Verpflichtungserklärung Deutschland (§ 68 AufenthG)

Die Verpflichtungserklärung in Deutschland ist in AufenthG § 68 (Kostenhaftung), § 68a (Pflichten des Verpflichtungsgebers) und § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherung des Lebensunterhalts) geregelt. Die Verpflichtungserklärung ist das zentrale Instrument, um Drittstaatsangehörigen (Personen ohne EU-Staatsangehörigkeit und ohne visumfreie Einreiseberechtigung) die Einreise in den Schengen-Raum mit einem Kurzaufenthalts-Visum (Schengen-C-Visum, max. 90 Tage in je 180 Tagen) zu ermöglichen. Wer eine solche Erklärung abgibt, ist bei entsprechender Geltendmachung durch die Sozialbehörde (SGB XII) oder das Bundesamt zur Rückerstattung verpflichtet, auch wenn dies Jahre nach dem Aufenthalt der eingeladenen Person geschieht.

Die Ausländerbehörde des Wohnsitzes des Verpflichtungsgebers nach § 71 AufenthG ist für die Beurkundung der Verpflichtungserklärung zuständig. Sie prüft die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichtungsgebers (§ 68a AufenthG) durch Einkommensnachweise, Steuerbescheide oder andere Nachweise. Die Ausländerbehörde verwendet ein bundeseinheitliches Formular für die Verpflichtungserklärung — diese Vorlage dient der Vorbereitung und dem Überblick über die erforderlichen Angaben.

Rechtsfolgen der Verpflichtungserklärung: Die Haftung beginnt mit der Einreise der eingeladenen Person in das Bundesgebiet und endet, wenn diese Person das Bundesgebiet wieder verlassen hat oder einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten hat (§ 68 Abs. 1 S. 3 AufenthG). Wird die eingeladene Person krank und benötigt Krankenhausbehandlung, werden diese Kosten dem Verpflichtungsgeber in Rechnung gestellt. Muss die eingeladene Person abgeschoben oder zurückgeschoben werden (§ 68 Abs. 1 S. 2 AufenthG), haftet der Verpflichtungsgeber auch für diese Kosten.

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Urt. v. 22.05.2012, 19 K 113.11) und das OVG NRW (Urt. v. 11.10.2011, 18 A 1633/10) haben die Reichweite der Haftung nach § 68 AufenthG präzisiert: Die Haftung umfasst alle öffentlichen Mittel, die für den Lebensunterhalt der eingeladenen Person aufgewendet werden, einschließlich Sozialleistungen nach SGB XII. Der Bundesverwaltungsgerichtshof (BVerwG) hat zudem entschieden, dass die Haftung des Verpflichtungsgebers auch dann gilt, wenn die eingeladene Person unerlaubt länger in Deutschland bleibt als geplant.

Nach § 68a AufenthG hat der Verpflichtungsgeber vor Abgabe der Erklärung seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig darzulegen. Die Ausländerbehörde kann die Abgabe einer Verpflichtungserklärung verweigern, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichtungsgebers nicht ausreicht. Für die Visumstelle der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Generalkonsulat) im Heimatland der eingeladenen Person ist die Verpflichtungserklärung ein wesentliches Beweisstück bei der Visumsentscheidung. Das Auswärtige Amt hat die Anforderungen an Verpflichtungserklärungen in der Visahandbuch-Kommentierung detailliert beschrieben.

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG in Deutschland wird in folgenden Situationen benötigt:

**Einladung von Familienangehörigen aus Drittstaaten:** Wer Eltern, Geschwister, Verwandte oder sonstige Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern (z.B. Russland, Ukraine, Türkei, Indien, China, Marokko) zu einem Privatbesuch einladen möchte, stellt die Verpflichtungserklärung der Deutschen Botschaft im Heimatland der eingeladenen Person für das Schengen-Visum-Verfahren zur Verfügung.

**Einladung von Freunden oder Bekannten aus Drittstaaten:** Auch für nicht verwandte Personen kann eine Verpflichtungserklärung ausgestellt werden. Die Ausländerbehörde prüft lediglich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichtungsgebers — nicht das Verwandtschaftsverhältnis.

**Schengen-Visum bei fehlendem eigenem Nachweis:** Wenn die eingeladene Person aus eigenem Vermögen nicht glaubhaft nachweisen kann, dass sie die Kosten des Aufenthalts selbst tragen kann (z.B. bei Rentnern mit niedrigen Einnahmen im Herkunftsland), bietet die Verpflichtungserklärung des deutschen Gastgebers den erforderlichen Nachweis.

**Einladung zur medizinischen Behandlung:** Wer einen Familienangehörigen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland einlädt, stellt die Verpflichtungserklärung aus, um die Kosten der Behandlung und des Aufenthalts zu garantieren. Bei Krankenhausaufenthalten werden die Kosten direkt mit dem Verpflichtungsgeber abgerechnet.

**Touristischer Besuch oder Kurzzeitaufenthalt:** Für Touristen aus Drittstaaten, die keine eigenen Mittel nachweisen können, aber eine Einladung von in Deutschland lebenden Verwandten oder Bekannten haben, ist die Verpflichtungserklärung ein häufiges Mittel zur Visumsunterstützung.

**Einladung für Geschäftsreisen:** Auch für Geschäftsreisende aus Drittstaaten kann ein deutsches Unternehmen eine Verpflichtungserklärung ausstellen. Dies ist seltener als bei privaten Besuchen, da Geschäftsreisende häufig durch das Unternehmen finanziert werden. Vergleiche auch den Aufenthaltstitel-Antrag (de-aufenthaltstitel-antrag) für längerfristige Aufenthalte über das Schengen-Kurzvisum hinaus.

Eine vollständige Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG in Deutschland enthält folgende wesentliche Bestandteile:

**1. Vollständige Personalien des Verpflichtungsgebers** Vollständiger Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, vollständige Anschrift (Hauptwohnsitz), Telefonnummer. Bei juristischen Personen: Firmenname, Handelsregisternummer, Name und Funktion des gesetzlichen Vertreters. Die Ausländerbehörde gleicht die Angaben mit dem Melderegister ab.

**2. Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit** Nachweise über das monatliche Nettoeinkommen: Gehaltsabrechnungen der letzten 3 Monate, aktueller Steuerbescheid, Rentenbescheid oder Kontoauszüge. Mindestanforderung: Das Einkommen des Verpflichtungsgebers muss seinen eigenen Lebensunterhalt UND den der eingeladenen Person decken können. Richtwert: Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO plus anteiliger Regelbedarf nach SGB II/XII. Die Ausländerbehörde hat Ermessen bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit (§ 68a AufenthG).

**3. Vollständige Personalien der eingeladenen Person** Name wie im Reisepass, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Reisepassnummer. Verhältnis zum Verpflichtungsgeber angeben — bei Familienangehörigen entsprechende Urkunden (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde) beifügen. Diese Angaben müssen exakt mit dem Visumsantrag der eingeladenen Person bei der deutschen Auslandsvertretung übereinstimmen.

**4. Geplanter Aufenthalt und Aufenthaltszweck** Geplantes Einreisedatum, geplantes Abreisedatum, Aufenthaltszweck (Privatbesuch, Tourismus, Medizin, Geschäft) und Aufenthaltsort in Deutschland (Adresse des Gastgebers). Der geplante Aufenthalt darf 90 Tage in je 180 Tagen nicht überschreiten (Schengener Grenzkodex Art. 6 Abs. 1). Auf forms-legal.com finden Sie alle Formulare für das Einladungsrecht und Ausländerrecht in Deutschland.

**5. Umfang der Verpflichtung** Die Verpflichtungserklärung umfasst nach § 68 Abs. 1 AufenthG alle Kosten des Lebensunterhalts der eingeladenen Person — dazu gehören: Wohnkosten, Verpflegungskosten, Krankenbehandlungskosten (vollumfänglich, nicht nur Notfallversorgung), Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung falls die Person Deutschland nicht freiwillig verlässt.

**6. Beurkundung durch die Ausländerbehörde** Die Verpflichtungserklärung muss von der zuständigen Ausländerbehörde beurkundet werden. Sie ist ohne Behördenstempel der Ausländerbehörde für die Visumsstelle der deutschen Botschaft nicht verwendbar. Die Ausländerbehörde verwendet ihr eigenes Formular — diese Vorlage dient der Vorbereitung. Gebühr für die Beurkundung: ca. 29–35 € je nach Bundesland (AufenthV §§ 44 ff.).

**7. Beginn und Ende der Haftung** Beginn: Mit Einreise der eingeladenen Person in das Bundesgebiet. Ende: Mit Ausreise der eingeladenen Person aus dem Bundesgebiet oder bei Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltstitels. Die Haftung läuft nicht automatisch mit Ablauf des Visums aus — verlängert die eingeladene Person unerlaubt den Aufenthalt, läuft die Haftung des Verpflichtungsgebers weiter.

**8. Durchsetzung der Haftung durch SGB XII** Wenn die eingeladene Person Sozialleistungen nach SGB XII in Anspruch nimmt, entsteht gegenüber dem Verpflichtungsgeber ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (SGB XII § 8). Die Sozialbehörde kann diesen Anspruch direkt gegen den Verpflichtungsgeber geltend machen — ohne Klage. Die Verpflichtung kann Jahrzehnte später noch durchgesetzt werden, falls Kosten entstanden sind.

**9. Keine Krankenversicherungspflicht für Kurzzeitgäste** Eine separate Krankenversicherung für die eingeladene Person ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber empfehlenswert. Viele Verpflichtungsgeber schließen für den Besuchszeitraum eine Reisekrankenversicherung für die eingeladene Person ab — damit begrenzen sie das Haftungsrisiko bei Krankheit.

**10. Keine Verpflichtungserklärung für Visumfreie** Bürger aus Ländern mit visumfreier Einreise in den Schengen-Raum (z.B. USA, Kanada, Australien, Japan, Südkorea) benötigen keine Verpflichtungserklärung. Eine Verpflichtungserklärung wird nur ausgestellt, wenn die eingeladene Person ein Schengen-Visum oder ein nationales Visum benötigt.

Die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG in Deutschland bereiten Sie folgendermaßen vor:

**Schritt 1: Prüfen, ob Verpflichtungserklärung erforderlich** Prüfen Sie, ob die eingeladene Person ein Schengen-Visum benötigt. Staatsangehörige von über 60 Ländern (z.B. USA, Kanada, Australien, Japan, Israel, Südkorea) reisen visumfrei ein — für sie brauchen Sie keine Verpflichtungserklärung. Für Staatsangehörige visumpflichtiger Länder (z.B. Russland, China, Indien, Türkei, Marokko, Pakistan) ist die Verpflichtungserklärung ein übliches Unterstützungsdokument für den Visumantrag.

**Schritt 2: Ausländerbehörde des eigenen Wohnsitzes kontaktieren** Wenden Sie sich an die Ausländerbehörde Ihres eigenen Wohnsitzes (als Verpflichtungsgeber) — nicht an die Ausländerbehörde des Reiseziels oder des Wohnorts der eingeladenen Person. Vereinbaren Sie einen Termin für die Beurkundung der Verpflichtungserklärung. Das amtliche Formular der Behörde mitnehmen oder herunterladen.

**Schritt 3: Einkommensnachweise zusammenstellen** Gehaltsabrechnungen der letzten 3 Monate oder aktuellen Steuerbescheid mitbringen. Die Ausländerbehörde prüft gemäß § 68a AufenthG, ob das Einkommen ausreicht. Bei Selbständigen: BWA und Steuerbescheide der letzten 2 Jahre. Bei Rentnern: Rentenbescheid.

**Schritt 4: Vorlage vorbereiten und Angaben prüfen** Füllen Sie diese Vorlage vollständig aus, um alle erforderlichen Angaben für die Beurkundung bereit zu haben. Name und Reisepassnummer der eingeladenen Person müssen exakt mit dem Visumsantrag übereinstimmen. Geplantes Einreise- und Abreisedatum angeben: Schengen-Kurzaufenthalt max. 90 Tage in je 180 Tagen (Schengener Grenzkodex Art. 6).

**Schritt 5: Termin bei der Ausländerbehörde wahrnehmen** Persönlich bei der Ausländerbehörde erscheinen (keine postalische Einreichung möglich). Personalausweis oder Reisepass mitbringen, Einkommensnachweise, ausgefülltes Formular. Die Ausländerbehörde beurkundet die Verpflichtungserklärung mit Dienstsiegel und Unterschrift. Gebühr entrichten (ca. 29–35 €).

**Schritt 6: Verpflichtungserklärung an eingeladene Person senden** Die beurkundete Verpflichtungserklärung an die eingeladene Person senden (per Post oder eingescannt per E-Mail). Diese reicht sie zusammen mit dem Visumsantrag bei der deutschen Botschaft oder dem Generalkonsulat im Herkunftsland ein. Die Botschaft prüft die Verpflichtungserklärung bei der Visumsentscheidung.

**Schritt 7: Risiken der Haftung bewusst abwägen** Bevor Sie eine Verpflichtungserklärung ausstellen, klären Sie: Kennen Sie die Person gut genug? Wird sie sicher Deutschland rechtzeitig wieder verlassen? Hat sie eine eigene Reisekrankenversicherung? Überlegen Sie den Abschluss einer Reisekrankenversicherung für die eingeladene Person, um das Haftungsrisiko bei Krankheit zu begrenzen. Die Haftung nach § 68 AufenthG endet nicht automatisch mit Ablauf des Visums — sie gilt, bis die Person tatsächlich ausreist.

**Schritt 8: Verlängerung / Mehrfacheinladungen** Eine Verpflichtungserklärung gilt i.d.R. 12 Monate nach Ausstellungsdatum oder bis zum Ende des angegebenen Aufenthalts. Für mehrfache Besuche innerhalb eines Jahres: Einzelverpflichtungserklärungen für jeden Besuch oder Beantragung eines Mehrfacheinreisevisums (C-MEV) bei der deutschen Botschaft.

Die Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG in Deutschland unterliegt folgenden gesetzlichen Vorschriften:

**AufenthG § 68 (Kostenhaftung):** Der Verpflichtungsgeber haftet gegenüber Bund, Ländern und Gemeinden für alle Kosten, die für den Lebensunterhalt der eingeladenen Person aufgewendet werden. Die Haftung umfasst: Lebenshaltungskosten, Krankenbehandlungskosten, Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung. Der Erstattungsanspruch nach § 68 Abs. 1 AufenthG ist öffentlich-rechtlicher Natur — er wird von der Sozialbehörde, nicht vom Gericht durchgesetzt. VG Berlin (19 K 113.11): Die Haftung gilt auch für überplanmäßig verlängerte Aufenthalte, wenn der Verpflichtungsgeber dies nicht verhindert hat.

**AufenthG § 68a (Pflichten des Verpflichtungsgebers):** § 68a AufenthG, eingeführt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Ausländern (2019), verpflichtet den Verpflichtungsgeber, vor Abgabe der Erklärung seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig offenzulegen. Die Ausländerbehörde darf die Beurkundung ablehnen, wenn die Leistungsfähigkeit des Verpflichtungsgebers nicht ausreicht.

**AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Lebensunterhalt als allgemeine Erteilungsvoraussetzung):** Die Sicherung des Lebensunterhalts ist eine allgemeine Voraussetzung für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland. Die Verpflichtungserklärung dient als Nachweis dieser Sicherung gegenüber der Visumsstelle und der Grenzkontrollbehörde.

**SGB XII § 8 (Träger der Sozialhilfe):** Wenn die eingeladene Person Sozialhilfe nach SGB XII in Anspruch nimmt, entsteht gegenüber dem Verpflichtungsgeber ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers. Dieser kann nach § 93 SGB XII auf den Verpflichtungsgeber übergehen.

**Schengener Grenzkodex Art. 6 (Einreisevoraussetzungen):** Kurzaufenthalte im Schengen-Raum sind auf 90 Tage in je 180 Tagen begrenzt. Überschreitung = unerlaubter Aufenthalt. Die Verpflichtungserklärung bestätigt die Einreisevoraussetzungen für das Schengen-Visum-Verfahren.

**VwVAufenthG zu § 68:** Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (VwVAufenthG) enthält detaillierte Anweisungen für Ausländerbehörden zur Prüfung der Leistungsfähigkeit des Verpflichtungsgebers und zur Auslegung der Haftungsvorschriften.

**OVG NRW (18 A 1633/10):** Das OVG NRW hat entschieden, dass die Haftung des Verpflichtungsgebers selbst dann gilt, wenn die eingeladene Person unerlaubt in Deutschland verblieben ist und der Verpflichtungsgeber dies nicht beabsichtigt hatte. Der Verpflichtungsgeber trägt das Risiko für unerlaubte Verlängerungen des Aufenthalts.

Häufige Fehler bei der Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG in Deutschland und wie man sie vermeidet:

**Abgabe ohne ausreichende Einkommensprüfung:** Wer eine Verpflichtungserklärung ausstellt, ohne sorgfältig zu prüfen, ob sein Einkommen ausreicht, riskiert eine Haftung, die er finanziell nicht erfüllen kann. Die Ausländerbehörde ist zur Prüfung verpflichtet (§ 68a AufenthG), aber auch der Verpflichtungsgeber sollte realistisch kalkulieren: Kann ich die Lebenshaltungskosten der eingeladenen Person UND ggf. hohe Krankenhauskosten tragen?

**Reisepassnummer falsch geschrieben:** Die Reisepassnummer der eingeladenen Person muss exakt mit dem Visumsantrag übereinstimmen. Ein einziger Zahlendreher führt zur Ablehnung durch die Botschaft oder zu Verwechslungen bei der Grenzkontrolle. Doppelt prüfen.

**Gültigkeitsdauer der Verpflichtungserklärung nicht beachtet:** Verpflichtungserklärungen sind in der Regel 12 Monate nach Ausstellungsdatum gültig. Wird die Reise verschoben oder verzögert sich das Visumverfahren, kann die Erklärung ablaufen. Frühzeitig prüfen, ob die Erklärung noch gültig ist; falls nicht: neue Beurkundung beantragen.

**Zuständige Ausländerbehörde verwechselt:** Verpflichtungserklärungen werden von der Ausländerbehörde des VERPFLICHTUNGSGEBERS (also des Einladenden in Deutschland) ausgestellt — nicht von der Ausländerbehörde am Aufenthaltsort der eingeladenen Person. Diesen Fehler machen viele Erstantragsteller.

**Haftungsrisiko bei Krankheit unterschätzt:** Krankenhausbehandlungen in Deutschland sind teuer — ein mehrtägiger Intensivaufenthalt kann Zehntausende Euro kosten. Wer eine Verpflichtungserklärung ausstellt, haftet auch dafür (§ 68 Abs. 1 AufenthG). Empfehlung: Für die eingeladene Person eine günstige Reisekrankenversicherung abschließen (kostet ca. 10–30 € für 3 Monate), bevor die Einladung ausgestellt wird.

**Verlängerung des Aufenthalts nicht mitgedacht:** Die Verpflichtungserklärung endet nicht mit Ablauf des Visums, sondern erst mit der tatsächlichen Ausreise. Verlängert die eingeladene Person den Aufenthalt unerlaubt, haftet der Verpflichtungsgeber weiter. Das OVG NRW (18 A 1633/10) hat dies bestätigt.

**Mehrfacheinladungen ohne Mehrfachvisum:** Wer die gleiche Person mehrmals im Jahr einladen möchte, sollte bei der deutschen Botschaft im Herkunftsland ein Mehrfacheinreisevisum (C-MEV) beantragen lassen — dann ist nicht für jede Reise eine neue Verpflichtungserklärung erforderlich. Eine Verpflichtungserklärung für alle Reisen gilt nur, wenn sie explizit für Mehrfacheinreisen ausgestellt wurde.