Patentlizenzvertrag Deutschland

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München ist die nationale Behörde für die Eintragung und Verwaltung von deutschen Patenten. Daneben erteilt das Europäische Patentamt (EPA) in München Europäische Patente (EP-Patente) nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), die nach nationaler Validierung in den jeweiligen Mitgliedstaaten wie nationale Patente wirken. Patente haben nach PatG § 16 eine maximale Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag, sofern die jährlichen Aufrechterhaltungsgebühren nach dem Patentkostengesetz (PatKostG) fristgerecht entrichtet werden.

Der Patentlizenzvertrag in Deutschland unterscheidet sich von der Markenübertragung nach PatG § 15 Abs. 1 Satz 1 (vollständige Übertragung des Patents auf einen Erwerber) dadurch, dass der Lizenzgeber Patentinhaber bleibt und lediglich Nutzungsrechte gewährt. Für Arbeitnehmererfindungen gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG): Erfindet ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit eine patentfähige Erfindung, muss er diese dem Arbeitgeber melden (ArbnErfG § 5); der Arbeitgeber hat das Recht, die Diensterfindung in Anspruch zu nehmen (ArbnErfG § 6) und erhält dann das Patent. Vergütet der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht angemessen nach ArbnErfG § 9, drohen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Rechtsprechung zur Kartellrechtsfreiheit von Patentlizenzverträgen (BGH KZR 40/02 — Vorspannleder; BGH X ZR 27/12 — MPEG-2-Videosignalcodierung) klargestellt, dass auch Patentlizenzverträge dem Kartellrecht nach Art. 101 AEUV und § 1 GWB unterliegen. Die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO, EU-Verordnung Nr. 316/2014) stellt Patentlizenzverträge unter bestimmten Voraussetzungen vom Kartellverbot frei.

Der Patentlizenzvertrag in Deutschland unterscheidet sich technisch-rechtlich vom Gebrauchsmusterlizenzvertrag (§§ 11–21 GebrMG) und vom Lizenzvertrag für EU-Patente (Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ). Das Europäische Patentamt (EPA) in München erteilt Europäische Patente, die nach Validierung in Deutschland als nationale Patente gelten und nach §§ 15, 16 PatG lizenziert werden können. Das geplante Einheitspatent (Verordnung EU 2012/1257, Einheitspatentgericht — UPC) wird nach dessen Inkrafttreten neue Lizenzierungsmöglichkeiten für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten mit einer einzigen Registrierung eröffnen.

Die wirtschaftliche Bedeutung von Patentlizenzen in Deutschland ist erheblich: Der Freistaat Bayern und Baden-Württemberg sind führende Standorte für forschungsintensive Unternehmen (BMW AG, Siemens AG, Bosch GmbH, BASF SE, Bayer AG), die umfangreiche Patentportfolios halten und Lizenzprogramme betreiben. Besondere Bedeutung haben Standardessentielle Patente (SEP) in der Mobilfunktechnologie (3GPP-Standards LTE, 5G), bei denen Patentinhaber verpflichtet sind, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) zu vergeben — ein Grundsatz, den der EuGH in der Entscheidung C-170/13 (Huawei/ZTE) weiterentwickelt hat.

Patente werden in Deutschland ausschließlich durch aktive Anmeldung und Prüfung erworben — es gibt keinen urheberrechtsähnlichen Schutz ohne Anmeldung. Das DPMA prüft Patentanmeldungen nach §§ 1–25 PatG: Neuheit (§ 3 PatG), erfinderische Tätigkeit (§ 4 PatG) und gewerbliche Anwendbarkeit (§ 5 PatG). Die maximale Schutzdauer beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag (§ 16 PatG); bei Arzneimitteln kann ein ergänzendes Schutzzertifikat (SPC nach EU-VO 469/2009) die Schutzdauer um bis zu 5 Jahre verlängern. Der Wert eines Patentlizenzvertrags hängt daher wesentlich von der verbleibenden Restlaufzeit des Patents ab sowie vom Status etwaiger Nichtigkeitsklagen (§ 22 PatG — Nichtigkeit beim Bundespatentgericht).

Der Patentlizenzvertrag in Deutschland wird in folgenden wirtschaftlichen Situationen benötigt:

Technologieverwertung ohne eigene Produktionskapazitäten: Forschungseinrichtungen (Fraunhofer-Institut, Max-Planck-Institut, Leibniz-Gemeinschaft) und Hochschulen, die Patente für Erfindungen halten, verfügen häufig nicht über eigene Produktionsanlagen. Sie lizenzieren ihre Patente an Industrieunternehmen, die die Technologie kommerziell verwerten. Die Technologie-Lizenz-Büro (TLB) der Wissenschaft GmbH und ähnliche Verwertungsgesellschaften koordinieren diese Lizenzen.

Kreuzlizenzen (Cross-Licensing) zwischen Technologieunternehmen: In technologieintensiven Branchen (Halbleiter, Telekommunikation, Automobil) halten Wettbewerber Patentportfolios, die sich gegenseitig überschneiden. Cross-Lizenzverträge, bei denen beide Parteien sich gegenseitig Lizenzen einräumen (oft ohne Zahlung von Royalties), vermeiden teure Patentverletzungsverfahren und ermöglichen Innovationszyklen.

Produktion unter fremden Patenten (Lohnhersteller): Ein Lohnhersteller oder Auftragsproduzent, der nach Spezifikationen eines Auftraggebers produziert, benötigt eine Patentlizenz, wenn die Produktion ein Patent des Auftraggebers oder eines Dritten berührt. Ohne Lizenz haftet der Lohnhersteller für Patentverletzung nach PatG § 139 trotz des Auftrags von einem Dritten.

Konzerninternes Technologie-Sharing: In Unternehmensgruppen werden Patente häufig bei einer zentralen IP-Holding-Gesellschaft gebündelt, die diese konzerninternen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern lizenziert. Solchen konzerninternen Patentlizenzverträgen (Intra-Group) muss nach § 1 AStG und den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien ein fremdvergleichskonformer (arm's-length) Lizenzgebührsatz zugrunde liegen.

Lizenzierung im Rahmen von FRAND-Verpflichtungen: Inhabern von standardessentiellen Patenten (SEPs), die eine Technologie in einem internationalen Standard (z.B. 5G-Mobilfunkstandard ETSI, Wi-Fi-Standard IEEE 802.11) beschreiben, sind nach Selbstverpflichtung gegenüber der Standardisierungsorganisation verpflichtet, Lizenzen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND — Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) zu erteilen. Der BGH (BGH KZR 36/17 — Sisvel/Haier) und der EuGH (EuGH C-170/13 — Huawei/ZTE) haben die Anforderungen an FRAND-Verhandlungen präzisiert.

Start-up-Finanzierung durch Patentlizenzeinnahmen: Technologie-Start-ups, die patentierte Erfindungen entwickelt haben, können diese an etablierte Unternehmen lizenzieren, um Einnahmen zu generieren, ohne selbst ein Produktionsunternehmen aufbauen zu müssen (Licensing-out-Strategie). Solche Lizenzeinnahmen können als Finanzierungsnachweis für weitere Venture-Capital-Runden dienen.

Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungsinstituten (§§ 42–45 ArbnErfG): Universitäten und Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Helmholtz-Gemeinschaft vergeben häufig exklusive Startlizenzverträge an Ausgründungsunternehmen (Spin-offs), die auf Basis akademischer Patente gegründet werden.

Patent-Pools und Standard-Essential-Patente (SEP): In der Mobilfunk-, Halbleiter- und Medientechnologiebranche (3GPP, MPEG-LA) werden Patentpools gegründet, in denen mehrere Patentinhaber ihre SEP bündeln und kollektiv lizenzieren. Für Geräte- und Softwarehersteller in Deutschland ist ein Beitrittsvertrag zum Patent-Pool notwendig. Der EuGH-Entscheid Huawei/ZTE (C-170/13) regelt die Verhandlungspflichten bei FRAND-Lizenzen für SEPs.

Ausgründungen aus Hochschulen (§§ 42–45 ArbnErfG): Universitäten und Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft, das DKFZ und die Helmholtz-Gemeinschaft vergeben häufig exklusive Startlizenzverträge an Ausgründungsunternehmen (Spin-offs), die auf Basis akademischer Patente gegründet werden. Das ArbnErfG regelt dabei die Rechte des Erfinders gegenüber dem Arbeitgeber (Hochschule/Unternehmen).

Ein rechtssicherer Patentlizenzvertrag in Deutschland muss folgende Kernbestandteile enthalten:

Patentidentifikation mit amtlichen Registerdaten (PatG § 15): Der Vertrag muss das Patent eindeutig identifizieren: amtliche Patentnummer (DPMA-Format: DE 10 XXXX XXXXX oder EP X XXX XXX B1), Bezeichnung der Erfindung, Anmeldetag, Erteilungstag und Ablaufdatum. Bei Patentfamilien (Parallelpatente in mehreren Ländern) sollten alle Länder und Nummern aufgeführt werden. Ist das Schutzrecht noch im Prüfungsverfahren (Patentanmeldung), ist dies ausdrücklich anzugeben.

Lizenzart (einfach oder ausschließlich, PatG § 15 Abs. 1): Die ausschließliche (exklusive) Lizenz verleiht dem Lizenznehmer Alleinnutzungsrechte; der Patentinhaber selbst ist ebenfalls ausgeschlossen. Die einfache (nicht-exklusive) Lizenz erlaubt Parallellizenzen. Bei ausschließlicher Lizenz kann der Lizenznehmer nach der BGH-Rechtsprechung Patentverletzungsklagen im eigenen Namen erheben.

Erlaubte Benutzungshandlungen (PatG § 9): PatG § 9 definiert die ausschließlichen Benutzungsrechte: Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauchen, Einführen und Besitzen des patentgeschützten Erzeugnisses (§ 9 Satz 1 Nr. 1 PatG) sowie Anwenden des patentgeschützten Verfahrens und Anbieten des Verfahrens (§ 9 Satz 1 Nr. 2, 3 PatG). Der Lizenzvertrag muss spezifizieren, welche dieser Handlungen dem Lizenznehmer erlaubt sind.

Lizenzgebühren, Mindestlizenzgebühren und Abrechnung: Patentlizenzgebühren können als Prozentsatz des Nettoumsatzes mit lizenzierten Produkten, als Stücklizenz (pro hergestellter Einheit), als Einmallizenzgebühr (Lump-Sum) oder als Kombination vereinbart werden. Mindestlizenzgebühren (Minimum Royalties) sichern dem Lizenzgeber eine Mindesteinnahme und setzen Anreize für den Lizenznehmer, das Patent aktiv zu nutzen.

Verbesserungserfindungen und Grant-Back (ArbnErfG): Wenn der Lizenznehmer die lizenzierte Technologie weiterentwickelt und dabei patentfähige Verbesserungserfindungen macht, muss der Lizenzvertrag regeln, wem diese Verbesserungen gehören. Grant-Back-Klauseln (Rücklizenz an den Lizenzgeber) sind nach TT-GVO Art. 5 nur als nicht-ausschließliche Rücklizenzen kartellrechtlich unbedenklich; ausschließliche Grant-Back-Klauseln können gegen Art. 101 AEUV verstoßen.

Nichtangriffspflicht und Patentnichtigkeit: Die Nichtangriffspflicht (Non-Challenge-Klausel) verpflichtet den Lizenznehmer, keine Nichtigkeitsklage gegen das lizenzierte Patent zu erheben. Solche Klauseln sind kartellrechtlich problematisch: Nach TT-GVO Art. 5 Abs. 1 lit. b dürfen Nichtangriffspflichten in ausschließlichen Lizenzverträgen vereinbart werden, nicht jedoch in einfachen Lizenzverträgen, weil sie den Lizenznehmer hindern, ungültige Patente zu beseitigen.

Das Portal forms-legal.com stellt diesen Patentlizenzvertrag als rechtssicheren Ausgangspunkt für Patentinhaber und Lizenznehmer in Deutschland bereit. Bei Patentlizenzverträgen mit FRAND-Verpflichtungen, kartellrechtlichen Aspekten oder internationalem Bezug empfiehlt sich Beratung durch einen spezialisierten Patentanwalt. Verwandte Dokumente: Markenlizenzvertrag und Urheberrechts-Übertragungsvertrag.

Verbesserungsklauseln (Grant-Back): Viele Patentlizenzverträge sehen vor, dass der Lizenznehmer Verbesserungen an der lizenzierten Technologie dem Lizenzgeber mitteilen und ggf. zurücklizenzieren muss (Grant-Back-Klausel). Exklusive Grant-Back-Klauseln können nach Art. 5 Abs. 1 TT-GVO (EU-VO 316/2014) kartellrechtlich problematisch sein, wenn sie den Lizenznehmer von Innovationen abhalten.

Stille Lizenz (§ 23 PatG) und Zwangslizenz (§ 24 PatG): Wenn der Patentinhaber eine Lizenzbereitschaft im DPMA-Register erklärt (§ 23 Abs. 1 PatG), verringert sich die Jahresgebühr auf die Hälfte. Das Bundespatentgericht kann nach § 24 PatG eine Zwangslizenz erteilen, wenn der Patentinhaber eine Lizenzerteilung ohne berechtigte Gründe verweigert und die Benutzung der Erfindung im öffentlichen Interesse liegt. Solche Ausnahmen sollten im Lizenzvertrag berücksichtigt werden, um spätere Streitigkeiten über Ausschließlichkeitsrechte zu vermeiden.

Patentportfolios und mehrstufige Lizenzen: Wenn mehrere Patente gemeinsam lizenziert werden, muss der Vertrag regeln, wie mit Patenten umgegangen wird, die während der Vertragslaufzeit auslaufen oder für nichtig erklärt werden. Eine Klausel zur Lizenzgebühranpassung bei vorzeitigem Patentablauf verhindert Streit.

Grant-Back-Klauseln und Verbesserungserfindungen: Viele Patentlizenzverträge sehen vor, dass der Lizenznehmer Verbesserungen an der lizenzierten Technologie dem Lizenzgeber mitteilen und ggf. zurücklizenzieren muss (Grant-Back). Exklusive Grant-Back-Klauseln können nach Art. 5 Abs. 1 TT-GVO kartellrechtlich problematisch sein.

Nichtigkeitsrisiko und Gewährleistungsausschluss: Der Lizenzgeber kann typischerweise nicht garantieren, dass das lizenzierte Patent im Nichtigkeitsverfahren (§ 22 PatG, Bundespatentgericht) Bestand haben wird. Ein Gewährleistungsausschluss für den Fall der Patentnichtigkeit schützt den Lizenzgeber, muss aber AGB-rechtlich einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten.

Das Ausfüllen des Patentlizenzvertrags für Deutschland erfordert genaue Kenntnis der Patentdaten und des gewünschten Lizenzumfangs:

Erster Schritt: Vertragsparteien und Patentinhaberschaft prüfen. Stellen Sie sicher, dass der Lizenzgeber tatsächlich als Inhaber im DPMA-Patentregister eingetragen ist. Eine kostenlose Abfrage ist unter depatisnet.dpma.de möglich. Bei europäischen Patenten: Eintragung beim EPA unter epo.org prüfen. Bei Unternehmensgruppen: Prüfen Sie, ob das Patent bei der Holding oder der operativen Gesellschaft eingetragen ist.

Zweiter Schritt: Patentregisterdaten vollständig eintragen. Tragen Sie die amtliche Patentnummer (DPMA-Format: DE 10 XXXX XXXXX B4 oder B9 für erteiltes Patent; AX für Offenlegungsschrift vor Erteilung), die Bezeichnung der Erfindung und das Ablaufdatum ein. Prüfen Sie, ob alle Jahresgebühren nach PatKostG bezahlt wurden — ein Patent, für das Gebühren nicht bezahlt wurden, erlischt.

Dritter Schritt: Erlaubte Benutzungshandlungen aus PatG § 9 auswählen. Wählen Sie präzise die Handlungen aus, die der Lizenznehmer ausführen darf. Für einen Produktionslizenzvertrag sind typischerweise erforderlich: Herstellen, Anbieten und Inverkehrbringen. Für eine reine Forschungslizenz genügt das Benutzen. Für Import und Vertrieb: Einführen und Besitzen hinzufügen.

Vierter Schritt: Lizenzart (einfach oder ausschließlich) festlegen. Entscheiden Sie nach wirtschaftlicher Interessenlage: Ausschließliche Lizenzen erzielen höhere Royalties und geben dem Lizenznehmer einen Wettbewerbsvorteil; einfache Lizenzen erlauben mehrere Lizenznehmer und damit mehr Royalty-Einnahmen. Legen Sie das Territorium fest (Deutschland, EU, DACH, weltweit) und prüfen Sie, ob das Patent in allen Territorien validiert wurde.

Fünfter Schritt: Vergütungsstruktur und Royalty-Satz. Wählen Sie das Vergütungsmodell und legen Sie den Satz fest. Berücksichtigen Sie: Stücklizenz eignet sich bei standardisierten Produkten; Umsatz-Royalty bei variablen Stückzahlen; Lump-Sum bei einmaliger Technologieübertragung ohne fortlaufende Nutzung. Vereinbaren Sie Mindestlizenzgebühren, um sicherzustellen, dass der Lizenznehmer das Patent aktiv nutzt.

Sechster Schritt: Verbesserungserfindungen und ArbnErfG. Regeln Sie, was mit Verbesserungserfindungen passiert, die der Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzvertrags entwickelt. Einseitige Grant-Back-Klauseln zugunsten des Lizenzgebers können kartellrechtlich problematisch sein (TT-GVO Art. 5). Typische marktübliche Lösung: nicht-ausschließliche Rücklizenz an den Lizenzgeber gegen angemessene Vergütung.

Siebter Schritt: Nichtangriffspflicht prüfen. Überlegen Sie, ob eine Nichtangriffspflicht vereinbart werden soll. Bei einfachen Lizenzen ist dies nach TT-GVO Art. 5 kartellrechtlich problematisch; bei ausschließlichen Lizenzen grundsätzlich zulässig. Alternativ kann vereinbart werden, dass der Lizenznehmer den Lizenzgeber vor Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens informieren muss.

Achter Schritt: Lizenzregistrierung beim DPMA und Steueroptimierung. Prüfen Sie, ob eine Eintragung der Lizenz im DPMA-Register (§ 30 Abs. 4 PatG) sinnvoll ist. Steuerlich: Patentlizenzgebühren können nach § 4j EStG (Lizenzschranke) in ihrer Abzugsfähigkeit beschränkt sein, wenn sie an niedrig besteuerte verbundene Unternehmen im Ausland gezahlt werden.

Die rechtlichen Anforderungen an den Patentlizenzvertrag in Deutschland ergeben sich aus PatG, BGB, ArbnErfG, GWB und EU-Recht.

Patent-Jahresgebühren und Aufrechterhaltung (PatKostG §§ 2, 3): Patente erlöschen, wenn Jahresgebühren nicht fristgerecht beim DPMA entrichtet werden. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, die Jahresgebühren während der Vertragslaufzeit zu zahlen und den Lizenznehmer unverzüglich zu informieren, wenn ein Erlöschen des Patents droht. Der Lizenzvertrag sollte regeln, ob der Lizenznehmer die Jahresgebühren zahlen darf, wenn der Lizenzgeber dies unterlässt (Subsidiärzahlung).

Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG): Wenn das lizenzierte Patent auf einer Arbeitnehmererfindung beruht (ArbnErfG § 4: Erfindung, die der Arbeitnehmer während seiner Dienstzeit gemacht hat), muss der Arbeitgeber (Lizenzgeber) dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung nach ArbnErfG § 9 zahlen. Die Arbeitnehmer-Erfinderkommission hat Vergütungsrichtlinien veröffentlicht. Verstöße gegen ArbnErfG berechtigen den Arbeitnehmer zu Schadensersatz und können die Patentinhaberschaft gefährden.

Kartellrecht (Art. 101 AEUV; GWB § 1; TT-GVO Nr. 316/2014): Patentlizenzverträge sind Wettbewerbsbeschränkungen, die nach Art. 101 AEUV verboten sein können, sofern keine Freistellung gilt. Die TT-GVO stellt Patentlizenzverträge zwischen Nicht-Wettbewerbern (Marktanteil < 30%) und zwischen Wettbewerbern (Marktanteil < 20%) vom Kartellverbot frei, sofern sie keine Kernbeschränkungen nach Art. 4 TT-GVO enthalten. Verbotene Kernbeschränkungen: Preisfestsetzung (§ 1 GWB; Art. 101 AEUV), absoluter Gebietsschutz, Produktionsmengen-Beschränkungen, Kundenzuteilung.

Zwangslizenz (PatG § 24): Nach PatG § 24 kann das Bundespatentgericht (BPatG) einem Antragsteller eine Zwangslizenz an einem Patent erteilen, wenn der Patentinhaber die Erfindung ohne ausreichenden Grund nicht lizenziert und dies gegen das öffentliche Interesse verstößt. Dies gilt insbesondere bei standardessentiellen Patenten und im Pharmabereich (Generika). EuGH C-418/20 — Bayer: präzisiert FRAND-Pflichten im Pharmasektor.

Steuerliche Anforderungen (§ 4j EStG; § 50a EStG): Patentlizenzgebühren unterliegen dem Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG (15%), sofern der Empfänger im Ausland sitzt. DBA-Regelungen können die Quellensteuer reduzieren. Konzerninternen Lizenzgebühren muss ein arm's-length-Satz nach § 1 AStG und den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien zugrunde liegen. Die Lizenzschranke nach § 4j EStG begrenzt den Abzug von Lizenzgebühren an niedrig besteuerte verbundene Unternehmen.

Fehler bei Patentlizenzverträgen in Deutschland führen zu Lizenzverlust, kartellrechtlichen Sanktionen und Steuernachteilen.

Keine Prüfung der Jahresgebühren-Zahlung vor Vertragsschluss: Ein häufiger Fehler ist der Abschluss eines Patentlizenzvertrags ohne Prüfung, ob alle Jahresgebühren für das lizenzierte Patent bezahlt wurden. Ist das Patent wegen Nichtzahlung von Jahresgebühren nach PatG § 20 bereits erloschen, erwirbt der Lizenznehmer keine verwertbaren Rechte. Vor Vertragsschluss: kostenlose Registerabfrage beim DPMA unter depatisnet.dpma.de.

Fehlende Regelung für Patentanfechtung / Nichtigkeitsklage: Wenn der Lizenznehmer das lizenzierte Patent für nichtig hält (z.B. wegen neuheitsschädlichen Vorzugsdrucks), hat er ein erhebliches Interesse daran, das Patent anzugreifen. Ohne Nichtangriffspflicht (die bei einfachen Lizenzen nach TT-GVO problematisch ist) kann der Lizenznehmer beim BPatG Nichtigkeitsklage erheben — und gleichzeitig die Lizenz weiter nutzen. Empfehlung: Vereinbaren Sie zumindest eine Informationspflicht vor Einleitung von Nichtigkeitsverfahren.

Grant-Back-Klauseln als ausschließliche Rücklizenzen: Wenn der Lizenzvertrag ausschließliche Grant-Back-Klauseln enthält (der Lizenznehmer muss Verbesserungserfindungen ausschließlich an den Lizenzgeber zurücklizenzieren), kann dies nach Art. 5 Abs. 1 lit. a TT-GVO eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen, die die gesamte Freistellungswirkung der TT-GVO beseitigt. Nur nicht-ausschließliche Grant-Back-Klauseln sind unbedenklich.

Fehlende Mindestvergütung und Stillstandsrisiko: Ohne Mindestlizenzgebühren hat der Lizenznehmer keinen Anreiz, das Patent aktiv zu nutzen, wenn der Markt schlecht ist. Der Lizenzgeber erhält keine Einnahmen. Mindestlizenzgebühren (z.B. EUR X pro Jahr, unabhängig vom Umsatz) schaffen Druck auf den Lizenznehmer, das Patent zu verwerten, und sichern dem Lizenzgeber Mindesteinnahmen.

Kein Erlöschen-Szenario geregelt: Wenn das Patent nichtig erklärt wird, durch Zeitablauf erlischt oder der Lizenzgeber die Jahresgebühren nicht zahlt, sollte der Vertrag regeln, was mit bereits gezahlten Lizenzgebühren passiert (keine Erstattung vs. anteilige Erstattung) und ob der Lizenznehmer das Know-how weiternutzen darf, das er während der Lizenzlaufzeit erworben hat.