Unentgeltliche Rechtspflege Schweiz (ZPO Art. 117-123)

Das Unentgeltliche Rechtspflege ist ein in der Schweiz nach Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) Art. 117-123 (unentgeltliche Rechtspflege) geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch nach BV Art. 29 Abs. 3: Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Garantie umfasst zwei Elemente: die Befreiung von Gerichts- und Verfahrenskosten (Kostenbefreiung) und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Verbeiständung).

Die Voraussetzungen sind in ZPO Art. 117 abschliessend geregelt und kumulativ zu erfüllen: erstens die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei und zweitens die fehlende Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens. Bedürftigkeit liegt vor, wenn die gesuchstellende Person ihren notwendigen Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie nicht mehr bestreiten kann, ohne ihre Existenzgrundlage zu gefährden — gemessen am betreibungsrechtlichen Existenzminimum nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) plus einem Zuschlag von typischerweise 20–30%. Das Bundesgericht (BGer) hat in BGE 135 I 91 und nachfolgenden Entscheiden den Bedürftigkeitsbegriff präzisiert.

Aussichtslosigkeit liegt nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis vor, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustrisiken und das Rechtsbegehren daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann. Eine Aussichtslosigkeit darf nicht leichthin angenommen werden — das Gericht prüft die Erfolgsaussichten summarisch und ohne Vorwegnahme der Hauptverhandlung. Wenn die Erfolgsaussichten nicht eindeutig schlechter als die Verlustrisiken sind, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Die unentgeltliche Verbeiständung nach ZPO Art. 118 lit. c setzt zusätzlich voraus, dass die anwaltliche Vertretung zur Wahrung der Rechte der bedürftigen Partei notwendig ist. Notwendigkeit besteht typischerweise bei rechtlich oder tatsächlich komplexen Verfahren, bei Verfahren mit erheblicher Bedeutung für die Lebensgestaltung der Partei (Familienrecht, Erbrecht, Sozialversicherungsrecht, Migrationsrecht), bei Strafprozessen mit erheblicher Strafdrohung oder bei Verfahren mit anwaltlicher Vertretung der Gegenpartei (Waffengleichheitsgrundsatz).

Die unentgeltliche Rechtspflege bewirkt nach ZPO Art. 122 die Befreiung von Vorschüssen für Gerichtskosten, von der Erstellung von Sicherheiten für die Gerichtskosten der Gegenpartei und die Übernahme der Anwaltskosten der bestellten Rechtsbeiständin oder des bestellten Rechtsbeistands durch den Kanton. Sollte die unentgeltlich rechtspflegliche Partei das Verfahren gewinnen und Anspruch auf Parteientschädigung gegen die Gegenpartei haben, kann der Kanton diese Entschädigung direkt geltend machen (Subrogation). Bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb von 10 Jahren kann der Kanton die geleisteten Beträge zurückfordern (ZPO Art. 123 Rückforderungsanspruch).

Die zuständige Behörde ist regelmässig das in der Hauptsache zuständige Gericht — Bezirksgericht für erstinstanzliche Zivilverfahren, Obergericht für Beschwerdeverfahren, Bundesgericht (BGer) für letztinstanzliche Beschwerden. Im Strafprozess entscheidet die zuständige Strafverfolgungsbehörde — Staatsanwaltschaft, Strafgericht oder Berufungsgericht. Im Verwaltungsverfahren auf Bundesebene das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) oder die zuständige Verwaltungsbehörde. forms-legal.com bietet diese Vorlage als Orientierungshilfe; das definitive Gesuch muss präzise auf die Verfahrenssituation abgestimmt sein.

Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz wird in mehreren konkreten Verfahrenssituationen rechtlich erforderlich oder dringend zu empfehlen.

Erste Situation — Zivilprozess mit hohen Gerichtskosten und Anwaltskosten: Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten — Forderungsklagen, Mietrechtsstreitigkeiten, Familienrecht, Erbrecht, Kaufrecht — sind die Vorschüsse für Gerichtskosten oft erheblich. Bedürftige Personen, die diese Vorschüsse nicht aufbringen können, würden ohne unentgeltliche Rechtspflege faktisch vom Justizzugang ausgeschlossen. Nach ZPO Art. 117 (SR 272) und BV Art. 29 Abs. 3 ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn Bedürftigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit kumulativ vorliegen. Das Gesuch ist mit der Klageschrift oder spätestens vor dem ersten Vorschuss einzureichen.

Zweite Situation — Strafprozess mit erheblicher Strafdrohung: Im Strafprozess kann die beschuldigte Person nach StPO Art. 132 ff. (SR 312.0) die unentgeltliche amtliche Verteidigung beantragen. Diese ist obligatorisch bei drohender Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (notwendige Verteidigung nach StPO Art. 130) und kann auf Antrag bei geringerer Strafdrohung gewährt werden, wenn die beschuldigte Person bedürftig ist und die Verteidigung zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Im Privatklägerverfahren kann auch die geschädigte Person unter den Voraussetzungen der ZPO unentgeltliche Rechtspflege beantragen.

Dritte Situation — Familienrechtliche Verfahren mit existenzieller Bedeutung: Familienrechtliche Verfahren — Scheidung nach ZGB Art. 111 ff., Trennung, Kindesunterhalt, Sorgerecht, eheliche Schutzmassnahmen nach ZGB Art. 175 ff. — haben oft erhebliche Bedeutung für die Lebensgestaltung der Parteien. Auch wenn der Streitwert gering ist, ist die anwaltliche Vertretung zur Wahrung der Rechte regelmässig notwendig. Die unentgeltliche Verbeiständung nach ZPO Art. 118 lit. c wird in solchen Konstellationen oft gewährt.

Vierte Situation — Sozialversicherungsverfahren und Migrationsrecht: Im Sozialversicherungsverfahren — IV-Rente, EL, AHV, Krankentaggeld, Unfallversicherung — und im Migrationsrecht (Asylverfahren, Aufenthaltsbewilligung, Ausweisung) hat die anwaltliche Vertretung erhebliche Bedeutung. Bei Bedürftigkeit kann die unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht und letztinstanzlich vor dem Bundesgericht (BGer) gewährt werden.

Fünfte Situation — Beschwerdeverfahren am Bundesgericht: Nach BGG Art. 64 (SR 173.110) kann am Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege beantragt werden, wenn die Bedürftigkeit nachgewiesen ist und die Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Das Bundesgericht prüft die Erfolgsaussichten im Hinblick auf die formelle und materielle Beschwerdebegründung summarisch.

Ein vollständiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach ZPO Art. 117–123 (SR 272), BV Art. 29 Abs. 3 und im Strafprozess StPO Art. 132 ff. (SR 312.0) enthält folgende Kernelemente, die für die Bewilligung durch das zuständige Gericht oder die zuständige Verwaltungsbehörde unerlässlich sind.

Personalien der gesuchstellenden Partei: Vollständiger Name, Geburtsdatum, Wohnsitz, Beruf, Familienstand, Anzahl unterhaltspflichtiger Kinder und Verfahrensrolle (Klägerin, Kläger, Beklagte, Beklagter, Beschwerdeführerin, Beschwerdeführer, Beschuldigte, Beschuldigter). Bei juristischen Personen kann die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nicht beantragt werden — die bundesgerichtliche Praxis lässt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen die Gewährung an juristische Personen zu (BGer-Praxis bei Stiftungen mit fehlendem Vermögen).

Bezeichnung des Verfahrens und des zuständigen Gerichts: Vollständige Bezeichnung des Gerichts (Bezirksgericht, Obergericht, kantonales Verwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht BVGer, Bundesgericht BGer) und der Verfahrensgegenstand. Bei laufenden Verfahren: Geschäftsnummer. Bei neuen Verfahren: Bezugnahme auf die Klageschrift, Beschwerdeschrift oder Anklageschrift, die gleichzeitig oder zuvor eingereicht wurde.

Detaillierter Bedürftigkeitsnachweis: Zentrale Voraussetzung — die Bedürftigkeit ist substantiiert nachzuweisen. Aufstellung der Einkommensverhältnisse: Lohn (Lohnausweis der letzten 3 Monate), Sozialversicherungsleistungen (IV-Rente, AHV, EL, Arbeitslosengeld, Krankentaggeld, Unfallrente), Unterhaltsbeiträge, Vermögenseinkommen, Mieteinnahmen. Aufstellung der Vermögensverhältnisse: Bankguthaben (Saldobescheinigungen), Wertschriften, Liegenschaften, Lebensversicherungen, weiteres Vermögen. Aufstellung der monatlichen Ausgaben: Miete (Mietvertrag), Krankenkasse (Police KVG), Steuern (letzter Steuerausweis), Unterhaltszahlungen, Schulden (Pfändungsmitteilungen, Betreibungsregisterauszug). Vergleich mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum nach SchKG (SR 281.1) plus Zuschlag (typisch 20–30%).

Erklärung über die fehlende Aussichtslosigkeit: Substantiierte Darlegung, weshalb das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Aussichtslosigkeit liegt nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis vor, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustrisiken. Die Erfolgsaussichten werden vom Gericht summarisch geprüft — eine eingehende Würdigung erfolgt nicht. Wenn die Erfolgsaussichten nicht eindeutig schlechter als die Verlustrisiken sind, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung (sofern erforderlich): Nach ZPO Art. 118 lit. c kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand (typisch ein Schweizer Anwalt mit kantonaler Zulassung) bestellt werden, wenn die Verbeiständung zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Die Notwendigkeit ist substantiiert zu begründen — typischerweise bei rechtlich oder tatsächlich komplexen Verfahren, bei familienrechtlichen Verfahren mit erheblicher Bedeutung, bei Strafprozessen mit erheblicher Strafdrohung oder bei Verfahren mit anwaltlicher Vertretung der Gegenpartei (Waffengleichheitsgrundsatz). Vorschlag eines konkreten Anwalts ist üblich; das Gericht ist an den Vorschlag nicht gebunden, folgt ihm aber regelmässig, sofern keine Hinderungsgründe bestehen.

Beilagen und Belege: Zentral für die erfolgreiche Bewilligung — vollständige und aktuelle Belege müssen beigelegt werden. Mindestbeilagen: Lohnausweise der letzten 3 Monate, Saldobescheinigungen aller Bankkonten, Mietvertrag, Krankenkassenpolice KVG, letzter Steuerausweis, Betreibungsregisterauszug, allfällige Pfändungsmitteilungen, IV-/AHV-Bescheinigungen, Unterhaltsverträge oder Eheverträge. Bei Familienunterhalt: Aufstellung der gegenseitigen Verpflichtungen.

Erklärung über Wahrheit und Vollständigkeit: Schriftliche Bestätigung, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Falsche oder unvollständige Angaben führen zur sofortigen Aufhebung der unentgeltlichen Rechtspflege nach ZPO Art. 120 und können nach Strafgesetzbuch (StGB) Art. 251 (Urkundenfälschung) sowie Art. 146 (Betrug) strafrechtlich verfolgt werden. Die Erklärung umfasst die Bereitschaft zur Mitwirkung bei behördlichen Nachforschungen.

Datum, Ort und Unterschrift: Datum der Unterzeichnung, Ort und eigenhändige Unterschrift der gesuchstellenden Partei. Anschliessend wird das Gesuch beim zuständigen Gericht oder der zuständigen Verwaltungsbehörde eingereicht — typischerweise gleichzeitig mit der Klageschrift, Beschwerdeschrift oder dem ersten Schriftsatz im Verfahren. Eine Bewilligung wirkt grundsätzlich rückwirkend ab Einreichung des Gesuchs (ZPO Art. 119 Abs. 4). Bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb von 10 Jahren kann der Kanton die geleisteten Beträge zurückfordern (ZPO Art. 123). forms-legal.com bietet diese Vorlage als praktische Orientierung; die Einreichung sollte stets durch einen auf Prozessrecht spezialisierten Schweizer Anwalt geprüft werden, sofern die Komplexität des Verfahrens dies erfordert.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach ZPO Art. 117 (SR 272) füllen Sie sorgfältig in mehreren Schritten aus, am besten unter Beizug eines auf Prozessrecht spezialisierten Schweizer Anwalts.

Schritt 1 — Personalien vollständig eintragen: Tragen Sie Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnsitz, Beruf, Familienstand, Anzahl unterhaltspflichtiger Kinder und Verfahrensrolle (Klägerin, Kläger, Beklagte, Beklagter, Beschwerdeführerin, Beschwerdeführer, Beschuldigte, Beschuldigter) ein. Bei juristischen Personen: die unentgeltliche Rechtspflege ist nach bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich ausgeschlossen.

Schritt 2 — Verfahrensbezeichnung präzise angeben: Geben Sie die Bezeichnung des zuständigen Gerichts (Bezirksgericht, Obergericht, kantonales Verwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht BVGer, Bundesgericht BGer) und den Verfahrensgegenstand an. Bei laufenden Verfahren: Geschäftsnummer notieren.

Schritt 3 — Bedürftigkeit substantiiert nachweisen: Stellen Sie eine vollständige Aufstellung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse zusammen. Einkommen: Lohn (Lohnausweise der letzten 3 Monate), Sozialversicherungsleistungen (IV-Rente, AHV, EL, Arbeitslosengeld, Krankentaggeld), Unterhaltsbeiträge, Vermögenseinkommen. Vermögen: Bankguthaben (Saldobescheinigungen aller Konten), Wertschriften, Liegenschaften, Lebensversicherungen. Ausgaben: Miete (Mietvertrag), Krankenkasse (Police KVG), Steuern, Unterhaltszahlungen, Schulden (Pfändungsmitteilungen, Betreibungsregisterauszug). Vergleich mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum nach SchKG (SR 281.1) plus Zuschlag von typischerweise 20–30%.

Schritt 4 — Aussichtslosigkeit ausräumen: Begründen Sie substantiiert, weshalb Ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Aussichtslosigkeit liegt nach konstanter Praxis des Bundesgerichts (BGer) vor, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustrisiken. Eine summarische Darlegung der Erfolgsaussichten genügt — eine eingehende Würdigung erfolgt durch das Gericht nicht.

Schritt 5 — Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung ergänzen (sofern erforderlich): Beantragen Sie nach ZPO Art. 118 lit. c die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Begründen Sie die Notwendigkeit der Verbeiständung — typischerweise bei rechtlich oder tatsächlich komplexen Verfahren, bei familienrechtlichen Verfahren, bei Strafprozessen mit erheblicher Strafdrohung oder bei Verfahren mit anwaltlicher Vertretung der Gegenpartei. Konkreter Vorschlag eines Schweizer Anwalts mit kantonaler Zulassung üblich.

Schritt 6 — Beilagen vollständig zusammenstellen: Stellen Sie zusammen: Lohnausweise der letzten 3 Monate, Saldobescheinigungen aller Bankkonten, Mietvertrag, Krankenkassenpolice KVG, letzter Steuerausweis, Betreibungsregisterauszug, allfällige Pfändungsmitteilungen, IV-/AHV-Bescheinigungen, Unterhaltsverträge. Vollständigkeit ist Voraussetzung für die zeitnahe Bewilligung.

Schritt 7 — Erklärung über Wahrheit und Vollständigkeit unterzeichnen: Bestätigen Sie schriftlich, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Falsche Angaben führen nach ZPO Art. 120 zur Aufhebung der unentgeltlichen Rechtspflege und können nach StGB Art. 251 (Urkundenfälschung) und Art. 146 (Betrug) strafrechtlich verfolgt werden.

Schritt 8 — Gesuch zeitgerecht einreichen: Reichen Sie das Gesuch typischerweise gleichzeitig mit der Klageschrift, Beschwerdeschrift oder dem ersten Schriftsatz beim zuständigen Gericht oder der zuständigen Verwaltungsbehörde ein. Eine Bewilligung wirkt nach ZPO Art. 119 Abs. 4 rückwirkend ab Einreichung des Gesuchs. Sie können daher Vorschüsse von Gerichtskosten zurückfordern, die Sie vor Bewilligung geleistet haben.

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz untersteht zwingenden Bestimmungen des Verfassungsrechts und des Prozessrechts.

BV Art. 29 Abs. 3 — Verfassungsrechtlicher Anspruch: Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser Anspruch ist verfassungsrechtlich garantiert und kann nicht durch kantonales Recht oder Gerichtspraxis eingeschränkt werden.

ZPO Art. 117 (SR 272) — Voraussetzungen im Zivilprozess: Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a — Bedürftigkeit) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b — fehlende Aussichtslosigkeit). Beide Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen.

ZPO Art. 118 — Umfang: Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschüssen für Gerichtskosten (lit. a), die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Gerichtskosten der Gegenpartei (lit. b), die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, sofern die Verbeiständung zur Wahrung der Rechte notwendig ist (lit. c).

ZPO Art. 119 — Verfahren: Das Gesuch ist beim zuständigen Gericht einzureichen — gleichzeitig mit der Klage oder Beschwerde oder davor. Die Bedürftigkeit ist substantiiert zu belegen; die Aussichtslosigkeit zu widerlegen. Die Bewilligung wirkt rückwirkend ab Gesuchstellung.

ZPO Art. 120 — Nachträgliche Aufhebung: Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt waren oder weggefallen sind, hebt das Gericht die Bewilligung auf. Falsche Angaben führen zur sofortigen Aufhebung und können nach StGB Art. 251 (Urkundenfälschung) und Art. 146 (Betrug) strafrechtlich verfolgt werden.

ZPO Art. 122 — Wirkungen: Die unentgeltlich rechtspflegliche Partei wird von Vorschüssen, Sicherheiten und Anwaltskosten der bestellten Rechtsbeiständin oder des bestellten Rechtsbeistands befreit. Bei Obsiegen kann die Partei Anspruch auf Parteientschädigung gegen die Gegenpartei haben — der Kanton kann diese Entschädigung direkt geltend machen (Subrogation).

ZPO Art. 123 — Rückforderung: Bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb von 10 Jahren nach Abschluss des Verfahrens kann der Kanton die geleisteten Beträge zurückfordern.

StPO Art. 132 ff. (SR 312.0) — Strafprozess: Im Strafprozess gilt für die beschuldigte Person die unentgeltliche amtliche Verteidigung; bei Privatklage und Strafanzeige die unentgeltliche Rechtspflege analog ZPO. Notwendige Verteidigung nach StPO Art. 130 ist obligatorisch bei Freiheitsstrafen über einem Jahr.

VwVG Art. 65 (SR 172.021) und BGG Art. 64 (SR 173.110) — Verwaltungs- und Bundesgerichtsverfahren: Im Verwaltungsverfahren auf Bundesebene und am Bundesgericht (BGer) gelten weitgehend deckungsgleiche Voraussetzungen wie in der ZPO.

Beim Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz treten typische Fehler auf, die zur Abweisung des Gesuchs, zur Aufhebung der Bewilligung oder zu erheblichen Verfahrenskosten führen können.

Fehler 1 — Unvollständige oder veraltete Bedürftigkeitsbelege: Wer Lohnausweise, Saldobescheinigungen oder Steuerausweise nicht aktuell oder unvollständig vorlegt, riskiert die Abweisung des Gesuchs durch das zuständige Gericht. Die Bedürftigkeit muss substantiiert nachgewiesen werden — eine pauschale Behauptung der Bedürftigkeit ohne Belege genügt nicht. Aktuelle Lohnausweise der letzten 3 Monate, Saldobescheinigungen aller Bankkonten und der letzte Steuerausweis sind Mindeststandard.

Fehler 2 — Verschweigung von Vermögen oder Einkommen: Falsche oder unvollständige Angaben über Vermögen (Bankkonten, Wertschriften, Liegenschaften, Lebensversicherungen) oder Einkommen (Nebenverdienst, Schwarzarbeit, Naturalleistungen) führen nach ZPO Art. 120 (SR 272) zur sofortigen Aufhebung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zusätzlich riskieren Sie strafrechtliche Verfolgung nach StGB Art. 251 (Urkundenfälschung) und Art. 146 (Betrug). Vollständige Offenlegung ist Voraussetzung — auch von Vermögen im Ausland.

Fehler 3 — Vorzeitige Aufgabe der Aussichtslosigkeit: Wer das Gericht selbst von der Aussichtslosigkeit seines Rechtsbegehrens überzeugt — etwa durch unvollständige oder einseitige Sachverhaltsdarlegung — riskiert die Abweisung des Gesuchs. Aussichtslosigkeit liegt nach konstanter Praxis des Bundesgerichts (BGer) erst vor, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustrisiken. Eine substantiierte Darlegung der Erfolgsaussichten ist Pflicht.

Fehler 4 — Fehlender Antrag auf Verbeiständung: Wer nur die Befreiung von Gerichtskosten beantragt, ohne die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach ZPO Art. 118 lit. c zu begehren, kann später die Verbeiständung nicht ohne Weiteres nachträglich erlangen. Bei rechtlich oder tatsächlich komplexen Verfahren — Familienrecht, Erbrecht, Sozialversicherungsrecht — ist die Verbeiständung regelmässig notwendig.

Fehler 5 — Verspätete Einreichung: Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sollte gleichzeitig mit der Klageschrift, Beschwerdeschrift oder dem ersten Schriftsatz im Verfahren eingereicht werden. Wer zuerst Vorschüsse leistet und erst später das Gesuch einreicht, kann nach ZPO Art. 119 Abs. 4 grundsätzlich Vorschüsse zurückfordern — die Praxis variiert jedoch. Frühe Einreichung ist sicherer.

Fehler 6 — Übersehen der Rückforderungspflicht: Bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb von 10 Jahren nach Abschluss des Verfahrens kann der Kanton die geleisteten Beträge nach ZPO Art. 123 zurückfordern. Wer ein Erbe macht, eine wertvolle Liegenschaft verkauft oder eine wesentliche Lohnerhöhung erhält, sollte den Kanton informieren — die Rückforderung erfolgt typischerweise im Rahmen einer Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde.