Beachtung des AGG-Diskriminierungsverbots.
Personenbedingte Kündigung Deutschland
Kündigung aus personenbedingten Gründen gemäß KSchG §1 Abs. 2 — deckt Langzeiterkrankung, Verlust der Arbeitserlaubnis, Entzug der Berufserlaubnis und weitere persönliche Kündigungsgründe in Deutschland ab.
Pfandvertrag Deutschland
Pfandvertrag nach BGB §§ 1204–1296 für Deutschland: Verpfändung beweglicher Sachen, Besitzübertragung, Verwertungsrecht nach BGB §§ 1228–1240, öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf.
Pflegevertrag stationäre Pflege Pflegeheim Deutschland
Pflegeheim-Vertrag nach WBVG §§ 1–23. Regelt Leistungsumfang, Pflegegrad (SGB XI §15), Heimentgelt, Eigenanteil, Pflegekassenzuschuss und Kündigung. BGH III ZR 110/13 zu Betreuerverträgen.
Pflegevollmacht Deutschland
Pflegevollmacht für Deutschland nach BGB §§ 167, 1820 und SGB XI. Bevollmächtigt eine Vertrauensperson zur Regelung ambulanter und stationärer Pflegeangelegenheiten, Pflegegradantrag und Heimvertrag.
Pflichtteilsanspruch Geltendmachung Deutschland
Schreiben zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in Deutschland nach §§ 2303, 2314, 2317, 2332 BGB. Mit Auskunftsverlangen, Nachlassverzeichnis und Zahlungsaufforderung.
Pflichtteilsergänzungsanspruch Deutschland
Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB bei lebzeitigen Schenkungen in Deutschland. 10-Jahres-Abschmelzungsregel, BGH IV ZR 222/14, Verjährung nach § 2332 BGB.
Pflichtteilsverzicht Deutschland
Pflichtteilsverzichtsvertrag für Deutschland nach § 2346 Abs. 2 BGB. Verzicht auf gesetzlichen Pflichtteilsanspruch, notariell beurkundet.
Q
Qualifiziertes Arbeitszeugnis Deutschland
Qualifiziertes Arbeitszeugnis nach GewO §109 Abs. 1 Satz 3 und BGB §630 mit vollständiger Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in der Zeugnissprache. Das Standardzeugnis auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Quittung Barzahlung Deutschland
Quittung über Barzahlung nach BGB §§ 368–370 für Deutschland: Empfangsbestätigung, Betrag in Ziffern und Worten, Zahlungsgrund, Voll- oder Teilquittung, Erfüllungswirkung.
Quittung Leistungserbringung Deutschland
Quittung über Leistungserbringung nach BGB §§ 368, 631 für Deutschland: Werkvertrag, Dienstvertrag, Abnahme nach BGB § 640, UStG-konforme Rechnungsangaben, Gewährleistungsfristen.
R
Rahmenvertrag Freier Mitarbeiter (Freelancer) Deutschland
Rahmenvertrag für freie Mitarbeiter und Freelancer in Deutschland — gemäß BGB §611 (Dienstvertrag), §631 (Werkvertrag) und EStG §18 (freiberufliche Einkünfte). Mit Regelungen zur Scheinselbständigkeit, Umsatzsteuer (UStG §19) und Urheberrecht (UrhG §43).
Rangrücktrittserklärung Deutschland
Rangrücktrittserklärung nach InsO § 39 und BGH IX ZR 32/11 für Deutschland: qualifizierter Rangrücktritt zur Beseitigung der bilanziellen Überschuldung, mit Forderungsbeschreibung, Aufhebungsbedingung und Wirkungsklausel.
Räumungsschutzantrag nach § 765a ZPO (Vollstreckungsschutz)
Räumungsschutzantrag für Deutschland nach § 765a ZPO mit Darlegung sittenwidriger Härtegründe (Krankheit, Alter, Schwangerschaft, Kinder), Schonfristhinweis nach § 569 Abs. 3 BGB und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Für LG/AG Vollstreckungsgericht.
Reallasten-Bestellungsvertrag Deutschland
Reallasten-Bestellungsvertrag für Deutschland — geregelt durch BGB §1105 und GBO §13. Begründet die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zu wiederkehrenden Leistungen (Zahlungen, Dienste oder Sachleistungen) aus dem Grundstück an einen Berechtigten, mit zwingender Grundbucheintragung beim Amtsgericht.
Rechnungs-Gutschrift / Stornorechnung Deutschland
UStG-konforme Rechnungs-Gutschrift und Stornorechnung für Deutschland nach §§ 14, 14c, 17 UStG: vollständige Stornierung oder Teilgutschrift mit korrekter Umsatzsteuerberichtigung nach BFH V R 28/13.
Rechtsanwaltsvollmacht Deutschland
Rechtsanwaltsvollmacht für gerichtliche und außergerichtliche Vertretung nach ZPO §§ 80-88, 78; BGB §§ 164, 167; BRAO § 49b. Kostenlose Vorlage 2026.
Reise-Stornierungserklärung Deutschland BGB § 651h
Vorlage für die Reise-Stornierungserklärung in Deutschland nach BGB § 651h. Deckt ordentlichen Rücktritt mit Stornogebühren und kostenfreien Rücktritt bei außergewöhnlichen Umständen (Reisewarnung, Naturkatastrophe) ab.
Reisekostenabrechnung Dienstreise Deutschland EStG § 9 Abs. 4a
Vorlage für die Reisekostenabrechnung von Dienstreisen in Deutschland nach EStG §§ 9 Abs. 4a, 4 Abs. 5. Erfasst Fahrtkosten (Kilometerpauschale), Verpflegungspauschalen, Übernachtungskosten und sonstige Reisekosten steuerkonform.
Reisemängelanzeige Deutschland BGB §§ 651i, 651o Minderung
Vorlage für die Reisemängelanzeige in Deutschland nach BGB §§ 651i, 651o. Geltendmachung von Minderung (Frankfurter Tabelle), Schadensersatz wegen nutzloser Urlaubszeit (BGB § 651n) und sonstiger Reiseschäden.
Reiseversicherungsantrag Deutschland
Reiseversicherungsantrag für Deutschland nach VVG §§ 1, 6 mit Reiserücktritt, Auslandskranken, Gepäck, Reiseabbruch, Haftpflicht und Anzeigepflicht für Vorerkrankungen nach §19 VVG.
Reservierungsvereinbarung Immobilie Deutschland
Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie in Deutschland nach BGB §307 AGB-Recht — Exklusivitätszusage des Verkäufers gegen Reservierungsgebühr ohne unmittelbare Kaufverpflichtung. Enthält Angemessenheitsprüfung nach BGH V ZR 30/11, Rückzahlungsrecht und Abgrenzung zum formzwangpflichtigen Vorvertrag.
Richtlinie für mobiles Arbeiten Deutschland
Richtlinie für mobiles Arbeiten in Deutschland — geregelt durch BGB §106 GewO, BetrVG §87, ArbZG §3, DSGVO Art. 32 und NachwG §2. Regelt Bedingungen, Sicherheitspflichten und Genehmigungsverfahren für mobiles Arbeiten.
S
Sanierungsbauvertrag
Rechtssicherer Sanierungsbauvertrag nach BGB §§ 631–651 und VOB/B für Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Deutschland. Mit Leistungsbeschreibung, Vergütung, Mängelgewährleistung und Abnahmeregeln.
Schadensersatzanspruch geltend machen Deutschland
Vorlage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Deutschland nach BGB §§ 280, 281, 249, 252. Mit Aufstellung von Sach-, Folge- und Vermögensschäden sowie ZPO § 287 Schadensschätzung.
Schadensmeldung an Versicherung Deutschland
Schadensmeldung an Versicherung für Deutschland nach VVG §§ 30, 31, 82 mit Obliegenheiten, Schadenminderung, §28 VVG und Regressverzicht nach §86 VVG.
Scheidungsantrag Deutschland
Scheidungsantrag für das Familiengericht in Deutschland nach §§ 1564, 1565, 1566 BGB. Mit Trennungsjahr, Versorgungsausgleich, Folgesachen und Anwaltszwang nach § 78 ZPO.
Scheidungsfolgenvereinbarung Deutschland
Scheidungsfolgenvereinbarung nach §§1408 ff. BGB und §1585c BGB: Regelung von Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht und Kindesunterhalt nach der Scheidung.
Schenkung von Todes wegen Deutschland
Schenkungsvertrag von Todes wegen nach §2301 BGB: Schenkung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Mit Widerrufsvorbehalt und Auflage.
Schlüsselfertig-Bauvertrag
Rechtssicherer Schlüsselfertig-Bauvertrag (Turnkey-Vertrag) nach BGB §§ 650a–650v und MaBV für Deutschland. Mit Pauschalfestpreis, Leistungsbeschreibung, Abnahme und Verbraucherschutzklauseln.
Schönheitsreparaturen-Klausel Deutschland (§ 538 BGB)
Schönheitsreparaturen-Klausel für Wohnraummietverträge in Deutschland nach § 538 BGB — BGH-konforme Renovierungsfristen, Ausschluss Quotenklausel, Materialqualität. Kostenloses Muster zum Download.
Schriftliche Verwarnung (Deutschland)
Formelle schriftliche Verwarnung eines Arbeitnehmers bei Pflichtverletzung nach deutschem Arbeitsrecht.
Sicherungsabtretung Deutschland
Sicherungsabtretung nach BGB §§ 398–413 für Deutschland: Globalzession, Einzelabtretung, stille Zession, Einziehungsrecht im Normalbetrieb, Rückabtretungspflicht bei Tilgung.
Sicherungstreuhandvertrag Deutschland
Sicherungstreuhandvertrag nach §§ 662, 675, 1192 BGB und BGH IX ZR 9/91. Treuhänderische Übertragung von Sicherungsgut (Grundschuld, GmbH-Anteile) zur Sicherung einer Forderung.
Software-Lizenzvertrag (EULA) Deutschland
Software-Lizenzvertrag (EULA) für Deutschland nach UrhG §§ 69a–69g. Regelt Einzel-, Mehrbenutzer-, OEM- und SaaS-Lizenzen, Lizenzgebühren, Gewährleistung, Dekompilierungsschutz und Weiterverkaufsrecht nach EuGH C-128/11 UsedSoft.
T
Tagesgeldkonto-Eröffnungsantrag Deutschland
Tagesgeldkonto-Eröffnungsantrag für Deutschland nach BGB §§ 700, 488 und KWG § 1. Mit Einlagensicherung nach EinSiG bis 100.000 EUR, Freistellungsauftrag-Einrichtung und GwG-Pflichtangaben — für tagesflexible Geldanlage bei deutschen Kreditinstituten.
Tarifvertrag Bezugnahmeklausel Erklärung Deutschland
Muster Tarifvertrag Bezugnahmeklausel für Deutschland gemäß TVG §§ 3, 4 (Tarifgebundenheit, Geltung) und §5 (Allgemeinverbindlichkeit). BAG 4 AZR 491/06 — keine Gleichstellungsabrede mehr nach 31.12.2001.
Tarifvertrags-Anwendungs-Betriebsvereinbarung Deutschland
Muster Betriebsvereinbarung zur Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb gemäß BetrVG §77 Abs. 3 (Tarifvorrang), §87; TVG §§ 3, 4. BAG 1 ABR 2/12 zur Sperrwirkung und Öffnungsklausel. Normativwirkung für alle Arbeitnehmer.
Teilzeitarbeitsvertrag Deutschland
Teilzeitarbeitsvertrag für Deutschland — geregelt durch TzBfG §8 (Teilzeitanspruch), BGB §611a (Arbeitsverhältnis), ArbZG (Arbeitszeit), NachwG §2 (Nachweispflicht). Mit Mindestlohn MiLoG §1 und Gleichbehandlungsgebot.
Tennisclub-Mitgliedschaftsvertrag Deutschland
Rechtssicherer Tennisclub-Mitgliedschaftsvertrag für Deutschland nach BGB §§21–79 (Vereinsrecht), §38 (Mitgliedschaft), §39 (Austrittsrecht) mit DTB-Spielordnung, LSB-Satzungen und DOSB-Statut. Inklusive SEPA-Lastschriftmandat und Aufnahmevermerk.
Term Sheet (M&A) Deutschland
Term Sheet für M&A-Transaktionen in Deutschland — legt die wichtigsten wirtschaftlichen und rechtlichen Eckpunkte eines geplanten Unternehmenskaufs fest. Basiert auf BGB §311 (vorvertragliche Pflichten) und deutschen M&A-Grundsätzen.
Testamentsänderung Kodizill Deutschland
Testamentsänderung und Testamentsergänzung (Kodizill) nach BGB §§ 2247, 2253, 2254 für Deutschland. Änderung von Erbeinsetzung, Vermächtnis und Testamentsvollstrecker.
Testamentswiderruf Deutschland
Testamentswiderruf nach BGB §§ 2253–2258 für Deutschland. Vollständiger und teilweiser Widerruf durch neues Testament, Rücknahme aus Verwahrung oder Vernichtung.
Tierkrankenversicherung Antrag Hund Katze Deutschland
Antrag auf Tierkrankenversicherung für Hund und Katze in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 192 und AVB-Tier. Mit OP-Schutz, Krankenvollschutz, Erstattungsquote, Vorerkrankungs-Anzeigepflicht und Jahresmaximum.
Tilgungsvereinbarung Darlehen Deutschland
Tilgungsvereinbarung nach BGB §§ 488, 488a für Deutschland: Festlegung von Ratenhöhe, Laufzeit, Annuitäten- oder Ratentilgung, Sondertilgungsrecht und Verzugsregelung.
Trennungsvereinbarung Deutschland
Trennungsvereinbarung nach §1361 BGB für die Trennungszeit: Trennungsunterhalt, Wohnungszuweisung, Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt während des Trennungsjahres.
Treuhandvertrag Deutschland
Treuhandvertrag (fiduziarischer Vertrag) nach §§ 662, 675, 670 BGB und BGH-Treuhand-Doktrin. Regelt Treugut, Weisungsrecht, Vergütung und Rückübertragung.
U
UG (haftungsbeschränkt) Gründung Musterprotokoll Deutschland
UG (haftungsbeschränkt) Gründung Musterprotokoll für Deutschland nach GmbHG § 5a (1-EUR-Stammkapital, 25%-Rücklage) und § 2 Abs. 1a (vereinfachtes Musterprotokoll, MoMiG). Mini-GmbH mit vollständiger Einzahlungspflicht und Umwandlung in GmbH.
Umgangsrechtsantrag der Großeltern Deutschland
Umgangsrechtsantrag der Großeltern beim Familiengericht in Deutschland nach § 1685 Abs. 1 BGB. Mit Kindeswohl-Begründung, BGH XII ZB 350/13, Jugendamtsanhörung und Besuchsregelung.
Umgangsvereinbarung Deutschland
Umgangsvereinbarung für Deutschland nach § 1684 BGB. Regelt regelmäßige Besuchskontakte, Ferienumgang, Feiertage und Telefonkontakt bei getrennt lebenden Eltern.
Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA)
Offizielle Vorlage für die Umsatzsteuer-Voranmeldung nach § 18 UStG. Erfasst steuerpflichtige Umsätze (7 % und 19 %), Vorsteuerbeträge und die verbleibende Zahllast oder Überschuss. Gilt für alle umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer in Deutschland — monatlich oder quartalsweise via ELSTER.
Unbefristeter Arbeitsvertrag Deutschland
Unbefristeter Arbeitsvertrag für Deutschland — geregelt durch BGB §611a, KSchG, ArbZG, NachwG, MiLoG §1 (Mindestlohn 12,82 €/Std. 2025), BUrlG und EFZG. Enthält alle Pflichtangaben des Nachweisgesetzes.
Unterhaltsvereinbarung für Kinder Deutschland (BGB §§ 1601 ff.)
Unterhaltsvereinbarung für Kindesunterhalt in Deutschland nach §§ 1601, 1602, 1603, 1612a BGB und der Düsseldorfer Tabelle. Mit Kindergeldanrechnung nach § 1612b BGB, Dynamisierung und Vollstreckbarkeitsklausel.
Unterhaltsvereinbarung Kindesunterhalt Deutschland
Unterhaltsvereinbarung für Kindesunterhalt in Deutschland nach §§ 1601 ff. BGB und Düsseldorfer Tabelle 2024. Regelt Unterhaltshöhe, Kindergeldanrechnung, Dynamisierung und Zahlungsmodalitäten.
Untermieterlaubnis vom Vermieter Deutschland (§ 553 BGB)
Antrag auf Untermieterlaubnis nach § 553 BGB für Wohnraummietverhältnisse in Deutschland — mit Begründung des berechtigten Interesses und Bonitätsangaben. Kostenloses Muster zum Download.
Untermietvertrag mit Erlaubnis des Hauptvermieters (§§ 540, 553 BGB)
Untermietvertrag für Deutschland, der die Untervermietung von Wohnraum gemäß §§ 540, 553 und 543 BGB regelt. Enthält Erlaubnis des Hauptvermieters, Untermietzahlung, Kaution nach § 551 BGB und Regelungen zum Ende des Untermietverhältnisses bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses.
Untervollmacht Deutschland
Untervollmacht (Subdelegation) für Deutschland nach BGB §§ 167 Abs. 2, 168, 664. Ermöglicht die Übertragung von Vollmachtsbefugnissen auf eine Dritte Person, wenn die Hauptvollmacht dies ausdrücklich erlaubt.
Urheberrechts-Übertragungsvertrag / Nutzungsrechtsvertrag Deutschland
Nutzungsrechtsvertrag (Urheberrecht) für Deutschland nach UrhG §§ 31, 32, 32a, 40. Regelt Einräumung von Nutzungsrechten (einfach oder ausschließlich), angemessene Vergütung, Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 11, 14 UrhG) und gesetzliches Rücktrittsrecht.
Urlaubsantrag (Deutschland)
Formeller Urlaubsantrag für Arbeitnehmer in Deutschland gemäß Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
V
Vaterschaftsanerkennung Deutschland
Vaterschaftsanerkennung für Deutschland nach §§ 1592, 1594–1597 BGB. Mit Zustimmung der Mutter, Beurkundung beim Jugendamt oder Notar und allen Rechtsfolgen der Vaterschaft.
Vaterschaftsanfechtungsklage Deutschland
Vaterschaftsanfechtungsklage beim Familiengericht in Deutschland nach §§ 1599, 1600, 1600b BGB. DNA-Test nach § 178 FamFG, 2-Jahresfrist, BVerfGE 117, 202. Anfechtung durch Vater, Mutter, Kind oder biologischen Vater.
Venture-Capital Term Sheet Deutschland
Unverbindliches Term Sheet für eine Venture-Capital-Beteiligung an einer deutschen GmbH oder UG — geregelt nach BGB §311, GmbHG §15 und GmbHG §53. Umfasst Bewertung, Anteilsklassen, Anti-Verwässerung, Liquidationspräferenz und Investorenrechte.
Verbrauchsteuer-Versandhandelsanmeldung Deutschland
Verbrauchsteuer-Versandhandelsanmeldung für grenzüberschreitende EU-Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Bier, Alkohol, Tabak, Energie) nach BierStG §§ 13, 14, TabakStG, EnergieStG und EU-RL 2008/118. Mit Sicherheitsleistung und Steuererstattungsantrag.
Vereinsbeitritts-Erklärung mit Beitragsregelung Deutschland
Vereinsbeitritt-Erklärung für eingetragene Vereine (e.V.) in Deutschland. BGB §§ 21, 38 (Mitgliedschaft), 39 (Austritt), 25, 26 (Satzung, Vorstand), AO §§ 51–68 (Gemeinnützigkeit), SEPA-Lastschriftmandat, Datenschutz nach DSGVO.
Vergleichsvereinbarung mit Gläubigern Deutschland
Außergerichtliche Vergleichsvereinbarung mit Gläubigern nach BGB §§ 779, 397 für Deutschland: gegenseitige Zugeständnisse, Forderungsbereinigung, Ratenzahlung, Verfallklausel und Vollständigkeitserklärung. Sofort-Download.
Verjährungsverzichtsvereinbarung Deutschland (BGB § 202)
Verjährungsverzichtsvereinbarung nach BGB § 202 für Forderungen in Deutschland — vertraglicher Verzicht auf die Einrede der Verjährung gemäß BGB § 214 zur Sicherung von Ansprüchen während laufender Verhandlungen oder Mediation. Kostenloses Muster zum Download.
Verlängerung Blaue Karte EU / Daueraufenthalt Deutschland
Vorlage für die Verlängerung der Blauen Karte EU oder den Übergang zum Daueraufenthalt-EU in Deutschland. AufenthG § 18g (n.F. seit 18.11.2023), § 9a (Daueraufenthalt-EU nach 27 oder 33 Monaten), RL 2021/1883/EU. Für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige.
Vermächtnisvertrag Deutschland
Vermächtnis-Erklärung nach §§2147 ff. BGB: Einzelzuwendung aus dem Nachlass an einen bestimmten Begünstigten. Mit Vermächtnisgegenstand, Bedingungen und Ersatzvermächtnisnehmer.
Vermieter-Zustimmung zur Untervermietung — Antrag nach § 553 BGB
Antrag des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung nach § 553 BGB für Deutschland. Mit Angaben zum Untermieter, berechtigtem Interesse, Kündigungsrecht bei Verweigerung (§ 540 BGB) und außerordentlicher fristloser Kündigung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). BGH VIII ZR 349/13.
Vermögensaufstellung Vermögensverzeichnis Deutschland
Vermögensaufstellung / Vermögensverzeichnis Deutschland: Nachweis aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach BGB § 260 (Auskunftspflicht), § 1379 (Zugewinnauskunft), ZPO § 802c (Vollstreckung), SGB II § 12 (Sozialleistungen). Sofort-Download.
Vermögensverwaltungsvertrag mit Bank Deutschland
Vermögensverwaltungsvertrag für Deutschland nach WpHG §§ 63 (Wohlverhaltensregeln) und 64 (Geeignetheitsprüfung) sowie KWG § 1 Abs. 1a Nr. 3. Mit Anlagerichtlinien, diskretionärer Vollmacht, MiFID-II-Berichtspflichten und Vergütungsregelung — für Privatanleger und institutionelle Kunden.
W
Wärmelieferungsvertrag (Fernwärme) — Deutschland
Wärmelieferungsvertrag für Fernwärme in Deutschland nach AVBFernwärmeV §§ 1, 24, 25 und EnWG § 36. Regelt Leistungs- und Arbeitspreis, Preisanpassungsformel auf Basis amtlicher Indices (BGH VIII ZR 81/14), Laufzeit bis 10 Jahre und Kündigungsfrist 3 Monate.
Wechsel Private Pflegepflichtversicherung Deutschland
Antrag auf Wechsel in die Private Pflegepflichtversicherung (PPV) nach SGB XI §§ 21-23 und §110 SGB XI. Für PKV-Mitglieder in Deutschland, die von der gesetzlichen Pflegekasse wechseln.
WEG Hausgeld Anpassung Deutschland
Beschluss über die Anpassung des Hausgeldes in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gemäß §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 28 Abs. 3 WEG. Enthält Begründung, neuen Monatsbeitrag, Wirtschaftsplan-Anlage und Verzugsregelung nach BGB §§ 286, 288.
WEG Jahresabrechnung Anfechtung Deutschland
Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss der WEG-Jahresabrechnung gemäß § 44 WEG. Für fehlerhafte Kostenverteilung, Buchungsfehler oder nicht genehmigte Ausgaben in der Jahresabrechnung nach §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 2 WEG. Fristgerecht innerhalb eines Monats nach Protokollzugang.
WEG Verwalterbestellung und Verwaltervertrag Deutschland
Verwalterbestellungsbeschluss und Verwaltervertrag für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gemäß §§ 26 (Bestellung), 27 (Aufgaben), 28 (Wirtschaftsplan) WEG und BGB § 675. Für neue und wiederbestellte Verwalter. Aktualisiert nach WEMoG 2020 und zertifizierter Verwalter-Regelung.
WEG-Sondernutzungsrechtsvereinbarung Deutschland
Sondernutzungsrechtsvereinbarung für Wohnungseigentum (WEG) in Deutschland — geregelt durch WEG §13, WEG §19 sowie BGB §1004. Räumt einzelnen Wohnungseigentümern das ausschließliche Nutzungsrecht an Gemeinschaftseigentum wie Stellplätzen, Gärten oder Kellerräumen ein.
Werkstudenten-Vertrag Deutschland
Werkstudenten-Vertrag für Deutschland nach §611a BGB und §6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V — mit Werkstudentenprivileg, NachwG-Pflichtangaben, 20-Stunden-Grenze und Immatrikulationsnachweis-Klausel.
Werkstudentenvertrag Deutschland (SGB V §6, BGB §611a)
Werkstudentenvertrag für immatrikulierte Studierende in Deutschland gemäß §611a BGB mit Werkstudentenprivileg §6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V. 20-Stunden-Grenze, Mindestlohn nach MiLoG. Kostenloses Muster zum Download.
Werkvertrag mit freiem Mitarbeiter Deutschland (BGB § 631)
Werkvertrag mit freiem Mitarbeiter für Deutschland nach BGB § 631 — mit Werkerfolg, Abnahme nach § 640 BGB, Gewährleistungsfristen § 634a BGB, Vergütungsregelung § 632 BGB und Schutz vor Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV. Kostenloses Muster zum Download.
Werkvertrag mit Handwerker Deutschland
Werkvertrag mit Handwerker für Deutschland — BGB §§ 631, 632, 634 (Mängelrechte), 650a; HwO § 1 (Handwerksrolle). Mit Abnahme, Gewährleistung und Vergütungsregelungen nach BGH VII ZR 87/19.
Wertpapier-Handelsvollmacht / Vermögensverwaltungsvollmacht Deutschland
Wertpapier-Handelsvollmacht für Deutschland nach BGB §§ 164–181, 675 und WpHG §§ 63, 64. Ermächtigt eine Person, Wertpapierkäufe, -verkäufe, Derivatehandel und Kapitalmaßnahmen im Namen des Depotinhabers vorzunehmen — für Privatpersonen und BaFin-lizenzierte Vermögensverwalter.
Wertpapierdepot Übertrag Deutschland
Wertpapierdepot-Übertragungsauftrag für Deutschland nach WpHG §§ 84–88, DepotG §§ 5, 7 und BGB §§ 675c–675e. Mit vollständigem oder teilweisem Depotübertrag, Einstandspreisübertragung und BaFin-Anforderungen — rechtssicher zwischen deutschen Kreditinstituten.
Z
Zahlungsbestätigung Deutschland
Formelle Zahlungsbestätigung nach BGB §§ 362, 363, 368 für Deutschland: Erfüllungswirkung, IBAN-Angabe, Verwendungszweck, Restschuldausweis, für Behörden, Notare und Kreditinstitute.
Zahlungsplanvereinbarung / Ratenzahlungsvereinbarung Deutschland
Zahlungsplanvereinbarung und Ratenzahlungsvereinbarung nach BGB §§ 271, 286, 488 für Deutschland: mit Ratenplan, Stundungszinsen, Verfallklausel und SEPA-Überweisung. Rechtssicher und sofort verwendbar.
Zahnersatz Kostenübernahme HKP-Antrag Deutschland
Antrag auf GKV-Kostenübernahme für Zahnersatz (HKP-Genehmigung) in Deutschland nach SGB V §§ 55, 56 und G-BA Zahnersatz-Richtlinie. Mit Bonusheft-Nachweis, Festzuschuss-Berechnung und Genehmigungsfiktion-Hinweis.
Zahnzusatzversicherung Erweitert Implantate Deutschland
Antrag auf erweiterte Zahnzusatzversicherung mit Implantat-Erstattung in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 192 ff. und MB/KK. Mit Tarifstufe, Zahnersatz, PZR-Baustein und vorvertraglicher Anzeigepflicht.
Zahnzusatzversicherung-Antrag Deutschland
Antrag auf Zahnzusatzversicherung für Deutschland nach VVG §§ 1, 19 und MB/KK 2009. Deckt Zahnersatz, Zahnbehandlung und Kieferorthopädie über die GKV-Regelversorgung hinaus.
Zeitarbeitsvertrag Deutschland (Arbeitnehmerüberlassung)
Arbeitsvertrag für Zeitarbeitnehmer in Deutschland nach AÜG §1, BGB §611a. Enthält alle Pflichtangaben des NachwG und die Equal-Pay-Regelung nach AÜG §8 ab dem 9. Monat.
Zeitmietvertrag Deutschland (Befristeter Mietvertrag §575 BGB)
Befristeter Wohnraummietvertrag (Zeitmietvertrag) für Deutschland nach BGB §575. Gültig nur mit gesetzlichem Befristungsgrund: Eigenbedarf, erhebliche Umbaumaßnahmen oder Dienstwohnung.
Zeugnisverweigerungserklärung Deutschland
Zeugnisverweigerungserklärung nach StPO §§ 52, 53, 55 in Deutschland. Angehörige, Rechtsanwalt, Arzt, Journalist, Selbstbelastungsschutz. Kostenlose Vorlage für das Strafverfahren PDF & DOCX 2026.
Zielvereinbarung Deutschland
Zielvereinbarung (Bonus/Prämie) für Deutschland — geregelt durch BGB §315 (billiges Ermessen), BAG 10 AZR 410/03 (Schadensersatz bei verspäteter Festlegung). Verbindet Leistungsziele mit variabler Vergütung.
Zustiftungsvertrag Deutschland
Zustiftungsvertrag für Deutschland nach §§ 516, 80 BGB und EStG § 10b. Zustiftung ins Grundstockvermögen oder zweckgebundene Spende an bestehende Stiftung mit Steuerabzug.
Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558, 558b BGB
Zustimmungserklärung des Mieters zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 558, 558a, 558b BGB. Enthält vollständige und teilweise Zustimmung, Vorbehaltsmöglichkeit, Fristberechnung und BGH VIII ZR 41/10-Hinweise zur Kappungsgrenze.
Zwangsvollstreckung Antrag Deutschland
Antrag auf Zwangsvollstreckung beim Gerichtsvollzieher Deutschland nach ZPO §§ 753, 802a, 829. Pfändung, Kontopfändung, Lohnpfändung, Vermögensauskunft. Kostenlose Vorlage 2026.