Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz (OR Arts. 772–827)

Der Gesellschaftervertrag GmbH ist ein in der Schweiz nach Obligationenrecht (OR, SR 220) Arts. 772–827 (GmbH-Recht) geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Er regelt die Pflichten der Parteien, die Gegenleistung, die Laufzeit und die Rechte bei Pflichtverletzung.

OR Art. 772 definiert die GmbH als Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, an der eine oder mehrere Personen mit Stammeinlagen beteiligt sind. Das Stammkapital besteht aus den Stammeinlagen der Gesellschafter; das Mindest-Stammkapital beträgt CHF 20'000, vollständig liberiert (OR Art. 773). Jede Stammeinlage beträgt mindestens CHF 100 (OR Art. 774). Die Gesellschafter haften nach OR Art. 794 grundsätzlich nicht über ihre Stammeinlage hinaus — ausser die Statuten sehen eine Nachschusspflicht nach OR Art. 795 vor.

Die Governance-Struktur der Schweizer GmbH ist in OR Arts. 804–827 geregelt. Die Gesellschafterversammlung (GV) ist das oberste Organ und fasst Beschlüsse über die Haupttraktanden nach OR Art. 804: Statutenänderungen, Jahresabschluss, Gewinnverteilung, Ernennung und Abberufung der Geschäftsführer und der Revisionsstelle. Die Geschäftsführung (OR Art. 809) leitet die GmbH im Tagesgeschäft und vertritt sie nach aussen. Anders als bei der AG (Verwaltungsrat) muss die GmbH-Geschäftsführung nach OR Art. 810 zwingend bestimmte nicht delegierbare Aufgaben wahrnehmen.

Der Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz ergänzt die Statuten mit vertraglichen Abreden, die entweder zu detailliert für die Statuten sind (z.B. spezifische Bewertungsklauseln bei Austritt) oder aus strategischen Gründen nicht öffentlich publiziert werden sollen (z.B. wirtschaftliche Absprachen über die Vergütung der Geschäftsführer). Typische Regelungsgegenstände eines Gesellschaftervertrags sind: Stammanteils-Übertragungsbeschränkungen über die Statuten-Vinkulierung (OR Art. 786) hinaus, qualifizierte Zustimmungserfordernisse für bestimmte Geschäfte, Wettbewerbsverbote für Gesellschafter (OR Art. 803), Bewertungsmethoden bei Austritt (OR Art. 822 ff.) und Deadlock-Mechanismen bei Blockaden.

In der Praxis schweizerischer Anwälte und Treuhänder werden Gesellschafterverträge bei GmbH-Gründungen mit mehreren Gesellschaftern regelmässig parallel zu den Statuten erstellt. Sie schützen alle Beteiligten — Mehrheits- und Minderheitsgesellschafter — vor unerwünschten Entwicklungen und schaffen Klarheit über die Governance der Gesellschaft. Der Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz regelt ausserdem das Verhältnis zwischen den Stammanteilen und den damit verbundenen Rechten. Gemäss OR Art. 773 sind alle Stammanteile im gleichen Verhältnis stimmberechtigt, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht. Abweichend können Gesellschafter Mehrstimmrechtsanteile vereinbaren, die bestimmten Gesellschaftern überproportionalen Einfluss sichern — ein für Gründer-GmbHs mit unterschiedlichen Beteiligungsquoten wichtiges Gestaltungsinstrument.

Ausserdem klärt der Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz den Umgang mit Gesellschafterdarlehen. Häufig schiesst ein Gesellschafter Mittel als Darlehen ein, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Ohne vertragliche Regelung besteht das Risiko, dass solche Darlehen im Konkursfall als eigenkapitalersetzend qualifiziert und nachrangig behandelt werden (SchKG Art. 219 Abs. 4). Eine explizite Regelung im Gesellschaftervertrag schafft hier Rechtssicherheit.

Der Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz wird immer dann benötigt, wenn Gesellschafter ihre Zusammenarbeit und die Governance der GmbH über die gesetzlichen Mindestregeln und die Statuten hinaus detailliert regeln wollen.

Erste Situation — GmbH-Gründung mit mehreren Gesellschaftern: Bei jeder Gründung einer GmbH mit zwei oder mehreren Gesellschaftern empfiehlt sich der Abschluss eines Gesellschaftervertrags parallel zum Errichtungsakt und den Statuten. Ohne Gesellschaftervertrag gelten ausschliesslich die gesetzlichen Mindestregeln — diese können für komplexe Beteiligungsverhältnisse oder Governance-Anforderungen unzureichend sein.

Zweite Situation — Eintritt eines neuen Gesellschafters: Wenn ein bestehender Gesellschafter Stammanteile an einen Dritten überträgt, sollte der neue Gesellschafter dem bestehenden Gesellschaftervertrag beitreten oder ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Ohne diese Formalie ist der neue Gesellschafter an den Vertrag nicht gebunden.

Dritte Situation — Investorenfinanzierung der GmbH: Wenn eine GmbH externe Investoren aufnimmt — z.B. durch Erhöhung des Stammkapitals und Ausgabe neuer Stammanteile an die Investoren —, regelt der Gesellschaftervertrag die spezifischen Investorenrechte: Informationsrechte, Veto-Rechte für strategische Entscheide, Tag-Along/Drag-Along und wirtschaftliche Vorzugsrechte.

Vierte Situation — Familiengesellschaft mit Nachfolgeplanung: In Familienunternehmen in der Rechtsform GmbH — z.B. wenn Eltern als Gesellschafter und Kinder schrittweise Anteile übernehmen — regelt der Gesellschaftervertrag die Übertragungsbeschränkungen, Bewertungsmethoden für die Stammanteile und die Stimmrechtskoordination innerhalb der Familie.

Fünfte Situation — GmbH als Holding- oder Immobiliengesellschaft: Wenn eine GmbH als Holding für Beteiligungen an anderen Gesellschaften oder als Immobilienholding strukturiert ist, regelt der Gesellschaftervertrag die Ausschüttungspolitik (Dividendenregel), die Investitionsentscheide (Quorum für Immobilienkäufe und -verkäufe) und die Exit-Strategie der Gesellschafter. Weitere Situationen, in denen der Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz unverzichtbar ist, betreffen den Eintritt neuer Gesellschafter. Soll ein Dritter Stammanteile erwerben — sei es durch Kauf, Schenkung oder Erbfolge — legt der Gesellschaftsvertrag fest, ob und unter welchen Bedingungen die Zustimmung der übrigen Gesellschafter erforderlich ist (OR Art. 786). Ein klarer Mechanismus verhindert, dass ungewollte Dritte Gesellschafter werden.

Auch bei der Vorbereitung eines Verkaufs der gesamten GmbH ist der Gesellschaftervertrag entscheidend: Drag-along-Klauseln verpflichten Minderheitsgesellschafter, ihre Anteile zu verkaufen, wenn eine qualifizierte Mehrheit einen Käufer gefunden hat. Tag-along-Klauseln schützen umgekehrt Minderheiten, indem sie sicherstellen, dass diese zu denselben Konditionen mitveräussern können. Solche Regelungen sind im OR nicht zwingend vorgesehen und müssen vertraglich vereinbart werden.

Ein vollständiger Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz nach OR Arts. 772–827 enthält folgende Kernelemente.

Parteien und GmbH-Beschreibung: Vollständige Angaben zu allen Gesellschaftern und zur GmbH (Firma, Sitz, UID, Stammkapital, Stammeinlagen pro Gesellschafter). Die Stammeinlagen und deren prozentuale Anteile am Stammkapital sind präzise anzugeben.

Stammanteils-Übertragungsregeln: Ergänzend zur Vinkulierung in den Statuten (OR Art. 786 — Übertragung bedarf der Zustimmung der GV) können im Gesellschaftervertrag weitere Beschränkungen vereinbart werden: Vorkaufsrechte, Lock-up-Perioden, Erstangebotsrechte. Die Vinkulierung nach OR Art. 786 ist dispositiv — die Statuten können die Übertragung erleichtern oder erschweren.

Gesellschafterversammlung (GV): Über die gesetzlichen Regeln in OR Arts. 804–808 hinaus können im Gesellschaftervertrag qualifizierte Mehrheiten für bestimmte Beschlüsse vereinbart werden, z.B. Einstimmigkeit für die Aufnahme neuer Gesellschafter oder für Änderungen des Unternehmenszwecks.

Geschäftsführung und Vergütung: Ernennung und Abberufung der Geschäftsführer, Definition der Kompetenzen im operativen Bereich und Grenzen der alleinigen Entscheidungsbefugnis (z.B. Vertragsabschlüsse nur bis CHF 50'000 ohne GV-Beschluss). Regelung der Vergütung der Geschäftsführer, die für steuerliche Zwecke einem Drittvergleich (Marktüblichkeit) standhalten muss.

Gewinnverteilung und Dividendenpolitik: Grundsätzlich nach OR Art. 798 proportional zu den Stammeinlagen — davon kann schuldrechtlich abgewichen werden. Regelungen zur Bildung von Rücklagen und zur Dividendenausschüttung. Mindestthesaurierung (z.B. 10 % des Jahresgewinns bis zur gesetzlichen Reserve nach OR Art. 801 erreicht ist).

Konkurrenzverbot für Gesellschafter: OR Art. 803 Abs. 1 statuiert eine gesetzliche Treuepflicht der Gesellschafter gegenüber der GmbH. Der Gesellschaftervertrag kann ein explizites Wettbewerbsverbot während der Gesellschafterstellung regeln: Umfang (gleiche Branche, ähnliche Produkte), örtliche Begrenzung und zeitliche Begrenzung nach Ausscheiden (typisch 1–3 Jahre).

Austritt und Ausschluss: Bewertungsmethode bei Austritt nach OR Art. 822 (freiwilliger Austritt, einvernehmlich oder gerichtlich) und bei Ausschluss nach OR Art. 823 (wichtiger Grund, gerichtlich). Im Gesellschaftervertrag können die Bewertungsformel (Substanzwert, Ertragswert, Mittelwert, Gutachten) und Zahlungsmodalitäten im Voraus vereinbart werden, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Deadlock-Mechanismus: Bei Gleichverteilung der Stammanteile (50:50 oder mehrere gleichmässig verteilte Anteile) ist ein Deadlock-Mechanismus zur Auflösung von Pattsituationen unverzichtbar: Eskalationsleiter, Schlichtungsverfahren nach ZPO Art. 213 ff. oder Schiedsverfahren nach ZPO Art. 353 ff.

forms-legal.com stellt dieses Muster als praktische Orientierungshilfe zur Verfügung. Für Gesellschafterverträge mit komplexen Bewertungsklauseln, Investorenrechten oder spezifischen steuerlichen Strukturen (z.B. Mitarbeiterbeteiligungsprogramme nach DBG Art. 17a ff.) empfiehlt sich die Begleitung durch einen Schweizer Anwalt. Weitere zentrale Elemente des Gesellschaftervertrags GmbH Schweiz betreffen die Governance-Regeln für die Geschäftsführung. OR Art. 810 legt zwar Mindestbefugnisse der Gesellschafterversammlung fest, lässt aber erheblichen Spielraum für vertragliche Ergänzungen. So können Gesellschafter vereinbaren, dass bestimmte Entscheide der Geschäftsführung (etwa Investitionen über Fr. 50'000.– oder die Aufnahme neuer Geschäftsfelder) der vorherigen Zustimmung aller oder einer qualifizierten Mehrheit der Gesellschafter bedürfen.

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Schliesslich regelt der Vertrag Konsequenzen bei Vertragsverletzungen: Verletzt ein Gesellschafter das Wettbewerbsverbot oder tritt er in einen konkurrierenden Betrieb ein, greifen die vereinbarten Konventionalstrafen. Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 670 klargestellt, dass Konventionalstrafen im Gesellschaftervertrag auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens durchsetzbar sind.

Den Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz füllen Sie schrittweise aus. Da kein Notartermin erforderlich ist (der Gesellschaftervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag), können die Gesellschafter direkt unterzeichnen.

Schritt 1 — GmbH-Angaben und Parteien erfassen: Tragen Sie die Firma der GmbH gemäss Handelsregistereintrag, den Sitz, die UID und das Stammkapital ein. Listen Sie alle Gesellschafter mit Stammeinlage und prozentualem Anteil auf.

Schritt 2 — Stammanteils-Übertragungsregeln festlegen: Entscheiden Sie, ob über die statutarische Vinkulierung (OR Art. 786) hinaus ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbart werden soll und in welcher Form. Legen Sie allfällige Lock-up-Perioden und Ausnahmen fest.

Schritt 3 — GV-Quoren konfigurieren: Bestimmen Sie, für welche Beschlüsse über das gesetzliche Mass (OR Art. 808) hinaus eine qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit erforderlich sein soll. Typisch: Einstimmigkeit für Aufnahme neuer Gesellschafter, Erwerb oder Verkauf wesentlicher Vermögenswerte und Fusion oder Liquidation.

Schritt 4 — Geschäftsführer und Kompetenzgrenzen definieren: Ernennen Sie die Geschäftsführer und definieren Sie den Wert von Vertragsabschlüssen, Investitionen und Personalentscheiden, bis zu dem die Geschäftsführung autonom entscheiden darf.

Schritt 5 — Gewinnverteilung und Reservenbildung regeln: Legen Sie fest, wie der Jahresgewinn verteilt wird. Soll mehr als die gesetzliche Mindestquote von 5 % dem Reservefonds (OR Art. 801) zugeführt werden, tragen Sie den höheren Prozentsatz ein.

Schritt 6 — Austritt und Ausschluss regeln: Wählen Sie die Bewertungsmethode für Stammanteile bei Austritt. Halten Sie die Zahlungsfrist für die Abfindung fest (z.B. 6 Monate nach dem Austrittstag).

Schritt 7 — Deadlock-Klausel einfügen (bei 50:50): Falls zwei Gesellschafter je 50 % halten, fügen Sie einen Deadlock-Mechanismus ein. Bewährt hat sich die Buy/Sell-Option (Schiesslot): Eine Partei nennt einen Preis pro Stammanteil; die andere Partei entscheidet, ob sie zu diesem Preis kauft oder verkauft.

Schritt 8 — Unterzeichnung und Archivierung: Alle Gesellschafter unterzeichnen den Vertrag in Originalausfertigung. Jeder Gesellschafter erhält ein Exemplar. Das Original wird im Gesellschaftsarchiv aufbewahrt. Weitere praktische Hinweise zum Ausfüllen des Gesellschaftervertrags GmbH Schweiz betreffen die Gewinnverteilungsregelung. Die Formel für die Gewinnverteilung muss präzise sein: Werden Anteile in unterschiedlichen Zeitpunkten eingebracht, muss der Vertrag klären, ob und wie Pro-rata-Regelungen für das erste Geschäftsjahr gelten. Mehrdeutige Formulierungen führen regelmässig zu Streitigkeiten, wenn die erste Dividende ausgeschüttet wird.

Für die Unterzeichnung empfiehlt es sich, den Vertrag notariell beurkunden zu lassen, auch wenn dies gesetzlich nicht in jedem Fall vorgeschrieben ist. Ein Notariatsprotokoll stärkt die Beweiskraft des Dokuments und erleichtert eine spätere Eintragung von Vertragsänderungen im Handelsregister.

Der Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz unterliegt dem allgemeinen Vertragsrecht (OR Art. 1 ff.) und den zwingenden Bestimmungen des GmbH-Rechts (OR Arts. 772–827).

Verhältnis zu Statuten und GmbH-Recht: Der Gesellschaftervertrag darf die gesetzlichen Mindestrechte der Gesellschafter nicht aushöhlen — z.B. das Recht auf Bücheinsicht nach OR Art. 802, das Recht auf Teilnahme an der GV und das Stimmrecht nach OR Art. 806. Zwingende Bestimmungen des GmbH-Rechts (OR Art. 797: Bestandesschutz) können durch einen Gesellschaftervertrag nicht abbedungen werden.

Steuerliche Anforderungen an Geschäftsführervergütung: Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer müssen dem Drittvergleich (Marktüblichkeit) standhalten, da die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die kantonalen Steuerämter übermässige Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen behandeln, die der Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) und der Einkommenssteuer beim Empfänger unterliegen.

Wettbewerbsverbot und OR Art. 27 ZGB: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Gesellschafter müssen zeitlich, örtlich und sachlich begrenzt sein und dürfen die wirtschaftliche Handlungsfreiheit nicht übermässig einschränken (ZGB Art. 27). Das Bundesgericht hat in BGE 130 III 353 die Grenzen zulässiger Konkurrenzverbote definiert — 3 Jahre nach Austritt wird in der Praxis als Maximum betrachtet.

Austritt und Ausschluss (OR Arts. 822–824): Der Austritt eines Gesellschafters ist nur auf den Bilanzstichtag möglich und bedarf nach OR Art. 822 Abs. 1 einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Der Ausschluss aus wichtigem Grund durch Richterurteil nach OR Art. 823 ist ein ausserordentliches Mittel; der Gesellschaftervertrag kann sachgerechte Abläufe für die Austrittsabwicklung festlegen, aber nicht die gesetzlichen Mindestansprüche des austretenden Gesellschafters ausschliessen. Zusätzliche rechtliche Anforderungen beim Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz betreffen den Datenschutz. Enthält der Vertrag personenbezogene Daten von Gesellschaftern (Adressen, Bankverbindungen, Beteiligungsquoten), sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) einzuhalten. Verträge, die als Anhang Gesellschafterlisten oder Aktionärsregister enthalten, dürfen nur den direkt Betroffenen zugänglich gemacht werden.

Bei Gesellschafterverträgen für Schweizer GmbH entstehen typische Fehler, die zu Konflikten oder ungültigen Klauseln führen.

Fehler 1 — Gesellschaftervertrag stimmt nicht mit Statuten überein: Wenn der Gesellschaftervertrag andere Übertragungsbeschränkungen als die Statuten enthält, entstehen Widersprüche. Statuten wirken gegen die Gesellschaft; der Gesellschaftervertrag nur schuldrechtlich. Im Konfliktfall kommt für die Gesellschaft nur die Statutenregelung zum Tragen. Lösung: Gesellschaftervertrag und Statuten koordiniert erstellen.

Fehler 2 — Keine Deadlock-Klausel bei 50:50-Konstellation: Bei zwei Gesellschaftern mit je 50 % kann jeder Gesellschafter die GV blockieren. Ohne Deadlock-Klausel bleibt nur der langwierige Ausschlussweg nach OR Art. 823 oder die Auflösung der Gesellschaft (OR Art. 821). Eine Buy/Sell-Klausel nach dem Schiesslot-Prinzip löst Pattsituationen effizient.

Fehler 3 — Bewertungsklausel bei Austritt fehlt: Wenn keine Bewertungsformel im Gesellschaftervertrag vereinbart ist und ein Gesellschafter austreten möchte, muss der Abfindungswert durch Einigung oder Gutachten bestimmt werden. Dies führt regelmässig zu langwierigen und kostspieligen Streitigkeiten vor dem Zivilgericht. Lösung: Eine klar definierte Bewertungsformel im Gesellschaftervertrag vereinbaren.

Fehler 4 — Vergütung des Geschäftsführers nicht marktüblich: Wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer sich eine übermässig hohe Vergütung auszahlt, behandeln die Steuerbehörden den Überpreis als verdeckte Gewinnausschüttung, die der Verrechnungssteuer (35 % nach VStG Art. 4) und beim Empfänger der Einkommenssteuer unterliegt. Stets Drittvergleich und kantonale Steuerpraxis beachten.

Fehler 5 — Geheimhaltungsklausel fehlt: Da der Gesellschaftervertrag vertragsinterne Informationen über die Gesellschaft und die Gesellschafter enthält, sollte er eine ausdrückliche Vertraulichkeitsklausel enthalten. Ohne diese können Gesellschafter Vertragsdetails an Dritte weitergeben, ohne vertragsrechtlich haftbar zu sein. Weitere typische Fehler beim Gesellschaftervertrag GmbH Schweiz betreffen die fehlende Anpassung nach Kapitalerhöhungen. Erhöht die GmbH ihr Stammkapital und treten neue Gesellschafter hinzu, wird der bestehende Gesellschaftervertrag häufig nicht aktualisiert. Ältere Vertragsversionen ohne Regelung für neue Gesellschafter schaffen Lücken, die bei Streitigkeiten zu unsicheren Rechtspositionen führen.

Schliesslich übersehen viele Gründer die Pflicht zur Koordination zwischen Gesellschaftervertrag und Statuten. Widersprüche zwischen vertraglichen Vereinbarungen und den im Handelsregister hinterlegten Statuten werden im Streitfall zugunsten der Statuten ausgelegt, da diese gegenüber Dritten öffentlich einsehbar sind (OR Art. 779c). Gesellschaftervertrag und Statuten müssen daher regelmässig aufeinander abgestimmt werden.