Alleinvertriebsvertrag Deutschland

Das zentrale Merkmal des Alleinvertriebsvertrags ist die Exklusivität: Innerhalb des vereinbarten Vertriebsgebiets (z.B. Deutschland und Österreich) verpflichtet sich der Lieferant, die Produkte nicht an andere Händler zu liefern und auch selbst keine Direktverkaüfe in diesem Gebiet vorzunehmen. Der Alleinhändler erhält damit ein vertragsrechtlich abgesichertes Exklusivrecht und kann seine Marketingmassnahmen und Distributionsinvestitionen ohne das Risiko von Konkurrenz durch den eigenen Lieferanten oder dessen andere Vertriebspartner plaenen.

Der Alleinvertriebsvertrag ist kartellrechtlich heikel: Nach GWB Paragraf 1 und dem AEUV Art. 101 können vertikale Vereinbarungen den Wettbewerb beschränken und den europäeischen Binnenmarkt beeinträchtigen. Die EU-Vertikal-GVO (Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022) gewäahrt für vertikale Vereinbarungen eine Gruppenfreistellung vom Kartellverbot nach AEUV Art. 101 Abs. 3, sofern weder Lieferant noch Händler einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent auf dem relevanten Markt besitzen (Art. 3 Vertikal-GVO). Werden diese Schwellenwerte überschritten, ist eine Einzelfreistellung beim Bundeskartellamt oder bei der EU-Kommission erforderlich.

Im Unterschied zum Handelsvertretervertrag nach HGB Paragraf 84 ff. handelt der Alleinhändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung: Er kauft Waren vom Lieferanten und verkauft sie weiter. Er trägt damit das Absatzrisiko selbst. Der Handelsvertreter hingegen vermittelt Geschäfte im Namen und auf Rechnung des Vertretenen und hat nach HGB Paragraf 89b einen Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung. Der Alleinhändler hat einen solchen gesetzlichen Ausgleichsanspruch nicht (analog-Anwendung von Paragraf 89b HGB wird von Gerichten unterschiedlich beurteilt). Daher sollten im Alleinvertriebsvertrag klare Ausgleichsregelungen für die Vertragsbeendigung vereinbart werden.

Der Alleinvertriebsvertrag wird in Deutschland in Branchen wie Elektronikindustrie, Automobilzulieferer, Luxusgüter, Pharmazeutika, Lebensmittel und Industriemaschinen eingesetzt. Er ist ein wichtiges Instrument für internationale Markterweiterung: Ausländische Hersteller, die den deutschen Markt erschliessen möchten, schliessen häufig mit einem deutschen Alleinhändler einen Alleinvertriebsvertrag ab und profitieren dabei von dessen Marktkenntnissen, Kundennetz und Vertriebsinfrastruktur ohne eigene Tochtergesellschaft aufbauen zu müssen.

Rechtlich bedeutsam ist zudem die Abgrenzung zum Franchise-Vertrag (Franchiserecht, EuGH Rs. C-161/84, Pronuptia): Beim Franchise gibt der Franchisegeber ein komplettes Geschäftskonzept inklusive Marke, Know-how und Standardverfahren an den Franchisenehmer weiter; beim Alleinvertriebsvertrag beschränkt sich die Zusammenarbeit auf den Produktvertrieb ohne umfassendes Systemrecht. Die EU-Vertikal-GVO 2022/720 gilt für beide Vertragstypen.

In Deutschland muss der Alleinvertriebsvertrag mit ausländischem Lieferanten nach der ROM-I-Verordnung (EG 593/2008) eine klare Rechtswahlklausel enthalten. Ohne Rechtswahl gilt das Recht des Landes, in dem der Händler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 ROM-I), also in der Regel deutsches Recht. Gerichtsstand und Schiedsklauseln sind bei internationalen Alleinvertriebsverträgen von grosser praktischer Bedeutung für die Vollstreckbarkeit von Urteilen und Schiedsspruchen.

Ein Alleinvertriebsvertrag Deutschland wird benötigt, wenn ein Lieferant (Hersteller oder Rechteinhaber) für ein bestimmtes Vertriebsgebiet einen exklusiven Vertriebspartner einsetzen möchte, ohne direkt an Endkunden zu verkaufen oder andere Händler in diesem Gebiet zu beliefern.

Bei der Erschliessung des deutschen Marktes durch ausländische Hersteller ist der Alleinvertriebsvertrag das gebräuchlichste Instrument: Hersteller aus Asien, Nordamerika oder Osteuropa, die in Deutschland verkaufen möchten, ohne eine eigene GmbH oder Niederlassung zu gründen (was zeitaufwendig und kostenintensiv wäre), schliessen mit einem deutschen Alleinhändler einen Alleinvertriebsvertrag ab. Der deutsche Händler trägt die Markterschliessungskosten und das Absatzrisiko, erhält dafür aber eine exklusive Gebietsposition.

Im B2B-Bereich (Industrie, Technik, Grosshandel) ist der Alleinvertriebsvertrag dann sinnvoll, wenn der Händler erhebliche Investitionen in die Marktentwicklung (Messen, Showrooms, Schulungen, Service) vornehmen soll und dafür Investitionsschutz benötigt. Ohne Exklusivität besteht die Gefahr, dass der Händler Investitionen in den Aufbau des Marktes betreibt und der Lieferant danach andere, günstigere Händler im gleichen Gebiet beliefert (sogenanntes Free-Riding-Problem).

Bei Markenprodukten und Premiumguteern ist der Alleinvertriebsvertrag ein Qualitätssicherungsinstrument: Der Lieferant kann dem Alleinhändler Mindestanforderungen für die Präsentation und den Service der Marke vorgeben (Selective Distribution, nach EU-Vertikal-GVO Art. 1 Abs. 1 lit. e). Luxusuhren, Premiumkosmetik und Designermode werden oft über Alleinvertriebsvertriebe mit strengen Qualitätsvorgaben vertrieben.

Bei Produkten mit erheblichem After-Sales-Service-Aufwand (Maschinen, Medizingeräte, Softwarelizenzen) ist der Alleinvertriebsvertrag sinnvoll, weil nur ein Händler mit ausreichend Ressourcen und Fachpersonal den Service wirtschaftlich erbringen kann. Der Vertrag regelt die Service-Pflichten des Händlers und die Gewährleistungsabwicklung gegenüber Endkunden nach BGB Paragraf 434 ff.

Im Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland ist der Alleinvertriebsvertrag oft notwendig, weil das Zulassungsverfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oder beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an einen zugelassenen deutschen Zulassungsinhaber oder Importeur gebunden ist, der exklusiver Alleinimporteur und -vertriebspartner des ausländischen Herstellers sein muss.

Im regulierten Bereich (Pharmazeutika, Medizinprodukte, Lebensmittelzusatzstoffe) ist der Alleinvertriebsvertrag oft gesetzlich notwendig: Das Arzneimittelgesetz (AMG) und die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR, EU 2017/745) verlangen einen in Deutschland zugelassenen Importeur oder Zulassungsinhaber, der in der Regel als exklusiver Alleinvertriebspartner des ausländischen Herstellers fungiert. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und Paul-Ehrlich-Institut (PEI) prüfen die Zulassungsvoraussetzungen.

Ein rechtssicherer Alleinvertriebsvertrag Deutschland enthält folgende Kernelemente nach BGB, GWB und EU-Vertikal-GVO:

Vertragsparteien: Vollständige Firmenbezeichnung nach HGB Paragraf 17, Handelsregisternummer (Amtsgericht und HRB-Nummer), USt-IdNr. nach Paragraf 27a UStG, vertretungsberechtigte Organe (Geschäftsführer nach Paragraf 35 GmbHG, Vorstand nach Paragraf 78 AktG) für Lieferant und Alleinhändler. Bei ausländischen Vertragspartnern: Registrierungsnummer und Rechtsform nach dem jeweiligen nationalen Recht.

Vertriebsgebiet (Territory): Genaue Festlegung des Alleinvertriebsgebiets (z.B. Bundesrepublik Deutschland und Österreich; oder Postleitzahlenbereiche 80000-89999). Das Gebiet bestimmt den Umfang des kartellrechtlichen Schutzes nach EU-Vertikal-GVO und GWB Paragraf 1. Unclear territories lead to disputes and reduce the value of exclusivity.

Produkte (Vertragsprodukte): Genaue Bezeichnung der Vertragsprodukte mit Produktnummern, Spezifikationen und Marken. Ob künftige neue Produktlinien des Lieferanten automatisch eingeschlossen sind oder separat vereinbart werden müssen. Abgrenzung zu Produkten, die der Lieferant direkt oder über andere Kanäle vertreiben kann (z.B. Online-Direktverkauf).

Exklusivität und kartellrechtliche Grenzen: Klare Vereinbarung der Alleinvertriebsrechte und der entsprechenden Verpflichtungen des Lieferanten (keine Belieferung anderer Händler im Vertragsgebiet, kein Direktvertrieb). Kartellrechtlicher Hinweis: Bei Marktanteilen über 30 Prozent (Lieferant oder Händler) greift die EU-Vertikal-GVO-Freistellung nach Art. 3 Verordnung (EU) 2022/720 nicht; Einzelfallprüfung nach AEUV Art. 101 Abs. 3 oder GWB Paragraf 2 erforderlich. Klausel zur Preisgestaltungsfreiheit nach EU-Vertikal-GVO Art. 5 Abs. 1 lit. a (kein Festpreiszwang nach EU-Kartellrecht).

Mindestabnahmemengen und Umsatzziele: Jährliche Mindestabnahmemengen oder Mindestumsätze des Alleinhändlers als Gegenleistung für die Exklusivität. Folgen bei Nichterfüllung (Verlust der Exklusivität, Kündigungsrecht des Lieferanten). Regelmässige Performance-Reviews (z.B. quartalsweise Umsatzberichte).

Marketingpflichten: Verpflichtungen des Alleinhändlers zur aktiven Marktbearbeitung (Messeteilnahmen, Werbeaktivitäten, Schulungen). Marketingkostenzuschuss des Lieferanten (Market Development Fund, MDF). Genehmigungspflicht für Marketingmaterialien und Markennutzung nach Markenrecht (MarkenG Paragraf 14).

Kosten, Einkaufspreise und Zahlungsbedingungen: Einkaufspreise (Lieferantenpreisliste), Rabattstaffel, Zahlungsziele (z.B. 30 Tage netto), Verzugszinsen nach BGB Paragraf 288. Preisanpassungsklausel (CPI-Indexierung oder jährliche Verhandlung). Incoterms 2020 für Lieferbedingungen.

Garantie und Mängelgewährleistung: Gewährleistungspflichten des Lieferanten gegenüber dem Alleinhändler nach BGB Paragraf 434 ff. und kaufrechtlichem Menängelgewährleistungsrecht. Weitergehende Herstellergarantie gegenüber Endkunden (nach ProductionLiability Directive, EU-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG). Rückabwicklung und Ersatzlieferung bei Serienmängeln.

Kostenlose Muster für den Alleinvertriebsvertrag Deutschland stehen auf forms-legal.com als ausfüllbares PDF und DOCX bereit, angepasst an BGB, GWB und EU-Vertikal-GVO 2022/720. Verwandte Dokumente: Handelsvertretervertrag (HGB Paragraf 84), Agenturvertrag, Händlervertrag, Non-Disclosure-Agreement.

Laufzeit, Kündigung und Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Vertragslaufzeit (typisch 2-5 Jahre) und Kündigungsfristen. Automatische Verlängerung um jeweils zwoeflf Monate. Ausserordentliche Kündigung nach BGB Paragraf 314 (wichtiger Grund). Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach EU-Vertikal-GVO Art. 5 Abs. 1 lit. b: maximal fünf Jahre, auf das Vertragsgebiet beschränkt, nur für Konkurrenzprodukte.

Rückabwicklung und Exit-Regelungen: Regelung der Rücknahme von Lagerbeständen des Händlers bei Vertragsbeendigung (Rücknahmepflicht des Lieferanten, Erstattungshoehe, Mindesthaltbarkeit). Behandlung von Demo-Geräten, Ausstellungsstücken und Ersatzteilbeständen. Rückübertragung von Kundenvertraegen, wenn nach deutschem Recht (BGB Paragraf 414 - Schuldübernahme) möglich und erforderlich. Regelung zu Gewaahrleistungsansprüchen von Endkunden, die nach Vertragsbeendigung entstehen (Rückabwicklung nach BGB Paragraf 437 ff.).

Streitbeilegung und Gerichtsstand: Anwendbares Recht (z.B. deutsches Recht nach ROM-I-VO Art. 3) und Gerichtsstand (z.B. Landgericht München I für technische Produkte, Landgericht Hamburg für Handelsstreitigkeiten). Schiedsklausel nach DIS-Schiedsgerichtsordnung oder ICC-Schiedsgerichtsordnung für internationale Streitigkeiten.

Den Alleinvertriebsvertrag Deutschland fuellen Sie in folgenden Schritten korrekt aus:

Schritt 1 - Vertragsparteien: Vollständige Firmenbezeichnung nach HGB Paragraf 17 und Handelsregisternummer (Amtsgericht plus HRB-Nummer) für beide Parteien eintragen. Bei ausländischem Lieferanten: Registrierungsnummer und Rechtsform nach nationalem Recht sowie Zustellungsanschrift in Deutschland (für Klageerhebung). USt-IdNr. nach Paragraf 27a UStG eintragen (Pflicht für innergemeinschaftliche Lieferungen nach UStG Paragraf 6a).

Schritt 2 - Vertriebsgebiet genau definieren: Das Alleinvertriebsgebiet so präzise wie möglich beschreiben (Länder, Regionen, Postleitzahlbereiche). Unklare Gebietsabgrenzungen führen zu Streit. Klare Formulierung: exklusives Recht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gemäass Grenzen vom 01.01.2026, einschliesslich aller Bundesländer. Online-Vertrieb klaren: Darf der Alleinhändler online deutschlandweit verkaufen? Darf der Lieferant in Deutschland online direkt an Endkunden verkaufen (nur bei Dual Distribution erlaubt, EU-Vertikal-GVO Art. 2 Abs. 4)?

Schritt 3 - Vertragsprodukte auflisten: Alle Vertragsprodukte mit Produktnummern und Spezifikationen auflisten (als Anlage beifügen). Klarmachen, ob neue Produkte des Lieferanten automatisch eingeschlossen sind oder separat vereinbart werden müssen. Abgrenzung zu anderen Produktlinien des Lieferanten, die nicht exklusiv sind.

Schritt 4 - Exklusivitätsklausel und kartellrechtliche Prüfung: Exklusivität klar formulieren: Lieferant verpflichtet sich, die Vertragsprodukte im Vertragsgebiet ausschliesslich an den Alleinhändler zu liefern und keinen Direktvertrieb zu betreiben. Marktanteile prüfen: Liegen Lieferant oder Händler über 30 Prozent Marktanteil? (Bundeskartellamt-Marktanalysen, Amtsblatt der EU). Bei Überschreitung: kartellrechtliche Beratung durch einen auf Kartellrecht spezialisierten Rechtsanwalt (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz oder Kartellrecht nach Paragraf 14a FAO) einholen.

Schritt 5 - Mindestabnahmemengen verhandeln: Realistische Mindestabnahmemengen basierend auf Marktanalyse und historischen Daten festlegen. Zu hohe Mindestmengen gefährden die Rentabilität des Händlers; zu niedrige Mindestmengen motivieren nicht ausreichend. Performance-Review-Klausel: Jährliche Überprüfung und Anpassung der Mindestmengen nach BGB Paragraf 311 (Nachwirkungsvereinbarung).

Schritt 6 - Einkaufspreise und Zahlungsbedingungen: Preislistenverweis (z.B. Preisliste guelig ab TT.MM.JJJJ) und Preisanpassungsklausel (z.B. jährliche Anpassung um maximal CPI-Indexänderung Deutschlands nach Destatis). Zahlungsziele (30 oder 60 Tage netto), Skonto (z.B. 2 Prozent bei Zahlung innnerhalb von 10 Tagen). Incoterms 2020 Klausel (z.B. DAP Mainz).

Schritt 7 - Laufzeit und Kündigung: Anfangslaufzeit (typisch 2-3 Jahre bei neuen Märkten), automatische Verlängerung um 12 Monate, ordentliche Kündigungsfrist (3-6 Monate zum Jahresende), ausserordentliches Kündigungsrecht nach BGB Paragraf 314 (wichtiger Grund, z.B. Insolvenzantrag, grobes Vertragsbruch). Nach EU-Vertikal-GVO Art. 5 Abs. 1 lit. b: nachvertragliches Wettbewerbsverbot maximal fünf Jahre.

Schritt 8 - Unterschrift: Unterschrift aller vertretungsberechtigten Personen nach HGB Paragraf 126 (Schriftformerfordernis für Handelsvertraege). Bei GmbH: Geschäftsführer nach Paragraf 35 GmbHG; bei Prokura: Prokurist mit Hinweis auf Prokura nach Paragraf 49 HGB. Ort und Datum eintragen. Eine Ausfertigung für jede Partei.

Für den Alleinvertriebsvertrag Deutschland gelten folgende rechtliche Anforderungen:

Kartellrecht - EU-Vertikal-GVO (Verordnung EU 2022/720): Die EU-Vertikal-GVO der Europäischen Kommission (in Kraft ab 01.06.2022, gültig bis 31.05.2034) gewährt Gruppenfreistellung für vertikale Vereinbarungen (einschliesslich Alleinvertriebsverträge) vom Kartellverbot nach AEUV Art. 101 Abs. 1, sofern weder Lieferant noch Händler einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent auf dem relevanten Markt besitzen (Art. 3 Vertikal-GVO). Kernbeschränkungen (Hard Core Restrictions) nach Art. 4 Vertikal-GVO sind verboten und führen zum Verlust der Freistellung: Festpreisbindung (Resale Price Maintenance, RPM), absolute Gebietsschutzklauseln (passiver Verkauf in andere EU-Mitgliedstaaten verboten), Verkaufsverbote an Endverbraucher. Das Bundeskartellamt (BKartA) überwacht die Einhaltung in Deutschland nach GWB Paragraf 1 ff. und kann Bussen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach GWB Paragraf 81 Abs. 4 verhängen.

GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Paragraf 1: Das nationale deutsche Kartellrecht nach GWB Paragraf 1 verbietet Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfaelschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Das Bundeskartellamt hat im Alleinvertrieb insbesondere Online-Vertriebsbeschränkungen (z.B. Verbote, auf Amazon oder eBay zu verkaufen) kritisch geprüft; solche Verbote sind nach EU-Vertikal-GVO Art. 2 Abs. 2 nur in engen Grenzen erlaubt (Selective Distribution).

BGB Paragraf 311 ff. und HGB Paragraf 84 ff.: Der Alleinvertriebsvertrag unterliegt dem allgemeinen deutschen Vertragsrecht nach BGB. Eine Anwendung des Handelsvertreterrechts (HGB Paragraf 84 ff.) auf den Alleinhändler kommt dann in Betracht, wenn der Alleinhändler wirtschaftlich so stark vom Lieferanten abhängig ist, dass eine analoge Anwendung von HGB Paragraf 89b (Ausgleichsanspruch) gerechtfertigt erscheint (BGH Urteil vom 22.10.2008, Az. VII ZR 57/07 - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter-ähnlichen Alleinhändlers).

Markenrecht (MarkenG): Der Alleinhändler erhalt in der Regel das Recht, die Marken des Lieferanten für Werbezwecke im Vertragsgebiet zu nutzen. Dieses Recht muss im Vertrag explizit vereinbart werden (Markenlizenz nach MarkenG Paragraf 30). Ohne ausdrückliche Erlaubnis ist die Markennutzung eine Verletzung nach MarkenG Paragraf 14.

Datenschutz (DSGVO): Im Alleinvertriebsvertrag werden häufig personenbezogene Daten von Kunden und Mitarbeitern zwischen Lieferant und Händler ausgetauscht. Für den Datenaustausch mit ausländischen Lieferanten (ausserhalb der EU) sind geeignete Datenschutzgarantien nach DSGVO Art. 44 ff. (z.B. EU-Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss EU 2021/914) erforderlich. Auftragsverarbeitungsvertrag nach DSGVO Art. 28 falls der Lieferant Kundendaten des Händlers verarbeitet.

Bei der Erstellung eines Alleinvertriebsvertrags in Deutschland werden folgende Fehler besonders haufig gemacht:

Fehler 1 - Unklare Gebietsabgrenzung: Vage Formulierungen wie D-A-CH (Deutschland, Österreich, Schweiz) statt präziser Länderangaben und Ausnahmen (z.B. Österreich exklusive Wien) führen im Streitfall zu Auslegungsstreitigkeiten. Korrekt: Präzise Gebietsabgrenzung mit exakter Länderliste und ggf. Postleitzahlbereichen, genehmigt von beiden Parteien als Anlage zum Vertrag.

Fehler 2 - Kartellrechtliche Verbote ignoriert: Viele Alleinvertriebsverträge enthalten Klauseln, die nach EU-Vertikal-GVO Art. 4 verboten sind: Festpreisbindung (Resale Price Maintenance), Verbot des passiven Verkaufs an Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten, Verbot des Online-Verkaufs ohne sachliche Rechtfertigung. Solche Klauseln sind nichtig nach BGB Paragraf 134 (Verstoss gegen gesetzliches Verbot) und können das gesamte kartellrechtliche Privileg der EU-Vertikal-GVO entziehen. Korrekt: Kartellrechtliche Prüfung durch Fachanwalt für Kartellrecht vor Vertragsabschluss.

Fehler 3 - Marktanteilsschwellen nicht geprüft: Wenn Lieferant oder Händler einen Marktanteil von mehr als 30 Prozent besitzen, greift die Gruppenfreistellung der EU-Vertikal-GVO nicht. Eine Einzelfreistellung nach AEUV Art. 101 Abs. 3 muss dann gegenlaeufer werden. Viele Unternehmen verkennen ihren Marktanteil wegen falscher Marktdefinition. Korrekt: Marktabgrenzung nach der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes (ABl. EU 1997 C 372) vornehmen.

Fehler 4 - Mindestabnahmemengen zu hoch oder zu niedrig: Zu hohe Mindestmengen zwingen den Händler zu ruinösem Absatz oder Insolvenz; zu niedrige Mengen schaffen keinen Anreiz zur aktiven Marktbearbeitung. Korrekt: Realistischen Business-Plan und Marktanalyse erstellen; Mindestmengen nach einem Einlaufjahr (Ramp-up-Phase) erst ab Jahr zwei einsetzen.

Fehler 5 - Fehlende Regelung zu Online-Vertrieb und Marktplätzen: Ohne klare Regelung entstehen Konflikte darüber, ob der Alleinhändler auf Amazon, eBay oder anderen Marktplätzen verkaufen darf und ob der Lieferant direkt online in Deutschland verkaufen darf. EU-Vertikal-GVO Art. 2 Abs. 2: Marktplatzverbote sind zulassig (soweit gerechtfertigt durch Qualitätsstandards). EU-Vertikal-GVO Art. 2 Abs. 4: Dual Distribution (Lieferant verkauft sowohl über Händler als auch direkt online) ist unter Bedingungen erlaubt. Korrekt: Online-Vertriebsrechte beider Parteien klar und kartellrechtskonform regeln.

Fehler 6 - Keine Regelung zum Ausgleichsanspruch bei Beendigung: Wenn der Alleinvertriebsvertrag keine Regelung zum Ausgleich bei Vertragsbeendigung enthält, kann der Händler analog zu HGB Paragraf 89b auf einen Ausgleich klagen, wenn er dem Lieferanten einen erheblichen Kundenstamm aufgebaut hat und dieser nach Vertragsbeendigung weiter genutzt wird (BGH Rechtsprechung). Korrekt: Explizite Regelung des Ausgleichsanspruchs (Gewährung oder Ausschluss mit Begründung) in den Vertragsklauseln aufnehmen.