Kollektivgesellschaftsvertrag Schweiz (OR Art. 552-593)

Der Kollektivgesellschaftsvertrag ist ein in der Schweiz nach Schweizer Obligationenrecht (OR) Art. 552-593 (SR 220) geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Er bestimmt Firma, Gegenstand, Kapital, Geschäftsführung und Geschäftsanteilsabtretung und bindet die Gesellschafter.

Charakteristisch für die Kollektivgesellschaft in der Schweiz ist die Kombination aus beschränkter Rechtsfähigkeit und unbeschränkter Gesellschafterhaftung. Nach OR Art. 562 kann die Kollektivgesellschaft unter ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, Grundstücke erwerben sowie vor Gericht klagen und beklagt werden — obwohl sie keine juristische Person ist und damit keine vollständige Rechtspersönlichkeit wie die Aktiengesellschaft (AG) oder die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nach OR Art. 620 ff. bzw. OR Art. 772 ff. besitzt. Das Bundesgericht hat in BGE 85 II 35 und BGE 112 II 167 die Rechtsnatur der Kollektivgesellschaft als teilrechtsfähige Personengemeinschaft präzisiert.

Die Kollektivgesellschaft in der Schweiz wird im Handelsregister eingetragen, sobald sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (OR Art. 552 Abs. 2). Die Eintragungspflicht besteht ab einem Jahresumsatz von Fr. 100'000.- oder wenn es sich um eine im Handelsregister einzutragende Tätigkeit handelt (HRegV Art. 36). Der Handelsregistereintrag hat konstitutive Wirkung für die Firma, aber nicht für den Bestand der Gesellschaft selbst — diese entsteht durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Das zuständige Handelsregisteramt ist jenes am Sitz der Gesellschaft, beaufsichtigt durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) in Bern.

Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft in der Schweiz können nach OR Art. 552 Abs. 1 nur natürliche Personen sein — anders als bei der Kommanditgesellschaft, wo nach OR Art. 594 auch eine juristische Person als Kommanditär auftreten kann. Mindestens zwei Gesellschafter sind erforderlich; eine Einpersonenkollektivgesellschaft ist rechtlich nicht möglich. Mit dem Wegfall auf einen einzigen Gesellschafter beginnt eine sechsmonatige Frist zur Wiederherstellung der Mindestanzahl, bevor Auflösungsklage eingereicht werden kann (OR Art. 579 Abs. 2).

Die Firma der Kollektivgesellschaft muss nach OR Art. 947 Abs. 1 i.V.m. OR Art. 552 Abs. 1 den Namen mindestens eines Gesellschafters enthalten sowie einen das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz, wie und Co., und Mitgesellschafter oder Gebrüder. Reine Sachfirmen ohne Personenname sind bei der Kollektivgesellschaft nicht zulässig; das Eidgenössische Amt für das Handelsregister wacht über die Firmenvorschriften.

Steuerrechtlich unterliegt die Kollektivgesellschaft in der Schweiz der Transparenz: Die Gesellschaft selbst zahlt keine Einkommens- oder Gewinnsteuern. Stattdessen werden Gewinn und Kapital nach OR Art. 557 auf die Gesellschafter aufgeteilt und bei diesen persönlich besteuert — Gewinnanteil als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) Art. 18, Kapitalanteil als Vermögen. Die Gesellschafter sind nach AHVG Art. 9 als Selbständigerwerbende AHV/IV/EO-pflichtig und zahlen dazu Beiträge auf dem Nettoeinkommen aus der Gesellschaft.

Der Kollektivgesellschaftsvertrag in der Schweiz ist zwar formfrei nach OR Art. 530 Abs. 2 i.V.m. OR Art. 552, aber die schriftliche Fassung ist für das Handelsregisterverfahren, die Steuerveranlagung und die interne Rechtssicherheit unerlässlich. forms-legal.com stellt dieses Muster zur Verfügung, damit die Gründer alle wesentlichen Punkte klar regeln können.

Der Kollektivgesellschaftsvertrag in der Schweiz wird immer dann benötigt, wenn zwei oder mehr natürliche Personen gemeinsam einen kaufmännischen Betrieb führen und sich dabei gegenseitig unbeschränkte persönliche Haftung zumuten können und wollen. Nachfolgend die häufigsten Situationen in der schweizerischen Praxis.

Erste typische Situation: Zwei Handwerker oder Kaufleute gründen gemeinsam einen Betrieb. Wenn beispielsweise ein Schreiner und ein Maler aus dem Kanton Aargau oder aus Graubünden gemeinsam einen Baubetrieb eröffnen und keinen aufwändigen GmbH-Gründungsakt mit öffentlicher Beurkundung wollen, bietet die Kollektivgesellschaft nach OR Art. 552 die schnellste und kostengünstigste Möglichkeit. Dafür genügt der schriftliche Kollektivgesellschaftsvertrag und die Handelsregisteranmeldung beim zuständigen Kantonalen Handelsregisteramt.

Zweite Situation: Übernahme eines Familienbetriebs durch mehrere Geschwister oder Erben. Wenn eine Elterngeneration einen Kleinbetrieb an mehrere Kinder übergibt, wird oft die Kollektivgesellschaft gewählt. Die Nachfolger führen das Unternehmen unter dem eingeführten Namen weiter und haften gemeinsam nach OR Art. 568. Für die Haftungsfolgen in der Erbschaft gelten OR Art. 580 ff. sowie das ZGB-Erbrecht.

Dritte Situation: Freiberufliche Partnerschaften, die keiner anderen Rechtsform unterliegen. Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten können in der Schweiz eine Kollektivgesellschaft bilden, wenn die massgeblichen Berufsgesetze das nicht ausschliessen. Viele Anwaltsbüros und Architekturbüros in Zürich, Bern und Basel sind als Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft organisiert.

Vierte Situation: Anpassung oder Erneuerung eines bestehenden Gesellschaftsvertrags. Bestehende Kollektivgesellschaften, deren Vertrag noch aus der Zeit vor der OR-Revision stammt, sollten ihren Vertrag an die aktuellen Bestimmungen anpassen, insbesondere im Bereich der Haftungsregelung im Innenverhältnis, des Wettbewerbsverbots nach OR Art. 561 und der Schiedgerichtsklausel.

Fünfte Situation: Vorstadium einer GmbH- oder AG-Gründung. Wenn Gründer zügig starten wollen und die Kapitalaufbringung für eine GmbH (Fr. 20'000.- Stammkapital gemäss OR Art. 773) noch nicht abgeschlossen ist, errichten sie zunächst eine Kollektivgesellschaft und wandeln diese nach vollständiger Kapitalaufbringung in eine GmbH oder AG um. Dieser Umwandlungsweg ist nach dem Fusionsgesetz (FusG, SR 221.301) Art. 53 ff. möglich.

Sechste Situation: Eintragung ins Handelsregister als Voraussetzung für Kredit oder Lieferantenverträge. Schweizer Banken und grössere Lieferanten verlangen häufig den Handelsregistereintrag als Nachweis der kaufmännischen Solvenz. Die Kollektivgesellschaft erscheint im Handelsregister mit den Namen aller Gesellschafter und der Vertretungsregelung, was Transparenz für Geschäftspartner schafft.

Ein wirksamer Kollektivgesellschaftsvertrag in der Schweiz nach OR Art. 552-593 muss die folgenden wesentlichen Bestandteile enthalten, damit er den gesetzlichen Anforderungen und der schweizerischen Handelsregisterpraxis entspricht.

Vollständige Bezeichnung der Gesellschafter: Alle Gesellschafter müssen mit vollständigem Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, AHV-Nummer (756.XXXX.XXXX.XX) und Wohnadresse aufgeführt sein. Da nach OR Art. 552 Abs. 1 nur natürliche Personen Gesellschafter sein können, ist die Identifikation als natürliche Person zwingend. Das Handelsregisteramt des zuständigen Kantons prüft die Angaben bei der Eintragung anhand amtlicher Ausweise.

Firma der Gesellschaft: Die Firma muss nach OR Art. 947 Abs. 1 den Familiennamen mindestens eines Gesellschafters enthalten. Zulässig sind Zusätze wie und Co., und Partner, und Mitgesellschafter oder Gebrüder. Reine Sachfirmen ohne Personenname (z.B. Zürcher Handelsfirma) sind bei der Kollektivgesellschaft unzulässig. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) hat Richtlinien zur Firmenbildung herausgegeben.

Sitz der Gesellschaft: Der Sitz muss eine Schweizer Gemeinde sein und dort eingetragen werden. Der Sitz bestimmt das zuständige Handelsregisteramt, die Steuerhoheit des Kantons und den Gerichtsstand für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten.

Zweck und Tätigkeitsbereich: Der Zweck muss einen kaufmännischen Betrieb im Sinne von OR Art. 552 Abs. 1 beschreiben. Rein ideelle oder nicht-kaufmännische Tätigkeiten würden die Eintragungspflicht nicht auslösen und könnten als einfache Gesellschaft nach OR Art. 530 qualifiziert werden.

Einlagen der Gesellschafter: Obwohl das OR kein Mindestkapital vorschreibt, müssen die Einlagen der einzelnen Gesellschafter klar definiert sein. Einlagen können in Geld, Sachwerten oder Dienstleistungen geleistet werden. Die Einlagen bilden den Kapitalanteil jedes Gesellschafters, auf dem er nach OR Art. 557 Abs. 2 einen Vorabzins von 4 Prozent beanspruchen kann.

Gewinn- und Verlustverteilung: Nach OR Art. 557 Abs. 1 werden Gewinn und Verlust mangels anderslautender Vereinbarung zu gleichen Teilen aufgeteilt. Im Vertrag sollte die Verteilung klar festgelegt werden — entweder zu gleichen Teilen, proportional zu den Einlagen oder nach einem individuell vereinbarten Schlüssel. Der Vorabzins von 4 Prozent auf Einlagen nach OR Art. 557 Abs. 2 geht dem Restgewinn vor.

Geschäftsführung und Vertretung: Nach OR Art. 557 Abs. 1 ist jeder Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt. Für die Aussenwirkung regelt OR Art. 563, dass jeder geschäftsführende Gesellschafter die Gesellschaft vertreten kann. Die Vertretungsregelung wird im Handelsregister eingetragen und ist für Dritte verbindlich nach OR Art. 564. Kollektivunterschrift oder Einzelunterschrift sind die gängigen Varianten.

Wettbewerbsverbot: Nach OR Art. 561 darf kein Gesellschafter ohne Einwilligung der anderen in einem gleichartigen Erwerbszweig tätig sein oder sich als unbeschränkt haftender Gesellschafter an einer gleichartigen Gesellschaft beteiligen. Eine Verletzung dieses Verbots berechtigt die Mitgesellschafter zur Herausgabe des erzielten Gewinns oder zur Geltendmachung des Schadens nach OR Art. 562 Abs. 2.

Dauer und Auflösung: Wird keine Dauer vereinbart, gilt die Gesellschaft als auf unbestimmte Zeit eingegangen und kann von jedem Gesellschafter auf sechs Monate auf das Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden (OR Art. 574 Abs. 1). Wichtige Auflösungsgründe nach OR Art. 574-579 sind Ablauf der Dauer, Kündigung, Konkurs eines Gesellschafters, Tod, gerichtliche Auflösung und Fusionsgesetz (FusG) Umstrukturierungen. forms-legal.com empfiehlt stets, Nachfolge- und Fortsetzungsklauseln für den Todesfall ausdrücklich zu regeln.

Haftungsregelung im Innenverhältnis: Die unbeschränkte Solidarhaftung im Aussenverhältnis nach OR Art. 568 kann im Innenverhältnis durch vertragliche Regelungen modifiziert werden — insbesondere bei asymmetrischen Einlagen oder unterschiedlicher Geschäftsführungsbeteiligung. Diese internen Regressansprüche sollten schriftlich fixiert sein.

Handelsregistereintrag: Der Kollektivgesellschaftsvertrag bildet die Grundlage für die Eintragungsanmeldung nach HRegV Art. 36 ff. beim zuständigen kantonalen Handelsregisteramt. Die Anmeldung enthält Firma, Sitz, Zweck, Gesellschafter mit AHV-Nummern und Vertretungsregelung. Erst mit dem Handelsregistereintrag ist die Gesellschaft gegenüber gutgläubigen Dritten vollständig wirksam.

Das korrekte Ausfüllen des Kollektivgesellschaftsvertrags in der Schweiz erfordert sorgfältige Vorbereitung und die Berücksichtigung der handelsregisterrechtlichen Vorgaben.

Schritt 1 — Prüfung der Gesellschaftervoraussetzungen. Vergewissern Sie sich, dass alle Gesellschafter natürliche Personen mit Wohnsitz oder zumindest Aufenthalt in der Schweiz sind, sofern Vertretungsbefugnis im Handelsregister einzutragen ist. Ausländische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in der Schweiz können zwar Gesellschafter sein, benötigen aber einen zeichnungsberechtigten Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz nach OR Art. 563 Abs. 2. Klären Sie die Identität anhand von Reisepass, Identitätskarte oder Niederlassungsausweis.

Schritt 2 — Firmenwahl. Wählen Sie eine Firma, die mindestens einen Familiennamen enthält und nicht mit bestehenden Firmen im Handelsregister verwechselbar ist. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) bietet unter zefix.ch einen kostenlosen Suchdienst an. Prüfen Sie auch die Übereinstimmung mit dem Markenschutzgesetz (MSchG, SR 232.11).

Schritt 3 — Sitz und Einlagen. Legen Sie den Sitz fest und klären Sie, welche Einlagen jeder Gesellschafter leistet. Sacheinlagen (Maschinen, Fahrzeuge, Forderungen, Immobilien) müssen schriftlich bewertet werden. Liegenschaften als Einlage erfordern öffentliche Beurkundung und Grundbucheintrag gemäss ZGB Art. 655 ff.

Schritt 4 — Zweck formulieren. Der Zweck muss einen kaufmännischen Betrieb beschreiben. Zu enge Formulierungen können spätere Tätigkeitserweiterungen blockieren; zu weite Formulierungen können steuerliche Probleme verursachen. Eine mittlere Detailstufe ist empfehlenswert: Branche, Haupttätigkeit, allfällige Nebengeschäfte.

Schritt 5 — Gewinnverteilung und Vorabzins. Legen Sie die Gewinnverteilung explizit fest. Der gesetzliche Vorabzins von 4 Prozent nach OR Art. 557 Abs. 2 kann ausdrücklich ausgeschlossen oder erhöht werden. Bei ungleichen Einlagen ist die proportionale Gewinnverteilung nach Einlagenanteil meist fairer.

Schritt 6 — Geschäftsführung und Vertretung. Entscheiden Sie, ob Einzel- oder Kollektivzeichnung im Handelsregister eingetragen werden soll. Einzelzeichnung gibt mehr Handlungsfreiheit, Kollektivzeichnung bietet gegenseitige Kontrolle. Die Vertretungsregelung ist im Handelsregister eintragungspflichtig und für Dritte massgeblich.

Schritt 7 — Handelsregisteranmeldung vorbereiten. Nach Unterzeichnung ist die Gesellschaft beim kantonalen Handelsregisteramt anzumelden. Erforderliche Dokumente: ausgefülltes Anmeldeformular, Gesellschaftsvertrag, Ausweiskopien aller Gesellschafter, allfällige Bevollmächtigungen. Die Anmeldegebühr beträgt je nach Kanton Fr. 200.- bis Fr. 600.-. Das EHRA veröffentlicht die Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB).

Schritt 8 — Steuer- und AHV-Anmeldung. Nach Gründung ist die Gesellschaft beim kantonalen Steueramt für Mehrwertsteuer (MWST; obligatorisch ab Fr. 100'000.- Umsatz nach MWSTG Art. 10) und bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse als selbständigerwerbende Gesellschafter anzumelden. Die Gesellschafter werden als Selbständigerwerbende nach AHVG Art. 9 veranlagt.

Der Kollektivgesellschaftsvertrag in der Schweiz unterliegt zwingenden Vorschriften aus dem Obligationenrecht, dem Handelsregisterrecht und dem Steuerrecht.

Formfreiheit und Handelsregisterpflicht. Der Gesellschaftsvertrag selbst ist formfrei nach OR Art. 530 Abs. 2. Die Handelsregisteranmeldung nach OR Art. 552 Abs. 2 und HRegV Art. 36 ist jedoch bei kaufmännischen Betrieben zwingend. Werden Liegenschaften eingelegt, ist die öffentliche Beurkundung des Übertragungsaktes nach ZGB Art. 656 Abs. 2 erforderlich.

Natürliche Personen als Gesellschafter. Nach OR Art. 552 Abs. 1 können nur natürliche Personen Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft sein. Diese Einschränkung unterscheidet die Kollektivgesellschaft von der Kommanditgesellschaft (OR Art. 594 ff.), wo der Kommanditär auch eine juristische Person sein kann.

Unbeschränkte Solidarhaftung. OR Art. 568 Abs. 1 statuiert die unbeschränkte Solidarhaftung für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Diese Haftung erstreckt sich auf das gesamte Privatvermögen jedes Gesellschafters und kann vertraglich Dritten gegenüber nicht eingeschränkt werden. Neu eintretende Gesellschafter haften nach OR Art. 569 für alle vor ihrem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten, ausscheidende nach OR Art. 591 für bis zu fünf Jahre nach dem Eintrag ihrer Ausscheidung im Handelsregister.

Firmenrecht. OR Art. 947 Abs. 1 verlangt den Familiennamen mindestens eines Gesellschafters in der Firma. Das Firmenschutzrecht nach OR Art. 956 schützt die eingetragene Firma gegen Verwechslung. Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) kann unzulässige Firmen von Amtes wegen korrigieren lassen.

Wettbewerbsverbot. OR Art. 561 begründet ein gesetzliches Wettbewerbsverbot für alle Gesellschafter. Verstösse berechtigen zur Herausgabe des erzielten Gewinns und zum Schadenersatz. Das Wettbewerbsverbot endet mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft, sofern vertraglich kein nachvertragliches Verbot vereinbart wurde.

AHV-Pflicht der Gesellschafter. Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft gelten nach AHVG Art. 9 als Selbständigerwerbende und bezahlen AHV/IV/EO-Beiträge auf ihrem Nettoerwerb aus der Gesellschaft. Die Beitragspflicht beginnt mit der Gesellschaftsgründung; die Anmeldung bei der kantonalen AHV-Ausgleichskasse muss unverzüglich erfolgen.

Mehrwertsteuer. Ab einem Jahresumsatz von Fr. 100'000.- ist die Gesellschaft nach MWSTG (SR 641.20) Art. 10 obligatorisch MWST-pflichtig. Bei geringerem Umsatz ist eine freiwillige Unterstellung möglich. Die MWST-Abrechnung erfolgt durch die Gesellschaft; Haftung der Gesellschafter besteht nach OR Art. 568 auch für MWST-Forderungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).

Buchhaltungspflicht. Nach OR Art. 957 Abs. 1 sind alle im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften buchführungspflichtig. Kleinbetriebe mit einem Umsatz unter Fr. 500'000.- können eine vereinfachte Buchführung nach OR Art. 957 Abs. 2 führen. Grössere Kollektivgesellschaften unterliegen den vollen Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten nach OR Art. 957 ff.

Bei der Errichtung und Führung einer Kollektivgesellschaft in der Schweiz unterlaufen Gründern und Gesellschaftern regelmässig dieselben Fehler, die zu Rechtsunsicherheit, Steuerrisiken oder persönlichen Haftungsfolgen führen.

Fehler 1 — Fehlende oder unvollständige Handelsregisteranmeldung. Viele Gründer verzichten auf den Handelsregistereintrag in der Annahme, die Gesellschaft entstehe ohne Eintrag wirksam. Zwar entsteht die Gesellschaft bereits mit dem Vertragsabschluss; ohne Handelsregistereintrag fehlt jedoch die volle Aussenwirkung gegenüber gutgläubigen Dritten, und die Gesellschafter haften für Verbindlichkeiten als einfache Gesellschaft nach OR Art. 530 ff., ohne die Schutzwirkung der Kollektivgesellschaft vollständig zu geniessen.

Fehler 2 — Falsche Firmenbildung. Wird die Firma ohne Familiennamen eines Gesellschafters gewählt (z.B. reine Sachfirma), weist das Handelsregisteramt die Anmeldung zurück. Ebenso problematisch sind Firmen, die mit bereits bestehenden Firmen verwechselbar sind (Verstoss gegen OR Art. 956), irreführende geographische Bezeichnungen (Verstoss gegen UWG Art. 3) oder Bezeichnungen, die Aktivitäten vortäuschen, die die Gesellschaft nicht ausübt.

Fehler 3 — Übersehene persönliche Haftung neuer Gesellschafter für alte Schulden. Wer einer bestehenden Kollektivgesellschaft beitritt, haftet nach OR Art. 569 für alle vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten solidarisch und unbeschränkt. Diese Haftungsfolge wird von Eintretenden oft unterschätzt. Eine Due-Diligence-Prüfung der bestehenden Verbindlichkeiten vor dem Beitritt ist unbedingt empfehlenswert.

Fehler 4 — Keine Regelung für Todesfall und Nachfolge. Stirbt ein Gesellschafter, wird die Kollektivgesellschaft nach OR Art. 576 aufgelöst, wenn der Vertrag keine Fortsetzungsklausel enthält. Eine Klausel, die den Eintritt der Erben oder die Fortsetzung unter den überlebenden Gesellschaftern regelt, verhindert ungewollte Liquidation.

Fehler 5 — Fehlende AHV-Anmeldung als Selbständige. Gesellschafter melden sich oft nicht rechtzeitig als Selbständigerwerbende bei der AHV-Ausgleichskasse an. Rückwirkende Beitragspflicht nach AHVG Art. 14 Abs. 1 und allfällige Verzugszinsen nach AHVG Art. 26 können erheblich sein.

Fehler 6 — Unklare Gewinnverteilung. Fehlt eine explizite Gewinnverteilungsregel, gilt nach OR Art. 557 Abs. 1 die Gleichaufteilung unabhängig von der geleisteten Einlage oder Arbeitsleistung. Bei stark unterschiedlichen Einlagen oder Beiträgen führt das zu Spannungen. Eine detaillierte Gewinnverteilungsklausel verhindert Konflikte.

Fehler 7 — Vergessen des nachvertraglichen Haftungszeitraums bei Ausscheiden. Ein ausscheidender Gesellschafter haftet nach OR Art. 591 für alle bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten während fünf Jahren nach Eintrag seiner Ausscheidung im Handelsregister. Das Handelsregistereintragungsdatum, nicht das interne Austrittsdatum, ist massgeblich.