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Behörden und Compliance

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist in Deutschland das gesetzlich vorgesehene außergerichtliche Instrument, mit dem ein Unternehmen oder Mitbewerber einen anderen auffordert, eine konkrete wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Wichtige Fakten

DeutschlandDeutschlandDeutsch (DE)KostenlosPDF & Word
RechtsgrundlageGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) §§ 8–12Unterschriftszeilen in dieser Vorlage: 1 Partei
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

UWG §§ 8–12 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Abmahnschreiben

ABMAHNUNG wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [Firma / Name des Abmahners] [Adresse des Abmahners] [Vertreter / Rechtsanwalt (optional)] an [Firma / Name des Abgemahnten] [Adresse des Abgemahnten] Datum: [Datum der Abmahnung]

§1 Sachverhalt und Verletzungshandlung

§1 SACHVERHALT UND VERLETZUNGSHANDLUNG Wir/Ich spreche/n Ihnen hiermit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gemäß §§ 8, 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus. Folgende Verletzungshandlung wurde am [Datum der Verletzungshandlung] festgestellt: [Beschreibung der beanstandeten Handlung] Die vorgenannte Handlung stellt einen Verstoß gegen [Verletzte Rechtsgrundlage] dar und ist damit eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 3a UWG.

§2 Forderungen

§2 FORDERUNGEN Wir/Ich fordern/fordere Sie auf: 1. Die vorgenannte Verletzungshandlung sofort zu beenden. 2. Bis spätestens [Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung] eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der Sie sich verpflichten, a) die Verletzungshandlung gemäß §1 dieser Abmahnung zu unterlassen, und b) für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von [Vertragsstrafe (EUR)] EUR zu zahlen. 3. Die Kosten dieser Abmahnung nach § 13 Abs. 3 UWG zu erstatten. Falls Sie die geforderte Unterlassungserklärung nicht fristgemäß abgeben, werden wir ohne weitere Ankündigung eine einstweilige Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO beim zuständigen Landgericht beantragen.

Entwurf Unterlassungserklärung

ENTWURF STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG [Firma / Name des Abgemahnten] [Adresse des Abgemahnten] verpflichtet sich gegenüber [Firma / Name des Abmahners] hiermit: 1. Es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr folgende Handlung vorzunehmen: [Beschreibung der beanstandeten Handlung] 2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von [Vertragsstrafe (EUR)] EUR an [Firma / Name des Abmahners] zu zahlen. _________________________ Ort, Datum _________________________ [Firma / Name des Abgemahnten] (Unterschrift und Stempel)

Unterschrift

_________________________ [Firma / Name des Abmahners] [Vertreter / Rechtsanwalt (optional)] (Abmahner)

Abmahner

________________

Signature

Betreut von Vladislav Sergienko, Gründer·Text zuletzt bearbeitet: ·Fehler melden

Was ist Wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist in Deutschland das gesetzlich vorgesehene außergerichtliche Instrument, mit dem ein Unternehmen oder Mitbewerber einen anderen auffordert, eine konkrete wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Rechtsgrundlage ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere §§ 8 bis 12 UWG. Die Abmahnung dient der Kostenersparnis und der schnellen Streitbeilegung, bevor eine gerichtliche Unterlassungsklage oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht eingereicht werden muss.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der Fassung vom 3. März 2010, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 2. September 2020, regelt die Voraussetzungen und Grenzen des Abmahnrechts. § 8 Abs. 1 UWG gibt jedem Mitbewerber sowie bestimmten Verbänden gemäß § 8 Abs. 3 UWG das Recht, bei Vorliegen einer Verletzungshandlung Unterlassung und bei Wiederholungsgefahr Beseitigung zu verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass die außergerichtliche Abmahnung Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 UWG ist.

Abgemahnt werden darf bei unlauteren geschäftlichen Handlungen im Sinne des § 3 UWG, irreführender Werbung nach §§ 5, 5a UWG, aggressiver Geschäftspraktiken gemäß § 4a UWG, vergleichender Werbung nach § 6 UWG sowie Verletzung von Markennormen des Markengesetzes (MarkenG). Auch Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), das Fernabsatzrecht gemäß BGB §§ 312 ff. und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) können Gegenstand einer UWG-Abmahnung sein.

Die Reform des Abmahnrechts durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, in Kraft ab 2. Dezember 2020, hat missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt. § 8c UWG normiert nunmehr ausdrücklich den Rechtsmissbrauch: Wer eine Abmahnung in der Absicht ausspricht, beim Abgemahnten einen Zahlungsanspruch entstehen zu lassen, oder wer missbräuchlich einen Verband nutzt, erhält keinen Kostenerstattungsanspruch und kann für die Abmahnkosten des Gegners haftbar gemacht werden. Der Abgemahnte kann eine Gegenabmahnung nach § 8c Abs. 3 UWG aussprechen.

Eine wirksame wettbewerbsrechtliche Abmahnung enthält nach ständiger BGH-Rechtsprechung folgende Mindestbestandteile: klare Bezeichnung der beanstandeten Handlung mit Datum und Fundstelle, Angabe der verletzten Rechtsnorm, Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit angemessener Frist von 3 bis 14 Tagen, Geltendmachung von Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach § 13 UWG sowie die Androhung gerichtlicher Schritte bei Nichtreaktion.

Die Abmahnung beseitigt die Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr nur dann dauerhaft, wenn der Abgemahnte eine inhaltlich hinreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Die Vertragsstrafe muss nach der modifizierten Hamburger Brauch-Formel so hoch sein, dass sie den Schuldner ernsthaft von einem Verstoß abhält; üblich sind Beträge zwischen 2.500 EUR und 25.000 EUR je nach Wirtschaftszweig. Gibt der Abgemahnte keine oder eine unzureichende Erklärung ab, kann der Abmahnende beim zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO beantragen.

Für Abmahnungen unter Unternehmen regelt § 13 Abs. 3 UWG, dass Abmahnkosten erstattungsfähig sind, wenn die Abmahnung berechtigt war. Für Abmahnungen von Verbänden gilt § 13 Abs. 4 UWG; bei Verstößen von Kleinstunternehmen sind Abmahnkosten auf maximal 178,50 EUR begrenzt, um Missbräuchen entgegenzuwirken.

Wann brauchen Sie Wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Deutschland wird immer dann benötigt, wenn ein Unternehmen oder Wettbewerber eine unlautere geschäftliche Handlung eines Mitbewerbers festgestellt hat und diese außergerichtlich beenden möchte, bevor Kosten für ein Gerichtsverfahren anfallen. Ohne vorherige Abmahnung kann der Abmahnende nach § 12 Abs. 1 UWG n.F. grundsätzlich keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 UWG geltend machen.

Irreführende Werbung nach §§ 5, 5a UWG erfordert eine Abmahnung, wenn ein Mitbewerber falsche Angaben über Preise macht, unwahre Qualitätsbehauptungen aufstellt, nicht verfügbare Mengen als Sonderangebot bewirbt oder Testergebnisse von Stiftung Warentest oder Öko-Test verfälscht wiedergibt. Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, dass irreführende Testurteils-Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG unmittelbar abmahnfähig ist.

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) lösen regelmäßig Abmahnungen aus. Wer im Online-Handel Preise ohne Mehrwertsteuerhinweis nach § 1 Abs. 1 PAngV oder ohne Gesamtpreisangabe nach § 3a UWG angibt, wer Grundpreise gemäß § 4 PAngV nicht ausweist, oder wer Versandkosten nicht klar kommuniziert, riskiert eine sofortige Abmahnung durch Mitbewerber oder Verbände wie den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) oder die Wettbewerbszentrale.

Online-Shops benötigen die Abmahnung häufig bei Verstößen gegen das Widerrufsrecht nach BGB §§ 355 ff., fehlerhafter oder nicht vorhandener Widerrufsbelehrung, fehlendem Impressum nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) oder § 18 Medienstaatsvertrag (MStV), und Verletzungen der DSGVO-Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO, soweit diese zugleich als unlautere geschäftliche Handlung nach § 3a UWG einzustufen sind.

Markenrechtliche Abmahnungen nach § 14 Abs. 6 MarkenG sind erforderlich, wenn ein Mitbewerber eine eingetragene Marke des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) oder eine Gemeinschaftsmarke der EUIPO ohne Genehmigung im geschäftlichen Verkehr benutzt, insbesondere in Google-Ads-Kampagnen als Keyword, auf Produktverpackungen oder im Firmennamen. Das Landesgericht Düsseldorf ist für Markenstreitigkeiten besonders bekannt und hat strenge Maßstäbe etabliert.

Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), etwa durch Preisabsprachen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB, können durch das Bundeskartellamt (BKartA) oder durch Mitbewerber abgemahnt werden, soweit der Unterlassungsanspruch nach § 33 GWB oder § 8 UWG besteht.

Abmahnungen sind außerdem erforderlich bei vergleichender Werbung nach § 6 UWG, die nicht auf objektiv nachprüfbaren Merkmalen beruht oder den Mitbewerber herabsetzt, bei unerlaubter E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung sowie bei Verletzung von Wettbewerbsverboten aus Kooperationsverträgen oder Franchisevereinbarungen.

Was gehört in Ihr Wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Eine wirksame wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Deutschland muss nach der Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte mehrere zwingende Bestandteile enthalten, um ihre Funktion als kostengünstige außergerichtliche Konfliktlösungsmethode gemäß §§ 8–12 UWG zu erfüllen.

Absenderangaben und Abmahnberechtigung: Die Abmahnung muss von einem zur Abmahnung berechtigten Rechtssubjekt ausgehen. Abmahnberechtigt sind nach § 8 Abs. 3 UWG Mitbewerber, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stehen, qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UKlaG, rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen wie der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) oder die Wettbewerbszentrale, sowie Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern (HWK) nach Abs. 3 Nr. 4.

Bezeichnung der beanstandeten Handlung: Die konkrete Verletzungshandlung muss so genau beschrieben sein, dass der Abgemahnte weiß, was er unterlassen soll. Vage Formulierungen genügen nicht. Beizufügen sind Screenshot-Ausdrucke der beanstandeten Werbeanzeige, Kopien von Produktbeschreibungen, Ausdrucke der beanstandeten Website-Seiten mit Datum und URL oder Abbildungen von Verpackungen. Nur eine so konkrete Handlungsbeschreibung ermöglicht es dem Abgemahnten, die entsprechende Unterlassungserklärung hinreichend bestimmt gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO abzugeben.

Verletzte Rechtsnorm: Die Abmahnung muss die verletzten Rechtsnormen ausdrücklich benennen, zum Beispiel §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 3 Nr. 1 UWG wegen irreführender Angaben über Preise oder § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wegen unzulässiger E-Mail-Werbung. Nur so kann der Abgemahnte prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist, und einen Rechtsanwalt beauftragen.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Der Entwurf einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist dem Abmahnschreiben beizufügen. Die Erklärung muss die zu unterlassende Handlung hinreichend bestimmt beschreiben, eine angemessene Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung enthalten und durch eine bevollmächtigte Person rechtsverbindlich unterzeichnet werden. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass eine modifizierte Unterlassungserklärung, die den Anspruch nicht vollständig abdeckt, die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

Fristsetzung: Eine angemessene Frist von regelmäßig 3 bis 14 Tagen muss gesetzt werden. Bei einfachen Sachverhalten genügen 5 Werktage; bei komplexeren Sachverhalten sollten 14 Tage eingeräumt werden. Das LG München I und das OLG München akzeptieren keine übermäßig kurzen Fristen als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8c UWG. Zu kurze Fristen können zur Unbegründetheit des Abmahnanspruchs führen.

Schadensersatz und Auskunftsanspruch: Neben dem Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG sollte die Abmahnung den Anspruch auf Auskunft über Art und Umfang der Verletzungshandlung nach § 9 UWG und den Schadensersatzanspruch nach §§ 9, 9a UWG sowie die Geltendmachung der Abmahnkosten nach § 13 Abs. 3 UWG ankündigen. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln kann zudem Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG gefordert werden.

Kostenhinweis und Rechtsanwaltsvollmacht: Die Abmahnung sollte klarstellen, welche Kosten der Abgemahnte bei Abgabe der Unterlassungserklärung erstattet, und ob ein Rechtsanwalt die Abmahnung ausspricht. Anwaltliche Abmahnungen nach § 13 Abs. 3 UWG sind in ihrer Kostenerstattung auf den Streitwert begrenzt; für bestimmte Online-Rechtsverstöße ist eine Kostenbegrenzung auf 178,50 EUR für Kleinstunternehmen vorgesehen.

Vor dem Versand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Deutschland sollte unbedingt ein auf Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) konsultiert werden, da missbräuchliche oder unberechtigte Abmahnungen nach § 8c Abs. 3 UWG Schadensersatzpflichten auslösen können. Verwandte Dokumente sind die Unterlassungserklärung (de-unterlassungserklarung) und die Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (de-abmahnung-urheberrecht).

So füllen Sie Ihr Wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus

Das Ausfüllen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung erfordert sorgfältige Vorbereitung und Dokumentation der Verletzungshandlung. Die folgenden Schritte führen durch den Prozess.

Schritt 1 – Abmahner und Abgemahnten eintragen: Tragen Sie in die vorgesehenen Felder die vollständige Firma oder den Vor- und Nachnamen, die Anschrift und ggf. die Handelsregisternummer des abmahnenden Unternehmens ein. Im Feld für den Abgemahnten geben Sie Firma, Anschrift und Rechtsform des Verletzers an. Die Angaben finden Sie im Handelsregister unter handelsregister.de oder im Impressum des Verletzers. Das Datum des Abmahnschreibens ist das Datum der Absendung.

Schritt 2 – Verletzungshandlung präzise beschreiben: Im Freitextfeld zur Beanstandung beschreiben Sie die konkrete Handlung möglichst genau. Beispiel: Auf Ihrer Website haben Sie am angegebenen Datum eine Anzeige für das Produkt mit einem Preis veröffentlicht, ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer auszuweisen, entgegen § 1 Abs. 1 PAngV i.V.m. § 3a UWG. Fügen Sie als Anlage Screenshots oder Ausdrucke bei und nummerieren Sie diese als Anlage 1, Anlage 2 usw.

Schritt 3 – Verletzte Rechtsnorm auswählen: Wählen Sie im Dropdown-Menü die einschlägige Rechtsnorm aus oder tragen Sie diese manuell ein. Bei irreführender Werbung: §§ 5, 5a UWG. Bei Preisangabenverstößen: § 1 PAngV, § 3a UWG. Bei unerlaubter Werbung per E-Mail: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Bei Markenrechtsverletzungen: § 14 Abs. 2, 6 MarkenG.

Schritt 4 – Vertragsstrafe festlegen: Im Feld Vertragsstrafe geben Sie den Betrag in EUR ein. Übliche Werte: 2.500 EUR bei einfachen Online-Verstößen kleiner Unternehmen, 5.000 EUR bis 10.000 EUR bei mittelständischen Unternehmen, 15.000 EUR bis 25.000 EUR bei größeren Marktteilnehmern oder wiederholten Verstößen. Der Betrag richtet sich nach dem wirtschaftlichen Gewicht des Verstoßes und der Wirtschaftskraft des Abgemahnten.

Schritt 5 – Frist setzen: Im Datumsfeld geben Sie das Datum ein, bis zu dem die Unterlassungserklärung eingegangen sein muss. Empfehlung: Mindestens 5 Werktage, bei komplexen Sachverhalten 10 bis 14 Tage. Berechnen Sie vom Absendedatum der Abmahnung. Das Datum im Format TT.MM.JJJJ eingeben.

Schritt 6 – Anlagen kennzeichnen: Listen Sie unter Beigefügte Anlagen alle beigefügten Dokumente auf: Anlage 1 Screenshot der Website vom Datum, Anlage 2 Ausdruck der Werbeanzeige, Anlage 3 Vollmacht des Rechtsanwalts. Nummerierung ist wichtig für die spätere gerichtliche Verwertbarkeit.

Schritt 7 – Abmahnung unterschreiben: Das Abmahnschreiben muss vom Inhaber des Unternehmens, einem bevollmächtigten Geschäftsführer oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden. Bei Versand durch einen Rechtsanwalt ist die Vollmacht beizufügen. Versenden Sie per Einschreiben mit Rückschein oder Boten, um den Zugangsnachweis für § 13 UWG zu sichern.

Schritt 8 – Absendeprotokoll anlegen: Notieren Sie sich Datum und Uhrzeit der Absendung, den Versandweg und ggf. den Namen des Empfängers. Bewahren Sie eine Kopie des gesamten Abmahnschreibens mit allen Anlagen auf. Bei anwaltlicher Abmahnung erstellt der Rechtsanwalt das Aktenblatt.

Häufige Fehler bei Ihrem Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in Deutschland werden häufig Fehler gemacht, die entweder die Wirksamkeit der Abmahnung gefährden oder zu einer Kostenerstattungspflicht des Abmahners führen können.

Zu vage Beschreibung der Verletzungshandlung: Ein häufiger Fehler ist die unzureichende Konkretisierung der beanstandeten Handlung. Formulierungen wie „Sie betreiben irreführende Werbung“ ohne genaue Angabe von URL, Datum und dem konkreten Inhalt der Verletzungshandlung genügen nicht. Das LG Hamburg hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Verletzungshandlung so genau beschrieben sein muss, dass eine Unterlassungserklärung mit dem entsprechenden Wortlaut abgegeben werden kann. Abhilfe: Beanstandete Handlung mit Datum, URL und Anlage konkretisieren.

Unzureichende Unterlassungserklärung annehmen: Wenn der Abgemahnte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt, die den Anspruch nicht vollständig abdeckt, darf der Abmahner diese nicht ohne weiteres annehmen. Wird eine zu enge Erklärung angenommen, kann der Abgemahnte die Verletzungshandlung in einer anderen Form wiederholen. Prüfen Sie jede eingegangene Unterlassungserklärung sorgfältig auf Vollständigkeit.

Zu kurze Fristsetzung: Fristen von weniger als 3 Werktagen gelten nach der Rechtsprechung des OLG München als unangemessen kurz und können die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich nach § 8c UWG erscheinen lassen. Bei anwaltlicher Vertretung des Abgemahnten muss eine realistische Frist für Rücksprache mit dem Rechtsanwalt eingeräumt werden. Empfehlung: mindestens 7 Tage.

Abmahnung ohne Abmahnberechtigung: Unternehmen, die nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stehen, haben nach § 8 Abs. 3 UWG kein Abmahnrecht. Eine Abmahnung durch ein Unternehmen aus einem völlig anderen Markt wäre unzulässig und könnte eine Gegenabmahnung nach § 8c Abs. 3 UWG auslösen. Stets prüfen, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Veraltete Musterformulare verwenden: Das Abmahnrecht hat sich durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 2. September 2020 erheblich geändert. Ältere Musterformulare, die die Kostenbegrenzungen nach § 13 Abs. 4 UWG oder die neuen Missbrauchsregeln nach § 8c UWG nicht berücksichtigen, können zu Rechtsproblemen führen. Verwenden Sie stets aktuelle Vorlagen.

Beweissicherung vernachlässigen: Ohne gesicherte Beweise für die Verletzungshandlung ist die Abmahnung nicht durchsetzbar. Screenshots ohne Datums- und URL-Angabe oder fehlende Zeugenaussagen schwächen die Position des Abmahners erheblich. Webseiten mit einem Tool zur Webseitensicherung dokumentieren oder einen Notar mit der Beweissicherung beauftragen.

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Häufig gestellte Fragen

Wer darf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen?

Nach § 8 Abs. 3 UWG sind zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Deutschland berechtigt: erstens Mitbewerber, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stehen, d.h. beide Unternehmen müssen auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sein. Zweitens qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UKlaG, also Verbraucherschutzverbände, die auf der Liste der EU-Kommission geführt werden, etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Drittens rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen wie der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), die Wettbewerbszentrale oder die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Viertens Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern (HWK), soweit die Verletzung den Mitgliederinteressen schadet. Privatpersonen ohne gewerbliche Tätigkeit sind grundsätzlich nicht abmahnberechtigt. Fehlt die Abmahnberechtigung, ist die Abmahnung unzulässig und kann eine Gegenabmahnung und Schadensersatzpflicht nach § 8c Abs. 3 UWG auslösen.

Muss ich die Abmahnung von einem Rechtsanwalt versenden lassen?

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Deutschland kann grundsätzlich auch ohne Rechtsanwalt von einem abmahnberechtigten Unternehmen direkt ausgesprochen werden. Allerdings sind anwaltliche Abmahnungen aus mehreren Gründen vorzuziehen: Erstens ist die rechtliche Würdigung der Verletzungshandlung und die Auswahl der zutreffenden Rechtsnorm aus §§ 3–7 UWG komplex und erfordert Fachkenntnisse im Wettbewerbsrecht, die ein auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierter Rechtsanwalt (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) mitbringt. Zweitens sind die Abmahnkosten (Rechtsanwaltsgebühren nach RVG) nach § 13 Abs. 3 UWG vom Abgemahnten zu erstatten, wenn die Abmahnung berechtigt war. Drittens schützt der Rechtsanwalt den Abmahner vor unberechtigten Gegenabmahnungen und dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG. Ohne anwaltliche Beratung besteht das Risiko, eine fehlerhafte oder missbräuchliche Abmahnung zu versenden und erhebliche Kosten zu verursachen.

Was passiert, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung nicht abgibt?

Gibt der Abgemahnte innerhalb der gesetzten Frist keine oder eine unzureichende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, hat der Abmahner nach §§ 8 Abs. 1, 12 UWG folgende Möglichkeiten: Erstens kann er beim zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung nach §§ 935–945 ZPO beantragen. Diese kann ohne mündliche Verhandlung innerhalb weniger Tage erlassen werden und verpflichtet den Abgemahnten sofort zur Unterlassung. Zuständig sind die Wettbewerbskammern der Landgerichte, besonders LG Hamburg, LG Düsseldorf, LG München I und LG Frankfurt am Main. Zweitens kann eine Unterlassungsklage in der Hauptsache erhoben werden. Drittens können Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG geltend gemacht werden. Der Abgemahnte trägt dann die Prozesskosten und die Kosten der einstweiligen Verfügung nach § 91 ZPO. Das Gericht kann Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Verstoß verhängen.

Wie hoch sind die Kosten einer Abmahnung und wer trägt sie?

Die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in Deutschland richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Gegenstandswert (Streitwert) des Anspruchs. Typische Streitwerte liegen bei einfachen Online-Verstößen zwischen 5.000 EUR und 15.000 EUR, bei Markenverletzungen zwischen 15.000 EUR und 50.000 EUR, bei schwerwiegenden Wettbewerbsverstößen bis zu 100.000 EUR oder mehr. Für einen Streitwert von 10.000 EUR berechnen die Rechtsanwälte eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, die ca. 725 EUR netto beträgt, plus Auslagenpauschale und ggf. Umsatzsteuer; insgesamt ca. 940 EUR brutto. Nach § 13 Abs. 3 UWG hat der Abmahner gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, sofern die Abmahnung berechtigt war. Ausnahme: Bei Verstößen von Kleinstunternehmen im Online-Bereich ist der Erstattungsanspruch des Verbands nach § 13 Abs. 4 UWG auf 178,50 EUR begrenzt. Ist die Abmahnung unberechtigt, muss der Abmahner die Kosten selbst tragen und haftet dem Abgemahnten nach § 8c Abs. 3 UWG auf Ersatz der Kosten der Gegenabmahnung.

Was ist der Unterschied zwischen Abmahnung und Unterlassungserklärung?

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung und die Unterlassungserklärung sind zwei verschiedene, aber aufeinander bezogene Rechtsinstrumente im deutschen Wettbewerbsrecht. Die Abmahnung nach §§ 8, 12 UWG ist das Schreiben des Verletzten an den Verletzer, in dem der Abmahner die konkrete Verletzungshandlung rügt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert und eine Frist setzt. Die Abmahnung selbst ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung, die die Wiederholungsgefahr noch nicht beseitigt. Die Unterlassungserklärung hingegen ist die rechtsverbindliche Antwort des Abgemahnten, mit der er sich verpflichtet, die beanstandete Handlung künftig zu unterlassen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Erst mit der Abgabe einer inhaltlich ausreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr nach ständiger BGH-Rechtsprechung dauerhaft beseitigt. Gibt der Abgemahnte keine oder eine unzureichende Unterlassungserklärung ab, bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen, und der Abmahner kann gerichtliche Schritte einleiten.

Kann ich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ignorieren?

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Deutschland zu ignorieren ist äußerst riskant und in aller Regel nachteilig für den Abgemahnten. Wenn die Frist ohne Reaktion verstreicht, wird der Abmahner regelmäßig beim zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO beantragen. Ergeht die einstweilige Verfügung, trägt der Abgemahnte die gesamten Kosten des Verfügungsverfahrens nach § 91 ZPO, die je nach Streitwert erheblich sein können. Zudem entsteht nach Erlass der einstweiligen Verfügung ein Kostennachteil, weil der Abgemahnte die Kosten nicht mehr durch sofortige Unterlassung minimieren kann. Nur wenn die Abmahnung offensichtlich unberechtigt ist, etwa weil kein Wettbewerbsverhältnis besteht oder die Verletzungshandlung gar nicht stattgefunden hat, sollte der Abgemahnte die Abmahnung zurückweisen und eine Gegenabmahnung nach § 8c Abs. 3 UWG aussprechen sowie bei einem spezialisierten Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht Rat suchen.

Gilt die wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch für Online-Shops?

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung gilt in Deutschland in besonderem Maße für Online-Shops und E-Commerce-Unternehmen, da die typischen Verletzungshandlungen im Online-Bereich häufig auftreten und gut dokumentierbar sind. Häufige Abmahngründe bei Online-Shops: fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung nach BGB §§ 355–358, fehlendes oder unvollständiges Impressum nach § 5 DDG, fehlende Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO, irreführende Preisangaben oder fehlende Grundpreisangaben nach § 4 PAngV, unzulässige Kundenbewertungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, und unzulässige E-Mail-Werbung ohne Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 2. September 2020 hat für Online-Verstöße besondere Kostenbeschränkungen eingeführt: Bei Verstößen kleiner Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter) sind die erstattungsfähigen Abmahnkosten für Verbände auf 178,50 EUR begrenzt. Für Online-Marktplätze und Plattformen gelten zusätzlich die Anforderungen der EU-Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ab 2024.

Basierend auf Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) §§ 8–12 — Text zuletzt bearbeitet: November 2026

Diese Vorlage dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Gesetze sind je nach Rechtsordnung unterschiedlich und ändern sich im Laufe der Zeit. Konsultieren Sie für Ihren konkreten Fall einen qualifizierten Rechtsanwalt.Vollständiger Haftungsausschluss

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