Geschäft templates for Deutschland
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Verträge und Vereinbarungen
Affiliate-Vereinbarung Deutschland
Affiliate-Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag) für Affiliate-Marketing-Programme in Deutschland nach BGB §§305–313 und TMG §§6–7. Regelt Bedingungen der Werbepartnerschaft, Provisionen, Tracking, Datenschutz und DSGVO-Compliance.
Agenturvertrag Deutschland
Rechtssicherer Agenturvertrag nach HGB §§84–92c für selbstständige Handelsvertreter in Deutschland. Regelt Provision, Vertretungsgebiet, Delkrederehaftung und Ausgleichsanspruch nach HGB §89b.
Alleinvertriebsvertrag Deutschland
Rechtssicherer Alleinvertriebsvertrag (Sole Distribution Agreement) nach BGB Paragraf 311 ff., GWB Paragraf 1 und EU-Vertikal-GVO (EU) 2022/720. Regelt exklusives Vertriebsgebiet, Mindestabnahmemengen, Kartellrecht und Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung.
Barter-Vertrag (Tauschvertrag)
Barter-Vertrag (Tauschvertrag) für Deutschland nach BGB §§480, 433–453. Regelt den wechselseitigen Austausch von Waren, Dienstleistungen oder Rechten ohne Geldzahlung. Schützt beide Parteien vor Streitigkeiten über Gleichwertigkeit und Mängelgewährleistung.
Beratervertrag Deutschland
Beratervertrag für Unternehmensberatung in Deutschland nach BGB §611 und HGB §84 — mit Scheinselbstständigkeitsklauseln, Statusfeststellung, Beratungshonorar und NDA-Klausel.
Beratungsvertrag
Rechtssicherer Beratungsvertrag fuer selbststaendige Berater und Auftraggeber in Deutschland nach BGB §§611–630 und HGB §§84–92c. Klar definierte Leistungsbeschreibung, Honorar und Kuendigungsregelungen.
Cloud-Computing-Vertrag Deutschland
Professioneller Cloud-Computing-Vertrag für deutsche Unternehmen nach BGB §§611–631, DSGVO Art. 28 und TTDSG. Regelt IaaS, PaaS und SaaS-Dienste, Datenschutz, SLA, Datensicherheit und Auftragsverarbeitung.
Datenlizenzvertrag
Rechtssicherer Datenlizenzvertrag nach BGB §§305–313, DSGVO Art. 28 und GeschGehG für die Lizenzierung von Datensätzen in Deutschland. Geeignet für B2B-Datenaustausch, KI-Training, Open Data und Industrie 4.0.
Dienstleistungsvertrag Deutschland
Dienstleistungsvertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 611-630 fuer freiberufliche und gewerbliche Dienstleistungen mit Leistungsbeschreibung, Honorar, Haftung und DSGVO-Klauseln.
E-Commerce-Vertrag Deutschland
E-Commerce-Geschäftsvertrag für Online-Händler in Deutschland. Regelt Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Lieferbedingungen und DSGVO-Pflichten. Rechtsgrundlage: BGB §§ 312–312k; TMG § 5; DSGVO Art. 13.
Franchisevertrag Deutschland (Art. 1 EU-Vertikalbeschränkungs-VO)
Franchisevertrag für Deutschland nach BGB §§ 311, 241 und EU-Vertikalbeschränkungs-VO 2022/720 — mit Aufklärungspflicht, Markenrechten, Eintrittsgebühr, laufender Franchisegebühr, Marketingbeitrag und Wettbewerbsverbot. Kostenloses Muster zum Download.
Geheimhaltungsvereinbarung NDA Deutschland (GeschGehG § 2 / BGB § 311)
Geheimhaltungsvereinbarung Deutschland (Non-Disclosure Agreement, NDA) nach GeschGehG § 2 und BGB § 311 — mit Definition vertraulicher Informationen, Schutzmaßnahmen, Vertragsstrafe nach BGB § 339, nachvertraglicher Geheimhaltungsdauer und Anspruchsgrundlagen aus GeschGehG §§ 6-10. Kostenloses Muster zum Download.
Handelsvertretervertrag Deutschland (HGB §§ 84-92c)
Handelsvertretervertrag für Deutschland nach HGB §§ 84-92c — mit Provisionsregelung § 87, Ausgleichsanspruch § 89b, Wettbewerbsverbot § 90a und Kündigungsfristen § 89. Kostenloses Muster zum Download.
Kaufvertrag Gebrauchtwaren Deutschland
Kaufvertrag für Gebrauchtwaren in Deutschland — geregelt nach BGB §433 und BGB §476. Umfasst Zustand, bekannte Mängel, Gewährleistungsausschluss, Kaufpreis und Übergabe für private und gewerbliche Transaktionen.
Kaufvertrag Warenlieferung Deutschland
Gewerblicher Kaufvertrag über Warenlieferung in Deutschland — geregelt nach BGB §433 und HGB §343. Umfasst Preis, Lieferung, Rügeobliegenheit (HGB §377), Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung und Zahlungsbedingungen.
Konsignationslagervertrag Deutschland
Konsignationslagervertrag für Deutschland. Regelt Eigentümervorbehalt bis Entnahme (BGB §§ 688, 158), Obhutspflicht des Käufers, umsatzsteuerliche Konsignationslager-Sonderregel (UStG § 6b), HGB §§ 440, 466 und Insolvenzschutz (InsO § 47).
Kooperationsvertrag Deutschland
Kooperationsvertrag für Unternehmen in Deutschland — geregelt nach BGB §311 (Vertragsfreiheit), §242 (Treu und Glauben) und GWB (Wettbewerbsrecht). Enthält gemeinsame Projekte, Ertragsverteilung, IP-Zuordnung, Vertraulichkeit und Laufzeit ohne Gründung einer formellen Gesellschaft.
Leasingvertrag Deutschland
Leasingvertrag für bewegliche und unbewegliche Güter in Deutschland — geregelt nach BGB §§535–548 analog, §§453–479 sowie der BFH-Rechtsprechung zu Operate- und Finance-Leasing. Enthält Leasingrate, Laufzeit, Restwert, Wartung und Haftung.
MVZ-Arbeitsvertrag Angestellter Arzt Deutschland
Arbeitsvertrag für angestellte Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Deutschland nach SGB V § 95 und MBO-Ä § 23a. Mit Fortbildungspflicht, Rufbereitschaft, KV-Genehmigung und Nebentätigkeitsregelung.
Praxisübernahmevertrag Arztpraxis Deutschland
Praxisübernahmevertrag für Arztpraxen in Deutschland nach SGB V § 103 Abs. 4-7 (KV-Nachbesetzungsverfahren), BGB § 433 und HGB § 25 (Firmenfortführung). Mit Kaufpreis, Übergabe, Einführungszeit und KV-Zulassungsbedingung.
Handels-Schiedsvereinbarung Deutschland
Handels-Schiedsvereinbarung nach ZPO §§ 1029, 1030, 1031; UNCITRAL-Modellgesetz; New Yorker UN-Übereinkommen 1958. DIS, ICC. Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Kostenlose Vorlage 2026.
Unternehmen
Abberufung Vorstand AG Deutschland
Abberufungsresolution des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) nach AktG §84 Abs. 4. Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund mit Handelsregisterpflicht nach AktG §81.
Abspaltungsvertrag Deutschland
Abspaltungsvertrag (Spaltungsplan) für die Abspaltung von Unternehmensteilen in Deutschland nach UmwG §§123–137. Überträgt Vermögen, Verbindlichkeiten und Verträge eines Unternehmensteils auf eine neue oder bestehende Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers.
AG-Aktionärsvereinbarung Deutschland
Aktionärsvereinbarung für eine Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland — geregelt durch AktG §1, §136, BGB §305 ff. Regelt Stimmbindungen, Lock-up, Übertragungsbeschränkungen, Tag-along, Drag-along und Governance zwischen AG-Aktionären.
Aktionärsvereinbarung (AG) Deutschland
Aktionärsvereinbarung (Shareholders' Agreement) für eine deutsche Aktiengesellschaft nach AktG §§ 23, 134, 136 und BGB §§ 705 ff. Regelt Stimmrechtspooling, Aufsichtsratsbesetzung, Lock-up, ROFR, Drag-along/Tag-along und Dividendenpolitik. BGH II ZR 95/17.
GmbH-Anteilsabtretungsvertrag (Anteilsabtretung)
Notariell beurkundeter GmbH-Anteilsabtretungsvertrag nach GmbHG §15 Abs. 3 und BGB §433 für Deutschland — mit Kaufpreisregelung, Garantien, Gesellschafterliste und Handelsregisteranmeldung.
Auflösungsvertrag GbR Deutschland
Auflösungsvertrag für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Deutschland nach BGB §§730–740b (MoPeG). Regelt die einvernehmliche Auflösung, Liquidation, Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens und Verteilung unter den Gesellschaftern.
Auflösungsvertrag OHG Deutschland
Auflösungsvertrag für die Offene Handelsgesellschaft (OHG) in Deutschland nach HGB §§145–158. Regelt die einvernehmliche Auflösung, Liquidation, Schuldentilgung, Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens und Verteilung unter den Gesellschaftern.
Aufsichtsrat-Bestellungsbeschluss Deutschland
Hauptversammlungs- oder Gesellschafterbeschluss zur Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in Deutschland nach AktG §101 und MitbestG §§6–16. Für AG, GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat und mitbestimmte Unternehmen.
Geschäftsordnung des Aufsichtsrats Deutschland
Verbindliche Geschaeftsordnung fuer den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland nach AktG §§95-116 und MitbestG §§1-38. Regelt Zusammensetzung, Einberufung, Beschlussfassung, Ausschuesse und Informationsrechte des Aufsichtsrats gegenueber dem Vorstand.
Beiratsgeschäftsordnung
Geschäftsordnung für den Beirat einer GmbH oder Personengesellschaft nach BGB §§705-740b und GmbHG §52 mit Regelungen zu Sitzungen, Beschlussfassung, Zustimmungsvorbehalten und Vergütung
Betriebsaufspaltungsvereinbarung
Rechtssichere Betriebsaufspaltungsvereinbarung nach EStG §§ 15–16 und BGB §§ 705 ff. für Deutschland. Trennen Sie Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen, regeln Sie Pacht und Betriebsüberlassung und optimieren Sie die steuerliche und haftungsrechtliche Struktur.
Betriebsschließungsvertrag
Vertrag zur geordneten Betriebsschließung gemäß GmbHG §§60-77 und InsO §1. Regelt Abwicklung, Mitarbeiterentlassungen und Vermögensverwertung.
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit Deutschland
Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit für Unternehmen in Deutschland — geregelt durch BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 2 und ArbZG. Regelt Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Überstunden und flexible Modelle zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Betriebsvereinbarung Datenschutz / IT-Nutzung Deutschland
Betriebsvereinbarung zu Datenschutz und IT-Nutzung für Unternehmen in Deutschland — geregelt durch BetrVG §87 Nr. 6, DSGVO Art. 88 und BDSG §26. Regelt Beschäftigtendaten, zulässige IT-Nutzung, Überwachungsgrenzen und Sanktionen.
Betriebsvereinbarung Mobile Arbeit / Home Office Deutschland
Betriebsvereinbarung zu mobiler Arbeit und Home Office für Unternehmen in Deutschland — geregelt durch BetrVG §87 und ArbStättV. Regelt Anspruchsberechtigung, Ausstattung, Datenschutz, Arbeitszeit und Arbeitssicherheit für mobile Beschäftigte.
Due Diligence Checkliste Deutschland
Vollständige Due Diligence Checkliste für Unternehmenskäufe und M&A-Transaktionen in Deutschland nach BGB §§123–124 und HGB §§238–289. Rechtliche, finanzielle und steuerliche Prüfung.
Eintragung Firma-Änderung im Handelsregister Deutschland
Anmeldung der Firma-Änderung im Handelsregister nach HGB §§ 17, 18, 31, 12. Gesellschafterbeschluss nach § 53 GmbHG, notarielle Beurkundung, IHK-Voranfrage, DPMA-Markenrecherche; BGH II ZB 7/91; konstitutive Wirkung der Eintragung.
Generalvollmacht (Unternehmen) Deutschland
Generalvollmacht für Unternehmen in Deutschland — geregelt durch BGB §166 und §§167–176 (Stellvertretung). Bevollmächtigt eine Person umfassend zur Vertretung der Gesellschaft in Rechtsgeschäften und kaufmännischen Angelegenheiten.
Gesellschaftervereinbarung Deutschland (Shareholders Agreement, GmbHG § 53)
Gesellschaftervereinbarung (Shareholders Agreement) für Deutschland nach GmbHG §§ 47, 53 — mit Stimmrechtsausübung, Vesting, Drag-Along, Tag-Along, Vorkaufsrecht, Wettbewerbsverbot und Good-Leaver/Bad-Leaver Regelung. Kostenloses Muster zum Download.
Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO Deutschland
Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO beim Gewerbeamt Deutschland. Regelt Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe, Gewerbefreiheit, IHK-Mitgliedschaft, Gewerbesteuer nach GewStG und erlaubnispflichtige Tätigkeiten. BVerwG 8 C 31/74.
GmbH Geschäftsführer-Bestellung und Anstellungsvertrag Deutschland
Geschäftsführer-Bestellung und Anstellungsvertrag für eine GmbH in Deutschland nach GmbHG §§ 6, 35, 38, 43 und BGH II ZR 209/13. Regelt Bestellung, Abberufung, Vergütung, Sorgfaltspflicht, Wettbewerbsverbot und Trennungstheorie.
GmbH-Gesellschaftervereinbarung Deutschland
Gesellschaftervereinbarung für eine GmbH in Deutschland — geregelt durch GmbHG §47 und BGB §305 ff. Regelt Gesellschafterrechte, Gewinnverteilung, Exit-Klauseln, Drag-along, Tag-along und Streitbeilegung zwischen GmbH-Gesellschaftern.
GmbH-Gesellschaftsvertrag Deutschland
Gesellschaftsvertrag für eine GmbH in Deutschland — geregelt durch das GmbHG §§2–4 sowie das BGB §705 ff. und das HGB §§17–37. Erfordert notarielle Beurkundung und Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht.
GmbH-Gründungsprotokoll (Gründungsurkunde) Deutschland
GmbH-Gründungsprotokoll (Gründungsurkunde) für Deutschland nach GmbHG §§ 2, 3, 5, 7 und BeurkG § 8. Notarielle Niederschrift über die Errichtung einer GmbH mit Geschäftsanteilen, Stammkapital EUR 25.000 und Handelsregistereintragung HRB.
GmbH-Prokura-Erteilung Deutschland
Erteilung der Prokura für eine GmbH in Deutschland — geregelt durch HGB §§48–53. Bevollmächtigt den Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft in allen kaufmännischen Angelegenheiten; Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht erforderlich.
GmbH-Satzung / Gesellschaftsvertrag Deutschland
GmbH-Satzung (Gesellschaftsvertrag) für Deutschland nach GmbHG §§ 3, 53, 47, BGH II ZR 207/02. Regelt Firma, Sitz, Stammkapital, Unternehmensgegenstand, Geschäftsführung, Beschlussmehrheiten, Vinkulierung und Satzungsänderungen.
Handelsregister Anmeldung (HRB) GmbH Deutschland
Anmeldung zum Handelsregister (HRB) für eine GmbH in Deutschland nach HGB §§ 8, 12, 29, HRV, FamFG § 374 und BeurkG § 39. Elektronische Übermittlung durch Notar, Einzahlungsnachweis, Gesellschafterliste und Geschäftsführerversicherung.
Handelsregisterauszug-Anfrage (Bestätigung Eintragung) Deutschland
Handelsregisterauszug-Anfrage nach HGB §§ 9, 10 — Einsichtsrecht jedermann. Aktueller Ausdruck, amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Abschrift beim Amtsgericht. HRV §§ 25, 26; FamFG § 374; www.handelsregister.de.
Handlungsbevollmächtigter-Bestellung nach § 54 HGB Deutschland
Bestellung eines Handlungsbevollmächtigten nach HGB §§ 54, 55, 56 für Unternehmen in Deutschland. General-, Art- oder Sondervollmacht; Zeichnungsweise i.V. oder i.A.; keine Handelsregistereintragung erforderlich.
Memorandum of Understanding (MOU) Deutschland
Memorandum of Understanding (MOU) für Deutschland — geregelt durch BGB §311 (Vorvertrag, vorvertragliche Pflichten) und den Grundsatz von Treu und Glauben (§242 BGB). Hält die gegenseitige Absichtserklärung der Parteien vor Abschluss eines verbindlichen Vertrags fest.
Prokura-Erteilung nach §§ 48 ff. HGB Deutschland
Prokura-Erteilung nach HGB §§ 48, 49, 50, 51 für Kaufleute und Gesellschaften in Deutschland. Einzel- und Gesamtprokura, Filialprokura, Handelsregistereintragung nach § 53 HGB, Zeichnung ppa.
Prokura-Widerruf nach § 52 HGB Deutschland
Prokura-Widerruf nach HGB § 52 mit sofortiger Wirkung und Löschungsanmeldung im Handelsregister. BGB §§ 167, 168; BGH II ZR 124/97; Publizitätsschutz nach § 15 HGB; Folge-Maßnahmen nach Widerruf.
Term Sheet (M&A) Deutschland
Term Sheet für M&A-Transaktionen in Deutschland — legt die wichtigsten wirtschaftlichen und rechtlichen Eckpunkte eines geplanten Unternehmenskaufs fest. Basiert auf BGB §311 (vorvertragliche Pflichten) und deutschen M&A-Grundsätzen.
UG (haftungsbeschränkt) Gründung Musterprotokoll Deutschland
UG (haftungsbeschränkt) Gründung Musterprotokoll für Deutschland nach GmbHG § 5a (1-EUR-Stammkapital, 25%-Rücklage) und § 2 Abs. 1a (vereinfachtes Musterprotokoll, MoMiG). Mini-GmbH mit vollständiger Einzahlungspflicht und Umwandlung in GmbH.
Venture-Capital Term Sheet Deutschland
Unverbindliches Term Sheet für eine Venture-Capital-Beteiligung an einer deutschen GmbH oder UG — geregelt nach BGB §311, GmbHG §15 und GmbHG §53. Umfasst Bewertung, Anteilsklassen, Anti-Verwässerung, Liquidationspräferenz und Investorenrechte.
Dienstleistungsverträge
Affiliate-Marketing-Vertrag Deutschland
Affiliate-Marketing-Vertrag für Merchant und Publisher in Deutschland. BGB §§ 631, 652 (Provision), UWG §§ 5, 5a (Kennzeichnung), DSGVO Art. 6, 7, TTDSG § 25 (Tracking-Einwilligung), BGH I ZR 7/16 (Cookie-Consent). Regelt Provisionsmodell, Cookie-Laufzeit, Werbemethoden und Datenschutz.
Anwaltsgebührenvereinbarung Deutschland
Anwaltsgebührenvereinbarung nach RVG §§ 3a, 4, 14; BGH IX ZR 195/14; BORA § 33. Stundenhonorar oder Pauschalhonorar abweichend von gesetzlichen RVG-Gebühren. Kostenlose Vorlage 2026.
Bauherr-Architekt-Trennungsvereinbarung mit Honorarregelung
Trennungsvereinbarung zwischen Bauherr und Architekt in Deutschland — regelt Vertragsauflösung, Honorarabrechnung und Unterlagenübergabe nach BGB und HOAI 2021.
Beraterhonorar-Vereinbarung Deutschland (BGB § 611, § 631)
Beraterhonorar-Vereinbarung für Deutschland nach BGB § 611 (Dienstvertrag) oder § 631 (Werkvertrag) — mit Honorarmodellen, Vertraulichkeit nach GeschGehG, Nutzungsrechten nach UrhG § 31 und Schutz vor Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV. Kostenloses Muster zum Download.
Beratungsvertrag Unternehmensberatung Deutschland
Beratungsvertrag für Unternehmensberatung in Deutschland. BGB §§ 611, 631, 675 (Dienst- vs. Werkvertrag), HGB § 84, BGH IX ZR 130/12. Regelt Vergütung, Geheimhaltung, Haftungsbeschränkung und Scheinselbstständigkeit.
Buchführungsvertrag
Mustervertrag für die Beauftragung externer Buchführungsdienstleister nach BGB §§611–675 und StBerG §6. Rechtssicher und DSGVO-konform.
Cateringvertrag Deutschland
Professioneller Cateringvertrag für Veranstaltungen in Deutschland nach BGB §§631–651 (Werkvertragsrecht) und LMHV §4 (Lebensmittelhygiene). Regelt Speisen, Getränke, Mengen, Preise, Haftung und Sonderbedingungen für Catering-Aufträge.
Content-Erstellungs-Vertrag
Rechtssicherer Content-Erstellungs-Vertrag (Texter, Blogger, Social-Media) fuer Deutschland nach BGB §§ 631-651 und UrhG §§ 31-44a. Regelt Urheberrecht, Nutzungsrechte, Verguetung und Abnahmebedingungen.
Designvertrag (Dienstleistungsvertrag für Designleistungen)
Professioneller Designvertrag nach BGB §§ 631–651 und UrhG § 2 fuer Deutschland — Grafik-, Produkt- und Webdesign-Leistungen rechtssicher beauftragen und Urheberrechte klar regeln.
Dolmetschervertrag Deutschland
Vertrag für Dolmetscherleistungen in Deutschland nach BGB §§611–630 und JVEG §9. Regelt Einsatzort, Sprachen, Honorar, Stornobedingungen und Haftung des Dolmetschers.
Domain-Registrierungsantrag .de Domain bei DENIC Deutschland
Domain-Registrierungsantrag für .de Domains bei DENIC eG. BGB §§ 145 ff., DENIC-Domainbedingungen §§ 2–3, MarkenG § 14, BGH I ZR 138/13 Prioritätsgrundsatz, DSGVO WHOIS. Muster 2026.
Druckvertrag Deutschland
Vertrag für Druckdienstleistungen in Deutschland nach BGB §§631–651 (Werkvertragsrecht) und UrhG §§16–23. Regelt Auflage, Spezifikationen, Liefertermin, Haftung und Druckfreigabe.
Erfolgshonorarvereinbarung Deutschland
Erfolgshonorarvereinbarung nach RVG § 4a; BVerfG 1 BvR 2576/04; BORA § 49b; KostRMoG 2021. Erfolgshonorar seit 2008 zulässig. Kostenlose Vorlage 2026.
Fitnessstudio-Vertrag Laufzeitklausel Deutschland
Rechtssichere Vorlage für Fitnessstudio-Mitgliedschaftsverträge in Deutschland mit AGB-konformer Laufzeitklausel nach BGB §309 Nr. 9 (24-Monat-Maximum), Sonderkündigungsregelung nach §314 und FairVerbraucherG 2022. Geeignet für Studios und Mitglieder.
Immobilienmaklervertrag Bestellerprinzip Deutschland
Immobilienmaklervertrag nach BGB §§ 652–655, 656c (Bestellerprinzip ab 23.12.2020). Regelt Maklerprovision (Courtage), Alleinauftrag, Bestellerprinzip bei Wohnimmobilienkauf und WoVermRG für Vermietung. BGH I ZR 70/20.
Influencer-Werbevertrag mit Kennzeichnungspflicht Deutschland
Influencer-Werbevertrag für Kooperationen in Deutschland. UWG §§ 5a, 7, MStV § 22, BGH I ZR 90/20 (Influencer III). Regelt Kennzeichnungspflicht, Vergütung, Nutzungsrechte und DSGVO-Compliance für Unternehmen und Content Creator.
Internet-Anschluss-Vertrag DSL Glasfaser Kabel Deutschland
Internet-Anschluss-Vertrag für DSL, Glasfaser FTTH und Kabelinternet in Deutschland. TKG §§ 51–57, Routerfreiheit, Minderungsrecht, Anbieterwechsel BNetzA. Muster 2026.
IT-Service-Vertrag Managed Services Deutschland
IT-Service-Vertrag für Managed Services, SaaS und Hosting in Deutschland. BGB §§ 535/611/631, DSGVO Art. 28 (AVV), BSI IT-Grundschutz. Regelt SLA, Verfügbarkeit, Datenschutz, Exit-Management.
Konfliktmoderation-Vertrag Deutschland
Konfliktmoderation-Vertrag nach BGB §§ 631 (Werkvertrag), 611 (Dienstvertrag); MediationsG analog; BGH IX ZR 130/12. Honorar, Vertraulichkeit, Kündigung. Kostenlose Vorlage 2026.
Marketing-Dienstleistungsvertrag Deutschland
Marketing-Dienstleistungsvertrag für SEO, SEA, Social Media und Content in Deutschland. BGB §§ 631, 632, 634, 649, UWG §§ 5, 5a, DSGVO Art. 6. Regelt Vergütung, Urheberrecht, Compliance und Übergabe-Management.
Konfliktmediation Arbeitsplatz Deutschland
Mediationsvereinbarung für Arbeitskonflikte nach MediationsG §§ 1–4; BGB §§ 611, 779; AGG § 13; BetrVG § 76. Mobbing, Diskriminierung, Führungskonflikt lösen. Kostenlose Vorlage 2026.
Familienmediation Vereinbarung Deutschland
Familienmediationsvereinbarung nach MediationsG §§ 1, 2, 4; BGB § 779; FamFG § 156. Sorgerecht, Umgang, Unterhalt, Erbstreit einvernehmlich regeln. Kostenlose Vorlage 2026.
Mediation Nachbarschaftsstreit Deutschland
Mediationsvereinbarung Nachbarschaftsstreit nach MediationsG §§ 1–4; BGB §§ 906 (Immissionen), 1004 (Beseitigung); BGH V ZR 263/06. Lärm, Grenzen, Äste. Kostenlose Vorlage 2026.
Mediationsvereinbarung Deutschland
Mediationsvereinbarung nach MediationsG §§ 1, 2, 4; BGB § 779; ZPO § 278a. Außergerichtliche Streitbeilegung. Freiwilligkeit und Verschwiegenheit. Kostenlose Vorlage 2026.
Mobilfunkvertrag mit Mindestlaufzeit Deutschland
Mobilfunkvertrag für Deutschland mit Mindestlaufzeit, TKG §§ 56–57 (max. 24 Monate seit 1.12.2021), Kündigung, Rufnummernportierung, AGB-Kontrolle BGB § 309 Nr. 9 und EU-Roaming.
Kündigung Mobilfunkvertrag mit Sonderkündigungsrecht Deutschland
Musterschreiben Kündigung Mobilfunkvertrag Deutschland. Ordentliche Kündigung TKG § 57, Sonderkündigung TKG §§ 57–58, außerordentliche Kündigung BGB § 314. Rufnummernportierung TKG § 67.
Online-Kurs-Vertrag E-Learning Plattform Deutschland
Online-Kurs-Vertrag für E-Learning-Plattformen, Coaching-Programme und digitale Kurse in Deutschland. BGB §§ 312g, 327 ff. (digitale Inhalte 2022), FernUSG, UrhG § 31. Regelt Widerruf, Nutzungsrechte, Gewährleistung und Zahlung.
Prozessfinanzierungsvertrag Deutschland
Prozessfinanzierungsvertrag mit Erfolgsbeteiligung nach RDG §§ 1, 5; BGB § 138; BVerfG 1 BvR 1287/02. Non-Recourse-Finanzierung. Kostenlose Vorlage 2026.
Rufnummern-Portierung beim Anbieterwechsel Deutschland
Rufnummern-Portierungsantrag für Deutschland. TKG §§ 67 (kostenlose Portierung), 67a (Vergütung bei Verzögerung). BNetzA-Festlegung Az. BK3-16/102. Mobilfunk und Festnetz.
Sprachschule-Vertrag mit Stornoregelung Deutschland
Sprachschule-Vertrag für Präsenz- und Online-Sprachkurse in Deutschland. BGB §§ 611, 305, 309 Nr. 9, FernUSG. Regelt Kursgebühren, Stornobedingungen, Kündigungsrechte und Datenschutz für Sprachschulen und Teilnehmer.
Kabel-TV Breitbandkabel-Vertrag Deutschland
Kabel-TV und Breitbandkabel-Vertrag für Deutschland. TKG §§ 56–57, MStV § 78 Übertragungspflichten, Nebenkostenprivileg-Abschaffung 1.7.2024, BGB §§ 535, 305. Muster 2026.
Versicherungsmaklervertrag Deutschland
Versicherungsmaklervertrag mit Statusinformation nach VVG §§ 59–68, GewO §34d. Regelt Beratungsauftrag, Maklervollmacht, Courtage-Offenlegung und Berufshaftpflicht. BGH IV ZR 134/05.
Werkvertrag mit freiem Mitarbeiter Deutschland (BGB § 631)
Werkvertrag mit freiem Mitarbeiter für Deutschland nach BGB § 631 — mit Werkerfolg, Abnahme nach § 640 BGB, Gewährleistungsfristen § 634a BGB, Vergütungsregelung § 632 BGB und Schutz vor Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV. Kostenloses Muster zum Download.
Geistiges Eigentum
Markenkoexistenzvereinbarung Deutschland
Markenkoexistenzvereinbarung für Deutschland nach MarkenG §§ 9, 14, 30, 51. Regelt friedliche Nutzungsabgrenzung ähnlicher Marken, Rücknahme von DPMA-Widersprüchen, Differenzierungspflichten und Vertragsstrafe. BGH I ZR 59/13.
Datenbank-Lizenzvertrag
Rechtssicherer Datenbank-Lizenzvertrag nach UrhG §§87a–87e (Sui-generis-Schutz) und DSGVO für die Lizenzierung von Datenbankrechten in Deutschland. Geeignet für kommerzielle und wissenschaftliche Datenbanknutzung.
Designlizenzvertrag (Eingetragenes Design / Geschmacksmuster)
Professioneller Designlizenzvertrag nach DesignG §§ 31–42 und BGB §§ 305–313 fuer Deutschland — eingetragene Designs und Geschmacksmuster rechtssicher lizenzieren.
Domain-Übertragungsvertrag Deutschland
Domain-Übertragungsvertrag für Deutschland nach BGB §§ 398, 413 und DENIC-Domainbedingungen. Regelt Kauf und technischen Transfer von .de-Domains, Kaufpreis, Garantien (Markenrecht, Lastenfreiheit) und Escrow-Abwicklung.
Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmer Deutschland
Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmer für Deutschland nach GeschGehG §§ 2, 5, BGB § 242 und BetrVG § 79. Regelt Betriebsgeheimnisse, nachvertragliche Geheimhaltung, Vertragsstrafe und Abgrenzung vom Wettbewerbsverbot (§ 74a HGB).
Know-how-Lizenzvertrag Deutschland
Know-how-Lizenzvertrag für Deutschland nach GeschGehG §§ 1–4 und BGB. Regelt Lizenzierung von Geschäftsgeheimnissen, Geheimhaltungspflichten, Royalties, Vertraulichkeitsstufen und Kartellrechtskonformität nach TT-VO 316/2014.
Lizenzvertrag Software Deutschland (UrhG § 31, §§ 69a-69g)
Lizenzvertrag für Software Deutschland nach UrhG § 31 und §§ 69a-69g — mit Lizenzart (einfach/ausschließlich), Vergütungsmodell (Kauf/SaaS/Subscription), SLA-Verfügbarkeit, Wartung, Updates, AGB-konformer Haftungsbegrenzung und DSGVO Art. 28 Auftragsverarbeitung. Kostenloses Muster zum Download.
Markenlizenzvertrag Deutschland
Markenlizenzvertrag für Deutschland nach MarkenG §§ 30, 31. Regelt Lizenzerteilung (einfach oder ausschließlich), Lizenzgebühren (Royalties), Qualitätskontrolle, Nizza-Klassen und Schutz gegen Markenverletzungen.
Patentlizenzvertrag Deutschland
Patentlizenzvertrag für Deutschland nach PatG §§ 15, 16. Regelt Lizenzerteilung (einfach oder ausschließlich), erlaubte Benutzungshandlungen (PatG § 9), Lizenzgebühren (Royalties), Verbesserungserfindungen (ArbnErfG) und Nichtangriffspflicht.
Software-Lizenzvertrag (EULA) Deutschland
Software-Lizenzvertrag (EULA) für Deutschland nach UrhG §§ 69a–69g. Regelt Einzel-, Mehrbenutzer-, OEM- und SaaS-Lizenzen, Lizenzgebühren, Gewährleistung, Dekompilierungsschutz und Weiterverkaufsrecht nach EuGH C-128/11 UsedSoft.
Urheberrechts-Übertragungsvertrag / Nutzungsrechtsvertrag Deutschland
Nutzungsrechtsvertrag (Urheberrecht) für Deutschland nach UrhG §§ 31, 32, 32a, 40. Regelt Einräumung von Nutzungsrechten (einfach oder ausschließlich), angemessene Vergütung, Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 11, 14 UrhG) und gesetzliches Rücktrittsrecht.
Bauwesen
Bauabnahmeprotokoll
Förmliches Bauabnahmeprotokoll nach BGB § 640 und VOB/B § 12 für Deutschland. Mit Mängelliste, Vorbehaltserklärung und Nachbesserungsfristen.
Abnahmeprotokoll Bauwerk Deutschland
Abnahmeprotokoll Bauwerk nach VOB/B § 12 für Deutschland — BGB §§ 640 (Abnahme), 644 (Gefahrübergang), 634a (Gewährleistung). Mit Mängelverzeichnis, Einbehalt, Vertragsstrafenvorbehalt und Gewährleistungsfristen nach BGH VII ZR 184/15.
Abnahmeverweigerung wesentliche Mängel Deutschland
Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel am Bauwerk für Deutschland — BGB §§ 640 Abs. 1 S. 2 (wesentliche Mängel), 633, 634 (Mängelrechte); VOB/B § 12 Abs. 3; BGH VII ZR 17/13. Mit Fristsetzung zur Nacherfüllung und Ankündigung der Sekundärrechte.
Architektenvertrag Deutschland (HOAI)
Professioneller Architektenvertrag für Deutschland nach HOAI §§1-55 und BGB §§631-651. Regelt Leistungsphasen, Honorar, Haftung und Gewährleistung bei Architekturleistungen.
Architektenvertrag HOAI 2021 Deutschland
Architektenvertrag nach HOAI 2021 für Deutschland — BGB §§ 650p–650t (Architektenvertrag 2018), HOAI 2021 §§ 6 (Honorarberechnung), 7 (Honorarzonen I–V). Mit Leistungsphasen, Honorar und Berufshaftpflicht nach EuGH C-377/17.
Bauburgschaft
Bauburgschaft nach BGB §§ 765-778 und VOB/B § 17 fur Bauprojekte in Deutschland. Vorauszahlungs-, Vertragserfullungs- und Gewahrleistungsburgschaft mit Verzicht auf Einrede der Vorausklage.
Baumangelprotokoll
Baumangelprotokoll nach BGB § 634 und VOB/B § 13 fur die systematische Dokumentation von Baumangeln in Deutschland. Mit Mangelliste, Nachbesserungsfristen und Beweissicherung.
Baustelleneinrichtungsvertrag
Vertrag fuer die Planung, Lieferung und Aufstellung der Baustelleneinrichtung in Deutschland nach BGB §§631-651 und BaustellV §2. Regelt BE-Plan, Aufstellungstermine, Betriebssicherheit und Rueckbaupflicht.
Baustellenkoordinator-Vertrag nach BaustellV
Beauftragungsvertrag für den Baustellenkoordinator (SiGeKo) in Deutschland — nach BaustellV §§ 2–4, ArbSchG und den RAB-Regeln zum Arbeitsschutz.
Bauträgervertrag
Bautraegervertrag in Deutschland nach MaBV §§1-13 und BGB §650u fuer die Errichtung und Veraeusserung von Immobilien durch Bautraeger. Regelt Planungs-, Bau- und Veraeusserungsleistungen des Bautraegers an den Erwerber.
Bauträgervertrag MaBV Musterhaus Deutschland
Bauträgervertrag nach MaBV mit Musterhaus für Deutschland — BGB §§ 650u, 650v (Bauträgervertrag), 311b (Notarpflicht); MaBV §§ 3 (Zahlungsplan), 7 (Sicherheiten), 12 (Bußgeld). Mit Ratenzahlungsplan und Fertigstellungsgarantie nach BGH VII ZR 6/00.
Bauüberwachungsvertrag
Bauueberwachungsvertrag in Deutschland nach HOAI §34 und BGB §§631-651. Beauftragt einen Architekten oder Ingenieur mit der Leistungsphase 8 HOAI (Bauueberwachung) zur Kontrolle der ordnungsgemaessen Ausfuehrung von Bauleistungen.
Bauvertrag Allgemein
Allgemeiner Bauvertrag nach BGB Paragraphen 650a-650v und VOB/B fuer Neubau, Umbau und Sanierung in Deutschland. Mit Leistungsbeschreibung, Terminplan, Abnahme- und Gewaehrleistungsregelungen.
Sanierungsbauvertrag
Rechtssicherer Sanierungsbauvertrag nach BGB §§ 631–651 und VOB/B für Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Deutschland. Mit Leistungsbeschreibung, Vergütung, Mängelgewährleistung und Abnahmeregeln.
Schlüsselfertig-Bauvertrag
Rechtssicherer Schlüsselfertig-Bauvertrag (Turnkey-Vertrag) nach BGB §§ 650a–650v und MaBV für Deutschland. Mit Pauschalfestpreis, Leistungsbeschreibung, Abnahme und Verbraucherschutzklauseln.
Bauvertrag nach VOB/B Deutschland
Vollständiger Bauvertrag nach VOB/B für Deutschland — BGB §§ 631, 650a–650v, VOB/B §§ 12 und 13 (Mängelrechte). Mit Zahlungsplan, Abnahmeverfahren, Gewährleistungsfristen und Vertragsstrafe nach BGH VII ZR 234/03.
Dachdeckervertrag
Dachdeckervertrag nach BGB §§ 631-651 und HwO § 1 fuer Dachdeckerarbeiten in Deutschland. Regelt Werkleistungen, VOB/B-Anwendung, Gewaehrleistungsfristen, Abnahme und Zahlungsbedingungen fuer Dachabdichtung, Eindeckung und Dachreparatur.
Nachunternehmer-Vertrag im Bauwesen
Nachunternehmer-Vertrag für das Bauwesen in Deutschland — regelt die Vergabe von Bauleistungen an Subunternehmer nach BGB, VOB/B und MiLoG.
Werkvertrag mit Handwerker Deutschland
Werkvertrag mit Handwerker für Deutschland — BGB §§ 631, 632, 634 (Mängelrechte), 650a; HwO § 1 (Handwerksrolle). Mit Abnahme, Gewährleistung und Vergütungsregelungen nach BGH VII ZR 87/19.
Richtlinien und Compliance
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den unternehmerischen Geschäftsverkehr in Deutschland — basierend auf BGB §§305–310, HGB §§343 ff. und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur AGB-Kontrolle. Zugeschnitten auf Verträge zwischen Unternehmern (§14 BGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C) Deutschland — AGB Muster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für B2C-Verträge in Deutschland nach §§ 305 bis 310 BGB und Art. 246a EGBGB. Enthält Widerrufsbelehrung, Button-Lösung und DSGVO-Hinweise.
AGB für Onlineshop Deutschland (§§ 305-310, 312i, 312j BGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineshops in Deutschland nach §§ 305-310 BGB iVm § 312i, § 312j BGB — mit Button-Lösung, Widerrufsbelehrung, Lieferbedingungen, Gewährleistung. Kostenloses Muster zum Download.
Antidiskriminierungsrichtlinie (AGG-Richtlinie)
Betriebliche Antidiskriminierungsrichtlinie nach AGG §§1–22 und GG Art. 3 für Deutschland — mit Schutzmerkmalen, Meldeverfahren, Sanktionen und Schulungspflichten für Arbeitgeber.
Antikorruptionsrichtlinie (Compliance-Richtlinie)
Betriebliche Antikorruptionsrichtlinie nach StGB §§299–335c, GWB §§17–19 und UN-Konvention gegen Korruption für Deutschland — mit Regeln zu Geschenken, Interessenkonflikten, Whistleblowing und Sanktionen.
Arbeitsmittel-Nutzungsvereinbarung
Vertrag zur Regelung der Nutzung von Firmeneigentum (Dienstwagen, Laptop, Smartphone) nach BGB §611a und ArbSchG §3 — mit Haftungsregelungen, Privatnutzung und Rueckgabepflichten.
Auftragsverarbeitungsvertrag Deutschland
Standardisierter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach DSGVO Art. 28 fuer kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Regelt die Beauftragung eines Auftragsverarbeiters mit der Verarbeitung personenbezogener Daten inklusive Weisungsrecht, TOMs, Subauftragsverarbeiter und Meldepflichten nach BDSG §62.
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Deutschland
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für Deutschland — zwingend erforderlich nach DSGVO Art. 28, wenn ein Verantwortlicher einen Auftragsverarbeiter einsetzt. Enthält Weisungsrecht, technisch-organisatorische Maßnahmen (TOMs), Subauftragnehmer-Genehmigung, Datenpannenmeldung und Prüfungsrechte.
BYOD-Richtlinie (Bring Your Own Device)
Muster BYOD-Richtlinie für Deutschland nach DSGVO Art. 32, BDSG §26 und BetrVG §87. Regelt die Nutzung privater Geräte für dienstliche Zwecke.
Compliance-Richtlinie
Professionelle Compliance-Richtlinie fuer Unternehmen in Deutschland nach GmbHG Art. 43, AktG Art. 93 und DSGVO. Regelt Verhaltensstandards, Meldepflichten und interne Kontrollsysteme.
Cookie-Banner mit Einwilligung Deutschland (§ 25 TKDSG, DSGVO Art. 6, 7)
Cookie-Banner-Vorlage mit DSGVO-konformer Einwilligungslösung für Webseiten in Deutschland nach § 25 TKDSG und DSGVO Art. 6, 7 — mit Drittlandtransfer-Hinweisen, Schrems-II-Compliance, gleichwertigen Buttons. Kostenloses Muster zum Download.
Cookie-Consent-Banner Muster Deutschland
Rechtskonforme Cookie-Consent-Banner Vorlage für Deutschland nach TTDSG § 25, DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7. Berücksichtigt EuGH C-673/17 (Planet49) und BGH I ZR 7/16. Enthält Mustertext, technische Anforderungen und Cookie-Verzeichnis.
Cookie-Richtlinie Deutschland (Website)
Cookie-Richtlinie für Websites in Deutschland — DSGVO Art. 6, TTDSG §25 und DSK-Orientierungshilfe. Umfasst Cookie-Kategorien, Einwilligungsmanagement und Betroffenenrechte.
Datenschutz-Audit-Bericht
Strukturierter Datenschutz-Audit-Bericht nach DSGVO Art. 24 und BDSG §38 für Unternehmen in Deutschland. Dokumentiert TOM-Prüfung, AVV-Vollständigkeit, DSFA-Pflicht und Maßnahmenplan für Datenschutzbehörden.
Datenschutzerklärung Mobile App Deutschland (DSGVO Art. 13, 14)
Datenschutzerklärung für mobile Apps in Deutschland nach DSGVO Art. 13, 14 und § 25 TKDSG — mit Apple Privacy Labels, Google Data Safety, Tracking-SDK-Hinweisen, Drittlandtransfer-Compliance. Kostenloses Muster zum Download.
Datenschutzerklärung Website Deutschland
Datenschutzerklärung für Websites in Deutschland gemäß DSGVO Art. 13/14, BDSG und TTDSG mit Angaben zu Datenverarbeitung, Cookies, Analytics und Betroffenenrechten.
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) Deutschland
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für risikoreiche Verarbeitungsvorgänge gemäß DSGVO Art. 35. Pflichtdokument vor Verarbeitungen mit voraussichtlich hohem Risiko für natürliche Personen in Deutschland.
DSGVO-Auskunftsanfrage Betroffener Deutschland
Musterschreiben für die Auskunftsanfrage einer betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO und § 34 BDSG. Fordert vom Verantwortlichen vollständige Auskunft über gespeicherte Daten, Verarbeitungszwecke, Empfänger, Speicherdauer und Datenkopie. Frist: 1 Monat nach Art. 12 DSGVO.
DSGVO-Einwilligung Marketing und Newsletter Deutschland
Rechtssichere Einwilligungserklärung für Marketing- und Newsletterversand in Deutschland nach Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO, § 7 UWG und TTDSG § 25. Enthält Widerrufsrecht, Double-Opt-In-Hinweis und Kopplungsverbot. Berücksichtigt EuGH-Urteil C-673/17 (Planet49).
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) Vorlage Deutschland
Strukturierte DSFA-Vorlage (Data Protection Impact Assessment, DPIA) für Deutschland gemäß Art. 35 DSGVO und BfDI-Liste DSFA-pflichtiger Verarbeitungen 2024. Enthält Systembeschreibung, Notwendigkeitsprüfung, Risikobewertung und Vorabkonsultation (Art. 36 DSGVO).
DSGVO Löschkonzept Deutschland
DSGVO-konformes Datenlöschkonzept (Löschkonzept) für Unternehmen in Deutschland nach DSGVO Art. 17 und BDSG §35. Regelt Löschfristen, Löschprozesse und Löschnachweise für alle Datenkategorien.
DSGVO-Löschungsantrag Deutschland
Musterschreiben für den Antrag auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 DSGVO (Recht auf Vergessenwerden). Richtet sich an jeden Verantwortlichen in Deutschland — Unternehmen, Behörden, Online-Plattformen. Enthält alle gesetzlichen Pflichtangaben nach Art. 12 und 17 DSGVO sowie § 35 BDSG.
Impressum (Anbieterkennzeichnung) Deutschland (§ 5 TMG)
Impressum-Vorlage für Webseiten und Online-Angebote in Deutschland nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag (MStV) — mit allen Pflichtangaben für GmbH, UG, Einzelunternehmen, Vereine. Kostenloses Muster zum Download.
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) Deutschland
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) für Deutschland — Pflichtdokument nach DSGVO Art. 30 für Organisationen ab 250 Beschäftigten oder bei risikobehafteter Datenverarbeitung. Deckt alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben ab.
Vollständiges Website-Impressum Deutschland
Vollständige Impressum-Vorlage für Websites in Deutschland nach DDG § 5 (Digitale-Dienste-Gesetz, seit 14.05.2024 Nachfolger des TMG), MStV § 18 (Medienrecht) und UWG § 5a Abs. 4. Für alle Unternehmensformen: GmbH, AG, Einzelunternehmen, Freiberufler, Verein, reglementierte Berufe.
Geschäftsbriefe
Abnahmeprotokoll Dienstleistung
Abnahmeprotokoll für Dienstleistungen und Werkleistungen nach BGB § 640 und § 611. Dokumentiert die Abnahme erbrachter Leistungen mit Mängelvorbehalt.
Angebotsanfrage Deutschland
Angebotsanfrage (Request for Quotation) für Deutschland nach BGB §145 und HGB §346. Formelle Aufforderung an potenzielle Lieferanten oder Dienstleister zur Abgabe eines verbindlichen oder unverbindlichen Angebots für Waren, Materialien oder Dienstleistungen.
Geschäftliches Angebot Deutschland
Geschäftliches Angebot (Commercial Quotation) für Deutschland nach BGB §§145–150 und HGB §346. Verbindliches oder unverbindliches kaufmännisches Angebot mit Preis, Lieferbedingungen und Zahlungsmodalitäten für Waren und Dienstleistungen.
Aufrechnungserklärung Deutschland
Aufrechnungserklärung (Aufrechnung nach BGB §§387–396) für Deutschland. Erklärt die einseitige Aufrechnung einer Gegenforderung gegen eine Hauptforderung. Erlischt beide Forderungen bis zur Höhe des geringeren Betrags kraft Gesetzes.
Auftragsbestätigung Deutschland
Rechtsverbindliche Auftragsbestaetigung (Akzeptanz eines Angebots) nach BGB §§145-150 und HGB §§346 ff. fuer gewerbliche Vertraege in Deutschland. Bestaetigt Leistungsumfang, Preis, Lieferbedingungen und AGB-Einbeziehung. Dient als schriftlicher Nachweis der Vertragsannahme im deutschen Handelsrecht.
Beschwerde Zulieferer Deutschland
Formelles Beschwerdeschreiben eines Unternehmers an einen Zulieferer in Deutschland bei Liefermängeln, Qualitätsproblemen oder Fristversäumnissen nach HGB §§377–381, BGB §§437–441. Grundlage für Mängelansprüche und Vertragsanpassungen im B2B-Geschäft.
Bestätigung der Leistungsabnahme Deutschland
Vorlage für die Bestätigung der Leistungsabnahme in Deutschland nach BGB §§ 640, 641, 644 und VOB/B § 12. Für Werk- und Dienstverträge — mit Mängelvorbehalt, Gewährleistungsfristen und Vergütungsfälligkeitsnachweis.
Erste Mahnung (Zahlungsverzug) Deutschland
Vorlage für die Erste Mahnung in Deutschland — löst den Verzug nach BGB §286, Verzugszinsen nach §288 BGB und die 40-Euro-Pauschale nach §288 Abs. 5 BGB im B2B-Geschäft aus.
Mahnung an Geschäftspartner B2B Deutschland
Vorlage für die kaufmännische B2B-Mahnung in Deutschland nach BGB §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2, HGB § 353. Gewerbeübergreifendes Mahnschreiben mit 40-EUR-Inkassopauschale, 9%-Verzugszinssatz und konkretem Rechtsfolgenhinweis.
Mangelbeseitigungsaufforderung am Bauwerk mit Fristsetzung
Mangelbeseitigungsaufforderung für Bauwerke in Deutschland — mit konkreter Fristsetzung und Androhung von Selbstvornahme oder Schadensersatz nach BGB und VOB/B.
Anschreiben zur Vertragsbeendigung Deutschland
Vorlage für das förmliche Anschreiben zur Vertragsbeendigung in Deutschland nach BGB §§ 314, 626, 543, 671, 130. Deckt ordentliche und außerordentliche Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen, Dienst-, Miet- und Auftragsverträgen ab.
Partnerschaften
ARGE-Vertrag Bau Deutschland
Arbeitsgemeinschaftsvertrag fuer Bauunternehmen in Deutschland nach §§705-740b BGB (GbR) und VOB/A §6 Nr. 1. Regelt Beteiligungsverhaeltnis, Federfuehrer, Haftung, ARGE-Konto und Auseinandersetzung.
Beteiligungsvertrag
Rechtssicherer Beteiligungsvertrag für Eigenkapitalbeteiligungen an deutschen GmbH und Personengesellschaften nach GmbHG §15 und BGB §§705–740b. Regelt Kapitaleinlage, Gewinnbeteiligung, Stimmrechte und Informationsrechte.
Bietergemeinschaft Vertrag Deutschland
Vertrag zur Gruendung einer Bietergemeinschaft in Deutschland nach BGB §§705-740b und GWB §97. Regelt die gemeinsame Abgabe eines Angebots bei oeffentlichen Ausschreibungen, Haftung der Mitglieder und Aufgabenverteilung.
Clustervertrag Deutschland — Innovationscluster-Vereinbarung
Professioneller Clustervertrag für Innovationscluster und Branchennetzwerke in Deutschland nach BGB §§705–740b (Gesellschaftsrecht), GWB §3 (Kartellrecht) und Fördermittelrecht. Regelt Clustermitgliedschaft, Steuerung, F&E-Kooperationen, IP-Zuordnung und Fördermittelverwaltung.
Einkaufsgemeinschaft Vertrag Deutschland
Vertrag über die Gründung einer Einkaufsgemeinschaft in Deutschland nach BGB §§705–740b und GWB §2 — für Unternehmen und Selbstständige, die gemeinsam Waren oder Dienstleistungen zu besseren Konditionen einkaufen möchten.
GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag Deutschland
Gesellschaftsvertrag für eine GmbH & Co. KG in Deutschland — geregelt durch HGB §§161–177a, GmbHG §§2–4 und BGB §705 ff. Verbindet die Kommanditgesellschaft mit einer GmbH als Komplementärin.
KG-Gesellschaftsvertrag Deutschland
Gesellschaftsvertrag für eine Kommanditgesellschaft (KG) in Deutschland — geregelt durch HGB §§161–177a. Verbindet einen unbeschränkt haftenden Komplementär mit haftungsbeschränkten Kommanditisten bis zur Höhe ihrer Einlage.
OHG-Gesellschaftsvertrag Deutschland
Gesellschaftsvertrag für eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) in Deutschland — geregelt durch HGB §§105–160. Alle Gesellschafter haften unbeschränkt gesamtschuldnerisch. Eintragung im Handelsregister Abteilung A erforderlich.
Versand und Logistik
Akkreditiv-Auftrag Deutschland
Rechtssicherer Akkreditiv-Auftrag (Letter of Credit Application) nach HGB §§407–452d und UCP 600 (ICC) für den deutschen Außenhandel. Regelt Dokumentenakkreditiv, Akkreditivbetrag und Bankbedingungen.
Frachtvertrag Deutschland
Frachtvertrag für Deutschland nach HGB §§ 407–452d. Regelt Beförderungspflichten, Frachtlohn, Haftung des Frachtführers (§ 425 HGB), Haftungsgrenzen (8,33 SZR/kg), Rügeobliegenheiten (§ 438 HGB) und internationalen Transport nach CMR.
Speditionsauftrag Deutschland
Speditionsauftrag für Deutschland nach HGB §§ 453–466. Regelt Beauftragung des Spediteurs, Leistungsumfang (Abholung, Transport, Zoll, Lagerung), Vergütung, ADSp 2017, Haftung (§ 461 HGB, § 460 Haftungshöchstsumme) und Selbsteintrittsrecht (§ 458 HGB).
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