Rechtsdokumente für Deutschland
Erstellen Sie kostenlose Rechtsdokumente nach dem Recht von Deutschland. Die Vorlagen verweisen auf die Gesetze, die auf der jeweiligen Dokumentseite genannt sind. Gesetze ändern sich: Prüfen Sie die aktuelle Rechtslage und holen Sie bei wichtigen Angelegenheiten rechtlichen Rat ein.
Rechtssystem
Zivilrechtssystem basierend auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Grundgesetz. Das Arbeitsrecht wird durch das Kündigungsschutzgesetz und die Gewerbeordnung geregelt, das Mietrecht durch die §§535-580a BGB.
Beliebteste Vorlagen in Deutschland
Abberufung Vorstand AG Deutschland
Abberufungsresolution des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) nach AktG §84 Abs. 4. Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund mit Handelsregisterpflicht nach AktG §81.
Affiliate-Vereinbarung Deutschland
Affiliate-Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag) für Affiliate-Marketing-Programme in Deutschland nach BGB §§305–313 und DDG §6. Regelt Bedingungen der Werbepartnerschaft, Provisionen, Tracking, Datenschutz und DSGVO-Compliance.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C) Deutschland — AGB Muster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für B2C-Verträge in Deutschland nach §§ 305 bis 310 BGB und Art. 246a EGBGB. Enthält Widerrufsbelehrung, Button-Lösung und DSGVO-Hinweise.
Antikorruptionsrichtlinie (Compliance-Richtlinie)
Betriebliche Antikorruptionsrichtlinie nach StGB §§299–335c, GWB §§17–19 und UN-Konvention gegen Korruption für Deutschland — mit Regeln zu Geschenken, Interessenkonflikten, Whistleblowing und Sanktionen.
ARGE-Vertrag Bau Deutschland
Arbeitsgemeinschaftsvertrag fuer Bauunternehmen in Deutschland nach §§705-740b BGB (GbR) und VOB/A §6 Nr. 1. Regelt Beteiligungsverhaeltnis, Federfuehrer, Haftung, ARGE-Konto und Auseinandersetzung.
Aufrechnungserklärung Deutschland
Aufrechnungserklärung (Aufrechnung nach BGB §§387–396) für Deutschland. Erklärt die einseitige Aufrechnung einer Gegenforderung gegen eine Hauptforderung. Erlischt beide Forderungen bis zur Höhe des geringeren Betrags kraft Gesetzes.
Geschäftsordnung des Aufsichtsrats Deutschland
Verbindliche Geschaeftsordnung fuer den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland nach AktG §§95-116 und MitbestG §§1-38. Regelt Zusammensetzung, Einberufung, Beschlussfassung, Ausschuesse und Informationsrechte des Aufsichtsrats gegenueber dem Vorstand.
Auftragsverarbeitungsvertrag Deutschland
Standardisierter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach DSGVO Art. 28 fuer kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Regelt die Beauftragung eines Auftragsverarbeiters mit der Verarbeitung personenbezogener Daten inklusive Weisungsrecht, TOMs, Subauftragsverarbeiter und Meldepflichten nach BDSG §62.
Barter-Vertrag (Tauschvertrag)
Barter-Vertrag (Tauschvertrag) für Deutschland nach BGB §§480, 433–453. Regelt den wechselseitigen Austausch von Waren, Dienstleistungen oder Rechten ohne Geldzahlung. Schützt beide Parteien vor Streitigkeiten über Gleichwertigkeit und Mängelgewährleistung.
Bauträgervertrag
Bautraegervertrag in Deutschland nach MaBV §§1-13 und BGB §650u fuer die Errichtung und Veraeusserung von Immobilien durch Bautraeger. Regelt Planungs-, Bau- und Veraeusserungsleistungen des Bautraegers an den Erwerber.
Bauüberwachungsvertrag
Bauueberwachungsvertrag in Deutschland nach HOAI §34 und BGB §§631-651. Beauftragt einen Architekten oder Ingenieur mit der Leistungsphase 8 HOAI (Bauueberwachung) zur Kontrolle der ordnungsgemaessen Ausfuehrung von Bauleistungen.
Schlüsselfertig-Bauvertrag
Schlüsselfertig-Bauvertrag (Turnkey-Vertrag) nach BGB §§ 650a–650v und MaBV für Deutschland. Mit Pauschalfestpreis, Leistungsbeschreibung, Abnahme und Verbraucherschutzklauseln.
Bauvertrag nach VOB/B Deutschland
Vollständiger Bauvertrag nach VOB/B für Deutschland — BGB §§ 631, 650a–650v, VOB/B §§ 12 und 13 (Mängelrechte). Mit Zahlungsplan, Abnahmeverfahren, Gewährleistungsfristen und Vertragsstrafe nach BGH VII ZR 234/03.
Beraterhonorar-Vereinbarung Deutschland (BGB § 611, § 631)
Beraterhonorar-Vereinbarung für Deutschland nach BGB § 611 (Dienstvertrag) oder § 631 (Werkvertrag) — mit Honorarmodellen, Vertraulichkeit nach GeschGehG, Nutzungsrechten nach UrhG § 31 und Schutz vor Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV. Kostenloses Muster zum Download.
Beratervertrag Deutschland
Beratervertrag für Unternehmensberatung in Deutschland nach BGB §611 und HGB §84 — mit Scheinselbstständigkeitsklauseln, Statusfeststellung, Beratungshonorar und NDA-Klausel.
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit Deutschland
Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit für Unternehmen in Deutschland — geregelt durch BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 2 und ArbZG. Regelt Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Überstunden und flexible Modelle zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Betriebsvereinbarung Datenschutz / IT-Nutzung Deutschland
Betriebsvereinbarung zu Datenschutz und IT-Nutzung für Unternehmen in Deutschland — geregelt durch BetrVG §87 Nr. 6, DSGVO Art. 88 und BDSG §26. Regelt Beschäftigtendaten, zulässige IT-Nutzung, Überwachungsgrenzen und Sanktionen.
BYOD-Richtlinie (Bring Your Own Device)
Muster BYOD-Richtlinie für Deutschland nach DSGVO Art. 32, BDSG §26 und BetrVG §87. Regelt die Nutzung privater Geräte für dienstliche Zwecke.
Abmahnung Mieter wegen Lärmbelästigung Deutschland
Formelles Abmahnungsschreiben des Vermieters an den Mieter wegen wiederholter Lärmbelästigung als Voraussetzung für die ordentliche Kündigung nach §573 BGB oder außerordentliche Kündigung nach §543 BGB.
Airbnb Nutzungsvereinbarung / Hausordnung Deutschland
Hausordnung und Nutzungsvereinbarung für Kurzzeitvermietungen (Airbnb, Booking.com) in Deutschland nach BGB §§535–580a. Regelt Hausregeln, Check-in/Check-out, Kaution und Haftung.
Dienstbarkeitsvertrag Deutschland
Dienstbarkeitsvertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 1018-1029 (Grunddienstbarkeit) und BGB §§ 1090-1093 (beschraenkte persoenliche Dienstbarkeit) mit Wegerecht, Leitungsrecht, Eintragungsbewilligung nach GBO § 19 und Lageplan als Urkundenbestandteil nach BeurkG § 9.
Eigenbedarfskündigung Deutschland
Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags nach §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB mit konkreter Begründung. Kostenlose Vorlage für Deutschland.
Immobilienmaklervertrag Deutschland
Immobilienmaklervertrag für Deutschland — geregelt durch BGB §652 (Maklerlohn), MaBV §2 (Makler- und Bauträgerverordnung) und das WoVermG. Regelt Maklerpflichten, Provision, Provisionsteilung und gesetzliche Informationspflichten.
Kaufvertrag Eigentumswohnung Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag für den Erwerb einer Eigentumswohnung in Deutschland nach WEG §1, §3, BGB §311b, §433, §873. Enthält Sondereigentum, Miteigentumsanteil, Teilungserklärung, WEG-Gemeinschaftsordnung, ausstehende Wohngeldschulden und Hausverwaltungsangaben.
Kaufvertrag Immobilie Deutschland
Notariell beurkundeter Kaufvertrag für Immobilien in Deutschland — geregelt durch BGB §311b (Formzwang), §433 (Kaufvertrag), §873 (Auflassung + Grundbucheintragung), BeurkG §17 sowie GrEStG. Enthält Auflassungsvormerkung, Grunderwerbsteuer-Hinweise und Übergabeprotokoll.
Mietvertragskündigung durch den Vermieter Deutschland
Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter nach §573 BGB mit Begründungspflicht und den Fristen nach §573c BGB. Kostenlose Vorlage für Deutschland.
Grunddienstbarkeit Leitungsrecht Deutschland
Grunddienstbarkeit Leitungsrecht für Deutschland — geregelt durch BGB §1018 und §1021. Gewährt das Recht, Leitungen, Kabel oder Rohre über ein fremdes Grundstück zu verlegen, zu unterhalten und zu betreiben, mit Eintragung im Grundbuch beim Amtsgericht.
Aufforderung zur Mängelbeseitigung an Vermieter Deutschland
Formelles Aufforderungsschreiben des Mieters an den Vermieter zur Behebung von Mängeln der Mietsache gemäß BGB §536a und §543. Setzt eine Reparaturfrist und sichert Mietminderungs- und Kündigungsrechte.
Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558, 558b BGB
Zustimmungserklärung des Mieters zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 558, 558a, 558b BGB. Enthält vollständige und teilweise Zustimmung, Vorbehaltsmöglichkeit, Fristberechnung und BGH VIII ZR 41/10-Hinweise zur Kappungsgrenze.
Mieterhöhungsverlangen Deutschland (§558 BGB)
Formelles Mieterhöhungsverlangen für Wohnraummietverhältnisse in Deutschland — geregelt durch BGB §§558–558e. Muss auf dem örtlichen Mietspiegel, Vergleichsmieten oder einem Sachverständigengutachten beruhen. Schriftform und Wartefristen zwingend einzuhalten.
Mietkautionsvereinbarung Deutschland (§ 551 BGB)
Mietkautionsvereinbarung für Wohnraummietverträge in Deutschland nach § 551 BGB — mit Höchstgrenze drei Nettokaltmieten, Ratenzahlung, getrennter Anlage und Verzinsung. Kostenloses Muster zum Download.
Mietminderung wegen Schimmel Deutschland (§ 536 BGB)
Mietminderungsschreiben für Wohnraum in Deutschland bei Schimmelbefall nach § 536 BGB — mit Mängelanzeige § 536c, Fristsetzung und BGH-konformer Quotenbegründung. Kostenloses Muster zum Download.
Mieterhöhung nach Mietspiegel Deutschland (§558d BGB)
Mieterhöhungsverlangen auf Basis des qualifizierten Mietspiegels gemäss §558d BGB fuer Deutschland. Mietspiegel hat Beweiskraftwirkung nach §558d Abs. 3 BGB. Kappungsgrenze §558 Abs. 3, Ueberlegungsfrist §558b BGB.
Büromietvertrag Deutschland (BGB §535, §580a; HGB §347)
Mietvertrag für Büroflächen in Deutschland nach BGB §535 und §580a. Geeignet für Einzelbüros, Großraumbüros und Coworking-Spaces. Mit HGB §347 Kaufmannssorgfalt, §557b Indexmiete und §550 Schriftform.
Mietvertrag Gastronomie Deutschland
Mietvertrag für Gaststättenräume in Deutschland — geregelt durch BGB §535, §580a und Gaststättengesetz (GastG §3). Enthält Nutzungsart, GastG-Erlaubnis, Betriebskostenabrechnung nach BetrKV und quartalsweise Kündigungsfristen.
Gewerbemietvertrag Deutschland (BGB §580a, §535)
Gewerbemietvertrag für Deutschland nach BGB §580a (quartalsweise Kündigungsfrist) und §535 (Hauptpflichten). Für Ladenflächen, Lager, Büros und sonstige Gewerbeflächen. Keine gesetzliche Befristungspflicht.
Verlängerung Blaue Karte EU / Daueraufenthalt Deutschland
Vorlage für die Verlängerung der Blauen Karte EU oder den Übergang zum Daueraufenthalt-EU in Deutschland. AufenthG § 18g (n.F. seit 18.11.2023), § 9a (Daueraufenthalt-EU nach 27 oder 33 Monaten), RL 2021/1883/EU. Für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige.
Ehevertrag Gütertrennung Deutschland
Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Vereinbarung der Gütertrennung in Deutschland. Kein Zugewinnausgleich nach BGB § 1414. Schutz des Unternehmensvermögens und klare Vermögenstrennung. Notarielle Beurkundung erforderlich.
Eidesstattliche Erklärung – Muster
Muster einer eidesstattlichen Erklärung für Deutschland gemäß § 294 ZPO und § 156 StGB. Geeignet für Behörden, Gerichte und private Zwecke. Falsche Angaben sind strafbar.
Einbürgerungsantrag Deutschland
Vorlage für den Einbürgerungsantrag in Deutschland nach StAG §§ 8, 9, 10 (Anspruchseinbürgerung). Berücksichtigt das Staatsangehörigkeitsreformgesetz (StARefG) vom 27. Juni 2024: Aufenthaltsdauer von 8 auf 5 Jahre reduziert, neue § 10a-Schnelleinbürgerung bei besonderen Leistungen.
Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht Deutschland
Generalvollmacht kombiniert mit Vorsorgevollmacht für Deutschland — BGB §§ 164–181 und §1820 (Betreuungsreformgesetz). Regelt Vermögensverwaltung, Gesundheitsentscheidungen und persönliche Fürsorge in einem Dokument.
PKW-Leasingvertrag Deutschland
PKW-Leasingvertrag für Deutschland (Operating- und Finanzierungsleasing) nach BGB §535 analog, BGH VIII ZR 96/14. Leasingrate, Kilometerpaket, Restwert, Kaufoption, Vollkaskopflicht und steuerliche Aspekte nach EStG §6.
Lebenspartnerschaftsvertrag Deutschland (LPartG i.V.m. BGB §§ 1408 ff.)
Notarieller Lebenspartnerschaftsvertrag in Deutschland nach LPartG (Übergangsvorschriften) i.V.m. BGB §§ 1408 ff. analog. Regelt Güterstand, Trennungsunterhalt, Lebenspartnerschaftsunterhalt und Versorgungsausgleich.
Nacherfüllung Aufforderung mit Fristsetzung Deutschland
Vorlage für die Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung in Deutschland nach BGB §§ 439, 281, 323. Fordert Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei Kaufvertrag oder Nacherfüllung bei Werkvertrag gemäß BGH VIII ZR 220/18.
Namenserklärung Deutschland
Vorlage für die Namenserklärung in Deutschland nach BGB §§ 1355, 1617, 1618 und PStG §§ 41, 45a. Wahl des Ehenamens, Bestimmung des Kindesnamens, Einbenennung von Stiefkindern und ausländische Namensanpassung beim Standesamt.
Pflegevollmacht Deutschland
Pflegevollmacht für Deutschland nach BGB §§ 167, 1820 und SGB XI. Bevollmächtigt eine Vertrauensperson zur Regelung ambulanter und stationärer Pflegeangelegenheiten, Pflegegradantrag und Heimvertrag.
Postvollmacht Deutschland
Postvollmacht für Deutschland nach BGB §§ 164, 167 und Postdienstleistungsverordnung (PDLV). Berechtigt eine Person zur Entgegennahme von Paketen, Einschreiben, Nachnahme und anderen Postsendungen.
Scheidungsfolgenvereinbarung Deutschland
Scheidungsfolgenvereinbarung nach §§1408 ff. BGB und §1585c BGB: Regelung von Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht und Kindesunterhalt nach der Scheidung.
Unterhaltsvereinbarung für Kinder Deutschland (BGB §§ 1601 ff.)
Unterhaltsvereinbarung für Kindesunterhalt in Deutschland nach §§ 1601, 1602, 1603, 1612a BGB und der Düsseldorfer Tabelle. Mit Kindergeldanrechnung nach § 1612b BGB, Dynamisierung und Vollstreckbarkeitsklausel.
Unterhaltsvereinbarung Kindesunterhalt Deutschland
Unterhaltsvereinbarung für Kindesunterhalt in Deutschland nach §§ 1601 ff. BGB und Düsseldorfer Tabelle 2024. Regelt Unterhaltshöhe, Kindergeldanrechnung, Dynamisierung und Zahlungsmodalitäten.
Vaterschaftsanerkennung Deutschland
Vaterschaftsanerkennung für Deutschland nach §§ 1592, 1594–1597 BGB. Mit Zustimmung der Mutter, Beurkundung beim Jugendamt oder Notar und allen Rechtsfolgen der Vaterschaft.
Verpflichtungserklärung Deutschland (§ 68 AufenthG)
Vorlage für die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG in Deutschland. Für die Einladung von Besuchern aus Drittstaaten (Schengen-Visum): Übernahme der Haftung für Lebensunterhalt, Krankenkosten und Rückreisekosten. Beurkundet durch die zuständige Ausländerbehörde.
Vorsorgeauftrag Kombiniert Deutschland
Kombinierter Vorsorgeauftrag für Deutschland: Vorsorgevollmacht (BGB § 1820) + Patientenverfügung (BGB § 1827) + Betreuungsverfügung (BGB § 1816) in einem Dokument. Maximaler Vorsorgeschutz.
Vorsorgevollmacht minderjährige Kinder Reise Notfall Deutschland
Elterliche Vorsorgevollmacht für minderjährige Kinder bei Reise und Notfall in Deutschland nach §§ 1626, 1629 BGB. Bevollmächtigt Vertrauenspersonen für medizinische Entscheidungen, Grenzübertritte und Behördenvertretung.
Berliner Testament
Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten nach BGB §2265 mit gegenseitiger Alleinerbeinsetzung und Schlusserbenregelung
Bestattungsverfügung
Rechtlich verbindliche Bestattungsverfügung gemäß BGB §1827 und den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen (BestattG). Legen Sie Bestattungsart, Beisetzungsort und alle Wünsche zur Abschiedsfeier verbindlich fest.
Eigenhändiges Testament Deutschland
Eigenhändiges Testament für Deutschland nach BGB §2247 mit Erbquoten, Vermächtnisregelungen und Testamentsvollstreckerbestellung.
Erbschaftsausschlagung Deutschland
Erbschaftsausschlagung nach § 1944 BGB in Deutschland. Frist 6 Wochen ab Kenntnis. Erklärung gegenüber Nachlassgericht (Amtsgericht). Mit Wirkung (§ 1953 BGB) und Anfechtungshinweis (§ 1957 BGB).
Erbvertrag Deutschland
An Inheritance Contract (Erbvertrag) for Germany governed by sections 1941 and 2274 to 2302 of the Buergerliches Gesetzbuch (BGB), establishing binding testamentary dispositions between the testator (Erblasser) and one or more contractual parties, including heir appointments, legacies, and conditions that cannot be unilaterally revoked.
Notarielles Testament Deutschland
Notarielles Testament (Öffentliches Testament) für Deutschland nach §§ 2231, 2232 BGB und § 8 BeurkG. Errichtung zur Niederschrift eines Notars.
Nottestament Deutschland
Nottestament für Deutschland nach BGB §§ 2249–2252: Bürgermeistertestament, Dreizeugentestament, Seetestament. Gültig bei Notarfern-Situationen, Gültigkeit 3 Monate.
Patientenverfügung Deutschland
Patientenverfügung für Deutschland nach § 1827 BGB und BAG-Muster 2023. Regelt medizinische Maßnahmen bei Bewusstlosigkeit oder unheilbarer Erkrankung.
Bestellung des Testamentsvollstreckers Deutschland
Verfügung von Todes wegen zur Bestellung eines Testamentsvollstreckers nach §§2197–2228 BGB. Mit Aufgaben, Befugnissen, Vergütung und Ersatz-Testamentsvollstrecker.
Treuhandvertrag Deutschland
Treuhandvertrag (fiduziarischer Vertrag) nach §§ 662, 675, 670 BGB und BGH-Treuhand-Doktrin. Regelt Treugut, Weisungsrecht, Vergütung und Rückübertragung.
Abfindungsvereinbarung aus Sicht Arbeitnehmer Deutschland
Abfindungsvereinbarung aus Arbeitnehmerperspektive gemäß BGB §§ 779, 397 (Erlassvertrag). KSchG §1a gesetzliche Abfindung. EStG §24 Nr. 1a Fünftelregelung. BAG 6 AZR 252/16.
Abwicklungsvertrag Arbeitsverhältnis Deutschland
Abwicklungsvertrag nach Kündigung in Deutschland nach BGB §779, KSchG. Regelt Zeugnis, Abfindung, Freistellung und Erledigungsklausel nach bereits ausgesprochener Kündigung. Spertzeitneutraler Vergleich.
Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III)
Arbeitgeberbescheinigung für Deutschland nach §312 SGB III — die Arbeitsbescheinigung, mit der der Arbeitgeber auf Verlangen die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I erheblichen Tatsachen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bescheinigt.
Arbeitgeberzuschuss Kinderbetreuung Deutschland
Vereinbarung über den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zur Kinderbetreuung nach EStG § 3 Nr. 33. Regelt Zuschusshöhe, Nachweispflichten, Steuerfreiheit bis zur gesetzlichen Grenze und Zweckbindung für nicht schulpflichtige Kinder.
Arbeitsbescheinigung (SGB III §312)
Amtliche Arbeitsbescheinigung nach SGB III §312 fuer die Beantragung von Arbeitslosengeld I — mit Entgeltangaben, Beschaeftigungszeitraum, Urlaubsdaten und Beendigungsgrund.
Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV)
Dokumentation der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV §§3-5 und ArbSchG §11 — mit Pflichtvorsorge, Angebotsvorsorge, Eignungsergebnis und Betriebsarztbescheinigung.
Arbeitsvertrag Arzt Krankenhaus Deutschland
Arbeitsvertrag für Krankenhausärzte in Deutschland gemäß BGB §611a, ÄArbVtrG und TV-Ärzte/VKA. Regelt ärztliche Weisungsbefugnis, Vergütung nach Arztgruppe, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienste und Schweigepflicht nach §203 StGB.
Aushilfsvertrag Deutschland (Aushilfe / Gelegenheitsjob)
Aushilfsvertrag für Deutschland — Beschäftigung von Aushilfen nach BGB §611a, TzBfG §14 (kurzfristige Befristung), SGB IV §8. Für saisonale Aushilfen, Urlaubsvertretungen und kurzfristige Verstärkung mit Mindestlohn MiLoG §1.
Arbeitsvertrag Baugewerbe Deutschland
Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im deutschen Baugewerbe gemäß BGB §611a, BRTV-Bau und AEntG §3. Regelt Baulohn, Auslösung, Schlechtwettergeld, zusätzliches Urlaubsgeld der SOKA-BAU und Sicherheitsunterweisung nach DGUV-Vorschrift 38.
Arbeitsvertrag Duales Studium Deutschland
Ausbildungsvertrag für das duale Studium in Deutschland nach BBiG §26 und BGB §611a — regelt Vergütung, Studienzeiten, Praxisphasen, Urlaub und Kündigungsfristen.
Arbeitsvertrag Gastronomie Deutschland
Arbeitsvertrag für Servicekräfte, Köche und Hilfspersonal in der deutschen Gastronomie nach BGB §611a, ArbZG §§3–6 und GastG §1 — mit Regelungen zu Trinkgeld, Wechselschicht und HACCP-Pflichten.
Geschäftsführervertrag GmbH Deutschland
Geschäftsführer-Dienstvertrag für GmbH in Deutschland — geregelt durch GmbHG §35, BGB §611a, GmbHG §43 (Haftung), MiLoG §22 Abs. 3 (Ausnahme). Kein Arbeitsverhältnis im engeren Sinne.
Arbeitsvertrag Haushaltshilfe Deutschland
Arbeitsvertrag für Haushaltshilfen und Reinigungskräfte in deutschen Privathaushalten nach BGB §611a, MiLoG §1 und SGB IV §8 — mit Regelungen zu Minijob, Pauschalabgaben und steuerlicher Absetzbarkeit nach §35a EStG.
Arbeitsvertrag Jobsharing Deutschland
Jobsharing-Arbeitsvertrag für Deutschland nach TzBfG §13 und BGB §611a — regelt die Aufteilung einer Vollzeitstelle zwischen zwei Arbeitnehmern, gegenseitige Vertretung und Koordination.
Midijob Arbeitsvertrag Deutschland (Übergangsbereich)
Midijob-Arbeitsvertrag für Deutschland — Beschäftigung im Übergangsbereich nach SGB IV §20 (603,01–2.000 Euro/Monat), BGB §611a, NachwG §2. Reduzierter Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung mit gleitendem Einstieg.
Teilzeitarbeitsvertrag Deutschland
Teilzeitarbeitsvertrag für Deutschland — geregelt durch TzBfG §8 (Teilzeitanspruch), BGB §611a (Arbeitsverhältnis), ArbZG (Arbeitszeit), NachwG §2 (Nachweispflicht). Mit Mindestlohn MiLoG §1 und Gleichbehandlungsgebot.
Einfaches Arbeitszeugnis Deutschland
Einfaches Arbeitszeugnis nach §109 GewO und §630 BGB, das Art und Dauer der Beschäftigung bestätigt, ohne Beurteilung von Leistung und Verhalten.
Betriebsarzt-Bestellung (Betriebsarztbestellung)
Rechtssichere Betriebsarztbestellung nach ASiG §§ 2–3 und DGUV-Vorschrift 2 für Deutschland. Bestellen Sie den zuständigen Betriebsarzt schriftlich, legen Sie Einsatzzeiten und Aufgaben fest und erfüllen Sie die gesetzliche Pflicht nach dem Arbeitssicherheitsgesetz.
Akkreditiv-Rahmenvertrag Deutschland
Akkreditiv-Rahmenvertrag (Master Letter of Credit Agreement) nach UCP 600 (ICC), KWG § 1, HGB und BGB für den deutschen Außenhandel. Regelt Akkreditiv-Kreditlinie, Sicherheiten, Bankgebühren und Pflichten nach GwG und AWG.
Anlageberatungsprotokoll nach § 64 WpHG Deutschland
Anlageberatungsprotokoll für Deutschland nach WpHG § 64 (Geeignetheitserklärung) und MiFID II. Mit Kundenprofil-Erhebung, Risikobereitschaft, Anlageempfehlung und Geeignetheitsbegründung — gesetzlich vorgeschriebenes Beratungsdokument nach BGH XI ZR 33/10.
Arbeitgeberdarlehen Deutschland
Darlehensvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach BGB § 488 und EStG § 8 Abs. 2. Regelt Darlehensbetrag, Zinssatz, Rückzahlungsmodalitäten, Aufrechnung gegen Gehalt und steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils.
Bargeld-Empfangsbestätigung
Formale Bargeld-Empfangsbestätigung für Deutschland nach BGB §368. Quittiert den Empfang eines Bargeldbetrags und schützt Zahler und Empfänger vor Streitigkeiten. Gilt als Erfüllungsnachweis nach BGB §362.
Leistungsantrag Berufsunfähigkeitsversicherung Deutschland
Leistungsantrag für die Berufsunfähigkeitsversicherung in Deutschland nach VVG §§ 172–177 mit BU-Rentenforderung, Prämienbefreiung, rückwirkender Leistung und Schweigepflichtentbindung nach §213 VVG.
Bewirtungsbeleg Deutschland
Bewirtungsbeleg fuer steuerliche Absetzung von Geschaeftsbewirtungen in Deutschland nach EStG §4 Abs. 5 Nr. 2 und AO §146a. Enthaelt alle Pflichtangaben fuer das Finanzamt: Anlass, Teilnehmer, Ort, Datum und Betrag.
Darlehensvertrag Unternehmen
Unternehmensdarlehensvertrag (Geschäftsdarlehensvertrag) nach BGB §488 und HGB für Gesellschafterdarlehen, Konzernfinanzierungen und gewerbliche Kredite in Deutschland.
Eigentumsvorbehaltsvertrag
Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt gemäß BGB § 449 und HGB §§ 373–381 für Deutschland. Sichert den Verkäufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch Eigentumsvorbehalt an der verkauften Sache.
Pfandvertrag Deutschland
Pfandvertrag nach BGB §§ 1204–1296 für Deutschland: Verpfändung beweglicher Sachen, Besitzübertragung, Verwertungsrecht nach BGB §§ 1228–1240, öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf.
Quittung Barzahlung Deutschland
Quittung über Barzahlung nach BGB §§ 368–370 für Deutschland: Empfangsbestätigung, Betrag in Ziffern und Worten, Zahlungsgrund, Voll- oder Teilquittung, Erfüllungswirkung.
Rangrücktrittserklärung Deutschland
Rangrücktrittserklärung nach InsO § 39 und BGH IX ZR 32/11 für Deutschland: qualifizierter Rangrücktritt zur Beseitigung der bilanziellen Überschuldung, mit Forderungsbeschreibung, Aufhebungsbedingung und Wirkungsklausel.
Sicherungsabtretung Deutschland
Sicherungsabtretung nach BGB §§ 398–413 für Deutschland: Globalzession, Einzelabtretung, stille Zession, Einziehungsrecht im Normalbetrieb, Rückabtretungspflicht bei Tilgung.
Stundungsvereinbarung Deutschland
Stundungsvereinbarung nach BGB § 271 für Deutschland: Hinausschiebung des Fälligkeitsdatums einer Geldforderung mit Stundungszinsen, Sicherheitenvereinbarung und Widerrufsvorbehalt.
Wärmelieferungsvertrag (Fernwärme) — Deutschland
Wärmelieferungsvertrag für Fernwärme in Deutschland nach AVBFernwärmeV §§ 1, 24, 25 und EnWG § 36. Regelt Leistungs- und Arbeitspreis, Preisanpassungsformel auf Basis amtlicher Indices (BGH VIII ZR 81/14), Laufzeit bis 10 Jahre und Kündigungsfrist 3 Monate.
Zahlungsbestätigung Deutschland
Formelle Zahlungsbestätigung nach BGB §§ 362, 363, 368 für Deutschland: Erfüllungswirkung, IBAN-Angabe, Verwendungszweck, Restschuldausweis, für Behörden, Notare und Kreditinstitute.
Zahlungsplanvereinbarung / Ratenzahlungsvereinbarung Deutschland
Zahlungsplanvereinbarung und Ratenzahlungsvereinbarung nach BGB §§ 271, 286, 488 für Deutschland: mit Ratenplan, Stundungszinsen, Verfallklausel und SEPA-Überweisung.
Antrag auf Wohngeld Deutschland (§ 4 WoGG)
Antrag auf Wohngeld in Deutschland nach § 4 WoGG — Mietzuschuss oder Lastenzuschuss bei der Wohngeldstelle der Stadt oder des Landkreises. Kostenloses Antragsmuster zum Download.
Apostille-Antrag Deutschland
Antrag auf Anbringung einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Beglaubigung öffentlicher Urkunden. Erforderlich für die Verwendung deutscher Dokumente im Ausland ohne weitere diplomatische Legalisation.
Eidesstattliche Versicherung
Eidesstattliche Versicherung für Deutschland gemäß §§ 900–915 ZPO (Vermögensauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren) und BGB § 807 (Sparbuch/Inhaberpapier). Strafbewehrt nach § 156 StGB.
Einfuhrzollanmeldung Deutschland
Vorlage und Leitfaden für die Einfuhrzollanmeldung in Deutschland nach dem Unionszollkodex (UZK) Art. 158 und ZollVG — für die Überführung von Waren aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der EU.
Bestätigung beglaubigter Übersetzung – Vereidigte Übersetzererklärung
Erklärung eines vereidigten Übersetzers zur Bestätigung der Richtigkeit einer beglaubigten Übersetzung gemäß GVG § 142a, ZPO § 142 Abs. 3 und AVDolmG. Für Behörden, Gerichte und Auslandsverwendung.
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Häufig gestellte Fragen
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Kann ich diese Vorlagen in Deutschland verwenden?
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In welchen Formaten werden die Vorlagen angeboten?
Als PDF mit festem Layout, bereit zum Drucken oder Unterschreiben, und als Word-Datei (.docx), die sich vollständig bearbeiten lässt.
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