Stiftungsurkunde Schweiz (ZGB Art. 80-89a)

Die Stiftungsurkunde ist ein in der Schweiz nach Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 80-89a (SR 210) geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Das Schweizerische Stiftungsrecht nach ZGB Art. 80-89a unterscheidet zwischen der klassischen Stiftung (gemeinnützig oder familiär, ZGB Art. 80-89), der kirchlichen Stiftung und der Vorsorgestiftung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40). Die Vorsorgestiftung (Pensionskasse) ist eine gesonderte Form mit eigenen Bestimmungen; auf sie ist dieses Muster nicht direkt anwendbar. Die klassische Stiftung dient vor allem gemeinnützigen, wissenschaftlichen, kulturellen oder familiären Zwecken.

Die Stiftung in der Schweiz erlangt nach ZGB Art. 52 Abs. 1 i.V.m. ZGB Art. 81 die Rechtspersönlichkeit als juristische Person mit der Eintragung im Handelsregister. Ohne Handelsregistereintrag besteht keine Stiftung im Rechtssinne; das Vermögen verbleibt beim Stifter. Die Eintragung erfolgt beim kantonalen Handelsregisteramt am Sitz der Stiftung. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) beaufsichtigt die kantonalen Ämter. Für die öffentliche Beurkundung des Stiftungsakts ist ein Notar oder urkundspflichtiger Beamter des jeweiligen Kantons zuständig.

Die Errichtung einer Stiftung in der Schweiz erfordert nach ZGB Art. 81 Abs. 1 die öffentliche Beurkundung (notarielle Beurkundung durch den zuständigen Kantonsnotar, z.B. in Zürich nach der Notariatsordnung des Kantons Zürich, in Bern nach dem bernischen Notariatsgesetz). Diese Formpflicht ist zwingend; ein ohne öffentliche Beurkundung errichteter Stiftungsakt ist nichtig. Die öffentliche Beurkundung gibt dem Stiftungsakt die nötige Beweiskraft und schützt den Stifter vor übereilten Entscheiden.

Steuerrechtlich geniessen gemeinnützige Stiftungen in der Schweiz grosse Vorteile. Eine Stiftung, die ausschliesslich gemeinnützige, wohltätige oder religiöse Zwecke verfolgt und deren Mittel nicht an den Stifter oder Nahestehende fliessen, kann nach DBG Art. 56 lit. g von der Gewinnsteuer und nach dem kantonalen Steuergesetz von der Kapitalsteuer befreit werden. Die Befreiung muss beim zuständigen kantonalen Steueramt beantragt werden; die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Weisungen zur Steuerbefreiung von juristischen Personen erlassen. Zuwendungen an steuerbefreite Stiftungen können der Geber nach DBG Art. 33a bis zu 20 Prozent des Reineinkommens von der Steuer abziehen.

Die Schweiz ist ein weltweit bedeutender Stiftungsstandort: Nach dem Bundesamt für Justiz (BJ) bestehen in der Schweiz über 13'000 gemeinnützige Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von über CHF 100 Milliarden. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) in Bern beaufsichtigt Stiftungen mit überkantonaler Tätigkeit; kantonale Stiftungsaufsichtsbehörden (in Zürich: Regierungsrat des Kantons Zürich, Direktion der Justiz und des Innern) beaufsichtigen rein kantonale Stiftungen. forms-legal.com stellt dieses Muster zur Verfügung als Grundlage für die Vorbereitung des Gründungsgesprächs mit dem Notar.

Die Stiftungsurkunde in der Schweiz wird benötigt, wenn eine Person oder Organisation ein Vermögen dauerhaft einem bestimmten Zweck widmen will. Nachfolgend die typischen Anwendungsszenarien.

Erste Situation: Gemeinnützige Tätigkeit im Bildungsbereich. Eine vermögende Privatperson möchte einen Teil ihres Vermögens dauerhaft der Förderung von Bildung, Forschung oder Stipendien widmen. Eine Stiftung nach ZGB Art. 80 ist gegenüber dem Verein (ZGB Art. 60) oder der GmbH vorzuziehen, da sie das Vermögen dauerhaft dem Zweck widmet, unabhängig vom Willen der Nachkommen, und bei gemeinnützigem Zweck Steuerbefreiung nach DBG Art. 56 lit. g geniesst.

Zweite Situation: Nachlassplanung und Vermögensübergabe an gemeinnützige Zwecke. Stifter, die keinen direkten Erben haben oder ihr Vermögen über ihren Tod hinaus für einen bestimmten Zweck einsetzen wollen, errichten eine Stiftung. Dies kann zu Lebzeiten (Errichtung unter Lebenden nach ZGB Art. 81 Abs. 1) oder durch Testament (Errichtung von Todes wegen nach ZGB Art. 81 Abs. 2) erfolgen. Das Bundesgericht hat in BGE 115 II 254 die Wirksamkeit testamentarisch errichteter Stiftungen bestätigt.

Dritte Situation: Familienstiftung für Unterstützung von Nachkommen. Familienstiftungen nach ZGB Art. 87 widmen ihr Vermögen der Deckung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen. Sie sind in der Schweiz weniger verbreitet als gemeinnützige Stiftungen, da sie keine Steuerbefreiung geniessen und nach ZGB Art. 87 Abs. 2 keine reinen Unterhaltsstiftungen sein dürfen.

Vierte Situation: Firmenstiftung für Mitarbeiter oder soziale Zwecke. Unternehmen errichten Stiftungen, um soziale Leistungen für Mitarbeitende zu erbringen (z.B. Wohnungsbaufonds, Unterstützungsstiftung bei Notlagen). Diese Arbeitgeberstiftungen sind von BVG-Vorsorgestiftungen zu unterscheiden; sie unterliegen der kantonalen Stiftungsaufsicht.

Fünfte Situation: Vorsorgestiftung nach BVG (Pensionskasse). Unternehmen mit Angestellten in der Schweiz sind nach BVG Art. 11 zur beruflichen Vorsorge verpflichtet. Sie können eine eigene Vorsorgestiftung gründen oder einer Sammelstiftung anschliessen. Eigene Vorsorgestiftungen unterliegen der BVG-Aufsichtsbehörde des jeweiligen Kantons sowie dem Sicherheitsfonds BVG. Dieses Muster gilt nicht direkt für BVG-Stiftungen; dafür ist spezialisierte Fachberatung erforderlich.

Sechste Situation: Unternehmensübergabe an Stiftung. Wenn ein Unternehmer sein Lebenswerk über seinen Tod hinaus erhalten will, ohne es an Erben zu übergeben, kann er die Unternehmensanteile in eine Stiftung einbringen. Die Stiftung hält dann die AG- oder GmbH-Anteile und sorgt für die zweckgemässe Weiterführung des Unternehmens. Bekannte Beispiele aus der Schweiz sind die Ikea Stiftung (CH) oder die Fondation de Famille Sandoz.

Die Stiftungsurkunde in der Schweiz nach ZGB Art. 80-89a muss bestimmte Pflichtinhalte aufweisen und kann ergänzende organisatorische Regelungen enthalten.

Zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde nach ZGB Art. 81 und der Praxis der Handelsregisterbehörden: Der Name der Stiftung (üblicherweise mit dem Zusatz Stiftung, Foundation, Fondation, Fondazione); der Sitz (Schweizer Gemeinde, der die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt); der Stiftungszweck — dieser muss dauerhaft, klar und bestimmt sein; das gewidmete Vermögen; die Bestimmungen über die Organe (mindestens Stiftungsrat).

Stiftungszweck: Nach ZGB Art. 80 muss der Zweck dauerhaft und klar bestimmt sein. Unerlaubte, unmögliche oder sittenwidrige Zwecke sind nach ZGB Art. 88 Grund zur Aufhebung. Gemeinnützige Zwecke (Bildung, Forschung, Kultur, Soziales, Umwelt, Sport) ermöglichen die Steuerbefreiung nach DBG Art. 56 lit. g. Rein wirtschaftliche oder selbstbezügliche Zwecke (z.B. Gewinnerzielung für den Stifter selbst) sind nicht zulässig. Eine Zweckänderung ist nach ZGB Art. 85 nur bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse und auf Antrag der Aufsichtsbehörde möglich; innerhalb von 10 Jahren nach Errichtung kann der Stifter nach ZGB Art. 86a eine Zweckänderung beim Gericht beantragen, wenn er sich diese Möglichkeit in der Stiftungsurkunde vorbehalten hat.

Stiftungskapital: Es gibt keine gesetzliche Mindestkapitalvorschrift für Stiftungen. Die Praxis der Handelsregisterbehörden und Aufsichtsbehörden geht jedoch davon aus, dass das Stiftungskapital ausreicht, um den Stiftungszweck dauerhaft zu erfüllen. Für die meisten gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz werden Fr. 50'000.- bis Fr. 100'000.- als Mindestbetrag betrachtet; Vorsorgestiftungen benötigen mindestens das gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapital nach BVG.

Stiftungsrat: Das einzige gesetzlich vorgeschriebene Organ einer Schweizer Stiftung ist der Stiftungsrat (ZGB Art. 83). Weitere Organe (Kontrollkommission, Beirat, Direktion) sind zulässig, müssen aber in der Stiftungsurkunde oder in einem Reglement geregelt sein. Mitglieder des Stiftungsrats müssen nicht Schweizer sein oder Wohnsitz in der Schweiz haben; jedoch empfiehlt die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA), mindestens ein Mitglied mit Wohnsitz in der Schweiz einzusetzen. Der Stiftungsrat beschliesst über die Mittelverwendung, erstellt die Jahresrechnung und berichtet der Aufsichtsbehörde.

Revisionsstelle: Nach ZGB Art. 83b Abs. 2 muss jede grössere Stiftung eine Revisionsstelle bestellen. Bei Stiftungen mit einer Bilanzsumme über Fr. 500'000.- oder Ausgaben über Fr. 100'000.- ist nach den Weisungen der ESA eine eingeschränkte Revision erforderlich; grössere Stiftungen benötigen eine ordentliche Revision durch eine nach dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG, SR 221.302) zugelassene Revisionsstelle. Kleinere Stiftungen können von der Revisionspflicht befreit werden, wenn die Aufsichtsbehörde das erlaubt.

Aufsicht: Nach ZGB Art. 84 Abs. 1 unterstehen Stiftungen der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton oder Gemeinde). Stiftungen mit überkantonaler Tätigkeit unterstehen der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA); rein kantonal tätige Stiftungen der kantonalen Aufsichtsbehörde. Vorsorgestiftungen nach BVG unterstehen der kantonalen oder interkantonalen BVG-Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann nach ZGB Art. 84 Abs. 2 eingreifen, wenn die Organe der Stiftung den Stiftungszweck nicht mehr erfüllen. forms-legal.com empfiehlt, vor der Errichtung einer Stiftung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde Vorabklärungen zu treffen.

Öffentliche Beurkundung: Die Stiftungsurkunde muss nach ZGB Art. 81 Abs. 1 öffentlich beurkundet werden — durch den Notar des zuständigen Kantons. Jeder Kanton hat eigene Vorschriften über das Notariat; in Zürich ist der Stadtnotar zuständig, in Bern der Grundbuch- und Urkundsbeamte, in Zug der Urkundsbeamte des Amtsgerichts. Ohne öffentliche Beurkundung ist der Stiftungsakt nichtig (ZGB Art. 11 Abs. 2).

Das korrekte Ausfüllen der Stiftungsurkunde in der Schweiz erfordert besondere Sorgfalt, da die Stiftung nach Errichtung dauerhaft und schwer änderbar ist.

Schritt 1 — Vorabklärungen mit Aufsichtsbehörde und Steueramt. Bevor die Stiftungsurkunde erstellt wird, empfiehlt die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) eine informelle Voranfrage. Das kantonale Steueramt gibt vorab Auskunft, ob der geplante Zweck die Steuerbefreiung nach DBG Art. 56 lit. g rechtfertigt. Diese Abklärungen vermeiden kostspielige Korrekturen nach der Eintragung.

Schritt 2 — Stiftungszweck präzise formulieren. Der Stiftungszweck ist das Herzstück der Urkunde. Er muss dauerhaft, klar und bestimmt sein. Zu weit gefasste Zwecke (z.B. Förderung des Gemeinwohls) können die Steuerbefreiung gefährden; zu enge Zwecke können die Stiftung in ihrer Tätigkeit einschränken. Die ESA hat Richtlinien zur Zweckformulierung veröffentlicht. Empfehlenswert ist ein zweistufiger Zweck: Hauptzweck und Unterzwecke.

Schritt 3 — Stiftungskapital bestimmen. Das Stiftungskapital muss dauerhaft dem Zweck gewidmet werden. Klären Sie, ob das Kapital als Grundkapital erhalten bleiben soll (nur Erträge werden verwendet) oder ob das Kapital selbst eingesetzt werden darf. Das Bundesgericht hat in BGE 128 III 359 klargestellt, dass der Stifter nach der Widmung keine Rückforderung des Kapitals verlangen kann.

Schritt 4 — Stiftungsrat benennen. Der erste Stiftungsrat wird in der Stiftungsurkunde oder im Errichtungsprotokoll bestimmt. Wählen Sie Personen mit den nötigen Kenntnissen (Stiftungsrecht, Finanzwesen, Zweckbereich). Mindestens eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz ist empfehlenswert. Achten Sie auf Interessenkonflikte — Stiftungsratsmitglieder dürfen sich nicht selbst als Stiftungsbegünstigte einsetzen.

Schritt 5 — Revisionsstelle und Berichtspflichten. Wählen Sie eine nach RAG zugelassene Revisionsstelle. Klären Sie mit der Aufsichtsbehörde, ob eine ordentliche oder eingeschränkte Revision erforderlich ist. Die jährliche Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde — Jahresbericht, revidierte Jahresrechnung, Tätigkeitsbericht — ist gesetzlich vorgeschrieben (ZGB Art. 84a).

Schritt 6 — Notartermin und Handelsregisteranmeldung. Die öffentliche Beurkundung durch den Notar des Sitzkantons ist unerlässlich (ZGB Art. 81 Abs. 1). Bereiten Sie alle Unterlagen vor: Stiftungsurkunde, Identitätsnachweis des Stifters, Nachweis des Stiftungskapitals (Bankbestätigung), Reglemente. Nach Beurkundung erfolgt die Handelsregisteranmeldung beim Handelsregisteramt des Sitzkantons.

Schritt 7 — Steuerbefreiung beantragen. Nach Handelsregistereintrag stellen Sie beim kantonalen Steueramt einen Antrag auf Steuerbefreiung nach DBG Art. 56 lit. g. Legen Sie die Stiftungsurkunde, die Reglemente, das erste Jahresprogramm und allenfalls eine Vorschau der geplanten Aktivitäten bei. Das Steueramt prüft, ob der Zweck tatsächlich gemeinnützig ist und keine Begünstigten persönlich bereichert werden.

Die Stiftungsurkunde in der Schweiz unterliegt besonderen zwingenden Vorschriften aus ZGB Art. 80-89a, dem Handelsregisterrecht und dem Steuerrecht.

Öffentliche Beurkundung als zwingende Form. Nach ZGB Art. 81 Abs. 1 muss die Stiftungsurkunde öffentlich beurkundet werden. Diese Formpflicht ist absolut — ein privatschriftlicher oder mündlicher Stiftungsakt ist nach ZGB Art. 11 Abs. 2 nichtig. Der zuständige Notar oder urkundspflichtige Beamte des Sitzkantons beurkundet den Stiftungsakt. In Zürich ist der städtische oder notarielle Dienst zuständig, in anderen Kantonen die kantonalen Notariate. Die öffentliche Beurkundung kostet je nach Kanton und Umfang Fr. 500.- bis Fr. 3'000.-.

Handelsregisterpflicht. Jede Stiftung muss nach ZGB Art. 52 Abs. 1 und ZGB Art. 81 Abs. 1 im Handelsregister eingetragen werden. Der Eintrag begründet die Rechtspersönlichkeit der Stiftung als juristische Person. Ohne Eintrag besteht keine Stiftung im Rechtssinne.

Stiftungsaufsicht. Alle Stiftungen in der Schweiz unterstehen nach ZGB Art. 84 der Aufsicht des Gemeinwesens. Stiftungen mit überkantonaler Tätigkeit: Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) in Bern. Rein kantonal tätige Stiftungen: kantonale Stiftungsaufsichtsbehörde. Vorsorgestiftungen: BVG-Aufsichtsbehörde des Kantons. Die Stiftungsaufsicht überwacht die zweckgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens und kann bei Missständen eingreifen (ZGB Art. 84 Abs. 2).

Unabänderlichkeit des Stiftungszwecks. Nach ZGB Art. 85 kann der Stiftungszweck nur bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des Stiftungsrats geändert werden. Innerhalb von 10 Jahren nach Errichtung kann der Stifter nach ZGB Art. 86a beim zuständigen Gericht eine Zweckänderung beantragen, sofern er sich diese Möglichkeit in der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehalten hat und seit mindestens 10 Jahren kein Begünstigter Rechte aus der Stiftung erlangt hat.

Jährliche Berichtspflicht. Stiftungen sind nach ZGB Art. 84a zur jährlichen Rechnungslegung und Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde verpflichtet. Die revisionspflichtige Jahresrechnung, der Tätigkeitsbericht und eine Bestätigung über die korrekte Mittelverwendung sind einzureichen. Verstösse gegen die Berichtspflicht können Aufsichtsmassnahmen nach sich ziehen.

Steuerbefreiung und Spendenabzug. Gemeinnützige Stiftungen können nach DBG Art. 56 lit. g von der Gewinnsteuer befreit werden. Zuwendungen an steuerbefreite Stiftungen sind für den Geber nach DBG Art. 33a (natürliche Personen) bis zu 20 Prozent des Reineinkommens und nach DBG Art. 59 Abs. 1 lit. c (juristische Personen) abzugsfähig. Die Steuerbefreiung muss separat beim kantonalen Steueramt beantragt werden und ist nicht automatisch mit der Handelsregistereintragung verbunden.

Bei der Errichtung und Führung einer Stiftung in der Schweiz treten typische Fehler auf, die schwerwiegende rechtliche oder steuerliche Konsequenzen haben können.

Fehler 1 — Fehlende öffentliche Beurkundung. Die häufigste Fehlerquelle ist der Versuch, eine Stiftung ohne öffentliche Beurkundung durch einen Notar zu errichten (z.B. nur durch Unterzeichnung eines privatschriftlichen Dokuments). Ein solcher Stiftungsakt ist nach ZGB Art. 11 Abs. 2 nichtig; die Stiftung entsteht nicht und das Vermögen verbleibt beim Stifter. Diesen Fehler macht man häufig, wenn man den Unterschied zwischen Stiftungserrichtung und Vereinsgründung nicht kennt.

Fehler 2 — Zu unklarer oder zu enger Stiftungszweck. Ist der Stiftungszweck zu vage (z.B. Förderung des Guten), kann der Handelsregisteramtmann oder die Aufsichtsbehörde die Eintragung ablehnen. Ist er zu eng (z.B. Unterstützung einer einzigen Person), fehlt das übergeordnete gemeinnützige Interesse für die Steuerbefreiung. Eine mittlere Formulierung, die einen klar abgrenzbaren Bereich beschreibt, ohne zu spezifisch zu sein, ist ideal.

Fehler 3 — Interessenkonflikt im Stiftungsrat. Stiftungsratsmitglieder dürfen sich nicht selbst als Begünstigte der Stiftung einsetzen oder Entschädigungen über das übliche Mass hinaus beziehen. Verletzt der Stiftungsrat das Gebot der Interessenfreiheit, kann die Aufsichtsbehörde eingreifen (ZGB Art. 84 Abs. 2) und Massnahmen bis zur Abberufung von Stiftungsratsmitgliedern anordnen.

Fehler 4 — Vergessen der jährlichen Aufsichtsberichte. Stiftungen müssen der Aufsichtsbehörde jährlich Bericht erstatten. Fehlende oder verspätete Berichte können zu Aufsichtsmassnahmen und im Extremfall zur Auflösung der Stiftung nach ZGB Art. 88 führen.

Fehler 5 — Falsche Wahl der Aufsichtsbehörde. Stiftungen mit überkantonaler Tätigkeit müssen der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) unterstellt sein. Wird fälschlicherweise nur die kantonale Aufsicht gewählt, obwohl die Stiftung in mehreren Kantonen tätig ist, kann dies zu Aufsichtsproblemen und Steuerfragen führen. Die ESA hat klare Richtlinien zur Abgrenzung veröffentlicht.

Fehler 6 — Ungenügendes Stiftungskapital. Wird eine Stiftung mit zu geringem Kapital (unter Fr. 50'000.-) errichtet, kann die Aufsichtsbehörde die Eintragung ablehnen oder die Stiftung mangels Lebensfähigkeit auflösen. Stiftungen sollten über ausreichend Kapital verfügen, um den Stiftungszweck dauerhaft zu erfüllen — typisch Fr. 100'000.- oder mehr für gemeinnützige Stiftungen.