Clustervertrag Deutschland — Innovationscluster-Vereinbarung

Der Clustervertrag regelt das interne Rechtsverhältnis aller Clustermitglieder untereinander und gegenüber dem Clustermanagement. Rechtsgrundlage ist je nach Organisationsform: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach BGB §§705–740b (bei informellen Netzwerken ohne eigene Rechtspersönlichkeit); der eingetragene Verein (e.V.) nach §§21–79 BGB (bei formalisierten Clustern mit Mitgliedsbeiträgen und Satzung); die GmbH nach GmbHG (bei institutionalisierten Clustern mit eigenem Clustermanagement-Unternehmen); oder ein eingetragenes Genossenschaftsmodell nach GenG (für Cluster mit gemeinsamer Infrastrukturnutzung). In der deutschen Praxis organisieren sich Spitzencluster des BMBF meist als eingetragener Verein (e.V.) oder als GmbH, während regionale Netzwerke und informelle Kooperationscluster oft als GbR strukturiert sind.

Kartellrechtlich unterliegen Clusterverträge einer besonderen Prüfung: §1 GWB verbietet Vereinbarungen, die den Wettbewerb beschränken. §3 GWB stellt jedoch Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU im Sinne des §3 Abs. 1 GWB: Jahresumsatz bis 10 Millionen Euro oder bis 1.000 Mitarbeiter) vom Kartellverbot frei, sofern die Kooperation die Wettbewerbsfähigkeit der KMU verbessert und den Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt. Entsprechende Freistellungen gelten nach Art. 101 Abs. 3 AEUV und nach den Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO 1217/2010 für F&E-Kooperationen, GVO 1218/2010 für Spezialisierungskooperationen). Das Bundeskartellamt (BKartA) in Bonn hat in mehreren Verwaltungsgrundsätzen klargestellt, unter welchen Bedingungen Clusterkooperationen kartellrechtlich unbedenklich sind.

Das Fördermittelrecht ist ein weiterer kritischer Bereich: Clusterprojekte werden in Deutschland regelmäßig durch Bundesmittel (BMBF Spitzencluster, BMWK ZIM-Netzwerkprojekte), Landesmittel (Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Bundesländer wie Bayern Innovativ, Baden-Württemberg Connected, Wirtschaftsförderung NRW) und EU-Fördermittel (EFRE — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung; REACT-EU; Interreg; Horizon Europe) finanziert. Der Clustervertrag muss die Verwendung dieser Mittel, die Mitgliederrechte und -pflichten im Förderkontext sowie die Haftung bei Fördermittel-Rückforderungen rechtsverbindlich regeln.

Das Recht geistigen Eigentums ist für forschungsintensive Cluster der heikelste Verhandlungspunkt. Werden im Cluster Patente nach §§1 ff. PatG, Gebrauchsmuster nach §§1 ff. GebrMG, Softwarecode nach §§69a ff. UrhG oder Marken nach §§3 ff. MarkenG gemeinsam entwickelt, muss der Clustervertrag verbindlich regeln, wem diese Schutzrechte zustehen, welche Nutzungslizenzen die Mitglieder erhalten und unter welchen Bedingungen Dritte (Lizenznehmer außerhalb des Clusters) Zugang erhalten. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG §§5–8) verpflichtet Mitarbeiter der Clustermitglieder, Erfindungen an ihren Arbeitgeber zu melden; der Arbeitgeber muss die Diensterfindung in Anspruch nehmen oder freigeben — diese Regelung wirkt automatisch in den Cluster-Kontext hinein und muss durch den Clustervertrag koordiniert werden.

Der Clustervertrag in Deutschland wird in folgenden Situationen benötigt:

Gründung eines Innovationsclusters mit Bundesförderung: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert im Programm »Spitzencluster-Wettbewerb« und »Kompetenznetze Deutschland« Cluster, bei denen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gemeinsame F&E-Projekte durchführen. Der Clustervertrag ist Bestandteil der Förderantragsunterlagen: Ohne gültige Clustervereinbarung — die Rechte und Pflichten aller Mitglieder, die IP-Zuordnung gemeinsam entwickelter Technologien und die Governance-Struktur des Clusters regelt — bewilligen BMBF und Projektträger (z.B. DLR Projektträger, VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Forschungszentrum Jülich GmbH) keine Fördermittel.

ZIM-Netzwerkprojekte (BMWK): Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des BMWK fördert Netzwerke aus mindestens sechs KMU und mindestens zwei Forschungseinrichtungen für Zeiträume von bis zu drei Jahren mit bis zu 55 % der förderfähigen Kosten. Netzwerkprojekte erfordern einen Netzwerkmanagementvertrag (gleichbedeutend mit Clustervertrag), der das Netzwerk-Management-Unternehmen, die Mitgliederrechte, das Finanzierungsmodell (Mitgliedsbeiträge oder Projektbeiträge) und die Ergebnisverwertung regelt.

Europäische Innovationscluster (Horizon Europe, EFRE): Unternehmen und Hochschulen, die im Rahmen von Horizon-Europe-Projekten (Verordnung EU 2021/695) oder EFRE-geförderten Innovationsprojekten zusammenarbeiten, benötigen eine Konsortialvereinbarung (Consortium Agreement) — die europäische Entsprechung des deutschen Clustervertrags — sowie zusätzlich einen nationalen Clustervertrag, der die deutschen rechtlichen Besonderheiten (BGB, GWB, Steuerrecht) regelt.

Automobile, Pharma- und IT-Cluster: Deutschlands wirtschaftlich bedeutendste Cluster — das Automotive-Cluster Bayern/Baden-Württemberg (BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Bosch, ZF Friedrichshafen), das Pharma-Cluster Frankfurt/Mannheim (Bayer, BASF, Merck KGaA, Sanofi) und das Digital-Cluster Berlin (Zalando, HelloFresh, Delivery Hero) — nutzen formalisierte Clusterverträge, um die Zusammenarbeit bei Technologieentwicklung (z.B. Elektromobilität, Industrie 4.0), Ausbildung (duale Berufsausbildung nach BBiG) und Standardisierung (DIN-Normen, ZVEI-Richtlinien) zu regeln.

Regionale Mittelstandscluster: Handwerkskammern (HWK), Industrie- und Handelskammern (IHK) und Wirtschaftsfördergesellschaften der Bundesländer organisieren regionale Mittelstandscluster (z.B. Holzcluster Bayern, Tourismuscluster Mecklenburg-Vorpommern, Ernährungscluster NRW). Der Clustervertrag regelt hier insbesondere Mitgliedsbeiträge, gemeinsame Messeauftritte, Einkaufsgemeinschaften und regionale Marketingmaßnahmen.

Spin-off-Gründungen und Transfer-Cluster: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft) nutzen Clusterverträge als rechtliche Basis für Technologietransfer-Cluster — Netzwerke aus Wissenschaft und Industrie, die Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte und Unternehmensgründungen (Spin-offs) überführen. Das Hochschulrahmengesetz (HRG) und die Landeshochschulgesetze (z.B. BayHSchG, LHG Baden-Württemberg) sowie die Neuregelungen zur Beteiligung von Hochschulerfinder/-innen nach §42 ArbEG schaffen den Rahmen; der Clustervertrag konkretisiert die IP-Verwertungsregelungen zwischen Hochschule, beteiligten Unternehmen und potenziellem Spin-off-Gründer.

Ein rechtssicherer Clustervertrag in Deutschland nach BGB §§705–740b und GWB §3 enthält folgende wesentliche Bestandteile:

Mitglieder und Beitrittsbedingungen: Vollständige Auflistung aller Gründungsmitglieder (Unternehmen mit HR-Nummer, Forschungseinrichtungen mit staatlicher Anerkennung, Hochschulen mit Landesgenehmigung) und definierte Beitrittsbedingungen für neue Mitglieder (Mindestgröße, Branchenzugehörigkeit, Zustimmungsquorum der bestehenden Mitglieder). Pflichtklausel zur rechtlichen Selbständigkeit: jedes Mitglied bleibt rechtlich und wirtschaftlich selbständig (keine ungewollte GbR nach §705 BGB).

Cluster-Governance und Entscheidungsstrukturen: Steuerungsgremien des Clusters — Mitgliederversammlung (Oberstes Beschlussorgan: einstimmige Beschlüsse oder qualifizierte Mehrheit für wesentliche Entscheidungen), Vorstand oder Lenkungsausschuss (Exekutivorgan), wissenschaftlicher Beirat (beratend). Aufgaben und Befugnisse des Clustermanagements (Clustermanager: hauptamtliche Person oder Clustermanagement-GmbH), Vergütung des Managements, Berichtspflichten an die Mitgliederversammlung, Interessenkonfliktsregelung.

Finanzierung und Fördermittelverwaltung: Mitgliedsbeiträge (Jahresbeiträge gestaffelt nach Unternehmensgröße oder Jahresumsatz; Sonderbeiträge für spezifische Projekte), externe Finanzierung (BMBF, BMWK ZIM, EFRE, Horizon Europe), Fördermittelverwaltung (Zuwendungsempfänger, Mittelweiterleitung an Clustermitglieder, Nachweis- und Berichtspflichten gegenüber Fördermittelgebern), Haftung bei Rückforderungen (Binnenhaftung zwischen Mitgliedern: Wer haftet bei Rückforderung durch BMBF oder EU-Kommission?).

Forschungs- und Entwicklungsprojekte (F&E): Regelungen zur Auswahl und Priorisierung von Cluster-F&E-Projekten, Beitrag der Mitglieder (Sachmittel, Personal, Finanzmittel), Rechte und Pflichten aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) für Mitarbeiter der Clustermitglieder, die an gemeinsamen F&E-Projekten arbeiten, und Schutzrechtsanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), beim Europäischen Patentamt (EPA) oder beim EUIPO.

IP-Regelungen (Geistiges Eigentum): Die Zuordnung von im Cluster-Rahmen gemeinsam entwickelten Schutzrechten (Patente nach PatG §§6 ff., Urheberrechte nach UrhG §§8–9, Marken nach MarkenG, Software nach §69a UrhG) ist der kritischste Verhandlungspunkt. Mögliche Modelle: Gemeinsames IP aller Mitglieder mit wechselseitigen Lizenzen (Gemeinschaft nach §§741 ff. BGB — riskant wegen Blockadepotenzial); Zuordnung an führendes Mitglied mit Pflichtlizenz für alle (Exclusive Owner mit FRAND-Lizenz — Fair, Reasonable and Non-Discriminatory); Übertragung an Cluster-GmbH als neutralen IP-Halter; oder kaskadenweise IP-Pooling nach Beitragsanteilen.

Cluster-Marke und Außendarstellung: Regelungen zur gemeinsamen Cluster-Marke (Markenanmeldung nach MarkenG §§3 ff., Recht jedes Mitglieds zur Nutzung des Cluster-Logos und -namens in seiner Unternehmenskommunikation), gemeinsamen Messeauftritten, Pressemitteilungen und Cluster-Website.

Austritt, Ausschluss und Auflösung: Klare Regelungen für den Austritt von Mitgliedern — Austrittsfristen (z.B. 6 Monate zum Jahresende), Konsequenzen für laufende Förderprojekte (Nachfolger-Mitglied erforderlich für Förderfähigkeit), Abfindungsregelung für IP-Anteile des austretenden Mitglieds sowie Nachnutzungsrechte (Lizenzrechte für Background IP) für verbleibende Mitglieder. Ausschluss eines Mitglieds bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen (Fördermittelbetrug nach §264 StGB, Kartellrechtsverstöße nach §1 GWB, arglistige Täuschung nach §123 BGB) mit Beschlussquorum (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit). Auflösungsklausel: Liquidation des Clusters nach §730 BGB, Verteilung verbleibender Vermögensgegenstände und IP-Anteile nach festgelegtem Schlüssel, Abschlussbericht an Fördermittelgeber.

Vertraulichkeit und Geheimhaltung: Know-how-Schutzklausel nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG vom 26. April 2019, Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943). Mitglieder verpflichten sich, vertrauliche technische und wirtschaftliche Informationen (Fertigungsverfahren, Kundenlisten, Preiskalkulationen, Forschungsergebnisse vor Patentanmeldung) nicht an Dritte weiterzugeben. Mindestlaufzeit der Geheimhaltungspflicht: 3 Jahre nach Ende des Clusters. Erlaubt sind Offenlegungen an Fördermittelgeber (BMBF, BMWK, EU-Kommission), zugelassene Prüfer (Wirtschaftsprüfer nach §316 HGB) und staatliche Behörden auf rechtliche Anordnung hin. Auf forms-legal.com ist dieser Clustervertrag als anpassbares Muster verfügbar; für BMBF-Spitzencluster und Horizon-Europe-Konsortien empfiehlt sich die Hinzuziehung eines auf Forschungs- und Fördermittelrecht spezialisierten Rechtsanwalts.

Das Ausfüllen des Clustervertrags in Deutschland erfordert Abstimmung mit allen Gründungsmitgliedern und — bei geförderter Cluster-Gründung — mit dem Projektträger des Fördermittelgebers.

Erster Schritt: Cluster-Organisationsform klären. Entscheiden Sie sich für die rechtliche Organisationsform des Clusters: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach BGB §§705–740b (für informelle Netzwerke ohne eigene Rechtspersönlichkeit — einfachste Form, aber gesamtschuldnerische Haftung nach außen); eingetragener Verein (e.V.) nach §§21 ff. BGB (für formalisierte Cluster mit Mitgliedsbeiträgen und transparenter Satzung — empfohlen für öffentlich geförderte Cluster); GmbH nach GmbHG (für professionelles Clustermanagement mit eigenem Kapital und begrenzter Haftung); oder Genossenschaft nach GenG (für Cluster mit gemeinsamer Infrastrukturnutzung). Die Wahl der Rechtsform beeinflusst Haftung, Steuerrecht und Förderfähigkeit erheblich.

Zweiter Schritt: Mitglieder und Beitrittskriterien festlegen. Listen Sie alle Gründungsmitglieder mit vollständigen Angaben auf. Definieren Sie klare Beitrittskriterien für neue Mitglieder: Branchenzugehörigkeit, Mindestumsatz oder Mindestmitarbeiterzahl, geografische Beschränkung (nur Unternehmen aus bestimmten Bundesländern), kartellrechtliche Unbedenklichkeitsprüfung (keine wettbewerbsbeschränkenden Effekte nach GWB §1). Bei BMBF-geförderten Clustern prüft der Projektträger die Zusammensetzung der Mitgliedschaft auf eine ausgewogene Mischung aus Unternehmen verschiedener Wertschöpfungsstufen und Forschungseinrichtungen.

Dritter Schritt: Governance und Entscheidungsregeln strukturieren. Bestimmen Sie, welche Entscheidungen der Zustimmung aller Mitglieder bedürfen (Einstimmigkeitsprinzip bei grundlegenden Fragen: Aufnahme neuer Mitglieder, Auflösung des Clusters, wesentliche Budgetumwidmungen) und welche durch eine qualifizierte Mehrheit getroffen werden können (einfache Beschlüsse der Mitgliederversammlung: Jahresplan, Projektpriorisierung, Beauftragung des Clustermanagements). Vermeiden Sie Pattsituationen (Deadlock) durch faire Stimmgewichtungsregelungen.

Vierter Schritt: IP-Regime etablieren. Entscheiden Sie sich für ein klares IP-Regime und kommunizieren Sie es offen an alle Mitglieder vor Vertragsschluss. Die häufigste Praxis in deutschen Spitzenclustern ist das »Background/Foreground IP«-Modell: Background IP (Vorbestandsrechte jedes Mitglieds, die vor dem Cluster entwickelt wurden) bleibt beim jeweiligen Mitglied; Foreground IP (gemeinsam im Cluster entwickelte neue Schutzrechte) wird nach vorher festgelegten Schlüsseln (Beitragsanteile, Arbeitsergebnisse) zugeordnet, mit Pflichtlizenzen für alle Cluster-Mitglieder. Dieses Modell wird auch von der EU-Kommission im Horizon-Europe-Programm (Art. 36 Verordnung EU 2021/695) vorgegeben.

Fünfter Schritt: Fördermittelregelung abstimmen. Wenn das Cluster öffentliche Fördermittel erhält (BMBF, BMWK, EFRE, Horizon Europe), klären Sie: Wer ist Zuwendungsempfänger (Leadpartner) gegenüber dem Fördermittelgeber? Wie werden Fördermittel intern verteilt? Wer kontrolliert die ordnungsgemäße Mittelverwendung und erstellt Berichte an den Fördermittelgeber? Wer haftet bei Fördermittel-Rückforderungen (z.B. bei Nichterfüllung von Meilensteinen oder Verdacht auf Fördermittelbetrug nach §264 StGB)? Diese Fragen müssen im Clustervertrag eindeutig geregelt sein, bevor der erste Förderantrag gestellt wird.

Sechster Schritt: Kartellrechtliche Unbedenklichkeitsprüfung. Lassen Sie den Clustervertrag vor Unterzeichnung von einem auf Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) spezialisierten Rechtsanwalt auf Vereinbarkeit mit GWB §1 und Art. 101 AEUV prüfen. Das Bundeskartellamt (BKartA) bietet nach §32c GWB kostenlose informelle Vorabanfragen an, die für komplexe Clustervereinbarungen empfehlenswert sind.

Die rechtlichen Anforderungen an Clusterverträge in Deutschland ergeben sich aus dem BGB, dem GWB, dem Fördermittelrecht und — für EU-geförderte Cluster — aus dem Horizon-Europe-Rahmen.

Gesellschaftsrecht BGB §§705–740b: Der Clustervertrag als GbR-Vertrag unterliegt dem Personengesellschaftsrecht des BGB in der durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) zum 1. Januar 2024 reformierten Fassung. §705 BGB n.F. definiert die GbR als Gesellschaft mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks; §721 BGB n.F. regelt die Gewinn- und Verlustverteilung; §724 BGB n.F. das Kündigungsrecht; §736 BGB n.F. den Ausschluss eines Gesellschafters; und §740 BGB n.F. die Liquidation. Seit dem 1. Januar 2024 können GbR-Cluster nach §707a BGB n.F. freiwillig in das neue Gesellschaftsregister eingetragen werden und erhalten dann als eGbR Registerpublizität und erhöhte Rechtssicherheit — besonders wichtig für Fördermittelanträge und öffentliche Aufträge.

Kartellrecht GWB §§1–3 und Art. 101 AEUV: Clustervereinbarungen zwischen Wettbewerbern können §1 GWB und Art. 101 AEUV verletzen, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Elemente enthalten. §3 GWB stellt Mittelstandskooperationen zwischen KMU frei, wenn: die Kooperation die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit verbessert; die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen verbessert wird; und der Wettbewerb im Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die GVO 1217/2010 (F&E-Kooperationen) und GVO 1218/2010 (Spezialisierungskooperationen) sind einschlägige EU-Freistellungsverordnungen für Clusteraktivitäten.

Fördermittelrecht VwVfG und Zuwendungsrecht: Öffentliche Fördermittel werden in Deutschland auf Basis von Zuwendungsbescheiden nach §§23–44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-P für Privatpersonen, ANBest-I für institutionelle Zuwendungsempfänger) gewährt. Der Zuwendungsbescheid enthält Auflagen (z.B. Verwendungsnachweispflicht, Prüfungsrecht des Zuwendungsgebers, Aufbewahrungspflichten nach §147 AO), deren Verletzung zur Rückforderung der Fördermittel nach §49a VwVfG (Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten) führen kann. Fördermittelbetrug nach §264 StGB ist strafrechtlich relevant: Subventionsbetrug durch unrichtige Angaben gegenüber Zuwendungsgebern wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.

Horizon-Europe-Konsortialrecht (Verordnung EU 2021/695): EU-geförderte Cluster-Projekte im Rahmen von Horizon Europe unterliegen dem Konsortialrecht der Verordnung (EU) 2021/695. Art. 36 regelt die IP-Rechte (Ownership, Access Rights, Exploitation and Dissemination); Art. 41 die Finanzhaftung der Konsortiumsmitglieder; und Art. 44 die Auflösung des Konsortiums. Ergänzend zu den EU-Regelungen ist ein nationales Konsortialabkommen (Clustervertrag) nach deutschem Recht zu schließen, das die internen Rechtsbeziehungen regelt.

Häufige Fehler beim Clustervertrag in Deutschland können zu Förderungsverlust, kartellrechtlichen Bußgeldern und langjährigen Streitigkeiten über IP und Fördermittel führen.

Ungewollte GbR-Bildung mit gesamtschuldnerischer Außenhaftung: Der häufigste Fehler ist die Gründung eines Clusters als »informelles Netzwerk«, ohne die Rechtsform explizit zu klären. Sofern die Cluster-Mitglieder einen gemeinsamen Zweck verfolgen, Beiträge leisten und gemeinsam nach außen auftreten, entsteht automatisch eine GbR nach §705 BGB — mit der Folge, dass alle Mitglieder für Verbindlichkeiten des Clusters gesamtschuldnerisch nach §421 BGB haften. Seit dem MoPeG-Reform 2024 ist die GbR noch transparenter: Registrierung im Gesellschaftsregister (§707a BGB n.F.) ist möglich, aber nicht verpflichtend. Unregistrierte GbR-Cluster haben gegenüber öffentlichen Fördermittelgebern und Banken eingeschränkte Rechtssicherheit.

Ungeklärte IP-Zuordnung bei F&E-Projekten: Wird die IP-Zuordnung nicht von Anfang an vertraglich geregelt, entsteht bei gemeinsam entwickelten Patenten, Softwarecode oder Marken eine Gemeinschaft nach §§741 ff. BGB — mit dem Ergebnis, dass kein Mitglied ohne Zustimmung aller anderen Mitglieder über seinen Bruchteilsanteil verfügen kann (§749 BGB). Dies blockiert die Kommerzialisierung gemeinsam entwickelter Technologien und erzeugt typischerweise jahrelange Blockaden bei Lizenzierungsverhandlungen mit Dritten.

Vernachlässigung des Fördermittel-Haftungsrisikos: Clustermitglieder, die gemeinsam Fördermittel beantragen (Verbundprojekte nach BMBF-Richtlinien), haften im Außenverhältnis gegenüber dem Fördermittelgeber oft solidarisch für ordnungsgemäße Mittelverwendung. Werden Fördermittel von einem Mitglied zweckentfremdet verwendet, kann der Fördermittelgeber das gesamte Cluster in Haftung nehmen. Ein klares internes Haftungsregime (Freistellungsklauseln, Sicherheitsleistungen, Rücklagebildung für potenzielle Rückforderungen) fehlt in vielen Clusterverträgen.

Kartellrechtlich problematische Klauseln: Cluster-Mitglieder teilen intern Kosten- und Preisinformationen, koordinieren Marktstrategien oder verteilen Kunden und Gebiete — was unbedacht in den Clustervertrag einfließen kann. Solche Klauseln verstoßen gegen §1 GWB und Art. 101 AEUV, auch wenn sie im »Cluster-Interesse« liegen. Das Bundeskartellamt hat in mehreren Fällen Clustervereinbarungen deutscher Branchen-Verbände auf kartellrechtliche Verstöße geprüft; Bußgelder bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes (§81 GWB) sind möglich.

Fehlende Exit-Regelungen für austretende Mitglieder: Was geschieht mit dem IP-Anteil, den Fördermittel-Anteilen und den laufenden Projekten, wenn ein Clustermitglied austritt? Ohne klare Exit-Regelungen können austretende Mitglieder die Fortführung laufender F&E-Projekte blockieren (durch Weigerung, ihre Vorbestandslizenzen weiter zu gewähren) oder IP-Anteile zu Niedrigpreisen verkaufen und so die Cluster-Aktivitäten sabotieren. Klare Abfindungsregelungen, Übertragungspflichten für IP-Anteile und Nachnutzungsrechte für verbleibende Mitglieder sind unverzichtbar.