Rechtsdokumente für Deutschland
Erstellen Sie kostenlose Rechtsdokumente nach dem Recht von Deutschland. Alle Vorlagen entsprechen der lokalen Gesetzgebung.
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Zivilrechtssystem basierend auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Grundgesetz. Das Arbeitsrecht wird durch das Kündigungsschutzgesetz und die Gewerbeordnung geregelt, das Mietrecht durch die §§535-580a BGB.
Beliebteste Vorlagen in Deutschland
Geschäft (50 of 166)
Abberufung Vorstand AG Deutschland
Abberufungsresolution des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) nach AktG §84 Abs. 4. Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund mit Handelsregisterpflicht nach AktG §81.
Bauabnahmeprotokoll
Förmliches Bauabnahmeprotokoll nach BGB § 640 und VOB/B § 12 für Deutschland. Mit Mängelliste, Vorbehaltserklärung und Nachbesserungsfristen.
Abnahmeprotokoll Bauwerk Deutschland
Abnahmeprotokoll Bauwerk nach VOB/B § 12 für Deutschland — BGB §§ 640 (Abnahme), 644 (Gefahrübergang), 634a (Gewährleistung). Mit Mängelverzeichnis, Einbehalt, Vertragsstrafenvorbehalt und Gewährleistungsfristen nach BGH VII ZR 184/15.
Abnahmeprotokoll Dienstleistung
Abnahmeprotokoll für Dienstleistungen und Werkleistungen nach BGB § 640 und § 611. Dokumentiert die Abnahme erbrachter Leistungen mit Mängelvorbehalt.
Abnahmeverweigerung wesentliche Mängel Deutschland
Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel am Bauwerk für Deutschland — BGB §§ 640 Abs. 1 S. 2 (wesentliche Mängel), 633, 634 (Mängelrechte); VOB/B § 12 Abs. 3; BGH VII ZR 17/13. Mit Fristsetzung zur Nacherfüllung und Ankündigung der Sekundärrechte.
Abspaltungsvertrag Deutschland
Abspaltungsvertrag (Spaltungsplan) für die Abspaltung von Unternehmensteilen in Deutschland nach UmwG §§123–137. Überträgt Vermögen, Verbindlichkeiten und Verträge eines Unternehmensteils auf eine neue oder bestehende Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers.
Affiliate-Marketing-Vertrag Deutschland
Affiliate-Marketing-Vertrag für Merchant und Publisher in Deutschland. BGB §§ 631, 652 (Provision), UWG §§ 5, 5a (Kennzeichnung), DSGVO Art. 6, 7, TTDSG § 25 (Tracking-Einwilligung), BGH I ZR 7/16 (Cookie-Consent). Regelt Provisionsmodell, Cookie-Laufzeit, Werbemethoden und Datenschutz.
Affiliate-Vereinbarung Deutschland
Affiliate-Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag) für Affiliate-Marketing-Programme in Deutschland nach BGB §§305–313 und TMG §§6–7. Regelt Bedingungen der Werbepartnerschaft, Provisionen, Tracking, Datenschutz und DSGVO-Compliance.
AG-Aktionärsvereinbarung Deutschland
Aktionärsvereinbarung für eine Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland — geregelt durch AktG §1, §136, BGB §305 ff. Regelt Stimmbindungen, Lock-up, Übertragungsbeschränkungen, Tag-along, Drag-along und Governance zwischen AG-Aktionären.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den unternehmerischen Geschäftsverkehr in Deutschland — basierend auf BGB §§305–310, HGB §§343 ff. und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur AGB-Kontrolle. Zugeschnitten auf Verträge zwischen Unternehmern (§14 BGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C) Deutschland — AGB Muster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für B2C-Verträge in Deutschland nach §§ 305 bis 310 BGB und Art. 246a EGBGB. Enthält Widerrufsbelehrung, Button-Lösung und DSGVO-Hinweise.
AGB für Onlineshop Deutschland (§§ 305-310, 312i, 312j BGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineshops in Deutschland nach §§ 305-310 BGB iVm § 312i, § 312j BGB — mit Button-Lösung, Widerrufsbelehrung, Lieferbedingungen, Gewährleistung. Kostenloses Muster zum Download.
Agenturvertrag Deutschland
Rechtssicherer Agenturvertrag nach HGB §§84–92c für selbstständige Handelsvertreter in Deutschland. Regelt Provision, Vertretungsgebiet, Delkrederehaftung und Ausgleichsanspruch nach HGB §89b.
Akkreditiv-Auftrag Deutschland
Rechtssicherer Akkreditiv-Auftrag (Letter of Credit Application) nach HGB §§407–452d und UCP 600 (ICC) für den deutschen Außenhandel. Regelt Dokumentenakkreditiv, Akkreditivbetrag und Bankbedingungen.
Aktionärsvereinbarung (AG) Deutschland
Aktionärsvereinbarung (Shareholders' Agreement) für eine deutsche Aktiengesellschaft nach AktG §§ 23, 134, 136 und BGB §§ 705 ff. Regelt Stimmrechtspooling, Aufsichtsratsbesetzung, Lock-up, ROFR, Drag-along/Tag-along und Dividendenpolitik. BGH II ZR 95/17.
Alleinvertriebsvertrag Deutschland
Rechtssicherer Alleinvertriebsvertrag (Sole Distribution Agreement) nach BGB Paragraf 311 ff., GWB Paragraf 1 und EU-Vertikal-GVO (EU) 2022/720. Regelt exklusives Vertriebsgebiet, Mindestabnahmemengen, Kartellrecht und Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung.
Angebotsanfrage Deutschland
Angebotsanfrage (Request for Quotation) für Deutschland nach BGB §145 und HGB §346. Formelle Aufforderung an potenzielle Lieferanten oder Dienstleister zur Abgabe eines verbindlichen oder unverbindlichen Angebots für Waren, Materialien oder Dienstleistungen.
Geschäftliches Angebot Deutschland
Geschäftliches Angebot (Commercial Quotation) für Deutschland nach BGB §§145–150 und HGB §346. Verbindliches oder unverbindliches kaufmännisches Angebot mit Preis, Lieferbedingungen und Zahlungsmodalitäten für Waren und Dienstleistungen.
GmbH-Anteilsabtretungsvertrag (Anteilsabtretung)
Notariell beurkundeter GmbH-Anteilsabtretungsvertrag nach GmbHG §15 Abs. 3 und BGB §433 für Deutschland — mit Kaufpreisregelung, Garantien, Gesellschafterliste und Handelsregisteranmeldung.
Antidiskriminierungsrichtlinie (AGG-Richtlinie)
Betriebliche Antidiskriminierungsrichtlinie nach AGG §§1–22 und GG Art. 3 für Deutschland — mit Schutzmerkmalen, Meldeverfahren, Sanktionen und Schulungspflichten für Arbeitgeber.
Antikorruptionsrichtlinie (Compliance-Richtlinie)
Betriebliche Antikorruptionsrichtlinie nach StGB §§299–335c, GWB §§17–19 und UN-Konvention gegen Korruption für Deutschland — mit Regeln zu Geschenken, Interessenkonflikten, Whistleblowing und Sanktionen.
Anwaltsgebührenvereinbarung Deutschland
Anwaltsgebührenvereinbarung nach RVG §§ 3a, 4, 14; BGH IX ZR 195/14; BORA § 33. Stundenhonorar oder Pauschalhonorar abweichend von gesetzlichen RVG-Gebühren. Kostenlose Vorlage 2026.
Arbeitsmittel-Nutzungsvereinbarung
Vertrag zur Regelung der Nutzung von Firmeneigentum (Dienstwagen, Laptop, Smartphone) nach BGB §611a und ArbSchG §3 — mit Haftungsregelungen, Privatnutzung und Rueckgabepflichten.
Architektenvertrag Deutschland (HOAI)
Professioneller Architektenvertrag für Deutschland nach HOAI §§1-55 und BGB §§631-651. Regelt Leistungsphasen, Honorar, Haftung und Gewährleistung bei Architekturleistungen.
Architektenvertrag HOAI 2021 Deutschland
Architektenvertrag nach HOAI 2021 für Deutschland — BGB §§ 650p–650t (Architektenvertrag 2018), HOAI 2021 §§ 6 (Honorarberechnung), 7 (Honorarzonen I–V). Mit Leistungsphasen, Honorar und Berufshaftpflicht nach EuGH C-377/17.
ARGE-Vertrag Bau Deutschland
Arbeitsgemeinschaftsvertrag fuer Bauunternehmen in Deutschland nach §§705-740b BGB (GbR) und VOB/A §6 Nr. 1. Regelt Beteiligungsverhaeltnis, Federfuehrer, Haftung, ARGE-Konto und Auseinandersetzung.
Auflösungsvertrag GbR Deutschland
Auflösungsvertrag für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Deutschland nach BGB §§730–740b (MoPeG). Regelt die einvernehmliche Auflösung, Liquidation, Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens und Verteilung unter den Gesellschaftern.
Auflösungsvertrag OHG Deutschland
Auflösungsvertrag für die Offene Handelsgesellschaft (OHG) in Deutschland nach HGB §§145–158. Regelt die einvernehmliche Auflösung, Liquidation, Schuldentilgung, Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens und Verteilung unter den Gesellschaftern.
Aufrechnungserklärung Deutschland
Aufrechnungserklärung (Aufrechnung nach BGB §§387–396) für Deutschland. Erklärt die einseitige Aufrechnung einer Gegenforderung gegen eine Hauptforderung. Erlischt beide Forderungen bis zur Höhe des geringeren Betrags kraft Gesetzes.
Aufsichtsrat-Bestellungsbeschluss Deutschland
Hauptversammlungs- oder Gesellschafterbeschluss zur Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in Deutschland nach AktG §101 und MitbestG §§6–16. Für AG, GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat und mitbestimmte Unternehmen.
Geschäftsordnung des Aufsichtsrats Deutschland
Verbindliche Geschaeftsordnung fuer den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland nach AktG §§95-116 und MitbestG §§1-38. Regelt Zusammensetzung, Einberufung, Beschlussfassung, Ausschuesse und Informationsrechte des Aufsichtsrats gegenueber dem Vorstand.
Auftragsbestätigung Deutschland
Rechtsverbindliche Auftragsbestaetigung (Akzeptanz eines Angebots) nach BGB §§145-150 und HGB §§346 ff. fuer gewerbliche Vertraege in Deutschland. Bestaetigt Leistungsumfang, Preis, Lieferbedingungen und AGB-Einbeziehung. Dient als schriftlicher Nachweis der Vertragsannahme im deutschen Handelsrecht.
Auftragsverarbeitungsvertrag Deutschland
Standardisierter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach DSGVO Art. 28 fuer kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Regelt die Beauftragung eines Auftragsverarbeiters mit der Verarbeitung personenbezogener Daten inklusive Weisungsrecht, TOMs, Subauftragsverarbeiter und Meldepflichten nach BDSG §62.
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Deutschland
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für Deutschland — zwingend erforderlich nach DSGVO Art. 28, wenn ein Verantwortlicher einen Auftragsverarbeiter einsetzt. Enthält Weisungsrecht, technisch-organisatorische Maßnahmen (TOMs), Subauftragnehmer-Genehmigung, Datenpannenmeldung und Prüfungsrechte.
Barter-Vertrag (Tauschvertrag)
Barter-Vertrag (Tauschvertrag) für Deutschland nach BGB §§480, 433–453. Regelt den wechselseitigen Austausch von Waren, Dienstleistungen oder Rechten ohne Geldzahlung. Schützt beide Parteien vor Streitigkeiten über Gleichwertigkeit und Mängelgewährleistung.
Bauburgschaft
Bauburgschaft nach BGB §§ 765-778 und VOB/B § 17 fur Bauprojekte in Deutschland. Vorauszahlungs-, Vertragserfullungs- und Gewahrleistungsburgschaft mit Verzicht auf Einrede der Vorausklage.
Baumangelprotokoll
Baumangelprotokoll nach BGB § 634 und VOB/B § 13 fur die systematische Dokumentation von Baumangeln in Deutschland. Mit Mangelliste, Nachbesserungsfristen und Beweissicherung.
Baustelleneinrichtungsvertrag
Vertrag fuer die Planung, Lieferung und Aufstellung der Baustelleneinrichtung in Deutschland nach BGB §§631-651 und BaustellV §2. Regelt BE-Plan, Aufstellungstermine, Betriebssicherheit und Rueckbaupflicht.
Bauträgervertrag
Bautraegervertrag in Deutschland nach MaBV §§1-13 und BGB §650u fuer die Errichtung und Veraeusserung von Immobilien durch Bautraeger. Regelt Planungs-, Bau- und Veraeusserungsleistungen des Bautraegers an den Erwerber.
Bauträgervertrag MaBV Musterhaus Deutschland
Bauträgervertrag nach MaBV mit Musterhaus für Deutschland — BGB §§ 650u, 650v (Bauträgervertrag), 311b (Notarpflicht); MaBV §§ 3 (Zahlungsplan), 7 (Sicherheiten), 12 (Bußgeld). Mit Ratenzahlungsplan und Fertigstellungsgarantie nach BGH VII ZR 6/00.
Bauüberwachungsvertrag
Bauueberwachungsvertrag in Deutschland nach HOAI §34 und BGB §§631-651. Beauftragt einen Architekten oder Ingenieur mit der Leistungsphase 8 HOAI (Bauueberwachung) zur Kontrolle der ordnungsgemaessen Ausfuehrung von Bauleistungen.
Bauvertrag Allgemein
Allgemeiner Bauvertrag nach BGB Paragraphen 650a-650v und VOB/B fuer Neubau, Umbau und Sanierung in Deutschland. Mit Leistungsbeschreibung, Terminplan, Abnahme- und Gewaehrleistungsregelungen.
Sanierungsbauvertrag
Rechtssicherer Sanierungsbauvertrag nach BGB §§ 631–651 und VOB/B für Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Deutschland. Mit Leistungsbeschreibung, Vergütung, Mängelgewährleistung und Abnahmeregeln.
Schlüsselfertig-Bauvertrag
Rechtssicherer Schlüsselfertig-Bauvertrag (Turnkey-Vertrag) nach BGB §§ 650a–650v und MaBV für Deutschland. Mit Pauschalfestpreis, Leistungsbeschreibung, Abnahme und Verbraucherschutzklauseln.
Bauvertrag nach VOB/B Deutschland
Vollständiger Bauvertrag nach VOB/B für Deutschland — BGB §§ 631, 650a–650v, VOB/B §§ 12 und 13 (Mängelrechte). Mit Zahlungsplan, Abnahmeverfahren, Gewährleistungsfristen und Vertragsstrafe nach BGH VII ZR 234/03.
Beiratsgeschäftsordnung
Geschäftsordnung für den Beirat einer GmbH oder Personengesellschaft nach BGB §§705-740b und GmbHG §52 mit Regelungen zu Sitzungen, Beschlussfassung, Zustimmungsvorbehalten und Vergütung
Beraterhonorar-Vereinbarung Deutschland (BGB § 611, § 631)
Beraterhonorar-Vereinbarung für Deutschland nach BGB § 611 (Dienstvertrag) oder § 631 (Werkvertrag) — mit Honorarmodellen, Vertraulichkeit nach GeschGehG, Nutzungsrechten nach UrhG § 31 und Schutz vor Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV. Kostenloses Muster zum Download.
Beratervertrag Deutschland
Beratervertrag für Unternehmensberatung in Deutschland nach BGB §611 und HGB §84 — mit Scheinselbstständigkeitsklauseln, Statusfeststellung, Beratungshonorar und NDA-Klausel.
Immobilien (50 of 97)
Abmahnung Mieter Deutschland
Formale Abmahnung an einen Mieter in Deutschland nach BGB §541 und BGB §543 Abs. 3. Rügt vertragswidriges Verhalten und setzt Frist zur Abhilfe als Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Abmahnung Mieter wegen Lärmbelästigung Deutschland
Formelles Abmahnungsschreiben des Vermieters an den Mieter wegen wiederholter Lärmbelästigung als Voraussetzung für die ordentliche Kündigung nach §573 BGB oder außerordentliche Kündigung nach §543 BGB.
Abrissvertrag
Abrissvertrag (Abbruchvertrag) nach BGB §§ 631-651 und Landesbauordnung (LBO) für Deutschland. Mit Sicherheitsleistungen, Entsorgungspflichten und Haftungsregelungen.
Airbnb Nutzungsvereinbarung / Hausordnung Deutschland
Rechtssichere Hausordnung und Nutzungsvereinbarung für Kurzzeitvermietungen (Airbnb, Booking.com) in Deutschland nach BGB §§535–580a. Regelt Hausregeln, Check-in/Check-out, Kaution und Haftung.
Altlastenerklärung Deutschland
Altlastenerklärung für Deutschland nach BBodSchG §§1–26 und BGB §433. Formale Erklärung des Grundstücksverkäufers über bekannte oder unbekannte Bodenverunreinigungen und schädliche Bodenveränderungen beim Immobilienverkauf.
Anmeldung zur Zwangsversteigerung
Gläubigeranmeldung zur Zwangsversteigerung nach ZVG §§37–44 und BGB §1191 für Deutschland — mit Forderungsanmeldung, Nachweis dinglicher Rechte, Grundbuchauszug und gerichtlicher Einreichung beim Amtsgericht.
Auflassung Erklärung Deutschland
Auflassungserklaerung fuer die Eigentuemsuebertragung von Grundstuecken und Immobilien in Deutschland nach BGB §925 und GBO §20. Notarielle Beurkundungspflicht nach BeurkG §1.
Private Bauabnahme (Abnahmeprotokoll)
Abnahmeprotokoll für private Bauarbeiten in Deutschland nach BGB §640 und BGB §650g. Dokumentiert die Abnahme von Werkleistungen durch Auftraggeber, hält Mängel fest und regelt Gewährleistungsfristen gemäß BGB §634a.
Bauantrag Wohngebäude
Bauantrag für Wohngebäude in Deutschland nach BauGB §§29–38 und Landesbauordnung (LBO). Vorlage zur Beantragung der Baugenehmigung bei der zuständigen Baubehörde. Enthält alle Pflichtangaben gemäß BauGB und Musterbauordnung (MBO).
Baulasterklarung
Baulasterklarung nach Landesbauordnung (LBO) und BauGB §§ 30-36 fur offentlich-rechtliche Belastungen von Grundstucken in Deutschland. Mit Baulastinhalt, Baulastgeberbestatigung und Eintragung im Baulastenverzeichnis.
Bausachverständiger Beauftragungsvertrag
Beauftragungsvertrag fuer Bausachverstaendige in Deutschland nach BGB §631 und JVEG §§1-23. Regelt Leistungsumfang, Honorar, Lieferfrist und Haftung fuer Schadensgutachten, Verkehrswertgutachten und Abnahmegutachten.
Bauträger Kaufvertrag
Kaufvertrag mit einem Bautraeger in Deutschland nach MaBV §§1-13 und BGB §650u. Regelt den Erwerb einer noch zu errichtenden oder im Bau befindlichen Immobilie, Abschlagszahlungen nach MaBV und Eintragung im Grundbuch.
Stellungnahme zum Bebauungsplan
Rechtssichere Stellungnahme und Einwendung gegen einen Bebauungsplan nach BauGB § 3 für Deutschland. Für Bürger, Eigentümer und Träger öffentlicher Belange im Beteiligungsverfahren der Gemeinde.
Besichtigungsvereinbarung Deutschland (§§ 535, 242 BGB)
Besichtigungsvereinbarung für Mietwohnungen in Deutschland gemäß § 535 BGB iVm § 242 BGB — mit Terminvorschlägen, Anlassbegründung, Mieterrechten nach BGH VIII ZR 289/13. Kostenloses Muster zum Download.
Betriebskostenvereinbarung Gewerbe
Rechtssichere Betriebskostenvereinbarung für Gewerbemietverhältnisse nach BGB § 556 für Deutschland. Regeln Sie transparent, welche Betriebskosten der Gewerbemieter trägt, wie die Abrechnung erfolgt und welche Positionen individuell vereinbart werden.
Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung (§§ 556, 556a BGB; BetrKV)
Widerspruch des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung nach §§ 556, 556a, 556b BGB und BetrKV § 2. Enthält nicht-umlagefähige Kosten, falscher Umlageschlüssel, Belegeinsicht nach § 259 BGB, 12-Monats-Einwendungsfrist und BGH VIII ZR 84/12-Hinweise.
Betriebskostenvorauszahlung Anpassung
Rechtssicheres Anpassungsschreiben für Betriebskostenvorauszahlungen nach BGB § 560 für Deutschland. Passen Sie die monatlichen Nebenkosten-Vorauszahlungen nach der Jahresabrechnung rechtssicher an und informieren Sie den Mieter formgerecht.
Bootsliegeplatz Mietvertrag Deutschland
Mietvertrag für einen Bootsliegeplatz (Stegplatz, Liegeplatz im Hafen) in Deutschland nach BGB §§535–580a und BinSchG — für Sportboote, Motorboote, Segelyachten und Hausboote. Mit Kaution, Betriebskosten und Regelungen zur Wintersaison.
Co-Living-Vertrag
Rechtssicherer Co-Living-Vertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 535-553. Regelt Zimmermiete, Gemeinschaftsflaechen, Nebenkosten und Kuendigungsfristen in professionell verwalteten Coliving-Gebaeuden.
Containerstellplatz-Mietvertrag
Rechtssicherer Containerstellplatz-Mietvertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 535-580a. Regelt Vermietung von Stellplaetzen fuer Lager-, Bau- und Wohncontainer auf gewerblichen Grundstuecken.
Dachgeschossausbau-Vereinbarung
Dachgeschossausbau-Vereinbarung nach WEG § 20 und BauGB § 34 fuer Deutschland. Regelt den Umbau eines Dachgeschosses in Wohnraum in einer Eigentuemergemeinschaft mit Genehmigungen, Kostentragung, Schallschutz und Anpassung der Miteigentumsanteile.
Denkmalschutz-Antrag (Baugenehmigung für Denkmalschutzobjekte)
Professioneller Denkmalschutz-Antrag nach den Denkmalschutzgesetzen der Bundeslaender (DSchG) und BauGB § 29 fuer Deutschland — Massnahmen an geschuetzten Baudenkmalen korrekt beantragen.
Dienstbarkeitsvertrag Deutschland
Dienstbarkeitsvertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 1018-1029 (Grunddienstbarkeit) und BGB §§ 1090-1093 (beschraenkte persoenliche Dienstbarkeit) mit Wegerecht, Leitungsrecht, Eintragungsbewilligung nach GBO § 19 und Lageplan als Urkundenbestandteil nach BeurkG § 9.
Eigenbedarfskündigung Deutschland
Rechtssichere Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags nach §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB mit konkreter Begründungspflicht. Kostenlose Vorlage für Deutschland.
Eigentümergemeinschaft – Beschlussprotokoll (WEG)
Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung gemäß WEG §§ 24–25 für Deutschland. Dokumentiert Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft rechtssicher. Pflichtdokument nach WEG § 24 Abs. 6.
Vollständiger Erbbaurechtsvertrag Deutschland
Vollständiger Erbbaurechtsvertrag für Deutschland — geregelt durch das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) §1, GBO §13, BGB §873 und §925. Bestellt ein zeitlich begrenztes dingliches Recht zum Errichten oder Behalten eines Bauwerks auf fremdem Grundstück. Notarielle Beurkundung zwingend erforderlich.
Erbbauzinsanpassungsvereinbarung Deutschland
Vereinbarung zur Anpassung des Erbbauzinses gemäß ErbbauRG §9a und BGB §315. Erfordert notarielle Beurkundung und Eintragung der Änderung im Grundbuch beim Amtsgericht.
Erbbaurechtsvertrag Deutschland
Notariell beurkundeter Erbbaurechtsvertrag fuer Deutschland gemaess Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) §§ 1, 2, 11, 27. Regelt die Bestellung eines erblichen, veraesserlichen Rechts auf einem fremden Grundstueck ein Bauwerk zu haben, Erbbauzins, Laufzeit (typisch 99 Jahre), Heimfallklausel und Entschaedigung bei Zeitablauf.
Grunddienstbarkeit Bestellung Deutschland
Notariell beurkundeter Grunddienstbarkeit-Bestellungsvertrag fuer Deutschland gemaess BGB §§ 1018-1029. Geeignet fuer Wegerecht, Leitungsrecht, Zufahrtsrecht und sonstige Dienstbarkeiten zwischen Nachbargrundstucken. Mit dinglicher Wirkung nach § 873 BGB und Grundbucheintragung nach GBO § 19.
Grundstückskaufvertrag für Bauland Deutschland
Notariell beurkundeter Grundstueckskaufvertrag fuer Bauland in Deutschland, einschliesslich Bauerwartungsland-Klauseln, BauGB-Planungsrecht (§§ 30, 33, 34, 35), Erschliessungsregelungen und Grunderwerbsteuer nach GrEStG § 1. Geeignet fuer Rohbauland, Bauerwartungsland und planungsrechtlich gesichertes Bauland.
Immobilienmaklervertrag Deutschland
Immobilienmaklervertrag für Deutschland — geregelt durch BGB §652 (Maklerlohn), MaBV §2 (Makler- und Bauträgerverordnung) und das WoVermG. Regelt Maklerpflichten, Provision, Provisionsteilung und gesetzliche Informationspflichten.
Kaufvertrag Eigentumswohnung Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag für den Erwerb einer Eigentumswohnung in Deutschland nach WEG §1, §3, BGB §311b, §433, §873. Enthält Sondereigentum, Miteigentumsanteil, Teilungserklärung, WEG-Gemeinschaftsordnung, ausstehende Wohngeldschulden und Hausverwaltungsangaben.
Kaufvertrag Erbbaurecht Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag über ein bestehendes Erbbaurecht in Deutschland nach ErbbauRG §1-12, BGB §311b, §873. Enthält Erbbauzins, Restlaufzeit, Heimfallregelung, Zustimmung des Grundstückseigentümers (Erbbaurechtsbesteller) und GrEStG-Besonderheiten beim Erbbaurechtshandel.
Kaufvertrag Grundstück Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag für den Erwerb eines Grundstücks in Deutschland nach BGB §311b, §433, §873 Auflassung, GrdstVG. Enthält Flächenangaben nach Liegenschaftskataster, GrEStG-Hinweise, Baulasten, Vorkaufsrecht der Gemeinde nach BauGB §§24-28 und landwirtschaftliches Grundstücksrecht.
Kaufvertrag Immobilie Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag für Immobilien in Deutschland — geregelt durch BGB §311b (Formzwang), §433 (Kaufvertrag), §873 (Auflassung + Grundbucheintragung), BeurkG §17 sowie GrEStG. Enthält Auflassungsvormerkung, Grunderwerbsteuer-Hinweise und Übergabeprotokoll.
Kündigung Mietverhältnis — Ordentliche Kündigung Mieter (§§ 568, 573c BGB)
Muster für die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Mieter gemäß §§ 542, 568, 573c BGB. Mit Kündigungsfristen (3/6/9 Monate), Abnahmeprotokoll-Anforderung und Kautionsrückforderung. BGH VIII ZR 246/06.
Mietvertragskündigung durch den Mieter Deutschland
Rechtssichere Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter nach §573c BGB und §568 BGB mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Kostenlose Vorlage für Deutschland.
Mietvertragskündigung durch den Vermieter Deutschland
Rechtssichere Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter nach §573 BGB mit Begründungspflicht und verlängerten Fristen nach §573c BGB. Kostenlose Vorlage für Deutschland.
Grunddienstbarkeit Leitungsrecht Deutschland
Grunddienstbarkeit Leitungsrecht für Deutschland — geregelt durch BGB §1018 und §1021. Gewährt das Recht, Leitungen, Kabel oder Rohre über ein fremdes Grundstück zu verlegen, zu unterhalten und zu betreiben, mit Eintragung im Grundbuch beim Amtsgericht.
Aufforderung zur Mängelbeseitigung an Vermieter Deutschland
Formelles Aufforderungsschreiben des Mieters an den Vermieter zur Behebung von Mängeln der Mietsache gemäß BGB §536a und §543. Setzt eine Reparaturfrist und sichert Mietminderungs- und Kündigungsrechte.
Mängel-Anzeige des Mieters Deutschland
Formelle Mängelanzeige des Mieters nach §536c BGB mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Sichert Mietminderungsrecht und Schadensersatzansprüche in Deutschland.
Maklervertrag Kauf Deutschland
Maklervertrag für den Immobilienkauf in Deutschland — geregelt durch §§ 652–656 BGB, § 656a–656d BGB (Bestellerprinzip 2020), MaBV § 2 und GwG § 2. Enthält Provisionsregelung, Alleinauftrag und Nachweisschutzklausel.
Mieterhöhung wegen Modernisierung — § 559 BGB (8 % jährlich)
Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen gemäß §§ 559, 559b BGB für Vermieter in Deutschland. Mit Kostenberechnung (8 % umlagefähige Modernisierungskosten), Instandhaltungsabzug nach § 559 Abs. 2 BGB und Inkrafttreten nach § 559b Abs. 2 BGB. BGH VIII ZR 33/16.
Mieterhöhungsschreiben Deutschland (§558a BGB)
Mieterhöhungsschreiben für Wohnraum in Deutschland gemäß §558a BGB — mit Mietspiegel-Begründung, Kappungsgrenze §558 Abs. 3, Überlegungsfrist §558b BGB. Kostenloses Muster zum Download.
Widerspruch gegen Mieterhöhungsverlangen (§§ 558, 558a, 561 BGB)
Widerspruch des Mieters gegen ein Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558, 558a, 558b, 561 BGB. Enthält formelle und materielle Widerspruchsgründe, Teilzustimmungsmöglichkeit, Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB und BGH VIII ZR 197/16-Hinweise zur Modernisierungsmieterhöhung.
Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558, 558b BGB
Zustimmungserklärung des Mieters zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 558, 558a, 558b BGB. Enthält vollständige und teilweise Zustimmung, Vorbehaltsmöglichkeit, Fristberechnung und BGH VIII ZR 41/10-Hinweise zur Kappungsgrenze.
Mieterhöhungsverlangen Deutschland (§558 BGB)
Formelles Mieterhöhungsverlangen für Wohnraummietverhältnisse in Deutschland — geregelt durch BGB §§558–558e. Muss auf dem örtlichen Mietspiegel, Vergleichsmieten oder einem Sachverständigengutachten beruhen. Schriftform und Wartefristen zwingend einzuhalten.
Mietkaution-Rückforderung nach Mietende (§§ 551, 535 BGB)
Muster für die Rückforderung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses in Deutschland gemäß §§ 551, 535 BGB. Mit Zinsforderung, Fristsetzung und Klagevorbehalt. BGH VIII ZR 234/13 (6 Monate Abrechnungsfrist), BGH VIII ZR 71/16 (insolvenzfeste Anlage).
Mietkautionsvereinbarung Deutschland (§ 551 BGB)
Mietkautionsvereinbarung für Wohnraummietverträge in Deutschland nach § 551 BGB — mit Höchstgrenze drei Nettokaltmieten, Ratenzahlung, getrennter Anlage und Verzinsung. Kostenloses Muster zum Download.
Mietminderungserklärung wegen Mängeln (§§ 536, 536a, 536c BGB)
Mietminderungserklärung für Deutschland gemäß §§ 536, 536a, 536c BGB mit Mängelanzeige, Fristsetzung zur Mangelbeseitigung und optionalem Schadensersatz nach BGH VIII ZR 45/11. Enthält Minderungsquote, rückwirkende Geltendmachung und Selbsthilfevorbehalt.
Persönlich und Familie (50 of 99)
Wohnsitzabmeldung (Abmeldung beim Einwohnermeldeamt)
Antrag auf Abmeldung des Wohnsitzes gemäß § 17 Abs. 2 BMG beim Einwohnermeldeamt (Bürgeramt). Für Wegzug ins Ausland oder Aufgabe der letzten deutschen Wohnung.
Adoptionsantrag Deutschland
Adoptionsantrag beim Familiengericht in Deutschland nach §§ 1741, 1745, 1747 BGB. Inlandsadoption, Stiefkindadoption, Auslandsadoption, Haager Adoptionsübereinkommen. Mit Jugendamtsbericht und Einwilligung.
Anerkennung ausländischer Urkunde Deutschland
Erklärung zur Anerkennung einer ausländischen Urkunde in Deutschland nach EGBGB Art. 7 und dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 (Apostille-Übereinkommen). Für notarielle Urkunden, amtliche Dokumente und Personenstandsurkunden aus dem Ausland.
Antrag auf Billigkeitserlass (Härtefallantrag Steuern)
Antrag auf Billigkeitserlass oder Stundung von Steuern nach AO §163 und AO §227 beim Finanzamt Deutschland — für finanzielle Härtefälle, Krankheit, Naturkatastrophe oder unbillige Belastung.
Antrag auf Ratenzahlung einer Geldbusse Deutschland
Formular zur Beantragung von Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub bei einer Geldbusse nach OWiG § 93 und AO § 222. Fuer Betroffene, die eine Bussgeldentscheidung nicht in einer Summe begleichen koennen.
Arbeitsgenehmigung Antrag (Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung)
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Beschaeftigung nach AufenthG §18 fuer Drittstaatsangehoerige in Deutschland — Blaue Karte EU, Fachkraefte-Aufenthaltserlaubnis und beschleunigtes Fachkraefteverfahren.
Antrag auf Arbeitsvisum Fachkräfteeinwanderung Deutschland
Vorlage für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Fachkräfteeinwanderung in Deutschland nach AufenthG §§ 18a (Berufsausbildung), 18b (Akademiker), 18g (Blaue Karte EU). Mit beschleunigtem Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG, BA-Vorabzustimmung und FEG-Anforderungen (Fachkräfteeinwanderungsgesetz).
Arzthaftungsanspruch Geltendmachung Deutschland
Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen für Deutschland nach BGB §§ 280, 823, 630h. Dokumentiert Behandlungsfehler, Schaden und Schadensersatzforderung gegenüber Arzt oder Klinik.
Erstantrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis Deutschland
Vorlage für den Erstantrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach AufenthG §§ 4, 5, 7 bei der Ausländerbehörde. Für Studium (§ 16b), Berufsausbildung (§ 16a), Beschäftigung (§§ 18a, 18b), Familiennachzug und humanitäre Aufenthalte. Mit allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach AufenthV §§ 31, 41.
Aufenthaltserlaubnis zum Studium Deutschland
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Studium in Deutschland nach AufenthG §16b fuer Drittstaatsangehoerige. Regelt Zulassung, Beschaeftigungserlaubnis nach BeschV §15 und Verlaengerung.
Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels Deutschland
Vorlage für den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels in Deutschland nach AufenthG §§ 8, 9. Für Aufenthaltserlaubnisse zum Studium (§ 16b), Beschäftigung (§§ 18 ff.), Familiennachzug (§§ 27 ff.) und humanitäre Aufenthalte. Mit Fiktionswirkung nach AufenthV § 81 Abs. 4.
Aufforderung zur Zahlung mit Fristsetzung Deutschland
Formelle Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung in Deutschland nach BGB §§ 286, 287, 288, 322. Förmliches Schreiben zur Geltendmachung fälliger Geldforderungen mit Rechtsfolgenhinweis und Verzugszinsenaufstellung.
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung Deutschland
Vorlage für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung in Deutschland nach AufenthG §§ 16a (qualifizierte Berufsausbildung), 16d (Anerkennungsverfahren), 17 (Ausbildungsplatzsuche). Für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe nach BBiG und HwO. Mit Ausbildungsfinanzierung und Sprachkenntnisnachweis.
Auskunftsersuchen Schufa Deutschland
Antrag auf kostenlose Schufa-Selbstauskunft nach DSGVO Art. 15 und §34 BDSG. Fuer Privatpersonen in Deutschland, die ihre gespeicherten Bonitaetsdaten einsehen und korrigieren moechten. Vorlage zum sofortigen Herunterladen.
Bankvollmacht Deutschland
Bankvollmacht für Deutschland nach BGB §§ 164, 167. Ermächtigt eine Vertrauensperson zu Abhebungen, Überweisungen, Kontozugang und weiteren Bankgeschäften — inkl. postmortaler Gültigkeit.
Antrag auf Beglaubigung einer Kopie
Antrag auf amtliche Beglaubigung einer Kopie (Abschrift) in Deutschland. Für Behörden, Notare und beglaubigende Stellen nach BeurkG §§ 39–42, VwVfG § 33 und den Beglaubigungsgesetzen der Länder.
Behandlungsvertrag Arzt-Patient Deutschland
Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient für Deutschland nach BGB §§ 630a–630h (Patientenrechtegesetz). Regelt Behandlungspflichten, Aufklärung, Dokumentation und Vergütung.
Berufsunfähigkeitsversicherung Antrag Deutschland
Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) in Deutschland gemäß VVG §§172–177. Dokumentiert Gesundheitszustand, Berufsangaben und gewünschte Leistungen für den Abschluss einer BU-Police bei einem deutschen Versicherungsunternehmen.
Beschwerde Nachbar Lärm Deutschland
Formeller Beschwerdebrief an einen lärmverursachenden Nachbarn in Deutschland nach BGB §906, §241 Abs. 2. Dokumentiert Lärmvorfälle und fordert zur Unterlassung auf — als Grundlage für Behördenmeldungen und rechtliche Schritte.
Beschwerde Online-Händler Deutschland
Formeller Beschwerdebrief gegen einen Online-Händler in Deutschland bei Mängeln, Lieferverzug, Widerrufsverweigerung oder unzulässigen AGB nach BGB §§437–441, §§312–312k, §355. Geeignet für Fernabsatzverträge und E-Commerce-Beschwerden.
Beschwerdebrief Verbraucherschutz Deutschland
Formeller Beschwerdebrief für Verbraucher in Deutschland bei Mängeln, Lieferproblemen oder unzulässigen AGB nach BGB §§437–441, §§305–310. Geeignet für Beschwerden bei Unternehmen, Gewerbeaufsicht und Verbraucherschutzbehörden.
Antrag auf Betreuungsbestellung Deutschland
Antrag auf rechtliche Betreuungsbestellung für volljährige Person in Deutschland nach §§ 1814, 1816, 1820 BGB (n.F. seit 1.1.2023) und FamFG §§ 271, 272, 278. Für Angehörige und Betroffene beim Amtsgericht (Betreuungsgericht).
Betreuungsverein Bestellung als Berufsbetreuer Deutschland
Antrag auf Bestellung eines Betreuungsvereins als Berufsbetreuer in Deutschland nach BGB §§ 1816, 1818 und BtBG § 4. Für Personen ohne geeignete Angehörige als Betreuer.
Blaue Karte EU Antrag Deutschland
Antrag auf die Blaue Karte EU (EU Blue Card) in Deutschland nach AufenthG §18g — für hochqualifizierte Nicht-EU-Staatsangehörige mit Hochschulabschluss und qualifiziertem Jobangebot. Ermöglicht beschleunigte Niederlassungserlaubnis nach 21-33 Monaten.
Verlängerung Blaue Karte EU / Daueraufenthalt Deutschland
Vorlage für die Verlängerung der Blauen Karte EU oder den Übergang zum Daueraufenthalt-EU in Deutschland. AufenthG § 18g (n.F. seit 18.11.2023), § 9a (Daueraufenthalt-EU nach 27 oder 33 Monaten), RL 2021/1883/EU. Für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige.
Anmeldung zur Eheschließung Deutschland
Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt in Deutschland. Enthält alle Pflichtangaben nach PStG §§ 12–13 und BGB §§ 1310–1312. Für deutsche und internationale Paare.
Antrag auf Befreiung vom Eheverbot Deutschland
Antrag auf Befreiung vom Eheverbot beim Familiengericht in Deutschland nach §§ 1303, 1306–1308 BGB und § 11 PStG. Stiefverwandtschaft, Volljährigkeit, Standesamt und Familiengericht.
Eheverständigung Deutschland
Eheverständigung / Vereinbarung über die Ehegestaltung in Deutschland nach §§ 1356, 1360, 1361 BGB. Regelt Haushaltsführung, Familienunterhalt, Erwerbstätigkeit und Trennungsvorsorge.
Ehevertrag Deutschland
Notariell beurkundeter Ehevertrag für Deutschland. Regelt Güterstand, Zugewinnausgleich, Unterhalt und Erbrecht. Rechtsgrundlage: BGB § 1408; BeurkG § 6. Notarielle Beurkundung zwingend erforderlich.
Ehevertrag Gütergemeinschaft Deutschland
Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Vereinbarung der Gütergemeinschaft in Deutschland. Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut nach BGB §§ 1415–1482. Notarielle Beurkundung und Handelsregistereintrag erforderlich.
Ehevertrag Gütertrennung Deutschland
Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Vereinbarung der Gütertrennung in Deutschland. Kein Zugewinnausgleich nach BGB § 1414. Schutz des Unternehmensvermögens und klare Vermögenstrennung. Notarielle Beurkundung erforderlich.
Ehevertrag – Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Modifikation des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft gemäß §§ 1408–1413 BGB. Individuelle Anpassung von Ausschlüssen, Kappungsgrenzen und Güterstandsklauseln.
Ehevertrag Wahl-Zugewinngemeinschaft Deutschland-Frankreich
Ehevertrag zur deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft nach §§ 1519 ff. BGB und deutsch-französischem Abkommen vom 4.2.2010 (in Kraft ab 1.5.2013). Für binationale Paare mit Bezug zu Deutschland und Frankreich.
Ehevertrag Zugewinngemeinschaft mit Modifikationen Deutschland
Ehevertrag zur Beibehaltung der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft mit individuellen Modifikationen. Regelt Ausnahmen vom Zugewinn, Kappungsgrenzen, Unternehmensschutz und nachehelichen Unterhalt nach §§ 1408, 1378, 1374 BGB.
Eidesstattliche Erklärung – Muster
Muster einer eidesstattlichen Erklärung für Deutschland gemäß § 294 ZPO und § 156 StGB. Geeignet für Behörden, Gerichte und private Zwecke. Falsche Angaben sind strafbar.
Eidesstattliche Versicherung Vermögensauskunft Deutschland
Vorlage für die Eidesstattliche Versicherung zur Vermögensauskunft in Deutschland nach ZPO §§ 802c, 802d. Vollständige Vermögensübersicht gegenüber dem Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren.
Einbürgerungsantrag Deutschland
Vorlage für den Einbürgerungsantrag in Deutschland nach StAG §§ 8, 9, 10 (Anspruchseinbürgerung). Berücksichtigt das Staatsangehörigkeitsreformgesetz (StARefG) vom 27. Juni 2024: Aufenthaltsdauer von 8 auf 5 Jahre reduziert, neue § 10a-Schnelleinbürgerung bei besonderen Leistungen.
Antrag Verlängerung Elternzeit Deutschland
Antrag auf Verlängerung der Elternzeit in Deutschland nach §§ 15, 16 BEEG. Für Arbeitnehmer die ihre laufende Elternzeit über das ursprüngliche Ende hinaus verlängern möchten, mit optionalem Teilzeitantrag.
Erklärung an Eides Statt Deutschland
Vorlage für die Erklärung an Eides Statt (eidesstattliche Versicherung) in Deutschland nach VwVfG § 27, StGB § 156 und ZPO § 294. Für allgemeine Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, Verlustmeldungen, Glaubhaftmachung und behördliche Anliegen.
Fahrzeug-Übergabeprotokoll
Fahrzeug-Übergabeprotokoll für Deutschland nach BGB §§ 433, 442, 444, 535. Dokumentiert Zustand, Mängel, Zubehör und Kilometerstand bei Fahrzeugübergabe nach Kauf, Verkauf oder Mietende.
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug Deutschland
Vorlage für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug in Deutschland nach AufenthG §§ 27, 28 (zu Deutschen), 29 (zu Ausländern), 30 (Ehegattennachzug mit A1-Sprachnachweis), 32 (Kindernachzug). Mit Lebensunterhaltssicherung, Wohnraumnachweis und Sprachzertifikat.
Antrag auf Verlängerung der Fiktionsbescheinigung Deutschland
Vorlage für den Antrag auf Verlängerung der Fiktionsbescheinigung in Deutschland nach AufenthG § 81 Abs. 4–5. Für Inhaber einer Fiktionsbescheinigung, deren zugrundeliegender Aufenthaltsantrag noch nicht entschieden ist. Mit Reiseerlaubnis-Aufdruck nach AufenthV § 58 für Schengen-Reisen.
Fitness-Studio-Mitgliedschaftsvertrag Deutschland
Mitgliedschaftsvertrag Fitness-Studio nach BGB §309 Nr. 9 (max. 24 Monate Laufzeit). Regelt Beitrag, Laufzeit, Kündigungsfrist und Sonderkündigungsgründe (Krankheit, Umzug). BGH XII ZR 158/16.
Flugverspätungs-Entschädigung Deutschland VO (EG) 261/2004
Vorlage für den Entschädigungsantrag bei Flugverspätung in Deutschland nach VO (EG) 261/2004 Art. 7. Deckt Verspätungen ab 3 Stunden (EuGH C-402/07 Sturgeon), Annullierungen und Nichtbeförderungen ab — 250 bis 600 Euro je nach Strecke.
Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis Deutschland
Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis (Führerscheinantrag) für Deutschland nach FeV §§ 2, 12, 15 und StVG §§ 2, 2a. Alle Führerscheinklassen (B, A, C), Sehtest, Probezeit und EU-Harmonisierung nach RL 2006/126/EG.
Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht Deutschland
Generalvollmacht kombiniert mit Vorsorgevollmacht für Deutschland — BGB §§ 164–181 und §1820 (Betreuungsreformgesetz). Regelt Vermögensverwaltung, Gesundheitsentscheidungen und persönliche Fürsorge in einem Dokument.
Gewährleistungs-Mängelanzeige Deutschland
Vorlage für die Gewährleistungs-Mängelanzeige nach BGB §§ 437, 438, 439 in Deutschland. Zeigt Sachmängel am gekauften Gegenstand an und fordert zur Nacherfüllung auf mit Fristsetzung und BGH VIII ZR 27/19 Beweislastumkehr.
Haushaltshilfe-Arbeitsvertrag Deutschland (Minijob / Haushaltsscheck)
Arbeitsvertrag für Haushaltshilfe im Privathaushalt Deutschland. MiLoG § 1 (12,82 EUR/h), SGB IV § 8a (Haushaltsscheck), BGB §§ 611, 612a. Regelt Stundenlohn, Aufgaben, Sozialversicherung und Kündigungsfristen.
Hochzeitslocation-Vertrag Deutschland
Hochzeitslocation-Vertrag nach BGB §§ 631 (Werkvertrag), 535 (Mietvertrag-Misch). Regelt Anzahlung, gestaffelte Stornierungsgebühren, höhere Gewalt und Sonderkündigungsrecht. BGH XII ZR 53/15.
Hotelbuchung-Stornierung Deutschland BGB §§ 535, 537
Vorlage für die Stornierung einer Hotelbuchung in Deutschland nach BGB §§ 535, 537 (Beherbergungsvertrag). Deckt kostenfreie Stornierung, Stornogebühren nach AGB und Buchungsportal-Stornierungen ab.
Nachlassplanung
Bankvollmacht über den Tod hinaus
Transmortale Bankvollmacht nach BGB §672 Satz 2 für Deutschland. Ermöglicht dem Bevollmächtigten, nach dem Tod des Vollmachtgebers Bankkonten weiterzuführen und Erbfall-Engpässe ohne Erbschein zu überbrücken.
Berliner Testament
Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten nach BGB §2265 mit gegenseitiger Alleinerbeinsetzung und Schlusserbenregelung
Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel Deutschland
Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel nach BGB §§ 2269, 2271, 2289 für Deutschland. Schützt gemeinsame Kinder bei Wiederheirat des überlebenden Ehegatten.
Bestattungsverfügung
Rechtlich verbindliche Bestattungsverfügung gemäß BGB §1827 und den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen (BestattG). Legen Sie Bestattungsart, Beisetzungsort und alle Wünsche zur Abschiedsfeier verbindlich fest.
Bestattungswünsche-Erklärung Deutschland
Bestattungswünsche-Erklärung für Deutschland nach BGB §§ 1968, 1922 und BGH III ZR 79/14. Regelt Bestattungsform, Trauerfeier, Grabgestaltung — separat vom Testament.
Betreuungsverfügung
Rechtssichere Betreuungsverfügung nach §§ 1814–1882 BGB für Deutschland. Bestimmen Sie Ihren Wunschbetreuer für den Fall der Geschäftsunfähigkeit und geben Sie dem Betreuungsgericht verbindliche Handlungsanweisungen.
Betreuungsverfügung mit Vorsorgekomponente Deutschland
Betreuungsverfügung für Deutschland nach §§ 1816, 1820 BGB (n.F. seit 1.1.2023). Benennt Wunschbetreuer und Weisungen für das Betreuungsgericht.
Digitale Nachlass-Verfügung Deutschland
Digitale Nachlass-Verfuegung fuer Deutschland gemaess BGB §1922 (Universalsukzession) und BGH III ZR 195/17 (digitaler Nachlass als vererbliches Vertragsvermoegenrecht). Regelt den Umgang mit E-Mail-Konten, sozialen Netzwerken, Kryptowaehrungen, Cloud-Speicher und Online-Abonnements nach dem Tod.
Anzeige Ehegattennotvertretungsrecht Deutschland
Anzeige des Ehegattennotvertretungsrechts für Deutschland nach § 1358 BGB (n.F. seit 1.1.2023). Dokumentiert Ausübung des neuen gesetzlichen Notvertretungsrechts im Krankheitsfall.
Individuelles Ehegattentestament Deutschland (BGB § 2265)
Individuelles Ehegattentestament nach BGB §§ 2265 bis 2273 in Deutschland — gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder Lebenspartnern mit getrennten Erbeinsetzungen jeder Seite. Geeignet für Patchwork-Familien, Unternehmensvermögen und unterschiedliche Eigenvermögen. Kostenloses Muster zum Download.
Eigenhändiges Testament Deutschland
Eigenhändiges Testament für Deutschland nach BGB §2247 mit Erbquoten, Vermächtnisregelungen und Testamentsvollstreckerbestellung.
Eigenhändiges Testament mit Pflichtteilsentziehung Deutschland
Eigenhändiges Testament mit Pflichtteilsentziehung nach BGB §§ 2247, 2333, 2336 für Deutschland. Mit Begründung des Entzugsgrundes und rechtssicherer Formulierung.
Erbauseinandersetzungsvereinbarung Miterben Deutschland
Erbauseinandersetzungsvereinbarung für Miterben in Deutschland nach §§ 2032, 2042, 2050, 2058 BGB; § 311b BGB. Nachlass aufteilen, Ausgleichung, Ausgleichszahlungen und Haftungsverteilung.
Erbenfeststellungsklage Deutschland
Erbenfeststellungsklage vor dem Nachlassgericht (Amtsgericht) in Deutschland nach §§ 1922, 2353 BGB, §§ 342, 352 FamFG, § 256 ZPO. Klage auf Feststellung der Erbenstellung bei streitiger Erbfolge.
Erbschaftsausschlagung Deutschland
Erbschaftsausschlagung nach § 1944 BGB in Deutschland. Frist 6 Wochen ab Kenntnis. Erklärung gegenüber Nachlassgericht (Amtsgericht). Mit Wirkung (§ 1953 BGB) und Anfechtungshinweis (§ 1957 BGB).
Antrag auf Einziehung eines Erbscheins Deutschland
Antrag auf Einziehung eines unrichtigen Erbscheins nach § 2361 BGB beim Nachlassgericht. FamFG §§ 353–356, BayObLG 1Z BR 84/02. Vorlage für wirkliche Erben, Nacherben, Miterben.
Erbscheinsantrag Deutschland
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht (Amtsgericht) nach §2353 BGB, §352 FamFG. Mit eidesstattlicher Versicherung, Erbquote und Erbgrundlage.
Erbauseinandersetzungsvertrag Deutschland
Erbauseinandersetzungsvertrag für Deutschland nach §§ 2042 ff. BGB. Aufteilung des Nachlasses unter Miterben nach Erbfall, mit Inventar, Zuteilungen und Ausgleichszahlungen.
Erbvertrag Deutschland
An Inheritance Contract (Erbvertrag) for Germany governed by sections 1941 and 2274 to 2302 of the Buergerliches Gesetzbuch (BGB), establishing binding testamentary dispositions between the testator (Erblasser) and one or more contractual parties, including heir appointments, legacies, and conditions that cannot be unilaterally revoked.
Erbverzichtsvertrag Deutschland
Erbverzichtsvertrag für Deutschland nach § 2346 BGB. Regelt den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf gesetzliches Erbrecht und Pflichtteil.
Familienstiftung Errichtungsurkunde Deutschland
Familienstiftung Errichtungsurkunde nach §§ 80 ff. BGB und ErbStG §§ 1, 7, 9 für Deutschland. Privatnützige Stiftung zur Versorgung von Familienangehörigen und Erhalt des Familienvermögens.
Gemeinschaftliches Testament Eheleute Deutschland
Gemeinschaftliches Testament für Eheleute nach BGB §§ 2265–2273 mit Wechselbezüglichkeit, drei Erbteilungsmodellen und Bindungswirkung nach BGH IV ZR 49/16.
Nachlassgericht Mitteilung bei Erbfall Deutschland
Mitteilung an das Nachlassgericht (Amtsgericht) bei Erbfall in Deutschland nach BGB § 1959, FamFG §§ 343, 344, 345, BeurkG § 30, ErbStG § 30. Testament, Erben, Anzeigepflichten.
Notarielles Testament Deutschland
Notarielles Testament (Öffentliches Testament) für Deutschland nach §§ 2231, 2232 BGB und § 8 BeurkG. Höchste Rechtssicherheit durch notarielle Beurkundung.
Nottestament Deutschland
Nottestament für Deutschland nach BGB §§ 2249–2252: Bürgermeistertestament, Dreizeugentestament, Seetestament. Gültig bei Notarfern-Situationen, Gültigkeit 3 Monate.
Organspendeerklärung Deutschland
Organspendeerklärung / Organspendeausweis für Deutschland nach TPG §§ 2, 3, 4. Dokumentiert Einwilligung oder Ablehnung der Organspende nach Hirntod.
Patientenverfügung Deutschland
Patientenverfügung für Deutschland nach § 1827 BGB und BAG-Muster 2023. Regelt medizinische Maßnahmen bei Bewusstlosigkeit oder unheilbarer Erkrankung.
Pflichtteilsanspruch Geltendmachung Deutschland
Schreiben zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in Deutschland nach §§ 2303, 2314, 2317, 2332 BGB. Mit Auskunftsverlangen, Nachlassverzeichnis und Zahlungsaufforderung.
Pflichtteilsergänzungsanspruch Deutschland
Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB bei lebzeitigen Schenkungen in Deutschland. 10-Jahres-Abschmelzungsregel, BGH IV ZR 222/14, Verjährung nach § 2332 BGB.
Pflichtteilsverzicht Deutschland
Pflichtteilsverzichtsvertrag für Deutschland nach § 2346 Abs. 2 BGB. Verzicht auf gesetzlichen Pflichtteilsanspruch, notariell beurkundet.
Schenkung von Todes wegen Deutschland
Schenkungsvertrag von Todes wegen nach §2301 BGB: Schenkung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Mit Widerrufsvorbehalt und Auflage.
Zustiftungsvertrag Deutschland
Zustiftungsvertrag für Deutschland nach §§ 516, 80 BGB und EStG § 10b. Zustiftung ins Grundstockvermögen oder zweckgebundene Spende an bestehende Stiftung mit Steuerabzug.
Stiftungsgeschäft Deutschland
Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts nach §§ 80, 81 BGB. Notariell beurkundet, mit Stiftungsvermögen und Satzungsanlage.
Stiftungssatzung Deutschland
Stiftungssatzung für eine rechtsfähige Stiftung nach § 85 BGB. Regelt Zweck, Organe, Vermögensverwaltung, Satzungsänderung und Auflösung nach deutschem Stiftungsrecht.
Testamentsänderung Kodizill Deutschland
Testamentsänderung und Testamentsergänzung (Kodizill) nach BGB §§ 2247, 2253, 2254 für Deutschland. Änderung von Erbeinsetzung, Vermächtnis und Testamentsvollstrecker.
Antrag auf Testamentseröffnung Deutschland
Antrag auf Testamentseröffnung beim Nachlassgericht (Amtsgericht) nach §§ 2259–2260 BGB; §§ 348–351 FamFG. Mit Formular für privatschriftliche und notarielle Testamente.
Testamentswiderruf Deutschland
Testamentswiderruf nach BGB §§ 2253–2258 für Deutschland. Vollständiger und teilweiser Widerruf durch neues Testament, Rücknahme aus Verwahrung oder Vernichtung.
Bestellung des Testamentsvollstreckers Deutschland
Verfügung von Todes wegen zur Bestellung eines Testamentsvollstreckers nach §§2197–2228 BGB. Mit Aufgaben, Befugnissen, Vergütung und Ersatz-Testamentsvollstrecker.
Sicherungstreuhandvertrag Deutschland
Sicherungstreuhandvertrag nach §§ 662, 675, 1192 BGB und BGH IX ZR 9/91. Treuhänderische Übertragung von Sicherungsgut (Grundschuld, GmbH-Anteile) zur Sicherung einer Forderung.
Treuhandvertrag Deutschland
Treuhandvertrag (fiduziarischer Vertrag) nach §§ 662, 675, 670 BGB und BGH-Treuhand-Doktrin. Regelt Treugut, Weisungsrecht, Vergütung und Rückübertragung.
Vermächtnisvertrag Deutschland
Vermächtnis-Erklärung nach §§2147 ff. BGB: Einzelzuwendung aus dem Nachlass an einen bestimmten Begünstigten. Mit Vermächtnisgegenstand, Bedingungen und Ersatzvermächtnisnehmer.
Aufforderung zur Vermächtnis-Erfüllung Deutschland
Aufforderung zur Erfüllung eines Vermächtnisses in Deutschland nach §§ 2147, 2174, 2176 BGB. Schreiben des Vermächtnisnehmers an den Beschwerten mit Fristsetzung. BGH IV ZR 199/14.
Vorausvermächtnis-Anordnung Deutschland
Vorausvermächtnis nach §§ 2150, 2151 BGB in Deutschland — bevorzugte Zuwendung an einen Miterben zusätzlich zum Erbteil. BGH IV ZR 88/17, ohne Anrechnung auf Erbquote.
Vor- und Nacherbschaft-Anordnung Deutschland
Vor- und Nacherbschaft-Anordnung nach §§ 2100 ff. BGB in Deutschland. Vorerbe und Nacherbe einsetzen, Verfügungsbeschränkungen regeln, Nacherben-Vermerk im Grundbuch nach § 51 GBO.
Vorsorgevollmacht Deutschland
Vorsorgevollmacht für Deutschland nach § 1814 BGB. Regelt Vermögenssorge, Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit.
Vorsorgevollmacht für Bankgeschäfte Deutschland
Vorsorgevollmacht für Bankgeschäfte in Deutschland nach §§ 164, 167, 168, 1820 BGB. Für Sparkasse, Volksbank und alle Kreditinstitute — Überweisungen, Depot, Schließfach.
Vorsorgevollmacht für Immobiliengeschäfte Deutschland
Vorsorgevollmacht für Immobilien in Deutschland nach §§ 311b, 873 BGB und GBO § 29. Notarielle Beurkundung für Grundstücksverkäufe, Hypothekenbestellung und WEG-Angelegenheiten.
Beschäftigung (50 of 155)
Abfindungsberechnung Formular Deutschland (KSchG §1a, §10)
Abfindungsberechnung Formular für Deutschland nach §1a Kündigungsschutzgesetz mit Höchstgrenzen §10 KSchG, Fünftelregelung §34 EStG und Sperrzeit-Hinweis. Kostenloses Muster.
Abfindungsberechnung Muster Deutschland
Mustervorlage zur Berechnung der Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag in Deutschland nach KSchG §1a und BGB §779. Berechnet gesetzliche und vertraglich vereinbarte Abfindungshöhe mit allen relevanten Faktoren.
Abfindungsvereinbarung Deutschland
Vereinbarung über eine Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Deutschland. Geregelt durch §1a KSchG (betriebsbedingte Kündigung mit Klageverzicht) und BGB §779 (Vergleich). Keine gesetzliche Abfindungspflicht außerhalb §1a KSchG.
Abfindungsvereinbarung aus Sicht Arbeitnehmer Deutschland
Abfindungsvereinbarung aus Arbeitnehmerperspektive gemäß BGB §§ 779, 397 (Erlassvertrag). KSchG §1a gesetzliche Abfindung. EStG §24 Nr. 1a Fünftelregelung. BAG 6 AZR 252/16.
Abmahnung Arbeitnehmer Deutschland
Formale Abmahnung an einen Arbeitnehmer in Deutschland nach BGB §314 und KSchG §1 Abs. 2. Pflichtbestandteil vor verhaltensbedingter Kündigung. Benennt konkretes Fehlverhalten und Kündigungsandrohung.
Abwicklungsvertrag Arbeitsverhältnis Deutschland
Abwicklungsvertrag nach Kündigung in Deutschland nach BGB §779, KSchG. Regelt Zeugnis, Abfindung, Freistellung und Erledigungsklausel nach bereits ausgesprochener Kündigung. Spertzeitneutraler Vergleich.
Änderungskündigung Deutschland
Änderungskündigung (Bedingte Kündigung mit Angebot geänderter Arbeitsbedingungen) in Deutschland nach KSchG §2 und BGB §622. Verbindet Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags mit Angebot eines neuen Vertrags zu geänderten Bedingungen.
Altersteilzeitvertrag Deutschland
Altersteilzeitvertrag für Deutschland nach AltTZG §§1–15 und SGB III §164. Regelt die gleitende Reduzierung der Arbeitszeit vor dem Renteneintritt im Block- oder Gleichzeitmodell mit Aufstockungsbetrag und Rentenversicherungsbeiträgen.
Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III)
Arbeitgeberbescheinigung für Deutschland nach §312 SGB III — das Pflichtformular, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausstellen muss, damit der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen kann.
Arbeitgeberzuschuss Kinderbetreuung Deutschland
Vereinbarung über den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zur Kinderbetreuung nach EStG § 3 Nr. 33. Regelt Zuschusshöhe, Nachweispflichten, Steuerfreiheit bis zur gesetzlichen Grenze und Zweckbindung für nicht schulpflichtige Kinder.
Arbeitnehmer-Überlassung-Anzeige
Amtliches Formular zur Anzeige der Arbeitnehmerüberlassung gemäß AÜG §17a gegenüber der Bundesagentur für Arbeit — mit Verleiherlaubnis, Entleiherangaben und Equal-Pay-Dokumentation.
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) Deutschland — Leiharbeitsvertrag
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher (Zeitarbeitsagentur) und Entleiher nach AÜG §12 — mit Angaben zu Überlassungsdauer, Equal Pay, Informationspflichten und Höchstüberlassungsdauer 18 Monate.
Arbeitnehmererfindung Vergütungsvereinbarung Deutschland
Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmererfindungen nach ArbnErfG §§ 9–12 und den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen. Regelt Berechnungsmethode, Erfindungswert, Anteilsfaktor und Auszahlungsmodalitäten der Erfindergebühr.
Arbeitsbescheinigung (SGB III §312)
Amtliche Arbeitsbescheinigung nach SGB III §312 fuer die Beantragung von Arbeitslosengeld I — mit Entgeltangaben, Beschaeftigungszeitraum, Urlaubsdaten und Beendigungsgrund.
Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV)
Dokumentation der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV §§3-5 und ArbSchG §11 — mit Pflichtvorsorge, Angebotsvorsorge, Eignungsergebnis und Betriebsarztbescheinigung.
Arbeitsschutz-Dokumentation Deutschland
Vollständige Arbeitsschutz-Dokumentation für deutsche Unternehmen gemäß ArbSchG §6 und DGUV-Vorschrift 1. Umfasst Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungsnachweise, Prüfprotokolle und Maßnahmenplanung nach OSHA-Standards.
Arbeitsschutzunterweisung Protokoll Deutschland
Gesetzlich vorgeschriebenes Unterweisungsprotokoll nach ArbSchG §12 für deutsche Arbeitgeber — dokumentiert die jährliche Arbeitsschutzunterweisung der Beschäftigten.
Arbeitssicherheit Begehungsprotokoll Deutschland
Begehungsprotokoll für Arbeitsschutzbegehungen in deutschen Betrieben gemäß ArbSchG §§5–6 und ASiG §§5–11. Dokumentiert Sicherheitsmängel, Maßnahmen und Verantwortliche beim gemeinsamen Rundgang von Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und Arbeitgeber.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Einreichung Deutschland
Formular zur Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber in Deutschland gemäß EntgFG §5 und BGB §611a. Regelt Meldepflicht, Frist und Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit für Arbeitnehmer.
Arbeitsvertrag Apotheke Deutschland
Arbeitsvertrag für Apothekenmitarbeiter in Deutschland gemäß BGB §611a, ApoBetrO §3 und dem Manteltarifvertrag für Apothekeninhaber und PTA. Regelt Gehalt, Arbeitszeit, Berufspflichten pharmazeutischen Personals und Schweigepflicht nach §203 StGB.
Arbeitsvertrag Arzt Krankenhaus Deutschland
Arbeitsvertrag für Krankenhausärzte in Deutschland gemäß BGB §611a, ÄArbVtrG und TV-Ärzte/VKA. Regelt ärztliche Weisungsbefugnis, Vergütung nach Arztgruppe, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienste und Schweigepflicht nach §203 StGB.
Aushilfsvertrag Deutschland (Aushilfe / Gelegenheitsjob)
Aushilfsvertrag für Deutschland — Beschäftigung von Aushilfen nach BGB §611a, TzBfG §14 (kurzfristige Befristung), SGB IV §8. Für saisonale Aushilfen, Urlaubsvertretungen und kurzfristige Verstärkung mit Mindestlohn MiLoG §1.
Arbeitsvertrag Baugewerbe Deutschland
Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im deutschen Baugewerbe gemäß BGB §611a, BRTV-Bau und AEntG §3. Regelt Baulohn, Auslösung, Schlechtwettergeld, zusätzliches Urlaubsgeld der SOKA-BAU und Sicherheitsunterweisung nach DGUV-Vorschrift 38.
Befristeter Arbeitsvertrag Deutschland
Befristeter Arbeitsvertrag für Deutschland — geregelt durch TzBfG §14 (Befristungsgründe), NachwG §2 (Nachweispflicht), BGB §611a (Arbeitsverhältnis). Enthält alle Pflichtangaben für wirksame Befristungsvereinbarung.
Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund Deutschland
Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund (sachgrundlose Befristung) für Deutschland nach TzBfG §14 Abs. 2, BGB §611a und NachwG §2. Zulässig bis zu 24 Monate mit bis zu 3 Verlängerungen, keine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber.
Arbeitsvertrag Duales Studium Deutschland
Rechtsverbindlicher Ausbildungsvertrag für das duale Studium in Deutschland nach BBiG §26 und BGB §611a — regelt Vergütung, Studienzeiten, Praxisphasen, Urlaub und Kündigungsfristen.
Arbeitsvertrag Gastronomie Deutschland
Rechtsverbindlicher Arbeitsvertrag für Servicekräfte, Köche und Hilfspersonal in der deutschen Gastronomie nach BGB §611a, ArbZG §§3–6 und GastG §1 — mit Regelungen zu Trinkgeld, Wechselschicht und HACCP-Pflichten.
Geschäftsführervertrag GmbH Deutschland
Geschäftsführer-Dienstvertrag für GmbH in Deutschland — geregelt durch GmbHG §35, BGB §611a, GmbHG §43 (Haftung), MiLoG §22 Abs. 3 (Ausnahme). Kein Arbeitsverhältnis im engeren Sinne.
Arbeitsvertrag Haushaltshilfe Deutschland
Rechtssicherer Arbeitsvertrag für Haushaltshilfen und Reinigungskräfte in deutschen Privathaushalten nach BGB §611a, MiLoG §1 und SGB IV §8 — mit Regelungen zu Minijob, Pauschalabgaben und steuerlicher Absetzbarkeit nach §35a EStG.
Heimarbeitsvertrag Deutschland (Heimarbeit / Heimarbeiter)
Heimarbeitsvertrag für Deutschland — Beschäftigung als Heimarbeiter nach HAG §2 (Heimarbeitsgesetz), BGB §611a. Unterschied Heimarbeit vs. Telearbeit, Entgelt nach HAG §17, Unfallversicherung, NachwG §2 Pflichtangaben.
Arbeitsvertrag Jobsharing Deutschland
Rechtsverbindlicher Jobsharing-Arbeitsvertrag für Deutschland nach TzBfG §13 und BGB §611a — regelt die Aufteilung einer Vollzeitstelle zwischen zwei Arbeitnehmern, gegenseitige Vertretungspflichten und Koordinationsregelungen.
Arbeitsvertrag Künstler Deutschland
Musterarbeitsvertrag für angestellte Künstler in Deutschland — geregelt durch BGB §611a (Arbeitsverhältnis), KSVG §1 (Künstlersozialversicherung), UrhG §43 (Urheberrecht im Arbeitsverhältnis) und NachwG §2 (Nachweispflicht). Enthält Regelungen zu Urheberrechten, Rechteübertragung und KSV-Abgabepflicht.
Arbeitsvertrag Lehrkraft Privatschule Deutschland
Musterarbeitsvertrag für Lehrkräfte an Privatschulen in Deutschland — geregelt durch BGB §611a (Arbeitsverhältnis), NachwG §2 (Nachweispflicht), KSchG §1 (Kündigungsschutz) und länderspezifische Schulgesetze. Enthält Unterrichtsverpflichtung, Ferienregelung und Genehmigungspflicht.
Arbeitsvertrag Leitender Angestellter Deutschland
Arbeitsvertrag für leitende Angestellte in Deutschland — geregelt durch KSchG §14, BGB §611a, BetrVG §5 Abs. 3, HGB §59 ff. Enthält erweiterte Kompetenzen, Verschwiegenheitspflicht und D&O-Klauseln.
Midijob Arbeitsvertrag Deutschland (Übergangsbereich)
Midijob-Arbeitsvertrag für Deutschland — Beschäftigung im Übergangsbereich nach SGB IV §20 (556,01–2.000 Euro/Monat), BGB §611a, NachwG §2. Reduzierter Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung mit gleitendem Einstieg.
Minijob Arbeitsvertrag Deutschland (450-Euro-Job / 556-Euro-Grenze)
Minijob-Arbeitsvertrag für Deutschland — geringfügige Beschäftigung nach SGB IV §8 (Entgeltgrenze 556 Euro/Monat ab 2025), MiLoG §1 (Mindestlohn 12,82 €/h), NachwG §2. Für 538-Euro-Jobs / 520-Euro-Jobs mit korrekter Minijobzentrale-Anmeldung.
Arbeitsvertrag Nacht- und Schichtarbeit Deutschland
Arbeitsvertrag für Nacht- und Schichtarbeiter in Deutschland — geregelt durch ArbZG §6 (Gesundheitsschutz Nachtarbeit), ArbZG §12 (Schichtarbeit), BGB §611a, NachwG §2 und MiLoG §1 (Mindestlohn 12,82 €/Std. 2025). Enthält Pflichtregelungen zum Nachtarbeitszuschlag.
Arbeitsvertrag mit Probezeit Deutschland
Deutscher Arbeitsvertrag mit Probezeitklausel — geregelt durch BGB §622 Abs. 3, KSchG §1 Abs. 1 sowie das Nachweisgesetz (NachwG). Umfasst verkürzte Kündigungsfristen in der Probezeit, KSchG-Ausschluss und Pflichtangaben nach NachwG.
Arbeitsvertrag Saisonarbeit Deutschland
Musterarbeitsvertrag für Saisonarbeiter in Deutschland — geregelt durch BeschV §15a (Saisonarbeitnehmer), BGB §611a (Arbeitsverhältnis), TzBfG §14 (Befristung) und MiLoG §1 (Mindestlohn 12,82 €/Std. 2025). Enthält Befristungsregelung, Saisonzeitraum und Nachweispflichten.
Arbeitsvertrag Schichtarbeit Deutschland
Musterarbeitsvertrag für Schichtarbeiter in Deutschland — geregelt durch ArbZG §§6–7 (Schichtarbeit, Ruhezeiten), BGB §611a (Arbeitsverhältnis), NachwG §2 (Nachweispflicht) und MiLoG §1 (Mindestlohn 12,82 €/Std. 2025). Enthält Schichtmodell, Zuschlagsregelungen und BetrVG-Mitbestimmung.
Arbeitsvertrag Sportler Deutschland
Professioneller Arbeitsvertrag für Sportler und Athleten in Deutschland gemäß BGB §611a, TzBfG §14 und ArbZG §18. Regelt Vergütung, Trainingszeiten, Bildrechte und Verletzungsschutz.
Teilzeitarbeitsvertrag Deutschland
Teilzeitarbeitsvertrag für Deutschland — geregelt durch TzBfG §8 (Teilzeitanspruch), BGB §611a (Arbeitsverhältnis), ArbZG (Arbeitszeit), NachwG §2 (Nachweispflicht). Mit Mindestlohn MiLoG §1 und Gleichbehandlungsgebot.
Arbeitsvertrag Transport und Logistik Deutschland
Professioneller Arbeitsvertrag für Fahrer und Logistikmitarbeiter in Deutschland gemäß BGB §611a, FPersG §1 und ArbZG §21a. Regelt Lenkzeiten, Vergütung und Fahrtenbuch.
Unbefristeter Arbeitsvertrag Deutschland
Unbefristeter Arbeitsvertrag für Deutschland — geregelt durch BGB §611a, KSchG, ArbZG, NachwG, MiLoG §1 (Mindestlohn 12,82 €/Std. 2025), BUrlG und EFZG. Enthält alle Pflichtangaben des Nachweisgesetzes.
Elektronische Arbeitszeiterfassung Richtlinie Deutschland
Betriebliche Richtlinie zur elektronischen Arbeitszeiterfassung in Deutschland gemäß ArbZG §16 und BAG-Urteil 1 ABR 22/21. Regelt Aufzeichnungspflichten, Datenschutz und Betriebsratsrechte.
Arbeitszeugnis Deutschland
Ein Arbeitszeugnis für Deutschland nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) und § 630 BGB, das eine formelle schriftliche Beurteilung der Leistung, des Verhaltens und der Tätigkeit eines Arbeitnehmers enthält und vom Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird.
Arbeitszeugnis-Anfrage qualifiziert Deutschland
Antrag auf Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gemäß §109 GewO und §630 BGB. BAG 9 AZR 584/13 Notenäquivalenz-Skala. Wohlwollenspflicht des Arbeitgebers.
Einfaches Arbeitszeugnis Deutschland
Einfaches Arbeitszeugnis nach §109 GewO und §630 BGB, das Art und Dauer der Beschäftigung bestätigt, ohne Beurteilung von Leistung und Verhalten.
Qualifiziertes Arbeitszeugnis Deutschland
Qualifiziertes Arbeitszeugnis nach GewO §109 Abs. 1 Satz 3 und BGB §630 mit vollständiger Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in der Zeugnissprache. Das Standardzeugnis auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Aufhebungsvertrag Betriebsbedingt Deutschland (Restrukturierung)
Aufhebungsvertrag zur betriebsbedingten Trennung in Deutschland. BGB §311 Abs. 1, KSchG §1. Enthält Abfindungsregelung, Sozialauswahl-Dokumentation, Freistellung, Zeugnis und Sperrzeit-Schutzklausel.
Finanzen (50 of 116)
Abfindungsquittung Deutschland
Quittung über den Erhalt einer Abfindungszahlung nach KSchG §1a und BGB §368. Bestätigt vollständigen Zahlungsempfang und ggf. Generalbereinigung aller Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.
Abschlagsrechnung Deutschland
Abschlagsrechnung für Bauleistungen und Werkverträge in Deutschland nach BGB §632a und VOB/B §16. Stellt erbrachte Teilleistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber in Rechnung und ermöglicht laufende Liquidität während der Bauausführung.
Abtretungsvertrag Deutschland
Abtretungsvertrag für die Übertragung von Forderungen und Ansprüchen in Deutschland nach BGB §§398–413. Überträgt bestehende oder zukünftige Forderungen vom Zedenten auf den Zessionar ohne Zustimmung des Schuldners (Drittschuldner).
Akkreditiv-Rahmenvertrag Deutschland
Rechtssicherer Akkreditiv-Rahmenvertrag (Master Letter of Credit Agreement) nach UCP 600 (ICC), KWG Paragraf 1, HGB und BGB fuer den deutschen Aussenhandel. Regelt Akkreditiv-Kreditlinie, Sicherheiten, Bankgebuehren und Compliance-Pflichten nach GwG und AWG.
Anderkonto-Vereinbarung Deutschland
Anderkonto-Vereinbarung für Deutschland nach BNotO §23 und BGB §675. Regelt die Einrichtung und Verwaltung eines Notaranderkontos oder Anwaltsanderkontos zur treuhänderischen Verwahrung von Geldern bei Immobilienkäufen, Unternehmenstransaktionen und Erbauseinandersetzungen.
Anerkenntnis der Restschuld Deutschland
Schuldanerkenntnis Restschuld nach BGB §§ 781, 780, 212 für Deutschland: abstraktes oder deklaratorisches Anerkenntnis der verbleibenden Schuld, Verjährungsneustart, Zahlungspflicht. Sofort-Download.
Anlageberatungsprotokoll nach § 64 WpHG Deutschland
Anlageberatungsprotokoll für Deutschland nach WpHG § 64 (Geeignetheitserklärung) und MiFID II. Mit Kundenprofil-Erhebung, Risikobereitschaft, Anlageempfehlung und Geeignetheitsbegründung — gesetzlich vorgeschriebenes Beratungsdokument nach BGH XI ZR 33/10.
Anleihe-Bedingungen
Vollständige Anleihe-Bedingungen nach SchVG §§1–24 und BGB §488 für Schuldverschreibungen in Deutschland — mit ISIN, Zinssatz, Tilgung, Gläubigerrechten und BaFin-konformer Struktur.
Arbeitgeberdarlehen Deutschland
Darlehensvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach BGB § 488 und EStG § 8 Abs. 2. Regelt Darlehensbetrag, Zinssatz, Rückzahlungsmodalitäten, Aufrechnung gegen Gehalt und steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils.
Kaufmännische Aufrechnungsvereinbarung Deutschland
Kaufmännische Aufrechnungsvereinbarung für gegenseitige Forderungen zwischen Unternehmen in Deutschland nach BGB §§387–396 und HGB §§352–353. Bilateral vereinbarte Verrechnung offener Forderungen mit Saldo und Freigabebestätigung.
Aufwandserstattungsformular Deutschland
Formular zur Erstattung von Aufwendungen und Auslagen nach BGB §670 (Aufwendungsersatz) und EStG §3 Nr. 13/16 fuer Dienstreisen, Bewirtungskosten und sonstige Auslagen in Deutschland. Steuerfrei bis zu den gesetzlichen Pauschbetragen gemaess Lohnsteuer-Durchfuehrungsverordnung (LStDV).
Bankberatungsprotokoll WpHG Deutschland
WpHG-Beratungsprotokoll für Deutschland nach WpHG §§ 64 (Information), 82 (Geeignetheit), 83 (Aufzeichnung) und MiFID II. Mit Anlegerprofil, Geeignetheitserklärung, Risikoprofil und Anlageempfehlung — rechtssicher nach Bundesgerichtshof XI ZR 89/15.
Bankgarantie-Antrag Deutschland
Antrag auf Ausstellung einer Bankgarantie (Aval) in Deutschland nach BGB §§765-778 und KWG §1. Fuer Unternehmen und Geschaeftsleute, die gegenueber Vertragspartnern, Behoerden oder Gerichten eine Bankgarantie benoetigen.
Bargeld-Empfangsbestätigung
Formale Bargeld-Empfangsbestätigung für Deutschland nach BGB §368. Quittiert den Empfang eines Bargeldbetrags und schützt Zahler und Empfänger vor Streitigkeiten. Gilt als Erfüllungsnachweis nach BGB §362.
Baudarlehen-Antrag / Immobilienfinanzierung Deutschland
Baudarlehen-Antrag für Immobilienfinanzierung in Deutschland nach BGB §§ 491, 491a, 495 und WIKR. Mit Kreditwürdigkeitsprüfung, Grundschuld-Vereinbarung, Zinsbindung und Sondertilgungsrecht — für Hauskauf, Neubau und Eigentumswohnung.
Baudarlehensvertrag
Baudarlehensvertrag nach BGB §§ 488-505e und KWG § 18 fur Baufinanzierungen in Deutschland. Mit Zinsbindung, Tilgungsplan, Grundschuld-Sicherung und Sondertilgungsrechten.
Baufinanzierungs-Vorvertrag mit Konditionen-Vereinbarung Deutschland
Baufinanzierungs-Vorvertrag mit verbindlicher Konditionenzusage für Deutschland nach BGB §§ 311, 491a, 492 und BGH XI ZR 101/00. Legt Darlehensbetrag, Zinssatz, Tilgung und Sondertilgungsrecht vor Notartermin rechtsverbindlich fest.
Antrag auf Bauleistungsversicherung Deutschland
Antrag auf Bauleistungsversicherung (ABN/ABU 2008) für Privatbauherren und Bauträger in Deutschland nach VVG §§ 1, 81, 86 und MaBV §7 mit Deckungsumfang und Baufertigstellungsschutz.
Bausparvertrag Abschlussantrag Deutschland
Bausparvertrag-Abschlussantrag für Deutschland nach BSpkG §§ 1, 4 (Zuteilung), 9 (ABB) und BGB §§ 488 ff. Mit Bausparsumme, Tarif, SEPA-Sparrateneinzug, Wohnungsbauprämie nach WoPG und Arbeitnehmer-Sparzulage — rechtssicher und vollständig.
Leistungsantrag Berufsunfähigkeitsversicherung Deutschland
Leistungsantrag für die Berufsunfähigkeitsversicherung in Deutschland nach VVG §§ 172–177 mit BU-Rentenforderung, Prämienbefreiung, rückwirkender Leistung und Schweigepflichtentbindung nach §213 VVG.
Beteiligungsvertrag Startup
Rechtssicherer Beteiligungsvertrag für Startup-Investitionen in Deutschland nach GmbHG §§3–5 und BGB §§705–740b. Regelt Kapitalbeteiligung, Mitspracherechte, Anti-Dilution-Schutz und Exitrechte professionell.
Betriebsrente bAV Entgeltumwandlungsvereinbarung Deutschland
Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung nach BetrAVG §§ 1, 1a, 2, 16. Mit Arbeitgeberzuschuss, Unverfallbarkeit und PSVaG-Insolvenzsicherung für Deutschland.
Bewirtungsbeleg Deutschland
Bewirtungsbeleg fuer steuerliche Absetzung von Geschaeftsbewirtungen in Deutschland nach EStG §4 Abs. 5 Nr. 2 und AO §146a. Enthaelt alle Pflichtangaben fuer das Finanzamt: Anlass, Teilnehmer, Ort, Datum und Betrag.
Bilanz Vorlage Deutschland
Bilanz Vorlage fuer Deutschland nach HGB §§242-256 und AktG §150. Strukturierte Bilanzgliederung fuer GmbH, AG und Einzelkaufleute mit Aktiva und Passiva nach dem HGB-Schema. Kostenlos herunterladen.
Antrag auf Bonitätsauskunft Deutschland
Antrag auf Bonitätsauskunft (Schufa-Auskunft, Creditreform-Auskunft) für Unternehmen und Privatpersonen in Deutschland nach BDSG §31 und DSGVO Art. 6 — für Kreditentscheidungen, Lieferantenverträge und Mieterprüfungen.
Bürgschaftsvertrag Deutschland
Bürgschaftsvertrag nach BGB §§ 765–778 für Deutschland: einfache und selbstschuldnerische Bürgschaft, Höchstbetragsbürgschaft, Kaufmannsbürgschaft nach HGB § 350, mit Regressrecht und Einredenregelung.
Cashflow-Analyse Vorlage Deutschland
Strukturierte Vorlage zur Cashflow-Analyse für Unternehmen in Deutschland nach HGB §§242–256 und DRS 21. Erfasst laufende Geschäftstätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit sowie Veränderungen des Finanzmittelfonds.
Crowdfunding-Vertrag
Crowdfunding-Investitionsvertrag nach VermAnlG §§ 1-31 und KAGB §§ 1-353 fuer Deutschland. Regelt die Bedingungen der Schwarmfinanzierung zwischen Emittent und Investor mit Angaben zu Beteiligungsbetrag, Renditeerwartung, Laufzeit und Rueckzahlungsmodalitaeten.
Darlehensvertrag Immobilie
Immobilien-Darlehensvertrag nach BGB §§ 488-505e und KWG § 18 fuer Deutschland. Regelt die Finanzierung von Immobilienerwerb oder Immobilieninvestition mit Zinsbindung, Tilgungsplan, Grundschuld-Besicherung und verbraucherschutzrechtlichen Widerrufsbelehrungen.
Privater Darlehensvertrag Deutschland
Privater Darlehensvertrag für Deutschland gemäß BGB §488, für Darlehen zwischen Privatpersonen oder nicht-banklichen Institutionen.
Privater Darlehensvertrag (Privatpersonen) Deutschland
Privater Darlehensvertrag zwischen natürlichen Personen nach BGB §§ 488–490 für Deutschland: mit Zinssatz, Tilgungsplan, Sicherheitenvereinbarung und Verzugsregelung. Rechtssicher und sofort verwendbar.
Darlehensvertrag Unternehmen
Rechtssicherer Unternehmensdarlehensvertrag (Geschäftsdarlehensvertrag) nach BGB §488 und HGB für Gesellschafterdarlehen, Konzernfinanzierungen und gewerbliche Kredite in Deutschland.
Dauerrechnung Deutschland
Dauerrechnung nach §14 UStG fuer Deutschland — einmalig ausgestellt, dauerhaft gueltig fuer gleichbleibende Lieferungen und Leistungen wie Miete, Wartungsvertraege oder Abonnements. Rechtssicher ausfuellen und herunterladen.
Debitorenmanagement-Vereinbarung (Forderungsmanagement)
Professionelle Debitorenmanagement-Vereinbarung nach BGB §§ 398–413 und HGB § 238 fuer Deutschland — Forderungsabtretung, Inkasso und Zahlungsueberwachung rechtssicher regeln.
Deckungsanfrage Rechtsschutzversicherung vor Mandatserteilung Deutschland
Deckungsanfrage Rechtsschutzversicherung vor Mandatserteilung für Deutschland nach VVG §§ 125, 128, 158 und ARB 2010. Stichentscheid §17 ARB, freie Anwaltswahl §127 VVG, BGH IV ZR 219/11.
Wertpapierdepot-Eröffnungsantrag Deutschland
Wertpapierdepot-Eröffnungsantrag für Deutschland nach WpHG §§ 63, 64 und DepotG §§ 4–13. Mit Anlegerprofilierung, Geeignetheitsprüfung, Handelsarten-Freischaltung und Verwahrungsvereinbarung — für Aktien, ETFs, Fonds und Derivate.
Devisenswap-Vereinbarung (Foreign Exchange Swap Agreement)
Professionelle Devisenswap-Vereinbarung nach BGB §§ 305–313 und WpHG § 63 fuer Deutschland — Waehrungsswaps fuer Absicherung und Liquiditaetssteuerung rechtssicher dokumentieren.
Dokumenteninkasso Deutschland
Dokumenteninkasso-Auftrag fuer Deutschland gemaess BGB §675 (Geschaeftsbesorgungsvertrag), URC 522 (Einheitliche Richtlinien fuer Inkassi der Internationalen Handelskammer ICC) und HGB §§343 ff. (Handelsgeschaefte). Regelt Documents against Payment (D/P) und Documents against Acceptance (D/A) im internationalen Warenhandel.
Doppelversicherung Anzeige nach § 78 VVG Deutschland
Doppelversicherung Anzeige nach §§ 77, 78 VVG für Deutschland. Mehrfachversicherung melden, §77 VVG Quotenhaftung, BGB §426 Abs. 2 Ausgleich zwischen Versicherern, BGH IV ZR 14/13.
Earn-Out-Vereinbarung Deutschland
Earn-Out-Klausel für Unternehmensverkäufe in Deutschland. Regelt erfolgsabhängige Kaufpreisnachzahlungen basierend auf EBIT, EBITDA oder Umsatz nach dem Closing. Rechtsgrundlage: BGB §§ 158, 305–313; GmbHG § 15.
Eigentumsvorbehaltsvertrag
Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt gemäß BGB § 449 und HGB §§ 373–381 für Deutschland. Sichert den Verkäufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch Eigentumsvorbehalt an der verkauften Sache.
Einkommensteuer Anlage Vorsorgeaufwand Deutschland
Anlage Vorsorgeaufwand zur Einkommensteuererklärung Deutschland: GRV, GKV, Pflegeversicherung, Rürup-Rente, Riester-Rente, BU-Versicherung, berufsständische Versorgungswerke als Sonderausgaben nach EStG §§ 10, 10a, AltZertG. Sofort-Download.
Elektronikversicherung Antrag Smartphone Laptop Deutschland
Antrag auf Elektronikversicherung für Smartphone, Laptop und andere Geräte in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 81, 88 und AVB Elektronik. Mit Displayschutz, Diebstahl, Wasserschäden und technischem Defekt.
Energieausweis-Antrag nach GEG — Deutschland
Antrag auf Ausstellung eines Energieausweises nach GEG (Gebäudeenergiegesetz seit 1.11.2020) §§ 79 (Pflicht), 80 (Bedarfs- und Verbrauchsausweis), 81 (qualifizierte Aussteller), 87 (Geltungsdauer 10 Jahre). Pflicht bei Verkauf, Vermietung und Neubau; EU-RL 2010/31/EU (EPBD).
Fahrradversicherung Antrag E-Bike Pedelec Deutschland
Antrag auf Fahrradversicherung für E-Bike und Pedelec in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 81, 88 und AVB Fahrrad. Mit Diebstahlschutz, Vandalismusschutz, Elementarschäden und Pannenhilfe.
Festgeldkonto Anlageantrag Deutschland
Festgeldkonto-Anlageantrag für Deutschland nach BGB §§ 488 (Darlehen), 700 (unregelmäßige Verwahrung) und EinSiG § 7. Mit Laufzeitwahl, Zinssatz-Fixierung, Freistellungsauftrag und Einlagensicherungshinweis — für sichere Festgeldanlage bei deutschen Kreditinstituten.
Gasliefervertrag für Haushaltskunden — Deutschland
Gasliefervertrag für private Haushaltskunden in Deutschland nach EnWG §§ 36, 41, 41a und GasGVV §§ 1, 5, 18. Regelt Preiskomponenten inklusive CO2-Preis (BEHG § 10), Billigkeitskontrolle nach BGB § 315 Abs. 3 (BGH VIII ZR 138/07) und Kündigungsfristen.
Gesellschafterdarlehensvertrag Deutschland
Gesellschafterdarlehensvertrag für eine deutsche GmbH — geregelt nach BGB §488 und GmbHG §30. Umfasst Darlehensbetrag, Zinsen, Rückzahlung, Nachrangigkeit und Kapitalerhaltungsregeln zur Vermeidung verdeckter Gewinnausschüttung.
Girokonto-Eröffnungsantrag Deutschland
Girokonto-Eröffnungsantrag für Deutschland nach BGB §§ 675c–676c (Zahlungsdiensterahmenvertrag) und GwG §§ 10–11. Mit GwG-Erklärungen, Steuer-ID-Angabe, Dispo-Antrag und Identifikationsverfahren — rechtssicher und vollständig.
Girokonto-Kündigung mit Saldo-Übertragung Deutschland
Girokonto-Kündigung mit Saldo-Übertragung für Deutschland nach BGB § 675h und ZKG §§ 20–26, 42. Mit Kontowechselhilfe-Beauftragung, Saldo-Regelung und ordentlicher Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags — sofort wirksam, kostenlos nach BaFin-RS 7/2018.
Behörden und Compliance (50 of 114)
Abgeltungsteuer Erklärung Deutschland
Erklärungsvorlage zur Abgeltungsteuer nach EStG §32d in Deutschland. Dokumentiert Kapitalerträge, Freistellungsaufträge, Verlustverrechnung und die Günstigerprüfung für die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt.
Abmahnung Urheberrecht Deutschland
Formale urheberrechtliche Abmahnung nach UrhG §97a in Deutschland. Richtet sich gegen unberechtigte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und verlangt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach UrhG §97.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Außergerichtliches Abmahnschreiben gemäß §§ 8–12 UWG zur Aufforderung, eine wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Kfz-Abmeldung (Außerbetriebsetzung)
Antrag auf Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 14 FZV bei der Kfz-Zulassungsstelle in Deutschland. Mit optionaler Vollmacht für die Abmeldung durch Dritte.
Akteneinsicht-Antrag Deutschland
Rechtssicherer Antrag auf Akteneinsicht nach VwVfG Paragraf 29, StPO Paragraf 147, IFG und DSGVO Art. 15 fuer deutsche Behoerden, Gerichte und Staatsanwaltschaften. Fuer Beteiligte, Verteidiger und Buerger.
Akteneinsichtsantrag Strafverfahren Deutschland
Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren Deutschland nach StPO §§ 147, 406e. Für Strafverteidiger und Verletzte. Ermittlungsakte und Strafakten. Kostenlose Vorlage 2026.
Anhörungsrüge § 321a ZPO Deutschland
Anhörungsrüge nach ZPO § 321a wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art. 103 Abs. 1). Geregelt durch ZPO §§ 321a, 295; BVerfG 1 BvR 2422/06. Frist: zwei Wochen nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung.
Anlage AUS Einkommensteuer Ausländische Einkünfte DBA Deutschland
Anlage AUS zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Ausländische Einkünfte, Doppelbesteuerungsabkommen DBA, Progressionsvorbehalt EStG § 32b, Steueranrechnung § 34c, AStG § 7 Hinzurechnungsbesteuerung. Kostenlose Vorlage PDF.
Anlage EÜR Einnahmen-Überschuss-Rechnung Kleinunternehmer Deutschland
Anlage EÜR Einnahmen-Überschuss-Rechnung Deutschland: Gewinnermittlung nach EStG § 4 Abs. 3, nicht abzugsfähige Ausgaben § 4 Abs. 5, AfA § 7, GWG § 6 Abs. 2, AO § 141 Buchführungspflicht, GoBD 2019. Kostenlose Vorlage PDF.
Anlage G Einkommensteuer Gewerbebetrieb Deutschland
Anlage G zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach EStG §§ 15, 16, 17; Gewerbesteueranrechnung § 35; Veräußerungsgewinne; GewStG § 7; Bilanzierung oder EÜR. Kostenlose Vorlage zum Download.
Anlage L Land- und Forstwirtschaft Einkommensteuererklärung Deutschland
Anlage L zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach EStG § 13, Durchschnittsbesteuerung § 13a, Einheitswert BewG §§ 33–43, Holzeinschlag § 34b, abweichendes Wirtschaftsjahr. Kostenlose Vorlage.
Mantelbogen Einkommensteuererklärung Hauptvordruck Deutschland
Mantelbogen ESt Deutschland: Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung, Veranlagungsart EStG §§ 25, 26, 26b, Zusammenveranlagung Ehegattensplitting, Sonderausgaben, Anlagen N/G/S/L/V/KAP/R. Kostenlose Vorlage.
Anlage R Renteneinkünfte Einkommensteuererklärung Deutschland
Anlage R zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Renteneinkünfte nach EStG § 22 Nr. 1, Kohortenprinzip, Besteuerungsanteil, Rentenfreibetrag, KV/PV-Beiträge als Sonderausgaben, AltEinkG. Kostenlose Vorlage zum Download.
Anlage S Einkommensteuer Selbständige Arbeit Freiberufler Deutschland
Anlage S zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach EStG § 18, freie Berufe, EÜR § 4 Abs. 3, Aufgabegewinn § 24, kein Gewerbesteuer-Messbetrag. Kostenlose Vorlage zum Download.
Anlage V Einkommensteuer Vermietung Verpachtung Deutschland
Anlage V zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach EStG § 21, Werbungskosten § 9, AfA § 7, verbilligte Vermietung § 21a, Schuldzinsen, Erhaltungsaufwand. Kostenlose Vorlage PDF-Download.
Antrag auf Bürgergeld Deutschland (§ 7 SGB II)
Antrag auf Bürgergeld in Deutschland nach § 7 SGB II — Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Jobcenter mit Regelbedarf, Kosten der Unterkunft (KdU) und Mehrbedarfen. Kostenloses Antragsmuster zum Download.
Antrag auf Elterngeld Deutschland (§ 1 BEEG)
Antrag auf Elterngeld in Deutschland nach § 1 BEEG — Basiselterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus für Eltern bei der Elterngeldstelle des Bundeslandes. Kostenloses Antragsmuster zum Download.
Antrag auf Prozesskostenhilfe Deutschland
Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei deutschen Gerichten nach ZPO §§ 114–127a. Ermöglicht einkommensschwachen Personen die Teilnahme an Gerichtsverfahren ohne oder mit reduzierter Kostentragung.
Antrag auf Steuererleichterung wegen Behinderung Deutschland
Antrag auf Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG beim zuständigen Finanzamt. Geeignet für Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 sowie für Eltern, die den Pauschbetrag eines behinderten Kindes übertragen lassen möchten.
Antrag auf steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Deutschland
Antrag auf Ausstellung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung beim zuständigen Finanzamt nach § 75 AO und § 18 GrEStG. Erforderlich bei Immobilienverkauf, Betriebsübertragung, Ausschreibungen und behördlichen Genehmigungen.
Antrag auf Wohngeld Deutschland (§ 4 WoGG)
Antrag auf Wohngeld in Deutschland nach § 4 WoGG — Mietzuschuss oder Lastenzuschuss bei der Wohngeldstelle der Stadt oder des Landkreises. Kostenloses Antragsmuster zum Download.
Antragsformular Bürgergeld Deutschland
Formular zur Beantragung von Buergergeld (ehemals ALG II / Hartz IV) nach SGB II §§ 1-80 beim zustaendigen Jobcenter. Fuer erwerbsfaehige Leistungsberechtigte und Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Antragsformular BAfoeg Deutschland
Formular zur Beantragung von Ausbildungsfoerderung nach dem Bundesausbildungsfoerderungsgesetz (BAfoeg) fuer Schueler und Studenten in Deutschland. BAfoeg §§ 1-66b; SGB I § 38.
Antragsformular Kindergeld Deutschland
Formular zur Beantragung von Kindergeld bei der Familienkasse der Bundesagentur fuer Arbeit nach BKGG §§ 1-22 und EStG §§ 62-78. Anspruch fuer Kinder bis 18 Jahre, in Ausnahmefaellen bis 25 Jahre.
Antragsformular Wohngeld Deutschland
Formular zur Beantragung von Wohngeld (Mietzuschuss oder Lastenzuschuss) bei der Wohngeldbehoerde nach WoGG §§ 1-42. Unterstuetzt einkommensschwache Haushalte bei Wohnkosten in Deutschland.
Apostille-Antrag Deutschland
Antrag auf Anbringung einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Beglaubigung öffentlicher Urkunden. Erforderlich für die Verwendung deutscher Dokumente im Ausland ohne weitere diplomatische Legalisation.
Antrag auf Apostille nach Haager Übereinkommen
Antrag auf Apostille gemäß Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 für deutsche öffentliche Urkunden zur Verwendung im Ausland. Regelt die Anerkennung von Urkunden in über 120 Vertragsstaaten ohne Legalisation.
Arbeitslosengeld-Antrag (ALG I nach SGB III)
Amtliches Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld I (ALG I) bei der Bundesagentur fuer Arbeit nach SGB III §§137-154 — mit Anwartschaftszeit, Leistungsentgelt und Verfuegbarkeitserklarung.
Antrag auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes I nach erneuter Beschäftigung
Antrag auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) nach einer Unterbrechung durch kurze Wiederbeschäftigung. SGB III §§ 137, 157 (Restanspruch), § 148 (Anspruchsdauer), § 144 (Sperrzeit), § 142 (Anwartschaft).
Aufenthaltstitel Antrag Deutschland
Allgemeiner Antrag auf Erteilung oder Verlaengerung eines Aufenthaltstitels in Deutschland nach AufenthG §§4-11. Fuer Drittstaatsangehoerige bei der Auslaenderbehoerde einzureichen.
Aufstiegs-BAfoeg Antrag Deutschland
Foerderungsantrag nach dem Aufstiegsfortbildungsfoerderungsgesetz (AFBG) in Deutschland fuer Meisterausbildung, Fachwirt- und Technikerpruefungen. Foerderung umfasst Lehrgangs- und Pruefungsgebuehren bis zu 15.000 EUR sowie einkommensabhaengigen Unterhaltsbeitrag gemaess AFBG §§1-36.
Ausbildungsbeihilfe-Antrag Deutschland
Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach SGB III §§59-84. Fuer Auszubildende im dualen System, die auswärts wohnen muessen. Inkl. Einkommensangaben, Unterkunftskosten und Fahrkosten fuer die Bundesagentur fuer Arbeit.
Ausfuhrerklärung Deutschland
Ausfuhrerklaerung (Ausfuhranmeldung) fuer den Export von Waren aus Deutschland nach dem Aussenwirtschaftsgesetz (AWG) und Unionszollkodex (UZK Art. 263). Fuer Exporteure, Spediteure und Unternehmen mit Drittlandausfuhren.
BAFA Ausfuhrgenehmigung Dual-Use Antrag Deutschland
Antrag auf BAFA-Ausfuhrgenehmigung für Dual-Use-Güter in Deutschland nach AWG §§ 8, 11, AWV §§ 8, 9 und EU-Dual-Use-VO 2021/821. Mit Anleitung zu Ausfuhrliste, Endverbleibserklärung (EUC), ELAN-K2-System und Exportkontroll-Compliance.
Auskunftsantrag DSGVO Deutschland
Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und §34 BDSG. Fuer betroffene Personen, die Auskunft ueber gespeicherte personenbezogene Daten bei Unternehmen oder Behoerden beantragen. Kostenlose Vorlage fuer Deutschland.
BAföG-Antrag — Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAföG-Antrag nach §§ 7, 11, 17, 46 BAföG. Studenten- und Schüler-BAföG, Darlehensanteil 50 % (max. 10.010 EUR), Bedarfssätze 2022/2024, Elternfreibeträge, Leistungsnachweis ab 5. Semester, 28. BAföG-Reform.
Bauanzeige
Bauanzeige nach Landesbauordnung (LBO) und BauNVO fur verfahrensfreie oder anzeigepflichtige Bauvorhaben in Deutschland. Mit Grundstucksangaben, Baubeschreibung und Berechnung der GRZ.
Baugenehmigung Antrag
Baugenehmigungsantrag nach BauGB §§ 29-38 und Landesbauordnung (LBO) fur genehmigungspflichtige Bauvorhaben in Deutschland. Mit Baubeschreibung, Lageplan, Brandschutznachweis und Statiknachweis.
Erklärung zum Kirchensteuereinzug / Kirchenaustritt
Erklärung zur Kirchensteuer und Kirchenaustritt in Deutschland. Für die Abmeldung der Kirchensteuerpflicht beim Finanzamt und Standesamt nach Kirchensteuergesetz (KiStG) der Länder und AO §§ 155–183.
Beglaubigte Erklärung über Zustellung
Beglaubigte Erklärung über die Zustellung von Schriftstücken gemäß ZPO §§ 173, 174, 195 und VwZG §§ 3, 5, 8. Für Gerichtsvollzieher, Behörden und Anwaltszustellung in Deutschland.
Antrag auf beglaubigte Übersetzung
Formeller Auftrag an einen allgemein beeidigten Übersetzer zur Anfertigung einer amtlich beglaubigten Übersetzung nach BeurkG §50 für Behörden und Gerichte in Deutschland
Antrag auf Beglaubigung einer Abschrift
Antrag auf Beglaubigung einer Abschrift (Kopie) gemäß BNotO § 39, BeurkG §§ 39–40 und VwVfG § 33. Für notarielle und behördliche Beglaubigungen von Urkunden aller Art in Deutschland.
Beglaubigungsantrag
Antrag auf notarielle oder behördliche Beglaubigung von Abschriften und Unterschriften nach BeurkG §§40–44 und BNotO §20 für Grundbuchamt, Handelsregister und Behörden in Deutschland
Antrag auf Schwerbehindertenausweis und GdB-Feststellung (SGB IX)
Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) und Ausstellung des Schwerbehindertenausweises nach SGB IX §§ 151, 152. Versorgungsamt. Merkzeichen G, aG, H, B, Bl, RF. VersMedV. Steuerliche Vergünstigungen § 33b EStG. 2026.
Antrag auf Behinderungsausweis (Schwerbehindertenausweis)
Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach SGB IX §§152-158 beim Versorgungsamt für den Schwerbehindertenausweis und zugehörige Nachteilsausgleiche
Berufsgenossenschaft-Anmeldung Deutschland
Berufsgenossenschaft-Anmeldung in Deutschland — geregelt durch SGB VII §192 (Anmeldepflicht), SGB VII §150 (Beitragsrecht) und SGB VII §8 (Arbeitsunfall). Für Arbeitgeber bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit oder erster Mitarbeitereinstellung.
Berufungsschrift Deutschland
Berufungsschrift gegen erstinstanzliches Urteil in Deutschland nach ZPO §§ 511, 517, 519, 520. Anfechtung von AG- und LG-Urteilen. Kostenlose Vorlage 2026.
Berufungsschrift Muster Deutschland
Muster einer Berufungsschrift für die Einlegung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Zivilurteil in Deutschland gemäß ZPO §§511–541. Enthält alle Pflichtangaben: Parteien, angefochtenes Urteil, Berufungsanträge und Begründungsankündigung.
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