Lizenzvertrag (allgemein IP) Schweiz

Der Lizenzvertrag (allgemein IP) ist ein in der Schweiz nach URG Art. 16 (Übertragung Nutzungsrechte, SR 231.1) geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Er regelt die Pflichten der Parteien, die Gegenleistung, die Laufzeit und die Rechte bei Pflichtverletzung.

Der Lizenzvertrag in der Schweiz unterscheidet sich vom Kauf einer Schutzrechtsübertragung: Bei der Übertragung nach URG Art. 16 Abs. 2 oder MSchG Art. 18 geht das Schutzrecht vollständig auf den Erwerber über, während bei der Lizenz der Lizenzgeber Inhaber bleibt und nur bestimmte Nutzungsrechte delegiert. Diese Unterscheidung ist in der schweizerischen Praxis bedeutsam, da Lizenzen bei Insolvenz des Lizenzgebers unter Umständen weitergeführt werden können, wenn sie im entsprechenden Register des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE, ige.ch) eingetragen sind — für Patentlizenzen nach PatG Art. 66 und für Markenlizenzen nach MSchG Art. 17 Abs. 3 ist die Eintragung möglich, jedoch nicht obligatorisch für die Wirksamkeit zwischen den Vertragsparteien.

In der schweizerischen Praxis begegnet der Lizenzvertrag in zahlreichen Konstellationen: Softwarelizenzen nach URG Art. 2 Abs. 3 (Computerprogramme als urheberrechtlich geschützte Werke), Markenlizenzverträge für Franchise- und Vertriebssysteme, Patentlizenzen für Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und der Industrie, Designlizenzen für Produkt- und Modemärkte sowie kombinierte IP-Lizenzpakete bei komplexen Kooperationsvereinbarungen. Das IGE führt die Schutzrechtsregister und bietet Auskünfte über eingetragene Rechte.

Eine besondere Bedeutung haben Lizenzverträge in der Schweiz für den internationalen Technologietransfer: Als Nicht-EU-Mitglied wendet die Schweiz die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer (TT-GVO 316/2014) nicht direkt an, beobachtet aber deren Entwicklung. Im grenzüberschreitenden Bereich — insbesondere mit EU-Partnern — sind Lizenzklauseln zu Gebietsschutz, Ausschliesslichkeit und Preisbindung sorgfältig auf Kompatibilität mit dem Kartellgesetz (KG, SR 251) der Schweiz und dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) überwacht entsprechende Vereinbarungen im Schweizer Markt.

Eine Eintragung von Lizenzverträgen in das Handelsregister ist im schweizerischen Recht nicht vorgesehen, jedoch empfiehlt sich bei registrierten Schutzrechten (Marken, Patente, Designs) die Eintragung der Lizenz beim IGE, um Priorität gegenüber gutgläubigen Dritten zu wahren. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist die zuständige Bundesbehörde und bietet auf ige.ch umfangreiche Informationen zu Schutzrechtsregistrierungen und Lizenzeintragungen an.

Die Bewertung von lizenzierten Immaterialgüterrechten folgt in der Schweizer Praxis Methoden wie der Lizenzpreisanalogiemethode, der Gewinnabspaltungsmethode oder der Discounted-Cashflow-Methode. Für steuerliche Zwecke — insbesondere bei Lizenzen zwischen verbundenen Unternehmen — sind die OECD-Verrechnungspreisrichtlinien massgebend, die die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Kreisschreiben Nr. 4 von 1997 und in späteren Rundschreiben für die schweizerische Praxis konkretisiert hat. Die Boxenregelung nach dem kantonalen Steuerrecht gewährt zudem für Lizenzeinnahmen in einigen Kantonen reduzierte Steuersätze auf qualifizierende IP-Einnahmen.

Der Lizenzvertrag in der Schweiz wird immer dann benötigt, wenn ein Rechtsinhaber einem Dritten die Nutzung seines Immaterialgüterrechts gegen oder ohne Vergütung gestatten möchte, ohne das Schutzrecht zu übertragen.

Erste Situation: Software- und IT-Lizenzierung. Wenn ein Schweizer Softwareunternehmen sein Produkt — etwa eine Buchhaltungssoftware, eine App oder eine Cloud-Plattform — an andere Unternehmen oder Privatpersonen vergeben möchte, ist ein Lizenzvertrag nach URG Art. 16 unverzichtbar. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Endnutzerlizenz (End User License Agreement, EULA) und der OEM- oder Entwicklerlizenz, die weitergehende Nutzungsrechte einräumt. Forms-legal.com stellt hierfür eine kostenlose Vorlage bereit.

Zweite Situation: Markenlizenz im Rahmen von Franchise- oder Vertriebssystemen. Wenn ein Schweizer Unternehmen seine eingetragene Marke beim IGE einem Franchisenehmer oder einem Vertriebspartner zur Nutzung überlässt — etwa eine Gastronomiekette oder eine Detailhandelsmarke — muss ein Markenlizenzvertrag nach MSchG Art. 17 abgeschlossen werden. Ohne schriftlichen Lizenzvertrag droht der Verlust der Marke durch Nichtbenutzung nach MSchG Art. 12, wenn die Marke zwar vom Lizenznehmer, nicht aber vom eingetragenen Inhaber direkt benutzt wird.

Dritte Situation: Technologietransfer zwischen Unternehmen oder zwischen Hochschule und Industrie. In der Schweiz sind Hochschulen wie die ETH Zürich, die EPFL oder die kantonalen Universitäten aktive Lizenzgeber von Patenten und Know-how. Wenn ein Spin-off gegründet wird oder ein Industrieunternehmen eine neue Technologie aus der universitären Forschung nutzen möchte, ist ein Patentlizenzvertrag nach PatG Art. 33 erforderlich. Innosuisse (Schweizerische Agentur für Innovationsförderung) fördert solche Transfers und verlangt in ihren Projektverträgen klare Regelungen zu Schutzrechten und Lizenzen.

Vierte Situation: Kunstwerke, Fotos und Musikwerke. Wenn ein Verlag, eine Werbeagentur oder ein Medienunternehmen urheberrechtlich geschützte Werke — Fotografien, Texte, Grafiken, Musik — verwenden möchte, ist ein Lizenzvertrag mit dem Urheber oder der zuständigen Verwertungsgesellschaft (SUISA für Musik, ProLitteris für Literatur und Bildende Kunst, SSA für dramatische Werke) abzuschliessen. Die Verwertungsgesellschaften sind nach URG Art. 40 ff. staatlich genehmigt und verwalten kollektiv die Nutzungsrechte zahlreicher Rechtsinhaber.

Fünfte Situation: Know-how- und Geheimhaltungslizenz. Auch nicht registriertes technisches Wissen (Know-how), Betriebsgeheimnisse und Geschäftsprozesse können lizenziert werden. Hier ist ein separater oder kombinierter Geheimhaltungs- und Lizenzvertrag abzuschliessen. Das schweizerische Recht schützt Betriebsgeheimnisse über OR Art. 321a (Treuepflicht des Arbeitnehmers), UWG Art. 5 (unlauterer Wettbewerb durch Verwertung fremder Arbeitsergebnisse) und das Strafgesetzbuch StGB Art. 162 (Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses).

Sechste Situation: Grenzüberschreitende Lizenzen bei internationalen Kooperationen. Wenn ein Schweizer Unternehmen seine Schutzrechte an ausländische Partner lizenziert oder umgekehrt ausländische Schutzrechte in der Schweiz nutzt, muss der Lizenzvertrag Fragen des anwendbaren Rechts (IPRG SR 291, Haager IP-Übereinkommen), der Gerichtsbarkeit und allfälliger Quellensteuern auf Lizenzgebühren regeln. Die Schweiz hat ein weitreichendes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die Quellensteuern auf Lizenzgebühren reduzieren oder eliminieren.

Ein wirksamer Lizenzvertrag in der Schweiz muss bestimmte Kernbestandteile enthalten, damit er rechtssicher und durchsetzbar ist. Die folgenden Elemente sind nach schweizerischer Praxis und den einschlägigen Gesetzen URG, MSchG und PatG unverzichtbar.

Genaue Bezeichnung des Lizenzgegenstands: Der Lizenzvertrag in der Schweiz muss den Gegenstand der Lizenz präzise identifizieren — Werk, Marke oder Patent mit IGE-Registernummer, Schutzklassen bei Marken, Patentnummer und Prioritätsdaten bei Patenten, Werktitel und Erscheinungsdatum bei urheberrechtlich geschützten Werken. Eine ungenaue Beschreibung kann zu Streitigkeiten darüber führen, welche Rechte tatsächlich eingeräumt wurden. Das Bundesgericht hat in BGE 131 III 572 die Notwendigkeit klarer Objektbestimmung im Lizenzvertrag hervorgehoben.

Lizenztyp und eingeräumte Nutzungsrechte: Der Vertrag muss zwischen exklusiver Lizenz (ausschliessliche Lizenz, bei der der Lizenzgeber keine weiteren Lizenzen erteilen darf und das Recht selbst nicht mehr ausüben kann, ausser ausdrücklich vorbehalten), Alleinlizenz (Lizenzgeber darf selbst nutzen, aber keine weiteren Lizenznehmer einsetzen) und einfacher nicht-exklusiver Lizenz unterscheiden. Die eingeräumten Nutzungsrechte müssen konkret benannt werden: Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung, Senden, online Zugänglichmachung, Übersetzung, Bearbeitung, Weiterentwicklung nach URG Art. 10.

Territorium: Der geografische Geltungsbereich der Lizenz muss klar definiert sein — Schweiz, DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz), Europa oder weltweit. Ohne Territoriumsbeschränkung gilt im Zweifel weltweit. Für Markenlizenzen in der Schweiz ist zu beachten, dass eine eingetragene Marke nur für das Territorium gilt, für das sie eingetragen ist — in der Schweiz beim IGE, in der EU beim EUIPO.

Laufzeit und Kündigungsmodalitäten: Befristete Lizenzen enden automatisch; bei unbefristeten Lizenzen sind Kündigungsfristen, Kündigungsgründe und Konsequenzen der Beendigung zu regeln. Nach BGE 133 III 97 können im Vertrag vorgesehene Kündigung aus wichtigem Grund und die ordentliche Kündigung nebeneinander bestehen. Bei Patentlizenzen ist klarzustellen, was mit Lizenzen passiert, wenn das Patent abläuft oder für nichtig erklärt wird.

Vergütungsstruktur: Pauschalgebühr (Lump Sum), laufende Lizenzgebühr (Royalty) als Prozentsatz des Nettoumsatzes oder der Stückzahl, Kombination beider Formen, Mindestlizenzgebühr (Minimum Royalty), Sublizenzgebühren sowie Vorauszahlungen (Upfront Payments). Alle Beträge sind in Schweizer Franken (CHF, Fr.) anzugeben. Abrechnungsperioden, Fälligkeitsdaten und Verzugszinsklauseln nach OR Art. 104 (5 % Verzugszins ohne besondere Vereinbarung) sind zu regeln.

Qualitätskontrolle bei Markenlizenz: Nach MSchG Art. 17 Abs. 2 hat der Markeninhaber bei einer Markenlizenz Qualitätskontrollrechte. Fehlt eine Qualitätskontrollklausel, riskiert der Lizenzgeber, dass die Marke als Täuschung des Publikums gilt (Irreführungsklage nach UWG Art. 3 lit. b). Die Qualitätskontrolle umfasst Produktstandards, Herstellungsmethoden und Vertriebskanäle.

Sublizenzen und Abtretung: Ohne ausdrückliche Regelung sind Sublizenzen nach schweizerischem Recht grundsätzlich nicht zulässig. Die Regelung zur Übertragbarkeit der Lizenz auf Dritte — auch im Kontext von Unternehmenszusammenschlüssen (M&A) — ist praxisrelevant. Bei einem Change of Control des Lizenznehmers (Übernahme durch Dritte) kann ein Kündigungsrecht des Lizenzgebers vereinbart werden.

Geheimhaltung und Datenschutz: Vertrauliche technische Informationen und Know-how, die im Rahmen der Lizenzgewährung offenbart werden, müssen durch Geheimhaltungsklauseln geschützt werden. Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) seit 1.9.2023 regelt den Umgang mit Personendaten — relevant bei digitalen Produkten und Diensten, die Nutzerdaten verarbeiten. Forms-legal.com bietet unter ige.ch-Bezug professionelle Vorlagen für Schweizer IP-Verträge.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Als Nicht-EU-Land hat die Schweiz ein eigenständiges Kollisionsrecht nach IPRG (SR 291). Bei internationalen Lizenzen ist die Rechtswahl zu treffen. Gerichtsstand ist vorzugsweise in der Schweiz — das Handelsgericht (Zürich, Bern, Aargau, Graubünden) ist für IP-Streitigkeiten besonders geeignet. Das Bundesgericht in Lausanne ist die letzte Instanz.

Das Ausfüllen des Lizenzvertrags in der Schweiz erfordert sorgfältige Vorbereitung, damit alle rechtlich relevanten Aspekte vollständig erfasst werden.

Schritt 1 - Identifikation und Überprüfung des Schutzrechts. Ermitteln Sie zunächst genau, welches Immaterialgüterrecht lizenziert werden soll. Für Marken: Abruf des Registerauszugs beim IGE (ige.ch) mit Markenzeichen, Nizzaklassen und Schutzgebiet. Für Patente: Abruf des Patentstatus beim IGE mit Patentnummer, Prioritätsdaten und Restlaufzeit. Für Urheberrechte: Beschreibung des Werks mit Schöpfungsdatum und allfälligen SUISA- oder ProLitteris-Mitgliedsnummern. Prüfen Sie, ob das Schutzrecht belastet ist (Sicherheitsübereignung, bestehende Lizenzen), denn vorrangige Lizenzen könnten der geplanten Neulizenzvergabe entgegenstehen.

Schritt 2 - Vertragsparteien klar identifizieren. Geben Sie Lizenzgeber und Lizenznehmer mit vollständigem Namen (Natürliche Person) oder Firma, Rechtsform und CHE-Nummer (Juristische Person) an. Bei ausländischen Lizenznehmer: Registrierungsland, Handelsregisternummer und allfällige Schweizer Niederlassung oder Zustelladresse. Bei mehreren Lizenzgebern (z.B. Miteigentümer einer Erfindung nach PatG Art. 3): Alle Miteigentümer als Vertragsparteien aufführen.

Schritt 3 - Lizenzumfang präzise definieren. Entscheiden Sie, ob eine exklusive, eine Allein- oder eine nicht-exklusive Lizenz erteilt wird, und welche konkreten Nutzungshandlungen erlaubt sind. Zu enge Formulierungen können dazu führen, dass bestimmte, wirtschaftlich bedeutende Nutzungsformen nicht abgedeckt sind. Zu weite Formulierungen können bei exklusiven Lizenzen den Lizenzgeber faktisch seiner eigenen Nutzungsmöglichkeit berauben. Lassen Sie sich bei komplexen IP-Portfolios von einem Rechtsanwalt mit IGE-Erfahrung beraten.

Schritt 4 - Vergütung festlegen. Berechnen Sie die Lizenzgebühr auf Basis vergleichbarer Transaktionen (Lizenzpreisanalogie), des Gewinnbeitrags (Gewinnabspaltung) oder einer Discounted-Cashflow-Bewertung. Für steuerliche Zwecke — besonders bei nahestehenden Unternehmen (verbundene Parteien) — muss die Vergütung dem Drittvergleich (Arm's Length Principle) entsprechen, wie von der ESTV und den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien verlangt. Klären Sie, ob Schweizer Mehrwertsteuer (MWST nach MWSTG SR 641.20) auf die Lizenzgebühr anfällt — grundsätzlich unterliegen Lizenzgebühren der Inlandsteuer (7,7 % Normalsatz 2026).

Schritt 5 - Laufzeit und Beendigungsmodalitäten wählen. Befristete Lizenzen empfehlen sich bei zeitlich begrenzten Projekten oder bei unklarer wirtschaftlicher Entwicklung. Unbefristete Lizenzen bieten mehr Stabilität, erfordern aber klare Kündigungsregeln. Klären Sie, was bei Patentablauf, Markenverlust oder Urheberrechtsübertragung auf Dritte passiert — ob die Lizenz dann automatisch endet oder weiterläuft.

Schritt 6 - Qualitätssicherung und Kontrolle. Bei Markenlizenzen: Definieren Sie Mindestqualitätsstandards, Kontrollmechanismen und Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Bei Softwarelizenzen: Regelung zu Updates, Bugfixes und Weiterentwicklung. Bei Patentlizenzen: Informationspflichten des Lizenznehmers über Verbesserungserfindungen (Improvement Inventions) und ob diese dem Lizenzgeber rücklizenziert werden müssen (Grant-Back-Klausel).

Schritt 7 - Unterzeichnung und allfällige IGE-Eintragung. Beide Parteien unterzeichnen den Vertrag in zwei Originalen. Bei Patentlizenzen kann die Eintragung in das Patentregister beim IGE beantragt werden (PatG Art. 66), was Priorität gegenüber späteren Rechtserwerben Dritter sichert. Die Eintragung einer Markenlizenz ist nach MSchG Art. 17 Abs. 3 ebenfalls möglich. Das IGE-Anmeldeformular und die Gebührentarife finden sich auf ige.ch.

Der Lizenzvertrag in der Schweiz untersteht einer Vielzahl zwingender gesetzlicher Vorgaben je nach Art des lizenzierten Schutzrechts.

Formfreiheit und Schriftformempfehlung: Das schweizerische Recht schreibt für Lizenzverträge grundsätzlich keine bestimmte Form vor — weder für Urheberrechtslizenzen nach URG noch für Markenlizenzen nach MSchG oder Patentlizenzen nach PatG. Die Schriftform ist jedoch dringend empfohlen, da sie im Streitfall Beweissicherheit bietet. Für Lizenzeintragungen beim IGE nach MSchG Art. 17 Abs. 3 und PatG Art. 66 ist ein schriftlicher Vertrag oder eine Lizenzurkunde erforderlich.

Zwingend schützende Normen im Urheberrecht: URG Art. 16 Abs. 1 stellt klar, dass der Urheber Nutzungsrechte einräumen, das Urheberrecht selbst jedoch nicht übertragen kann — nur der gesetzliche Erbe erbt das Urheberrecht. Nutzungsrechte müssen klar beschrieben sein. Klauseln, die dem Lizenznehmer alle zukünftigen Nutzungsarten für unbekannte Verwendungszwecke übertragen, sind nach schweizerischer Lehre problematisch (unbekannte Nutzungsarten können nicht wirksam im Voraus eingeräumt werden, im Unterschied zur deutschen Regelung nach UrhG § 31a, die eine schriftliche Vereinbarung erlaubt).

Markenlizenz und Benutzungspflicht: Nach MSchG Art. 12 verfällt eine Marke, die während 5 Jahren nicht benutzt wurde. Der Lizenzgeber muss sicherstellen, dass die Benutzung durch den Lizenznehmer als eigene Benutzung im Sinne des MSchG gilt. Die lizenzierte Benutzung muss der Lizenzgeber kontrollieren — fehlt die Qualitätskontrolle, gilt die Benutzung nicht als schutzrechtlich relevant. Das IGE und die Gerichte (BGE 131 III 572) verlangen substanzielle Kontrolle.

Patentlizenz und Erschöpfungsgrundsatz: PatG Art. 9a statuiert den Grundsatz der regionalen Erschöpfung — einmal mit Zustimmung des Patentinhabers in der Schweiz oder im EWR in Verkehr gebrachte Produkte können ohne weitere Zustimmung innerhalb des EWR weitervertrieben werden. Paralleleinfuhren aus Drittländern (z.B. USA, Japan) sind im Schweizer Patentrecht grundsätzlich nicht erschöpft (nationale Erschöpfung für Nicht-EWR). Diese Besonderheit muss bei Lizenzklauseln zu Gebietsschutz berücksichtigt werden.

Wettbewerbsrecht (Kartellgesetz KG): Lizenzvertragsklauseln, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen — Preisbindung, Gebietsaufteilungen, Meistbegünstigungsklauseln — können nach KG Art. 5 nichtig sein. Die Wettbewerbskommission (WEKO) prüft anhand derselben Grundsätze wie die EU-Kommission, ohne jedoch an die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer (TT-GVO) gebunden zu sein. Erhebliche Einschränkungen des Wettbewerbs müssen nach KG Art. 8 gerechtfertigt werden.

Steuerliche Aspekte: Lizenzgebühren, die in die Schweiz fliessen, sind grundsätzlich der Einkommens- oder Gewinnsteuer unterworfen. Bei Lizenzzahlungen ins Ausland kann die Schweiz nach Quellensteuerrecht und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine Verrechnungssteuer von 35 % (VSTG SR 642.21) einbehalten — allerdings sehen die meisten DBA Reduktionen oder vollständige Freistellung vor. Die ESTV veröffentlicht die anwendbaren DBA-Sätze.

IPRG und internationales Privatrecht: Bei grenzüberschreitenden Lizenzverträgen bestimmt das IPRG (SR 291) Art. 122 f. das anwendbare Recht. Ohne Rechtswahl der Parteien gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Lizenzgeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für IP-Verletzungsklagen (deliktische Ansprüche) ist das Recht des Verletzungsorts massgebend (IPRG Art. 133).

Häufige Fehler beim Lizenzvertrag in der Schweiz führen zu ungültigen Klauseln, Steuerrisiken oder ungewolltem Rechtsschutzverfall.

Fehler 1 - Unklare Beschreibung des Lizenzgegenstands. Wenn der Lizenzvertrag nur allgemein 'alle Marken der Lizenzgeberin' oder 'sämtliche Software' lizenziert, ohne die konkreten IGE-Registernummern, Versionsstände oder Schutzklassen zu nennen, ist unklar, welche Rechte tatsächlich übertragen wurden. Im Streitfall muss ein Schweizer Gericht den Vertrag auslegen — dies kann zu ungewünschten Ergebnissen führen. Lösung: Detaillierte Beschreibung mit IGE-Nummern, Schutzklassen und klaren Versionsbezeichnungen.

Fehler 2 - Fehlende Qualitätskontrollklausel bei Markenlizenzen. Ohne schriftliche Qualitätskontrollklausel riskiert der Markeninhaber, dass die Benutzung durch den Lizenznehmer nicht als schutzrechtlich relevante Benutzung nach MSchG Art. 12 anerkannt wird — die Marke droht wegen Nichtbenutzung zu verfallen. Zudem kann eine unkontrollierte Benutzung den Ruf der Marke schädigen, ohne dass der Lizenzgeber rechtlich dagegen vorgehen kann.

Fehler 3 - Unzulässige Grant-Back-Klauseln. Klauseln, durch die der Lizenznehmer verpflichtet wird, alle Verbesserungen und Weiterentwicklungen des lizenzierten Schutzrechts exklusiv an den Lizenzgeber rückzulizenzieren, können nach KG Art. 5 wettbewerbswidrig sein, wenn sie den Lizenznehmer davon abhalten, eigenständige Innovationen zu tätigen. Zulässig sind nicht-exklusive Grant-Back-Klauseln unter fairen Bedingungen.

Fehler 4 - Fehlende Regelung bei Insolvenz. Wenn der Lizenzgeber insolvent wird, stellt sich die Frage, ob die Lizenz weiterläuft. Im Schweizer Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG, SR 281.1) hat der Konkursverwalter nach Art. 211a SchKG grundsätzlich das Recht, laufende Verträge aufrechtzuerhalten oder zu kündigen. Ohne spezifische Insolvenzklausel und ohne Registrierung der Lizenz beim IGE ist die Position des Lizenznehmers bei Insolvenz des Lizenzgebers schwach.

Fehler 5 - Missachtung der Mehrwertsteuer. Lizenzgebühren zwischen Schweizer Unternehmen unterliegen der Schweizer Mehrwertsteuer (7,7 % Normalsatz nach MWSTG). Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen — Lizenzzahlungen aus der Schweiz ins Ausland oder umgekehrt — gelten die Reverse-Charge-Regelungen des MWSTG Art. 45 f. Wird die MWST-Pflicht vergessen, entstehen Nachforderungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) inklusive Verzugszinsen.

Fehler 6 - Unklare Beendigungsfolgen. Wenn der Vertrag keine präzisen Regelungen enthält, was bei Beendigung mit den lizenzierten Produkten, Kopien, Werbematerialien und Know-how passiert, entstehen nach Vertragsende langwierige Streitigkeiten darüber, ob der Lizenznehmer bestehende Lagerbestände abverkaufen darf und bis wann er Werbematerialien mit der lizenzierten Marke verwenden darf.

Fehler 7 - Fehlende Datenschutzklauseln bei digitalen Produkten. Bei Software- und digitalen Inhaltslizenzen, die Nutzerdaten verarbeiten, ist das revidierte DSG (SR 235.1) zu beachten. Fehlen Klauseln zur Datenverantwortlichkeit (wer ist Verantwortlicher, wer Auftragsverarbeiter nach DSG Art. 5), entstehen unklare Haftungsverhältnisse gegenüber dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und gegenüber betroffenen Personen.