Eidesstattliche Erklärung – Muster

Die eidesstattliche Erklärung findet in Deutschland breite Anwendung: Das Nachlassgericht (Amtsgericht in Funktion als Nachlassgericht nach § 72 GVG) verlangt bei Anträgen auf Ausstellung eines Erbscheins gemäß § 352 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Angaben zu Erbfolge und Nachlasswert. Einwohnermeldeämter akzeptieren eidesstattliche Erklärungen beim Fehlen einer Wohnungsgeberbescheinigung unter bestimmten Voraussetzungen. Das Finanzamt kann bei unklarer Besteuerungsgrundlage eine eidesstattliche Versicherung anfordern.

Im Unterschied zum eidlichen Zeugnis vor Gericht (§ 391 ZPO) wird die eidesstattliche Erklärung in der Regel schriftlich abgegeben. Sie kann gegenüber einem Notar (Notarin), dem zuständigen Gericht oder einer Behörde abgegeben werden. Notarielle Beurkundung (§ 1 BeurkG) oder Beglaubigung (§ 129 BGB) ist nicht zwingend erforderlich, wird aber von manchen Behörden verlangt.

Das Muster auf forms-legal.com ist für den deutschen Rechtsraum konzipiert und enthält alle Pflichtangaben, die für die Gültigkeit der Erklärung gegenüber deutschen Behörden und Gerichten erforderlich sind. Die Erklärung ist in Deutsch abzufassen, da deutsche Behörden grundsätzlich nur deutschsprachige Dokumente oder amtlich beglaubigte Übersetzungen akzeptieren.

Das Muster einer eidesstattlichen Erklärung in Deutschland wird in folgenden Situationen benötigt:

Erbscheinsantrag beim Nachlassgericht: Wer einen Erbschein gemäß §§ 2353 ff. BGB und §§ 352–352g FamFG beim zuständigen Amtsgericht (Nachlassgericht) beantragt, muss die Angaben zur Erbfolge, zu Testamenten oder Erbverträgen und zum Nachlasswert durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen. Ohne diese Versicherung erteilt das Nachlassgericht keinen Erbschein.

Verlust oder Vernichtung von Dokumenten: Wer seinen Personalausweis, Reisepass, eine Urkunde oder ein Sparbuch verloren hat und dies einer Behörde oder Bank gegenüber nachweisen muss, kann eine eidesstattliche Erklärung über den Verlust abgeben. Kreditinstitute und Sparbanken verlangen bei Verlust eines Sparbuchs (Inhaberpapier nach § 807 BGB) eine eidesstattliche Versicherung, bevor ein Ersatz ausgestellt wird.

Eidliche Versicherung im Verwaltungsverfahren: Im Verwaltungsverfahren gemäß § 24 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) können Behörden die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung verlangen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden müssen, die durch andere Beweismittel nicht zugänglich sind (z.B. Sozialleistungsanträge, Härtefallanträge).

Sorgerechts- und Unterhaltssachen: Im familiengerichtlichen Verfahren nach § 23 FamFG (Amtsgericht als Familiengericht) können Beteiligte zur Glaubhaftmachung von Sachverhalten (z.B. Einkommensverhältnisse beim Unterhaltsverfahren) aufgefordert werden, eidesstattliche Erklärungen abzugeben.

Insolvenzverfahren: Im Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung InsO) kann das Insolvenzgericht (Amtsgericht) den Schuldner zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über sein Vermögen auffordern (§§ 97, 98 InsO).

Beurkundung für ausländische Behörden: Deutsche Staatsbürger, die im Ausland eine eidesstattliche Erklärung benötigen (z.B. für US-amerikanische oder britische Behörden), können diese durch einen deutschen Notar beurkunden lassen, der die Erklärung anschließend mit einer Apostille versehen kann.

Die eidesstattliche Erklärung nach deutschem Muster enthält folgende wesentliche Bestandteile:

Personalien des Erklärenden: Vollständiger Name (Vor- und Nachname), Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle Wohnanschrift. Bei ausländischen Staatsangehörigen wird häufig auch die Staatsangehörigkeit und Passnummer verlangt. Die Personalien müssen mit einem amtlichen Lichtbildausweis übereinstimmen.

Darstellung des Sachverhalts: Der Kern der eidesstattlichen Erklärung ist die konkrete, klare und vollständige Darlegung des zu erklärenden Sachverhalts. Vage Formulierungen sind zu vermeiden. Wer z.B. den Verlust eines Sparbuchs erklärt, muss den Zeitpunkt des Verlusts, den ungefähren Ort und die Umstände beschreiben.

Ausdrückliche Versicherungsformel: Die Erklärung muss die Wendung »an Eides statt versichere/erkläre ich« oder eine gleichbedeutende Formulierung enthalten. Die Formel »Ich versichere an Eides statt, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen« ist die in Deutschland gebräuchliche Standardformulierung.

Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen: Gemäß § 156 StGB sollte die Erklärung einen ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass der Erklärende die strafrechtlichen Folgen einer falschen Erklärung kennt. Manche Behörden und Gerichte fügen diesen Hinweis selbst hinzu; das Muster auf forms-legal.com enthält ihn standardmäßig.

Ort, Datum und eigenhändige Unterschrift: Ort und Datum der Unterzeichnung sowie die eigenhändige Unterschrift (§ 126 BGB) des Erklärenden sind zwingend. Eine Kopie der Erklärung ohne Originalunterschrift wird von Behörden in der Regel nicht akzeptiert.

Zeugen oder Notarbeglaubigung (optional): Für bestimmte Zwecke verlangen Behörden oder das Nachlassgericht, dass die Erklärung vor einem Notar abgegeben oder die Unterschrift notariell beglaubigt wird (§ 40 BeurkG). Einige Behörden begnügen sich mit einem Zeugen, der die Abgabe der Erklärung bestätigt.

Behörde oder Institution als Empfänger: Die Erklärung ist an eine konkrete Institution zu richten (z.B. »An das Amtsgericht München – Nachlassgericht –« oder »An das Einwohnermeldeamt der Stadt Frankfurt am Main«). Eine allgemeine eidesstattliche Erklärung ohne Empfängerangabe wird manchen Behörden gegenüber nicht als ausreichend anerkannt.

Auf forms-legal.com finden Sie das vollständige Muster in druckfertigem Format, das alle vorstehenden Punkte enthält und für die gängigsten Verwendungszwecke in Deutschland angepasst werden kann.

So füllen Sie das Muster der eidesstattlichen Erklärung in Deutschland korrekt aus:

Schritt 1 – Empfänger benennen: Tragen Sie oben links die vollständige Bezeichnung der empfangenden Behörde oder Institution ein: z.B. »Amtsgericht München – Nachlassgericht –, Prielmayerstraße 7, 80335 München« oder »Einwohnermeldeamt der Stadt Köln«. Falls Sie nicht wissen, an welche Stelle die Erklärung zu richten ist, fragen Sie vorab bei der Behörde nach.

Schritt 2 – Betreff: Geben Sie im Betreff den Zweck der Erklärung an, z.B. »Eidesstattliche Erklärung zum Verlust des Sparbuchs Nr. 123456 (Sparkasse München)« oder »Eidesstattliche Erklärung zur Erbfolge nach [Name des Erblassers]«.

Schritt 3 – Personalien: Tragen Sie vollständigen Vornamen und Nachnamen (keine Abkürzungen), Geburtsdatum im Format TT.MM.JJJJ sowie vollständige Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) ein.

Schritt 4 – Sachverhaltsdarstellung: Beschreiben Sie den Sachverhalt in einfacher, klarer Sprache. Verwenden Sie kurze Sätze. Vermeiden Sie Juristenjargon. Strukturieren Sie den Text in Absätze. Nummerieren Sie mehrere Tatsachen (1., 2., 3.) für bessere Übersicht. Wichtig: Geben Sie nur Tatsachen an, die Sie aus eigener Wahrnehmung kennen; Vermutungen oder Hörensagen kennzeichnen Sie ausdrücklich als solche.

Schritt 5 – Versicherungsformel einfügen: Fügen Sie am Ende des Sachverhaltstexts die Versicherungsformel ein: »Die vorstehenden Angaben mache ich an Eides statt und erkläre, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen. Ich bin mir bewusst, dass eine falsche eidesstattliche Erklärung gemäß § 156 StGB strafbar ist.«

Schritt 6 – Ort, Datum und Unterschrift: Tragen Sie Ort und Datum ein und unterschreiben Sie die Erklärung eigenhändig. Verwenden Sie keinen Stempel oder Faksimile. Falls ein Notar erforderlich ist, unterzeichnen Sie erst in Anwesenheit des Notars.

Schritt 7 – Kopie anfertigen: Fertigen Sie eine Kopie für Ihre Unterlagen an, bevor Sie das Original einreichen.

Für die eidesstattliche Erklärung in Deutschland gelten folgende rechtliche Voraussetzungen:

Strafbewehrung (§ 156 StGB): Falsche Angaben in einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber einer zuständigen Behörde, einem Gericht oder einem Notar sind eine Straftat nach § 156 StGB und werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Voraussetzung ist, dass die Erklärung gegenüber einer zur Abnahme zuständigen Stelle abgegeben wird.

Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO: Im Zivilprozess dient die eidesstattliche Erklärung der Glaubhaftmachung (Wahrscheinlichmachung) von Tatsachen, wenn kein Vollbeweis erforderlich ist. Anders als beim Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO) ist beim Glaubhaftmachungsverfahren kein Vernehmungstermin vor Gericht nötig.

Formerfordernis: Eine gesetzliche Form für die eidesstattliche Erklärung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ist im deutschen Recht nicht zwingend vorgeschrieben. Eigenhändige Unterschrift nach § 126 BGB ist aber praktisch unabdingbar. Wenn notarielle Beglaubigung der Unterschrift verlangt wird, ist dies nach § 40 BeurkG durchzuführen.

Zuständige Stellen: Eidesstattliche Versicherungen im Erbscheinsverfahren sind vor dem Nachlassgericht (Amtsgericht) oder einem Notar abzugeben (§ 352 FamFG). Im Zwangsvollstreckungsverfahren nimmt der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht die Vermögensauskunft ab (§§ 802c–802l ZPO).

Keine behördliche Registrierung: Eidesstattliche Erklärungen werden in Deutschland nicht in einem zentralen Register erfasst. Jede Behörde verwahrt die ihr vorgelegte Erklärung im jeweiligen Verfahrensakt. Aufbewahrungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Fachrecht (bei Gerichten: Aktenordnung der Länder).

Häufige Fehler beim Muster der eidesstattlichen Erklärung in Deutschland:

Fehler 1 – Keine eigenhändige Unterschrift: Eine eidesstattliche Erklärung ohne Originalunterschrift ist wertlos. Behörden akzeptieren keine eingescannten oder gefaxten Unterschriften, wenn ein Original verlangt wird. Lösung: Immer das Original unterschreiben und einreichen; Kopie für sich behalten.

Fehler 2 – Versicherungsformel fehlt: Ohne die ausdrückliche eidesstattliche Versicherungsformel handelt es sich rechtlich nur um eine einfache schriftliche Erklärung, nicht um eine eidesstattliche Erklärung nach § 294 ZPO oder § 156 StGB. Lösung: Die Formel »Ich versichere an Eides statt...« muss immer vorhanden sein.

Fehler 3 – Sachverhalt zu vage: »Ich habe das Dokument verloren« ist keine ausreichende Darstellung. Behörden erwarten konkrete Angaben zu Zeit, Ort und Umständen. Lösung: Alle relevanten Details präzise und vollständig angeben.

Fehler 4 – Keine Behördenangabe: Eine eidesstattliche Erklärung ohne Adressaten (»An das Amtsgericht...«) kann von manchen Behörden abgelehnt werden. Lösung: Immer die konkrete empfangende Stelle benennen.

Fehler 5 – Dritte Person über Tatsachen erklärt, die man nicht aus eigener Wahrnehmung kennt: Wenn jemand über Tatsachen erklärt, die er nur vom Hörensagen kennt, und dies nicht kenntlich macht, kann dies als Täuschung gewertet werden. Lösung: Eigene Wahrnehmung von Hörensagen klar trennen.

Fehler 6 – Kein Hinweis auf Strafbarkeit falscher Angaben: Manche Gerichte und Behörden setzen voraus, dass der Erklärende die Strafbarkeit nach § 156 StGB in der Erklärung ausdrücklich bestätigt. Fehlt dieser Hinweis, kann die Erklärung zurückgewiesen werden. Lösung: Stets den gesetzlichen Hinweis auf § 156 StGB in die Erklärung aufnehmen.