Fusionsvertrag Schweiz (FusG Art. 9-23)

Der Fusionsvertrag ist ein in der Schweiz nach Schweizer Fusionsgesetz (FusG) Art. 9-23 (SR 221.301) geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Er regelt die Pflichten der Parteien, die Gegenleistung, die Laufzeit und die Rechte bei Pflichtverletzung.

Das Schweizer FusG unterscheidet zwei Grundformen der Fusion: Die Absorptionsfusion nach FusG Art. 3 lit. a, bei der eine bestehende Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) eine oder mehrere andere Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) übernimmt. Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft geht durch Universalsukzession auf die übernehmende Gesellschaft über; die übertragende Gesellschaft erlischt ohne Liquidationsverfahren. Die Kombinationsfusion nach FusG Art. 3 lit. b, bei der zwei oder mehr Gesellschaften ihr Vermögen auf eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen und selbst erlöschen. Die Aktionäre der erlöschenden Gesellschaften erhalten Beteiligungsrechte an der neuen Gesellschaft.

Der Fusionsvertrag nach FusG Art. 9 ist das Kerndokument beider Fusionsformen. Er muss nach FusG Art. 9 Abs. 1 folgende Pflichtangaben enthalten: Firma, Sitz und Rechtsform der beteiligten Gesellschaften, das Umtauschverhältnis der Beteiligungsrechte und allfällige Ausgleichszahlungen, Modalitäten des Umtauschs, Datum ab dem Beteiligungsrechte das Recht auf Dividende gewähren, besondere Rechte und Vergünstigungen, Modalitäten der Sonderrechte, Datum des Abschlusses der Jahresrechnung, Folgen für Mitarbeitende und Aufnahme allfälliger Bestimmungen zugunsten der Gläubiger.

Der Fusionsvertrag wirkt auf alle Rechtsverhältnisse der beteiligten Gesellschaften: Mit der HR-Eintragung nach FusG Art. 22 gehen alle Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft kraft Gesetzes auf die übernehmende Gesellschaft über (Universalsukzession). Einzelübertragungsakte - etwa für Grundstücke, Fahrzeuge oder Patente - sind nicht erforderlich, da das Gesetz die automatische Übertragung vorsieht. Einzige Ausnahme: Für bestimmte Grundbucheinträge (Grundstücke, beschränkte dingliche Rechte) muss die Übertragung gemäss ZGB Art. 656 ff. trotz FusG beim Grundbuchamt angemeldet werden.

Der Schuldnerschutz nach FusG Art. 7 ist ein wesentliches Element jedes Fusionsvertrags in der Schweiz. Gläubiger aller beteiligten Gesellschaften, die ihre Forderungen nach der Fusion nicht als ausreichend gesichert betrachten, haben drei Monate nach der SHAB-Publikation des Fusionsvertrags Zeit, die Sicherstellung ihrer Forderungen zu verlangen. Diese Frist ist zwingend und schützt Gläubiger vor einer Verwässerung ihrer Rechte durch die Fusion. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheidungen den zwingenden Charakter des Schuldnerschutzes nach FusG Art. 7 bestätigt.

Für grenzüberschreitende Fusionen zwischen Schweizer und EU/EWR-Gesellschaften gilt das FusG zwar nicht direkt, aber die Schweiz hat mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (AFK) und bilateralen Abkommen Rahmenbedingungen geschaffen, die grenzüberschreitende Strukturen erleichtern. Massgebend bleiben das Recht des Sitzlandes jeder beteiligten Gesellschaft, weshalb bei grenzüberschreitenden Fusionen stets beide Rechtssysteme einzuhalten sind.

Der Fusionsvertrag in der Schweiz nach FusG Art. 9-23 wird in verschiedenen Praxissituationen benötigt, in denen die Vereinigung zweier oder mehrerer Gesellschaften die optimale Lösung für betriebswirtschaftliche, strategische oder steuerliche Ziele ist.

Erste Situation: Konzernvereinfachung durch Absorption von Tochtergesellschaften. Viele Schweizer Konzerne vereinfachen regelmässig ihre Gruppenstruktur, indem sie operative Tochtergesellschaften in die Muttergesellschaft oder eine Holdinggesellschaft absorbieren. Die Absorption nach FusG Art. 3 lit. a ist dabei das bevorzugte Instrument, da sie ohne Liquidationsverfahren und ohne Schuldnerschutz-Wartefrist (wenn zwischen Mutter und hundertprozentiger Tochter) vollzogen werden kann. Grosse Schweizer Unternehmen wie ABB, Nestlé, Novartis und UBS führen jährlich mehrere konzerninterne Fusionen durch.

Zweite Situation: Akquisition durch Fusion statt durch Kauf. Statt Aktien einer Zielgesellschaft zu kaufen, kann die Akquisition durch Fusion vollzogen werden. Die Aktionäre der Zielgesellschaft erhalten Aktien der akquirierenden Gesellschaft (Share Deal durch Fusion) oder eine Barabfindung nach FusG Art. 8. Vorteil: Die Zielgesellschaft geht vollständig in der übernehmenden Gesellschaft auf, ohne dass sie als separate Tochter geführt werden muss.

Dritte Situation: Zusammenführung von Konkurrenten oder Marktkonsolidierung. Im Rahmen von Marktkonsolidierungen fusionieren Konkurrenten zu einer stärkeren Einheit - zum Beispiel in der Schweizer Finanzbranche (Credit Suisse - UBS, 2023 durch Notrecht), im Gesundheitswesen, im Detailhandel oder in der Industrie. Der Fusionsvertrag regelt in solchen Fällen das wirtschaftlich sensible Umtauschverhältnis und die Bewertung beider Unternehmen.

Vierte Situation: Verschmelzung von Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften. Das FusG ermöglicht in bestimmten Grenzen auch die Fusion zwischen verschiedenen Rechtsformen. Eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft kann unter den Voraussetzungen von FusG Art. 54 ff. in eine AG oder GmbH integriert werden.

Fünfte Situation: Steueroptimierung durch Fusionsgewinn. Unter den Voraussetzungen von DBG Art. 61 und StHG Art. 24 Abs. 3 sind Fusionen nach FusG steuerneutral - keine Gewinnrealisierung, keine Grundstückgewinnsteuer bei Immobilien der fusionierten Gesellschaft (sofern Sperrfrist eingehalten), keine Emissionsabgabe bei der Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft (bis CHF 1 Million steuerfrei nach StG Art. 5). Eine verbindliche Vorabauskunft bei der ESTV und den kantonalen Steuerverwaltungen sichert die Steuerneutralität ab.

Sechste Situation: Nachfolge durch Fusion mit dem Nachfolgeunternehmen. Wenn ein Unternehmer seine AG an einen strategischen Käufer verkauft, der die Übernahme durch Fusion vollziehen möchte, ist ein Fusionsvertrag das massgebliche Instrument. Der Kaufpreis spiegelt sich dann im Umtauschverhältnis oder in der Barabfindung nach FusG Art. 8 wider.

Ein rechtsgültiger Fusionsvertrag in der Schweiz nach FusG Art. 9 muss mehrere obligatorische Angaben und Beilagen enthalten.

Pflichtangaben FusG Art. 9 Abs. 1: Firma, Sitz und Rechtsform aller beteiligten Gesellschaften müssen exakt wie im Handelsregister eingetragen angegeben werden. Abweichungen führen zur Zurückweisung durch das HR-Amt. CHE-Nummern (UID) sind anzugeben. Das Umtauschverhältnis der Beteiligungsrechte muss klar und nachvollziehbar aus dem Fusionsvertrag hervorgehen. Allfällige Ausgleichszahlungen (Barabfindung nach FusG Art. 8) sind zu beziffern. Die Modalitäten des Umtauschs sind zu beschreiben: wann und wie die neuen Aktien ausgegeben werden, wie Spitzenbeträge behandelt werden.

Fusionsbilanz und Stichtag FusG Art. 11: Der Fusionsvertrag verweist auf eine Fusionsbilanz, die als Grundlage für die Vermögensübertragung dient. Die Fusionsbilanz darf nicht älter als zwölf Monate vor der HR-Anmeldung sein. Die Aktiven und Passiven werden per Bilanzstichtag übertragen. Stille Reserven, ausserordentliche Vermögenswerte und nicht bilanzierte Verpflichtungen sind im Fusionsvertrag oder in Anhängen zu behandeln.

Fusionsbericht nach FusG Art. 14: Der Verwaltungsrat jeder beteiligten Gesellschaft hat einen schriftlichen Fusionsbericht zu erstellen. Der Bericht erläutert das Umtauschverhältnis und die Bewertungsmethoden, Zweck und Folgen der Fusion für Aktionäre und Mitarbeitende, bedeutende Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und allfällige Interessenkonflikte der Verwaltungsratsmitglieder. Auf den Bericht kann bei bestimmten Mehrheitsverhältnissen (alle Anteilsinhaber stimmen zu) verzichtet werden.

Revisionsprüfung nach FusG Art. 15: Eine unabhängige Revisionsstelle prüft den Fusionsvertrag und die Fusionsberichte, insbesondere das Umtauschverhältnis. Sie bestätigt, ob das Verhältnis angemessen und sachgerecht begründet ist. Der Prüfbericht ist Bestandteil der HR-Anmeldung. Auf die Prüfung kann unter bestimmten Bedingungen verzichtet werden, wenn alle Gesellschafter aller beteiligten Gesellschaften ausdrücklich verzichten.

Schuldnerschutzpublikation im SHAB: Der Fusionsvertrag und die Fusionsbeschlüsse werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB, shab.ch) publiziert. Gläubiger haben drei Monate Zeit, Sicherstellung nach FusG Art. 7 zu verlangen. Die Frist beginnt mit der letzten der drei SHAB-Publikationen. Auf forms-legal.com finden sich Muster-Fusionsverträge zum sofortigen Download.

GV-Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit: Beide Gesellschafterversammlungen müssen dem Fusionsvertrag mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und absoluter Mehrheit des gesamten Aktienkapitals (FusG Art. 18 i.V.m. OR Art. 704) zustimmen. GV-Protokolle sind als Beilagen zur HR-Anmeldung einzureichen.

HR-Anmeldung nach FusG Art. 21: Nach den GV-Beschlüssen und dem Ablauf der Schuldnerschutzfrist ist die Fusion beim zuständigen kantonalen Handelsregisteramt anzumelden. Mit der HR-Eintragung gilt die Fusion als vollzogen - alle Rechtswirkungen treten ein, die übertragende Gesellschaft erlischt.

Die Erstellung und Ausführung eines Fusionsvertrags in der Schweiz nach FusG Art. 9-23 erfordert eine mehrstufige Vorbereitung mit mehreren involvierten Parteien.

Schritt 1 - Unternehmensbewertungen und Umtauschverhältnis. Beauftragen Sie unabhängige Wirtschaftsprüfer oder Investmentbanken mit der Bewertung beider Gesellschaften. Das Umtauschverhältnis muss sachgerecht begründet sein und dem Verkehrswert beider Gesellschaften entsprechen. Die Revisionsstelle nach FusG Art. 15 prüft die Angemessenheit des Verhältnisses.

Schritt 2 - Erstellung der Fusionsbilanz. Erstellen Sie eine Fusionsbilanz per dem gewählten Bilanzstichtag für beide Gesellschaften. Die Bilanz muss nach den Swiss GAAP FER oder nach dem OR-Rechnungslegungsrecht (Art. 958 ff.) erstellt sein und von der Revisionsstelle geprüft worden sein.

Schritt 3 - Ausarbeitung des Fusionsvertrags. Tragen Sie alle Pflichtangaben nach FusG Art. 9 Abs. 1 in den Fusionsvertrag ein: Firmen, Sitze, CHE-Nummern, Umtauschverhältnis, Barabfindung (falls vorgesehen), Bilanzstichtag, Modalitäten des Aktientauschs. Der Fusionsvertrag muss öffentlich beurkundet werden (FusG Art. 12).

Schritt 4 - Erstellung der Fusionsberichte. Erstellen Sie für beide Gesellschaften separate Fusionsberichte nach FusG Art. 14. Legen Sie die Berichte, den Fusionsvertrag und den Prüfbericht mindestens 30 Tage vor den Generalversammlungen am Sitz der Gesellschaften zur Einsicht auf.

Schritt 5 - Revisionsprüfung nach FusG Art. 15. Beauftragen Sie eine zugelassene, von beiden Gesellschaften unabhängige Revisionsstelle mit der Prüfung. Sie prüft das Umtauschverhältnis und die Fusionsbilanzen. Der Prüfbericht wird als Beilage zur HR-Anmeldung benötigt.

Schritt 6 - Generalversammlungen beider Gesellschaften. Berufen Sie die GV beider Gesellschaften mit mindestens 20 Tagen Vorlauf ein. Das Traktandum 'Genehmigung des Fusionsvertrags' muss ausdrücklich ankündigt sein. Das Quorum: zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und absolute Mehrheit des gesamten Aktienkapitals.

Schritt 7 - SHAB-Publikation und Schuldnerschutzfrist. Publizieren Sie nach den GV-Beschlüssen den Fusionsvertrag und die GV-Beschlüsse im SHAB. Gläubiger haben drei Monate Sicherstellungsfrist nach FusG Art. 7. Warten Sie den Ablauf der Frist ab, bevor Sie die HR-Anmeldung vornehmen.

Schritt 8 - HR-Anmeldung und Vollzug. Melden Sie die Fusion nach Ablauf der Schuldnerschutzfrist beim zuständigen Handelsregisteramt an. Reichen Sie alle Pflichtunterlagen ein: Fusionsvertrag, GV-Protokolle, Fusionsberichte, Prüfbericht, Fusionsbilanzen. Mit der HR-Eintragung ist die Fusion vollzogen.

Der Fusionsvertrag einer Schweizer Gesellschaft nach FusG Art. 9-23 unterliegt mehreren zwingenden gesetzlichen Anforderungen.

Öffentliche Beurkundung FusG Art. 12: Der Fusionsvertrag muss öffentlich beurkundet werden - das ist eine zwingende Formvorschrift. Ein nur schriftlich unterzeichneter Fusionsvertrag ist formnichtig. Die öffentliche Beurkundung erfolgt durch einen Notar des Sitzkantons einer der beteiligten Gesellschaften.

Auflagepflicht FusG Art. 16: Der Fusionsvertrag, die Fusionsberichte und der Prüfbericht müssen mindestens 30 Tage vor den Gesellschafterversammlungen am Sitz jeder beteiligten Gesellschaft zur Einsicht aufliegen. Gesellschafter können kostenlose Kopien verlangen. Verstoss gegen die Auflagepflicht macht die GV-Beschlüsse anfechtbar.

Mehrheitserfordernis FusG Art. 18: Die GV jeder beteiligten Gesellschaft muss mit der Mehrheit nach FusG Art. 18 i.V.m. OR Art. 704 zustimmen - Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und absolute Mehrheit des vertretenen Aktienkapitals. Statuten können strengere Erfordernisse vorsehen.

Schuldnerschutz FusG Art. 7: Gläubiger haben drei Monate nach der SHAB-Publikation das Recht, Sicherstellung zu verlangen. Werden Sicherstellungsbegehren gestellt, muss die Gesellschaft reagieren. Unbefriedigte Sicherstellungsbegehren blockieren die HR-Eintragung.

Arbeitnehmerschutz FusG Art. 27-30: Mitarbeitende sind nach FusG Art. 27 rechtzeitig über die Fusion zu informieren. Arbeitsverhältnisse gehen nach FusG Art. 28 auf die übernehmende Gesellschaft über. Mitarbeitende können den Übergang ablehnen und den Vertrag auflösen (FusG Art. 28 Abs. 2). Massenentlassungen als Fusionsfolge sind dem kantonalen Arbeitsamt nach OR Art. 335f zu melden.

Sperrfrist DBG Art. 61 / StHG Art. 24 Abs. 3: Für die Steuerneutralität der Fusion müssen die mit dem Fusionsgewinn verbundenen stillen Reserven während mindestens fünf Jahren in der übernehmenden Gesellschaft verbleiben. Eine Weiterveräusserung vor Ablauf der Sperrfrist führt zur nachträglichen Besteuerung.

Häufige Fehler bei der Durchführung einer Fusion in der Schweiz nach FusG gefährden den Vollzug und können zu Haftungsfolgen führen.

Fehler 1 - Fehlende öffentliche Beurkundung. FusG Art. 12 verlangt die öffentliche Beurkundung des Fusionsvertrags. Ein privat unterzeichneter Fusionsvertrag ist formnichtig und wird vom Handelsregisteramt nicht akzeptiert. Frühzeitig einen Notar des Sitzkantons einbeziehen.

Fehler 2 - Falsches Umtauschverhältnis ohne Expertengutachten. Wenn das Umtauschverhältnis nicht durch unabhängige Wirtschaftsprüfer oder Investmentbanken begründet ist, können Minderheitsaktionäre eine Überprüfungsklage nach FusG Art. 105 einreichen. Das zuständige Kantonsgericht oder Handelsgericht kann das Umtauschverhältnis anpassen - mit erheblichen Kosten und Unsicherheiten für beide Gesellschaften.

Fehler 3 - Auflagepflicht nicht eingehalten. Werden die Fusionsdokumente nicht 30 Tage vor der GV am Sitz aufgelegt, sind die GV-Beschlüsse anfechtbar nach FusG Art. 106 innerhalb von zwei Monaten nach der SHAB-Publikation. Aktionäre können zusätzlich kostenlose Kopien verlangen - wird das Recht verweigert, droht eine Klage nach OR Art. 699 ff.

Fehler 4 - Mitarbeitende nicht rechtzeitig informiert. FusG Art. 27 verlangt, dass Mitarbeitende rechtzeitig über die Fusion informiert werden - Inhalt, Zeitplan und Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse. Fehlende oder zu späte Information kann zu Massenkündigungen und Schadenersatzforderungen führen. Die zuständige Arbeitnehmervertretung (sofern vorhanden) ist einzubeziehen.

Fehler 5 - Steuerliche Sperrfrist verletzt. Wenn Vermögenswerte innerhalb von fünf Jahren nach der Fusion veräussert werden, kann die Steuerneutralität der Fusion rückwirkend wegfallen. Immer eine verbindliche Steuerauskunft (Ruling) bei der kantonalen Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) einholen und die Sperrfrist im Unternehmensplan berücksichtigen.

Fehler 6 - Schuldnerschutzfrist nicht abgewartet. Die HR-Anmeldung vor Ablauf der dreimonatigen Schuldnerschutzfrist nach FusG Art. 7 führt zur Zurückweisung durch das Handelsregisteramt. Die Frist beginnt erst nach der letzten SHAB-Publikation, nicht nach der GV. Ein vorzeitig eingereichte HR-Anmeldung muss zurückgezogen und nach Fristablauf neu eingereicht werden - Zeitverlust und Mehrkosten.

Fehler 7 - Change-of-Control-Klauseln übersehen. Kreditverträge, Mietverträge und Lizenzen enthalten oft Change-of-Control-Klauseln, die dem Vertragspartner bei einer Fusion das Recht zur Kündigung oder zur Anpassung der Konditionen geben. Fusionsierende Gesellschaften müssen alle wesentlichen Verträge vor Fusionsvollzug auf solche Klauseln prüfen.