AGB Online-Shop Schweiz

Die AGB Online-Shop Schweiz sind in der Schweiz nach Schweizer Obligationenrecht (OR, SR 220) Art. 1 (Vertragsschluss), Art. 197-210 (Gewährleistung), Art. 210 (Verjährung 2 Jahre), Art. 185 (Gefahrtragung) geregelte rechtsverbindliche schriftliche Dokumente. Das schweizerische Recht enthält — anders als das EU-Recht und das deutsche Recht — keine speziellen gesetzlichen Vorschriften über AGB im E-Commerce oder einen gesetzlichen AGB-Katalog. Die Kontrolle unangemessener AGB-Klauseln erfolgt durch das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) Art. 8 (Verbot von missbräuchlichen AGB-Klauseln) und die allgemeine Vertragsfreiheit nach OR Art. 19 sowie die Ungewöhnlichkeitsregel des Bundesgerichts: Klauseln, die für den Vertragspartner ungewöhnlich sind und mit denen er nicht hätte rechnen müssen, werden nicht Vertragsbestandteil.

Ein wichtiger Unterschied zwischen Schweizer und EU-Recht: In der Schweiz besteht gesetzlich kein allgemeines Widerrufsrecht für Käufe im Online-Handel. Art. 40a-40f OR regeln das gesetzliche Widerrufsrecht nur für bestimmte Haustürgeschäfte und gleichgestellte Vertragsabschlüsse. Im Online-Handel (Fernabsatz) gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht nach schweizerischem Recht — ein grosser Unterschied zur EU (14-tägiges Widerrufsrecht nach Fernabsatz-RL 2011/83/EU, umgesetzt in allen EU-Mitgliedstaaten). Viele Schweizer Online-Shops räumen freiwillig ein Rückgaberecht von 14 oder 30 Tagen ein, um verbraucherfreundlich zu sein und den Standards der Swiss Online Shopping Association zu entsprechen.

Der Vertragsschluss im Online-Handel nach schweizerischem OR folgt dem Grundprinzip des Konsenses nach OR Art. 1: Angebot und Annahme führen zum Vertragsschluss. Die Produktpräsentation im Online-Shop ist in der Schweizer Rechtspraxis überwiegend als invitatio ad offerendum (Einladung zur Offerte) zu qualifizieren, nicht als bindendes Angebot. Erst mit der Auftragsbestätigung durch den Shop-Betreiber kommt ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande. Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 659 zur Auslegung von Online-Vertragsklauseln nach OR Art. 18 (vertrauenstheoretisch) Stellung genommen.

Für den Online-Shop in der Schweiz sind weitere Gesetze relevant: Das Bundesgesetz über den Fernmeldeverkehr (FMG, SR 784.10) und die Fernmeldedienstverordnung (FDV, SR 784.101.1) für elektronische Kommunikation; das revidierte Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) für die Datenbearbeitung; das Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, SR 641.20) für die MWST-Pflicht; das Kartellgesetz (KG, SR 251) für wettbewerbsrechtliche Grenzen; das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11) für den Vertrieb von Konsumgütern. Die Swiss Online Shopping Association (SOSA) und Digitale Schweiz (Bundesstrategie) setzen zusätzliche Branchenstandards für AGB im Schweizer E-Commerce. forms-legal.com stellt AGB-Vorlagen für Online-Shops in der Schweiz bereit, die OR, UWG, MWSTG und revDSG vollständig abdecken.

AGB für einen Online-Shop in der Schweiz sind in folgenden Situationen notwendig oder dringend empfohlen.

Erste Situation: Jeder Online-Shop mit physischen oder digitalen Produkten. Sobald ein Unternehmen oder eine Privatperson Waren oder Dienstleistungen über einen Online-Shop in der Schweiz anbietet, sind AGB erforderlich. Ohne AGB gelten ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen des OR — was für den Shop-Betreiber in vielen Fragen ungünstiger ist (z.B. keine Einschränkung der Gewährleistungsfrist, keine Haftungsbeschränkung, keine Regelung des Rückgaberechts). AGB schaffen Rechtssicherheit und dokumentieren die vereinbarten Vertragsbedingungen.

Zweite Situation: Marktplatzteilnehmer auf Digitec Galaxus, Ricardo.ch oder Swiss Online Shopping. Schweizer Online-Marktplätze wie Digitec Galaxus, Ricardo.ch, Tutti.ch und Brack.ch verlangen von ihren Verkäufern eigene AGB als Grundlage für das Angebot. Shop-Betreiber auf diesen Plattformen müssen eigene AGB haben, die mit den Marktplatz-AGB kompatibel sind.

Dritte Situation: Cross-Border E-Commerce (EU-Kunden). Schweizer Online-Shops, die Waren auch an Kunden in der EU verkaufen, müssen neben schweizerischem Recht auch EU-Konsumentenrecht berücksichtigen. EU-Kunden haben nach EU-Recht (Fernabsatz-RL 2011/83/EU) ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Viele Schweizer Shops räumen EU-Kunden freiwillig dieses Widerrufsrecht ein, um EU-Verbraucherschutzpflichten zu erfüllen.

Vierte Situation: B2B-Online-Shop mit Geschäftskunden. Schweizer B2B-Online-Shops (Grosshändler, Hersteller mit Händlerportal) haben abweichende Bedürfnisse gegenüber B2C-Shops: Gewährleistungsfristen können auf 1 Jahr verkürzt werden (OR Art. 210 Abs. 1), Haftungsbeschränkungen sind weitgehender möglich (OR Art. 100 Abs. 1), kein Rückgaberecht. Separate AGB für B2B-Kunden sind empfehlenswert.

Fünfte Situation: MWST-Pflicht und Rechnungslegung. Online-Shops in der Schweiz mit einem Jahresumsatz über CHF 100'000.- sind MWST-pflichtig und müssen auf Rechnungen und in den AGB die UID-Nummer und den MWST-Satz angeben (MWSTG Art. 26, SR 641.20). Seit 1. Januar 2024 gilt der erhöhte MWST-Normalsatz von 8,1 Prozent. AGB ohne korrekte MWST-Angaben können zu Problemen bei der MWST-Deklaration führen. Eine sechste Situation betrifft die Nutzung von Marktplätzen: Wer auf Digitec Galaxus, Ricardo.ch, Tutti.ch oder Amazon.ch verkauft, muss eigene AGB haben, die mit den Plattform-AGB kompatibel sind und für den Käufer transparent ausweisen, dass er mit dem einzelnen Händler und nicht mit der Plattform kontrahiert. Die Plattformhaftung ist nach OR Art. 101 und UWG klar von der Händlerhaftung zu trennen. Eine siebte Situation sind internationale Käufer: Schweizer Online-Shops, die an EU-Kunden liefern, müssen das EU-Verbraucherrecht (Fernabsatz-RL 2011/83/EU) berücksichtigen, da EU-Gerichte die EU-Standards für EU-Kunden anwenden.

AGB für einen Online-Shop in der Schweiz müssen folgende Kernelemente enthalten, um wirksam und rechtssicher zu sein.

Geltungsbereich und Vertragsparteien: Die AGB müssen den Shop-Betreiber vollständig identifizieren (Firma, Adresse, UID, MWST-Nummer) und den Geltungsbereich klar definieren. Die AGB gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop aufgegeben werden. Auf abweichende Bedingungen des Käufers sollte ausdrücklich hingewiesen werden.

Vertragsschluss nach OR Art. 1: Die AGB erklären, wie der Kaufvertrag zustande kommt. In der Schweiz: Der Käufer gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein Angebot ab; die Auftragsbestätigung per E-Mail ist die Annahmeerklärung des Shop-Betreibers. Diese Regelung ist wichtig, um zu verhindern, dass Preisfehler im Shop zu verbindlichen Kaufverträgen führen.

Preise und MWST: AGB müssen angeben, ob Preise inkl. oder exkl. MWST sind. B2C-Shops in der Schweiz geben Preise typischerweise inkl. MWST an (8,1 Prozent Normalsatz). Versandkosten müssen separat ausgewiesen werden. Hinweise auf Preisänderungen und Irrtumsvorbehalt schützen den Shop-Betreiber.

Lieferbedingungen und Gefahrtragung: Die AGB regeln Liefergebiet, Lieferzeiten (Werktage), eingesetzte Paketdienstleister (Swiss Post, DPD, UPS, DHL) und die Gefahrtragung nach OR Art. 185. Bei B2C-Käufen trägt der Käufer die Gefahr erst nach tatsächlicher Übergabe (nicht bei Übergabe an Paketdienstleister).

Zahlung und Eigentumsvorbehalt: AGB listen akzeptierte Zahlungsmethoden auf (Kreditkarte, TWINT, Rechnung, PayPal) und regeln Zahlungsfristen sowie Verzugsfolgen nach OR Art. 104. Der Eigentumsvorbehalt nach ZGB Art. 715 schützt den Shop-Betreiber — Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Rückgaberecht und Widerruf: Da das Schweizer OR kein gesetzliches Widerrufsrecht für Online-Käufe kennt, muss das freiwillig eingeräumte Rückgaberecht in den AGB klar definiert werden: Rückgabefrist (14 oder 30 Tage), Bedingungen (unbenutzt, Originalverpackung), Ausnahmen (digitale Inhalte, Sonderanfertigungen). forms-legal.com stellt AGB-Vorlagen nach den Standards der Swiss Online Shopping Association bereit.

Gewährleistung nach OR Art. 197-210: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Sachen beträgt 2 Jahre ab Lieferung (OR Art. 210 Abs. 1). Bei B2C-Verträgen kann die Frist vertraglich auf 1 Jahr verkürzt werden (umstritten; nach UWG Art. 8 kann eine einseitige Verkürzung bei B2C als missbräuchlich qualifiziert werden). Bei B2B ist die Verkürzung auf 1 Jahr unproblematisch.

Datenschutz-Verweis: Die AGB müssen auf die Datenschutzerklärung verweisen, in der die Datenbearbeitung nach revDSG (SR 235.1) Art. 17 erklärt wird. Separate Datenschutzerklärung ist empfohlen.

Haftungsbeschränkung: Die AGB beschränken die Haftung des Shop-Betreibers für leichte Fahrlässigkeit im gesetzlich zulässigen Umfang (OR Art. 100 Abs. 1 gilt für absichtliche und grobfahrlässige Schädigung; leichte Fahrlässigkeit kann bei Konsumenten nur eingeschränkt ausgeschlossen werden, da UWG Art. 8 missbräuchliche Klauseln untersagt). Empfehlung für B2C: Haftung für Personenschäden und grobe Fahrlässigkeit nie ausschliessen; Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn einschränken. Für B2B: Weitgehende Haftungsbeschränkung möglich nach OR Art. 100.

Gerichtsstand und anwendbares Recht: Die AGB legen den Gerichtsstand für Streitigkeiten fest. Für B2B-Streitigkeiten: Vereinbarung des Firmensitzes als Gerichtsstand ist zulässig (ZPO Art. 17). Für B2C-Streitigkeiten mit Schweizer Konsumenten: Wohnsitz des Käufers als Gerichtsstand gilt nach ZPO Art. 32 — AGB-Klauseln, die davon abweichen, sind für Konsumenten nicht bindend. Schiedsklausel für grössere B2B-Streitigkeiten: Swiss Rules of International Arbitration des Swiss Arbitration Centre (SAC, vormals SCAI), Zürich oder Genf.

Das Erstellen oder Anpassen von AGB für einen Online-Shop in der Schweiz folgt einem klar strukturierten Prozess.

Schritt 1 — Shop-Betreiber-Angaben vollständig ausfüllen: Tragen Sie die vollständige Firma oder den vollständigen Namen des Shop-Betreibers ein, inklusive UID-Nummer und MWST-Nummer (falls MWST-pflichtig). Eine unvollständige Anbieteridentifikation verstösst gegen die Informationspflichten nach UWG Art. 3 Abs. 1 lit. n. Stellen Sie sicher, dass die im AGB genannte Adresse mit dem Handelsregistereintrag übereinstimmt.

Schritt 2 — Produktkategorie und Lieferbedingungen bestimmen: Wählen Sie die zutreffende Produktkategorie (physisch, digital, Dienstleistungen). Für digitale Produkte (Downloads, Software, Streaming): kein Versand, sofortige Lieferung per Download-Link; besondere Regelung für das Rückgaberecht (digitale Produkte sind nach Aktivierung vom Rückgaberecht ausgenommen). Für physische Produkte: Lieferzeiten und eingesetzte Paketdienstleister angeben.

Schritt 3 — Zahlungsarten und MWST festlegen: Legen Sie alle akzeptierten Zahlungsarten fest. TWINT ist besonders in der Schweiz verbreitet. Achten Sie auf die korrekte MWST-Deklaration: Normalsatz 8,1 Prozent für die meisten Waren (ab 1. Januar 2024), Sondersatz 2,6 Prozent für Lebensmittel, alkoholfreie Getränke, Bücher, Zeitungen und Medikamente, Sondersatz 3,8 Prozent für Beherbergungsleistungen. Prüfen Sie die MWST-Klassifikation Ihrer Produkte beim MWST-Info des ESTV.

Schritt 4 — Rückgaberecht festlegen: Entscheiden Sie, ob Sie ein freiwilliges Rückgaberecht einräumen und unter welchen Bedingungen. Swiss Online Shopping Association (SOSA) empfiehlt 14 Tage als Mindeststandard. Definieren Sie Ausnahmen klar: Personalisierte Produkte, Hygieneprodukte nach Öffnung, Software nach Aktivierung, frische Lebensmittel. Ein grosszügiges Rückgaberecht stärkt das Vertrauen und kann Käuferentscheidungen positiv beeinflussen — viele Schweizer Konsumenten achten auf das Rückgaberecht.

Schritt 5 — Datenschutzklausel und Datenschutzerklärung verknüpfen: Verweisen Sie in den AGB auf Ihre separate Datenschutzerklärung (z.B. unter www.shop.ch/datenschutz). Seit dem 1. September 2023 gilt das revidierte DSG (SR 235.1) — die Datenschutzerklärung muss die revDSG-Anforderungen erfüllen (Informationspflichten nach DSG Art. 19-21). Stimmt die Datenschutzpraxis nicht mit den AGB und der Datenschutzerklärung überein, drohen Bussen durch den EDÖB.

Schritt 6 — AGB sichtbar auf Website einbinden: Platzieren Sie einen gut sichtbaren Link zu den AGB im Checkout-Prozess, so dass der Käufer vor dem Kauf zwingend zustimmt. Rechtsempfehlung: Checkbox-Bestätigung «Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie» vor dem Klick auf «Kaufen» — dies dokumentiert die AGB-Einbeziehung. Die AGB müssen auch im Impressum und in der Fusszeile verlinkt sein.

AGB für einen Online-Shop in der Schweiz müssen verschiedenen gesetzlichen Anforderungen genügen.

OR Art. 1 — Vertragsschluss durch Angebot und Annahme: Der Kaufvertrag kommt nach OR Art. 1 durch Angebot und Annahme zustande. Die Produktpräsentation im Online-Shop ist nach herrschender Schweizer Rechtspraxis als invitatio ad offerendum zu qualifizieren — der Shop-Betreiber muss das Angebot des Käufers (Bestellung) nicht annehmen. Die Auftragsbestätigung per E-Mail ist die Annahmeerklärung und besiegelt den Kaufvertrag. Dies schützt den Shop-Betreiber vor Preisfehlern.

UWG Art. 8 — Missbräuchliche AGB-Klauseln: Nach UWG Art. 8 (SR 241) sind AGB-Klauseln unzulässig, die in «erheblicher Weise das zwischen den Vertragsparteien bestehende Gleichgewicht verletzen», insbesondere wenn sie vom Vertragspartner «wesentliche Rechte entziehen». Das Bundesgericht hat in BGE 135 III 1 die Anwendung von UWG Art. 8 auf Konsumentenverträge bestätigt und betont, dass besonders intransparente oder überraschende Klauseln gegen UWG Art. 8 verstossen können. Typische AGB-Klauseln im Online-Shop, die von Gerichten als missbräuchlich qualifiziert werden können: vollständiger Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit bei Konsumenten, Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf unter 1 Jahr bei Konsumenten.

ORU Art. 197-210 — Gewährleistung beim Kaufvertrag: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für gekaufte Sachen beträgt 2 Jahre ab Lieferung (OR Art. 210 Abs. 1). Bei B2B-Verträgen kann die Frist vertraglich verkürzt werden (auf 1 Jahr oder weniger). Bei Gebrauchtware (Second-Hand-Produkte): Verkürzung auf 1 Jahr ist auch im B2C-Bereich üblich und nach OR Art. 210 Abs. 1 zulässig. Mängelrüge: Der Käufer muss Mängel sofort nach Entdeckung rügen (OR Art. 201). Offensichtliche Mängel: Rüge bei Lieferung; versteckte Mängel: Rüge unverzüglich nach Entdeckung.

MWSTG — MWST-Pflicht und Rechnungsangaben: Online-Shops in der Schweiz, die pro Jahr Umsätze von mehr als CHF 100'000.- erzielen, sind MWST-pflichtig (MWSTG Art. 10, SR 641.20). Rechnungen müssen nach MWSTG Art. 26 folgende Angaben enthalten: Name und Adresse des Lieferanten und Empfängers, Datum der Lieferung, Art und Menge der Lieferung, Entgelt und MWST-Satz sowie MWST-Betrag, UID-Nummer des Lieferanten.

revDSG Art. 17 — Verbot des Profilings ohne Information: Nach revDSG (SR 235.1) Art. 17 müssen Personen informiert werden, wenn ihre Daten zu einem Profil zusammengeführt werden (Profiling). Online-Shops, die Verhaltensanalysen, Retargeting oder personalisierte Empfehlungen einsetzen, müssen dies in der Datenschutzerklärung transparent kommunizieren.

Beim Erstellen von AGB für einen Online-Shop in der Schweiz treten wiederholt Fehler auf, die zu Rechtsstreitigkeiten oder Bussen führen können.

Fehler 1 — EU-AGB für die Schweiz übernehmen: Viele Schweizer Shop-Betreiber kopieren AGB aus dem EU-Raum (Deutschland, Österreich) und vergessen, dass das Schweizer Recht wesentlich vom EU-Recht abweicht. Besonders kritisch: Das EU-weite 14-tägige gesetzliche Widerrufsrecht gilt in der Schweiz nicht. AGB mit einem «gesetzlichen Widerrufsrecht» schaffen in der Schweiz eine freiwillige Verpflichtung — gewollt oder ungewollt. Verwenden Sie ausschliesslich auf schweizerisches Recht abgestimmte AGB.

Fehler 2 — Ungewöhnlichkeitsregel nicht beachtet: AGB-Klauseln, die für den Käufer ungewöhnlich und überraschend sind, werden nach der Bundesgerichts-Rechtsprechung nicht Vertragsbestandteil — auch wenn der Käufer den AGB formal zugestimmt hat. Beispiele für ungewöhnliche Klauseln: vollständiger Gewährleistungsausschluss für neue Waren, sehr kurze Reklamationsfristen (z.B. 24 Stunden), einseitige Preisanpassungsklauseln ohne Rücktrittsrecht des Käufers.

Fehler 3 — Fehlende MWST-Angaben: Online-Shops, die MWST-pflichtig sind, aber in den AGB und auf Rechnungen keine UID-Nummer und MWST-Satz angeben, verstossen gegen MWSTG Art. 26. Dies führt zu Problemen bei der MWST-Deklaration und kann Nachforderungen der ESTV auslösen. Überprüfen Sie die MWST-Angaben in AGB und Rechnungsvorlagen regelmässig.

Fehler 4 — Datenschutzerklärung nicht aktuell (revDSG): Seit dem 1. September 2023 gilt das revidierte DSG (SR 235.1). Online-Shops, die ihre Datenschutzerklärung noch nicht auf die revDSG-Anforderungen angepasst haben, riskieren Beanstandungen durch den EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter). Der EDÖB kann bei Verletzungen des DSG Art. 51 Bussen bis CHF 250'000.- verhängen.

Fehler 5 — Gerichtsstand für Konsumenten falsch: Für Streitigkeiten mit Konsumenten gilt nach OR Art. 32 das Wohnsitzprinzip — ein Konsument mit Wohnsitz in Zürich kann in Zürich klagen, auch wenn die AGB einen anderen Gerichtsstand vorsehen. Gerichtsstandsklauseln in B2C-AGB, die vom Wohnsitzprinzip abweichen, sind für Konsumenten nicht bindend. Dies ist kein Fehler, aber sollte korrekt in den AGB dargestellt werden.

Fehler 6 — Keine Klausel zur invitatio ad offerendum: Fehlt in den AGB eine klare Regelung zum Vertragsschluss (Angebot und Annahme), können Gerichte die Produktpräsentation als bindendes Angebot qualifizieren — mit der Folge, dass Preisfehler im Shop zu verbindlichen Kaufverträgen führen. Stellen Sie klar: «Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande.»