Ehe-Scheidungsantrag Österreich

Der Ehe-Scheidungsantrag in Österreich ist das amtliche Gesuch auf gerichtliche Auflösung einer Ehe nach dem Ehegesetz (EheG, dRGBl I 1938 S 807 i.d. österr. Fassung, §§49–67) und der Zivilprozessordnung (ZPO, RGBl Nr. 113/1895, §§460–467). Österreich kennt zwei Formen der Ehescheidung: die einvernehmliche Scheidung (Scheidung im Einvernehmen, §55a EheG) und die strittige Scheidung (§55 EheG — nach dreijährigem Getrenntleben oder bei grober Verletzung ehelicher Pflichten).

Die einvernehmliche Scheidung nach §55a EheG ist die häufigste und kostengünstigste Form der Scheidung in Österreich. Voraussetzungen: (1) Beide Ehegatten sind scheidungswillig und einig; (2) Die Ehe muss zerrüttet sein (unheilbare Zerrüttung — §55a Abs. 1 EheG); (3) Die Ehegatten haben alle Scheidungsfolgen einvernehmlich geregelt — insbesondere Unterhalt (§66 EheG), Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (ABGB §§81–98), Wohnungsregelung, Obsorge und Kontaktrecht für gemeinsame minderjährige Kinder (ABGB §§177–186 — seit KindNamRÄG 2013), Unterhalt für gemeinsame Kinder (§140 ABGB — Kindesunterhalt nach Prozentsatzmethode). Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner ständigen Rechtsprechung — zuletzt 6 Ob 55/23s (Aufteilung des Unternehmens bei Scheidung) — die Grundsätze der Aufteilung präzisiert.

Zuständig für die Scheidung ist das Bezirksgericht (BG) am gemeinsamen ehelichen Wohnsitz (ZPO §76 Abs. 1) oder, wenn kein gemeinsamer Wohnsitz mehr besteht, das Bezirksgericht am letzten gemeinsamen Wohnsitz oder am Wohnsitz eines Ehegatten. Das Verfahren wird als Außerstreitverfahren (AußStrG — BGBl I Nr. 111/2003) beim Bezirksgericht geführt — kein Anwaltszwang, niedrige Gerichtsgebühren (ab €294 Pauschalgebühr bei einvernehmlicher Scheidung). forms-legal.com bietet eine strukturierte Vorlage für den einvernehmlichen Scheidungsantrag nach §55a EheG.

Bei strittiger Scheidung (§55 EheG) nach dreijähriger Trennung kann jeder Ehegatte allein klagen — Bezirksgericht in Streitverfahren, Anwaltspflicht, höhere Kosten. Bei grober Verletzung ehelicher Pflichten (Untreue, Gewalt, schwere psychische Misshandlung) nach §49 EheG: schuldhafter Scheidungsgrund — wichtig für Unterhalt nach §69 EheG (verschuldensabhängiger Unterhalt).

Ein Ehe-Scheidungsantrag in Österreich ist in folgenden Situationen erforderlich:

Bei einvernehmlicher Scheidung (häufigster Fall): Wenn beide Ehegatten übereinstimmend die Ehe beenden wollen und alle Scheidungsfolgen (Unterhalt, Vermögensaufteilung, Kindesunterhalt, Obsorge) bereits vereinbart haben, ist der gemeinsame Antrag nach §55a EheG der effizienteste Weg zur Scheidung. Kein Mindestzeitraum der Trennung erforderlich — im Unterschied zu Deutschland oder der Schweiz.

Nach dreijährigem Getrenntleben (strittige Scheidung §55 EheG): Wenn ein Ehegatte die Scheidung nicht will, kann nach einer mindestens dreijährigen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (tatsächliche Trennung, kein gemeinsamer Haushalt) jeder Ehegatte allein auf Scheidung klagen.

Bei schwerer ehewidriger Handlung (§49 EheG): Bei schweren Pflichtverletzungen (Ehebruch, schwere körperliche oder psychische Gewalt, grobe Vernachlässigung, schwere wirtschaftliche Schädigung) kann der unschuldige Ehegatte auch ohne dreijährige Trennung auf Scheidung klagen.

Bei Getrenntleben nach einvernehmlicher Trennung: Wenn Ehegatten bereits getrennt leben und die Regularien (Finanzen, Kinder) einvernehmlich geregelt sind, aber noch nicht formal geschieden sind, ist der §55a-Antrag der kostengünstigste Weg zur rechtskräftigen Scheidung.

Für Wiederheiraten: Ohne rechtskräftigen Scheidungsauspruch kann in Österreich keine neue Ehe geschlossen werden (PStG §21). Die Scheidung ist Voraussetzung für eine erneute Eheschließung beim Standesamt.

Ein vollständiger einvernehmlicher Scheidungsantrag nach §55a EheG und ZPO §460 in Österreich muss folgende Elemente enthalten. forms-legal.com bietet eine strukturierte Vorlage für alle wesentlichen Punkte.

Angaben beider Ehegatten: Vollständige Namen (Vor-, Nachname, akademischer Titel), Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern (SVN), aktuelle Wohnadressen, Staatsangehörigkeiten, Berufe. Wenn einer der Ehegatten im Ausland wohnt: Zustelladresse in Österreich erforderlich.

Ehedaten: Datum und Ort der Eheschließung; Standesamt (Heiratsurkunde beifügen); Heiratsurkunde mit Apostille (falls im Ausland geheiratet); bei ausländischer Ehe: beglaubigte Übersetzung der Heiratsurkunde.

Angaben zu gemeinsamen minderjährigen Kindern: Namen, Geburtsdaten, Wohnadressen der Kinder. Für jedes minderjährige Kind: Vereinbarung über Obsorge (gemeinsame Obsorge ab KindNamRÄG 2013 als Regelfall nach §177 ABGB), Hauptaufenthalt (Hauptwohnsitz des Kindes), Kontaktrecht des nicht-haushaltführenden Elternteils (konkreter Besuchsplan), Kindesunterhalt (Prozentsatzmethode nach OGH-Rechtsprechung: 16–22 % des Nettoeinkommens je nach Alter des Kindes, abzüglich Naturalunterhalt).

Scheidungsfolgenvereinbarung (zwingend für §55a): Schriftliche Vereinbarung (kann im Antragsformular oder als Beilage enthalten sein) über: Eheliches Gebrauchsvermögen (Hausrat, Fahrzeuge, Einrichtung) — wer bekommt was; Eheliche Wohnung (Miet- oder Eigentumswohnung) — wer bleibt, wer zieht aus, Mietrechtsübertragung nach §12a MRG; Eheliche Ersparnisse (Sparbücher, Aktien, Lebensversicherungen, Betriebsvermögen) — Aufteilung nach §83 ABGB; Schulden (gemeinsame Kredite, Hypotheken) — Übernahme/Aufteilung; Nachehelicher Unterhalt (§66 EheG) — Höhe, Dauer, Indexanpassung; oder Unterhaltsverzicht beider Parteien.

Bankverbindung: Für Refundierung überbezahlter Gerichtsgebühren.

Anwaltlicher Rat empfohlen: Auch wenn kein Anwaltszwang besteht, empfiehlt das OGH die rechtliche Überprüfung der Scheidungsfolgenvereinbarung — besonders bei Immobilien, Unternehmen und komplexen Vermögensverhältnissen.

Der einvernehmliche Scheidungsantrag nach §55a EheG in Österreich wird in sieben Schritten korrekt ausgefüllt:

Schritt 1: Zuständiges Bezirksgericht ermitteln. Zuständig ist das Bezirksgericht (BG) am letzten gemeinsamen Wohnsitz der Ehegatten; oder wenn kein gemeinsamer Wohnsitz mehr besteht: BG am Wohnsitz eines Ehegatten. In Wien: Bezirksgerichte nach Wohnbezirk (z.B. BG Innere Stadt, BG Favoriten). Außerhalb Wiens: zuständiges BG der Bezirkshauptmannschaft.

Schritt 2: Heiratsurkunde beschaffen. Falls keine Heiratsurkunde vorhanden: beim Standesamt, das die Ehe geschlossen hat, eine Zweitschrift anfordern. Bei ausländischer Heirat: beglaubigte Übersetzung und Apostille erforderlich.

Schritt 3: Scheidungsfolgenvereinbarung ausarbeiten. Alle Punkte einvernehmlich klären: Kinder (Obsorge, Wohnsitz, Kontakt, Unterhalt), Wohnung (Miet- oder Eigentum), Hausrat, Bankkonten, Wertpapiere, Schulden, nachehelicher Unterhalt. Schriftliche Vereinbarung von beiden Ehegatten unterzeichnen lassen (Notar oder Anwalt zur Beglaubigung empfohlen bei Immobilien).

Schritt 4: Antrag ausfüllen. Das gemeinsame Antragsformular des zuständigen Bezirksgerichts (verfügbar online unter der Website des BG oder beim Gericht) ausfüllen. Beide Ehegatten unterzeichnen.

Schritt 5: Unterlagen zusammenstellen. Heiratsurkunde; Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder; Meldezettel (Bestätigung des Hauptwohnsitzes); Scheidungsfolgenvereinbarung.

Schritt 6: Antrag einreichen und Gerichtsgebühr bezahlen. Antrag beim Bezirksgericht persönlich einreichen oder postalisch einsenden. Gerichtsgebühr: Pauschalgebühr bei einvernehmlicher Scheidung ab €294 (TP 12a GGG); bei Kindern: €30 Zuschlag pro Kind. Bezahlung: Bankomat, Überweisung oder bar beim Gericht.

Schritt 7: Scheidungsverhandlung beim Bezirksgericht. Nach Einreichung des vollständigen Antrags wird ein Verhandlungstermin angesetzt (Wartezeit in Wien 2–6 Wochen). Beide Ehegatten müssen persönlich erscheinen (kein Anwaltszwang). Der Richter prüft die Zerrüttung und die Scheidungsfolgenvereinbarung. Bei Übereinstimmung: sofortige Scheidung im selben Termin. Das Scheidungsurteil ist sofort rechtskräftig (§55a EheG).

Das österreichische Ehegesetz (EheG) stellt folgende Anforderungen an die Scheidung:

Einvernehmliche Scheidung §55a EheG: Voraussetzungen: (1) Beide Ehegatten erklären übereinstimmend die Zerrüttung der Ehe (Zerrüttungsprinzip — keine Schuldfrage notwendig); (2) Ehegatten haben alle Scheidungsfolgen in einer schriftlichen Vereinbarung geregelt, die dem Gericht vorgelegt wird; (3) Diese Vereinbarung enthält mindestens: Regelung über gemeinsame Kinder (§55a Abs. 2 EheG — Obsorge, Unterhalt, Kontaktrecht) oder Feststellung, dass keine gemeinsamen minderjährigen Kinder vorhanden. Das Bezirksgericht prüft die Vereinbarung auf Vereinbarkeit mit dem Wohl der Kinder (Kindeswohl-Grundsatz nach §138 ABGB).

Aufteilung des ehelichen Vermögens (ABGB §§81–98): Das Bezirksgericht entscheidet bei Nichteinigung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Maßstab: Billigkeitsgrundsatz, Beiträge der Ehegatten, Kindeswohl. Eheliche Wohnung: Schutz des haushaltführenden Ehegattens mit Kindern nach §87 ABGB. Unternehmensanteile: nur bei besonderer Unbilligkeit aufteilbar (§82 Abs. 1 Z 3 ABGB).

Kindesunterhalt (ABGB §140): Berechnet nach der Prozentsatzmethode des OGH: 16 % des Nettoeinkommens für Kinder bis 6 Jahre; 18 % für Kinder 6–10 Jahre; 20 % für Kinder 10–15 Jahre; 22 % für Kinder über 15 Jahre. Naturalunterhalt (Betreuung) des Hauptaufenthalts-Elternteils wird angerechnet. Doppelbelastungsgrenze: Unterhalt max. 50 % des Nettoeinkommens für alle Unterhaltspflichten.

Nachehelicher Unterhalt (EheG §66–69): Grundsatz: Selbsterhaltungspflicht beider Ehegatten. Ausnahme: Billigkeit (§66 EheG), wenn ein Ehegatte wegen Kinderbetreuung keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. Schuldhafte Scheidung (§49 EheG): Schuldiger Ehegatte zahlt dem anderen angemessenen Unterhalt.

Beim Ehe-Scheidungsantrag in Österreich werden häufig folgende Fehler begangen:

Fehler 1: Scheidungsfolgen nicht vollständig vereinbart. Wenn die Vereinbarung Lücken hat (z.B. keine Regelung zum gemeinsamen Auto oder zu Schulden), nimmt das Gericht den Antrag nicht an oder muss über die fehlenden Punkte entscheiden — was das Verfahren verkompliziert. Richtig: Alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten in der Scheidungsfolgenvereinbarung regeln.

Fehler 2: Kindeswohl-Regelung unzureichend. Das Bezirksgericht prüft insbesondere die Vereinbarungen zur Obsorge und zum Kindesunterhalt auf Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl. Zu niedrig angesetzte Unterhaltszahlungen werden vom Gericht korrigiert. Richtig: Unterhalt nach der OGH-Prozentsatzmethode berechnen und realistisch ansetzen.

Fehler 3: Heiratsurkunde fehlt oder ist nicht anerkannt. Ausländische Heiratsurkunden müssen apostilliert und übersetzt sein — ohne sie akzeptiert das Gericht den Antrag nicht. Richtig: Heiratsurkunde rechtzeitig beschaffen und ggf. übersetzen lassen.

Fehler 4: Nur ein Ehegatte erscheint zur Verhandlung. Bei der einvernehmlichen Scheidung müssen beide Ehegatten persönlich erscheinen — ein Schreiben oder eine Vollmacht reicht nicht aus. Verhinderter Ehegatte: neuen Termin beantragen. Richtig: Termin koordinieren.

Fehler 5: Gütergemeinschaft nicht notariell aufgelöst. Wenn ein Ehevertrag mit Gütergemeinschaft besteht (selten in Österreich, aber möglich), muss dieser notariell aufgehoben werden (§1217 ABGB — Notariatsakt erforderlich). Richtig: Ehevertrag vor Scheidung mit Notar auflösen.

Fehler 6: Steuerliche Folgen der Immobilien-Übertragung nicht bedacht. Die Übertragung der ehelichen Wohnung im Rahmen der Scheidung ist zwar von der Grunderwerbsteuer (GrEStG §3 Abs. 1 Z 8) befreit, jedoch kann ein Gewinn aus einer vor weniger als 2 Jahren erworbenen Immobilie der ImmoESt (30 % des Gewinns nach EStG §30) unterliegen. Richtig: Steuerberater konsultieren.