Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) Österreich

Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist ein nach ABGB §§879, 1295 (JGS Nr. 946/1811); UWG §11 (BGBl Nr. 448/1984) geregeltes Rechtsdokument in Österreich. Sie beschränkt die Offenlegung und Nutzung als vertraulich bezeichneter Informationen zwischen offenlegender und empfangender Partei.

Die Geheimhaltungsvereinbarung Österreich schützt vor allem Geschäftsgeheimnisse im Sinne des §11 UWG, also Tatsachen und Informationen, die im Zusammenhang mit einem Unternehmen stehen, geheim sind, wirtschaftlichen Wert haben und von ihrem Inhaber mit angemessenen Schritten geheim gehalten werden. Seit 2019 wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Österreich auch durch das Geschäftsgeheimnis-Gesetz (GeschGehG, BGBl I Nr. 167/2018, in Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943) ergänzt, das umfassende zivilrechtliche Ansprüche (Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz) gewährt.

Die NDA in Österreich unterscheidet zwischen einseitiger Geheimhaltungsvereinbarung (unilateral), bei der nur eine Partei vertrauliche Informationen offenbart und die andere zur Geheimhaltung verpflichtet ist, und gegenseitiger Geheimhaltungsvereinbarung (bilateral/mutual), bei der beide Parteien vertrauliche Informationen austauschen und wechselseitig zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Die gegenseitige Form ist bei Joint-Venture-Verhandlungen, M&A-Due-Diligence und technischen Entwicklungskooperationen üblich.

Von einer bloßen Geheimhaltungsklausel innerhalb eines anderen Vertrags (z.B. Dienstleistungsvertrag oder Arbeitsvertrag) unterscheidet sich die eigenständige NDA dadurch, dass sie gezielt auf den Schutz vertraulicher Informationen ausgerichtet ist, eine eigenständige Konventionalstrafklausel nach §1336 ABGB enthält und unabhängig vom Bestand des Hauptvertrags weiterläuft.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung 4 Ob 61/06i festgehalten, dass Vertragsstrafen (Konventionalstrafen) für Geheimhaltungsverstöße grundsätzlich zulässig sind, sofern die Höhe nicht sittenwidrig nach §879 Abs. 1 ABGB ist. Übermäßige Vertragsstrafen können durch das Mäßigungsrecht nach §1336 Abs. 2 ABGB durch österreichische Gerichte auf ein angemessenes Maß reduziert werden.

Für Arbeitsverhältnisse gilt nach der Rechtsprechung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (ASG Wien), dass Geheimhaltungsverpflichtungen für Arbeitnehmer auch ohne spezielle NDA aus dem allgemeinen Treuepflichten nach §6 AngG (Angestelltengesetz, BGBl Nr. 292/1921) folgen. Eine separate NDA mit Konventionalstrafklausel bietet jedoch erheblich klareren und weitergehenden Schutz.

Für grenzüberschreitende Konstellationen (z.B. österreichisches Unternehmen mit deutschem Partner) ist zu beachten, dass die NDA nach der Rom-I-Verordnung (EG Nr. 593/2008) dem gewählten Vertragsstatut unterliegt. Bei Wahl österreichischen Rechts sind §§879, 1295, 1336 ABGB, §11 UWG und das GeschGehG anwendbar; das zuständige Gericht ist bei kaufmännischen Parteien das Handelsgericht Wien (HG Wien) oder das örtlich zuständige Landesgericht.

Eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) in Österreich wird benötigt, sobald vertrauliche Informationen an externe Personen oder Unternehmen weitergegeben werden sollen.

Vor der Aufnahme von M&A-Verhandlungen und Due Diligence ist eine NDA in Österreich zwingend erforderlich. Bevor ein Verkäufer Jahresabschlüsse nach UGB §§189–283, Kundenlisten, interne Kalkulation oder Betriebsgeheimnisse im Rahmen der Due Diligence offenlegt, wird eine NDA unterzeichnet. Ohne NDA riskiert der Verkäufer, dass der potenzielle Käufer diese Informationen für eigene Zwecke oder für die Verhandlung mit einem anderen Bieter nutzt.

Bei der Entwicklung neuer Produkte, Software oder Technologien in Zusammenarbeit mit Partnern, Auftragnehmern oder Freiberuflern schützt die NDA die geistigen Eigentumsrechte (Patente beim Österreichischen Patentamt, ÖPA; Urheberrechte nach UrhG, BGBl Nr. 111/1936) vor unberechtigter Offenbarung durch den Entwicklungspartner.

Wenn österreichische Unternehmen Geschäftsgeheimnisse an Lieferanten, Zulieferer oder Distributoren weitergeben — etwa proprietary Rezepturen, technische Zeichnungen oder Preisstrukturen — schützt die NDA vor Weitergabe dieser Informationen an Mitbewerber. Im Rahmen der Lieferketten-Due-Diligence nach dem österreichischen Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht ist eine klare NDA-Grundlage wichtig.

Für Start-ups und innovative Unternehmen, die ihre Geschäftsidee, ihr Businessmodell oder ihren Source Code potenziellen Investoren, Acceleratoren oder Mentoren präsentieren, bietet die NDA Schutz. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und das Austrian Startup Monitor empfehlen NDA-Abschlüsse vor Pitch-Präsentationen.

Im Bereich der Personalrekrutierung — insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen und der Weitergabe vertraulicher Stellenbeschreibungen an Personalberater (Executive Search) — schützt die NDA vor Weitergabe interner Informationen über Unternehmensstrategie oder Personalplanung an Mitbewerber.

Bei Public Private Partnerships (PPP) und Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG, BGBl I Nr. 65/2018) werden NDA-Klauseln in den Vertragsdokumenten des öffentlichen Auftraggebers eingesetzt, um die Vertraulichkeit von Ausschreibungsunterlagen und Angebotsinformationen zu wahren.

Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) nach ABGB §§879, 1295 und UWG §11 in Österreich muss folgende Kernelemente enthalten, um wirksam und durchsetzbar zu sein. Der forms-legal.com NDA Österreich umfasst alle wesentlichen Klauseln nach österreichischer Rechtspraxis.

Parteienbezeichnung und Vertretungsbefugnis: Vollständiger Firmenname mit Firmenbuchnummer (FB-Nr.) und UID-Nummer laut Finanzamt Österreich; bei natürlichen Personen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnsitz. Die Vertretungsbefugnis nach §18 GmbHG (Einzel- oder Gesamtvertretung) muss aus dem aktuellen Firmenbuchauszug (Abruf unter firmenbuch.at) hervorgehen.

Definition vertraulicher Informationen: Die NDA muss klar definieren, was als vertrauliche Information gilt. Üblich ist eine weit gefasste Definition, die technische Daten, Geschäftspläne, Kundenlisten, Finanzdaten, Quellcode (Source Code), Patentanmeldungen beim ÖPA, Know-how und alle mündlich, schriftlich oder elektronisch übermittelten Informationen umfasst. Ausnahmen sind ausdrücklich zu regeln: öffentlich bekannte Informationen, Informationen, die die empfangende Partei bereits kannte, sowie Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (z.B. Behördenauskunft) offenbart werden müssen.

Nutzungszweck: Die NDA legt fest, für welchen spezifischen Zweck die vertraulichen Informationen genutzt werden dürfen (z.B. „ausschließlich zur Evaluierung einer möglichen Geschäftskooperation“). Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt und begründet Schadensersatzansprüche nach §§879, 1295 ABGB.

Geheimhaltungsdauer: Die Geheimhaltungspflicht gilt für eine vereinbarte Zeit (üblicherweise 2–5 Jahre) oder bei Geschäftsgeheimnissen nach §11 UWG und dem GeschGehG (BGBl I Nr. 167/2018) zeitlich unbegrenzt. Die DSGVO (EU-Verordnung 2016/679) schränkt die Geheimhaltungsdauer für personenbezogene Daten durch die Datensparsamkeitsprinzipien (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO) ein.

Weitergabe an Dritte: Die NDA regelt, ob und unter welchen Bedingungen die empfangende Partei vertrauliche Informationen an Mitarbeiter, Berater oder verbundene Unternehmen (z.B. Tochtergesellschaften nach GmbHG oder Schwestergesellschaften nach AktG) weitergeben darf. Typisch: Weitergabe nur an Mitarbeiter und externe Berater, die ebenfalls einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Konventionalstrafe nach §1336 ABGB: Die NDA enthält typischerweise eine Konventionalstrafe (Vertragsstrafe) für den Fall der Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Die Höhe ist so zu bemessen, dass sie einerseits abschreckend wirkt und andererseits nicht nach §879 Abs. 1 ABGB als sittenwidrig qualifiziert wird. Österreichische Gerichte können übermäßige Vertragsstrafen nach §1336 Abs. 2 ABGB herabsetzen (Mäßigungsrecht des OGH). Typische Spannbreite in der österreichischen Praxis: €5.000,00 bis €100.000,00 pro Verstoß.

Rückgabe und Vernichtung von Unterlagen: Bei Beendigung der NDA oder auf Verlangen der offenbarenden Partei sind alle vertraulichen Unterlagen — einschließlich Kopien, Notizen und abgeleiteter Materialien — zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten. Eine schriftliche Bestätigung der Vernichtung ist zu verlangen.

Rechtswahlklausel und Gerichtsstand: Das österreichische Recht (ABGB, UWG, GeschGehG) gilt als Vertragsstatut. Als Gerichtsstand bei kaufmännischen Parteien gilt das Handelsgericht Wien (HG Wien) oder das örtlich zuständige Landesgericht (LG). Bei Dringlichkeit kann die offenbarende Partei eine einstweilige Verfügung (Unterlassungsverfügung) nach §§381 ff. EO beim zuständigen Gericht beantragen.

Die Geheimhaltungsvereinbarung Österreich befüllen Sie in folgenden Schritten, um optimalen rechtlichen Schutz nach ABGB §§879, 1295 und UWG §11 zu erzielen.

Schritt 1: Art der NDA wählen. Entscheiden Sie, ob Sie eine einseitige (unilaterale) NDA benötigen — bei der nur eine Partei vertrauliche Informationen offenbart — oder eine gegenseitige (bilaterale/mutual) NDA — bei der beide Parteien Informationen austauschen. Bei M&A-Due-Diligence ist meistens die einseitige NDA zugunsten des Verkäufers ausreichend; bei Entwicklungskooperationen oder Joint Ventures empfiehlt sich die gegenseitige NDA.

Schritt 2: Parteienangaben ausfüllen. Tragen Sie für jede Partei ein: vollständiger Firmenname wie im Firmenbuch (Abruf unter firmenbuch.at), Firmenbuchnummer (FN-Nummer), UID-Nummer (Format: ATU12345678, abrufbar über FinanzOnline), Geschäftsanschrift und vertretungsberechtigte Person (Geschäftsführer nach GmbHG §18 oder Vorstand nach AktG). Prüfen Sie die Einzelvertretungsbefugnis anhand des Firmenbuchauszugs.

Schritt 3: Vertrauliche Informationen präzise definieren. Listen Sie auf, welche Kategorien von Informationen als vertraulich gelten sollen: technische Unterlagen, Patentanmeldungen (ÖPA-Aktenzeichen), Quellcode, Finanzdaten, Kundenlisten, interne Preisstrukturen, Businesspläne. Je präziser die Definition, desto einfacher ist die Durchsetzung vor Gericht. Formulieren Sie auch die Ausnahmen klar (allgemein bekannte Informationen, bereits bekannte Informationen, durch Gesetz offenzulegende Informationen).

Schritt 4: Nutzungszweck festlegen. Definieren Sie den erlaubten Verwendungszweck der vertraulichen Informationen so eng wie möglich: z.B. „ausschließlich zur Evaluierung einer potenziellen Akquisition der Muster GmbH, FN 123456a“. Zu weit gefasste Zweckdefinitionen untergraben den Schutz der NDA.

Schritt 5: Geheimhaltungsdauer bestimmen. Wählen Sie eine angemessene Geheimhaltungsdauer: 2 Jahre für Standard-Geschäftsinformationen, 5 Jahre für strategisch wichtige Informationen, unbefristet für Betriebsgeheimnisse nach §11 UWG und GeschGehG. Beachten Sie, dass bei personenbezogenen Daten (DSGVO, Art. 5) die Speicherdauer auf das notwendige Minimum zu begrenzen ist.

Schritt 6: Konventionalstrafe festlegen. Legen Sie eine angemessene Konventionalstrafe nach §1336 ABGB fest: typisch €10.000,00–€50.000,00 pro Verstoß für mittelständische Unternehmen; bis zu €200.000,00 pro Verstoß für kritische Technologiegeheimnisse oder strategische Informationen. Die Strafe muss in einem angemessenen Verhältnis zum geschützten Interesse stehen, um das Mäßigungsrecht nach §1336 Abs. 2 ABGB nicht auszulösen.

Schritt 7: Rückgabe- und Vernichtungsklausel ausfüllen. Legen Sie eine Frist (typisch: 14 Tage) fest, innerhalb der die empfangende Partei nach Beendigung der NDA alle vertraulichen Unterlagen zurückgeben oder vernichten muss. Eine schriftliche Vernichtungsbestätigung sollte verlangt werden.

Schritt 8: Unterzeichnung. Beide Parteien unterzeichnen mit Ort und Datum (Format: DD.MM.YYYY). Bei GmbHs unterzeichnen die Geschäftsführer im Rahmen ihrer Vertretungsmacht gemäß Firmenbuch. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich, erhöht aber die Beweiskraft erheblich.

Die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) in Österreich unterliegt keinen gesetzlichen Formvorschriften — sie kann grundsätzlich auch mündlich abgeschlossen werden. Aus Beweisgründen ist jedoch die Schriftform unbedingt zu empfehlen.

Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG, BGBl I Nr. 167/2018): Seit 2018 setzt das GeschGehG die EU-Richtlinie 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) in österreichisches Recht um. Das GeschGehG gewährt dem Inhaber von Geschäftsgeheimnissen Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche gegen Personen, die Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig erlangt, genutzt oder offenbart haben. Eine NDA stellt die vertragliche Vereinbarung dar, die die Nutzung nach §§3–5 GeschGehG auf den vereinbarten Zweck beschränkt.

UWG §11 (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl Nr. 448/1984): Der strafrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach §11 UWG gilt unabhängig von einer NDA. Eine Verletzung von §11 UWG ist gerichtlich strafbar und ermöglicht dem Verletzten zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Die NDA ergänzt und konkretisiert den gesetzlichen Schutz.

DSGVO und DSG: Werden personenbezogene Daten (Mitarbeiterdaten, Kundendaten) im Rahmen der NDA ausgetauscht, ist Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung) oder Art. 26 DSGVO (gemeinsame Verantwortlichkeit) zu beachten. Der Verantwortliche (Controller) muss sicherstellen, dass der Empfänger der Daten (Auftragsverarbeiter) nach Art. 28 DSGVO an die Zweckbindung und Datensicherheitspflichten gebunden ist. Die Datenschutzbehörde (DSB) kann Verstöße mit Bußgeldern bis zu €20.000.000,00 oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.

Arbeitsrecht: Für Arbeitnehmer gilt nach §6 AngG eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht. Eine separate NDA mit Konventionalstrafklausel bietet jedoch erheblich weitergehenden Schutz und ist nach der OGH-Rechtsprechung (9 ObA 94/07z) für Arbeitnehmer grundsätzlich zulässig, sofern die Vertragsstrafe nicht unverhältnismäßig hoch ist. Das Arbeitsgericht (Arbeits- und Sozialgericht Wien, ASG Wien, oder Landesgericht-Arbeitsrechtssenat) ist für Streitigkeiten aus Arbeitnehmer-NDAs zuständig.

Bei der Erstellung einer Geheimhaltungsvereinbarung in Österreich werden häufig Fehler gemacht, die den Schutz erheblich beeinträchtigen oder die Durchsetzung unmöglich machen.

Zu weite oder zu enge Definition vertraulicher Informationen: Eine übermäßig weit gefasste Definition (z.B. „alle Informationen, die je ausgetauscht werden“) schützt faktisch alles und nichts, weil keine klare Grenzziehung möglich ist. Eine zu enge Definition lässt wichtige Informationskategorien ungeschützt. Empfehlung: spezifisch benennen, was geschützt werden soll (z.B. „alle technischen Zeichnungen zum Projekt X, patentierte Rezepturen Nr. 456 beim ÖPA, Kundenlisten mit Kontaktdaten“).

Fehlende oder unverhältnismäßige Konventionalstrafe: Ohne Konventionalstrafklausel muss der Geschädigte bei Verletzung der NDA seinen konkreten Schaden nach §1295 ABGB beweisen, was in der Praxis oft schwer möglich ist (wie weist man nach, dass ein Wettbewerber eine vertrauliche Kundenliste genutzt hat?). Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe wird nach §1336 Abs. 2 ABGB durch das Gericht herabgesetzt — am Ende steht womöglich kein ausreichender Schutz.

Keine Regelung über verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer: Wenn eine Partei die vertraulichen Informationen an Tochtergesellschaften (nach GmbHG oder AktG), Unterauftragnehmer oder externe Berater weitergeben muss, ohne dass die NDA dies regelt, besteht die Gefahr, dass diese Informationen durch „Lücken“ im Schutzbereich an Unbefugte gelangen. Empfehlung: Weitergabe nur mit schriftlicher Zustimmung des Offenbarers und nur an Personen, die derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Fehlende DSGVO-Konformität bei personenbezogenen Daten: Viele österreichische NDAs enthalten keine Bestimmungen zur datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener Daten (Mitarbeiterdaten, Kundendaten). Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in mehreren Entscheidungen betont, dass auch NDA-Parteien an die DSGVO gebunden sind und eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO für die Datenübermittlung im Rahmen der NDA benötigen.

Fehlende Rückgabe- und Vernichtungsklausel: Ohne explizite Regelung bleibt nach Ablauf der NDA unklar, was mit den erhaltenen Informationen und Kopien passieren soll. Empfehlung: 14-Tage-Frist für Rückgabe oder Vernichtung nach NDA-Beendigung mit Bestätigungspflicht.