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Deutschland Rechtsdokumente für Deutschland

Erstellen Sie kostenlose Rechtsdokumente nach dem Recht von Deutschland. Alle Vorlagen entsprechen der lokalen Gesetzgebung.

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Rechtssystem

Zivilrechtssystem basierend auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Grundgesetz. Das Arbeitsrecht wird durch das Kündigungsschutzgesetz und die Gewerbeordnung geregelt, das Mietrecht durch die §§535-580a BGB.

Geschäft (18 of 166)

Abberufung Vorstand AG Deutschland

Abberufungsresolution des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) nach AktG §84 Abs. 4. Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund mit Handelsregisterpflicht nach AktG §81.

Bauabnahmeprotokoll

Förmliches Bauabnahmeprotokoll nach BGB § 640 und VOB/B § 12 für Deutschland. Mit Mängelliste, Vorbehaltserklärung und Nachbesserungsfristen.

Abnahmeprotokoll Bauwerk Deutschland

Abnahmeprotokoll Bauwerk nach VOB/B § 12 für Deutschland — BGB §§ 640 (Abnahme), 644 (Gefahrübergang), 634a (Gewährleistung). Mit Mängelverzeichnis, Einbehalt, Vertragsstrafenvorbehalt und Gewährleistungsfristen nach BGH VII ZR 184/15.

Abnahmeprotokoll Dienstleistung

Abnahmeprotokoll für Dienstleistungen und Werkleistungen nach BGB § 640 und § 611. Dokumentiert die Abnahme erbrachter Leistungen mit Mängelvorbehalt.

Abnahmeverweigerung wesentliche Mängel Deutschland

Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel am Bauwerk für Deutschland — BGB §§ 640 Abs. 1 S. 2 (wesentliche Mängel), 633, 634 (Mängelrechte); VOB/B § 12 Abs. 3; BGH VII ZR 17/13. Mit Fristsetzung zur Nacherfüllung und Ankündigung der Sekundärrechte.

Abspaltungsvertrag Deutschland

Abspaltungsvertrag (Spaltungsplan) für die Abspaltung von Unternehmensteilen in Deutschland nach UmwG §§123–137. Überträgt Vermögen, Verbindlichkeiten und Verträge eines Unternehmensteils auf eine neue oder bestehende Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers.

Affiliate-Marketing-Vertrag Deutschland

Affiliate-Marketing-Vertrag für Merchant und Publisher in Deutschland. BGB §§ 631, 652 (Provision), UWG §§ 5, 5a (Kennzeichnung), DSGVO Art. 6, 7, TTDSG § 25 (Tracking-Einwilligung), BGH I ZR 7/16 (Cookie-Consent). Regelt Provisionsmodell, Cookie-Laufzeit, Werbemethoden und Datenschutz.

Affiliate-Vereinbarung Deutschland

Affiliate-Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag) für Affiliate-Marketing-Programme in Deutschland nach BGB §§305–313 und TMG §§6–7. Regelt Bedingungen der Werbepartnerschaft, Provisionen, Tracking, Datenschutz und DSGVO-Compliance.

AG-Aktionärsvereinbarung Deutschland

Aktionärsvereinbarung für eine Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland — geregelt durch AktG §1, §136, BGB §305 ff. Regelt Stimmbindungen, Lock-up, Übertragungsbeschränkungen, Tag-along, Drag-along und Governance zwischen AG-Aktionären.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den unternehmerischen Geschäftsverkehr in Deutschland — basierend auf BGB §§305–310, HGB §§343 ff. und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur AGB-Kontrolle. Zugeschnitten auf Verträge zwischen Unternehmern (§14 BGB).

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C) Deutschland — AGB Muster

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für B2C-Verträge in Deutschland nach §§ 305 bis 310 BGB und Art. 246a EGBGB. Enthält Widerrufsbelehrung, Button-Lösung und DSGVO-Hinweise.

AGB für Onlineshop Deutschland (§§ 305-310, 312i, 312j BGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineshops in Deutschland nach §§ 305-310 BGB iVm § 312i, § 312j BGB — mit Button-Lösung, Widerrufsbelehrung, Lieferbedingungen, Gewährleistung. Kostenloses Muster zum Download.

Agenturvertrag Deutschland

Rechtssicherer Agenturvertrag nach HGB §§84–92c für selbstständige Handelsvertreter in Deutschland. Regelt Provision, Vertretungsgebiet, Delkrederehaftung und Ausgleichsanspruch nach HGB §89b.

Akkreditiv-Auftrag Deutschland

Rechtssicherer Akkreditiv-Auftrag (Letter of Credit Application) nach HGB §§407–452d und UCP 600 (ICC) für den deutschen Außenhandel. Regelt Dokumentenakkreditiv, Akkreditivbetrag und Bankbedingungen.

Aktionärsvereinbarung (AG) Deutschland

Aktionärsvereinbarung (Shareholders' Agreement) für eine deutsche Aktiengesellschaft nach AktG §§ 23, 134, 136 und BGB §§ 705 ff. Regelt Stimmrechtspooling, Aufsichtsratsbesetzung, Lock-up, ROFR, Drag-along/Tag-along und Dividendenpolitik. BGH II ZR 95/17.

Alleinvertriebsvertrag Deutschland

Rechtssicherer Alleinvertriebsvertrag (Sole Distribution Agreement) nach BGB Paragraf 311 ff., GWB Paragraf 1 und EU-Vertikal-GVO (EU) 2022/720. Regelt exklusives Vertriebsgebiet, Mindestabnahmemengen, Kartellrecht und Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung.

Angebotsanfrage Deutschland

Angebotsanfrage (Request for Quotation) für Deutschland nach BGB §145 und HGB §346. Formelle Aufforderung an potenzielle Lieferanten oder Dienstleister zur Abgabe eines verbindlichen oder unverbindlichen Angebots für Waren, Materialien oder Dienstleistungen.

Geschäftliches Angebot Deutschland

Geschäftliches Angebot (Commercial Quotation) für Deutschland nach BGB §§145–150 und HGB §346. Verbindliches oder unverbindliches kaufmännisches Angebot mit Preis, Lieferbedingungen und Zahlungsmodalitäten für Waren und Dienstleistungen.

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Immobilien (18 of 97)

Abmahnung Mieter Deutschland

Formale Abmahnung an einen Mieter in Deutschland nach BGB §541 und BGB §543 Abs. 3. Rügt vertragswidriges Verhalten und setzt Frist zur Abhilfe als Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Abmahnung Mieter wegen Lärmbelästigung Deutschland

Formelles Abmahnungsschreiben des Vermieters an den Mieter wegen wiederholter Lärmbelästigung als Voraussetzung für die ordentliche Kündigung nach §573 BGB oder außerordentliche Kündigung nach §543 BGB.

Abrissvertrag

Abrissvertrag (Abbruchvertrag) nach BGB §§ 631-651 und Landesbauordnung (LBO) für Deutschland. Mit Sicherheitsleistungen, Entsorgungspflichten und Haftungsregelungen.

Airbnb Nutzungsvereinbarung / Hausordnung Deutschland

Rechtssichere Hausordnung und Nutzungsvereinbarung für Kurzzeitvermietungen (Airbnb, Booking.com) in Deutschland nach BGB §§535–580a. Regelt Hausregeln, Check-in/Check-out, Kaution und Haftung.

Altlastenerklärung Deutschland

Altlastenerklärung für Deutschland nach BBodSchG §§1–26 und BGB §433. Formale Erklärung des Grundstücksverkäufers über bekannte oder unbekannte Bodenverunreinigungen und schädliche Bodenveränderungen beim Immobilienverkauf.

Anmeldung zur Zwangsversteigerung

Gläubigeranmeldung zur Zwangsversteigerung nach ZVG §§37–44 und BGB §1191 für Deutschland — mit Forderungsanmeldung, Nachweis dinglicher Rechte, Grundbuchauszug und gerichtlicher Einreichung beim Amtsgericht.

Auflassung Erklärung Deutschland

Auflassungserklaerung fuer die Eigentuemsuebertragung von Grundstuecken und Immobilien in Deutschland nach BGB §925 und GBO §20. Notarielle Beurkundungspflicht nach BeurkG §1.

Private Bauabnahme (Abnahmeprotokoll)

Abnahmeprotokoll für private Bauarbeiten in Deutschland nach BGB §640 und BGB §650g. Dokumentiert die Abnahme von Werkleistungen durch Auftraggeber, hält Mängel fest und regelt Gewährleistungsfristen gemäß BGB §634a.

Bauantrag Wohngebäude

Bauantrag für Wohngebäude in Deutschland nach BauGB §§29–38 und Landesbauordnung (LBO). Vorlage zur Beantragung der Baugenehmigung bei der zuständigen Baubehörde. Enthält alle Pflichtangaben gemäß BauGB und Musterbauordnung (MBO).

Baulasterklarung

Baulasterklarung nach Landesbauordnung (LBO) und BauGB §§ 30-36 fur offentlich-rechtliche Belastungen von Grundstucken in Deutschland. Mit Baulastinhalt, Baulastgeberbestatigung und Eintragung im Baulastenverzeichnis.

Bausachverständiger Beauftragungsvertrag

Beauftragungsvertrag fuer Bausachverstaendige in Deutschland nach BGB §631 und JVEG §§1-23. Regelt Leistungsumfang, Honorar, Lieferfrist und Haftung fuer Schadensgutachten, Verkehrswertgutachten und Abnahmegutachten.

Bauträger Kaufvertrag

Kaufvertrag mit einem Bautraeger in Deutschland nach MaBV §§1-13 und BGB §650u. Regelt den Erwerb einer noch zu errichtenden oder im Bau befindlichen Immobilie, Abschlagszahlungen nach MaBV und Eintragung im Grundbuch.

Stellungnahme zum Bebauungsplan

Rechtssichere Stellungnahme und Einwendung gegen einen Bebauungsplan nach BauGB § 3 für Deutschland. Für Bürger, Eigentümer und Träger öffentlicher Belange im Beteiligungsverfahren der Gemeinde.

Besichtigungsvereinbarung Deutschland (§§ 535, 242 BGB)

Besichtigungsvereinbarung für Mietwohnungen in Deutschland gemäß § 535 BGB iVm § 242 BGB — mit Terminvorschlägen, Anlassbegründung, Mieterrechten nach BGH VIII ZR 289/13. Kostenloses Muster zum Download.

Betriebskostenvereinbarung Gewerbe

Rechtssichere Betriebskostenvereinbarung für Gewerbemietverhältnisse nach BGB § 556 für Deutschland. Regeln Sie transparent, welche Betriebskosten der Gewerbemieter trägt, wie die Abrechnung erfolgt und welche Positionen individuell vereinbart werden.

Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung (§§ 556, 556a BGB; BetrKV)

Widerspruch des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung nach §§ 556, 556a, 556b BGB und BetrKV § 2. Enthält nicht-umlagefähige Kosten, falscher Umlageschlüssel, Belegeinsicht nach § 259 BGB, 12-Monats-Einwendungsfrist und BGH VIII ZR 84/12-Hinweise.

Betriebskostenvorauszahlung Anpassung

Rechtssicheres Anpassungsschreiben für Betriebskostenvorauszahlungen nach BGB § 560 für Deutschland. Passen Sie die monatlichen Nebenkosten-Vorauszahlungen nach der Jahresabrechnung rechtssicher an und informieren Sie den Mieter formgerecht.

Bootsliegeplatz Mietvertrag Deutschland

Mietvertrag für einen Bootsliegeplatz (Stegplatz, Liegeplatz im Hafen) in Deutschland nach BGB §§535–580a und BinSchG — für Sportboote, Motorboote, Segelyachten und Hausboote. Mit Kaution, Betriebskosten und Regelungen zur Wintersaison.

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Persönlich und Familie (18 of 99)

Wohnsitzabmeldung (Abmeldung beim Einwohnermeldeamt)

Antrag auf Abmeldung des Wohnsitzes gemäß § 17 Abs. 2 BMG beim Einwohnermeldeamt (Bürgeramt). Für Wegzug ins Ausland oder Aufgabe der letzten deutschen Wohnung.

Adoptionsantrag Deutschland

Adoptionsantrag beim Familiengericht in Deutschland nach §§ 1741, 1745, 1747 BGB. Inlandsadoption, Stiefkindadoption, Auslandsadoption, Haager Adoptionsübereinkommen. Mit Jugendamtsbericht und Einwilligung.

Anerkennung ausländischer Urkunde Deutschland

Erklärung zur Anerkennung einer ausländischen Urkunde in Deutschland nach EGBGB Art. 7 und dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 (Apostille-Übereinkommen). Für notarielle Urkunden, amtliche Dokumente und Personenstandsurkunden aus dem Ausland.

Antrag auf Billigkeitserlass (Härtefallantrag Steuern)

Antrag auf Billigkeitserlass oder Stundung von Steuern nach AO §163 und AO §227 beim Finanzamt Deutschland — für finanzielle Härtefälle, Krankheit, Naturkatastrophe oder unbillige Belastung.

Antrag auf Ratenzahlung einer Geldbusse Deutschland

Formular zur Beantragung von Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub bei einer Geldbusse nach OWiG § 93 und AO § 222. Fuer Betroffene, die eine Bussgeldentscheidung nicht in einer Summe begleichen koennen.

Arbeitsgenehmigung Antrag (Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung)

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Beschaeftigung nach AufenthG §18 fuer Drittstaatsangehoerige in Deutschland — Blaue Karte EU, Fachkraefte-Aufenthaltserlaubnis und beschleunigtes Fachkraefteverfahren.

Antrag auf Arbeitsvisum Fachkräfteeinwanderung Deutschland

Vorlage für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Fachkräfteeinwanderung in Deutschland nach AufenthG §§ 18a (Berufsausbildung), 18b (Akademiker), 18g (Blaue Karte EU). Mit beschleunigtem Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG, BA-Vorabzustimmung und FEG-Anforderungen (Fachkräfteeinwanderungsgesetz).

Arzthaftungsanspruch Geltendmachung Deutschland

Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen für Deutschland nach BGB §§ 280, 823, 630h. Dokumentiert Behandlungsfehler, Schaden und Schadensersatzforderung gegenüber Arzt oder Klinik.

Erstantrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis Deutschland

Vorlage für den Erstantrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach AufenthG §§ 4, 5, 7 bei der Ausländerbehörde. Für Studium (§ 16b), Berufsausbildung (§ 16a), Beschäftigung (§§ 18a, 18b), Familiennachzug und humanitäre Aufenthalte. Mit allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach AufenthV §§ 31, 41.

Aufenthaltserlaubnis zum Studium Deutschland

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Studium in Deutschland nach AufenthG §16b fuer Drittstaatsangehoerige. Regelt Zulassung, Beschaeftigungserlaubnis nach BeschV §15 und Verlaengerung.

Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels Deutschland

Vorlage für den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels in Deutschland nach AufenthG §§ 8, 9. Für Aufenthaltserlaubnisse zum Studium (§ 16b), Beschäftigung (§§ 18 ff.), Familiennachzug (§§ 27 ff.) und humanitäre Aufenthalte. Mit Fiktionswirkung nach AufenthV § 81 Abs. 4.

Aufforderung zur Zahlung mit Fristsetzung Deutschland

Formelle Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung in Deutschland nach BGB §§ 286, 287, 288, 322. Förmliches Schreiben zur Geltendmachung fälliger Geldforderungen mit Rechtsfolgenhinweis und Verzugszinsenaufstellung.

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung Deutschland

Vorlage für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung in Deutschland nach AufenthG §§ 16a (qualifizierte Berufsausbildung), 16d (Anerkennungsverfahren), 17 (Ausbildungsplatzsuche). Für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe nach BBiG und HwO. Mit Ausbildungsfinanzierung und Sprachkenntnisnachweis.

Auskunftsersuchen Schufa Deutschland

Antrag auf kostenlose Schufa-Selbstauskunft nach DSGVO Art. 15 und §34 BDSG. Fuer Privatpersonen in Deutschland, die ihre gespeicherten Bonitaetsdaten einsehen und korrigieren moechten. Vorlage zum sofortigen Herunterladen.

Bankvollmacht Deutschland

Bankvollmacht für Deutschland nach BGB §§ 164, 167. Ermächtigt eine Vertrauensperson zu Abhebungen, Überweisungen, Kontozugang und weiteren Bankgeschäften — inkl. postmortaler Gültigkeit.

Antrag auf Beglaubigung einer Kopie

Antrag auf amtliche Beglaubigung einer Kopie (Abschrift) in Deutschland. Für Behörden, Notare und beglaubigende Stellen nach BeurkG §§ 39–42, VwVfG § 33 und den Beglaubigungsgesetzen der Länder.

Behandlungsvertrag Arzt-Patient Deutschland

Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient für Deutschland nach BGB §§ 630a–630h (Patientenrechtegesetz). Regelt Behandlungspflichten, Aufklärung, Dokumentation und Vergütung.

Berufsunfähigkeitsversicherung Antrag Deutschland

Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) in Deutschland gemäß VVG §§172–177. Dokumentiert Gesundheitszustand, Berufsangaben und gewünschte Leistungen für den Abschluss einer BU-Police bei einem deutschen Versicherungsunternehmen.

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Nachlassplanung (18 of 47)

Bankvollmacht über den Tod hinaus

Transmortale Bankvollmacht nach BGB §672 Satz 2 für Deutschland. Ermöglicht dem Bevollmächtigten, nach dem Tod des Vollmachtgebers Bankkonten weiterzuführen und Erbfall-Engpässe ohne Erbschein zu überbrücken.

Berliner Testament

Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten nach BGB §2265 mit gegenseitiger Alleinerbeinsetzung und Schlusserbenregelung

Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel Deutschland

Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel nach BGB §§ 2269, 2271, 2289 für Deutschland. Schützt gemeinsame Kinder bei Wiederheirat des überlebenden Ehegatten.

Bestattungsverfügung

Rechtlich verbindliche Bestattungsverfügung gemäß BGB §1827 und den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen (BestattG). Legen Sie Bestattungsart, Beisetzungsort und alle Wünsche zur Abschiedsfeier verbindlich fest.

Bestattungswünsche-Erklärung Deutschland

Bestattungswünsche-Erklärung für Deutschland nach BGB §§ 1968, 1922 und BGH III ZR 79/14. Regelt Bestattungsform, Trauerfeier, Grabgestaltung — separat vom Testament.

Betreuungsverfügung

Rechtssichere Betreuungsverfügung nach §§ 1814–1882 BGB für Deutschland. Bestimmen Sie Ihren Wunschbetreuer für den Fall der Geschäftsunfähigkeit und geben Sie dem Betreuungsgericht verbindliche Handlungsanweisungen.

Betreuungsverfügung mit Vorsorgekomponente Deutschland

Betreuungsverfügung für Deutschland nach §§ 1816, 1820 BGB (n.F. seit 1.1.2023). Benennt Wunschbetreuer und Weisungen für das Betreuungsgericht.

Digitale Nachlass-Verfügung Deutschland

Digitale Nachlass-Verfuegung fuer Deutschland gemaess BGB §1922 (Universalsukzession) und BGH III ZR 195/17 (digitaler Nachlass als vererbliches Vertragsvermoegenrecht). Regelt den Umgang mit E-Mail-Konten, sozialen Netzwerken, Kryptowaehrungen, Cloud-Speicher und Online-Abonnements nach dem Tod.

Anzeige Ehegattennotvertretungsrecht Deutschland

Anzeige des Ehegattennotvertretungsrechts für Deutschland nach § 1358 BGB (n.F. seit 1.1.2023). Dokumentiert Ausübung des neuen gesetzlichen Notvertretungsrechts im Krankheitsfall.

Individuelles Ehegattentestament Deutschland (BGB § 2265)

Individuelles Ehegattentestament nach BGB §§ 2265 bis 2273 in Deutschland — gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder Lebenspartnern mit getrennten Erbeinsetzungen jeder Seite. Geeignet für Patchwork-Familien, Unternehmensvermögen und unterschiedliche Eigenvermögen. Kostenloses Muster zum Download.

Eigenhändiges Testament Deutschland

Eigenhändiges Testament für Deutschland nach BGB §2247 mit Erbquoten, Vermächtnisregelungen und Testamentsvollstreckerbestellung.

Eigenhändiges Testament mit Pflichtteilsentziehung Deutschland

Eigenhändiges Testament mit Pflichtteilsentziehung nach BGB §§ 2247, 2333, 2336 für Deutschland. Mit Begründung des Entzugsgrundes und rechtssicherer Formulierung.

Erbauseinandersetzungsvereinbarung Miterben Deutschland

Erbauseinandersetzungsvereinbarung für Miterben in Deutschland nach §§ 2032, 2042, 2050, 2058 BGB; § 311b BGB. Nachlass aufteilen, Ausgleichung, Ausgleichszahlungen und Haftungsverteilung.

Erbenfeststellungsklage Deutschland

Erbenfeststellungsklage vor dem Nachlassgericht (Amtsgericht) in Deutschland nach §§ 1922, 2353 BGB, §§ 342, 352 FamFG, § 256 ZPO. Klage auf Feststellung der Erbenstellung bei streitiger Erbfolge.

Erbschaftsausschlagung Deutschland

Erbschaftsausschlagung nach § 1944 BGB in Deutschland. Frist 6 Wochen ab Kenntnis. Erklärung gegenüber Nachlassgericht (Amtsgericht). Mit Wirkung (§ 1953 BGB) und Anfechtungshinweis (§ 1957 BGB).

Antrag auf Einziehung eines Erbscheins Deutschland

Antrag auf Einziehung eines unrichtigen Erbscheins nach § 2361 BGB beim Nachlassgericht. FamFG §§ 353–356, BayObLG 1Z BR 84/02. Vorlage für wirkliche Erben, Nacherben, Miterben.

Erbscheinsantrag Deutschland

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht (Amtsgericht) nach §2353 BGB, §352 FamFG. Mit eidesstattlicher Versicherung, Erbquote und Erbgrundlage.

Erbauseinandersetzungsvertrag Deutschland

Erbauseinandersetzungsvertrag für Deutschland nach §§ 2042 ff. BGB. Aufteilung des Nachlasses unter Miterben nach Erbfall, mit Inventar, Zuteilungen und Ausgleichszahlungen.

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Beschäftigung (18 of 155)

Abfindungsberechnung Formular Deutschland (KSchG §1a, §10)

Abfindungsberechnung Formular für Deutschland nach §1a Kündigungsschutzgesetz mit Höchstgrenzen §10 KSchG, Fünftelregelung §34 EStG und Sperrzeit-Hinweis. Kostenloses Muster.

Abfindungsberechnung Muster Deutschland

Mustervorlage zur Berechnung der Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag in Deutschland nach KSchG §1a und BGB §779. Berechnet gesetzliche und vertraglich vereinbarte Abfindungshöhe mit allen relevanten Faktoren.

Abfindungsvereinbarung Deutschland

Vereinbarung über eine Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Deutschland. Geregelt durch §1a KSchG (betriebsbedingte Kündigung mit Klageverzicht) und BGB §779 (Vergleich). Keine gesetzliche Abfindungspflicht außerhalb §1a KSchG.

Abfindungsvereinbarung aus Sicht Arbeitnehmer Deutschland

Abfindungsvereinbarung aus Arbeitnehmerperspektive gemäß BGB §§ 779, 397 (Erlassvertrag). KSchG §1a gesetzliche Abfindung. EStG §24 Nr. 1a Fünftelregelung. BAG 6 AZR 252/16.

Abmahnung Arbeitnehmer Deutschland

Formale Abmahnung an einen Arbeitnehmer in Deutschland nach BGB §314 und KSchG §1 Abs. 2. Pflichtbestandteil vor verhaltensbedingter Kündigung. Benennt konkretes Fehlverhalten und Kündigungsandrohung.

Abwicklungsvertrag Arbeitsverhältnis Deutschland

Abwicklungsvertrag nach Kündigung in Deutschland nach BGB §779, KSchG. Regelt Zeugnis, Abfindung, Freistellung und Erledigungsklausel nach bereits ausgesprochener Kündigung. Spertzeitneutraler Vergleich.

Änderungskündigung Deutschland

Änderungskündigung (Bedingte Kündigung mit Angebot geänderter Arbeitsbedingungen) in Deutschland nach KSchG §2 und BGB §622. Verbindet Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags mit Angebot eines neuen Vertrags zu geänderten Bedingungen.

Altersteilzeitvertrag Deutschland

Altersteilzeitvertrag für Deutschland nach AltTZG §§1–15 und SGB III §164. Regelt die gleitende Reduzierung der Arbeitszeit vor dem Renteneintritt im Block- oder Gleichzeitmodell mit Aufstockungsbetrag und Rentenversicherungsbeiträgen.

Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III)

Arbeitgeberbescheinigung für Deutschland nach §312 SGB III — das Pflichtformular, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausstellen muss, damit der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen kann.

Arbeitgeberzuschuss Kinderbetreuung Deutschland

Vereinbarung über den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zur Kinderbetreuung nach EStG § 3 Nr. 33. Regelt Zuschusshöhe, Nachweispflichten, Steuerfreiheit bis zur gesetzlichen Grenze und Zweckbindung für nicht schulpflichtige Kinder.

Arbeitnehmer-Überlassung-Anzeige

Amtliches Formular zur Anzeige der Arbeitnehmerüberlassung gemäß AÜG §17a gegenüber der Bundesagentur für Arbeit — mit Verleiherlaubnis, Entleiherangaben und Equal-Pay-Dokumentation.

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) Deutschland — Leiharbeitsvertrag

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher (Zeitarbeitsagentur) und Entleiher nach AÜG §12 — mit Angaben zu Überlassungsdauer, Equal Pay, Informationspflichten und Höchstüberlassungsdauer 18 Monate.

Arbeitnehmererfindung Vergütungsvereinbarung Deutschland

Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmererfindungen nach ArbnErfG §§ 9–12 und den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen. Regelt Berechnungsmethode, Erfindungswert, Anteilsfaktor und Auszahlungsmodalitäten der Erfindergebühr.

Arbeitsbescheinigung (SGB III §312)

Amtliche Arbeitsbescheinigung nach SGB III §312 fuer die Beantragung von Arbeitslosengeld I — mit Entgeltangaben, Beschaeftigungszeitraum, Urlaubsdaten und Beendigungsgrund.

Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV)

Dokumentation der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV §§3-5 und ArbSchG §11 — mit Pflichtvorsorge, Angebotsvorsorge, Eignungsergebnis und Betriebsarztbescheinigung.

Arbeitsschutz-Dokumentation Deutschland

Vollständige Arbeitsschutz-Dokumentation für deutsche Unternehmen gemäß ArbSchG §6 und DGUV-Vorschrift 1. Umfasst Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungsnachweise, Prüfprotokolle und Maßnahmenplanung nach OSHA-Standards.

Arbeitsschutzunterweisung Protokoll Deutschland

Gesetzlich vorgeschriebenes Unterweisungsprotokoll nach ArbSchG §12 für deutsche Arbeitgeber — dokumentiert die jährliche Arbeitsschutzunterweisung der Beschäftigten.

Arbeitssicherheit Begehungsprotokoll Deutschland

Begehungsprotokoll für Arbeitsschutzbegehungen in deutschen Betrieben gemäß ArbSchG §§5–6 und ASiG §§5–11. Dokumentiert Sicherheitsmängel, Maßnahmen und Verantwortliche beim gemeinsamen Rundgang von Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und Arbeitgeber.

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Finanzen (18 of 116)

Abfindungsquittung Deutschland

Quittung über den Erhalt einer Abfindungszahlung nach KSchG §1a und BGB §368. Bestätigt vollständigen Zahlungsempfang und ggf. Generalbereinigung aller Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.

Abschlagsrechnung Deutschland

Abschlagsrechnung für Bauleistungen und Werkverträge in Deutschland nach BGB §632a und VOB/B §16. Stellt erbrachte Teilleistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber in Rechnung und ermöglicht laufende Liquidität während der Bauausführung.

Abtretungsvertrag Deutschland

Abtretungsvertrag für die Übertragung von Forderungen und Ansprüchen in Deutschland nach BGB §§398–413. Überträgt bestehende oder zukünftige Forderungen vom Zedenten auf den Zessionar ohne Zustimmung des Schuldners (Drittschuldner).

Akkreditiv-Rahmenvertrag Deutschland

Rechtssicherer Akkreditiv-Rahmenvertrag (Master Letter of Credit Agreement) nach UCP 600 (ICC), KWG Paragraf 1, HGB und BGB fuer den deutschen Aussenhandel. Regelt Akkreditiv-Kreditlinie, Sicherheiten, Bankgebuehren und Compliance-Pflichten nach GwG und AWG.

Anderkonto-Vereinbarung Deutschland

Anderkonto-Vereinbarung für Deutschland nach BNotO §23 und BGB §675. Regelt die Einrichtung und Verwaltung eines Notaranderkontos oder Anwaltsanderkontos zur treuhänderischen Verwahrung von Geldern bei Immobilienkäufen, Unternehmenstransaktionen und Erbauseinandersetzungen.

Anerkenntnis der Restschuld Deutschland

Schuldanerkenntnis Restschuld nach BGB §§ 781, 780, 212 für Deutschland: abstraktes oder deklaratorisches Anerkenntnis der verbleibenden Schuld, Verjährungsneustart, Zahlungspflicht. Sofort-Download.

Anlageberatungsprotokoll nach § 64 WpHG Deutschland

Anlageberatungsprotokoll für Deutschland nach WpHG § 64 (Geeignetheitserklärung) und MiFID II. Mit Kundenprofil-Erhebung, Risikobereitschaft, Anlageempfehlung und Geeignetheitsbegründung — gesetzlich vorgeschriebenes Beratungsdokument nach BGH XI ZR 33/10.

Anleihe-Bedingungen

Vollständige Anleihe-Bedingungen nach SchVG §§1–24 und BGB §488 für Schuldverschreibungen in Deutschland — mit ISIN, Zinssatz, Tilgung, Gläubigerrechten und BaFin-konformer Struktur.

Arbeitgeberdarlehen Deutschland

Darlehensvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach BGB § 488 und EStG § 8 Abs. 2. Regelt Darlehensbetrag, Zinssatz, Rückzahlungsmodalitäten, Aufrechnung gegen Gehalt und steuerliche Behandlung des geldwerten Vorteils.

Kaufmännische Aufrechnungsvereinbarung Deutschland

Kaufmännische Aufrechnungsvereinbarung für gegenseitige Forderungen zwischen Unternehmen in Deutschland nach BGB §§387–396 und HGB §§352–353. Bilateral vereinbarte Verrechnung offener Forderungen mit Saldo und Freigabebestätigung.

Aufwandserstattungsformular Deutschland

Formular zur Erstattung von Aufwendungen und Auslagen nach BGB §670 (Aufwendungsersatz) und EStG §3 Nr. 13/16 fuer Dienstreisen, Bewirtungskosten und sonstige Auslagen in Deutschland. Steuerfrei bis zu den gesetzlichen Pauschbetragen gemaess Lohnsteuer-Durchfuehrungsverordnung (LStDV).

Bankberatungsprotokoll WpHG Deutschland

WpHG-Beratungsprotokoll für Deutschland nach WpHG §§ 64 (Information), 82 (Geeignetheit), 83 (Aufzeichnung) und MiFID II. Mit Anlegerprofil, Geeignetheitserklärung, Risikoprofil und Anlageempfehlung — rechtssicher nach Bundesgerichtshof XI ZR 89/15.

Bankgarantie-Antrag Deutschland

Antrag auf Ausstellung einer Bankgarantie (Aval) in Deutschland nach BGB §§765-778 und KWG §1. Fuer Unternehmen und Geschaeftsleute, die gegenueber Vertragspartnern, Behoerden oder Gerichten eine Bankgarantie benoetigen.

Bargeld-Empfangsbestätigung

Formale Bargeld-Empfangsbestätigung für Deutschland nach BGB §368. Quittiert den Empfang eines Bargeldbetrags und schützt Zahler und Empfänger vor Streitigkeiten. Gilt als Erfüllungsnachweis nach BGB §362.

Baudarlehen-Antrag / Immobilienfinanzierung Deutschland

Baudarlehen-Antrag für Immobilienfinanzierung in Deutschland nach BGB §§ 491, 491a, 495 und WIKR. Mit Kreditwürdigkeitsprüfung, Grundschuld-Vereinbarung, Zinsbindung und Sondertilgungsrecht — für Hauskauf, Neubau und Eigentumswohnung.

Baudarlehensvertrag

Baudarlehensvertrag nach BGB §§ 488-505e und KWG § 18 fur Baufinanzierungen in Deutschland. Mit Zinsbindung, Tilgungsplan, Grundschuld-Sicherung und Sondertilgungsrechten.

Baufinanzierungs-Vorvertrag mit Konditionen-Vereinbarung Deutschland

Baufinanzierungs-Vorvertrag mit verbindlicher Konditionenzusage für Deutschland nach BGB §§ 311, 491a, 492 und BGH XI ZR 101/00. Legt Darlehensbetrag, Zinssatz, Tilgung und Sondertilgungsrecht vor Notartermin rechtsverbindlich fest.

Antrag auf Bauleistungsversicherung Deutschland

Antrag auf Bauleistungsversicherung (ABN/ABU 2008) für Privatbauherren und Bauträger in Deutschland nach VVG §§ 1, 81, 86 und MaBV §7 mit Deckungsumfang und Baufertigstellungsschutz.

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Behörden und Compliance (18 of 114)

Abgeltungsteuer Erklärung Deutschland

Erklärungsvorlage zur Abgeltungsteuer nach EStG §32d in Deutschland. Dokumentiert Kapitalerträge, Freistellungsaufträge, Verlustverrechnung und die Günstigerprüfung für die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt.

Abmahnung Urheberrecht Deutschland

Formale urheberrechtliche Abmahnung nach UrhG §97a in Deutschland. Richtet sich gegen unberechtigte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und verlangt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach UrhG §97.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Außergerichtliches Abmahnschreiben gemäß §§ 8–12 UWG zur Aufforderung, eine wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Kfz-Abmeldung (Außerbetriebsetzung)

Antrag auf Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 14 FZV bei der Kfz-Zulassungsstelle in Deutschland. Mit optionaler Vollmacht für die Abmeldung durch Dritte.

Akteneinsicht-Antrag Deutschland

Rechtssicherer Antrag auf Akteneinsicht nach VwVfG Paragraf 29, StPO Paragraf 147, IFG und DSGVO Art. 15 fuer deutsche Behoerden, Gerichte und Staatsanwaltschaften. Fuer Beteiligte, Verteidiger und Buerger.

Akteneinsichtsantrag Strafverfahren Deutschland

Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren Deutschland nach StPO §§ 147, 406e. Für Strafverteidiger und Verletzte. Ermittlungsakte und Strafakten. Kostenlose Vorlage 2026.

Anhörungsrüge § 321a ZPO Deutschland

Anhörungsrüge nach ZPO § 321a wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art. 103 Abs. 1). Geregelt durch ZPO §§ 321a, 295; BVerfG 1 BvR 2422/06. Frist: zwei Wochen nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung.

Anlage AUS Einkommensteuer Ausländische Einkünfte DBA Deutschland

Anlage AUS zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Ausländische Einkünfte, Doppelbesteuerungsabkommen DBA, Progressionsvorbehalt EStG § 32b, Steueranrechnung § 34c, AStG § 7 Hinzurechnungsbesteuerung. Kostenlose Vorlage PDF.

Anlage EÜR Einnahmen-Überschuss-Rechnung Kleinunternehmer Deutschland

Anlage EÜR Einnahmen-Überschuss-Rechnung Deutschland: Gewinnermittlung nach EStG § 4 Abs. 3, nicht abzugsfähige Ausgaben § 4 Abs. 5, AfA § 7, GWG § 6 Abs. 2, AO § 141 Buchführungspflicht, GoBD 2019. Kostenlose Vorlage PDF.

Anlage G Einkommensteuer Gewerbebetrieb Deutschland

Anlage G zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach EStG §§ 15, 16, 17; Gewerbesteueranrechnung § 35; Veräußerungsgewinne; GewStG § 7; Bilanzierung oder EÜR. Kostenlose Vorlage zum Download.

Anlage L Land- und Forstwirtschaft Einkommensteuererklärung Deutschland

Anlage L zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach EStG § 13, Durchschnittsbesteuerung § 13a, Einheitswert BewG §§ 33–43, Holzeinschlag § 34b, abweichendes Wirtschaftsjahr. Kostenlose Vorlage.

Mantelbogen Einkommensteuererklärung Hauptvordruck Deutschland

Mantelbogen ESt Deutschland: Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung, Veranlagungsart EStG §§ 25, 26, 26b, Zusammenveranlagung Ehegattensplitting, Sonderausgaben, Anlagen N/G/S/L/V/KAP/R. Kostenlose Vorlage.

Anlage R Renteneinkünfte Einkommensteuererklärung Deutschland

Anlage R zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Renteneinkünfte nach EStG § 22 Nr. 1, Kohortenprinzip, Besteuerungsanteil, Rentenfreibetrag, KV/PV-Beiträge als Sonderausgaben, AltEinkG. Kostenlose Vorlage zum Download.

Anlage S Einkommensteuer Selbständige Arbeit Freiberufler Deutschland

Anlage S zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach EStG § 18, freie Berufe, EÜR § 4 Abs. 3, Aufgabegewinn § 24, kein Gewerbesteuer-Messbetrag. Kostenlose Vorlage zum Download.

Anlage V Einkommensteuer Vermietung Verpachtung Deutschland

Anlage V zur Einkommensteuererklärung Deutschland: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach EStG § 21, Werbungskosten § 9, AfA § 7, verbilligte Vermietung § 21a, Schuldzinsen, Erhaltungsaufwand. Kostenlose Vorlage PDF-Download.

Antrag auf Bürgergeld Deutschland (§ 7 SGB II)

Antrag auf Bürgergeld in Deutschland nach § 7 SGB II — Grundsicherung für Arbeitsuchende beim Jobcenter mit Regelbedarf, Kosten der Unterkunft (KdU) und Mehrbedarfen. Kostenloses Antragsmuster zum Download.

Antrag auf Elterngeld Deutschland (§ 1 BEEG)

Antrag auf Elterngeld in Deutschland nach § 1 BEEG — Basiselterngeld, ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus für Eltern bei der Elterngeldstelle des Bundeslandes. Kostenloses Antragsmuster zum Download.

Antrag auf Prozesskostenhilfe Deutschland

Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei deutschen Gerichten nach ZPO §§ 114–127a. Ermöglicht einkommensschwachen Personen die Teilnahme an Gerichtsverfahren ohne oder mit reduzierter Kostentragung.

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Häufig gestellte Fragen