Arbeitslosengeld-Antrag (ALG I nach SGB III)

Das ALG I berechnet sich nach SGB III §149 auf Basis des Leistungsentgelts, das aus dem Bemessungsentgelt der letzten 12 Monate vor der Arbeitslosigkeit ermittelt wird (Bemessungszeitraum nach SGB III §150). Der allgemeine Leistungssatz beträgt 60 Prozent des pauschalierten Netto-Bemessungsentgelts (SGB III §149 Abs. 1 Nr. 2); für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind im Sinne des EStG §32 Abs. 1 bis 5 beträgt der erhöhte Leistungssatz 67 Prozent (SGB III §149 Abs. 2). Die Bezugsdauer richtet sich nach der Dauer der vorherigen Beschäftigung und dem Lebensalter und beträgt maximal 24 Monate nach SGB III §147.

Der Antrag auf Arbeitslosengeld I muss persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden (SGB III §323 Abs. 1). Seit 2020 ist auch die Online-Antragstellung über eServices.arbeitsagentur.de möglich. Die persönliche Arbeitslosmeldung muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit in der Agentur für Arbeit erfolgen (SGB III §141 Abs. 1). Eine frühere Meldung, jedoch nicht früher als drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses (SGB III §38 Abs. 1), ist empfehlenswert und kann Anspruchsverluste vermeiden.

Voraussetzungen für ALG I nach SGB III §137: Der Antragsteller muss beschäftigungslos sein (§138 Abs. 1 Nr. 1), sich bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos gemeldet haben (§141), die Anwartschaftszeit von 12 Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung in den letzten 30 Monaten erfüllen (§142) und die Verfügbarkeit für die Vermittlung in Arbeit nach §138 Abs. 5 gewährleisten. Wer die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, kann unter Umständen ALG II (Bürgergeld) nach SGB II §7 beim zuständigen Jobcenter beantragen.

Die persönliche Meldepflicht nach SGB III §141 ist streng. Eine Verspätung von nur einem Tag kann zu einem Sperrzeitbeginns-Verlust führen, wenn durch die Verspätung Leistungstage verloren gehen. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 25.05.2005, Az. B 11a/11 AL 81/04 R) hat klargestellt, dass die Meldung grundsätzlich am ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich zu erfolgen hat. Ausnahmen bei Krankheit oder höherer Gewalt sind in SGB III §141 Abs. 2 geregelt.

Bei Arbeitnehmern, die die Anwartschaftszeit nicht erfüllen, können stattdessen Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt das Versicherungskonto, aus dem alle Sozialversicherungszeiten entnommen werden können. Arbeitnehmer können ihr Rentenversicherungskonto unter www.rv.de einsehen und Fehlzeiten durch einen Kontenklärunsgantrag nach SGB VI §149 korrigieren lassen.

Der Arbeitslosengeld-Antrag wird in Deutschland benötigt, wenn eine Person unfreiwillig arbeitslos wird und Ansprüche auf ALG I nach SGB III §137 geltend machen möchte. Die Antragstellung sollte unmittelbar nach Bekanntwerden der Arbeitslosigkeit erfolgen — idealerweise bereits vor dem letzten Arbeitstag, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses bekannt ist (Vorabanmeldung nach SGB III §38 Abs. 1, möglich bis zu drei Monate vorher).

Bei Erhalt einer Kündigung sollte die Vorabanmeldung bei der Agentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung erfolgen. SGB III §38 Abs. 1 verpflichtet Arbeitnehmer sogar zur unverzüglichen Meldung nach Kenntnis des Endes des Arbeitsverhältnisses. Unterbleibt die frühzeitige Meldung, droht nach SGB III §159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 eine Sperrzeit von einer Woche, die den Leistungsbeginn entsprechend verzögert.

Nach Insolvenz des Arbeitgebers muss der Arbeitslosengeld-Antrag ebenfalls unverzüglich nach Arbeitsplatzverlust gestellt werden. Gleichzeitig kann Insolvenzgeld nach SGB III §165 für bis zu drei Monate vor der Insolvenzeröffnung beantragt werden. Insolvenzgeld und ALG I können nicht für denselben Zeitraum bezogen werden; die BA legt die Reihenfolge fest.

Auslaufen eines Zeitarbeitsvertrags oder einer befristeten Beschäftigung nach TzBfG §15 ist ein häufiger Anlass. Auch hier gilt: Vorabanmeldung spätestens drei Monate vor dem Beschäftigungsende, damit die Agentur für Arbeit frühzeitig mit der Arbeitsvermittlung beginnen kann und keine Leistungsunterbrechung entsteht.

Saisonarbeiter in Branchen wie Gastronomie, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft stellen den Antrag typischerweise am Ende der Saison. Für diese Personengruppe ist die Arbeitsbescheinigung nach SGB III §312 des Saisonarbeitgebers besonders wichtig, da sie alle für die Leistungsberechnung erforderlichen Daten enthält. Die Agentur für Arbeit kann ALG I bis zum Beginn der nächsten Saison gewähren, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach Inanspruchnahme von Elternzeit nach BEEG §15 und anschließendem Nichtwiedereintreten in das Beschäftigungsverhältnis muss der Antrag zeitnah nach Beendigung der Elternzeit gestellt werden. Zeiten des Elterngeltbezugs können die Anwartschaftszeit nach SGB III §142 Abs. 2 n.F. verlängern (bis zu fünf Jahre), was den Anspruch auf ALG I sichert.

Die persönlichen Daten des Antragstellers bilden das erste Kernelement. Vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sozialversicherungsnummer (Rentenversicherungsnummer nach SGB VI §147), aktuelle Meldeadresse sowie Bankverbindung (IBAN, BIC) für die Auszahlung des ALG I sind erforderlich. Die Bankverbindung muss auf den Antragsteller selbst lautende sein; Fremde Konten werden nicht akzeptiert. Die Bundesagentur für Arbeit überweist ALG I ausschließlich auf das angegebene Bankkonto.

Angaben zur Arbeitslosigkeit sind zentral für die Leistungsgewährung. Anzugeben sind das genaue Datum des Beginns der Arbeitslosigkeit (= Tag nach dem letzten Arbeitstag oder nach Auslaufen des Arbeitsvertrags), die letzte Beschäftigung (Arbeitgeber, Beginn und Ende), der Beendigungsgrund (wichtig für Sperrzeitenprüfung) sowie ob und ab wann der Antragsteller für die Arbeitsvermittlung verfügbar ist (SGB III §138 Abs. 5 Satz 1: täglich in der Lage, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden/Woche umfassende Beschäftigung aufzunehmen).

Vorversicherungszeiten (Anwartschaft) müssen lückenlos dokumentiert werden. Die Anwartschaftszeit beträgt nach SGB III §142 Abs. 1 zwölf Monate versicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der letzten 30 Monate. Zeiten der Kindererziehung, Pflege von Angehörigen (SGB III §142 Abs. 2) und Wehrdienst können den Rahmenzeitraum auf bis zu fünf Jahre verlängern. Alle Beschäftigungen und Unterbrechungszeiten der letzten fünf Jahre sind vollständig anzugeben.

Angaben zur finanziellen Situation sind für die Berechnung des Leistungsentgelts nach SGB III §149 relevant. Anzugeben sind monatliches Bruttoeinkommen aus der letzten Beschäftigung, Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Boni) sowie etwaige Abfindungen nach §3 Nr. 9 EStG. Abfindungen können nach SGB III §158 den Beginn des ALG I-Bezugs um eine Sperrzeit verlängern, wenn sie wegen der Vereinbarung des Auflösungsvertrags gezahlt wurden.

Qualifikationsangaben und Arbeitsvermittlungswunsch sind im Rahmen des Profiling nach SGB III §37 zu machen. Die Agentur für Arbeit erstellt auf Basis der Angaben zu Qualifikation, Berufserfahrung, Führerschein, Sprachkenntnissen und Wunschberufsfeld ein individuelles Anforderungsprofil (Bewerberanalysebogen). Das Profil ist Grundlage für die Arbeitsvermittlung und bestimmt, welche Stellenangebote vorgeschlagen werden. forms-legal.com bietet eine vollständige Vorlage mit allen BA-relevanten Feldern.

Sonstiger Leistungsbezug (z.B. Kindergeld, BAföG, Rente) ist ebenfalls anzugeben, da diese Leistungen nach SGB III §155 Abs. 1 auf das ALG I angerechnet werden können. Selbstständige Nebentätigkeiten, die weniger als 15 Stunden pro Woche ausgeübt werden, sind zulässig (SGB III §138 Abs. 3 Nr. 2), müssen aber vollständig angegeben werden. Bei mehr als 15 Stunden entfällt der ALG I-Anspruch vollständig.

Anträge auf Arbeitslosengeld I können seit 2020 auch vollständig online über das eServices-Portal der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Die digitale Antragstellung beschleunigt die Bearbeitung erheblich. Zusätzlich können Arbeitnehmer in der BA-App JOBBOTSE ihren Anspruch verwalten und Vermittlungsangebote empfangen. Das Leistungssystem der BA ist vollständig digitalisiert; alle Bescheide werden jedoch weiterhin schriftlich per Post zugestellt. Eine Vollmacht nach SGB X §13 kann Dritte (z.B. Angehoeri ge, Rechtsanwälte) zur Antragstellung berechtigen.

Der Stellengesuch-Status im Kundencenter der Bundesagentur für Arbeit muss vollständig gepflegt werden. Fehlende oder veraltete Angaben zu Qualifikation und Berufserfahrung führen zu ungenauen Vermittlungsvorschlägen. Die regelmässige Pflege des Bewerberprofiles nach SGB III §37 Abs. 2 ist Voraussetzung für eine effektive Arbeitsvermittlung durch den persönlichen Ansprechpartner in der Agentur für Arbeit.

Schritt 1 — Arbeitslosmeldung: Vor der Antragstellung müssen Sie sich persönlich arbeitslos melden. Die Meldung muss nach SGB III §141 Abs. 1 am ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich in der Agentur für Arbeit erfolgen. Bringen Sie Personalausweis oder Reisepass sowie die Arbeitsbescheinigung Ihres letzten Arbeitgebers mit. Die Voranmeldung nach SGB III §38 (bis zu drei Monate vorher) ist dringend empfohlen, um Leistungsverluste durch verspätete Meldung nach §159 Abs. 1 Nr. 7 zu vermeiden.

Schritt 2 — Antragsformular ausfüllen: Füllen Sie das Antragsformular der BA vollständig aus. Die Formularnummer für ALG I ist in der Regel "Antrag auf Arbeitslosengeld" (BA-Formular 01.021). Das Formular kann online über eServices.arbeitsagentur.de ausgefüllt und elektronisch übermittelt werden oder in Papierform bei der Agentur für Arbeit abgegeben werden. Alle Felder müssen wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.

Schritt 3 — Persönliche Daten: Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Sozialversicherungsnummer (auf dem Sozialversicherungsausweis), Staatsangehörigkeit, Meldeadresse und IBAN-Bankverbindung eintragen. Bei Namensänderungen (z.B. durch Heirat oder Scheidung) geben Sie sowohl den aktuellen als auch den früheren Namen an.

Schritt 4 — Angaben zur letzten Beschäftigung: Vollständiger Name und Adresse des letzten Arbeitgebers, Ihre Position, Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses auf den Tag genau, wöchentliche Arbeitszeit und zuletzt gezahltes Bruttomonatsgehalt. Legen Sie die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers nach SGB III §312 bei — ohne diese kann die BA den Antrag nicht abschließend bearbeiten.

Schritt 5 — Anwartschaftszeiten erfassen: Listen Sie alle Beschäftigungsverhältnisse der letzten 30 Monate (oder fünf Jahre bei Verlängerung durch Kindererziehung, SGB III §142 Abs. 2) auf. Für jede Beschäftigung: Arbeitgeber, Zeitraum, Arbeitszeit. Zeiten der Krankheit, des Mutterschutzes (MuSchG §3), der Elternzeit (BEEG §15) und des Wehrdienstes (ZDG §12 i.V.m. SGB III §142 Abs. 2 Nr. 4) gesondert kennzeichnen.

Schritt 6 — Verfügbarkeitserklärung: Erklären Sie, dass Sie der Arbeitsvermittlung täglich zur Verfügung stehen und bereit sind, eine Beschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche aufzunehmen (SGB III §138 Abs. 5). Wenn Sie wegen Kinderbetreuung, Pflegeaufgaben oder gesundheitlicher Einschränkungen zeitlich eingeschränkt sind, geben Sie dies an — die BA kann ggf. angepasste Vermittlungsangebote unterbreiten.

Schritt 7 — Einreichung und Nachweise: Reichen Sie den Antrag zusammen mit Personalausweis, Arbeitsbescheinigung, Sozialversicherungsausweis und ggf. Zeugnissen und Qualifikationsnachweisen ein. Der Antrag kann persönlich, per Post oder online eingereicht werden. Nach Eingang erhalten Sie einen Bescheid über die Höhe und Dauer des ALG I, gegen den Sie innerhalb eines Monats Widerspruch nach SGB X §83 einlegen können.

Die persönliche Meldepflicht nach SGB III §141 Abs. 1 ist die grundlegende Verfahrensanforderung. Der Antragsteller muss sich am ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich arbeitslos melden. Eine Ausnahme gilt nur bei Krankheit oder höherer Gewalt nach SGB III §141 Abs. 2; in diesem Fall muss die Meldung so bald wie möglich nachgeholt werden. Versäumte Meldung führt nach SGB III §159 Abs. 1 Nr. 7 zu einer Sperrzeit von einer Woche und entsprechendem Verlust von Leistungstagen.

Die Anwartschaftszeit nach SGB III §142 beträgt zwölf Monate versicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der letzten 30 Monate (Rahmenfrist). Die Rahmenfrist verlängert sich auf fünf Jahre, wenn der Arbeitnehmer wegen Kindererziehung nach BEEG §15 Abs. 5, Pflege eines Angehörigen nach SGB XI §14 oder Wehrdienstleistung nach WPflG §§1 ff. die Rahmenfrist überschritten hat. Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld nach SGB III §165 zählen als versicherungspflichtige Zeiten.

Die Verfügbarkeit nach SGB III §138 Abs. 5 ist eine laufende Anspruchsvoraussetzung. Der Leistungsempfänger muss täglich in der Lage sein, Beschäftigungsangebote der Agentur für Arbeit anzunehmen. Ablehnung zumutbarer Arbeit führt nach SGB III §159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 zu einer Sperrzeit von drei Wochen. Zumutbarkeit richtet sich nach SGB III §140: Beruf, Qualifikation, bisherige Vergütung und Pendelzeiten sind Kriterien. Bei mehr als viermaligem Ablehnen kann die gesamte Restanspruchsdauer gesperrt werden.

Mitwirkungspflichten nach SGB I §60 verpflichten den Leistungsempfänger, alle für den Leistungsbezug relevanten Änderungen (neue Beschäftigung, Krankheit, Auslandsaufenthalt, Erbschaft etc.) unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten kann die BA Leistungen nach SGB I §66 ganz oder teilweise entziehen. Übergangsweise bereits erhaltene Leistungen sind nach SGB II §41a oder SGB III §328 zurückzuerstatten, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Rückforderung bei Doppelbezug: Wer während des ALG I-Bezugs Arbeitsentgelt erhält (z.B. Abfindung nach SGB III §158 oder Urlaubsabgeltung), muss dies der BA melden. Bei ungekürzt weiterbezogenem ALG I trotz Anrechnung von Arbeitsentgelt entstehen Rückforderungsansprüche nach SGB III §328 Abs. 3. Straftatbestand nach SGB II §63 (Ordnungswidrigkeit, Bußgeld bis 10.000 Euro) liegt vor, wenn Einkommen oder Vermögen verschwiegen wird.

Verspätete Arbeitslosmeldung ist der häufigste und kostenträchtigste Fehler. Viele Arbeitnehmer warten bis nach dem letzten Arbeitstag, obwohl SGB III §38 die Voranmeldung bereits bei Kenntnis des Beschäftigungsendes (bis zu drei Monate vorher) verlangt. Jeder Tag Verspätung gegenüber dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit führt zum Verlust eines ALG I-Tages, der nicht nachgeholt werden kann. Bei einer Woche Verspätung ohne triftigen Grund droht zudem eine Sperrzeit nach SGB III §159 Abs. 1 Nr. 7.

Fehlerhafte oder fehlende Arbeitsbescheinigung verzögert die Bearbeitung erheblich. Ohne die Arbeitsbescheinigung des letzten Arbeitgebers nach SGB III §312 kann die BA weder die Anwartschaftszeit noch das Leistungsentgelt berechnen und keinen Bescheid erlassen. Arbeitnehmer sollten die Arbeitsbescheinigung aktiv beim Arbeitgeber einfordern und nicht darauf warten, dass sie unaufgefordert zugesandt wird. Bei Verweigerung des Arbeitgebers: sofort Klage beim Arbeitsgericht und gleichzeitig die BA informieren.

Nichtangabe von Nebenverdiensten führt zu Rückforderungsansprüchen der BA. Selbstständige Nebentätigkeit, die weniger als 15 Stunden/Woche umfasst, ist während des ALG I-Bezugs zulässig, aber muss vollständig angegeben werden (SGB III §155 Abs. 1). Das erzielte Einkommen wird auf das ALG I angerechnet. Verschweigen führt zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen plus Zinsen nach SGB I §50 Abs. 2a.

Missverständnisse über Abfindungen und Sperrzeit: Viele Arbeitnehmer glauben, eine Abfindung beim Aufhebungsvertrag sei unschädlich für das ALG I. Tatsächlich prüft die BA nach SGB III §158, ob durch den Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst wurde. In diesem Fall ruht der ALG I-Anspruch für die Dauer der fiktiven Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses, maximal jedoch für ein Jahr. Gleichzeitig kann eine zwölfwöchige Sperrzeit nach SGB III §159 verhängt werden.

Auslandsaufenthalte über sechs Wochen ohne Abmeldung führen zum Verlust des ALG I-Anspruchs. Nach SGB III §145 entfällt der Leistungsanspruch, wenn der Empfänger mehr als sechs Wochen außerhalb Deutschlands ist. Eine bis zu drei Wochen dauernde Abwesenheit (z.B. Urlaub) muss vorab der BA gemeldet werden; bis zu sechs Wochen sind zulässig (SGB III §145 Abs. 1 Satz 2). Bei Nichtmeldung kann die BA bereits gezahlte Leistungen nach SGB III §328 zurückfordern.