Ausgedingevertrag Österreich

Der Ausgedingevertrag ist ein nach Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) §§1284–1286 (Leibrente/Ausgedinge) geregeltes Rechtsdokument in Österreich.

Das Ausgedinge umfasst regelmäßig zwei Komponenten: das Naturalausgedinge (Sachleistungen) und das Geldausgedinge (Geldleistungen). Das Naturalausgedinge besteht typischerweise aus dem Wohnrecht (Recht auf unentgeltliche Nutzung der Altenteilswohnung oder bestimmter Räumlichkeiten im Hofgebäude gemäß ABGB §§ 521–530), dem Recht auf Verpflegung (Mahlzeiten aus der Hofküche), Beheizung, Beleuchtung und medizinische Grundversorgung sowie Pflege im Krankheitsfall. Das Geldausgedinge besteht aus einer monatlichen Geldrente (Leibrente nach ABGB §§ 1284–1286), die als Taschengeld oder zur Deckung persönlicher Bedürfnisse dient.

Von anderen Rentenverträgen unterscheidet sich das Ausgedinge durch seinen agrarpolitischen und sozialen Ursprung: In der österreichischen Landwirtschaft war und ist das Ausgedinge die wichtigste Form der Altersversorgung für Bauern, die keinen oder nur einen begrenzten Anspruch auf staatliche Pensionsleistungen (PVA, SVS) haben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Vielzahl von Entscheidungen — zuletzt OGH 1 Ob 142/22g und OGH 2 Ob 99/21a — die Rechtsnatur und den Umfang des Ausgedinges präzisiert und klargestellt, dass Ausgedingeleistungen bevorzugte Schulden im Insolvenzfall des Übernehmers nach der Insolvenzordnung (IO) sind.

Das Ausgedinge wird im Grundbuch beim zuständigen Bezirksgericht als Dienstbarkeit (Servitut des Wohnrechts und der Ausgedingeleistungen) im C-Blatt der übergebenen Liegenschaft eingetragen. Diese Grundbucheintragung schützt die Ausgedingeleistungen gegenüber späteren Eigentümern (z.B. bei Weiterveräußerung des Hofes) und im Insolvenzfall des Übernehmers. Ohne Grundbucheintragung wären die Ausgedingeleistungen nur schuldrechtlich gesichert und verlören bei einem Eigentümerwechsel ihre Bindungswirkung gegenüber dem neuen Eigentümer.

In steuerlicher Hinsicht unterliegen Geldausgedingeleistungen (Leibrente) nach § 29 Z 1 EStG 1988 der Einkommensteuerpflicht des Empfängers, soweit die Gesamtzahlungen die Gegenleistung (Hofwert) übersteigen. Naturalausgedingeleistungen (Wohnrecht, Verpflegung) sind in der Regel steuerfrei, können aber beim Übernehmer als Betriebsausgabe absetzbar sein, wenn der Betrieb land- und forstwirtschaftlich geführt wird (EStG §§ 21 ff). Das Finanzamt Österreich (FinanzOnline) ist für die steuerliche Behandlung zuständig. Die Steuerberaterkammer Österreich und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) stellen Beratungsangebote für bäuerliche Übergaben zur Verfügung.

Ein Ausgedingevertrag in Österreich nach ABGB §§ 1284–1286 wird in der ländlichen und landwirtschaftlichen Praxis typischerweise in folgenden Situationen benötigt:

Bäuerliche Hofübergabe an Kinder: Bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes (Bauernhof, Gutshof, Forstwirtschaft) an ein Kind oder einen Schwiegersohn/-tochter ist das Ausgedinge die klassische und bewährteste Form der Absicherung der übergebenden Eltern. Der Übergabevertrag enthält neben dem Ausgedinge auch die Regelung der Erbschaftsansprüche der weichenden Kinder (Erbverzicht oder Auszahlungsvereinbarung). Das Ausgedinge sichert den Übergebern lebenslange Versorgung auf dem Hof, den sie selbst aufgebaut haben.

Übergabe von Liegenschaften ohne Bauernhof: Auch bei der Übergabe von Einfamilienhäusern oder sonstigen Liegenschaften in ländlichen Gebieten Niederösterreichs, Oberösterreichs oder der Steiermark wird das Ausgedinge gelegentlich als Modell verwendet, wenn die übergebenden Eltern umfassende Versorgungsleistungen (nicht nur Wohnrecht, sondern auch Verpflegung und Pflege) sichern wollen.

Alters- und Pflegevorsorge auf dem Hof: In ländlichen Regionen Österreichs ist das Ausgedinge oft die einzige Form der Altersversorgung, da viele Bauern nur minimale ASVG- oder SVS-Pensionen beziehen. Der Ausgedingevertrag sichert den Lebensunterhalt auf dem Hof und vermeidet den Gang ins Altenheim. Die österreichische Agrarpolitik (Bundesministerium für Landwirtschaft) fördert diese Form der bäuerlichen Altersvorsorge ausdrücklich.

Familiäre Nachfolgeplanung in der Landwirtschaft: Wenn ein Familienbetrieb über Generationen erhalten werden soll, ist das Ausgedinge das Instrument, das einen geordneten Übergang ermöglicht, ohne dass die übergebenden Eltern das Unternehmen verlassen müssen. Der Übernehmer kann sofort wirtschaftlich aktiv werden, während die Übergeber auf dem Betrieb wohnen bleiben und Versorgungsleistungen erhalten.

Absicherung gegen Heimkosten und Pflegegeld: Wenn eine spätere Pflegebedürftigkeit erwartet wird, kann das Ausgedinge mit einer Pflegeverpflichtung des Übernehmers verbunden werden. Das österreichische Recht (Sozialgesetze) kennt eine Regressregelung bei Sozialhilfe (früher Mindestsicherung, nun Soziale Mindestsicherung nach Landesgesetzen), die jedoch das Ausgedinge als bevorzugte Schuld schützt.

Ein rechtskonformer Ausgedingevertrag nach österreichischem Recht (ABGB §§ 1284–1286) enthält zwingend folgende Kernelemente:

**1. Vollständige Parteienbezeichnung** — Name, Geburtsdatum und Adresse der Übergeber (Ausgedinge-Berechtigte) und des Übernehmers (Ausgedinge-Verpflichteter). Bei verheirateten Übergebern: beide Ehegatten als Übergeber und Ausgedinge-Berechtigte. Bei GbR oder Erbengemeinschaft als Übernehmer: alle Gesellschafter bzw. Erben.

**2. Beschreibung des übertragenen Hofes (Liegenschaftsbezeichnung)** — Einlagezahl (EZ), Katastralgemeinde (KG), Grundstücksnummern und Adresse aus dem aktuellen Grundbuchauszug (justiz.gv.at). Flächenangaben (ha Ackerland, Grünland, Wald, Sonstiges) und Art des Betriebs (Ackerbau, Viehwirtschaft, Forstwirtschaft, gemischter Betrieb).

**3. Naturalausgedinge** — Genaue Beschreibung der Sachleistungen: Wohnrecht (§§ 521–530 ABGB) mit genauer Bezeichnung der Altenteilswohnung (Zimmer, Nebenräume), Verpflegungsrecht (tägliche Mahlzeiten, Kost), Recht auf Beheizung und Beleuchtung, Recht auf Nutzung von Gartengrund, Recht auf Pflege im Krankheitsfall.

**4. Geldausgedinge (Leibrente nach §§ 1284–1286 ABGB)** — Monatlicher Geldbetrag in Euro, Fälligkeit (z.B. am 1. jedes Monats), Zahlungsmodalität (Überweisung, Barzahlung gegen Quittung nach § 1426 ABGB). Unbedingt empfohlen: VPI-Klausel zur Anpassung der Leibrente an den Verbraucherpreisindex des Statistik Austria.

**5. Pflegeverpflichtung** — Verpflichtung des Übernehmers, die Übergeber im Krankheits- und Pflegefall auf dem Hof zu pflegen oder die Kosten eines Pflegeheimes bis zur Höhe des ersparten Ausgedinges zu tragen. Abgrenzung der Pflegeverpflichtung von staatlichen Pflegegeldleistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG).

**6. Grundbucheintragung als Dienstbarkeit und Pfandrecht** — Ausdrückliche Verpflichtung zur Eintragung des Ausgedinges (Wohnrecht und Ausgedingeleistungen) als Dienstbarkeit und des Geldausgedinges als Pfandrecht (Höchstbetragshypothek) im C-Blatt des Grundbuchs beim zuständigen Bezirksgericht.

Das kostenlose Formularangebot von forms-legal.com stellt einen auf das österreichische Ausgedinge-Recht (ABGB §§ 1284–1286) abgestimmten Ausgedingevertrag zur Verfügung. Die Vorlage kann digital ausgefüllt und als PDF oder Word-Dokument heruntergeladen werden. Für die notarielle Beurkundung und Grundbucheintragung ist zwingend ein österreichischer Notar (Österreichischer Notariatsrat) beizuziehen.

**7. Erlöschensregeln** — Das Ausgedinge erlischt grundsätzlich mit dem Tod des letztversterbenden Ausgedinge-Berechtigten. Regelung für den Fall des Heimübertritts (dauerhaftes Verlassen des Hofes), freiwilligen Verzichts auf Ausgedingeleistungen und Abfindungsvereinbarung.

**8. Erbrecht und weichende Kinder** — Im Ausgedingevertrag werden regelmäßig auch die Ansprüche der weichenden Kinder (Geschwister des Übernehmers) auf einen Erbverzicht gegen Abfindung (§ 551 ABGB) oder auf einen Geldbetrag geregelt. Ohne diese Regelung können weichende Kinder im Erbfall Pflichtteilsansprüche (§§ 762–796 ABGB) geltend machen, die den Betrieb wirtschaftlich belasten.

**9. Gerichtsstand und anwendbares Recht** — Österreichisches Recht (ABGB), Gerichtsstand am Ort der übergebenen Liegenschaft (zuständiges Bezirksgericht oder Landesgericht).

**10. Salvatorische Klausel** — Ungültigkeit einzelner Klauseln berührt den Rest des Vertrages nicht; Änderungen bedürfen der Notariatsaktform, da der Vertrag grundbuchsrelevant ist.

Die Erstellung eines Ausgedingevertrages in Österreich mit der Vorlage von forms-legal.com erfolgt in folgenden Schritten:

**Schritt 1 — Parteienangaben und Hofbezeichnung**: Tragen Sie vollständige Namen, Geburtsdaten und Adressen aller Übergeber und des Übernehmers ein. Entnehmen Sie die genaue Liegenschaftsbezeichnung (Einlagezahl, Katastralgemeinde, Grundstücksnummern) aus einem aktuellen Grundbuchauszug (justiz.gv.at) und dem Einheitswertbescheid des Finanzamtes Österreich.

**Schritt 2 — Naturalausgedinge beschreiben**: Listen Sie alle Naturalausgedingeleistungen einzeln auf: Altenteilswohnung (welche Zimmer), Kost (wie viele Mahlzeiten täglich), Heizung (welche Räume), Gartennutzung (welcher Teil des Gartens), Pflegeverpflichtung (in welchem Umfang, ab welcher Pflegestufe nach BPGG).

**Schritt 3 — Geldausgedinge festlegen**: Vereinbaren Sie den monatlichen Geldbetrag in Euro und die VPI-Klausel. Geben Sie IBAN der Übergeber an. Legen Sie die Fälligkeit (z.B. 1. jedes Monats) und die Zahlungsart fest.

**Schritt 4 — Abfindung weichender Kinder regeln**: Falls Geschwister des Übernehmers existieren, sollten deren Ansprüche entweder durch Erbverzichtsverträge (§ 551 ABGB) oder durch Abfindungsvereinbarungen geregelt werden. Ein Notar kann hierzu beraten.

**Schritt 5 — Notariatsakt beim Notar**: Für die Grundbucheintragung der Eigentumsübertragung, des Wohnrechts und des Pfandrechts ist zwingend ein Notariatsakt erforderlich. Beauftragen Sie einen österreichischen Notar (Notar-Suchdienst auf notar.at) mit der Erstellung des vollständigen Übergabevertrages einschließlich Ausgedinge. Die Notariatskosten richten sich nach der Notariatstarifgesetz (NTG).

**Schritt 6 — Grundbucheintragung**: Der Notar veranlasst nach Unterzeichnung des Notariatsakts die Eintragung der Eigentumsübertragung (B-Blatt), des Wohnrechts (C-Blatt) und des Pfandrechts für das Geldausgedinge (C-Blatt) beim zuständigen Bezirksgericht (ERV-System).

**Schritt 7 — Steuerberatung und Finanzamtmeldung**: Vereinbaren Sie nach Vertragsabschluss einen Beratungstermin beim Steuerberater zur steuerlichen Einordnung der Ausgedingeleistungen (EStG, GrEStG, SchenkMG). Das Finanzamt Österreich ist via FinanzOnline zu informieren.

Der Ausgedingevertrag nach ABGB §§ 1284–1286 in Österreich unterliegt folgenden rechtlichen Anforderungen:

Notariatsaktform (NO und GBG): Für die Grundbucheintragung der übertragenen Liegenschaft und der Ausgedingedienstbarkeiten ist ein Notariatsakt oder eine notariell beglaubigte Urkunde nach § 27 GBG (Allgemeines Grundbuchgesetz 1955, BGBl Nr. 39/1955) zwingend erforderlich. Der Notariatsakt wird nach der Notariatsordnung (NO, RGBl Nr. 75/1871) von einem österreichischen Notar errichtet. Ohne Notariatsakt ist keine Grundbucheintragung möglich.

Grundbucheintragung (GBG §9): Das Wohnrecht (Ausgedingedienstbarkeit) wird im C-Blatt der übergebenen Liegenschaft als Dienstbarkeit eingetragen. Das Pfandrecht für das Geldausgedinge wird ebenfalls im C-Blatt als Höchstbetragshypothek eingetragen (ABGB §§ 447–471). Beide Eintragungen konstituieren die dingliche Wirkung und schützen die Ausgedinge-Berechtigten gegenüber späteren Eigentümern.

Grunderwerbsteuer (GrEStG BGBl Nr. 309/1987): Bei der Hofübergabe an enge Angehörige (Kinder, Enkel) gilt nach § 7 GrEStG ein begünstigter Steuersatz von 2 % (statt 3,5 %) auf den dreifachen Einheitswert der Liegenschaft (§ 4 Abs 2 GrEStG). Der Barwert der Ausgedingeleistungen mindert die Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage als Gegenleistung. Das Finanzamt Österreich berechnet die Grunderwerbsteuer auf Basis des Notariatsaktes.

Einkommensteuer (EStG 1988): Geldausgedingeleistungen (Leibrente) unterliegen beim Empfänger nach § 29 Z 1 EStG 1988 der Einkommensteuerpflicht, soweit die Gesamtzahlungen den Hofwert übersteigen (Ertragsanteil). Naturalausgedingeleistungen sind beim Empfänger steuerfrei; beim Übernehmer können sie als Betriebsausgabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgesetzt werden.

Schenkungsmeldung (SchenkMG 2008): Bei unentgeltlicher Übergabe (Schenkung) ist eine Meldung nach § 121a BAO iVm SchenkMG 2008 beim Finanzamt Österreich erforderlich, wenn der Wert der Schenkung € 50.000,– übersteigt. Die Meldung muss innerhalb von drei Monaten erstattet werden. Österreich hat keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer mehr (abgeschafft 2008).

Häufige Fehler beim Ausgedingevertrag in Österreich und wie man sie vermeidet:

**Fehler 1 — Unvollständige Beschreibung des Naturalausgedinges**: Fehlt eine detaillierte Beschreibung der Naturalausgedingeleistungen (welche Zimmer, wie viele Mahlzeiten, welche Pflegeleistungen), entstehen nach Jahren Streitigkeiten zwischen Übergebern und Übernehmer. Beschreiben Sie jede Leistung so konkret wie möglich.

**Fehler 2 — Keine Wertsicherungsklausel im Geldausgedinge**: Ohne VPI-Klausel verliert das Geldausgedinge durch Inflation real an Wert. Die Übergeber erhalten nach 15-20 Jahren nur noch einen Bruchteil der ursprünglichen Kaufkraft. Binden Sie das Geldausgedinge immer an den VPI des Statistik Austria.

**Fehler 3 — Pflegeverpflichtung nicht klar definiert**: Vage Formulierungen wie 'pflegen nach Möglichkeit' reichen nicht aus. Legen Sie fest, ab welcher Pflegestufe (BPGG-Stufen 1-7) die Pflegeverpflichtung einsetzt, welche Pflegeleistungen der Übernehmer persönlich erbringen muss und wann professionelle Pflege zulässig ist.

**Fehler 4 — Weichende Kinder vergessen**: Ohne Erbverzichtsverträge oder Abfindungsvereinbarungen mit den Geschwistern des Übernehmers können diese im Erbfall Pflichtteilsansprüche (§§ 762–796 ABGB) geltend machen, die den Betrieb wirtschaftlich gefährden. Regeln Sie die Ansprüche weichender Kinder immer gleichzeitig mit dem Ausgedingevertrag.

**Fehler 5 — Keine Grundbucheintragung**: Ein Ausgedinge ohne Grundbucheintragung schützt die Übergeber nicht bei einem späteren Eigentümerwechsel des Hofes. Nur die Grundbucheintragung der Ausgedingedienstbarkeit und des Pfandrechts beim zuständigen Bezirksgericht sichert die Rechte dauerhaft und gegenüber jedermann.