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Beschäftigung

Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III)

Arbeitgeberbescheinigung für Deutschland nach §312 SGB III — die Arbeitsbescheinigung, mit der der Arbeitgeber auf Verlangen die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I erheblichen Tatsachen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bescheinigt.

Wichtige Fakten

DeutschlandDeutschlandDeutsch (DE)KostenlosPDF & Word
RechtsgrundlageSGB III §312 (Arbeitsbescheinigungspflicht); SGB III §137 (ALG I Anspruchsvoraussetzungen); BGB §630 (Zeugnispflicht); SGB IV §28 (Meldepflichten)Unterschriftszeilen in dieser Vorlage: 1 Partei
Arbeitgeberbescheinigung (§312 SGB III)

Arbeitsbescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit — ALG I

nach §312 SGB III (Arbeitsbescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit)

ARBEITGEBER

Firma: [Firmenname (Arbeitgeber)]

Anschrift: [Unternehmensanschrift]

Betriebsnummer: [Betriebsnummer (9-stellig, vergeben von der BA)]

Ausstellungsdatum: [Ausstellungsdatum]

ARBEITNEHMER

Name: [Vollständiger Name des Arbeitnehmers]

Geburtsdatum: [Geburtsdatum]

Anschrift: [Anschrift des Arbeitnehmers]

Sozialversicherungsnummer: [Sozialversicherungsnummer]

BESCHÄFTIGUNG

Beginn des Arbeitsverhältnisses: [Beginn des Arbeitsverhältnisses]

Ende des Arbeitsverhältnisses: [Ende des Arbeitsverhältnisses]

Tätigkeitsbezeichnung: [Tätigkeitsbezeichnung / Berufsbezeichnung]

Beschäftigungsart: [Beschäftigungsart]

Wöchentliche Arbeitszeit: [Wöchentliche Arbeitszeit (Stunden)] Stunden

Grund der Beendigung:

[Grund der Beendigung]

ENTGELT UND URLAUB

Letztes Bruttomonatsgehalt (beitragspflichtig): [Letztes vollständiges Bruttomonatsgehalt (EUR)] EUR

Abfindung (§1a KSchG): [Abfindung (EUR, falls zutreffend)] EUR

Resturlaub bei Beendigung: [Resturlaub (Arbeitstage)] Arbeitstage

Urlaubsabgeltung (§7 Abs. 4 BUrlG): [Urlaubsabgeltung (EUR)] EUR

Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Diese Bescheinigung wird gemäß §312 SGB III ausgestellt.

[Firmenname (Arbeitgeber)], [Ausstellungsdatum]

Unterschrift und Stempel des Arbeitgebers: _________________________

Arbeitgeber (Geschäftsführer / HR)

________________

Signature

Betreut von Vladislav Sergienko, Gründer·Text zuletzt bearbeitet: ·Fehler melden

Was ist Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III)?

Die Rechtsgrundlage ist §312 Abs. 1 SGB III, der den Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder der Bundesagentur für Arbeit alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblich sein können, insbesondere die Art der Tätigkeit, Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie das Arbeitsentgelt (Arbeitsbescheinigung). Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, handelt er nach §404 Abs. 2 Nr. 19 SGB III ordnungswidrig.

Die Arbeitgeberbescheinigung ist von verwandten Dokumenten klar zu unterscheiden: Das Arbeitszeugnis nach §630 BGB und §109 GewO ist eine qualitative Beurteilung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für zukünftige Arbeitgeber; die Arbeitgeberbescheinigung ist ein quantitativ-administratives Dokument für die Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Arbeitslosengeldes. Ferner ist die Abmeldung des Arbeitnehmers aus der Sozialversicherung nach §28a SGB IV eine separate Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Einzugsstelle (Krankenkasse).

Nach §313a Abs. 1 SGB III übermittelt der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit, die der betroffenen Person unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zuleitet. Eine schriftliche Zusammenstellung der bescheinigten Tatsachen kann dem Arbeitnehmer zusätzlich ausgehändigt werden, ersetzt die elektronische Übermittlung jedoch nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt haben in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass die Arbeitgeberbescheinigung keine subjektiv wertenden Urteile über den Arbeitnehmer enthalten darf — sie beschränkt sich auf objektiv nachprüfbare Tatsachen.

Unabhängig von der Arbeitsbescheinigung muss sich der Arbeitnehmer nach §38 Abs. 1 SGB III spätestens drei Monate vor Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden; liegen zwischen Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung weniger als drei Monate, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis erfolgen. Diese Meldung dient der frühzeitigen Aktivierung durch die BA (Vermittlung, Fördermaßnahmen nach §§81–87 SGB III).

Wann brauchen Sie Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III)?

Eine Arbeitgeberbescheinigung nach §312 SGB III in Deutschland wird in allen Situationen benötigt, in denen ein Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer beabsichtigt, Arbeitslosengeld I zu beantragen.

Arbeitgeberkündigung (ordentliche Kündigung): Bei ordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber nach KSchG §1 (betriebsbedingt, personenbedingt, verhaltensbedingt) endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ALG I, sofern er die Anwartschaftszeit (12 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten 30 Monaten nach §142 SGB III) erfüllt. Die Arbeitsbescheinigung ist auf Verlangen auszustellen; in der Praxis erfolgt dies rechtzeitig vor oder zum Ende des Arbeitsverhältnisses.

Aufhebungsvertrag nach §311 Abs. 1 BGB: Bei einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag kann die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit nach §159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängen (in der Regel 12 Wochen), wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zur Beendigung beigetragen hat. Die Arbeitgeberbescheinigung muss den Umstand des Aufhebungsvertrags und eventuelle Abfindungszahlungen nach §1a KSchG ausweisen, da Abfindungen das Ruhen des ALG I-Anspruchs nach §158 SGB III auslösen können.

Insolvenz des Arbeitgebers: Bei Insolvenz des Arbeitgebers wird der Insolvenzverwalter nach InsO §§80 ff. zum verpflichteten Aussteller der Arbeitgeberbescheinigung. Arbeitnehmer können zudem Insolvenzgeld nach §§165–172 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen; dieses deckt die letzten drei Monate des Arbeitsentgelts vor der Insolvenz.

Fristablauf befristeter Arbeitsvertrag: Auch bei Auslaufen eines befristeten Vertrags nach §14 TzBfG ohne Verlängerung endet das Arbeitsverhältnis; der Arbeitgeber hat eine Arbeitgeberbescheinigung auszustellen.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil: Wird das Arbeitsverhältnis im Kündigungsschutzprozess durch gerichtlichen Auflösungsbeschluss nach §9 KSchG beendet, gilt für die Arbeitgeberbescheinigung der Zeitpunkt des gerichtlichen Auflösungsurteils als Beendigungsdatum.

Nachträglicher Bedarf: Arbeitnehmer, die zunächst keinen ALG I-Antrag gestellt haben, aber später Leistungen benötigen (z.B. bei erfolgloser Selbstständigkeit), können die Arbeitgeberbescheinigung auch nachträglich beim ehemaligen Arbeitgeber anfordern. Der Arbeitgeber ist nach §312 Abs. 1 SGB III auch nachträglich auf Verlangen zur Ausstellung verpflichtet.

Was gehört in Ihr Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III)?

Eine vollständige und rechtskonforme Arbeitgeberbescheinigung nach §312 SGB III in Deutschland muss folgende Kernbestandteile enthalten, da die Bundesagentur für Arbeit andernfalls die Leistungsbewilligung verzögern kann.

Angaben zum Arbeitgeber: Vollständiger Name und Anschrift des Unternehmens; Betriebsnummer (von der Bundesagentur für Arbeit vergeben, neunstellig); Steuernummer des Unternehmens; Handelsregisternummer (sofern eingetragen); und IBAN des Unternehmens (für spätere Erstattungen von Insolvenzgeld oder Kurzarbeitergeld).

Angaben zum Arbeitnehmer: Vollständiger Name, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort; aktuelle Anschrift; Staatsangehörigkeit; Sozialversicherungsnummer (Deutsche Rentenversicherung, 12-stellig); und IBAN des Arbeitnehmers für eventuelle Direktzahlungen.

Art und Dauer der Beschäftigung: Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses (Daten auf den Tag genau); Art der Beschäftigung (Vollzeit, Teilzeit, Minijob, Ausbildung); tatsächliche Wochenarbeitszeit in Stunden; und ob es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelte (§§7–7b SGB IV).

Grund der Beendigung: Die Arbeitgeberbescheinigung muss klar ausweisen, ob die Beendigung durch Arbeitgeberkündigung, Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Aufhebungsvertrag, Fristablauf (befristetes Arbeitsverhältnis), Tod des Arbeitnehmers oder anderen Grund erfolgte. Bei Eigenkündigung und Aufhebungsvertrag prüft die Bundesagentur für Arbeit die Sperrzeitverhängung nach §159 SGB III.

Arbeitsentgelt: Das letzte beitragspflichtige Arbeitsentgelt (Brutto) des letzten abgerechneten Kalendermonats oder des letzten Beschäftigungsmonats; Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Boni) und ihre Fälligkeit; Urlaubsabgeltung nach §7 Abs. 4 BUrlG und deren Höhe; sowie etwaige Abfindungen nach §1a KSchG.

Urlaub: Noch nicht genommener Resturlaub in Arbeitstagen und sein Geldbetrag (Urlaubsabgeltung); bereits in Anspruch genommene Urlaubstage im laufenden Kalenderjahr.

Maßgeblich für die Übermittlung ist das elektronische Bescheinigungsverfahren nach §313a Abs. 1 SGB III. Verwandte Dokumente: Arbeitszeugnis (§630 BGB) und Kündigung ordentlich (KSchG §1).

So füllen Sie Ihr Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III) aus

Das Ausfüllen der Arbeitgeberbescheinigung nach §312 SGB III in Deutschland erfordert Sorgfalt, da fehlerhafte Angaben die ALG I-Bewilligung der Bundesagentur für Arbeit verzögern oder zu falschen Leistungsberechnungen führen.

Erster Schritt: Arbeitgeberdaten. Tragen Sie vollständigen Firmennamen und Anschrift, Betriebsnummer (neunstellig, von der BA vergeben — falls unbekannt, über das Betriebsnummern-Service-Telefon der BA, 0800 4 5555 20, abrufbar), Steuernummer und ggf. Handelsregisternummer ein.

Zweiter Schritt: Arbeitnehmerdaten. Vollständiger Name (ggf. Geburtsname bei Namensänderung durch Ehe), Geburtsdatum und -ort, aktuelle Anschrift. Die Sozialversicherungsnummer finden Sie auf dem Sozialversicherungsausweis des Arbeitnehmers oder der letzten Entgeltabrechnung. Format: XXXXXXXXXX (zwei Ziffern Rentenversicherungsträger + sechsstelliges Geburtsdatum + Anfangsbuchstabe Geburtsname + zwei Prüfziffern).

Dritter Schritt: Beschäftigungsdauer. Genaues Eintrittsdatum und Austrittsdatum (auf den Tag genau). Gibt es Beschäftigungslücken (z.B. unbezahlter Sonderurlaub, ruhende Beschäftigung), ist dies separat zu vermerken, da es die Anwartschaftszeit nach §142 SGB III beeinflusst.

Vierter Schritt: Beendigungsgrund. Wählen Sie präzise aus: ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber (und ob verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt); Eigenkündigung; Aufhebungsvertrag; Befristungsablauf; außerordentliche Kündigung. Bei Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag sollte der Arbeitgeber — soweit bekannt — den Grund angeben (z.B. neue Arbeitsstelle bei Eigenkündigung), da dies den Umfang einer eventuellen Sperrzeit nach §159 SGB III beeinflusst.

Fünfter Schritt: Entgeltangaben. Letztes vollständiges Brutto-Monatsgehalt; alle im letzten Jahr erhaltenen Sonderzahlungen mit Fälligkeitsdaten; Urlaubsabgeltung in Euro. Abfindungen sind separat auszuweisen und ihre Höhe genau anzugeben (relevant für Ruhensberechnung nach §158 SGB III).

Sechster Schritt: Urlaub und Resturlaub. Ausstehender Resturlaub in Arbeitstagen und sein Gegenwert in Euro (nach §7 Abs. 4 BUrlG). Die BA benötigt diese Angaben für die Berechnung des ALG I-Beginndatums (Ruhen des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung nach §157 SGB III). Unterschrift und Stempel des Arbeitgebers.

Häufige Fehler bei Ihrem Arbeitgeberbescheinigung Deutschland (§312 SGB III)

Fehler bei der Arbeitgeberbescheinigung nach §312 SGB III in Deutschland haben für den Arbeitnehmer oft gravierende finanzielle Folgen — sie verzögern oder mindern die ALG I-Leistungen.

Falscher Beendigungsgrund: Die Angabe eines falschen Beendigungsgrunds (z.B. Eigenkündigung statt Arbeitgeberkündigung oder umgekehrt) kann zu einer unberechtigten Sperrzeit nach §159 SGB III führen oder eine berechtigte Sperrzeit verhindern. Sperrzeit bedeutet: kein ALG I für 12 Wochen (bei Eigenkündigung ohne wichtigen Grund). Der Arbeitgeber muss den Beendigungsgrund objektiv und korrekt angeben.

Fehlendes oder falsches Arbeitsentgelt: Das auszuweisende Entgelt ist das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt des Bemessungszeitraums (in der Regel die letzten 12 Monate vor Beendigung). Fehler hier führen zu einer falschen ALG I-Höhe, da das Bemessungsentgelt nach §151 SGB III und der sich daraus ergebende Leistungssatz (60% bzw. 67% des Netto-Bemessungsentgelts) falsch berechnet werden.

Nicht angegebene Abfindung: Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, muss diese in der Bescheinigung ausgewiesen werden. Ohne diesen Hinweis kann die Bundesagentur für Arbeit §158 SGB III (Ruhen bei Abfindung) nicht korrekt anwenden — dies führt zur Rückforderung zu Unrecht gezahlter ALG I-Leistungen vom Arbeitnehmer.

Fehlendes Resturlaubs-Angabe: Restlicher Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung sind zwingend anzugeben. Eine nicht ausgewiesene Urlaubsabgeltung kann dazu führen, dass das ALG I zu früh beginnt, obwohl nach §157 SGB III ein Ruhenszeitraum besteht.

Verspätete Ausstellung: Die Pflicht zur Ausstellung auf Verlangen wird von manchen Arbeitgebern verzögert. Verzögerungen führen zu Antragsrückstand beim Arbeitnehmer, was ALG I-Verluste für den Rückwirkungszeitraum bedeuten kann, da ALG I grundsätzlich erst ab dem Tag der Antragstellung gewährt wird.

Quellen und Zitate

Gesetzliche Zitate verlinken auf den amtlichen Text, wo es ihn online gibt, sonst auf eine kostenlose Rechtsbibliothek, die neben dem Link genannt ist.

  1. §630 BGBDE official
  2. §826 BGBDE official
  3. §1a KSchGDE official
  4. §9 KSchGDE official
  5. §28a SGB IVDE official
  6. §312 SGB IIIDE official
  7. §142 SGB IIIDE official
  8. §158 SGB IIIDE official
  9. §159 SGB IIIDE official
  10. §157 SGB IIIDE official
  11. §313a SGB IIIDE official
  12. §38 SGB IIIDE official
  13. §404 SGB IIIDE official
  14. §151 SGB IIIDE official

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Häufig gestellte Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Arbeitgeberbescheinigung und Arbeitszeugnis?

Die Arbeitgeberbescheinigung nach §312 SGB III und das Arbeitszeugnis nach §630 BGB (§109 GewO) sind zwei grundverschiedene Dokumente mit unterschiedlichem Zweck, Inhalt und Empfänger. Das Arbeitszeugnis ist eine qualitative Bewertung der Leistung und des Verhaltens des Arbeitnehmers, ausgestellt für zukünftige Arbeitgeber; es enthält Angaben zu Art und Dauer der Beschäftigung sowie eine wohlwollende Beurteilung nach der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entwickelten Zeugnissprache. Die Arbeitgeberbescheinigung hingegen ist ein rein administratives Dokument für die Bundesagentur für Arbeit, das objektiv-quantitative Tatsachen ausweist: Dauer und Art der Beschäftigung, Arbeitsentgelt, Beendigungsgrund und Urlaubsangaben — ohne jede qualitative Bewertung. Zweck der Arbeitgeberbescheinigung ist die Prüfung der Voraussetzungen für den ALG I-Anspruch nach §§137–143 SGB III. Arbeitgeber sind zur Ausstellung beider Dokumente getrennt verpflichtet: §312 SGB III für die Bescheinigung, §630 BGB für das Zeugnis. Der Arbeitgeber übermittelt die Arbeitsbescheinigung nach §313a Abs. 1 SGB III elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit.

Wann muss der Arbeitgeber die Arbeitgeberbescheinigung nach §312 SGB III ausstellen?

Nach §312 Abs. 1 SGB III hat der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder der Bundesagentur für Arbeit auszustellen. Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht; maßgeblich ist, dass die Angaben rechtzeitig vorliegen, damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Verzögerung geprüft werden kann. In der Praxis sollte der Arbeitgeber die Bescheinigung ohne schuldhaftes Zögern (§121 Abs. 1 BGB) erstellen, spätestens in den ersten Werktagen nach dem letzten Arbeitstag. Der Arbeitgeber übermittelt die Daten nach §313a Abs. 1 SGB III elektronisch an die Bundesagentur; diese leitet der betroffenen Person unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zu. Besondere Dringlichkeit besteht, wenn der Arbeitnehmer bereits bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet ist, damit der ALG I-Antrag nicht verzögert wird. Auch nach der Beendigung kann die Bescheinigung noch verlangt werden. Bei Insolvenzen stellt der Insolvenzverwalter die Bescheinigung aus.

Welche Folgen hat ein Aufhebungsvertrag für das Arbeitslosengeld I?

Ein Aufhebungsvertrag nach §311 Abs. 1 BGB hat regelmäßig eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I nach §159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III zur Folge. Die reguläre Sperrzeit beträgt zwölf Wochen (§159 Abs. 3 SGB III). Während der Sperrzeit wird kein ALG I gezahlt; die Anspruchsdauer vermindert sich nach §148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III um ein Viertel der Bezugsdauer. Die Sperrzeit kann entfallen oder verkürzt werden, wenn ein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag vorlag: zum Beispiel eine betriebsbedingte Kündigung, die ohne Aufhebungsvertrag mit gleicher Rechtsfolge ausgesprochen worden wäre; gesundheitliche Gründe; oder Mobbing am Arbeitsplatz. Die Bundesagentur für Arbeit prüft jeden Einzelfall; die Arbeitgeberbescheinigung muss nach §312 SGB III den Beendigungsgrund (Aufhebungsvertrag) und — soweit dem Arbeitgeber bekannt — den Hintergrund ausweisen. Arbeitnehmer sollten vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags stets die möglichen Sperrzeitfolgen und die Abfindungsruhensregelung nach §158 SGB III prüfen — ggf. mit Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht oder den DGB Rechtsschutz.

Was ist das Insolvenzgeld und wie hängt es mit der Arbeitgeberbescheinigung zusammen?

Das Insolvenzgeld nach §§165–172 SGB III ist eine Sozialleistung der Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitnehmer bei Insolvenz ihres Arbeitgebers schützt. Es deckt das ausstehende Arbeitsentgelt (Netto) der letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis (Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Abweisung des Antrags mangels Masse oder vollständige Betriebseinstellung nach InsO). Der Antrag auf Insolvenzgeld ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen (§324 SGB III). Im Insolvenzfall tritt der Insolvenzverwalter als Aussteller der Arbeitgeberbescheinigung an die Stelle des Arbeitgebers. Die Bescheinigung muss die Entgeltrückstände der letzten drei Monate ausweisen. Der Anspruch auf Insolvenzgeld ist nicht davon abhängig, ob das Arbeitsverhältnis bereits beendet wurde — Arbeitnehmer, die während des Insolvenzverfahrens weiterarbeiten, können ebenfalls Insolvenzgeld für die rückständigen Monate beantragen. Nach Auszahlung des Insolvenzgelds gehen die Entgeltforderungen der Arbeitnehmer auf die Bundesagentur für Arbeit über (Legalzession nach §169 SGB III); die BA meldet diese Forderungen als Insolvenzgläubigerin im Insolvenzverfahren an.

Wie lange hat man Anspruch auf Arbeitslosengeld I in Deutschland?

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (ALG I) nach §147 SGB III richtet sich nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse (Beitragszeiten) und dem Lebensalter des Arbeitslosen. Für Arbeitnehmer unter 50 Jahren gelten folgende Höchstdauern: 12 Monate Beitragszeit in 30 Monaten = 6 Monate ALG I; 16 Monate = 8 Monate; 20 Monate = 10 Monate; 24 Monate = 12 Monate. Für Arbeitnehmer ab 50 Jahren sind Verlängerungen möglich: 30 Monate Beitragszeit für 50-Jährige = 15 Monate; 36 Monate für 55-Jährige = 18 Monate; 48 Monate für 58-Jährige = 24 Monate (höchste Bezugsdauer). Die Anwartschaftszeit nach §142 SGB III verlangt mindestens zwölf Monate Versicherungspflichtverhältnis in den letzten 30 Monaten vor Arbeitslosigkeit. Das ALG I-Niveau beträgt 60% des pauschalierten Netto-Bemessungsentgelts (67% bei Arbeitslosen mit mindestens einem Kind nach §32 EStG). Das Bemessungsentgelt berechnet sich aus dem durchschnittlichen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt der letzten 12 Monate vor Beschäftigungsende (§150 SGB III) — deshalb ist die korrekte Entgeltangabe in der Arbeitgeberbescheinigung so wichtig.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Ausstellung der Arbeitgeberbescheinigung verweigert?

Verweigert der Arbeitgeber die Ausstellung der Arbeitgeberbescheinigung nach §312 SGB III, hat der Arbeitnehmer mehrere Rechtsmittel. Erstens kann die Bundesagentur für Arbeit die Bescheinigung nach §312 Abs. 1 SGB III selbst vom Arbeitgeber verlangen; wer eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt, handelt nach §404 Abs. 2 Nr. 19 SGB III ordnungswidrig, die Geldbuße beträgt bis zu 2.000 Euro (§404 Abs. 3 SGB III). Zweitens kann der Arbeitnehmer den ALG I-Antrag auch ohne vollständige Arbeitgeberbescheinigung stellen und die Agentur für Arbeit auf die fehlende Bescheinigung hinweisen — die BA fordert sie dann direkt beim Arbeitgeber an. Drittens kann der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht (ArbG) auf Ausstellung der Bescheinigung klagen; die Pflicht ergibt sich direkt aus §312 SGB III i.V.m. §280 Abs. 1 BGB. Bei Schadensersatz wegen verspäteter Ausstellung (entgangenes ALG I) kann der Arbeitnehmer nach §280 Abs. 1, §252 BGB Ersatz des entgangenen Gewinns (entgangene ALG I-Leistungen) verlangen.

Wie wird die Arbeitgeberbescheinigung an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt?

Nach §313a Abs. 1 SGB III übermittelt der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung nach §312 Abs. 1 SGB III elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit; diese leitet der betroffenen Person unverzüglich einen Nachweis über die übermittelten Daten zu. Die Übermittlung erfolgt in der Regel über die Entgeltabrechnungssoftware des Arbeitgebers oder das Ausfüllprogramm sv.net. Eine schriftliche Zusammenstellung der bescheinigten Tatsachen kann dem Arbeitnehmer zusätzlich ausgehändigt werden, damit er die Angaben prüfen kann; sie ersetzt die elektronische Übermittlung nicht. Fehlen wesentliche Angaben (z.B. Sozialversicherungsnummer, Entgeltangaben, Beendigungsgrund), fordert die Agentur für Arbeit eine Ergänzung an — was die ALG I-Bewilligung um Wochen verzögern kann.

Wie wird das Arbeitslosengeld I berechnet und welche Rolle spielt die Arbeitgeberbescheinigung dabei?

Das Arbeitslosengeld I (ALG I) wird nach §§150–151 SGB III auf Basis des Bemessungsentgelts berechnet, das aus dem durchschnittlichen beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt der letzten 12 Monate vor Beendigung der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung ermittelt wird (§150 SGB III). Die Arbeitgeberbescheinigung liefert der Bundesagentur für Arbeit die Grundlage für diese Berechnung. Aus dem Bemessungsentgelt wird ein pauschaliertes Nettoentgelt (Leistungsentgelt) nach §153 SGB III ermittelt — ohne individuelle Steuerklasse, sondern anhand standardisierter Pauschalierungstabellen. Das tägliche ALG I beträgt 60% des täglichen Leistungsentgelts (67% bei Arbeitslosen mit Kindern nach §32 EStG). Monatlich ergibt das 1.800 Euro bei einem Leistungsentgelt von 3.000 Euro (60%). Die genaue Berechnung erfolgt durch die Agentur für Arbeit auf Basis der Entgeltangaben in der Arbeitgeberbescheinigung. Falschangaben zum Entgelt in der Bescheinigung führen zu falschen Leistungshöhen und ggf. zu Erstattungsansprüchen der BA gegen den Arbeitnehmer nach §50 SGB X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen). Die Arbeitgeberbescheinigung ist daher das kritischste Dokument für die korrekte ALG I-Bemessung.

Basierend auf SGB III §312 (Arbeitsbescheinigungspflicht); SGB III §137 (ALG I Anspruchsvoraussetzungen); BGB §630 (Zeugnispflicht); SGB IV §28 (Meldepflichten) — Text zuletzt bearbeitet: November 2026

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