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794 forms

A

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Abberufung Vorstand AG Deutschland

Abberufungsresolution des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft (AG) nach AktG §84 Abs. 4. Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund mit Handelsregisterpflicht nach AktG §81.

Abfindungsberechnung Formular Deutschland (KSchG §1a, §10)

Abfindungsberechnung Formular für Deutschland nach §1a Kündigungsschutzgesetz mit Höchstgrenzen §10 KSchG, Fünftelregelung §34 EStG und Sperrzeit-Hinweis. Kostenloses Muster.

Abfindungsberechnung Muster Deutschland

Mustervorlage zur Berechnung der Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag in Deutschland nach KSchG §1a und BGB §779. Berechnet gesetzliche und vertraglich vereinbarte Abfindungshöhe mit allen relevanten Faktoren.

Abfindungsquittung Deutschland

Quittung über den Erhalt einer Abfindungszahlung nach KSchG §1a und BGB §368. Bestätigt vollständigen Zahlungsempfang und ggf. Generalbereinigung aller Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.

Abfindungsvereinbarung aus Sicht Arbeitnehmer Deutschland

Abfindungsvereinbarung aus Arbeitnehmerperspektive gemäß BGB §§ 779, 397 (Erlassvertrag). KSchG §1a gesetzliche Abfindung. EStG §24 Nr. 1a Fünftelregelung. BAG 6 AZR 252/16.

Abfindungsvereinbarung Deutschland

Vereinbarung über eine Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Deutschland. Geregelt durch §1a KSchG (betriebsbedingte Kündigung mit Klageverzicht) und BGB §779 (Vergleich). Keine gesetzliche Abfindungspflicht außerhalb §1a KSchG.

Abgeltungsteuer Erklärung Deutschland

Erklärungsvorlage zur Abgeltungsteuer nach EStG §32d in Deutschland. Dokumentiert Kapitalerträge, Freistellungsaufträge, Verlustverrechnung und die Günstigerprüfung für die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt.

Abmahnung Arbeitnehmer Deutschland

Formale Abmahnung an einen Arbeitnehmer in Deutschland nach BGB §314 und KSchG §1 Abs. 2. Pflichtbestandteil vor verhaltensbedingter Kündigung. Benennt konkretes Fehlverhalten und Kündigungsandrohung.

Abmahnung Mieter Deutschland

Formale Abmahnung an einen Mieter in Deutschland nach BGB §541 und BGB §543 Abs. 3. Rügt vertragswidriges Verhalten und setzt Frist zur Abhilfe als Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.

Abmahnung Urheberrecht Deutschland

Formale urheberrechtliche Abmahnung nach UrhG §97a in Deutschland. Richtet sich gegen unberechtigte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und verlangt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach UrhG §97.

Abnahmeprotokoll Bauwerk Deutschland

Abnahmeprotokoll Bauwerk nach VOB/B § 12 für Deutschland — BGB §§ 640 (Abnahme), 644 (Gefahrübergang), 634a (Gewährleistung). Mit Mängelverzeichnis, Einbehalt, Vertragsstrafenvorbehalt und Gewährleistungsfristen nach BGH VII ZR 184/15.

Abnahmeprotokoll Dienstleistung

Abnahmeprotokoll für Dienstleistungen und Werkleistungen nach BGB § 640 und § 611. Dokumentiert die Abnahme erbrachter Leistungen mit Mängelvorbehalt.

Abnahmeverweigerung wesentliche Mängel Deutschland

Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel am Bauwerk für Deutschland — BGB §§ 640 Abs. 1 S. 2 (wesentliche Mängel), 633, 634 (Mängelrechte); VOB/B § 12 Abs. 3; BGH VII ZR 17/13. Mit Fristsetzung zur Nacherfüllung und Ankündigung der Sekundärrechte.

Abrissvertrag

Abrissvertrag (Abbruchvertrag) nach BGB §§ 631-651 und Landesbauordnung (LBO) für Deutschland. Mit Sicherheitsleistungen, Entsorgungspflichten und Haftungsregelungen.

Abschlagsrechnung Deutschland

Abschlagsrechnung für Bauleistungen und Werkverträge in Deutschland nach BGB §632a und VOB/B §16. Stellt erbrachte Teilleistungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber in Rechnung und ermöglicht laufende Liquidität während der Bauausführung.

Abspaltungsvertrag Deutschland

Abspaltungsvertrag (Spaltungsplan) für die Abspaltung von Unternehmensteilen in Deutschland nach UmwG §§123–137. Überträgt Vermögen, Verbindlichkeiten und Verträge eines Unternehmensteils auf eine neue oder bestehende Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers.

Abstraktes Schuldanerkenntnis § 781 BGB Deutschland

Abstraktes Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB für Deutschland: kausalgelöste Anerkennung einer Geldforderung mit Fälligkeitsregelung, Zinsen und Schriftformerfordernis.

Abtretungsvertrag Deutschland

Abtretungsvertrag für die Übertragung von Forderungen und Ansprüchen in Deutschland nach BGB §§398–413. Überträgt bestehende oder zukünftige Forderungen vom Zedenten auf den Zessionar ohne Zustimmung des Schuldners (Drittschuldner).

Abwicklungsvertrag Arbeitsverhältnis Deutschland

Abwicklungsvertrag nach Kündigung in Deutschland nach BGB §779, KSchG. Regelt Zeugnis, Abfindung, Freistellung und Erledigungsklausel nach bereits ausgesprochener Kündigung. Spertzeitneutraler Vergleich.

Adoptionsantrag Deutschland

Adoptionsantrag beim Familiengericht in Deutschland nach §§ 1741, 1745, 1747 BGB. Inlandsadoption, Stiefkindadoption, Auslandsadoption, Haager Adoptionsübereinkommen. Mit Jugendamtsbericht und Einwilligung.

Affiliate-Marketing-Vertrag Deutschland

Affiliate-Marketing-Vertrag für Merchant und Publisher in Deutschland. BGB §§ 631, 652 (Provision), UWG §§ 5, 5a (Kennzeichnung), DSGVO Art. 6, 7, TTDSG § 25 (Tracking-Einwilligung), BGH I ZR 7/16 (Cookie-Consent). Regelt Provisionsmodell, Cookie-Laufzeit, Werbemethoden und Datenschutz.

Affiliate-Vereinbarung Deutschland

Affiliate-Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag) für Affiliate-Marketing-Programme in Deutschland nach BGB §§305–313 und TMG §§6–7. Regelt Bedingungen der Werbepartnerschaft, Provisionen, Tracking, Datenschutz und DSGVO-Compliance.

AG Management Board Service Contract Germany (Vorstandsdienstvertrag)

Service contract for a member of the management board (Vorstand) of a German AG — governed by AktG §84, BGB §611a and §675. Covers term of appointment, remuneration, duties, D&O insurance and post-contractual non-compete obligations.

AG Shareholders' Agreement Germany (Aktionärsvereinbarung)

Shareholders' agreement for a German Aktiengesellschaft (AG) — governed by AktG §1, §136, BGB §305 ff. Regulates voting arrangements, lock-up periods, transfer restrictions, tag-along, drag-along and governance between AG shareholders.

AGB für Onlineshop Deutschland (§§ 305-310, 312i, 312j BGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineshops in Deutschland nach §§ 305-310 BGB iVm § 312i, § 312j BGB — mit Button-Lösung, Widerrufsbelehrung, Lieferbedingungen, Gewährleistung. Kostenloses Muster zum Download.

Agenturvertrag Deutschland

Rechtssicherer Agenturvertrag nach HGB §§84–92c für selbstständige Handelsvertreter in Deutschland. Regelt Provision, Vertretungsgebiet, Delkrederehaftung und Ausgleichsanspruch nach HGB §89b.

Airbnb Nutzungsvereinbarung / Hausordnung Deutschland

Rechtssichere Hausordnung und Nutzungsvereinbarung für Kurzzeitvermietungen (Airbnb, Booking.com) in Deutschland nach BGB §§535–580a. Regelt Hausregeln, Check-in/Check-out, Kaution und Haftung.

Akkreditiv-Auftrag Deutschland

Rechtssicherer Akkreditiv-Auftrag (Letter of Credit Application) nach HGB §§407–452d und UCP 600 (ICC) für den deutschen Außenhandel. Regelt Dokumentenakkreditiv, Akkreditivbetrag und Bankbedingungen.

Akkreditiv-Rahmenvertrag Deutschland

Rechtssicherer Akkreditiv-Rahmenvertrag (Master Letter of Credit Agreement) nach UCP 600 (ICC), KWG Paragraf 1, HGB und BGB fuer den deutschen Aussenhandel. Regelt Akkreditiv-Kreditlinie, Sicherheiten, Bankgebuehren und Compliance-Pflichten nach GwG und AWG.

Akteneinsicht-Antrag Deutschland

Rechtssicherer Antrag auf Akteneinsicht nach VwVfG Paragraf 29, StPO Paragraf 147, IFG und DSGVO Art. 15 fuer deutsche Behoerden, Gerichte und Staatsanwaltschaften. Fuer Beteiligte, Verteidiger und Buerger.

Akteneinsichtsantrag Strafverfahren Deutschland

Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren Deutschland nach StPO §§ 147, 406e. Für Strafverteidiger und Verletzte. Ermittlungsakte und Strafakten. Kostenlose Vorlage 2026.

Aktionärsvereinbarung (AG) Deutschland

Aktionärsvereinbarung (Shareholders' Agreement) für eine deutsche Aktiengesellschaft nach AktG §§ 23, 134, 136 und BGB §§ 705 ff. Regelt Stimmrechtspooling, Aufsichtsratsbesetzung, Lock-up, ROFR, Drag-along/Tag-along und Dividendenpolitik. BGH II ZR 95/17.

Alleinvertriebsvertrag Deutschland

Rechtssicherer Alleinvertriebsvertrag (Sole Distribution Agreement) nach BGB Paragraf 311 ff., GWB Paragraf 1 und EU-Vertikal-GVO (EU) 2022/720. Regelt exklusives Vertriebsgebiet, Mindestabnahmemengen, Kartellrecht und Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung.

Altersteilzeitvertrag Deutschland

Altersteilzeitvertrag für Deutschland nach AltTZG §§1–15 und SGB III §164. Regelt die gleitende Reduzierung der Arbeitszeit vor dem Renteneintritt im Block- oder Gleichzeitmodell mit Aufstockungsbetrag und Rentenversicherungsbeiträgen.

Altlastenerklärung Deutschland

Altlastenerklärung für Deutschland nach BBodSchG §§1–26 und BGB §433. Formale Erklärung des Grundstücksverkäufers über bekannte oder unbekannte Bodenverunreinigungen und schädliche Bodenveränderungen beim Immobilienverkauf.

Anderkonto-Vereinbarung Deutschland

Anderkonto-Vereinbarung für Deutschland nach BNotO §23 und BGB §675. Regelt die Einrichtung und Verwaltung eines Notaranderkontos oder Anwaltsanderkontos zur treuhänderischen Verwahrung von Geldern bei Immobilienkäufen, Unternehmenstransaktionen und Erbauseinandersetzungen.

Anerkenntnis der Restschuld Deutschland

Schuldanerkenntnis Restschuld nach BGB §§ 781, 780, 212 für Deutschland: abstraktes oder deklaratorisches Anerkenntnis der verbleibenden Schuld, Verjährungsneustart, Zahlungspflicht. Sofort-Download.

Anerkennung ausländischer Urkunde Deutschland

Erklärung zur Anerkennung einer ausländischen Urkunde in Deutschland nach EGBGB Art. 7 und dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 (Apostille-Übereinkommen). Für notarielle Urkunden, amtliche Dokumente und Personenstandsurkunden aus dem Ausland.

Angebotsanfrage Deutschland

Angebotsanfrage (Request for Quotation) für Deutschland nach BGB §145 und HGB §346. Formelle Aufforderung an potenzielle Lieferanten oder Dienstleister zur Abgabe eines verbindlichen oder unverbindlichen Angebots für Waren, Materialien oder Dienstleistungen.

Anhörungsrüge § 321a ZPO Deutschland

Anhörungsrüge nach ZPO § 321a wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art. 103 Abs. 1). Geregelt durch ZPO §§ 321a, 295; BVerfG 1 BvR 2422/06. Frist: zwei Wochen nach Zustellung der angegriffenen Entscheidung.

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Ä

Änderungskündigung Deutschland

Änderungskündigung (Bedingte Kündigung mit Angebot geänderter Arbeitsbedingungen) in Deutschland nach KSchG §2 und BGB §622. Verbindet Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags mit Angebot eines neuen Vertrags zu geänderten Bedingungen.

B

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BAFA Ausfuhrgenehmigung Dual-Use Antrag Deutschland

Antrag auf BAFA-Ausfuhrgenehmigung für Dual-Use-Güter in Deutschland nach AWG §§ 8, 11, AWV §§ 8, 9 und EU-Dual-Use-VO 2021/821. Mit Anleitung zu Ausfuhrliste, Endverbleibserklärung (EUC), ELAN-K2-System und Exportkontroll-Compliance.

BAföG-Antrag — Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAföG-Antrag nach §§ 7, 11, 17, 46 BAföG. Studenten- und Schüler-BAföG, Darlehensanteil 50 % (max. 10.010 EUR), Bedarfssätze 2022/2024, Elternfreibeträge, Leistungsnachweis ab 5. Semester, 28. BAföG-Reform.

Bankberatungsprotokoll WpHG Deutschland

WpHG-Beratungsprotokoll für Deutschland nach WpHG §§ 64 (Information), 82 (Geeignetheit), 83 (Aufzeichnung) und MiFID II. Mit Anlegerprofil, Geeignetheitserklärung, Risikoprofil und Anlageempfehlung — rechtssicher nach Bundesgerichtshof XI ZR 89/15.

Bankgarantie-Antrag Deutschland

Antrag auf Ausstellung einer Bankgarantie (Aval) in Deutschland nach BGB §§765-778 und KWG §1. Fuer Unternehmen und Geschaeftsleute, die gegenueber Vertragspartnern, Behoerden oder Gerichten eine Bankgarantie benoetigen.

Bankvollmacht Deutschland

Bankvollmacht für Deutschland nach BGB §§ 164, 167. Ermächtigt eine Vertrauensperson zu Abhebungen, Überweisungen, Kontozugang und weiteren Bankgeschäften — inkl. postmortaler Gültigkeit.

Bankvollmacht über den Tod hinaus

Transmortale Bankvollmacht nach BGB §672 Satz 2 für Deutschland. Ermöglicht dem Bevollmächtigten, nach dem Tod des Vollmachtgebers Bankkonten weiterzuführen und Erbfall-Engpässe ohne Erbschein zu überbrücken.

Bargeld-Empfangsbestätigung

Formale Bargeld-Empfangsbestätigung für Deutschland nach BGB §368. Quittiert den Empfang eines Bargeldbetrags und schützt Zahler und Empfänger vor Streitigkeiten. Gilt als Erfüllungsnachweis nach BGB §362.

Barter-Vertrag (Tauschvertrag)

Barter-Vertrag (Tauschvertrag) für Deutschland nach BGB §§480, 433–453. Regelt den wechselseitigen Austausch von Waren, Dienstleistungen oder Rechten ohne Geldzahlung. Schützt beide Parteien vor Streitigkeiten über Gleichwertigkeit und Mängelgewährleistung.

Bauabnahmeprotokoll

Förmliches Bauabnahmeprotokoll nach BGB § 640 und VOB/B § 12 für Deutschland. Mit Mängelliste, Vorbehaltserklärung und Nachbesserungsfristen.

Bauantrag Wohngebäude

Bauantrag für Wohngebäude in Deutschland nach BauGB §§29–38 und Landesbauordnung (LBO). Vorlage zur Beantragung der Baugenehmigung bei der zuständigen Baubehörde. Enthält alle Pflichtangaben gemäß BauGB und Musterbauordnung (MBO).

Bauanzeige

Bauanzeige nach Landesbauordnung (LBO) und BauNVO fur verfahrensfreie oder anzeigepflichtige Bauvorhaben in Deutschland. Mit Grundstucksangaben, Baubeschreibung und Berechnung der GRZ.

Bauburgschaft

Bauburgschaft nach BGB §§ 765-778 und VOB/B § 17 fur Bauprojekte in Deutschland. Vorauszahlungs-, Vertragserfullungs- und Gewahrleistungsburgschaft mit Verzicht auf Einrede der Vorausklage.

Baudarlehen-Antrag / Immobilienfinanzierung Deutschland

Baudarlehen-Antrag für Immobilienfinanzierung in Deutschland nach BGB §§ 491, 491a, 495 und WIKR. Mit Kreditwürdigkeitsprüfung, Grundschuld-Vereinbarung, Zinsbindung und Sondertilgungsrecht — für Hauskauf, Neubau und Eigentumswohnung.

Baudarlehensvertrag

Baudarlehensvertrag nach BGB §§ 488-505e und KWG § 18 fur Baufinanzierungen in Deutschland. Mit Zinsbindung, Tilgungsplan, Grundschuld-Sicherung und Sondertilgungsrechten.

Baufinanzierungs-Vorvertrag mit Konditionen-Vereinbarung Deutschland

Baufinanzierungs-Vorvertrag mit verbindlicher Konditionenzusage für Deutschland nach BGB §§ 311, 491a, 492 und BGH XI ZR 101/00. Legt Darlehensbetrag, Zinssatz, Tilgung und Sondertilgungsrecht vor Notartermin rechtsverbindlich fest.

Baugenehmigung Antrag

Baugenehmigungsantrag nach BauGB §§ 29-38 und Landesbauordnung (LBO) fur genehmigungspflichtige Bauvorhaben in Deutschland. Mit Baubeschreibung, Lageplan, Brandschutznachweis und Statiknachweis.

Baugenehmigungsantrag

Offizieller Baugenehmigungsantrag beim Bauamt in Deutschland — für Neubauten, Anbauten und Nutzungsänderungen nach BauGB und Landesbauordnung.

Bauherr-Architekt-Trennungsvereinbarung mit Honorarregelung

Trennungsvereinbarung zwischen Bauherr und Architekt in Deutschland — regelt Vertragsauflösung, Honorarabrechnung und Unterlagenübergabe nach BGB und HOAI 2021.

Baulasterklarung

Baulasterklarung nach Landesbauordnung (LBO) und BauGB §§ 30-36 fur offentlich-rechtliche Belastungen von Grundstucken in Deutschland. Mit Baulastinhalt, Baulastgeberbestatigung und Eintragung im Baulastenverzeichnis.

Baumangelprotokoll

Baumangelprotokoll nach BGB § 634 und VOB/B § 13 fur die systematische Dokumentation von Baumangeln in Deutschland. Mit Mangelliste, Nachbesserungsfristen und Beweissicherung.

Bausachverständiger Beauftragungsvertrag

Beauftragungsvertrag fuer Bausachverstaendige in Deutschland nach BGB §631 und JVEG §§1-23. Regelt Leistungsumfang, Honorar, Lieferfrist und Haftung fuer Schadensgutachten, Verkehrswertgutachten und Abnahmegutachten.

Bausparvertrag Abschlussantrag Deutschland

Bausparvertrag-Abschlussantrag für Deutschland nach BSpkG §§ 1, 4 (Zuteilung), 9 (ABB) und BGB §§ 488 ff. Mit Bausparsumme, Tarif, SEPA-Sparrateneinzug, Wohnungsbauprämie nach WoPG und Arbeitnehmer-Sparzulage — rechtssicher und vollständig.

Baustelleneinrichtungsvertrag

Vertrag fuer die Planung, Lieferung und Aufstellung der Baustelleneinrichtung in Deutschland nach BGB §§631-651 und BaustellV §2. Regelt BE-Plan, Aufstellungstermine, Betriebssicherheit und Rueckbaupflicht.

Baustellenkoordinator-Vertrag nach BaustellV

Beauftragungsvertrag für den Baustellenkoordinator (SiGeKo) in Deutschland — nach BaustellV §§ 2–4, ArbSchG und den RAB-Regeln zum Arbeitsschutz.

Bauträger Kaufvertrag

Kaufvertrag mit einem Bautraeger in Deutschland nach MaBV §§1-13 und BGB §650u. Regelt den Erwerb einer noch zu errichtenden oder im Bau befindlichen Immobilie, Abschlagszahlungen nach MaBV und Eintragung im Grundbuch.

Bauträgervertrag

Bautraegervertrag in Deutschland nach MaBV §§1-13 und BGB §650u fuer die Errichtung und Veraeusserung von Immobilien durch Bautraeger. Regelt Planungs-, Bau- und Veraeusserungsleistungen des Bautraegers an den Erwerber.

Bauträgervertrag MaBV Musterhaus Deutschland

Bauträgervertrag nach MaBV mit Musterhaus für Deutschland — BGB §§ 650u, 650v (Bauträgervertrag), 311b (Notarpflicht); MaBV §§ 3 (Zahlungsplan), 7 (Sicherheiten), 12 (Bußgeld). Mit Ratenzahlungsplan und Fertigstellungsgarantie nach BGH VII ZR 6/00.

Bauüberwachungsvertrag

Bauueberwachungsvertrag in Deutschland nach HOAI §34 und BGB §§631-651. Beauftragt einen Architekten oder Ingenieur mit der Leistungsphase 8 HOAI (Bauueberwachung) zur Kontrolle der ordnungsgemaessen Ausfuehrung von Bauleistungen.

Bauvertrag Allgemein

Allgemeiner Bauvertrag nach BGB Paragraphen 650a-650v und VOB/B fuer Neubau, Umbau und Sanierung in Deutschland. Mit Leistungsbeschreibung, Terminplan, Abnahme- und Gewaehrleistungsregelungen.

Bauvertrag nach VOB/B Deutschland

Vollständiger Bauvertrag nach VOB/B für Deutschland — BGB §§ 631, 650a–650v, VOB/B §§ 12 und 13 (Mängelrechte). Mit Zahlungsplan, Abnahmeverfahren, Gewährleistungsfristen und Vertragsstrafe nach BGH VII ZR 234/03.

Bauvorbescheid-Antrag

Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids in Deutschland — verbindliche Vorabklärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit vor dem Baugenehmigungsantrag.

Befristeter Arbeitsvertrag Deutschland

Befristeter Arbeitsvertrag für Deutschland — geregelt durch TzBfG §14 (Befristungsgründe), NachwG §2 (Nachweispflicht), BGB §611a (Arbeitsverhältnis). Enthält alle Pflichtangaben für wirksame Befristungsvereinbarung.

Beglaubigte Erklärung über Zustellung

Beglaubigte Erklärung über die Zustellung von Schriftstücken gemäß ZPO §§ 173, 174, 195 und VwZG §§ 3, 5, 8. Für Gerichtsvollzieher, Behörden und Anwaltszustellung in Deutschland.

Beglaubigungsantrag

Antrag auf notarielle oder behördliche Beglaubigung von Abschriften und Unterschriften nach BeurkG §§40–44 und BNotO §20 für Grundbuchamt, Handelsregister und Behörden in Deutschland

Behandlungsvertrag Arzt-Patient Deutschland

Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient für Deutschland nach BGB §§ 630a–630h (Patientenrechtegesetz). Regelt Behandlungspflichten, Aufklärung, Dokumentation und Vergütung.

Beiratsgeschäftsordnung

Geschäftsordnung für den Beirat einer GmbH oder Personengesellschaft nach BGB §§705-740b und GmbHG §52 mit Regelungen zu Sitzungen, Beschlussfassung, Zustimmungsvorbehalten und Vergütung

Beraterhonorar-Vereinbarung Deutschland (BGB § 611, § 631)

Beraterhonorar-Vereinbarung für Deutschland nach BGB § 611 (Dienstvertrag) oder § 631 (Werkvertrag) — mit Honorarmodellen, Vertraulichkeit nach GeschGehG, Nutzungsrechten nach UrhG § 31 und Schutz vor Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV. Kostenloses Muster zum Download.

Beratervertrag Deutschland

Beratervertrag für Unternehmensberatung in Deutschland nach BGB §611 und HGB §84 — mit Scheinselbstständigkeitsklauseln, Statusfeststellung, Beratungshonorar und NDA-Klausel.

Beratungsvertrag

Rechtssicherer Beratungsvertrag fuer selbststaendige Berater und Auftraggeber in Deutschland nach BGB §§611–630 und HGB §§84–92c. Klar definierte Leistungsbeschreibung, Honorar und Kuendigungsregelungen.

Beratungsvertrag Unternehmensberatung Deutschland

Beratungsvertrag für Unternehmensberatung in Deutschland. BGB §§ 611, 631, 675 (Dienst- vs. Werkvertrag), HGB § 84, BGH IX ZR 130/12. Regelt Vergütung, Geheimhaltung, Haftungsbeschränkung und Scheinselbstständigkeit.

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C

Cashflow-Analyse Vorlage Deutschland

Strukturierte Vorlage zur Cashflow-Analyse für Unternehmen in Deutschland nach HGB §§242–256 und DRS 21. Erfasst laufende Geschäftstätigkeit, Investitions- und Finanzierungstätigkeit sowie Veränderungen des Finanzmittelfonds.

Cateringvertrag Deutschland

Professioneller Cateringvertrag für Veranstaltungen in Deutschland nach BGB §§631–651 (Werkvertragsrecht) und LMHV §4 (Lebensmittelhygiene). Regelt Speisen, Getränke, Mengen, Preise, Haftung und Sonderbedingungen für Catering-Aufträge.

Cloud-Computing-Vertrag Deutschland

Professioneller Cloud-Computing-Vertrag für deutsche Unternehmen nach BGB §§611–631, DSGVO Art. 28 und TTDSG. Regelt IaaS, PaaS und SaaS-Dienste, Datenschutz, SLA, Datensicherheit und Auftragsverarbeitung.

Clustervertrag Deutschland — Innovationscluster-Vereinbarung

Professioneller Clustervertrag für Innovationscluster und Branchennetzwerke in Deutschland nach BGB §§705–740b (Gesellschaftsrecht), GWB §3 (Kartellrecht) und Fördermittelrecht. Regelt Clustermitgliedschaft, Steuerung, F&E-Kooperationen, IP-Zuordnung und Fördermittelverwaltung.

Co-Living-Vertrag

Rechtssicherer Co-Living-Vertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 535-553. Regelt Zimmermiete, Gemeinschaftsflaechen, Nebenkosten und Kuendigungsfristen in professionell verwalteten Coliving-Gebaeuden.

Complete Website Imprint Germany

Complete imprint template for websites in Germany under DDG § 5 (Digital Services Act, successor to TMG since 14 May 2024), MStV § 18 (media law) and UWG § 5a(4). For all business forms: GmbH, AG, sole trader, freelancer, association, regulated professions.

Compliance-Richtlinie

Professionelle Compliance-Richtlinie fuer Unternehmen in Deutschland nach GmbHG Art. 43, AktG Art. 93 und DSGVO. Regelt Verhaltensstandards, Meldepflichten und interne Kontrollsysteme.

Condominium Fee Settlement Tax Schedule Germany

Tax schedule for condominium (WEG) service charge settlements in Germany — based on WEG §28 and EStG §35a for eligible household-related services deductible from income tax.

Containerstellplatz-Mietvertrag

Rechtssicherer Containerstellplatz-Mietvertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 535-580a. Regelt Vermietung von Stellplaetzen fuer Lager-, Bau- und Wohncontainer auf gewerblichen Grundstuecken.

Content-Erstellungs-Vertrag

Rechtssicherer Content-Erstellungs-Vertrag (Texter, Blogger, Social-Media) fuer Deutschland nach BGB §§ 631-651 und UrhG §§ 31-44a. Regelt Urheberrecht, Nutzungsrechte, Verguetung und Abnahmebedingungen.

Cookie Consent Banner Template Germany

Legally compliant cookie consent banner template for Germany under TTDSG § 25, DSGVO Art. 6(1)(a) and Art. 7. Implements ECJ C-673/17 (Planet49) and BGH I ZR 7/16. Includes banner text, technical requirements and cookie register.

Cookie Policy Germany (Website)

Website Cookie Policy for Germany — compliant with DSGVO Art. 6, TTDSG §25 and the German supervisory authorities' guidance on cookie consent. Covers cookie categories, consent management, and user rights.

Cookie-Banner mit Einwilligung Deutschland (§ 25 TKDSG, DSGVO Art. 6, 7)

Cookie-Banner-Vorlage mit DSGVO-konformer Einwilligungslösung für Webseiten in Deutschland nach § 25 TKDSG und DSGVO Art. 6, 7 — mit Drittlandtransfer-Hinweisen, Schrems-II-Compliance, gleichwertigen Buttons. Kostenloses Muster zum Download.

Cooperation Agreement Germany

Cooperation agreement for German businesses — based on BGB §311 (freedom of contract), §242 (good faith) and GWB (competition law). Covers joint projects, revenue sharing, IP allocation, confidentiality and term without forming a formal partnership.

Crowdfunding-Vertrag

Crowdfunding-Investitionsvertrag nach VermAnlG §§ 1-31 und KAGB §§ 1-353 fuer Deutschland. Regelt die Bedingungen der Schwarmfinanzierung zwischen Emittent und Investor mit Angaben zu Beteiligungsbetrag, Renditeerwartung, Laufzeit und Rueckzahlungsmodalitaeten.

D

Dachdeckervertrag

Dachdeckervertrag nach BGB §§ 631-651 und HwO § 1 fuer Dachdeckerarbeiten in Deutschland. Regelt Werkleistungen, VOB/B-Anwendung, Gewaehrleistungsfristen, Abnahme und Zahlungsbedingungen fuer Dachabdichtung, Eindeckung und Dachreparatur.

Dachgeschossausbau-Vereinbarung

Dachgeschossausbau-Vereinbarung nach WEG § 20 und BauGB § 34 fuer Deutschland. Regelt den Umbau eines Dachgeschosses in Wohnraum in einer Eigentuemergemeinschaft mit Genehmigungen, Kostentragung, Schallschutz und Anpassung der Miteigentumsanteile.

Darlehensvertrag Immobilie

Immobilien-Darlehensvertrag nach BGB §§ 488-505e und KWG § 18 fuer Deutschland. Regelt die Finanzierung von Immobilienerwerb oder Immobilieninvestition mit Zinsbindung, Tilgungsplan, Grundschuld-Besicherung und verbraucherschutzrechtlichen Widerrufsbelehrungen.

Darlehensvertrag Unternehmen

Rechtssicherer Unternehmensdarlehensvertrag (Geschäftsdarlehensvertrag) nach BGB §488 und HGB für Gesellschafterdarlehen, Konzernfinanzierungen und gewerbliche Kredite in Deutschland.

Data Processing Agreement (DPA) Germany

Data Processing Agreement (DPA/AVV) for Germany — mandatory under DSGVO Art. 28 whenever a controller engages a processor. Covers Weisungsrecht, technical and organisational measures (TOMs), sub-processor approval, data breach notification and audit rights.

Data Protection Impact Assessment (DPIA) Germany

Data Protection Impact Assessment (DPIA) for high-risk processing operations under DSGVO Art. 35. Mandatory before processing that is likely to result in a high risk to natural persons in Germany.

Data Protection Impact Assessment (DPIA) Template Germany

Structured DPIA template for Germany under Art. 35 DSGVO and BfDI mandatory DPIA list 2024. Includes system description, necessity assessment, risk evaluation and prior consultation (Art. 36 DSGVO).

Datenbank-Lizenzvertrag

Rechtssicherer Datenbank-Lizenzvertrag nach UrhG §§87a–87e (Sui-generis-Schutz) und DSGVO für die Lizenzierung von Datenbankrechten in Deutschland. Geeignet für kommerzielle und wissenschaftliche Datenbanknutzung.

Datenlizenzvertrag

Rechtssicherer Datenlizenzvertrag nach BGB §§305–313, DSGVO Art. 28 und GeschGehG für die Lizenzierung von Datensätzen in Deutschland. Geeignet für B2B-Datenaustausch, KI-Training, Open Data und Industrie 4.0.

Datenschutz-Audit-Bericht

Strukturierter Datenschutz-Audit-Bericht nach DSGVO Art. 24 und BDSG §38 für Unternehmen in Deutschland. Dokumentiert TOM-Prüfung, AVV-Vollständigkeit, DSFA-Pflicht und Maßnahmenplan für Datenschutzbehörden.

Datenschutzbeauftragter Bestellung Deutschland

Gesetzlich vorgeschriebene Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach DSGVO Art. 37 und BDSG §38 für deutsche Unternehmen — dokumentiert die formelle Benennung des DSB.

Datenschutzerklärung Mobile App Deutschland (DSGVO Art. 13, 14)

Datenschutzerklärung für mobile Apps in Deutschland nach DSGVO Art. 13, 14 und § 25 TKDSG — mit Apple Privacy Labels, Google Data Safety, Tracking-SDK-Hinweisen, Drittlandtransfer-Compliance. Kostenloses Muster zum Download.

Datenschutzvereinbarung Mitarbeiter Deutschland

Datenschutzvereinbarung für Mitarbeiter in Deutschland — geregelt durch BDSG §26 (Beschäftigtendatenschutz), DSGVO Art. 6(1)(b), Art. 9 (besondere Kategorien), Art. 13 (Informationspflicht). DSGVO-konforme Mitarbeitervereinbarung.

Dauerrechnung Deutschland

Dauerrechnung nach §14 UStG fuer Deutschland — einmalig ausgestellt, dauerhaft gueltig fuer gleichbleibende Lieferungen und Leistungen wie Miete, Wartungsvertraege oder Abonnements. Rechtssicher ausfuellen und herunterladen.

Debitorenmanagement-Vereinbarung (Forderungsmanagement)

Professionelle Debitorenmanagement-Vereinbarung nach BGB §§ 398–413 und HGB § 238 fuer Deutschland — Forderungsabtretung, Inkasso und Zahlungsueberwachung rechtssicher regeln.

Deckungsanfrage Rechtsschutzversicherung vor Mandatserteilung Deutschland

Deckungsanfrage Rechtsschutzversicherung vor Mandatserteilung für Deutschland nach VVG §§ 125, 128, 158 und ARB 2010. Stichentscheid §17 ARB, freie Anwaltswahl §127 VVG, BGH IV ZR 219/11.

Denkmalschutz-Antrag (Baugenehmigung für Denkmalschutzobjekte)

Professioneller Denkmalschutz-Antrag nach den Denkmalschutzgesetzen der Bundeslaender (DSchG) und BauGB § 29 fuer Deutschland — Massnahmen an geschuetzten Baudenkmalen korrekt beantragen.

Designlizenzvertrag (Eingetragenes Design / Geschmacksmuster)

Professioneller Designlizenzvertrag nach DesignG §§ 31–42 und BGB §§ 305–313 fuer Deutschland — eingetragene Designs und Geschmacksmuster rechtssicher lizenzieren.

Designvertrag (Dienstleistungsvertrag für Designleistungen)

Professioneller Designvertrag nach BGB §§ 631–651 und UrhG § 2 fuer Deutschland — Grafik-, Produkt- und Webdesign-Leistungen rechtssicher beauftragen und Urheberrechte klar regeln.

Devisenswap-Vereinbarung (Foreign Exchange Swap Agreement)

Professionelle Devisenswap-Vereinbarung nach BGB §§ 305–313 und WpHG § 63 fuer Deutschland — Waehrungsswaps fuer Absicherung und Liquiditaetssteuerung rechtssicher dokumentieren.

Dienstbarkeitsvertrag Deutschland

Dienstbarkeitsvertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 1018-1029 (Grunddienstbarkeit) und BGB §§ 1090-1093 (beschraenkte persoenliche Dienstbarkeit) mit Wegerecht, Leitungsrecht, Eintragungsbewilligung nach GBO § 19 und Lageplan als Urkundenbestandteil nach BeurkG § 9.

Dienstleistungsvertrag Deutschland

Dienstleistungsvertrag fuer Deutschland nach BGB §§ 611-630 fuer freiberufliche und gewerbliche Dienstleistungen mit Leistungsbeschreibung, Honorar, Haftung und DSGVO-Klauseln.

Dienstreise-Antrag Deutschland

Dienstreise-Antrag (Dienstreiseantrag) für Deutschland nach BGB §611a und EStG §§3 Nr. 13, 16 — Genehmigungsformular für betriebliche Reisen mit Reisekosten, Verpflegungspauschale, Tagegeld und Spesenkostenerstattung nach BRKG und steuerlichen Regelungen.

Dienstvertrag für Selbstständige Deutschland

Dienstvertrag für Selbstständige in Deutschland nach BGB §611 und SGB IV §7 — mit Scheinselbstständigkeits-Schutzklauseln, Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV und BAG-Abgrenzungskriterien.

Dienstwagen-Vereinbarung Deutschland

Dienstwagen-Vereinbarung für Deutschland nach BGB §611a und EStG §8 Abs. 2 — regelt Überlassung eines Firmenwagens, steuerliche Ein-Prozent-Regelung, Fahrtenbuch, private Nutzung, Kostentragung, Unfallhaftung und Rückgabe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Digitale Nachlass-Verfügung Deutschland

Digitale Nachlass-Verfuegung fuer Deutschland gemaess BGB §1922 (Universalsukzession) und BGH III ZR 195/17 (digitaler Nachlass als vererbliches Vertragsvermoegenrecht). Regelt den Umgang mit E-Mail-Konten, sozialen Netzwerken, Kryptowaehrungen, Cloud-Speicher und Online-Abonnements nach dem Tod.

Dismissal for Personal Incapacity Germany (Personenbedingte Kündigung)

Notice of dismissal for personal incapacity under KSchG §1 Abs. 2 — covers long-term illness, loss of work permit, withdrawal of professional licence and other personal grounds in Germany.

Dokumenteninkasso Deutschland

Dokumenteninkasso-Auftrag fuer Deutschland gemaess BGB §675 (Geschaeftsbesorgungsvertrag), URC 522 (Einheitliche Richtlinien fuer Inkassi der Internationalen Handelskammer ICC) und HGB §§343 ff. (Handelsgeschaefte). Regelt Documents against Payment (D/P) und Documents against Acceptance (D/A) im internationalen Warenhandel.

Dolmetschervertrag Deutschland

Vertrag für Dolmetscherleistungen in Deutschland nach BGB §§611–630 und JVEG §9. Regelt Einsatzort, Sprachen, Honorar, Stornobedingungen und Haftung des Dolmetschers.

Domain-Registrierungsantrag .de Domain bei DENIC Deutschland

Domain-Registrierungsantrag für .de Domains bei DENIC eG. BGB §§ 145 ff., DENIC-Domainbedingungen §§ 2–3, MarkenG § 14, BGH I ZR 138/13 Prioritätsgrundsatz, DSGVO WHOIS. Muster 2026.

Domain-Übertragungsvertrag Deutschland

Domain-Übertragungsvertrag für Deutschland nach BGB §§ 398, 413 und DENIC-Domainbedingungen. Regelt Kauf und technischen Transfer von .de-Domains, Kaufpreis, Garantien (Markenrecht, Lastenfreiheit) und Escrow-Abwicklung.

Doppelbesteuerung Entlastungsantrag Deutschland

Antrag auf Entlastung von deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) nach DBA-Regelungen und §50d EStG. Für ausländische Gläubiger von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren.

Doppelbesteuerungsabkommen Entlastung Deutschland

Treaty-Relief-Antrag zur Entlastung nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Deutschland. Antrag auf Freistellung oder Erstattung nach OECD-MA, AO §§175–177 und bilateralem DBA.

Doppelversicherung Anzeige nach § 78 VVG Deutschland

Doppelversicherung Anzeige nach §§ 77, 78 VVG für Deutschland. Mehrfachversicherung melden, §77 VVG Quotenhaftung, BGB §426 Abs. 2 Ausgleich zwischen Versicherern, BGH IV ZR 14/13.

Dritte Mahnung Deutschland (BGB § 286)

Dritte Mahnung als außergerichtliche Aufforderung in Deutschland nach BGB § 286 Verzug. Mit Verzugszinsen § 288, Mahnkosten und Hinweis auf nächsten Eskalationsschritt. Kostenloses Muster zum Download.

Druckvertrag Deutschland

Vertrag für Druckdienstleistungen in Deutschland nach BGB §§631–651 (Werkvertragsrecht) und UrhG §§16–23. Regelt Auflage, Spezifikationen, Liefertermin, Haftung und Druckfreigabe.

DSGVO Löschkonzept Deutschland

DSGVO-konformes Datenlöschkonzept (Löschkonzept) für Unternehmen in Deutschland nach DSGVO Art. 17 und BDSG §35. Regelt Löschfristen, Löschprozesse und Löschnachweise für alle Datenkategorien.

Due Diligence Checkliste Deutschland

Vollständige Due Diligence Checkliste für Unternehmenskäufe und M&A-Transaktionen in Deutschland nach BGB §§123–124 und HGB §§238–289. Rechtliche, finanzielle und steuerliche Prüfung.

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E-Commerce-Vertrag Deutschland

E-Commerce-Geschäftsvertrag für Online-Händler in Deutschland. Regelt Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Lieferbedingungen und DSGVO-Pflichten. Rechtsgrundlage: BGB §§ 312–312k; TMG § 5; DSGVO Art. 13.

Earn-Out-Vereinbarung Deutschland

Earn-Out-Klausel für Unternehmensverkäufe in Deutschland. Regelt erfolgsabhängige Kaufpreisnachzahlungen basierend auf EBIT, EBITDA oder Umsatz nach dem Closing. Rechtsgrundlage: BGB §§ 158, 305–313; GmbHG § 15.

Ehegattenunterhaltsvereinbarung Deutschland

Ehegattenunterhaltsvereinbarung für Deutschland nach § 1361 BGB (Trennungsunterhalt) und §§ 1569 ff. BGB (nachehelicher Unterhalt). Regelt Unterhaltshöhe, Dauer, Beendigungsgründe und Zahlungsmodalitäten.

Eheverständigung Deutschland

Eheverständigung / Vereinbarung über die Ehegestaltung in Deutschland nach §§ 1356, 1360, 1361 BGB. Regelt Haushaltsführung, Familienunterhalt, Erwerbstätigkeit und Trennungsvorsorge.

Ehevertrag – Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Modifikation des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft gemäß §§ 1408–1413 BGB. Individuelle Anpassung von Ausschlüssen, Kappungsgrenzen und Güterstandsklauseln.

Ehevertrag Deutschland

Notariell beurkundeter Ehevertrag für Deutschland. Regelt Güterstand, Zugewinnausgleich, Unterhalt und Erbrecht. Rechtsgrundlage: BGB § 1408; BeurkG § 6. Notarielle Beurkundung zwingend erforderlich.

Ehevertrag Gütergemeinschaft Deutschland

Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Vereinbarung der Gütergemeinschaft in Deutschland. Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut nach BGB §§ 1415–1482. Notarielle Beurkundung und Handelsregistereintrag erforderlich.

Ehevertrag Gütertrennung Deutschland

Notariell beurkundeter Ehevertrag zur Vereinbarung der Gütertrennung in Deutschland. Kein Zugewinnausgleich nach BGB § 1414. Schutz des Unternehmensvermögens und klare Vermögenstrennung. Notarielle Beurkundung erforderlich.

Ehevertrag Wahl-Zugewinngemeinschaft Deutschland-Frankreich

Ehevertrag zur deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft nach §§ 1519 ff. BGB und deutsch-französischem Abkommen vom 4.2.2010 (in Kraft ab 1.5.2013). Für binationale Paare mit Bezug zu Deutschland und Frankreich.

Ehevertrag Zugewinngemeinschaft mit Modifikationen Deutschland

Ehevertrag zur Beibehaltung der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft mit individuellen Modifikationen. Regelt Ausnahmen vom Zugewinn, Kappungsgrenzen, Unternehmensschutz und nachehelichen Unterhalt nach §§ 1408, 1378, 1374 BGB.

Eidesstattliche Erklärung – Muster

Muster einer eidesstattlichen Erklärung für Deutschland gemäß § 294 ZPO und § 156 StGB. Geeignet für Behörden, Gerichte und private Zwecke. Falsche Angaben sind strafbar.

Eidesstattliche Versicherung

Eidesstattliche Versicherung für Deutschland gemäß §§ 900–915 ZPO (Vermögensauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren) und BGB § 807 (Sparbuch/Inhaberpapier). Strafbewehrt nach § 156 StGB.

Eidesstattliche Versicherung Vermögensauskunft Deutschland

Vorlage für die Eidesstattliche Versicherung zur Vermögensauskunft in Deutschland nach ZPO §§ 802c, 802d. Vollständige Vermögensübersicht gegenüber dem Gerichtsvollzieher im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Eigenbedarfskündigung Deutschland

Rechtssichere Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags nach §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB mit konkreter Begründungspflicht. Kostenlose Vorlage für Deutschland.

Eigenhändiges Testament mit Pflichtteilsentziehung Deutschland

Eigenhändiges Testament mit Pflichtteilsentziehung nach BGB §§ 2247, 2333, 2336 für Deutschland. Mit Begründung des Entzugsgrundes und rechtssicherer Formulierung.

Eigenkündigung Arbeitnehmer Deutschland (Kündigungsschreiben)

Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers in Deutschland nach BGB §622. Eigenkündigung unter Wahrung der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist. Schriftform §623 BGB. Mit Sperrzeit-Hinweis §159 SGB III.

Eigentümergemeinschaft – Beschlussprotokoll (WEG)

Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung gemäß WEG §§ 24–25 für Deutschland. Dokumentiert Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft rechtssicher. Pflichtdokument nach WEG § 24 Abs. 6.

Eigentumsvorbehaltsvertrag

Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt gemäß BGB § 449 und HGB §§ 373–381 für Deutschland. Sichert den Verkäufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch Eigentumsvorbehalt an der verkauften Sache.

Eilantrag Verwaltungsgericht Deutschland

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nach VwGO §80 Abs. 5 und VwGO §123 — für die Aussetzung von Verwaltungsakten oder einstweilige Verfügungen gegen Behörden.

Einbürgerungsantrag Deutschland

Vorlage für den Einbürgerungsantrag in Deutschland nach StAG §§ 8, 9, 10 (Anspruchseinbürgerung). Berücksichtigt das Staatsangehörigkeitsreformgesetz (StARefG) vom 27. Juni 2024: Aufenthaltsdauer von 8 auf 5 Jahre reduziert, neue § 10a-Schnelleinbürgerung bei besonderen Leistungen.

Einbürgerungsantrag Vordruck Deutschland

Leitfaden und Vordruck für den Einbürgerungsantrag in Deutschland nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) §§10–15 — für die Einbürgerung nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts und Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.

Einfuhrumsatzsteuer Antrag Deutschland

Antrag auf Erstattung oder Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) bei der Zollverwaltung in Deutschland nach UStG §21 und ZollVG — für Unternehmen und Importeure von Waren aus Drittländern.

Einfuhrzollanmeldung Deutschland

Vorlage und Leitfaden für die Einfuhrzollanmeldung in Deutschland nach dem Unionszollkodex (UZK) Art. 158 und ZollVG — für die Überführung von Waren aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der EU.

Einkaufsgemeinschaft Vertrag Deutschland

Vertrag über die Gründung einer Einkaufsgemeinschaft in Deutschland nach BGB §§705–740b und GWB §2 — für Unternehmen und Selbstständige, die gemeinsam Waren oder Dienstleistungen zu besseren Konditionen einkaufen möchten.

Einkommensteuer Anlage Vorsorgeaufwand Deutschland

Anlage Vorsorgeaufwand zur Einkommensteuererklärung Deutschland: GRV, GKV, Pflegeversicherung, Rürup-Rente, Riester-Rente, BU-Versicherung, berufsständische Versorgungswerke als Sonderausgaben nach EStG §§ 10, 10a, AltZertG. Sofort-Download.

Einkommensteuer Vorauszahlung Herabsetzung Deutschland

Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen beim Finanzamt Deutschland nach EStG §37 — für Selbstständige, Freiberufler und Vermieter bei gesunkenem Einkommen oder geänderten steuerlichen Verhältnissen.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Muster-Einspruch (Widerspruch) gegen einen Bußgeldbescheid nach §67 OWiG für Deutschland. Fristwahrend und rechtssicher.

Einspruch gegen Strafbefehl Deutschland

Einspruch gegen Strafbefehl nach StPO §§ 407, 410, 411 in Deutschland. 2-Wochen-Frist wahren, Hauptverhandlung beantragen, Geldstrafe anfechten. Kostenlose Vorlage PDF & DOCX 2026.

Eintragung Firma-Änderung im Handelsregister Deutschland

Anmeldung der Firma-Änderung im Handelsregister nach HGB §§ 17, 18, 31, 12. Gesellschafterbeschluss nach § 53 GmbHG, notarielle Beurkundung, IHK-Voranfrage, DPMA-Markenrecherche; BGH II ZB 7/91; konstitutive Wirkung der Eintragung.

Einzelhandel Mietvertrag Deutschland (BGB §580a, BGH XII ZR Mietminderung)

Mietvertrag für Einzelhandelsflächen in Deutschland nach BGB §580a. Mit BGH XII ZR Senat Mietminderungsschwellenwerten, Umsatzmiete, Konkurrenzschutzklausel und Ladenschlussgesetz. Für Ladengeschäfte in Einkaufszentren und Fußgängerzonen.

Elektronikversicherung Antrag Smartphone Laptop Deutschland

Antrag auf Elektronikversicherung für Smartphone, Laptop und andere Geräte in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 81, 88 und AVB Elektronik. Mit Displayschutz, Diebstahl, Wasserschäden und technischem Defekt.

Elektronische Arbeitszeiterfassung Richtlinie Deutschland

Betriebliche Richtlinie zur elektronischen Arbeitszeiterfassung in Deutschland gemäß ArbZG §16 und BAG-Urteil 1 ABR 22/21. Regelt Aufzeichnungspflichten, Datenschutz und Betriebsratsrechte.

Elternzeit Antrag Deutschland

Muster Elternzeitantrag für Arbeitnehmer in Deutschland — geregelt durch §15 BEEG (Elternzeitanspruch bis 3. Lebensjahr), §16 BEEG (Antragsfrist 7 Wochen), §18 BEEG (Kündigungsschutz). Enthält Elterngeldregelungen und Teilzeitarbeit während Elternzeit.

Employee Resignation Letter Germany (Eigenkündigung Arbeitnehmer)

Employee resignation letter for Germany — governed by BGB §622 (notice periods), BGB §623 (written form requirement), KSchG, and NachwG. Compliant with Schriftform requirement under BGB §126.

Employee Transfer Order Letter Germany (Versetzungsschreiben)

German employee transfer order letter under GewO §106 (employer's direction right), BGB §315 (equitable discretion) and BetrVG §99 (works council co-determination) — formally notifies the employee of a transfer to a new location, department or role.

Employer Certificate Germany (Arbeitgeberbescheinigung / Arbeitsbescheinigung SGB III)

German employer certificate under SGB III §312 — the mandatory document the employer must issue to the employee on termination so they can claim unemployment benefits (ALG I) from the Bundesagentur für Arbeit.

Employer Dismissal during Probation Germany

Employer notice of dismissal during the probationary period in Germany. Based on BGB §622 Abs. 3 and KSchG §1. Two-week notice period applies; no works council consultation required during probation under BetrVG §102.

Employment Contract with Probationary Period Germany

German employment contract with a probationary period clause — governed by BGB §622 Abs. 3, KSchG §1 Abs. 1 and NachwG. Covers reduced notice during probation, KSchG exclusion for the first six months, and mandatory written employment particulars.

Employment Reference Certificate Germany (Arbeitszeugnis)

An Employment Reference Certificate (Arbeitszeugnis) for Germany governed by section 109 of the Gewerbeordnung (GewO) and section 630 BGB, providing a formal written evaluation of an employee's performance, conduct, and role issued by the employer upon termination of the employment relationship.

Employment Verification Letter Germany (Zeugnis-/Beschäftigungsbestätigung)

German employment verification letter and simple reference confirmation under BGB §630 and GewO §109 — confirms dates, position and type of employment for banks, authorities, landlords and future employers.

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Fahrradversicherung Antrag E-Bike Pedelec Deutschland

Antrag auf Fahrradversicherung für E-Bike und Pedelec in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 81, 88 und AVB Fahrrad. Mit Diebstahlschutz, Vandalismusschutz, Elementarschäden und Pannenhilfe.

Fahrzeug-Übergabeprotokoll

Fahrzeug-Übergabeprotokoll für Deutschland nach BGB §§ 433, 442, 444, 535. Dokumentiert Zustand, Mängel, Zubehör und Kilometerstand bei Fahrzeugübergabe nach Kauf, Verkauf oder Mietende.

Familienmediation Vereinbarung Deutschland

Familienmediationsvereinbarung nach MediationsG §§ 1, 2, 4; BGB § 779; FamFG § 156. Sorgerecht, Umgang, Unterhalt, Erbstreit einvernehmlich regeln. Kostenlose Vorlage 2026.

Familienstiftung Errichtungsurkunde Deutschland

Familienstiftung Errichtungsurkunde nach §§ 80 ff. BGB und ErbStG §§ 1, 7, 9 für Deutschland. Privatnützige Stiftung zur Versorgung von Familienangehörigen und Erhalt des Familienvermögens.

Festgeldkonto Anlageantrag Deutschland

Festgeldkonto-Anlageantrag für Deutschland nach BGB §§ 488 (Darlehen), 700 (unregelmäßige Verwahrung) und EinSiG § 7. Mit Laufzeitwahl, Zinssatz-Fixierung, Freistellungsauftrag und Einlagensicherungshinweis — für sichere Festgeldanlage bei deutschen Kreditinstituten.

First Payment Reminder Germany (Erste Mahnung)

First formal payment reminder template for Germany — triggers debtor default under BGB §286, default interest under §288 BGB and the €40 lump sum under §288(5) BGB in B2B transactions.

Fitness-Studio-Mitgliedschaftsvertrag Deutschland

Mitgliedschaftsvertrag Fitness-Studio nach BGB §309 Nr. 9 (max. 24 Monate Laufzeit). Regelt Beitrag, Laufzeit, Kündigungsfrist und Sonderkündigungsgründe (Krankheit, Umzug). BGH XII ZR 158/16.

Fitnessstudio-Vertrag Laufzeitklausel Deutschland

Rechtssichere Vorlage für Fitnessstudio-Mitgliedschaftsverträge in Deutschland mit AGB-konformer Laufzeitklausel nach BGB §309 Nr. 9 (24-Monat-Maximum), Sonderkündigungsregelung nach §314 und FairVerbraucherG 2022. Geeignet für Studios und Mitglieder.

Fixed-Term Contract without Objective Reason Germany (Sachgrundlose Befristung)

Fixed-term employment contract without objective reason (sachgrundlose Befristung) for Germany, governed by TzBfG §14 Abs. 2, BGB §611a, and NachwG §2. Valid for up to 24 months with up to 3 renewals, no prior employment with same employer required.

Flugverspätungs-Entschädigung Deutschland VO (EG) 261/2004

Vorlage für den Entschädigungsantrag bei Flugverspätung in Deutschland nach VO (EG) 261/2004 Art. 7. Deckt Verspätungen ab 3 Stunden (EuGH C-402/07 Sturgeon), Annullierungen und Nichtbeförderungen ab — 250 bis 600 Euro je nach Strecke.

Formal Warning to Tenant for Noise Nuisance Germany

Formal written warning (Abmahnung) from landlord to tenant for repeated noise nuisance, required before ordinary termination under BGB §573 or extraordinary termination under BGB §543. Documents the breach and demands cessation.

Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel Deutschland

Fortbildungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Rückzahlungsklausel nach BGB §§ 305 ff., 307 (AGB-Kontrolle). BAG 9 AZR 442/16 — zulässige Bindungsdauer, BBiG. Fortbildungskosten, Bindungsfrist, Teilrückzahlung.

Frachtvertrag Deutschland

Frachtvertrag für Deutschland nach HGB §§ 407–452d. Regelt Beförderungspflichten, Frachtlohn, Haftung des Frachtführers (§ 425 HGB), Haftungsgrenzen (8,33 SZR/kg), Rügeobliegenheiten (§ 438 HGB) und internationalen Transport nach CMR.

Franchisevertrag Deutschland (Art. 1 EU-Vertikalbeschränkungs-VO)

Franchisevertrag für Deutschland nach BGB §§ 311, 241 und EU-Vertikalbeschränkungs-VO 2022/720 — mit Aufklärungspflicht, Markenrechten, Eintrittsgebühr, laufender Franchisegebühr, Marketingbeitrag und Wettbewerbsverbot. Kostenloses Muster zum Download.

Freelancer-Vertrag Deutschland

Freelancer-Dienstleistungsvertrag für Deutschland nach BGB §611 und EStG §18 — für freiberufliche Tätigkeiten ohne Arbeitnehmerstatus, mit Scheinselbstständigkeits-Schutzklauseln und Statusfeststellungsklausel.

Freistellung während Kündigung Deutschland

Vereinbarung zur Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist in Deutschland. Geregelt durch BGB §615 (Annahmeverzug), mit Anrechnung anderweitigen Verdienstes (§615 Satz 2). Widerrufliche vs. unwiderrufliche Freistellung.

Freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Deutschland

Antrag auf freiwillige Versicherung in der GRV nach SGB VI §§ 7, 76b, 197. Für Selbstständige, Beamte und Nichtversicherte zur Schließung von Rentenlücken und Erhöhung von Entgeltpunkten.

Full Heritable Building Right Agreement Germany (Erbbaurecht)

Full heritable building right agreement (Erbbaurechtsvertrag) for Germany — governed by ErbbauRG §1, GBO §13, BGB §§873, 925. Grants a time-limited right to maintain a building on another's land, registered in the Grundbuch. Requires notarial certification.

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Gasliefervertrag für Haushaltskunden — Deutschland

Gasliefervertrag für private Haushaltskunden in Deutschland nach EnWG §§ 36, 41, 41a und GasGVV §§ 1, 5, 18. Regelt Preiskomponenten inklusive CO2-Preis (BEHG § 10), Billigkeitskontrolle nach BGB § 315 Abs. 3 (BGH VIII ZR 138/07) und Kündigungsfristen.

GDPR Deletion Request Germany

Template letter for requesting deletion of personal data under Art. 17 DSGVO (right to erasure). Addresses any controller in Germany — companies, authorities, online platforms. Contains all statutory requirements under Art. 12 and 17 DSGVO and § 35 BDSG.

GDPR Marketing Consent and Newsletter Germany

Legally compliant marketing and newsletter consent form for Germany under Art. 6(1)(a), Art. 7 DSGVO, § 7 UWG and TTDSG § 25. Includes right of withdrawal, double opt-in reference and coupling prohibition. Implements ECJ judgment C-673/17 (Planet49).

GDPR Subject Access Request Germany

Template letter for a data subject access request under Art. 15 DSGVO and § 34 BDSG. Requests from the controller full information about stored data, processing purposes, recipients, retention period and a copy of the data. Deadline: 1 month under Art. 12 DSGVO.

Gefährdungsbeurteilung Deutschland

Gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung nach ArbSchG §5 und BetrSichV §3 für deutsche Arbeitgeber — dokumentiert Gefährdungen, Schutzmaßnahmen und Wirksamkeitsprüfung.

Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmer Deutschland

Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmer für Deutschland nach GeschGehG §§ 2, 5, BGB § 242 und BetrVG § 79. Regelt Betriebsgeheimnisse, nachvertragliche Geheimhaltung, Vertragsstrafe und Abgrenzung vom Wettbewerbsverbot (§ 74a HGB).

Geheimhaltungsvereinbarung NDA Deutschland (GeschGehG § 2 / BGB § 311)

Geheimhaltungsvereinbarung Deutschland (Non-Disclosure Agreement, NDA) nach GeschGehG § 2 und BGB § 311 — mit Definition vertraulicher Informationen, Schutzmaßnahmen, Vertragsstrafe nach BGB § 339, nachvertraglicher Geheimhaltungsdauer und Anspruchsgrundlagen aus GeschGehG §§ 6-10. Kostenloses Muster zum Download.

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Versicherung Deutschland

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Versicherung für Deutschland nach VVG §§ 1, 86 und BGB §§ 249, 280, 823. Direktanspruch PflVG §3, Regress §86 VVG, BGH IV ZR 122/19.

Gemeinschaftliches Testament Eheleute Deutschland

Gemeinschaftliches Testament für Eheleute nach BGB §§ 2265–2273 mit Wechselbezüglichkeit, drei Erbteilungsmodellen und Bindungswirkung nach BGH IV ZR 49/16.

General Corporate Power of Attorney Germany

General corporate power of attorney for German businesses — governed by BGB §166 and §§167–176 (Stellvertretung). Grants comprehensive authority to act on behalf of a company in legal and commercial transactions.

General Partnership (OHG) Agreement Germany

Partnership agreement for a German Offene Handelsgesellschaft (OHG) — governed by HGB §§105–160. All partners bear unlimited joint and several liability. Registration in Handelsregister Abteilung A required.

General Terms and Conditions (B2C) Germany — AGB

Consumer-facing General Terms and Conditions (AGB) for German B2C contracts under BGB §§305–310 and EGBGB Art. 246a. Includes withdrawal notice, button solution and DSGVO references.

General Terms and Conditions B2B Germany (AGB B2B)

B2B General Terms and Conditions for German commercial transactions — based on BGB §§305–310, HGB §§343 ff., and BGH case law on AGB control. Tailored for business-to-business (Unternehmer) relationships under §14 BGB.

Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht Deutschland

Generalvollmacht kombiniert mit Vorsorgevollmacht für Deutschland — BGB §§ 164–181 und §1820 (Betreuungsreformgesetz). Regelt Vermögensverwaltung, Gesundheitsentscheidungen und persönliche Fürsorge in einem Dokument.

Geschäftliches Angebot Deutschland

Geschäftliches Angebot (Commercial Quotation) für Deutschland nach BGB §§145–150 und HGB §346. Verbindliches oder unverbindliches kaufmännisches Angebot mit Preis, Lieferbedingungen und Zahlungsmodalitäten für Waren und Dienstleistungen.

Geschäftsführervertrag GmbH Deutschland

Geschäftsführer-Dienstvertrag für GmbH in Deutschland — geregelt durch GmbHG §35, BGB §611a, GmbHG §43 (Haftung), MiLoG §22 Abs. 3 (Ausnahme). Kein Arbeitsverhältnis im engeren Sinne.

Geschäftsordnung des Aufsichtsrats Deutschland

Verbindliche Geschaeftsordnung fuer den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland nach AktG §§95-116 und MitbestG §§1-38. Regelt Zusammensetzung, Einberufung, Beschlussfassung, Ausschuesse und Informationsrechte des Aufsichtsrats gegenueber dem Vorstand.

Gesellschaftervereinbarung Deutschland (Shareholders Agreement, GmbHG § 53)

Gesellschaftervereinbarung (Shareholders Agreement) für Deutschland nach GmbHG §§ 47, 53 — mit Stimmrechtsausübung, Vesting, Drag-Along, Tag-Along, Vorkaufsrecht, Wettbewerbsverbot und Good-Leaver/Bad-Leaver Regelung. Kostenloses Muster zum Download.

Gewährleistungs-Mängelanzeige Deutschland

Vorlage für die Gewährleistungs-Mängelanzeige nach BGB §§ 437, 438, 439 in Deutschland. Zeigt Sachmängel am gekauften Gegenstand an und fordert zur Nacherfüllung auf mit Fristsetzung und BGH VIII ZR 27/19 Beweislastumkehr.

Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO Deutschland

Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO beim Gewerbeamt Deutschland. Regelt Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe, Gewerbefreiheit, IHK-Mitgliedschaft, Gewerbesteuer nach GewStG und erlaubnispflichtige Tätigkeiten. BVerwG 8 C 31/74.

Gewerbemietvertrag Deutschland (BGB §580a, §535)

Gewerbemietvertrag für Deutschland nach BGB §580a (quartalsweise Kündigungsfrist) und §535 (Hauptpflichten). Für Ladenflächen, Lager, Büros und sonstige Gewerbeflächen. Keine gesetzliche Befristungspflicht.

Gewerbesteuererklärung GewSt 1 Gewerbeertrag Deutschland

Gewerbesteuererklärung GewSt 1 Deutschland: GewStG §§ 1, 7, 8, 9, 11, 16; Gewerbeertrag; Hinzurechnungen Finanzierungsanteile; Kürzungen Grundbesitz; Messbetrag 3,5 %; Hebesatz Gemeinde; EStG § 35. Kostenlose Vorlage zum Download.

Gewerblicher Mietvertrag Deutschland — Gewerberaum (§§ 535, 580a, 550 BGB; HGB § 84)

Gewerblicher Mietvertrag für Deutschland nach §§ 535, 580a, 550 BGB und HGB § 347 Kaufmannssorgfalt. Für Büros, Ladenflächen, Produktionshallen, Praxen und sonstige Gewerberäume — ohne sozialen Mieterschutz, mit freier Befristung, quartalsweiser Kündigung und USt-Option nach § 9 UStG.

Girokonto-Eröffnungsantrag Deutschland

Girokonto-Eröffnungsantrag für Deutschland nach BGB §§ 675c–676c (Zahlungsdiensterahmenvertrag) und GwG §§ 10–11. Mit GwG-Erklärungen, Steuer-ID-Angabe, Dispo-Antrag und Identifikationsverfahren — rechtssicher und vollständig.

Girokonto-Kündigung mit Saldo-Übertragung Deutschland

Girokonto-Kündigung mit Saldo-Übertragung für Deutschland nach BGB § 675h und ZKG §§ 20–26, 42. Mit Kontowechselhilfe-Beauftragung, Saldo-Regelung und ordentlicher Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags — sofort wirksam, kostenlos nach BaFin-RS 7/2018.

Glasversicherung Antrag Wohngebäude Hausrat Deutschland

Antrag auf Glasversicherung für Wohngebäude und Hausrat in Deutschland nach VVG §§ 1, 81 und AVB Glas (VGB 2010). Mit Fensterscheiben, Türverglasungen, Wintergarten und Photovoltaik-Einschluss.

Gläubigerverzicht (Schulderlass) Deutschland

Gläubigerverzicht und Schulderlass nach BGB §§ 397, 423 für Deutschland: vollständiger oder teilweiser Forderungserlass mit optionaler Gegenleistung, Steuerhinweisen und AO § 227. Rechtssicher und sofort verwendbar.

GmbH & Co. KG Partnership Agreement Germany

Partnership agreement for a German GmbH & Co. KG — governed by HGB §§161–177a, GmbHG §§2–4, and BGB §705 ff. Combines limited partnership structure with GmbH as sole general partner (Komplementär).

GmbH Articles of Association Germany (Gesellschaftsvertrag)

Articles of association for a German GmbH — governed by GmbHG §§2–4, BGB §705ff., and HGB §§17–37. Requires notarial certification (Beurkundung) and registration in the Handelsregister at the Amtsgericht.

GmbH Geschäftsführer-Bestellung und Anstellungsvertrag Deutschland

Geschäftsführer-Bestellung und Anstellungsvertrag für eine GmbH in Deutschland nach GmbHG §§ 6, 35, 38, 43 und BGH II ZR 209/13. Regelt Bestellung, Abberufung, Vergütung, Sorgfaltspflicht, Wettbewerbsverbot und Trennungstheorie.

GmbH Grant of Prokura (Commercial POA) Germany

Grant of Prokura (commercial power of attorney) for a German GmbH — governed by HGB §§48–53. Authorises a Prokurist to represent the company in all commercial transactions and must be registered in the Handelsregister.

GmbH Managing Director Service Agreement Germany (Geschäftsführervertrag)

Service agreement for a GmbH managing director in Germany — governed by GmbHG §35, BGB §611a, and relevant BGH case law. Covers remuneration, duties, liability under GmbHG §43, non-compete clauses, and termination.

GmbH Managing Director Service Contract Germany (Geschäftsführer-Dienstvertrag)

Service contract for a managing director (Geschäftsführer) of a German GmbH — governed by GmbHG §35, BGB §611a and §675. Covers appointment, remuneration, duties, D&O insurance and post-contractual non-compete obligations.

GmbH Shareholders' Agreement Germany

Shareholders' agreement (Gesellschaftervereinbarung) for a German GmbH — governed by GmbHG §47, BGB §305 ff. Regulates shareholder rights, profit distribution, exit clauses, drag-along, tag-along, and dispute resolution between GmbH shareholders.

GmbH-Anteilsabtretungsvertrag (Anteilsabtretung)

Notariell beurkundeter GmbH-Anteilsabtretungsvertrag nach GmbHG §15 Abs. 3 und BGB §433 für Deutschland — mit Kaufpreisregelung, Garantien, Gesellschafterliste und Handelsregisteranmeldung.

GmbH-Gründungsprotokoll (Gründungsurkunde) Deutschland

GmbH-Gründungsprotokoll (Gründungsurkunde) für Deutschland nach GmbHG §§ 2, 3, 5, 7 und BeurkG § 8. Notarielle Niederschrift über die Errichtung einer GmbH mit Geschäftsanteilen, Stammkapital EUR 25.000 und Handelsregistereintragung HRB.

GmbH-Satzung / Gesellschaftsvertrag Deutschland

GmbH-Satzung (Gesellschaftsvertrag) für Deutschland nach GmbHG §§ 3, 53, 47, BGH II ZR 207/02. Regelt Firma, Sitz, Stammkapital, Unternehmensgegenstand, Geschäftsführung, Beschlussmehrheiten, Vinkulierung und Satzungsänderungen.

Goods Sale and Purchase Agreement Germany (Kaufvertrag Warenlieferung)

Commercial goods purchase agreement for Germany — governed by BGB §433 and HGB §343. Covers price, delivery (Lieferung), inspection (Rügeobliegenheit HGB §377), retention of title (Eigentumsvorbehalt), warranty, and payment terms.

Ground Rent Adjustment Agreement Germany (Erbbauzinsanpassung)

Agreement to adjust ground rent (Erbbauzins) for a German Erbbaurecht — governed by ErbbauRG §9a, BGB §315, and GBO §13. Requires notarial certification and registration of the amended Grundbuch entry at the Amtsgericht.

Grunddienstbarkeit Bestellung Deutschland

Notariell beurkundeter Grunddienstbarkeit-Bestellungsvertrag fuer Deutschland gemaess BGB §§ 1018-1029. Geeignet fuer Wegerecht, Leitungsrecht, Zufahrtsrecht und sonstige Dienstbarkeiten zwischen Nachbargrundstucken. Mit dinglicher Wirkung nach § 873 BGB und Grundbucheintragung nach GBO § 19.

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H

Haftpflichtversicherung Kündigung Deutschland (VVG §§ 11, 40, 92)

Schreiben zur Kündigung der Haftpflichtversicherung in Deutschland gemäß VVG §11 (ordentlich), §40 (Beitragserhöhung), §92 (Schadenfall) und §8 (Widerruf). Mit anteiliger Prämienrückerstattung nach §39 VVG.

Haftprüfungsantrag Untersuchungshaft Deutschland

Haftprüfungsantrag bei Untersuchungshaft nach StPO §§ 117, 121, 116 in Deutschland. Außervollzugsetzung des Haftbefehls und Überprüfung der Haftgründe (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr). Kostenlose Vorlage 2026.

Handels-Schiedsvereinbarung Deutschland

Handels-Schiedsvereinbarung nach ZPO §§ 1029, 1030, 1031; UNCITRAL-Modellgesetz; New Yorker UN-Übereinkommen 1958. DIS, ICC. Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Kostenlose Vorlage 2026.

Handelsregister Anmeldung (HRB) GmbH Deutschland

Anmeldung zum Handelsregister (HRB) für eine GmbH in Deutschland nach HGB §§ 8, 12, 29, HRV, FamFG § 374 und BeurkG § 39. Elektronische Übermittlung durch Notar, Einzahlungsnachweis, Gesellschafterliste und Geschäftsführerversicherung.

Handelsregisterauszug-Anfrage (Bestätigung Eintragung) Deutschland

Handelsregisterauszug-Anfrage nach HGB §§ 9, 10 — Einsichtsrecht jedermann. Aktueller Ausdruck, amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Abschrift beim Amtsgericht. HRV §§ 25, 26; FamFG § 374; www.handelsregister.de.

Handelsvertretervertrag Deutschland (HGB §§ 84-92c)

Handelsvertretervertrag für Deutschland nach HGB §§ 84-92c — mit Provisionsregelung § 87, Ausgleichsanspruch § 89b, Wettbewerbsverbot § 90a und Kündigungsfristen § 89. Kostenloses Muster zum Download.

Handlungsbevollmächtigter-Bestellung nach § 54 HGB Deutschland

Bestellung eines Handlungsbevollmächtigten nach HGB §§ 54, 55, 56 für Unternehmen in Deutschland. General-, Art- oder Sondervollmacht; Zeichnungsweise i.V. oder i.A.; keine Handelsregistereintragung erforderlich.

Haushaltshilfe-Arbeitsvertrag Deutschland (Minijob / Haushaltsscheck)

Arbeitsvertrag für Haushaltshilfe im Privathaushalt Deutschland. MiLoG § 1 (12,82 EUR/h), SGB IV § 8a (Haushaltsscheck), BGB §§ 611, 612a. Regelt Stundenlohn, Aufgaben, Sozialversicherung und Kündigungsfristen.

Haushaltsrechnung Einnahmen-Ausgaben-Übersicht Deutschland

Haushaltsrechnung / Einnahmen-Ausgaben-Übersicht Deutschland für Bürgergeld (SGB II § 11), Sozialhilfe (SGB XII §§ 82–84), Schuldenberatung und Insolvenzplan (InsO § 305). Alle Einnahmen und Ausgaben strukturiert dokumentieren. Sofort-Download.

Hausratversicherungsvertrag Deutschland (VHB 2022, VVG §§ 1, 5)

Vertrag zur Hausratversicherung in Deutschland nach VVG §§ 1, 5 und VHB 2022 (GDV-Musterbedingungen). Mit Risikoort, Versicherungssumme nach Quadratmeter-Regel, Selbstbeteiligung, Wertsachen-Höchstentschädigung und Elementarschadenoption.

Haustarifvertrag (Firmentarifvertrag) Deutschland

Haustarifvertrag zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft für ein einzelnes Unternehmen — gemäß TVG §1–§9 und BetrVG §77 Abs. 3, regelt Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen unternehmensspezifisch.

Heimarbeitsvertrag Deutschland (Heimarbeit / Heimarbeiter)

Heimarbeitsvertrag für Deutschland — Beschäftigung als Heimarbeiter nach HAG §2 (Heimarbeitsgesetz), BGB §611a. Unterschied Heimarbeit vs. Telearbeit, Entgelt nach HAG §17, Unfallversicherung, NachwG §2 Pflichtangaben.

Hochzeitslocation-Vertrag Deutschland

Hochzeitslocation-Vertrag nach BGB §§ 631 (Werkvertrag), 535 (Mietvertrag-Misch). Regelt Anzahlung, gestaffelte Stornierungsgebühren, höhere Gewalt und Sonderkündigungsrecht. BGH XII ZR 53/15.

Holographic Will Germany

A handwritten holographic will for Germany complying with BGB §2247, covering inheritance shares, legacy provisions and testamentary executorship.

Homeoffice-Vereinbarung Deutschland

Homeoffice-Vereinbarung für Deutschland — geregelt durch BGB §611a, ArbSchG §5, ArbStättV, DSGVO Art. 32 und BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 6. Enthält Regelungen zu Arbeitszeit, Datenschutz, Arbeitsmittel und Gefährdungsbeurteilung.

Honorarvertrag Deutschland

Honorarvertrag für freiberufliche Dienstleistungen in Deutschland nach BGB §611 und EStG §18 — für Ärzte, Anwälte, Ingenieure, Architekten und andere Freiberufler mit Honorarregelungen und Umsatzsteuerklausel.

Hotelbuchung-Stornierung Deutschland BGB §§ 535, 537

Vorlage für die Stornierung einer Hotelbuchung in Deutschland nach BGB §§ 535, 537 (Beherbergungsvertrag). Deckt kostenfreie Stornierung, Stornogebühren nach AGB und Buchungsportal-Stornierungen ab.

I

Immediate Resignation for Good Cause Germany (Außerordentliche Eigenkündigung)

Immediate resignation letter for employees in Germany citing good cause under BGB §626 Abs. 1. Covers notice period waiver, grounds for extraordinary termination, and required written form per KSchG §623.

Immobilienmaklervertrag Bestellerprinzip Deutschland

Immobilienmaklervertrag nach BGB §§ 652–655, 656c (Bestellerprinzip ab 23.12.2020). Regelt Maklerprovision (Courtage), Alleinauftrag, Bestellerprinzip bei Wohnimmobilienkauf und WoVermRG für Vermietung. BGH I ZR 70/20.

Impressum (Anbieterkennzeichnung) Deutschland (§ 5 TMG)

Impressum-Vorlage für Webseiten und Online-Angebote in Deutschland nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag (MStV) — mit allen Pflichtangaben für GmbH, UG, Einzelunternehmen, Vereine. Kostenloses Muster zum Download.

Individuelles Ehegattentestament Deutschland (BGB § 2265)

Individuelles Ehegattentestament nach BGB §§ 2265 bis 2273 in Deutschland — gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder Lebenspartnern mit getrennten Erbeinsetzungen jeder Seite. Geeignet für Patchwork-Familien, Unternehmensvermögen und unterschiedliche Eigenvermögen. Kostenloses Muster zum Download.

Influencer-Werbevertrag mit Kennzeichnungspflicht Deutschland

Influencer-Werbevertrag für Kooperationen in Deutschland. UWG §§ 5a, 7, MStV § 22, BGH I ZR 90/20 (Influencer III). Regelt Kennzeichnungspflicht, Vergütung, Nutzungsrechte und DSGVO-Compliance für Unternehmen und Content Creator.

Inheritance Contract Germany (Erbvertrag)

An Inheritance Contract (Erbvertrag) for Germany governed by sections 1941 and 2274 to 2302 of the Buergerliches Gesetzbuch (BGB), establishing binding testamentary dispositions between the testator (Erblasser) and one or more contractual parties, including heir appointments, legacies, and conditions that cannot be unilaterally revoked.

Inkasso-Beauftragung an Anwalt Deutschland (RDG, RVG)

Mandatsvereinbarung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit dem Forderungseinzug in Deutschland. Vollmacht für außergerichtliches Inkasso, Mahnbescheid und Vollstreckung nach BGB § 286, RVG und RDG.

Insolvenzantrag Privatperson / Verbraucherinsolvenz Deutschland

Muster-Insolvenzantrag für natürliche Personen / Verbraucherinsolvenz nach InsO §§ 304–311 Deutschland: mit Restschuldbefreiung nach 3 Jahren (§ 287), Schuldenbereinigungsplan, Gläubigerübersicht und Pflichtanlagen.

Interessenausgleich Deutschland (BetrVG §111)

Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Deutschland gemäß BetrVG §111–§113 bei geplanter Betriebsänderung. Regelt Verhandlung, Einigungsstelle und Nachteilsausgleichspflicht bei Abweichung vom vereinbarten Plan.

Interim Employment Reference Germany (Zwischenzeugnis)

Interim employment reference (Zwischenzeugnis) issued during an ongoing employment relationship in Germany under BGB Section 630 and GewO Section 109. Uses Zeugnissprache formulated in present tense.

Internationale Geburtsurkunde Antrag Deutschland (PStG § 27)

Antrag auf internationale Geburtsurkunde in Deutschland nach Personenstandsgesetz (PStG) § 27 für mehrsprachige Vorlage in Vertragsstaaten des Wiener CIEC-Übereinkommens — z.B. für Eheschließung, Studium, Visum oder Erbnachfolge im Ausland. Kostenloses Antragsmuster zum Download.

Internet-Anschluss-Vertrag DSL Glasfaser Kabel Deutschland

Internet-Anschluss-Vertrag für DSL, Glasfaser FTTH und Kabelinternet in Deutschland. TKG §§ 51–57, Routerfreiheit, Minderungsrecht, Anbieterwechsel BNetzA. Muster 2026.

IT-Freelancer-Vertrag Deutschland

IT-Freelancer-Vertrag für Deutschland — Werkvertrag vs. Dienstvertrag (BGB §631/§611), IP-Übertragung nach UrhG §69b, Scheinselbstständigkeit §7 SGB IV, Statusfeststellungsverfahren §7a SGB IV.

IT-Service-Vertrag Managed Services Deutschland

IT-Service-Vertrag für Managed Services, SaaS und Hosting in Deutschland. BGB §§ 535/611/631, DSGVO Art. 28 (AVV), BSI IT-Grundschutz. Regelt SLA, Verfügbarkeit, Datenschutz, Exit-Management.

J

Job Offer Letter Germany (Einstellungszusage)

Job offer letter (Einstellungszusage) for Germany under BGB Section 145 and NachwG Section 2. Constitutes a binding offer to conclude an employment contract upon acceptance.

K

Kabel-TV Breitbandkabel-Vertrag Deutschland

Kabel-TV und Breitbandkabel-Vertrag für Deutschland. TKG §§ 56–57, MStV § 78 Übertragungspflichten, Nebenkostenprivileg-Abschaffung 1.7.2024, BGB §§ 535, 305. Muster 2026.

Kaufmännische Aufrechnungsvereinbarung Deutschland

Kaufmännische Aufrechnungsvereinbarung für gegenseitige Forderungen zwischen Unternehmen in Deutschland nach BGB §§387–396 und HGB §§352–353. Bilateral vereinbarte Verrechnung offener Forderungen mit Saldo und Freigabebestätigung.

Kaufvertrag Eigentumswohnung Deutschland

Notariell beurkundeter Kaufvertrag für den Erwerb einer Eigentumswohnung in Deutschland nach WEG §1, §3, BGB §311b, §433, §873. Enthält Sondereigentum, Miteigentumsanteil, Teilungserklärung, WEG-Gemeinschaftsordnung, ausstehende Wohngeldschulden und Hausverwaltungsangaben.

Kaufvertrag Erbbaurecht Deutschland

Notariell beurkundeter Kaufvertrag über ein bestehendes Erbbaurecht in Deutschland nach ErbbauRG §1-12, BGB §311b, §873. Enthält Erbbauzins, Restlaufzeit, Heimfallregelung, Zustimmung des Grundstückseigentümers (Erbbaurechtsbesteller) und GrEStG-Besonderheiten beim Erbbaurechtshandel.

Kaufvertrag Grundstück Deutschland

Notariell beurkundeter Kaufvertrag für den Erwerb eines Grundstücks in Deutschland nach BGB §311b, §433, §873 Auflassung, GrdstVG. Enthält Flächenangaben nach Liegenschaftskataster, GrEStG-Hinweise, Baulasten, Vorkaufsrecht der Gemeinde nach BauGB §§24-28 und landwirtschaftliches Grundstücksrecht.

Kaufvertrag Immobilie Deutschland

Notariell beurkundeter Kaufvertrag für Immobilien in Deutschland — geregelt durch BGB §311b (Formzwang), §433 (Kaufvertrag), §873 (Auflassung + Grundbucheintragung), BeurkG §17 sowie GrEStG. Enthält Auflassungsvormerkung, Grunderwerbsteuer-Hinweise und Übergabeprotokoll.

Kfz-Abmeldung (Außerbetriebsetzung)

Antrag auf Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 14 FZV bei der Kfz-Zulassungsstelle in Deutschland. Mit optionaler Vollmacht für die Abmeldung durch Dritte.

Kfz-Haftpflicht Schadensmeldung Deutschland

Schadensmeldung Kfz-Haftpflichtversicherung für Deutschland nach VVG §§ 30, 31 und §115 (Direktanspruch). Vollständige Unfallmeldung mit Fahrzeugdaten, Unfallhergang und Fremdschadensbeschreibung.

Kfz-Steuer-Antrag Befreiung Schwerbehinderte CO2 Deutschland

Kfz-Steuer-Antrag Deutschland: KraftStG § 3 Befreiung Schwerbehinderte (H/aG/BI), § 3a 50 % Ermäßigung, § 8 CO2-Steuersatz WLTP, § 3d Elektrofahrzeuge. Zuständig: Hauptzollamt. Kostenlose Vorlage.

Kfz-Versicherungsantrag Deutschland

Kfz-Versicherungsantrag für Deutschland nach PflVG §1 und VVG §§ 1, 117 mit Haftpflicht, Teilkasko und Vollkasko, SF-Klasse, Zusatzleistungen und vorvertraglicher Anzeigepflicht.

KFZ-Versicherungskündigung Deutschland (VVG §§ 11, 110)

Schreiben zur Kündigung der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung in Deutschland gemäß VVG §11 (ordentlich), §111 (Sonderkündigung Schadenfall), §40 (Beitragserhöhung) und §95 (Halterwechsel). Mit anteiliger Prämienrückerstattung nach §39 VVG.

Kfz-Werkstatt-Reparaturauftrag Deutschland

Werkstatt-Reparaturauftrag mit Kostenvoranschlag nach BGB §§ 631, 632. Regelt Reparaturumfang, Festpreis oder unverbindlichen KVA, Fertigstellungstermin und Gewährleistung. BGH VII ZR 200/16 (KVA-Überschreitung max. 20%).

Kfz-Zulassung Ummeldung

Formular zur Ummeldung eines Kraftfahrzeugs bei Halterwechsel, Wohnsitzwechsel oder Namensänderung gemäß FZV §§ 6 und 13 — inklusive eVB-Nummer und HU-Nachweis.

Klageerwiderung Deutschland

Klageerwiderung des Beklagten gegen eine Zivilklage in Deutschland nach ZPO §§ 277, 282, 296, 138. Verteidigung gegen Klageforderung. Kostenloses Muster 2026.

Klageschrift Amtsgericht Deutschland

Klageschrift beim Amtsgericht Deutschland für Geldforderungen bis 5.000 EUR nach ZPO §§ 253, 495a und GVG § 23. Vereinfachtes Verfahren. Sofort ausfüllbar.

Kleinunternehmer-Rechnung nach § 19 UStG Deutschland

Vorlage für die Kleinunternehmer-Rechnung nach § 19 UStG Deutschland: ohne Umsatzsteuerausweis, mit fortlaufender Rechnungsnummer, Steuernummer und allen Pflichtangaben nach UStG § 14.

Know-how-Lizenzvertrag Deutschland

Know-how-Lizenzvertrag für Deutschland nach GeschGehG §§ 1–4 und BGB. Regelt Lizenzierung von Geschäftsgeheimnissen, Geheimhaltungspflichten, Royalties, Vertraulichkeitsstufen und Kartellrechtskonformität nach TT-VO 316/2014.

Konfliktmediation Arbeitsplatz Deutschland

Mediationsvereinbarung für Arbeitskonflikte nach MediationsG §§ 1–4; BGB §§ 611, 779; AGG § 13; BetrVG § 76. Mobbing, Diskriminierung, Führungskonflikt lösen. Kostenlose Vorlage 2026.

Konfliktmoderation-Vertrag Deutschland

Konfliktmoderation-Vertrag nach BGB §§ 631 (Werkvertrag), 611 (Dienstvertrag); MediationsG analog; BGH IX ZR 130/12. Honorar, Vertraulichkeit, Kündigung. Kostenlose Vorlage 2026.

Konsignationslagervertrag Deutschland

Konsignationslagervertrag für Deutschland. Regelt Eigentümervorbehalt bis Entnahme (BGB §§ 688, 158), Obhutspflicht des Käufers, umsatzsteuerliche Konsignationslager-Sonderregel (UStG § 6b), HGB §§ 440, 466 und Insolvenzschutz (InsO § 47).

Körperschaftsteuererklärung KSt 1 GmbH AG Deutschland

Körperschaftsteuererklärung KSt 1 für GmbH und AG in Deutschland: KStG §§ 1, 7, 8, 23; Steuersatz 15 %; Solidaritätszuschlag 5,5 %; verdeckte Gewinnausschüttung; Zinsschranke EStG § 4h; BFH I R 9/13. Kostenlose Vorlage zum Download.

Krankenkasse Wechsel-Kündigung Deutschland (SGB V § 175)

Schreiben zur Kündigung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für den Wechsel zur neuen Krankenkasse in Deutschland nach SGB V § 175. Mit 12-Monats-Bindungsfrist, Sonderkündigung bei Zusatzbeitragserhöhung und elektronischer Anmeldung durch die neue Kasse.

Krankmeldung Arbeitnehmer Deutschland

Muster-Krankmeldung für Arbeitnehmer in Deutschland — geregelt durch §5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), §3 EntgFG (6-wöchige Lohnfortzahlung), BGB §611a. Enthält Anzeigepflicht und Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Kreditkartenvertrag Mastercard/Visa Deutschland

Kreditkartenvertrag für Mastercard und Visa in Deutschland nach BGB §§ 675c–676c, 675x und PSD2. Mit Kreditlimit-Vereinbarung, Abrechnungsmodell, Haftungsregelung bei unautorisierter Nutzung und Widerrufsrecht — für Charge Card, Revolving Credit und Debit-Kreditkarte.

Kreditwiderruf nach § 495 BGB / Widerrufsjoker Deutschland

Kreditwiderruf nach BGB § 495 für Deutschland mit dem Widerrufsjoker nach BGH XI ZR 23/14. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung läuft die 14-Tage-Frist nie ab — Widerruf auch Jahre nach Vertragsabschluss möglich. Mit Rückabwicklungsanspruch und BGB §§ 355, 356b.

Kündigung Mietverhältnis — Ordentliche Kündigung Mieter (§§ 568, 573c BGB)

Muster für die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Mieter gemäß §§ 542, 568, 573c BGB. Mit Kündigungsfristen (3/6/9 Monate), Abnahmeprotokoll-Anforderung und Kautionsrückforderung. BGH VIII ZR 246/06.

Kündigung Mobilfunkvertrag mit Sonderkündigungsrecht Deutschland

Musterschreiben Kündigung Mobilfunkvertrag Deutschland. Ordentliche Kündigung TKG § 57, Sonderkündigung TKG §§ 57–58, außerordentliche Kündigung BGB § 314. Rufnummernportierung TKG § 67.

Kündigung Rechtsschutzversicherung Deutschland

Kündigung der Rechtsschutzversicherung in Deutschland nach VVG §§ 11, 40, 92 und ARB 2010 — ordentliche Kündigung und Sonderkündigungsrecht nach Beitragserhöhung oder Schadenfall.

Kündigung Versicherungsvertrag Deutschland

Vorlage Kündigung Versicherungsvertrag für Deutschland nach VVG §§ 11, 40, 92, 205, 206 mit ordentlicher und außerordentlicher Kündigung, Sonderkündigungsrecht und Prämienrückerstattung.

Kündigungsschreiben Arbeitgeber Deutschland

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Deutschland. Gestaffelte BGB §622-Fristen, KSchG §1-Sozialauswahl, BetrVG §102-Anhörung. Schriftform §623 BGB.

Kündigungsschutzklage Vordruck Deutschland

Formular zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht gemäß §4 KSchG. Dreiwochenfrist ab Zugang der Kündigung zwingend einzuhalten. Kein Anwaltszwang in erster Instanz (§46 ArbGG).

Kündigungsschutzklage zweistufig Deutschland

Zweistufige Kündigungsschutzklage nach §4 KSchG — Feststellungsantrag und Weiterbeschäftigungsantrag. Klagefrist 3 Wochen ab Zugang. BAG 2 AZR 232/15, BetrVG §102 Anhörung.

Kurzarbeit Anzeige Deutschland

Muster Kurzarbeitsanzeige für Arbeitgeber in Deutschland — geregelt durch §§95–96 SGB III (erheblicher Arbeitsausfall), §99 SGB III (Kurzarbeitergeld KUG). Enthält BA-Anzeige, Betriebsratsanhörung und KUG-Berechnung.

L

Lagermietvertrag Deutschland (BGB §535, §581 Pacht-Abgrenzung)

Mietvertrag für Lagerflächen und Lagerhallen in Deutschland nach BGB §535. Mit Abgrenzung zum Pachtvertrag (§581 BGB Fruchtziehungsrecht), §580a Kündigungsfristen und technischen Anforderungen für Lager (Brandschutz, Baurecht).

Landpachtvertrag Deutschland

Landpachtvertrag für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland — geregelt durch BGB §581 (Pacht), LPachtVG (Landpachtverkehrsgesetz) mit Anzeigepflicht §4, EU-GAP-VO 2021/2115 Cross-Compliance und Düngeverordnung. Enthält Pachtzins, Kündigung und Bewirtschaftungsauflagen.

Leasing Agreement Germany

Leasing agreement for movable and immovable assets in Germany — governed by BGB §§535–548 (Mietrecht analog), §§453–479 (Kaufrecht) and BFH case law on operating vs. finance leases. Covers Leasingrate, Laufzeit, Restwert, Wartung and Haftung.

Lebenspartnerschaftsvertrag Deutschland (LPartG i.V.m. BGB §§ 1408 ff.)

Notarieller Lebenspartnerschaftsvertrag in Deutschland nach LPartG (Übergangsvorschriften) i.V.m. BGB §§ 1408 ff. analog. Regelt Güterstand, Trennungsunterhalt, Lebenspartnerschaftsunterhalt und Versorgungsausgleich.

Leibrentenvertrag Deutschland

Leibrentenvertrag nach BGB §§ 759–761 für Deutschland: lebenslange Rentenzahlung gegen Übertragung von Immobilien oder Kapital, mit Dynamisierung, Reallastsicherung und steuerlicher Aufklärung.

Leistungsanfrage Rechtsschutzversicherung Deutschland

Leistungsanfrage Rechtsschutzversicherung mit Deckungszusage für Deutschland nach VVG §§ 125, 158 und ARB 2010. Mit Stichentscheid nach §17 ARB, freier Anwaltswahl §127 VVG und BGH IV ZR 219/11.

Leistungsantrag Berufsunfähigkeitsversicherung Deutschland

Leistungsantrag für die Berufsunfähigkeitsversicherung in Deutschland nach VVG §§ 172–177 mit BU-Rentenforderung, Prämienbefreiung, rückwirkender Leistung und Schweigepflichtentbindung nach §213 VVG.

Letztes Mahnschreiben Deutschland (Letzte Mahnung)

Letzte Mahnung als außergerichtliche Aufforderung vor Einleitung gerichtlicher Schritte in Deutschland. Mit Verzugsandrohung, Verzugszinsen nach BGB § 288 und Hinweis auf Mahnbescheid nach ZPO § 688.

Limited Partnership (KG) Agreement Germany

Partnership agreement for a German Kommanditgesellschaft (KG) — governed by HGB §§161–177a. Combines a general partner (Komplementär) with unlimited liability and limited partners (Kommanditisten) with liability capped at their capital contributions.

Lizenzvertrag Software Deutschland (UrhG § 31, §§ 69a-69g)

Lizenzvertrag für Software Deutschland nach UrhG § 31 und §§ 69a-69g — mit Lizenzart (einfach/ausschließlich), Vergütungsmodell (Kauf/SaaS/Subscription), SLA-Verfügbarkeit, Wartung, Updates, AGB-konformer Haftungsbegrenzung und DSGVO Art. 28 Auftragsverarbeitung. Kostenloses Muster zum Download.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall — Antrag Deutschland

Antrag auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Deutschland — geregelt durch EntgFG §3 (Anspruch), EntgFG §4 (Berechnung), EntgFG §5 (Anzeigepflicht) und SGB V §44 (Krankengeld). Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Lohnsteuerermäßigungsantrag Freibetrag Finanzamt Deutschland

Lohnsteuerermäßigungsantrag beim Finanzamt Deutschland: EStG § 39a Freibetrag ELStAM, Pendlerpauschale § 9 (0,38 EUR ab 21. km), haushaltsnahe Leistungen § 35a, außergewöhnliche Belastungen § 33. Kostenlose Vorlage.

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M&A Term Sheet Germany

An M&A Term Sheet for Germany — setting out the key commercial and legal terms for a proposed company acquisition. Based on BGB §311 (pre-contractual obligations) and the principles of German private M&A practice.

Mahnung an Geschäftspartner B2B Deutschland

Vorlage für die kaufmännische B2B-Mahnung in Deutschland nach BGB §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 2, HGB § 353. Gewerbeübergreifendes Mahnschreiben mit 40-EUR-Inkassopauschale, 9%-Verzugszinssatz und konkretem Rechtsfolgenhinweis.

Maklervertrag Kauf Deutschland

Maklervertrag für den Immobilienkauf in Deutschland — geregelt durch §§ 652–656 BGB, § 656a–656d BGB (Bestellerprinzip 2020), MaBV § 2 und GwG § 2. Enthält Provisionsregelung, Alleinauftrag und Nachweisschutzklausel.

Mängel-Anzeige des Mieters Deutschland

Formelle Mängelanzeige des Mieters nach §536c BGB mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Sichert Mietminderungsrecht und Schadensersatzansprüche in Deutschland.

Mangelbeseitigungsaufforderung am Bauwerk mit Fristsetzung

Mangelbeseitigungsaufforderung für Bauwerke in Deutschland — mit konkreter Fristsetzung und Androhung von Selbstvornahme oder Schadensersatz nach BGB und VOB/B.

Mantelbogen Einkommensteuererklärung Hauptvordruck Deutschland

Mantelbogen ESt Deutschland: Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung, Veranlagungsart EStG §§ 25, 26, 26b, Zusammenveranlagung Ehegattensplitting, Sonderausgaben, Anlagen N/G/S/L/V/KAP/R. Kostenlose Vorlage.

Markenkoexistenzvereinbarung Deutschland

Markenkoexistenzvereinbarung für Deutschland nach MarkenG §§ 9, 14, 30, 51. Regelt friedliche Nutzungsabgrenzung ähnlicher Marken, Rücknahme von DPMA-Widersprüchen, Differenzierungspflichten und Vertragsstrafe. BGH I ZR 59/13.

Markenlizenzvertrag Deutschland

Markenlizenzvertrag für Deutschland nach MarkenG §§ 30, 31. Regelt Lizenzerteilung (einfach oder ausschließlich), Lizenzgebühren (Royalties), Qualitätskontrolle, Nizza-Klassen und Schutz gegen Markenverletzungen.

Marketing-Dienstleistungsvertrag Deutschland

Marketing-Dienstleistungsvertrag für SEO, SEA, Social Media und Content in Deutschland. BGB §§ 631, 632, 634, 649, UWG §§ 5, 5a, DSGVO Art. 6. Regelt Vergütung, Urheberrecht, Compliance und Übergabe-Management.

Mass Redundancy Notification Germany (Massenentlassungsanzeige)

Statutory notification to the Agentur für Arbeit before implementing mass redundancies in Germany. Governed by KSchG §17, EU Directive 98/59/EC, and BetrVG §111. Mandatory consultation with Betriebsrat required before filing.

Massenentlassung Anzeige Bundesagentur für Arbeit Deutschland

Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der Bundesagentur für Arbeit gemäß §17 KSchG. Anzeige muss VOR Ausspruch der Kündigungen erfolgen — sonst sind alle Kündigungen unwirksam. Konsultationsverfahren mit Betriebsrat nach §17 Abs. 2 KSchG zwingend.

Mediation Nachbarschaftsstreit Deutschland

Mediationsvereinbarung Nachbarschaftsstreit nach MediationsG §§ 1–4; BGB §§ 906 (Immissionen), 1004 (Beseitigung); BGH V ZR 263/06. Lärm, Grenzen, Äste. Kostenlose Vorlage 2026.

Mediationsvereinbarung Deutschland

Mediationsvereinbarung nach MediationsG §§ 1, 2, 4; BGB § 779; ZPO § 278a. Außergerichtliche Streitbeilegung. Freiwilligkeit und Verschwiegenheit. Kostenlose Vorlage 2026.

Meister-BAföG-Antrag Deutschland (AFBG)

Antrag auf Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG / Meister-BAföG). Meisterkurs, Fachwirt, Techniker, Betriebswirt IHK. Maßnahmenbeitrag bis 15.000 EUR, 50 % Zuschuss, zinsloses KfW-Darlehen.

Memorandum of Understanding Germany

A Memorandum of Understanding (MOU) for Germany — governed by BGB §311 (Vorvertrag and pre-contractual obligations) and principles of Treu und Glauben (§242 BGB). Documents mutual intent between parties before a binding contract is concluded.

Midijob Arbeitsvertrag Deutschland (Übergangsbereich)

Midijob-Arbeitsvertrag für Deutschland — Beschäftigung im Übergangsbereich nach SGB IV §20 (556,01–2.000 Euro/Monat), BGB §611a, NachwG §2. Reduzierter Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung mit gleitendem Einstieg.

Mieterhöhung nach Mietspiegel Deutschland (§558d BGB)

Mieterhöhungsverlangen auf Basis des qualifizierten Mietspiegels gemäss §558d BGB fuer Deutschland. Mietspiegel hat Beweiskraftwirkung nach §558d Abs. 3 BGB. Kappungsgrenze §558 Abs. 3, Ueberlegungsfrist §558b BGB.

Mieterhöhung wegen Modernisierung — § 559 BGB (8 % jährlich)

Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen gemäß §§ 559, 559b BGB für Vermieter in Deutschland. Mit Kostenberechnung (8 % umlagefähige Modernisierungskosten), Instandhaltungsabzug nach § 559 Abs. 2 BGB und Inkrafttreten nach § 559b Abs. 2 BGB. BGH VIII ZR 33/16.

Mieterhöhungsschreiben Deutschland (§558a BGB)

Mieterhöhungsschreiben für Wohnraum in Deutschland gemäß §558a BGB — mit Mietspiegel-Begründung, Kappungsgrenze §558 Abs. 3, Überlegungsfrist §558b BGB. Kostenloses Muster zum Download.

Mietkaution-Rückforderung nach Mietende (§§ 551, 535 BGB)

Muster für die Rückforderung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses in Deutschland gemäß §§ 551, 535 BGB. Mit Zinsforderung, Fristsetzung und Klagevorbehalt. BGH VIII ZR 234/13 (6 Monate Abrechnungsfrist), BGH VIII ZR 71/16 (insolvenzfeste Anlage).

Mietkautionsvereinbarung Deutschland (§ 551 BGB)

Mietkautionsvereinbarung für Wohnraummietverträge in Deutschland nach § 551 BGB — mit Höchstgrenze drei Nettokaltmieten, Ratenzahlung, getrennter Anlage und Verzinsung. Kostenloses Muster zum Download.

Mietminderung wegen Lärm Deutschland (§§ 536, 543 BGB)

Mietminderungsschreiben wegen Lärm in Deutschland gemäß § 536 BGB — mit Mängelanzeige nach § 536c BGB, Bruttowarmmiete-Bezug nach BGH VIII ZR 91/09, Minderungsquoten je Lärmart. Kostenloses Muster zum Download.

Mietminderung wegen Schimmel Deutschland (§ 536 BGB)

Mietminderungsschreiben für Wohnraum in Deutschland bei Schimmelbefall nach § 536 BGB — mit Mängelanzeige § 536c, Fristsetzung und BGH-konformer Quotenbegründung. Kostenloses Muster zum Download.

Mietminderungserklärung wegen Mängeln (§§ 536, 536a, 536c BGB)

Mietminderungserklärung für Deutschland gemäß §§ 536, 536a, 536c BGB mit Mängelanzeige, Fristsetzung zur Mangelbeseitigung und optionalem Schadensersatz nach BGH VIII ZR 45/11. Enthält Minderungsquote, rückwirkende Geltendmachung und Selbsthilfevorbehalt.

Mietminderungsschreiben Deutschland

Ankündigung der Mietminderung nach §536 BGB und Mangelanzeige nach §536c BGB. Kostenlose Vorlage für Mieter in Deutschland.

Mietspiegel Anfrage an Stadt Deutschland (§§ 558c, 558d BGB)

Anfrageschreiben zum Mietspiegel an die Stadtverwaltung in Deutschland gemäß §§ 558c, 558d BGB iVm Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzen — mit Wohnungsangaben, Begründung, Fristsetzung, Auskunftsanspruch nach IFG. Kostenloses Muster zum Download.

Mietvertrag Arztpraxis Deutschland

Mietvertrag für Arzt-, Zahnarzt- und Heilberuflerpraxen in Deutschland — geregelt durch BGB §535, §580a und HeilberG. Enthält berufsrechtliche Sonderklauseln nach MBO-Ä, §203 StGB Schweigepflicht, barrierefreier Zugang nach DIN 18040-1 und Betriebskostenabrechnung nach BetrKV.

Mietvertrag Garage Deutschland

Mietvertrag für Einzelgaragen in Deutschland — geregelt durch BGB §535, §580a und BGH XII ZR Rechtsprechung zur Akzessorietät Garage/Wohnung. Enthält Kündigungsfristen, umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten nach §4 Nr. 12 Satz 2 UStG und Nutzungsregelungen.

Mietvertrag Gastronomie Deutschland

Mietvertrag für Gaststättenräume in Deutschland — geregelt durch BGB §535, §580a und Gaststättengesetz (GastG §3). Enthält Nutzungsart, GastG-Erlaubnis, Betriebskostenabrechnung nach BetrKV und quartalsweise Kündigungsfristen.

Mietvertrag Haus Deutschland

Mietvertrag fuer Einfamilienhaus, Doppelhaus oder Reihenhaus in Deutschland — geregelt durch BGB Paragraphen 535-580a, Betriebskostenverordnung (BetrKV), Heizkostenverordnung (HeizKV) und Gebaeudeenergiegesetz (GEG). Inkl. Betriebskosten, Kaution und Kuendigungsfristen.

Mietvertrag Möblierte Wohnung Deutschland (§§ 535, 549 Abs. 2, 558 BGB)

Mietvertrag für möblierte Wohnungen in Deutschland mit separatem Möblierungszuschlag, Inventarliste und Regelungen zur Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB. Berücksichtigt § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB für kurzfristige Vermietung und BetrKV § 2 für Betriebskosten.

Mietvertrag Parkplatz / Stellplatz Deutschland

Mietvertrag für Kfz-Stellplätze, Parkplätze, Parkdecks und Tiefgaragenstellplätze in Deutschland — geregelt durch BGB §535, §580a. Enthält Kündigungsfristen, Nutzungsbeschränkungen und umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten nach §4 Nr. 12 UStG.

Mietvertrag Wohnung Deutschland

Ein Mietvertrag für Wohnraum in Deutschland nach den §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der die Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter bei der Wohnraumvermietung regelt, einschließlich Miethöhe, Kaution und Kündigungsfristen nach deutschem Mietrecht.

Mietvertragskündigung durch den Mieter Deutschland

Rechtssichere Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter nach §573c BGB und §568 BGB mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Kostenlose Vorlage für Deutschland.

Mietvertragskündigung durch den Vermieter Deutschland

Rechtssichere Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter nach §573 BGB mit Begründungspflicht und verlängerten Fristen nach §573c BGB. Kostenlose Vorlage für Deutschland.

Mietwagenvertrag Deutschland

Mietwagenvertrag / Kfz-Mietvertrag für Deutschland nach BGB §§ 535–548 mit Freikilometern, CDW-Versicherungsschutz, Selbstbeteiligung, Führerscheinprüfung und BGH XII ZR 117/09 Mietwagenkosten.

Mietzahlungsklage des Vermieters (§§ 535, 543 Abs. 2 BGB; ZPO § 253)

Mietzahlungsklage für Deutschland, mit der der Vermieter rückständige Miete nach §§ 535, 543 Abs. 2 BGB gerichtlich geltend macht. Enthält Klageantrag, Sachverhaltsdarstellung, Schonfristhinweis nach § 569 Abs. 3 BGB und Anlagenverzeichnis für das Amtsgericht.

Minijob Arbeitsvertrag Deutschland (450-Euro-Job / 556-Euro-Grenze)

Minijob-Arbeitsvertrag für Deutschland — geringfügige Beschäftigung nach SGB IV §8 (Entgeltgrenze 556 Euro/Monat ab 2025), MiLoG §1 (Mindestlohn 12,82 €/h), NachwG §2. Für 538-Euro-Jobs / 520-Euro-Jobs mit korrekter Minijobzentrale-Anmeldung.

Minijob-Vertrag Deutschland (geringfügige Beschäftigung, SGB IV §8)

Minijob-Arbeitsvertrag für geringfügige Beschäftigung in Deutschland gemäß §8 SGB IV — Verdienstgrenze 538 € monatlich, Mindestlohn nach MiLoG, kurzfristige Beschäftigung §8 Abs. 1 Nr. 2, Privathaushalt §8a SGB IV. Kostenloses Muster zum Download.

Mitarbeiterbeurteilung Deutschland

Mitarbeiterbeurteilung (Performance Review) für Deutschland — geregelt durch BetrVG §94 (Beurteilungsgrundsätze), AGG §7 (Diskriminierungsverbot), BGB §241 Abs. 2 (Treuepflicht). Strukturierte Leistungsbewertung mit Rechtssicherheit.

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Nacherfüllung Aufforderung mit Fristsetzung Deutschland

Vorlage für die Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung in Deutschland nach BGB §§ 439, 281, 323. Fordert Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei Kaufvertrag oder Nacherfüllung bei Werkvertrag gemäß BGH VIII ZR 220/18.

Nachlassgericht Mitteilung bei Erbfall Deutschland

Mitteilung an das Nachlassgericht (Amtsgericht) bei Erbfall in Deutschland nach BGB § 1959, FamFG §§ 343, 344, 345, BeurkG § 30, ErbStG § 30. Testament, Erben, Anzeigepflichten.

Nachunternehmer-Vertrag im Bauwesen

Nachunternehmer-Vertrag für das Bauwesen in Deutschland — regelt die Vergabe von Bauleistungen an Subunternehmer nach BGB, VOB/B und MiLoG.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Deutschland (HGB §§74-75c)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland gemäß §§74 ff. HGB — Schriftform §74 Abs. 1, Karenzentschädigung mindestens 50 % §74 Abs. 2, Höchstdauer 2 Jahre §74a HGB, Verzicht §75a HGB. Kostenloses Muster zum Download.

Namenserklärung Deutschland

Vorlage für die Namenserklärung in Deutschland nach BGB §§ 1355, 1617, 1618 und PStG §§ 41, 45a. Wahl des Ehenamens, Bestimmung des Kindesnamens, Einbenennung von Stiefkindern und ausländische Namensanpassung beim Standesamt.

Niessbrauch-Bestellung Nutzungsrechtsvertrag Deutschland

Notariell beurkundeter Niessbrauch-Bestellungsvertrag fuer Deutschland gemaess BGB §§ 1030-1089. Geeignet fuer Eltern-Kind-Immobilienuebertragungen mit vorbehaltlichem Wohnrecht, lebenslaenglichem Niessbrauch, Kostentragungsregelungen und Schenkungsteuer-Gestaltung nach ErbStG § 14.

Night and Shift Work Employment Contract Germany

Employment contract for night and shift workers in Germany — governed by ArbZG §6 (night work health protection), ArbZG §12 (shift work), BGB §611a, NachwG §2, and MiLoG §1 (Mindestlohn €12.82/h 2025). Includes mandatory night work compensation provisions.

Notarielles Testament Deutschland

Notarielles Testament (Öffentliches Testament) für Deutschland nach §§ 2231, 2232 BGB und § 8 BeurkG. Höchste Rechtssicherheit durch notarielle Beurkundung.

Nottestament Deutschland

Nottestament für Deutschland nach BGB §§ 2249–2252: Bürgermeistertestament, Dreizeugentestament, Seetestament. Gültig bei Notarfern-Situationen, Gültigkeit 3 Monate.

O

Objection to Rent Increase Demand Germany (Widerspruch Mieterhöhung)

Formal objection letter for tenants in Germany against a landlord's rent increase demand — based on BGB §§558b and 574. Covers formal defects, Kappungsgrenze violations, incorrect Mietspiegel application and hardship objection.

Online-Kurs-Vertrag E-Learning Plattform Deutschland

Online-Kurs-Vertrag für E-Learning-Plattformen, Coaching-Programme und digitale Kurse in Deutschland. BGB §§ 312g, 327 ff. (digitale Inhalte 2022), FernUSG, UrhG § 31. Regelt Widerruf, Nutzungsrechte, Gewährleistung und Zahlung.

Ordinary Employer Notice of Termination Germany (Ordentliche Kündigung)

Ordinary employer notice of termination for Germany — governed by BGB §622, KSchG §1, and BetrVG §102. Covers statutory notice periods, grounds for termination, and works council consultation requirements.

Organspendeerklärung Deutschland

Organspendeerklärung / Organspendeausweis für Deutschland nach TPG §§ 2, 3, 4. Dokumentiert Einwilligung oder Ablehnung der Organspende nach Hirntod.

Outplacement-Vereinbarung Deutschland

Vereinbarung über Outplacement-Leistungen zur beruflichen Neuorientierung nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag in Deutschland. Geregelt durch BGB §611 (Dienstvertrag) und KSchG §1a im Kontext betriebsbedingter Kündigung. Steuerfrei unter §3 Nr. 19 EStG.

P

P-Konto Umwandlungsantrag Deutschland

P-Konto-Umwandlungsantrag für Deutschland nach ZPO § 850k, ZKG § 33 und SchuFV §§ 2–4 (Erhöhungsbeträge 2025). Mit Grundfreibetrag 1.410,34 EUR/Monat, Erhöhungsbeträgen für Unterhaltspflichtige und BGH VII ZB 22/13 — Pfändungsschutz für Schuldner sofort.

Patentlizenzvertrag Deutschland

Patentlizenzvertrag für Deutschland nach PatG §§ 15, 16. Regelt Lizenzerteilung (einfach oder ausschließlich), erlaubte Benutzungshandlungen (PatG § 9), Lizenzgebühren (Royalties), Verbesserungserfindungen (ArbnErfG) und Nichtangriffspflicht.

Patientenverfügung Deutschland

Patientenverfügung für Deutschland nach § 1827 BGB und BAG-Muster 2023. Regelt medizinische Maßnahmen bei Bewusstlosigkeit oder unheilbarer Erkrankung.

Pauschalreisevertrag Deutschland BGB §§ 651a–651y

Vorlage für den Pauschalreisevertrag in Deutschland nach BGB §§ 651a–651y und EU-Richtlinie 2015/2302. Regelt Reiseleistungen, Preisanpassungen, Rücktrittsrechte, Mängelrechte und den gesetzlich vorgeschriebenen DRSV-Insolvenzschutz.

Payment Order Application Germany (Mahnbescheid)

Application for a payment order (Mahnbescheid) in Germany under ZPO §§688–703d, the court-supervised debt collection procedure.

Payslip / Wage Statement Germany (Entgeltabrechnung)

German payslip template covering the statutory itemisation duty under GewO §108 — with gross pay, tax deductions, social insurance contributions, and net pay breakdown.

Permanent Employment Contract Germany (Unbefristeter Arbeitsvertrag)

A permanent employment contract for Germany — governed by BGB §611a, KSchG, ArbZG, NachwG, MiLoG §1 (Mindestlohn €12.82/h 2025), BUrlG, and EFZG. Includes all mandatory NachwG disclosures.

Personal Loan Agreement Germany

A Personal Loan Agreement for Germany governed by BGB §488, covering private lending between individuals or non-bank entities.

Personalfragebogen Deutschland (BetrVG §94)

Personalfragebogen für Neueinstellungen in Deutschland nach BetrVG §94 und BDSG §26. Erhebt zulässige Arbeitnehmerdaten für Lohnabrechnung, Sozialversicherung und Personalakte — unter Beachtung des AGG-Diskriminierungsverbots.

Pfandvertrag Deutschland

Pfandvertrag nach BGB §§ 1204–1296 für Deutschland: Verpfändung beweglicher Sachen, Besitzübertragung, Verwertungsrecht nach BGB §§ 1228–1240, öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf.

Pflegevertrag stationäre Pflege Pflegeheim Deutschland

Pflegeheim-Vertrag nach WBVG §§ 1–23. Regelt Leistungsumfang, Pflegegrad (SGB XI §15), Heimentgelt, Eigenanteil, Pflegekassenzuschuss und Kündigung. BGH III ZR 110/13 zu Betreuerverträgen.

Pflegevollmacht Deutschland

Pflegevollmacht für Deutschland nach BGB §§ 167, 1820 und SGB XI. Bevollmächtigt eine Vertrauensperson zur Regelung ambulanter und stationärer Pflegeangelegenheiten, Pflegegradantrag und Heimvertrag.

Pflichtteilsanspruch Geltendmachung Deutschland

Schreiben zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs in Deutschland nach §§ 2303, 2314, 2317, 2332 BGB. Mit Auskunftsverlangen, Nachlassverzeichnis und Zahlungsaufforderung.

Pflichtteilsergänzungsanspruch Deutschland

Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB bei lebzeitigen Schenkungen in Deutschland. 10-Jahres-Abschmelzungsregel, BGH IV ZR 222/14, Verjährung nach § 2332 BGB.

Pflichtteilsverzicht Deutschland

Pflichtteilsverzichtsvertrag für Deutschland nach § 2346 Abs. 2 BGB. Verzicht auf gesetzlichen Pflichtteilsanspruch, notariell beurkundet.

Photovoltaik-Einspeisevertrag nach EEG — Deutschland

Photovoltaik-Einspeisevertrag nach EEG 2023 §§ 19 (Einspeisevergütung), 21b (Volleinspeisung), 22 (Anschluss) für Deutschland. Regelt Vergütungssatz (monatliche BNetzA-Degression), 20-jährige Vergütungsdauer, Steuerfreiheit Eigenverbrauch (StromStG § 9) und MaStR-Registrierungspflicht.

Pipeline/Cable Easement (Grunddienstbarkeit) Germany

Pipeline and cable easement agreement (Grunddienstbarkeit) for Germany — governed by BGB §1018 and §1021. Grants the right to lay, maintain and operate pipelines, cables or ducts across another's land, with Grundbuch registration at the Amtsgericht.

PKH-Antrag Hauptsacheverfahren Deutschland

Prozesskostenhilfe-Antrag für Hauptsacheverfahren in Deutschland gemäß ZPO §§ 114, 115, 117. GG Art. 3 Abs. 1 (Rechtsschutzgleichheit). Für Klage und Klageabwehr bei Amts-, Land- und Oberlandesgericht sowie Familiengerichten.

PKW-Leasingvertrag Deutschland

PKW-Leasingvertrag für Deutschland (Operating- und Finanzierungsleasing) nach BGB §535 analog, BGH VIII ZR 96/14. Leasingrate, Kilometerpaket, Restwert, Kaufoption, Vollkaskopflicht und steuerliche Aspekte nach EStG §6.

Postvollmacht Deutschland

Postvollmacht für Deutschland nach BGB §§ 164, 167 und Postdienstleistungsverordnung (PDLV). Berechtigt eine Person zur Entgegennahme von Paketen, Einschreiben, Nachnahme und anderen Postsendungen.

Praktikumsvertrag Deutschland (BBiG §26, BGB §611)

Praktikumsvertrag für Pflicht- und freiwillige Praktika in Deutschland gemäß §26 BBiG und §611 BGB — mit Mindestlohn-Regelung nach MiLoG, Lernzielen, Zeugnisanspruch §16 BBiG. Kostenloses Muster zum Download.

Praktikumsvertrag Freiwilliges Praktikum Deutschland

Praktikumsvertrag für freiwilliges Praktikum in Deutschland — geregelt durch MiLoG §22, BGB §611a. Orientierungspraktikum bis 3 Monate ohne Mindestlohnpflicht; ab 4. Monat Mindestlohn 12,82 €/Std.

Praktikumsvertrag Pflichtpraktikum Deutschland

Praktikumsvertrag für Pflichtpraktikum in Deutschland — geregelt durch MiLoG §22 Abs. 1 (Mindestlohnbefreiung), BBiG §26, JArbSchG. Schulisches oder studienintegriertes Pflichtpraktikum ohne Mindestlohnpflicht.

Praktikumsvertrag Schulpraktikum Deutschland

Schulpraktikumsvertrag für Betriebspraktika in Deutschland — BGB § 611, MiLoG § 22 Abs. 1 Nr. 1 (Pflichtpraktikum-Ausnahme), JArbSchG, Schulgesetze der Länder. Berufsorientierungspraktikum, JArbSchG-konforme Arbeitszeiten.

Praxisübernahmevertrag Arztpraxis Deutschland

Praxisübernahmevertrag für Arztpraxen in Deutschland nach SGB V § 103 Abs. 4-7 (KV-Nachbesetzungsverfahren), BGB § 433 und HGB § 25 (Firmenfortführung). Mit Kaufpreis, Übergabe, Einführungszeit und KV-Zulassungsbedingung.

Private Bauabnahme (Abnahmeprotokoll)

Abnahmeprotokoll für private Bauarbeiten in Deutschland nach BGB §640 und BGB §650g. Dokumentiert die Abnahme von Werkleistungen durch Auftraggeber, hält Mängel fest und regelt Gewährleistungsfristen gemäß BGB §634a.

Privater Darlehensvertrag (Privatpersonen) Deutschland

Privater Darlehensvertrag zwischen natürlichen Personen nach BGB §§ 488–490 für Deutschland: mit Zinssatz, Tilgungsplan, Sicherheitenvereinbarung und Verzugsregelung. Rechtssicher und sofort verwendbar.

Probezeitverlängerung Deutschland (BGB §622, KSchG §1)

Vereinbarung über die Verlängerung der Probezeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland gemäß §622 Abs. 3 BGB — Höchstdauer 6 Monate, Kündigungsfrist 2 Wochen, Schriftform nach §126 BGB. Kostenloses Muster zum Download.

Prokura-Erteilung nach §§ 48 ff. HGB Deutschland

Prokura-Erteilung nach HGB §§ 48, 49, 50, 51 für Kaufleute und Gesellschaften in Deutschland. Einzel- und Gesamtprokura, Filialprokura, Handelsregistereintragung nach § 53 HGB, Zeichnung ppa.

Prokura-Widerruf nach § 52 HGB Deutschland

Prokura-Widerruf nach HGB § 52 mit sofortiger Wirkung und Löschungsanmeldung im Handelsregister. BGB §§ 167, 168; BGH II ZR 124/97; Publizitätsschutz nach § 15 HGB; Folge-Maßnahmen nach Widerruf.

Prozessfinanzierungsvertrag Deutschland

Prozessfinanzierungsvertrag mit Erfolgsbeteiligung nach RDG §§ 1, 5; BGB § 138; BVerfG 1 BvR 1287/02. Non-Recourse-Finanzierung. Kostenlose Vorlage 2026.

Prozesskostenhilfe Antrag Deutschland

Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) in Deutschland nach ZPO §§ 114–127. Staatliche Kostenübernahme für Gerichtsverfahren bei Bedürftigkeit. Kostenlose Vorlage 2026.

Prozessvollmacht Deutschland

Prozessvollmacht für Gerichtsverfahren in Deutschland nach ZPO §§ 80–88 und §78 (Anwaltszwang). Bevollmächtigt einen Rechtsanwalt zur vollständigen Prozessführung einschließlich Rechtsmittel, Vergleich und Zwangsvollstreckung.

Q

Qualified Employment Reference Germany (Qualifiziertes Arbeitszeugnis)

Qualified employment reference (Qualifiziertes Arbeitszeugnis) for Germany including full performance and conduct evaluation under GewO Section 109(1) sentence 3 and BGB Section 630. Uses Zeugnissprache coded grading system.

Quittung Barzahlung Deutschland

Quittung über Barzahlung nach BGB §§ 368–370 für Deutschland: Empfangsbestätigung, Betrag in Ziffern und Worten, Zahlungsgrund, Voll- oder Teilquittung, Erfüllungswirkung.

Quittung Leistungserbringung Deutschland

Quittung über Leistungserbringung nach BGB §§ 368, 631 für Deutschland: Werkvertrag, Dienstvertrag, Abnahme nach BGB § 640, UStG-konforme Rechnungsangaben, Gewährleistungsfristen.

R

Rahmenvertrag Freier Mitarbeiter (Freelancer) Deutschland

Rahmenvertrag für freie Mitarbeiter und Freelancer in Deutschland — gemäß BGB §611 (Dienstvertrag), §631 (Werkvertrag) und EStG §18 (freiberufliche Einkünfte). Mit Regelungen zur Scheinselbständigkeit, Umsatzsteuer (UStG §19) und Urheberrecht (UrhG §43).

Rangrücktrittserklärung Deutschland

Rangrücktrittserklärung nach InsO § 39 und BGH IX ZR 32/11 für Deutschland: qualifizierter Rangrücktritt zur Beseitigung der bilanziellen Überschuldung, mit Forderungsbeschreibung, Aufhebungsbedingung und Wirkungsklausel.

Räumungsschutzantrag nach § 765a ZPO (Vollstreckungsschutz)

Räumungsschutzantrag für Deutschland nach § 765a ZPO mit Darlegung sittenwidriger Härtegründe (Krankheit, Alter, Schwangerschaft, Kinder), Schonfristhinweis nach § 569 Abs. 3 BGB und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Für LG/AG Vollstreckungsgericht.

Real Encumbrance (Reallast) Creation Agreement Germany

Real encumbrance (Reallast) creation agreement for Germany — governed by BGB §1105 and GBO §13. Creates a recurring obligation on a landowner to render specified performances (payments, services or deliveries) from the land to a beneficiary, with mandatory Grundbuch registration at the Amtsgericht.

Real Estate Agent (Makler) Contract Germany

Real estate brokerage contract for Germany — governed by BGB §652 (Maklerlohn), MaBV §2 (Makler- und Bauträgerverordnung), and WoVermG. Covers agent duties, commission, equal-split rule, and statutory disclosure obligations.

Rechnungs-Gutschrift / Stornorechnung Deutschland

UStG-konforme Rechnungs-Gutschrift und Stornorechnung für Deutschland nach §§ 14, 14c, 17 UStG: vollständige Stornierung oder Teilgutschrift mit korrekter Umsatzsteuerberichtigung nach BFH V R 28/13.

Rechtsanwaltsvollmacht Deutschland

Rechtsanwaltsvollmacht für gerichtliche und außergerichtliche Vertretung nach ZPO §§ 80-88, 78; BGB §§ 164, 167; BRAO § 49b. Kostenlose Vorlage 2026.

Record of Processing Activities Germany (VVT)

Record of Processing Activities (RoPA) for Germany — mandatory under DSGVO Art. 30 for organizations with 250 or more employees or processing high-risk data. Covers all required data points for compliance with German and EU data protection law.

Reise-Stornierungserklärung Deutschland BGB § 651h

Vorlage für die Reise-Stornierungserklärung in Deutschland nach BGB § 651h. Deckt ordentlichen Rücktritt mit Stornogebühren und kostenfreien Rücktritt bei außergewöhnlichen Umständen (Reisewarnung, Naturkatastrophe) ab.

Reisekostenabrechnung Dienstreise Deutschland EStG § 9 Abs. 4a

Vorlage für die Reisekostenabrechnung von Dienstreisen in Deutschland nach EStG §§ 9 Abs. 4a, 4 Abs. 5. Erfasst Fahrtkosten (Kilometerpauschale), Verpflegungspauschalen, Übernachtungskosten und sonstige Reisekosten steuerkonform.

Reisemängelanzeige Deutschland BGB §§ 651i, 651o Minderung

Vorlage für die Reisemängelanzeige in Deutschland nach BGB §§ 651i, 651o. Geltendmachung von Minderung (Frankfurter Tabelle), Schadensersatz wegen nutzloser Urlaubszeit (BGB § 651n) und sonstiger Reiseschäden.

Reiseversicherungsantrag Deutschland

Reiseversicherungsantrag für Deutschland nach VVG §§ 1, 6 mit Reiserücktritt, Auslandskranken, Gepäck, Reiseabbruch, Haftpflicht und Anzeigepflicht für Vorerkrankungen nach §19 VVG.

Rent Increase Demand Germany (Mieterhöhungsverlangen)

Formal rent increase demand for residential tenancies in Germany — governed by BGB §§558–558e. Based on local Mietspiegel, comparative rents or expert opinion. Requires written form and minimum 15-month intervals between increases.

Reservierungsvereinbarung Immobilie Deutschland

Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie in Deutschland nach BGB §307 AGB-Recht — Exklusivitätszusage des Verkäufers gegen Reservierungsgebühr ohne unmittelbare Kaufverpflichtung. Enthält Angemessenheitsprüfung nach BGH V ZR 30/11, Rückzahlungsrecht und Abgrenzung zum formzwangpflichtigen Vorvertrag.

Resignation upon Retirement Germany (Eigenkündigung zum Renteneintritt)

Resignation letter for employees retiring in Germany. Covers statutory notice periods under BGB §622, statutory retirement age under SGB VI §35, and written form requirements per KSchG §623.

Richtlinie für mobiles Arbeiten Deutschland

Richtlinie für mobiles Arbeiten in Deutschland — geregelt durch BGB §106 GewO, BetrVG §87, ArbZG §3, DSGVO Art. 32 und NachwG §2. Regelt Bedingungen, Sicherheitspflichten und Genehmigungsverfahren für mobiles Arbeiten.

Riester-Rente Antrag mit Altersvorsorgezulage Deutschland

Antrag auf Riester-Rente nach EStG §§ 79-99 mit Grundzulage, Kinderzulage und Sonderausgabenabzug nach § 10a. AltZertG-zertifizierter Altersvorsorgevertrag mit Dauerzulagenantrag über die ZfA.

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln Deutschland

Vorlage für die Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln in Deutschland nach BGB §§ 323, 346, 437 Nr. 2. Mit Rückgewährschuldverhältnis, Kaufpreisrückforderung und BGH VIII ZR 70/18 Bagatellgrenze.

Rufnummern-Portierung beim Anbieterwechsel Deutschland

Rufnummern-Portierungsantrag für Deutschland. TKG §§ 67 (kostenlose Portierung), 67a (Vergütung bei Verzögerung). BNetzA-Festlegung Az. BK3-16/102. Mobilfunk und Festnetz.

Ruhestandsvereinbarung / Altersteilzeitvertrag Deutschland

Ruhestandsvereinbarung und Altersteilzeitvertrag für den gleitenden Übergang in den Ruhestand in Deutschland — gemäß AltTZG §§1–3, SGB VI §35–§40 und BGB §622. Regelt Arbeitszeit, Aufstockungsbeträge und Rentenübergang.

Rürup-Rente Basisrente Antrag Deutschland

Antrag auf Rürup-Basisrente nach EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b mit Sonderausgabenabzug bis 27.566 EUR (2025). AltZertG § 5 zertifiziert. Für Selbstständige und Gutverdiener in Deutschland.

S

Salary Increase Letter Germany (Gehaltserhöhungsschreiben)

German salary increase letter under BGB §145 and NachwG §2 — formally amends the employment contract to record the new gross salary, effective date and revised notice provisions.

Sanierungsbauvertrag

Rechtssicherer Sanierungsbauvertrag nach BGB §§ 631–651 und VOB/B für Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Deutschland. Mit Leistungsbeschreibung, Vergütung, Mängelgewährleistung und Abnahmeregeln.

Schadensersatzanspruch geltend machen Deutschland

Vorlage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Deutschland nach BGB §§ 280, 281, 249, 252. Mit Aufstellung von Sach-, Folge- und Vermögensschäden sowie ZPO § 287 Schadensschätzung.

Schadensmeldung an Versicherung Deutschland

Schadensmeldung an Versicherung für Deutschland nach VVG §§ 30, 31, 82 mit Obliegenheiten, Schadenminderung, §28 VVG und Regressverzicht nach §86 VVG.

Scheidungsantrag Deutschland

Scheidungsantrag für das Familiengericht in Deutschland nach §§ 1564, 1565, 1566 BGB. Mit Trennungsjahr, Versorgungsausgleich, Folgesachen und Anwaltszwang nach § 78 ZPO.

Scheidungsfolgenvereinbarung Deutschland

Scheidungsfolgenvereinbarung nach §§1408 ff. BGB und §1585c BGB: Regelung von Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Sorgerecht und Kindesunterhalt nach der Scheidung.

Schenkung von Todes wegen Deutschland

Schenkungsvertrag von Todes wegen nach §2301 BGB: Schenkung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Mit Widerrufsvorbehalt und Auflage.

Schlüsselfertig-Bauvertrag

Rechtssicherer Schlüsselfertig-Bauvertrag (Turnkey-Vertrag) nach BGB §§ 650a–650v und MaBV für Deutschland. Mit Pauschalfestpreis, Leistungsbeschreibung, Abnahme und Verbraucherschutzklauseln.

Schönheitsreparaturen-Klausel Deutschland (§ 538 BGB)

Schönheitsreparaturen-Klausel für Wohnraummietverträge in Deutschland nach § 538 BGB — BGH-konforme Renovierungsfristen, Ausschluss Quotenklausel, Materialqualität. Kostenloses Muster zum Download.

Shareholder Loan Agreement Germany (Gesellschafterdarlehensvertrag)

Shareholder loan agreement for a German GmbH — governed by BGB §488 and GmbHG §30. Covers loan amount, interest, repayment, subordination (Nachrangigkeit), and capital maintenance rules to avoid disguised return of capital.

Sicherungsabtretung Deutschland

Sicherungsabtretung nach BGB §§ 398–413 für Deutschland: Globalzession, Einzelabtretung, stille Zession, Einziehungsrecht im Normalbetrieb, Rückabtretungspflicht bei Tilgung.

Sicherungstreuhandvertrag Deutschland

Sicherungstreuhandvertrag nach §§ 662, 675, 1192 BGB und BGH IX ZR 9/91. Treuhänderische Übertragung von Sicherungsgut (Grundschuld, GmbH-Anteile) zur Sicherung einer Forderung.

Simple Employment Certificate Germany (Einfaches Arbeitszeugnis)

Simple employment certificate (Einfaches Arbeitszeugnis) confirming job title and duration of employment in Germany under BGB §630 and GewO §109. Does not include performance or conduct evaluation.

Software-Lizenzvertrag (EULA) Deutschland

Software-Lizenzvertrag (EULA) für Deutschland nach UrhG §§ 69a–69g. Regelt Einzel-, Mehrbenutzer-, OEM- und SaaS-Lizenzen, Lizenzgebühren, Gewährleistung, Dekompilierungsschutz und Weiterverkaufsrecht nach EuGH C-128/11 UsedSoft.

Sorgerechtserklärung Deutschland (BGB §§ 1626a, 1626b)

Sorgerechtserklärung in Deutschland nach §§ 1626a, 1626b, 1626d BGB für nicht miteinander verheiratete Eltern. Gemeinsame elterliche Sorge — Beurkundung beim Jugendamt (§ 59 SGB VIII) oder Notar.

Sorgerechtsvereinbarung Deutschland

Sorgerechtsvereinbarung für Deutschland nach §§ 1626a, 1626b BGB. Regelt gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Entscheidungsbefugnisse bei getrennt lebenden Eltern.

Sozialplan Deutschland (BetrVG §112)

Sozialplan nach §112 BetrVG zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Deutschland. Regelt wirtschaftliche Abfederung bei Betriebsänderung: Abfindungsformel, Transfergesellschaft, Qualifizierung und Härtefallregelung.

Speculative Gain Tax Calculation (Real Estate) Germany

Worksheet for calculating the speculative gain tax (Spekulationssteuer) on real estate sold within the 10-year holding period under EStG §23 Abs. 1 Nr. 1, for filing with the Finanzamt as part of the Einkommensteuererklärung.

Speditionsauftrag Deutschland

Speditionsauftrag für Deutschland nach HGB §§ 453–466. Regelt Beauftragung des Spediteurs, Leistungsumfang (Abholung, Transport, Zoll, Lagerung), Vergütung, ADSp 2017, Haftung (§ 461 HGB, § 460 Haftungshöchstsumme) und Selbsteintrittsrecht (§ 458 HGB).

Spesenabrechnung Reisekosten Deutschland

Muster Spesenabrechnung für Reisekosten in Deutschland — geregelt durch §3 Nr. 16 EStG (steuerfreie Erstattung), §9 EStG (Werbungskosten), LStR R 9.4–9.7 (Verpflegungspauschalen), BRKG (Dienstreisen Bundesverwaltung).

Sportstudio-Mitgliedschaft Kündigung — Fitnessstudio Kündigungsschreiben Deutschland

Kündigungsschreiben Fitnessstudio / Sportstudio Deutschland. BGB § 314 (außerordentliche Kündigung), § 309 Nr. 9 (AGB max. 2 Jahre), BGH XII ZR 158/16. Für Umzug, Krankheit, Beitragserhöhung. Sofort verwendbar.

Sprachschule-Vertrag mit Stornoregelung Deutschland

Sprachschule-Vertrag für Präsenz- und Online-Sprachkurse in Deutschland. BGB §§ 611, 305, 309 Nr. 9, FernUSG. Regelt Kursgebühren, Stornobedingungen, Kündigungsrechte und Datenschutz für Sprachschulen und Teilnehmer.

Staffelmietvertrag Deutschland (§ 557a BGB)

Staffelmietvertrag für Wohnraum in Deutschland nach § 557a BGB — mit konkreten Eurobeträgen, Mindestabstand zwölf Monate, Kündigungsausschluss und Mietpreisbremse. Kostenloses Muster zum Download.

Stellenausschreibung Deutschland (AGG §11, BetrVG §93)

Stellenausschreibung für interne und externe Ausschreibung in Deutschland nach AGG §11 und BetrVG §93. Geschlechtsneutraler Text (m/w/d), diskriminierungsfreies Anforderungsprofil, Datenschutzhinweis für Bewerberdaten nach DSGVO Art. 13.

Stellenbeschreibung Deutschland (BetrVG §94)

Stellenbeschreibung für Arbeitsverhältnisse in Deutschland nach BetrVG §94 Abs. 2. Definiert Aufgaben, Kompetenzen, Unterstellungsverhältnis und Anforderungsprofil — Grundlage für Direktionsrecht nach §106 GewO und Leistungsbeurteilung.

Stellplatz- und Garagenmietvertrag Deutschland (§§ 535, 580a Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Stellplatz- und Garagenmietvertrag für Deutschland nach §§ 535 und 580a Abs. 1 Nr. 1 BGB mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum Quartalsende. Für Einzelgaragen, Tiefgaragenstellplätze, Außenstellplätze und Doppelstockparker — mit Nutzungsbeschränkungen und Haftungsregelung.

Stellungnahme zum Bebauungsplan

Rechtssichere Stellungnahme und Einwendung gegen einen Bebauungsplan nach BauGB § 3 für Deutschland. Für Bürger, Eigentümer und Träger öffentlicher Belange im Beteiligungsverfahren der Gemeinde.

Stiftungsgeschäft Deutschland

Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts nach §§ 80, 81 BGB. Notariell beurkundet, mit Stiftungsvermögen und Satzungsanlage.

Stiftungssatzung Deutschland

Stiftungssatzung für eine rechtsfähige Stiftung nach § 85 BGB. Regelt Zweck, Organe, Vermögensverwaltung, Satzungsänderung und Auflösung nach deutschem Stiftungsrecht.

Strafantrag Antragsdelikt Deutschland

Strafantrag bei relativen Antragsdelikten nach StGB §§ 77, 77b Deutschland. Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nachstellung. 3-Monats-Frist wahren. Kostenlose Vorlage PDF & DOCX 2026.

Strafanzeige erstatten Deutschland

Strafanzeige erstatten bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft in Deutschland nach StPO §§ 158, 160, 170. Kostenlose Vorlage für Betrug, Körperverletzung, Diebstahl und alle weiteren Straftaten. PDF & DOCX 2026.

Streaming-Abo-Kündigung Deutschland (Netflix, Spotify, Amazon)

Muster-Kündigung für Streaming-Abonnements (Netflix, Spotify, Amazon Prime, Disney+) in Deutschland. BGB §§ 309 Nr. 9, 312k (Kündigungs-Button-Pflicht), 314 (außerordentliche Kündigung), FairVerbrV. Ordentliche und außerordentliche Kündigung, Widerruf, Rückerstattungsanfrage.

Strom-Anbieterwechsel-Erklärung mit Vollmacht — Deutschland

Strom-Anbieterwechsel-Erklärung mit Vollmacht für Deutschland nach EnWG §§ 20a (Wechselprozess 21 Tage), 41 und StromGVV § 20. Enthält Kündigung beim Altlieferanten, Beauftragung des Neulieferanten und DSGVO-konforme Datenweitergabe über EDIFACT-Verfahren.

Stromliefervertrag mit privatem Endverbraucher — Deutschland

Stromliefervertrag für private Haushaltskunden in Deutschland nach EnWG §§ 36, 41, 41a, 42a und StromGVV §§ 1, 5. Regelt Preiskomponenten, Abrechnungsturnus, Preisanpassungsklausel (BGH VIII ZR 188/16) und Kündigungsfristen (max. 2 Wochen seit 1.3.2022).

Studentenwohnung Mietvertrag Deutschland

Mietvertrag für Studentenwohnungen in Deutschland nach BGB §549 Abs. 2 Nr. 3 und §573c. Geeignet für möblierte und unmöblierte Studentenunterkünfte, WG-Zimmer und Wohnheimplätze.

Studienplatzklage NC-Fach Hochschule Deutschland

Studienplatzklage wegen NC-Zulassungsbeschränkung an deutschen Hochschulen. VwGO § 123 (einstweilige Anordnung), HRG § 30, KapVO §§ 6-9, BVerfGE 33, 303. Rügt fehlerhafte Kapazitätsberechnung für Medizin, Jura, BWL und andere NC-Fächer.

Stundenzettel Arbeitszeiterfassung Deutschland

Muster Stundenzettel / Arbeitszeiterfassung für Deutschland — geregelt durch §16 Abs. 2 ArbZG (Aufzeichnungspflicht), §17 MiLoG (Mindestlohn-Aufzeichnung), BAG-Urteil 1 ABR 22/21. Enthält tägliche Arbeitszeiten, Pausen und Überstunden.

Stundungsantrag Finanzamt § 222 AO Deutschland

Stundungsantrag beim Finanzamt Deutschland: AO § 222 erhebliche Härte, Stundungszinsen § 234 (0,15 %/Monat), Säumniszuschläge § 240, Erlass § 227, BFH VIII R 12/22. Kostenlose Vorlage für alle Steuerarten.

Stundungsvereinbarung Deutschland

Stundungsvereinbarung nach BGB § 271 für Deutschland: Hinausschiebung des Fälligkeitsdatums einer Geldforderung mit Stundungszinsen, Sicherheitenvereinbarung und Widerrufsvorbehalt.

T

Tagesgeldkonto-Eröffnungsantrag Deutschland

Tagesgeldkonto-Eröffnungsantrag für Deutschland nach BGB §§ 700, 488 und KWG § 1. Mit Einlagensicherung nach EinSiG bis 100.000 EUR, Freistellungsauftrag-Einrichtung und GwG-Pflichtangaben — für tagesflexible Geldanlage bei deutschen Kreditinstituten.

Tarifvertrag Bezugnahmeklausel Erklärung Deutschland

Muster Tarifvertrag Bezugnahmeklausel für Deutschland gemäß TVG §§ 3, 4 (Tarifgebundenheit, Geltung) und §5 (Allgemeinverbindlichkeit). BAG 4 AZR 491/06 — keine Gleichstellungsabrede mehr nach 31.12.2001.

Tarifvertrags-Anwendungs-Betriebsvereinbarung Deutschland

Muster Betriebsvereinbarung zur Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb gemäß BetrVG §77 Abs. 3 (Tarifvorrang), §87; TVG §§ 3, 4. BAG 1 ABR 2/12 zur Sperrwirkung und Öffnungsklausel. Normativwirkung für alle Arbeitnehmer.

Tax Audit Objection Germany

Formal objection against incorrect tax audit assessments under AO §§193-207 and §347. For businesses and self-employed in Germany.

Teilzeitarbeitsvertrag Deutschland

Teilzeitarbeitsvertrag für Deutschland — geregelt durch TzBfG §8 (Teilzeitanspruch), BGB §611a (Arbeitsverhältnis), ArbZG (Arbeitszeit), NachwG §2 (Nachweispflicht). Mit Mindestlohn MiLoG §1 und Gleichbehandlungsgebot.

Tenant's Demand for Defect Repair Germany

Formal written demand by a tenant requiring the landlord to remedy defects in the rental property under BGB §536a and §543. Sets a repair deadline and preserves rent reduction and termination rights.

Tennisclub-Mitgliedschaftsvertrag Deutschland

Rechtssicherer Tennisclub-Mitgliedschaftsvertrag für Deutschland nach BGB §§21–79 (Vereinsrecht), §38 (Mitgliedschaft), §39 (Austrittsrecht) mit DTB-Spielordnung, LSB-Satzungen und DOSB-Statut. Inklusive SEPA-Lastschriftmandat und Aufnahmevermerk.

Testamentsänderung Kodizill Deutschland

Testamentsänderung und Testamentsergänzung (Kodizill) nach BGB §§ 2247, 2253, 2254 für Deutschland. Änderung von Erbeinsetzung, Vermächtnis und Testamentsvollstrecker.

Testamentswiderruf Deutschland

Testamentswiderruf nach BGB §§ 2253–2258 für Deutschland. Vollständiger und teilweiser Widerruf durch neues Testament, Rücknahme aus Verwahrung oder Vernichtung.

Tierkrankenversicherung Antrag Hund Katze Deutschland

Antrag auf Tierkrankenversicherung für Hund und Katze in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 192 und AVB-Tier. Mit OP-Schutz, Krankenvollschutz, Erstattungsquote, Vorerkrankungs-Anzeigepflicht und Jahresmaximum.

Tilgungsvereinbarung Darlehen Deutschland

Tilgungsvereinbarung nach BGB §§ 488, 488a für Deutschland: Festlegung von Ratenhöhe, Laufzeit, Annuitäten- oder Ratentilgung, Sondertilgungsrecht und Verzugsregelung.

Transition Zone Employment Contract (Midijob) Germany

German employment contract for employees in the Übergangsbereich (transition zone) earning €556.01–€2,000/month. Governed by SGB IV §20 Abs. 2, SGB V §249, and BGB §611a. Covers reduced social insurance contributions, Midijob-Zentrale obligations, and NachwG §2 written particulars.

Trennungsvereinbarung Deutschland

Trennungsvereinbarung nach §1361 BGB für die Trennungszeit: Trennungsunterhalt, Wohnungszuweisung, Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt während des Trennungsjahres.

Treuhandvertrag Deutschland

Treuhandvertrag (fiduziarischer Vertrag) nach §§ 662, 675, 670 BGB und BGH-Treuhand-Doktrin. Regelt Treugut, Weisungsrecht, Vergütung und Rückübertragung.

U

UG (haftungsbeschränkt) Gründung Musterprotokoll Deutschland

UG (haftungsbeschränkt) Gründung Musterprotokoll für Deutschland nach GmbHG § 5a (1-EUR-Stammkapital, 25%-Rücklage) und § 2 Abs. 1a (vereinfachtes Musterprotokoll, MoMiG). Mini-GmbH mit vollständiger Einzahlungspflicht und Umwandlung in GmbH.

Umgangsrechtsantrag der Großeltern Deutschland

Umgangsrechtsantrag der Großeltern beim Familiengericht in Deutschland nach § 1685 Abs. 1 BGB. Mit Kindeswohl-Begründung, BGH XII ZB 350/13, Jugendamtsanhörung und Besuchsregelung.

Umgangsvereinbarung Deutschland

Umgangsvereinbarung für Deutschland nach § 1684 BGB. Regelt regelmäßige Besuchskontakte, Ferienumgang, Feiertage und Telefonkontakt bei getrennt lebenden Eltern.

Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA)

Offizielle Vorlage für die Umsatzsteuer-Voranmeldung nach § 18 UStG. Erfasst steuerpflichtige Umsätze (7 % und 19 %), Vorsteuerbeträge und die verbleibende Zahllast oder Überschuss. Gilt für alle umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer in Deutschland — monatlich oder quartalsweise via ELSTER.

Unfair Dismissal Claim (ArbG) Germany

Statement of claim for unfair dismissal proceedings before the Arbeitsgericht (labour court) in Germany. Based on KSchG §4, ArbGG §3, and BGB §622. Must be filed within three weeks of receipt of the dismissal notice.

Unterhaltsvereinbarung für Kinder Deutschland (BGB §§ 1601 ff.)

Unterhaltsvereinbarung für Kindesunterhalt in Deutschland nach §§ 1601, 1602, 1603, 1612a BGB und der Düsseldorfer Tabelle. Mit Kindergeldanrechnung nach § 1612b BGB, Dynamisierung und Vollstreckbarkeitsklausel.

Unterhaltsvereinbarung Kindesunterhalt Deutschland

Unterhaltsvereinbarung für Kindesunterhalt in Deutschland nach §§ 1601 ff. BGB und Düsseldorfer Tabelle 2024. Regelt Unterhaltshöhe, Kindergeldanrechnung, Dynamisierung und Zahlungsmodalitäten.

Untermieterlaubnis vom Vermieter Deutschland (§ 553 BGB)

Antrag auf Untermieterlaubnis nach § 553 BGB für Wohnraummietverhältnisse in Deutschland — mit Begründung des berechtigten Interesses und Bonitätsangaben. Kostenloses Muster zum Download.

Untermietvertrag mit Erlaubnis des Hauptvermieters (§§ 540, 553 BGB)

Untermietvertrag für Deutschland, der die Untervermietung von Wohnraum gemäß §§ 540, 553 und 543 BGB regelt. Enthält Erlaubnis des Hauptvermieters, Untermietzahlung, Kaution nach § 551 BGB und Regelungen zum Ende des Untermietverhältnisses bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses.

Untervollmacht Deutschland

Untervollmacht (Subdelegation) für Deutschland nach BGB §§ 167 Abs. 2, 168, 664. Ermöglicht die Übertragung von Vollmachtsbefugnissen auf eine Dritte Person, wenn die Hauptvollmacht dies ausdrücklich erlaubt.

Urheberrechts-Übertragungsvertrag / Nutzungsrechtsvertrag Deutschland

Nutzungsrechtsvertrag (Urheberrecht) für Deutschland nach UrhG §§ 31, 32, 32a, 40. Regelt Einräumung von Nutzungsrechten (einfach oder ausschließlich), angemessene Vergütung, Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 11, 14 UrhG) und gesetzliches Rücktrittsrecht.

Used Goods Purchase Agreement Germany (Kaufvertrag Gebrauchtwaren)

Purchase agreement for used goods in Germany — governed by BGB §433 and BGB §476. Covers condition, defects, exclusion of warranty (Gewährleistungsausschluss), price, and handover for private and commercial transactions.

Ü

Überstundenregelung Deutschland

Überstundenregelung für Deutschland — geregelt durch ArbZG §3, BGB §612, BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 3, NachwG §2 und Tarifvertragsgesetz (TVG). Regelt Anordnung, Vergütung, Ausgleich und Abgrenzung von Mehrarbeit.

V

Vaterschaftsanerkennung Deutschland

Vaterschaftsanerkennung für Deutschland nach §§ 1592, 1594–1597 BGB. Mit Zustimmung der Mutter, Beurkundung beim Jugendamt oder Notar und allen Rechtsfolgen der Vaterschaft.

Vaterschaftsanfechtungsklage Deutschland

Vaterschaftsanfechtungsklage beim Familiengericht in Deutschland nach §§ 1599, 1600, 1600b BGB. DNA-Test nach § 178 FamFG, 2-Jahresfrist, BVerfGE 117, 202. Anfechtung durch Vater, Mutter, Kind oder biologischen Vater.

Venture Capital Term Sheet Germany

Non-binding term sheet for venture capital investment in a German GmbH or UG — governed by BGB §311, GmbHG §15, and GmbHG §53. Covers valuation, share class, anti-dilution, liquidation preference, and investor rights.

Verbrauchsteuer-Versandhandelsanmeldung Deutschland

Verbrauchsteuer-Versandhandelsanmeldung für grenzüberschreitende EU-Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Bier, Alkohol, Tabak, Energie) nach BierStG §§ 13, 14, TabakStG, EnergieStG und EU-RL 2008/118. Mit Sicherheitsleistung und Steuererstattungsantrag.

Vereinsbeitritts-Erklärung mit Beitragsregelung Deutschland

Vereinsbeitritt-Erklärung für eingetragene Vereine (e.V.) in Deutschland. BGB §§ 21, 38 (Mitgliedschaft), 39 (Austritt), 25, 26 (Satzung, Vorstand), AO §§ 51–68 (Gemeinnützigkeit), SEPA-Lastschriftmandat, Datenschutz nach DSGVO.

Vergleichsvereinbarung mit Gläubigern Deutschland

Außergerichtliche Vergleichsvereinbarung mit Gläubigern nach BGB §§ 779, 397 für Deutschland: gegenseitige Zugeständnisse, Forderungsbereinigung, Ratenzahlung, Verfallklausel und Vollständigkeitserklärung. Sofort-Download.

Verjährungsverzichtsvereinbarung Deutschland (BGB § 202)

Verjährungsverzichtsvereinbarung nach BGB § 202 für Forderungen in Deutschland — vertraglicher Verzicht auf die Einrede der Verjährung gemäß BGB § 214 zur Sicherung von Ansprüchen während laufender Verhandlungen oder Mediation. Kostenloses Muster zum Download.

Verlängerung Blaue Karte EU / Daueraufenthalt Deutschland

Vorlage für die Verlängerung der Blauen Karte EU oder den Übergang zum Daueraufenthalt-EU in Deutschland. AufenthG § 18g (n.F. seit 18.11.2023), § 9a (Daueraufenthalt-EU nach 27 oder 33 Monaten), RL 2021/1883/EU. Für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige.

Vermächtnisvertrag Deutschland

Vermächtnis-Erklärung nach §§2147 ff. BGB: Einzelzuwendung aus dem Nachlass an einen bestimmten Begünstigten. Mit Vermächtnisgegenstand, Bedingungen und Ersatzvermächtnisnehmer.

Vermieter-Zustimmung zur Untervermietung — Antrag nach § 553 BGB

Antrag des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung nach § 553 BGB für Deutschland. Mit Angaben zum Untermieter, berechtigtem Interesse, Kündigungsrecht bei Verweigerung (§ 540 BGB) und außerordentlicher fristloser Kündigung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). BGH VIII ZR 349/13.

Vermögensaufstellung Vermögensverzeichnis Deutschland

Vermögensaufstellung / Vermögensverzeichnis Deutschland: Nachweis aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach BGB § 260 (Auskunftspflicht), § 1379 (Zugewinnauskunft), ZPO § 802c (Vollstreckung), SGB II § 12 (Sozialleistungen). Sofort-Download.

Vermögensverwaltungsvertrag mit Bank Deutschland

Vermögensverwaltungsvertrag für Deutschland nach WpHG §§ 63 (Wohlverhaltensregeln) und 64 (Geeignetheitsprüfung) sowie KWG § 1 Abs. 1a Nr. 3. Mit Anlagerichtlinien, diskretionärer Vollmacht, MiFID-II-Berichtspflichten und Vergütungsregelung — für Privatanleger und institutionelle Kunden.

Verpflichtungserklärung Deutschland (§ 68 AufenthG)

Vorlage für die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG in Deutschland. Für die Einladung von Besuchern aus Drittstaaten (Schengen-Visum): Übernahme der Haftung für Lebensunterhalt, Krankenkosten und Rückreisekosten. Beurkundet durch die zuständige Ausländerbehörde.

Versicherungsbeschwerde an BaFin oder Versicherungsombudsmann Deutschland

Versicherungsbeschwerde an BaFin oder Versicherungsombudsmann für Deutschland nach VAG §§ 4, 305, 144 und VVG §§ 11, 214. Kostenlose Schlichtung, bindende Entscheidung bis 10.000 EUR, BVerwG 8 C 1.16.

Versicherungsmaklervertrag Deutschland

Versicherungsmaklervertrag mit Statusinformation nach VVG §§ 59–68, GewO §34d. Regelt Beratungsauftrag, Maklervollmacht, Courtage-Offenlegung und Berufshaftpflicht. BGH IV ZR 134/05.

Versicherungswechsel-Erklärung mit Sonderkündigung Deutschland

Versicherungswechsel-Erklärung mit Sonderkündigung für Deutschland nach VVG §§ 11, 40, 92, 205, 206 und KFV §§ 4, 5. SF-Klassenübertragung, Deckungslücken vermeiden, PKV Sonderkündigung.

Versorgungsausgleichs-Vereinbarung Deutschland

Notarielle Versorgungsausgleichs-Vereinbarung für Deutschland nach VersAusglG §§ 1, 6, 8 und BGB § 1408 Abs. 2. Regelt Ausschluss, Modifikation oder Abfindung des Rentenausgleichs bei Scheidung.

Vertrauensarbeitszeit-Vereinbarung Deutschland

Vereinbarung über Vertrauensarbeitszeit in Deutschland — geregelt durch ArbZG §3, BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 2, BGB §611a und NachwG §2. Regelt ergebnisbezogene Arbeitszeit ohne fixe Kernzeiten unter Wahrung der ArbZG-Grenzen.

Vertraulichkeitsvereinbarung Arbeitnehmer Deutschland

Vertraulichkeitsvereinbarung für Arbeitnehmer in Deutschland — geregelt durch GeschGehG §1, §2, BGB §241 Abs. 2, §242 (Treuepflicht). Schützt Geschäftsgeheimnisse nach GeschGehG §23 (Strafbarkeit).

Vertraulichkeitsvereinbarung Mitarbeiter Deutschland (GeschGehG §§2-3, BGB §241)

Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter in Deutschland gemäß Geschäftsgeheimnisgesetz §§2-3 GeschGehG, BGB §241 Treuepflicht, Hinweisgeberschutz §5 GeschGehG. Zeitlich unbegrenzt für klassische Geschäftsgeheimnisse. Kostenloses Muster zum Download.

Verzicht auf medizinische Aufklärung Deutschland

Aufklärungsverzicht für Deutschland nach BGB § 630e Abs. 3 (Patientenrechtegesetz). Dokumentiert den freiwilligen Verzicht auf detaillierte Risikoaufklärung vor medizinischen Eingriffen.

Vollstreckbares Schuldanerkenntnis § 794 ZPO Deutschland

Notarielles vollstreckbares Schuldanerkenntnis nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 22 BeurkG in Deutschland: sofortige Zwangsvollstreckung ohne Gerichtsverfahren, mit Vollstreckungsunterwerfung.

Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO Deutschland

Vollstreckungsabwehrklage gemäß ZPO § 767 gegen Zwangsvollstreckung aus einem Titel. Regelung durch ZPO §§ 767, 769, 322; BGH IX ZR 75/05. Für Schuldner, deren Forderung nach Titelerlass erloschen oder einredebehaftet ist.

Vollstreckungsgegenklage Deutschland (ZPO § 767)

Vollstreckungsgegenklage nach ZPO § 767 in Deutschland — Klage des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung aus Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarieller Urkunde mit materiellen Einwendungen wie Erfüllung, Aufrechnung oder Erlass. Kostenloses Klagemuster zum Download.

Vor- und Nacherbschaft-Anordnung Deutschland

Vor- und Nacherbschaft-Anordnung nach §§ 2100 ff. BGB in Deutschland. Vorerbe und Nacherbe einsetzen, Verfügungsbeschränkungen regeln, Nacherben-Vermerk im Grundbuch nach § 51 GBO.

Vorausvermächtnis-Anordnung Deutschland

Vorausvermächtnis nach §§ 2150, 2151 BGB in Deutschland — bevorzugte Zuwendung an einen Miterben zusätzlich zum Erbteil. BGH IV ZR 88/17, ohne Anrechnung auf Erbquote.

Vorfälligkeitsentschädigung-Berechnungsanfrage Deutschland

Vorfälligkeitsentschädigung-Anfrage für vorzeitige Kreditrückzahlung in Deutschland nach BGB §§ 502 (max 1%) und 490 Abs. 2. Mit BGH XI ZR 388/14 Berechnungsgrundlage, Stichtagsberechnung, Aktiv-Passiv-Methode und Sondertilgungsrecht — für Immobiliar- und Verbraucherkredite.

Vorkaufsrecht-Vereinbarung Deutschland

Notariell beurkundete Vorkaufsrecht-Vereinbarung fuer Deutschland. Deckt schuldrechtliches Vorkaufsrecht (BGB §§ 463-473) und dingliches Vorkaufsrecht (BGB §§ 1094-1104) ab, mit Mitteilungspflicht, Ausuebungsfrist, Grundbucheintragung und kommunalem Vorkaufsrecht nach BauGB § 24.

Vorsorgeauftrag Kombiniert Deutschland

Kombinierter Vorsorgeauftrag für Deutschland: Vorsorgevollmacht (BGB § 1820) + Patientenverfügung (BGB § 1827) + Betreuungsverfügung (BGB § 1816) in einem Dokument. Maximaler Vorsorgeschutz.

Vorsorgevollmacht Deutschland

Vorsorgevollmacht für Deutschland nach § 1814 BGB. Regelt Vermögenssorge, Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit.

Vorsorgevollmacht für Bankgeschäfte Deutschland

Vorsorgevollmacht für Bankgeschäfte in Deutschland nach §§ 164, 167, 168, 1820 BGB. Für Sparkasse, Volksbank und alle Kreditinstitute — Überweisungen, Depot, Schließfach.

Vorsorgevollmacht für Immobiliengeschäfte Deutschland

Vorsorgevollmacht für Immobilien in Deutschland nach §§ 311b, 873 BGB und GBO § 29. Notarielle Beurkundung für Grundstücksverkäufe, Hypothekenbestellung und WEG-Angelegenheiten.

Vorsorgevollmacht minderjährige Kinder Reise Notfall Deutschland

Elterliche Vorsorgevollmacht für minderjährige Kinder bei Reise und Notfall in Deutschland nach §§ 1626, 1629 BGB. Bevollmächtigt Vertrauenspersonen für medizinische Entscheidungen, Grenzübertritte und Behördenvertretung.

Vorvertrag Immobilie Deutschland

Notariell beurkundeter Vorvertrag (Vorvertrag zum Immobilienkauf) in Deutschland nach BGB §145, §311b — begründet die bindende Pflicht, künftig einen notariellen Hauptkaufvertrag zu schließen. Enthält Vertragsstrafe, Kaufpreisfixierung, Bedingungen und Rücktrittsrechte.

W

Wärmelieferungsvertrag (Fernwärme) — Deutschland

Wärmelieferungsvertrag für Fernwärme in Deutschland nach AVBFernwärmeV §§ 1, 24, 25 und EnWG § 36. Regelt Leistungs- und Arbeitspreis, Preisanpassungsformel auf Basis amtlicher Indices (BGH VIII ZR 81/14), Laufzeit bis 10 Jahre und Kündigungsfrist 3 Monate.

Website Privacy Policy Germany

A website privacy policy for Germany compliant with DSGVO Art. 13/14 (GDPR), BDSG and TTDSG, covering data processing, cookies, analytics and user rights.

Wechsel Private Pflegepflichtversicherung Deutschland

Antrag auf Wechsel in die Private Pflegepflichtversicherung (PPV) nach SGB XI §§ 21-23 und §110 SGB XI. Für PKV-Mitglieder in Deutschland, die von der gesetzlichen Pflegekasse wechseln.

WEG Hausgeld Anpassung Deutschland

Beschluss über die Anpassung des Hausgeldes in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gemäß §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 28 Abs. 3 WEG. Enthält Begründung, neuen Monatsbeitrag, Wirtschaftsplan-Anlage und Verzugsregelung nach BGB §§ 286, 288.

WEG Jahresabrechnung Anfechtung Deutschland

Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss der WEG-Jahresabrechnung gemäß § 44 WEG. Für fehlerhafte Kostenverteilung, Buchungsfehler oder nicht genehmigte Ausgaben in der Jahresabrechnung nach §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 2 WEG. Fristgerecht innerhalb eines Monats nach Protokollzugang.

WEG Special Use Right Agreement Germany (Sondernutzungsrechtsvereinbarung)

Special use right agreement for condominium property (WEG) in Germany — governed by WEG §13, WEG §19, and BGB §1004. Grants exclusive use of common areas such as parking spaces, gardens, or storage rooms to individual apartment owners.

WEG Verwalterbestellung und Verwaltervertrag Deutschland

Verwalterbestellungsbeschluss und Verwaltervertrag für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gemäß §§ 26 (Bestellung), 27 (Aufgaben), 28 (Wirtschaftsplan) WEG und BGB § 675. Für neue und wiederbestellte Verwalter. Aktualisiert nach WEMoG 2020 und zertifizierter Verwalter-Regelung.

Werkstudenten-Vertrag Deutschland

Werkstudenten-Vertrag für Deutschland nach §611a BGB und §6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V — mit Werkstudentenprivileg, NachwG-Pflichtangaben, 20-Stunden-Grenze und Immatrikulationsnachweis-Klausel.

Werkstudentenvertrag Deutschland (SGB V §6, BGB §611a)

Werkstudentenvertrag für immatrikulierte Studierende in Deutschland gemäß §611a BGB mit Werkstudentenprivileg §6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V. 20-Stunden-Grenze, Mindestlohn nach MiLoG. Kostenloses Muster zum Download.

Werkvertrag mit freiem Mitarbeiter Deutschland (BGB § 631)

Werkvertrag mit freiem Mitarbeiter für Deutschland nach BGB § 631 — mit Werkerfolg, Abnahme nach § 640 BGB, Gewährleistungsfristen § 634a BGB, Vergütungsregelung § 632 BGB und Schutz vor Scheinselbstständigkeit nach § 7 SGB IV. Kostenloses Muster zum Download.

Werkvertrag mit Handwerker Deutschland

Werkvertrag mit Handwerker für Deutschland — BGB §§ 631, 632, 634 (Mängelrechte), 650a; HwO § 1 (Handwerksrolle). Mit Abnahme, Gewährleistung und Vergütungsregelungen nach BGH VII ZR 87/19.

Wertpapier-Handelsvollmacht / Vermögensverwaltungsvollmacht Deutschland

Wertpapier-Handelsvollmacht für Deutschland nach BGB §§ 164–181, 675 und WpHG §§ 63, 64. Ermächtigt eine Person, Wertpapierkäufe, -verkäufe, Derivatehandel und Kapitalmaßnahmen im Namen des Depotinhabers vorzunehmen — für Privatpersonen und BaFin-lizenzierte Vermögensverwalter.

Wertpapierdepot Übertrag Deutschland

Wertpapierdepot-Übertragungsauftrag für Deutschland nach WpHG §§ 84–88, DepotG §§ 5, 7 und BGB §§ 675c–675e. Mit vollständigem oder teilweisem Depotübertrag, Einstandspreisübertragung und BaFin-Anforderungen — rechtssicher zwischen deutschen Kreditinstituten.

Wertpapierdepot-Eröffnungsantrag Deutschland

Wertpapierdepot-Eröffnungsantrag für Deutschland nach WpHG §§ 63, 64 und DepotG §§ 4–13. Mit Anlegerprofilierung, Geeignetheitsprüfung, Handelsarten-Freischaltung und Verwahrungsvereinbarung — für Aktien, ETFs, Fonds und Derivate.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Außergerichtliches Abmahnschreiben gemäß §§ 8–12 UWG zur Aufforderung, eine wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Wettbewerbsverbot-Vereinbarung Deutschland

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Deutschland — geregelt durch HGB §74-§75d, BGB §138. Karenzentschädigung mindestens 50% der letzten Bezüge, schriftlich, maximal 2 Jahre nach §74a HGB.

WG-Mietvertrag / Wohngemeinschaft Deutschland (§§ 535, 540, 553 BGB; BGH VIII ZR 17/05)

WG-Mietvertrag für Deutschland in zwei Modellen: Hauptmieter-Modell (BGH VIII ZR 17/05) und Gesamtschuldner-Modell (§ 421 BGB). Regelt Miete, Nebenkostenverteilung unter WG-Mitgliedern, Aufnahme neuer Mitbewohner nach § 553 BGB und Kündigung einzelner Mieter.

Widerrufsbelehrung Fernabsatz Deutschland

Rechtskonforme Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge in Deutschland nach BGB §§ 312g, 355, 356 und EGBGB Art. 246a § 1. Mit Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 EGBGB und RL 2011/83/EU.

Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung (§§ 556, 556a BGB; BetrKV)

Widerspruch des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung nach §§ 556, 556a, 556b BGB und BetrKV § 2. Enthält nicht-umlagefähige Kosten, falscher Umlageschlüssel, Belegeinsicht nach § 259 BGB, 12-Monats-Einwendungsfrist und BGH VIII ZR 84/12-Hinweise.

Widerspruch gegen Mieterhöhungsverlangen (§§ 558, 558a, 561 BGB)

Widerspruch des Mieters gegen ein Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558, 558a, 558b, 561 BGB. Enthält formelle und materielle Widerspruchsgründe, Teilzustimmungsmöglichkeit, Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB und BGH VIII ZR 197/16-Hinweise zur Modernisierungsmieterhöhung.

Widerspruch gegen Nebenkostenabrechnung Deutschland (§ 556 BGB)

Widerspruchsschreiben gegen Nebenkostenabrechnung in Deutschland nach § 556 BGB — mit Belegeinsichtsforderung, Fristprüfung und BetrKV-Konformität. Kostenloses Muster zum Download.

Wiederaufnahmeantrag Strafverfahren Deutschland

Wiederaufnahmeantrag im Strafverfahren nach StPO §§ 359, 362, 366 in Deutschland. Neue Tatsachen, Beweise, Falschaussage. BGH und BVerfG-Rechtsprechung. Kostenlose Vorlage für Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten PDF & DOCX 2026.

Wohnflächenermittlung nach WoFlV / DIN 277 (§§ 1–4 WoFlV, BGB § 558)

Muster zur Wohnflächenberechnung nach WoFlV §§ 1–4 und DIN 277 für Deutschland. Mit Balkonanrechnung 25–50 %, Dachschrägenflächen, 10%-Toleranzprüfung und Mietminderungsrecht gemäß BGH VIII ZR 295/03. Mietrecht § 558 BGB Mietspiegel.

Wohngeldantrag Deutschland — Mietzuschuss und Lastenzuschuss

Wohngeldantrag nach WoGG §§ 1, 3/4, 11, 19 — Mietzuschuss für Mieter, Lastenzuschuss für Eigentümer. Wohngeld-Plus-Reform 2023: Mietenstufen I–VII, Heizkostenkomponente, ca. 190 EUR/Monat Durchschnitt.

Wohnsitzabmeldung (Abmeldung beim Einwohnermeldeamt)

Antrag auf Abmeldung des Wohnsitzes gemäß § 17 Abs. 2 BMG beim Einwohnermeldeamt (Bürgeramt). Für Wegzug ins Ausland oder Aufgabe der letzten deutschen Wohnung.

Wohnungsabnahmeprotokoll — Übergabeprotokoll bei Mietende (§§ 535, 538, 546 BGB)

Wohnungsabnahmeprotokoll (Übergabeprotokoll) bei Mietende für Deutschland gemäß §§ 535, 538, 546 BGB. Mit Schlüsselrückgabe, Raumzustand, Zählerständen und Mängelverzeichnis. BGH VIII ZR 161/12 (Beweislast), WoFlV.

Wohnungsrückgabeprotokoll Deutschland (§548, §551 BGB)

Wohnungsrückgabeprotokoll bei Auszug des Mieters in Deutschland gemaess §548 BGB. Dokumentiert Wohnungszustand, Maengel, Zaehlerstaende und Schluesselsatz. Sichert Vermieter-Schadensersatz innerhalb der 6-Monats-Verjährungsfrist.

Wohnungsübergabeprotokoll Deutschland (§ 538 BGB)

Wohnungsübergabeprotokoll für Wohnraummietverhältnisse in Deutschland nach § 538 BGB. Mit Zählerständen, Schlüsselübergabe, Mängelliste und Schönheitsreparaturen. Kostenloses Muster zum Download.

Works Agreement Health Promotion Germany

Works agreement on workplace health promotion under BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 7 and SGB V §20b.

Works Agreement IT Usage Germany

Works agreement on IT usage under BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 6 and GDPR Art. 88. Covers private use, logging and data protection.

Works Agreement on Data Protection and IT Use Germany

Works agreement on data protection and IT system use for German companies — governed by BetrVG §87 Nr. 6, DSGVO Art. 88 and BDSG §26. Regulates employee data processing, permissible IT use, monitoring boundaries and disciplinary consequences.

Works Agreement on Remote Work Germany

Works agreement on mobile work and home office for German companies — governed by BetrVG §87 and ArbStättV. Regulates eligibility, equipment, data protection, working hours and occupational safety for remote employees.

Works Agreement on Working Hours Germany

Works agreement on working hours for German companies — governed by BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 2 and ArbZG. Regulates start and end of daily working hours, breaks, overtime and flexible arrangements negotiated between employer and works council.

Works Agreement Smoking Ban Germany

Works agreement on smoking ban at the workplace under ArbStättV §5 and BetrVG §87. Covers smoking zones, breaks and sanctions.

Works Council Agreement Template Germany (Betriebsvereinbarung Muster)

General works council agreement template for German employers and works councils under BetrVG §77 — with normative direct effect, mandatory written form, posting requirement and three-month termination notice provision.

Works Council Election Preparation Germany

Checklist and forms for preparing works council elections under BetrVG §§14-16 and election regulations.

Works Council Hearing on Dismissal Germany (Betriebsratsanhörung)

Mandatory works council consultation notice before dismissal in Germany — governed by BetrVG §102. Documents the employer's hearing obligation; a dismissal issued without proper Betriebsratsanhörung is void under §102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.

Written Reprimand (Germany)

Formal written reprimand for an employee for misconduct or underperformance under German employment law.

Written Statement of Essential Working Conditions Germany (Nachweis)

Written statement of essential working conditions required under NachwG §2 and EU Directive 2019/1152. Employers must deliver this document within seven days of the start of employment. Covers all mandatory particulars including remuneration, working hours, holiday entitlement, and notice periods.

Z

Zahlungsbestätigung Deutschland

Formelle Zahlungsbestätigung nach BGB §§ 362, 363, 368 für Deutschland: Erfüllungswirkung, IBAN-Angabe, Verwendungszweck, Restschuldausweis, für Behörden, Notare und Kreditinstitute.

Zahlungsplanvereinbarung / Ratenzahlungsvereinbarung Deutschland

Zahlungsplanvereinbarung und Ratenzahlungsvereinbarung nach BGB §§ 271, 286, 488 für Deutschland: mit Ratenplan, Stundungszinsen, Verfallklausel und SEPA-Überweisung. Rechtssicher und sofort verwendbar.

Zahnersatz Kostenübernahme HKP-Antrag Deutschland

Antrag auf GKV-Kostenübernahme für Zahnersatz (HKP-Genehmigung) in Deutschland nach SGB V §§ 55, 56 und G-BA Zahnersatz-Richtlinie. Mit Bonusheft-Nachweis, Festzuschuss-Berechnung und Genehmigungsfiktion-Hinweis.

Zahnzusatzversicherung Erweitert Implantate Deutschland

Antrag auf erweiterte Zahnzusatzversicherung mit Implantat-Erstattung in Deutschland nach VVG §§ 1, 5, 192 ff. und MB/KK. Mit Tarifstufe, Zahnersatz, PZR-Baustein und vorvertraglicher Anzeigepflicht.

Zahnzusatzversicherung-Antrag Deutschland

Antrag auf Zahnzusatzversicherung für Deutschland nach VVG §§ 1, 19 und MB/KK 2009. Deckt Zahnersatz, Zahnbehandlung und Kieferorthopädie über die GKV-Regelversorgung hinaus.

Zeitarbeitsvertrag Deutschland (Arbeitnehmerüberlassung)

Arbeitsvertrag für Zeitarbeitnehmer in Deutschland nach AÜG §1, BGB §611a. Enthält alle Pflichtangaben des NachwG und die Equal-Pay-Regelung nach AÜG §8 ab dem 9. Monat.

Zeitmietvertrag Deutschland (Befristeter Mietvertrag §575 BGB)

Befristeter Wohnraummietvertrag (Zeitmietvertrag) für Deutschland nach BGB §575. Gültig nur mit gesetzlichem Befristungsgrund: Eigenbedarf, erhebliche Umbaumaßnahmen oder Dienstwohnung.

Zeugnisverweigerungserklärung Deutschland

Zeugnisverweigerungserklärung nach StPO §§ 52, 53, 55 in Deutschland. Angehörige, Rechtsanwalt, Arzt, Journalist, Selbstbelastungsschutz. Kostenlose Vorlage für das Strafverfahren PDF & DOCX 2026.

Zielvereinbarung Deutschland

Zielvereinbarung (Bonus/Prämie) für Deutschland — geregelt durch BGB §315 (billiges Ermessen), BAG 10 AZR 410/03 (Schadensersatz bei verspäteter Festlegung). Verbindet Leistungsziele mit variabler Vergütung.

Zustiftungsvertrag Deutschland

Zustiftungsvertrag für Deutschland nach §§ 516, 80 BGB und EStG § 10b. Zustiftung ins Grundstockvermögen oder zweckgebundene Spende an bestehende Stiftung mit Steuerabzug.

Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558, 558b BGB

Zustimmungserklärung des Mieters zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 558, 558a, 558b BGB. Enthält vollständige und teilweise Zustimmung, Vorbehaltsmöglichkeit, Fristberechnung und BGH VIII ZR 41/10-Hinweise zur Kappungsgrenze.

Zwangsvollstreckung Antrag Deutschland

Antrag auf Zwangsvollstreckung beim Gerichtsvollzieher Deutschland nach ZPO §§ 753, 802a, 829. Pfändung, Kontopfändung, Lohnpfändung, Vermögensauskunft. Kostenlose Vorlage 2026.

Zweite Mahnung mit Verzugsandrohung Deutschland

Vorlage für die zweite und letzte Mahnung mit Verzugsandrohung in Deutschland nach BGB §§ 286, 288, 280. Letzte Zahlungsaufforderung vor Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder Klage.

Zwischenmietvertrag Deutschland — Vorübergehender Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Zwischenmietvertrag für Deutschland gemäß § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB für die vorübergehende Überlassung von Wohnraum (Sabbatical, Auslandsprojekt, Elternzeit). Regelt Erlaubnis des Hauptvermieters, Zwischenmiete und automatisches Ende bei Rückkehr des Hauptmieters.