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Blockchain Token / DLT-Vertrag Schweiz (Token Purchase Agreement)

Blockchain Token / DLT-Vertrag Schweiz (DLTAG; OR; FINMA-Wegleitung ICO 2018; Crypto Valley)

Vertragsparteien und Token

BLOCKCHAIN TOKEN- UND DLT-VERTRAG (TOKEN PURCHASE AGREEMENT)

Token-Emittent (Issuer): [Emittent Firma] [Emittent Adresse] Rechtsform: [Emittent Rechtsform] Token-Inhaber (Investor): [Inhaber Name] [Inhaber Adresse] Wallet-Adresse: [Wallet Adresse] Token: [Token Name] Klassifikation: [Token Klassifikation] Blockchain: [Blockchain] Anzahl: [Token Anzahl] Tokens Preis pro Token: Fr. [Preis Pro Token].-

Rechtlicher Rahmen DLTAG und FINMA-Wegleitung

1. Rechtlicher Rahmen - DLTAG und FINMA-Wegleitung Dieser Vertrag richtet sich nach dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLTAG, in Kraft seit 1.8.2021). Das DLTAG hat das schweizerische Privat- und Aufsichtsrecht modernisiert und u.a. die folgenden Neuerungen eingeführt: Kryptobasierte Wertrechte (DLT-Wertrechte) als neue Wertpapierkategorie nach Obligationenrecht (OR) Art. 973d-973i, eine neue Bewilligungskategorie für DLT-Handelssysteme nach Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), die aussonderungsrechtliche Behandlung von kryptobasierten Vermögenswerten im Konkurs nach Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 242a. Die FINMA-Wegleitung für ICO vom 16.2.2018 sowie das Erläuternde Statement vom 11.9.2019 zu Stable Coins und das DLT-Aufsichtsrecht-Statement vom 1.6.2021 bleiben für die Klassifikation des vorliegenden Tokens massgebend. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA in Bern unterscheidet vier Token-Kategorien mit unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Folgen: Zahlungs-Tokens (Krypto-Asset, Zahlungsmittel - Anwendung des Geldwaeschereigesetzes GwG), Nutzungs-Tokens (digitaler Zugang zur Plattform - keine Aufsichtspflicht, sofern reiner Nutzungs-Charakter), Anlage-Tokens (Effekten - Anwendung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes FinfraG, Prospektpflicht), Hybride Tokens (Kombination, oft mehrere Aufsichtsregime kumulativ).

2. Token-Klassifikation und aufsichtsrechtliche Einordnung Der Token [Token Name] wird klassifiziert als: [Token Klassifikation]. Die rechtliche Einordnung ergibt sich aus den im Token verbrieften Rechten und Funktionen. Bei DLT-Wertrechten (OR Art. 973d) gilt: Eintragung im Wertrechte-Register der DLT-Plattform ersetzt die Begebung einer physischen Wertpapierurkunde; Übertragung erfolgt nach den im Register definierten Regeln (typischerweise via Smart Contract); die rechtmaessige Verfügungsbefugnis wird durch die Verfügung im Register vermutet (OR Art. 973f). Bei Anlage-Tokens, die als Effekten qualifizieren: Es gelten die Prospektpflicht nach FIDLEG und ggf. Bewilligungspflichten nach FINIG. Bei Zahlungs-Tokens: Anwendung des GwG; der Emittent gilt als Finanzintermediär im Sinne von GwG Art. 2 Abs. 3, sofern er die Tokens gewerblich emittiert oder anbietet.

Token-Rechte, Smart Contract und Sicherheit

3. Mit den Tokens verbundene Rechte Die folgenden Rechte sind mit jedem Token [Token Name] verbunden: [Token Rechte] Die Rechte werden im Smart Contract auf der Blockchain [Blockchain] technisch implementiert und sind im Wertrechte-Register des Emittenten dokumentiert. Änderungen an den Token-Rechten erfolgen ausschliesslich nach den im Smart Contract oder den Statuten des Emittenten definierten Governance-Regeln (typischerweise via DAO-Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit). Der Emittent garantiert, dass die im Smart Contract codierten Rechte mit der schriftlichen Vertragsdokumentation übereinstimmen; bei Diskrepanzen hat die schriftliche Dokumentation Vorrang (Code-vs-Contract-Klausel). 4. Smart Contract und technische Risiken Der Smart Contract wurde von einem unabhängigen Sicherheits-Auditor geprüft (Audit-Report ist als Anhang beigefügt). Anerkannte Schweizer Auditoren umfassen ChainSecurity (Zürich, ETH-Spin-off), CertiK, OpenZeppelin und Hacken. Trotz Audit verbleibt ein Restrisiko von Smart-Contract-Bugs, Oracle-Manipulationen, Rug-Pulls (bei externen Token-Anbietern) und 51-Prozent-Angriffen auf die Blockchain. Der Token-Inhaber bestätigt, über diese Risiken aufgeklaert zu sein und akzeptiert sie.

4. Aufbewahrung und Wallet-Sicherheit Der Token-Inhaber ist für die Sicherheit seiner Wallet (Self-Custody) selbst verantwortlich. Bei Verlust des Private Keys oder der Seed Phrase sind die Tokens unwiderruflich verloren - eine Wiederherstellung durch den Emittenten ist technisch nicht möglich. Empfohlen wird die Verwendung einer Hardware-Wallet (Ledger, Trezor) oder eines lizenzierten Schweizer Krypto-Verwahrers (Sygnum Bank Zürich, SEBA Bank Zug, Bitcoin Suisse, Crypto Finance). Bei Aufbewahrung bei einem Schweizer Krypto-Verwahrer mit FINMA-Lizenz nach Bankengesetz BankG oder Finanzinstitutsgesetz FINIG gilt die aussonderungsrechtliche Behandlung gemäss SchKG Art. 242a - die Tokens werden im Konkurs des Verwahrers ausgesondert und gehen nicht in die Konkursmasse ein.

KYC, Geldwäscherei und Schlussbestimmungen

5. KYC, Geldwäscherei und FINMA-Aufsicht KYC-Modus: [Kyc Pflicht]. Bei KYC-pflichtigen Tokens (Anlage-Tokens, Zahlungs-Tokens mit Emittentenfunktion) führt der Emittent eine Identifikation des Token-Inhabers nach den Vorschriften des Geldwaeschereigesetzes (GwG, SR 955.0) durch: Identifikation der Vertragspartei nach GwG Art. 3, Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten nach GwG Art. 4, Politisch exponierte Personen (PEP)-Prüfung, Sanctions-Screening (SECO-Liste, OFAC, UN-Sanctions). Die Identifikation erfolgt typischerweise digital über zertifizierte Anbieter wie Onfido, Sumsub, IDnow oder Schweizer Spezialisten wie Veraye oder Fintech4Compliance. Der Emittent ist als Finanzintermediär im Sinne von GwG Art. 2 Abs. 3 lit. b einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen oder verfügt über eine direkte Bewilligung der FINMA. Schweizer SROs im Krypto-Bereich umfassen VQF (Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen) und SO-FIT. Verdachtsmeldungen erfolgen bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamts für Polizei (fedpol).

6. Steuerliche Behandlung in der Schweiz Der Token-Inhaber ist selbst verantwortlich für die korrekte steuerliche Behandlung der erworbenen Tokens. Bei Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz: Vermögenssteuer auf den Marktwert der Tokens per 31.12. (kantonale Bewertung, vgl. ESTV-Kursliste für Krypto-Assets). Einkommenssteuer auf laufende Erträge (Staking Rewards, Lending Returns, Dividenden bei Anlage-Tokens). Gewinne aus Privatverkäufen sind grundsätzlich steuerfrei nach Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer DBG Art. 16 Abs. 3, sofern keine gewerbsmässige Wertschriftenhandel-Qualifikation (ESTV-Kreisschreiben Nr. 36) vorliegt. 8. Schlussbestimmungen Anwendbares Recht: [Anwendbares Recht]. Die Vertragsparteien bestätigen, über die rechtlichen, technischen und finanziellen Risiken der Token-Investition aufgeklaert worden zu sein. Token-Investitionen sind hochspekulativ und können zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen. Früheren Renditen sind kein Indikator für zukünftige Renditen. Datum: [Unterzeichnungs Datum]

Token-Emittent (Issuer)

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Signature

Token-Inhaber (Investor)

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Signature

Betreut von Vladislav Sergienko, Gründer·Vorlage zuletzt geändert: ·Fehler melden

Was ist Blockchain Token / DLT-Vertrag Schweiz (Token Purchase Agreement)?

Der Blockchain Token / DLT-Vertrag (Token Purchase Agreement) ist ein in der Schweiz nach Bundesgesetz DLTAG (in Kraft seit 1.8.2021) geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Er regelt die Pflichten der Parteien, die Gegenleistung, die Laufzeit und die Rechte bei Pflichtverletzung.

DLTAG seit 1.8.2021 - rechtlicher Quantensprung: Die Schweiz hat am 1.8.2021 mit dem Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLTAG) einen weltweit führenden Rechtsrahmen für Blockchain-Anwendungen geschaffen. Das DLTAG hat das schweizerische Privat- und Aufsichtsrecht in mehreren Bereichen modernisiert. Erstens, Einführung der DLT-Wertrechte als neue Wertpapierkategorie nach Obligationenrecht (OR) Art. 973d-973i - kryptobasierte Wertrechte können ohne physische Wertpapierurkunde übertragen werden, wenn sie in einem definierten elektronischen Register eingetragen sind. Zweitens, neue Bewilligungskategorie für DLT-Handelssysteme nach Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) - Schweizer Börsen können Anlage-Tokens und kryptobasierte Wertrechte handeln. Drittens, aussonderungsrechtliche Behandlung kryptobasierter Vermögenswerte im Konkurs nach Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 242a - Tokens werden im Konkurs des Verwahrers ausgesondert und gehen nicht in die Konkursmasse ein.

FINMA-Wegleitung ICO 2018 und Token-Klassifikation: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA in Bern hat bereits 2018 mit der Wegleitung für Initial Coin Offerings (ICO) vom 16.2.2018 den Grundstein für die Token-Klassifikation gelegt. FINMA unterscheidet vier Token-Kategorien mit unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Folgen. Erstens, Zahlungs-Tokens (Krypto-Asset, reines Zahlungsmittel) - Anwendung des Geldwaeschereigesetzes GwG, der Emittent gilt als Finanzintermediär. Zweitens, Nutzungs-Tokens (digitaler Zugang zu einer Plattform oder Anwendung) - keine spezifische Aufsichtspflicht, sofern reiner Nutzungs-Charakter dominiert. Drittens, Anlage-Tokens (verbriefen Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte vergleichbar mit Effekten) - Anwendung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes FinfraG, Prospektpflicht nach Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG. Viertens, Hybride Tokens (Kombination, oft mehrere Aufsichtsregime kumulativ). Das Erläuternde Statement vom 11.9.2019 zu Stable Coins und das DLT-Aufsichtsrecht-Statement vom 1.6.2021 ergänzen die Klassifikationspraxis.

Crypto Valley und Schweizer Krypto-Ökosystem: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz wird in der Praxis von einem stark spezialisierten Schweizer Krypto-Ökosystem getragen. Das Crypto Valley in Zug, gegründet 2014 als loses Netzwerk, ist heute Heimat von über 1'000 Blockchain-Unternehmen einschliesslich der Ethereum Foundation, Cardano (IOG), Polkadot (Web3 Foundation), Cosmos (Interchain Foundation) und Solana Foundation. Schweizer regulierte Krypto-Banken wie Sygnum Bank in Zürich (FINMA-Bankenlizenz seit 2019), SEBA Bank in Zug (FINMA-Bankenlizenz seit 2019, heute AMINA Bank), Bitcoin Suisse in Zug, und Crypto Finance Group bieten institutionelle Krypto-Verwahrung und -Handel. Schweizer DLT-Plattformen wie SDX (SIX Digital Exchange) und Taurus betreiben FINMA-bewilligte DLT-Handelssysteme. Schweizer Smart-Contract-Auditoren wie ChainSecurity (ETH-Spin-off) gehören zu den weltweit führenden.

Smart Contracts und Code-vs-Contract: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz hat eine besondere technische Dimension - die Token-Rechte werden nicht nur in der schriftlichen Vertragsdokumentation festgehalten, sondern auch im Smart Contract auf der Blockchain technisch implementiert. Im Idealfall stimmen die schriftliche Dokumentation und der Smart-Contract-Code vollständig überein. In der Praxis kommt es jedoch zu Diskrepanzen - sei es durch Bugs im Smart Contract, durch Änderungen am Code nach Vertragsabschluss, oder durch unterschiedliche Interpretationen technischer Funktionen. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz adressiert diese Frage mit einer Code-vs-Contract-Klausel: Bei Diskrepanzen hat typischerweise die schriftliche Vertragsdokumentation Vorrang, was vor Smart-Contract-Bugs schützt. Anerkannte Schweizer Smart-Contract-Auditoren wie ChainSecurity in Zürich, OpenZeppelin und Hacken prüfen den Code vor Deployment.

Anwendungsbereiche und Token-Typen: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz wird für verschiedene Anwendungsbereiche eingesetzt. Erstens, Tokenisierung von Aktien und Anleihen (DLT-Wertrechte nach OR Art. 973d) - Schweizer Aktien können seit DLTAG als kryptobasierte Wertrechte ausgegeben werden, was die Übertragung effizienter macht. Zweitens, Stablecoins (CHF-besicherte Stablecoins wie der von SDX oder XCHF von Bitcoin Suisse) - Zahlungs-Tokens mit Bezug zum Schweizer Franken. Drittens, NFTs (Non-Fungible Tokens, ERC-721) - oft als Nutzungs-Tokens für digitale Kunst, Gaming-Items oder Membership-Rechte. Viertens, Utility Tokens für dezentrale Anwendungen (DApps) - Zugang zu Plattformfunktionen, oft mit Governance-Rechten. Fünftens, Asset-Backed Tokens (Real-World Assets, RWA) - Tokenisierung von Immobilien, Edelmetallen oder Kunstwerken. Sechstens, Security Token Offerings (STO) - regulierte Token-Emissionen mit FINMA-konformer Prospektpflicht.

Internationale Dimension und Regulatorische Arbitrage: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz hat oft eine grenzüberschreitende Dimension, weil Krypto-Assets per Natur global handelbar sind. Schweizer Token-Emittenten richten ihre Vertragsdokumentation oft so aus, dass ausländische Investoren teilnehmen können - wobei die Regulierung des Investor-Heimatlandes beachtet werden muss. Konkret für US-Investoren gelten umfangreiche Restriktionen (US Securities Act, Regulation S für Offshore-Offerings, Regulation D für Private Placements). Für EU-Investoren gilt die EU-Prospektverordnung und die Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR), die seit 30.6.2024 vollumfänglich anwendbar ist und für Schweizer Anbieter mit EU-Aktivitäten relevant ist. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz integriert typischerweise Selling-Restrictions-Klauseln zum Ausschluss bestimmter Investorengruppen.

Bedeutung für das Schweizer Recht: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz hat sich als eigenständige Vertragsgattung etabliert, die zwischen Wertpapierrecht, Vertragsrecht, Aufsichtsrecht und Steuerrecht angesiedelt ist. Die rechtliche Komplexität steigt mit der Hybridität des Tokens - reine Zahlungs-Tokens sind aufsichtsrechtlich relativ einfach zu handhaben (GwG-Pflichten), Anlage-Tokens hingegen erfordern volle Prospektpflicht und ggf. FINMA-Bewilligungen. Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen Grundsätze zur Behandlung von Krypto-Assets im Schweizer Recht entwickelt. Steuerlich gelten Krypto-Assets als bewegliche Vermögenswerte (Vermögenssteuer auf Marktwert per 31.12., kantonale Bewertung). Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz ist daher für jede ernsthafte Token-Emission unverzichtbar.

Praktische Vertragsstruktur und Anhänge: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz hat in der Praxis eine modulare Struktur. Im Hauptvertrag werden Identitäten, Token-Spezifikation, Klassifikation, Rechte und Pflichten geregelt. Als Anhänge folgen typischerweise: Erstens, das Whitepaper mit detaillierter Beschreibung der technischen Architektur und des Geschaeftsmodells. Zweitens, der Smart-Contract-Audit-Report eines unabhängigen Auditors. Drittens, das Tokenomics-Dokument mit detailliertem Token-Distributions-Plan, Vesting-Schedules und Tokenomics-Modell. Viertens, die FINMA-Korrespondenz oder das No-Action Letter (sofern eine FINMA-Voranfrage erfolgte). Fünftens, die KYC- und Selling-Restrictions-Erklärung. Sechstens, die Risiko-Warnung mit ausdrücklicher Bestätigung des Investors, über die Risiken aufgeklaert worden zu sein. Diese modulare Struktur ermöglicht die Anpassung an verschiedene Token-Typen und Regulierungsumgebungen.

Wann brauchen Sie Blockchain Token / DLT-Vertrag Schweiz (Token Purchase Agreement)?

Blockchain-Token-Vertrag Schweiz wird in folgenden typischen Geschäftssituationen benötigt, wenn Schweizer Unternehmen oder Stiftungen Tokens auf einer Blockchain emittieren oder erwerben.

Erste Situation - Initial Coin Offering (ICO) oder Token Generation Event (TGE): Schweizer Foundations und AGs im Crypto Valley Zug führen Token-Emissionen durch, oft im Rahmen einer ICO oder eines TGE. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz dokumentiert die rechtliche Beziehung zwischen Emittent und jedem einzelnen Token-Erwerber. Die Token-Klassifikation nach FINMA-Wegleitung ICO 2018 (Zahlungs-Token, Nutzungs-Token, Anlage-Token, Hybride) bestimmt die Vertragsklauseln. Bei Anlage-Tokens (Effekten-Charakter) sind zusätzlich die Prospektpflicht nach Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG und die Bewilligungspflichten nach FINIG zu beachten. Bei Zahlungs-Tokens muss der Emittent die GwG-Anforderungen erfüllen.

Zweite Situation - Security Token Offering (STO) mit DLT-Wertrechten: Seit Inkrafttreten des DLTAG am 1.8.2021 können Schweizer Aktiengesellschaften ihre Aktien als DLT-Wertrechte gemäss OR Art. 973d-973i emittieren. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz für DLT-Wertrechte regelt die Eintragung im Wertrechte-Register, die Übertragungsregeln und die Beziehung zur Aktionärsversammlung. SDX (SIX Digital Exchange) und andere FINMA-bewilligte DLT-Handelssysteme bieten die technische Infrastruktur für die Emission und den Handel. Gegenüber traditionellen Aktien bietet die DLT-Wertrechte-Form Vorteile: schnellere Settlement-Zeiten, geringere Transaktionskosten, programmierbare Compliance (etwa automatische Lock-up-Perioden via Smart Contract).

Dritte Situation - Stablecoin-Emission mit CHF-Bezug: Schweizer Anbieter wie SDX, Sygnum und Bitcoin Suisse emittieren CHF-besicherte Stablecoins (XCHF, ZCHF). Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz für Stablecoins regelt die Bezugsrechte (Einlösung gegen CHF), die Reservepool-Anforderungen und die FINMA-aufsichtsrechtliche Behandlung gemäss FINMA-Statement vom 11.9.2019 zu Stable Coins. Asset-Backed Stablecoins werden meistens als Zahlungs-Tokens klassifiziert; bei zinstragenden oder beteiligungsorientierten Strukturen ergibt sich oft eine Anlage-Token-Klassifikation mit zusätzlichen Pflichten.

Vierte Situation - NFT-Emission und digitale Kunst: Schweizer Galerien, Museen und Kunstsammler emittieren Non-Fungible Tokens (NFTs) zur Tokenisierung von Kunstwerken. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz für NFTs regelt das Verhältnis zwischen NFT-Eigentumsrecht und urheberrechtlichen Rechten am abgebildeten Werk. Wichtig: Der Erwerb eines NFTs überträgt typischerweise nur das Eigentum am Token, nicht die urheberrechtlichen Rechte am abgebildeten Werk - diese verbleiben beim Urheber gemäss URG Art. 6, sofern keine ausdrückliche Lizenzierung erfolgt. Royalty-Klauseln (Folgerechte für den Urheber bei Sekundärmarkt-Verkaeufen) werden im Smart Contract automatisiert.

Fünfte Situation - DAO-Strukturen und Governance-Tokens: Dezentrale Autonome Organisationen (DAO) verteilen Governance-Tokens an Mitglieder, die über Vorschläge abstimmen. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz für Governance-Tokens regelt die Stimmrechte, die Vorschlagsberechtigung und die Verbindlichkeit der DAO-Entscheide gegenüber dem rechtlichen Rechtstraeger (oft Schweizer Stiftung). Die rechtliche Einordnung der DAO selbst ist in der Schweiz noch nicht voll geklärt - typischerweise wird die DAO durch eine Schweizer Stiftung (ZGB Art. 80 ff.) oder eine kollektive Anlageform getraegert. Prominente DAOs mit Schweizer Bezug umfassen die Ethereum Foundation in Zug, die Polkadot/Web3 Foundation in Zug und die Cosmos/Interchain Foundation in Zug.

Sechste Situation - Real-World-Assets-Tokenisierung (RWA): Tokenisierung physischer Vermögenswerte (Immobilien, Edelmetalle, Kunstwerke, Wein-Sammlungen, Oldtimer) gewinnt an Bedeutung. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz für RWA-Tokens regelt die rechtliche Verbindung zwischen dem digitalen Token und dem physischen Asset (Treuhandstruktur, Custody beim regulierten Verwahrer, Audit-Mechanismen). Konkret bei tokenisierten Immobilien sind Schweizer Spezialitäten zu beachten (Lex Koller-Bewilligung für ausländische Erwerber, Grundbucheintrag-Anforderungen). Sygnum Bank und Bitcoin Suisse bieten RWA-Tokenisierungs-Infrastruktur an.

Siebte Situation - Plattform-Nutzungs-Token und Utility-Tokens: Web3-Plattformen, dezentrale Anwendungen (DApps) und Layer-2-Lösungen (Polygon, Arbitrum, Optimism) emittieren Utility-Tokens für den Zugang zu Plattformfunktionen. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz für Utility-Tokens muss klar abgrenzen, dass es sich nicht um Anlage-Tokens handelt - sonst droht die Anwendung des Effektenhandelsrechts mit Prospektpflicht. Reine Utility-Tokens ohne Investitions-Charakter sind aufsichtsrechtlich unproblematisch; sobald jedoch Wertsteigerungserwartungen oder Renditeversprechen vorhanden sind, ist die Klassifikation als Anlage-Token wahrscheinlich.

Achte Situation - Token-Allocation an Mitarbeitende und Berater: Schweizer Krypto-Startups verteilen Tokens an Mitarbeitende und Berater als Vergutungsbestandteil. Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz für Token-Compensation regelt die Vesting-Schedules (typisch 3-4 Jahre mit 1-Jahres-Cliff), die Lock-up-Perioden, die steuerliche Behandlung und die Behandlung im Falle des Mitarbeiteraustritts. Steuerlich gelten Token-Allocations an Mitarbeitende als Lohnbestandteil und unterliegen der Einkommenssteuer und den Sozialversicherungs-Beiträgen (AHV, IV, EO, ALV, BVG). Der Bewertungszeitpunkt (bei Allocation oder bei Vesting) ist mit der zuständigen kantonalen Steuerbehörde abzustimmen.

Was gehört in Ihr Blockchain Token / DLT-Vertrag Schweiz (Token Purchase Agreement)?

Ein wirksamer Blockchain-Token-Vertrag Schweiz enthält folgende rechtlich und operativ unverzichtbaren Kernelemente.

Vollständige Identifikation der Vertragsparteien: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz identifiziert Token-Emittent (Issuer) und Token-Inhaber (Investor) eindeutig. Beim Emittenten: Vollständige Firma gemäss Handelsregister, UID-Nummer, Geschäftssitz (oft im Crypto Valley Zug), Rechtsform (Stiftung nach ZGB Art. 80 ff., Aktiengesellschaft nach OR Art. 620 ff., GmbH). Beim Token-Inhaber: Name oder Firma, Wohnsitz oder Geschäftssitz, ggf. Wallet-Adresse als Empfänger der Tokens. Bei juristischen Personen als Inhaber: Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten gemäss Geldwäschereigesetz GwG Art. 4. Bei Token-Erwerb durch ausländische Investoren: Selling-Restrictions-Klauseln zum Ausschluss bestimmter Investorengruppen (insbesondere US-Personen ohne Reg-D-Akkreditierung).

Token-Spezifikation und technische Implementierung: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz spezifiziert den Token eindeutig - Name, Ticker-Symbol, technischer Standard (ERC-20 für fungible Tokens, ERC-721 für NFTs, ERC-1155 für hybride, SPL für Solana, Taproot Assets für Bitcoin), Smart-Contract-Adresse auf der jeweiligen Blockchain, Total Supply, Decimals. Bei mehreren Token-Klassen (Governance + Utility + Reward) werden die Klassen separat dokumentiert. Die Smart-Contract-Adresse ist der eindeutige Identifikator - der Vertrag verweist auf einen verifizierten Smart Contract auf Etherscan, Polygonscan oder dem entsprechenden Block-Explorer.

Token-Klassifikation nach FINMA-Wegleitung 2018: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz klassifiziert den Token klar nach den FINMA-Kategorien aus der Wegleitung für ICO vom 16.2.2018. Zahlungs-Token (Krypto-Asset, Zahlungsmittel) - Anwendung des Geldwaeschereigesetzes GwG. Nutzungs-Token (digitaler Zugang zur Plattform) - keine Aufsichtspflicht bei reinem Nutzungs-Charakter. Anlage-Token (Effekten oder Wertrechte) - Anwendung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes FinfraG, Prospektpflicht nach FIDLEG, ggf. Bewilligungspflicht des Emittenten. Hybride Tokens - kumulative Anwendung mehrerer Aufsichtsregime. DLT-Wertrechte gemäss OR Art. 973d - neue Kategorie seit DLTAG 2021, Eintragung im Wertrechte-Register ersetzt physische Wertpapierurkunde.

Token-Rechte und Smart-Contract-Implementierung: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz beschreibt die mit jedem Token verbundenen Rechte detailliert. Bei Anlage-Tokens: Forderungsrechte (Anspruch auf Zinszahlungen, Rückzahlung), Mitgliedschaftsrechte (Stimmrechte, Dividenden), Hybridformen (Wandelanleihen-ähnliche Strukturen). Bei Nutzungs-Tokens: Zugang zu Plattformfunktionen, Discount auf Service-Gebühren, Staking-Rewards. Bei Governance-Tokens: Vorschlagsberechtigung, Stimmrechte in DAO-Entscheiden, Quorum-Anforderungen. Bei NFTs: Eigentum am digitalen Asset, ggf. Royalty-Anspruch bei Sekundärmarkt-Verkaeufen. Die Rechte werden im Smart Contract technisch implementiert; Code-vs-Contract-Klausel: Bei Diskrepanzen hat die schriftliche Vertragsdokumentation Vorrang vor dem Smart Contract. forms-legal.com stellt den vollständigen Blockchain-Token-Vertrag Schweiz kostenlos als Mustervorlage bereit.

KYC-, AML- und Sanctions-Compliance: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz integriert die Anforderungen des Geldwaeschereigesetzes (GwG, SR 955.0). Identifikation der Vertragspartei nach GwG Art. 3 (Identitätsausweis-Prüfung, Wohnsitznachweis), Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten nach GwG Art. 4 (insbesondere bei juristischen Personen), Politisch exponierte Personen (PEP)-Prüfung, Sanctions-Screening gegen SECO-Liste (Schweizer Sanktionsliste), OFAC (US-Sanktionen) und UN-Sanctions. KYC-Anbieter im Schweizer Markt umfassen Onfido, Sumsub, IDnow sowie Schweizer Spezialisten wie Veraye und Fintech4Compliance. Verdachtsmeldungen erfolgen bei begründetem Verdacht an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamts für Polizei (fedpol).

Smart-Contract-Audit und Sicherheits-Garantien: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz dokumentiert den durchgefuehrten Smart-Contract-Audit. Anerkannte Schweizer Auditoren umfassen ChainSecurity in Zürich (ETH-Spin-off) und international etablierte Anbieter wie OpenZeppelin, CertiK, Trail of Bits und Hacken. Audit-Report wird als Anhang beigefügt. Garantien des Emittenten: Smart Contract entspricht den vertraglichen Token-Rechten, keine Backdoors für den Emittenten (etwa unangekündigte Mint-Funktionen), keine Ungeprueften Änderungen am deployed Smart Contract (Upgrade-Mechanismen werden im Vertrag explizit dokumentiert). Restrisiken werden im Vertrag kommuniziert: Smart-Contract-Bugs, Oracle-Manipulationen, Rug-Pulls, 51-Prozent-Angriffe.

Aufbewahrung und Custody-Optionen: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz adressiert die Token-Aufbewahrung. Self-Custody: Token-Inhaber verwahrt selbst, hohe Eigenverantwortung, Verlust des Private Keys oder der Seed Phrase führt zum unwiderruflichen Verlust der Tokens. Empfohlene Hardware-Wallets: Ledger, Trezor. Verwahrung bei Schweizer Krypto-Bank: Sygnum Bank Zürich (FINMA-Bankenlizenz seit 2019), AMINA Bank (vormals SEBA, FINMA-Bankenlizenz seit 2019), Bitcoin Suisse Zug. Bei Verwahrung bei FINMA-lizenzierten Schweizer Krypto-Banken: Aussonderungsrechtliche Behandlung gemäss SchKG Art. 242a - Tokens werden im Konkurs des Verwahrers ausgesondert und gehen nicht in die Konkursmasse ein. Diese Aussonderungsrechtliche-Garantie ist eine zentrale Errungenschaft des DLTAG 2021 und differenziert die Schweiz von anderen Jurisdiktionen.

Steuerliche Behandlung in der Schweiz: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz informiert über die steuerliche Behandlung. Privatpersonen mit Schweizer Wohnsitz: Vermögenssteuer auf den Marktwert per 31.12. (kantonale Bewertung gemäss ESTV-Kursliste für Krypto-Assets). Einkommenssteuer auf laufende Erträge (Staking Rewards, Lending Returns, Dividenden bei Anlage-Tokens). Gewinne aus Privatverkäufen sind grundsätzlich steuerfrei nach Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer DBG Art. 16 Abs. 3, sofern keine gewerbsmässige Wertschriftenhandel-Qualifikation gemäss ESTV-Kreisschreiben Nr. 36 vorliegt. Juristische Personen: Krypto-Assets als Geschäftsvermögen, Bewertung nach OR Art. 960a, Gewinne und Verluste sind erfolgswirksam.

Risiko-Warnung und Anlegerschutz: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz enthält eine deutliche Risiko-Warnung. Token-Investitionen sind hochspekulativ und können zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen. Spezifische Risiken: Marktrisiko (hohe Volatilität), Technologie-Risiko (Smart-Contract-Bugs, Blockchain-Forks, Oracle-Manipulationen), Rechtliches Risiko (regulatorische Änderungen, FINMA-Reklassifikation), Liquiditäts-Risiko (insbesondere bei kleineren Tokens), Emittenten-Risiko (Insolvenz, Mismanagement), Custody-Risiko (Verlust des Private Keys). Früheren Renditen sind kein Indikator für zukünftige Renditen.

Selling-Restrictions und internationale Compliance: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz integriert Selling-Restrictions-Klauseln zum Ausschluss bestimmter Investorengruppen. US-Personen: Ausschluss ohne gültige Akkreditierung nach Regulation D des US Securities Act, alternativ Strukturierung als Offshore-Offering nach Regulation S. EU-Personen: Compliance mit der EU-Prospektverordnung 2017/1129 und der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR), seit 30.6.2024 vollumfänglich anwendbar. China, Indien und andere Jurisdiktionen mit Krypto-Verboten: Vollständiger Ausschluss. Sanktionierte Länder (Iran, Nordkorea, Russland in Sanctions-Bereichen): Vollständiger Ausschluss gemäss SECO-Sanktionsliste. Die Selling-Restrictions werden im KYC-Prozess geprüft und im Smart Contract via Whitelist-Mechanismen technisch umgesetzt.

Lock-up-Perioden und Vesting-Schedules: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz regelt Lock-up-Perioden für Investoren und Vesting-Schedules für Mitarbeitende und Berater. Typische Lock-up-Periode für Initial-Investoren: 6-12 Monate nach Token-Emission, um den Markt zu stabilisieren. Vesting-Schedule für Team und Berater: 3-4 Jahre mit 1-Jahres-Cliff (keine Tokens vor Ablauf des ersten Jahres, danach lineare Freigabe). Vesting wird typischerweise im Smart Contract automatisiert (Token werden physisch erst zum Vesting-Datum auf die Wallet übertragen). Bei vorzeitigem Austritt eines Mitarbeiters: Klare Regelung zum Schicksal der ungevesteten Tokens (typisch Verfall, Rückkauf zum Vesting-Preis, oder Beibehaltung). Steuerliche Auswirkungen der Vesting-Schedule sind mit der zuständigen kantonalen Steuerbehörde abzustimmen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Der Blockchain-Token-Vertrag Schweiz unterstellt sich schweizerischem Recht und vereinbart einen Schweizer Gerichtsstand (typischerweise Sitz des Emittenten - Zug, Zürich oder Genf). Bei internationalen Verträgen: Schiedsklausel nach Schweizerischer Schiedsordnung der Swiss Chambers, Schiedsort Zürich oder Genf, Schiedssprache Englisch oder Deutsch. Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit für Token-Streitigkeiten: Vertraulichkeit, Spezialisierung der Schiedsrichter, schnellere Verfahren als ordentliche Gerichte. Vollstreckung von Schiedssprüche international möglich nach New Yorker Übereinkommen 1958. Bei reinen B2C-Token-Verträgen: Gerichtsstand am Wohnsitz des Konsumenten gemäss Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO Art. 32 zwingend.

So füllen Sie Ihr Blockchain Token / DLT-Vertrag Schweiz (Token Purchase Agreement) aus

Blockchain-Token-Vertrag Schweiz korrekt ausfüllen erfordert sorgfältige technische und rechtliche Vorbereitung.

Schritt 1 - Emittent und rechtliche Struktur etablieren: Bestimmen Sie die Rechtsform des Emittenten - Schweizer Stiftung (ZGB Art. 80 ff.) ist der Industriestandard für Foundation-getragene Krypto-Projekte (Ethereum Foundation, Web3 Foundation, Cosmos Interchain Foundation). Aktiengesellschaft (AG, OR Art. 620 ff.) eignet sich für kommerzielle Token-Emissionen mit Aktionärsbeteiligung. GmbH ist seltener, aber möglich für kleinere Projekte. Geschäftssitz typischerweise im Crypto Valley Zug aufgrund der gut etablierten Infrastruktur. Tragen Sie Firma, UID-Nummer, Geschäftssitz und Rechtsform vollständig ein. Organe und Zeichnungsberechtigung gemäss Handelsregister.

Schritt 2 - Token-Klassifikation gemeinsam mit FINMA-Counsel prüfen: Klassifizieren Sie den Token nach FINMA-Wegleitung ICO 2018. Bei Hybridität oder Unsicherheit: FINMA-Voranfrage stellen (No-Action Letter). Die FINMA-Voranfrage dauert typischerweise 6-8 Wochen und liefert Rechtssicherheit über die aufsichtsrechtliche Klassifikation. Schweizer Kanzleien spezialisiert auf Krypto-Recht: MME Legal in Zug, Walder Wyss in Zürich, Lenz und Stähelin in Zürich, Baer und Karrer, Niederer Kraft Frey. Klassifikationsfolgen dokumentieren: Bei Anlage-Tokens Prospektpflicht nach FIDLEG, bei Zahlungs-Tokens GwG-Pflichten, bei Nutzungs-Tokens minimale Aufsicht.

Schritt 3 - Smart-Contract-Audit durchführen lassen: Vor Emission den Smart Contract durch einen unabhängigen Auditor prüfen lassen. Schweizer Auditoren: ChainSecurity in Zürich (ETH-Spin-off, einer der weltweit führenden Anbieter). International: OpenZeppelin, CertiK, Trail of Bits, Hacken. Audit-Dauer typischerweise 2-6 Wochen je nach Komplexität. Audit-Report enthält Findings (Critical, High, Medium, Low) und Empfehlungen. Vor Deployment: Alle Critical- und High-Findings beheben und re-auditen lassen. Audit-Report als Anhang dem Blockchain-Token-Vertrag Schweiz beifügen.

Schritt 4 - Whitepaper und Tokenomics dokumentieren: Erstellen Sie ein detailliertes Whitepaper mit technischer Architektur, Geschäftsmodell, Tokenomics-Modell, Token-Distribution, Vesting-Schedules, Use-of-Proceeds, Roadmap und Team-Information. Bei Anlage-Tokens: Das Whitepaper qualifiziert oft als Prospekt im Sinne von FIDLEG und muss den Anforderungen an einen FIDLEG-Prospekt entsprechen (Genehmigung durch eine FINMA-bewilligte Prüfstelle). Bei Nutzungs-Tokens: Whitepaper ist nicht zwingend, aber empfohlen für Transparenz und Investorenvertrauen. Wichtige Tokenomics-Komponenten: Total Supply, Initial Allocation (Team, Investoren, Treasury, Community), Emission-Schedule (alle Tokens auf einmal vs. über Jahre), Inflation/Deflation-Mechanismen, Burning-Mechanismen.

Schritt 5 - KYC/AML-Prozess einrichten: Bei KYC-pflichtigen Tokens (Anlage-Tokens, Zahlungs-Tokens mit Emittentenfunktion) den KYC-Prozess vor der Emission einrichten. Anbieter-Auswahl: Onfido, Sumsub, IDnow oder Schweizer Spezialisten wie Veraye und Fintech4Compliance. KYC-Komponenten: Identitätsausweis-Prüfung mit Liveness-Detection, Wohnsitznachweis (Utility Bill, Bankauszug), PEP-Prüfung (politisch exponierte Personen), Sanctions-Screening gegen SECO-Liste, OFAC und UN-Sanctions, wirtschaftlich Berechtigter bei juristischen Personen nach GwG Art. 4. SRO-Mitgliedschaft (VQF, SO-FIT) oder direkte FINMA-Bewilligung des Emittenten als Finanzintermediär abklären.

Schritt 6 - Selling-Restrictions definieren und Allocation durchführen: Definieren Sie Selling-Restrictions zum Ausschluss bestimmter Investorengruppen (US-Personen ohne Reg-D-Akkreditierung, Bewohner von Sanctions-Ländern, etc.). Implementieren Sie die Selling-Restrictions im Smart Contract via Whitelist-Mechanismen. Definieren Sie Lock-up-Perioden (typisch 6-12 Monate für Initial-Investoren, 3-4 Jahre Vesting für Team mit 1-Jahres-Cliff). Führen Sie die Token-Allocation gemäss Vertrag durch - Tokens werden vom Smart Contract auf die Wallet-Adresse des Investors übertragen oder zur Verwahrung an einen Schweizer Krypto-Verwahrer (Sygnum, AMINA, Bitcoin Suisse) überwiesen. Tragen Sie Datum der Allocation und Wallet-Adresse in den Vertrag ein.

Schritt 7 - Steuerliche Behandlung mit Steuerbehörde abstimmen: Bei Token-Allocations an Mitarbeitende und Berater die steuerliche Behandlung vorab mit der zuständigen kantonalen Steuerbehörde abstimmen (Kanton Zug für Crypto Valley). Klären Sie: Bewertungszeitpunkt (bei Allocation oder bei Vesting), Bewertungsmethodik (Marktwert, Discount für Lock-up), Behandlung der Sozialversicherungs-Beiträge (AHV, IV, EO, ALV, BVG). Bei juristischen Personen als Token-Inhaber: Erfolgswirksame Behandlung nach OR Art. 960a, periodische Bewertungsanpassungen.

Schritt 8 - Custody-Strategie und Wallet-Setup: Definieren Sie die Custody-Strategie - Self-Custody oder Verwahrung bei einem Schweizer Krypto-Verwahrer. Bei Self-Custody: Hardware-Wallet (Ledger, Trezor) mit sicherem Backup der Seed Phrase (idealerweise auf Stahltabletten in einem Bankschliessfach). Bei Custody bei Schweizer Krypto-Bank: Onboarding bei Sygnum Bank in Zürich, AMINA Bank (vormals SEBA) in Zug oder Bitcoin Suisse in Zug. Bei Custody-Verwahrung: Aussonderungsrechtliche Behandlung gemäss SchKG Art. 242a sicherstellen, schriftliche Bestätigung der Verwahrung im Wertrechte-Register des Verwahrers. Tragen Sie die Wallet-Adresse oder die Custody-Konto-Information in den Blockchain-Token-Vertrag Schweiz ein. Prüfen Sie die Versicherungs-Coverage des Verwahrers (typisch USD 100M bis USD 1B Aggregat-Versicherung).

Häufige Fehler bei Ihrem Blockchain Token / DLT-Vertrag Schweiz (Token Purchase Agreement)

Blockchain-Token-Vertrag Schweiz wird in der Praxis oft mit folgenden Fehlern abgeschlossen, die rechtliche und finanzielle Probleme verursachen.

Fehler 1 - Falsche Token-Klassifikation ohne FINMA-Voranfrage: Emittenten klassifizieren ihren Token oft als Nutzungs-Token (geringe Aufsicht), obwohl tatsächlich Anlage-Charakter vorliegt. Folge: Bei späterer FINMA-Reklassifikation als Anlage-Token droht Prospekthaftung, Bussen und Reputationsschaden. Lösung: Vor Emission eine FINMA-Voranfrage stellen (No-Action Letter), insbesondere bei Hybridität oder Wertsteigerungserwartungen. Bearbeitungsdauer 6-8 Wochen, jedoch Rechtssicherheit für die gesamte Token-Laufzeit. Schweizer Krypto-Counsel (MME Legal in Zug, Walder Wyss in Zürich, Lenz und Stähelin) unterstützen bei der Voranfrage.

Fehler 2 - Smart Contract ohne unabhängigen Audit deployed: Aus Zeitdruck oder Kostenersparnis wird der Smart Contract ohne unabhängigen Audit deployed. Folge: Smart-Contract-Bugs können zum Verlust aller Tokens führen (Beispiele: The DAO Hack 2016 mit USD 60M Verlust, Parity Wallet Bug 2017 mit USD 280M frozen). Lösung: Vor Deployment durch unabhängigen Auditor prüfen lassen (ChainSecurity, OpenZeppelin, CertiK). Audit-Kosten typisch USD 30K bis USD 200K je nach Komplexität, Audit-Dauer 2-6 Wochen. Audit-Report als Anhang dem Blockchain-Token-Vertrag Schweiz beifügen. Bei Critical- und High-Findings: Behebung und Re-Audit.

Fehler 3 - Fehlende Code-vs-Contract-Klausel: Verträge regeln die Token-Rechte nur im Smart Contract oder nur in der Vertragsdokumentation, nicht beides. Bei Diskrepanzen entstehen rechtliche Streitigkeiten. Lösung: Klare Code-vs-Contract-Klausel im Blockchain-Token-Vertrag Schweiz - bei Diskrepanzen hat die schriftliche Vertragsdokumentation Vorrang. Ausnahme: Bei rein technischen Implementierungen (etwa exakte Berechnung von Staking-Rewards) Vorrang des Smart Contract.

Fehler 4 - Kein KYC bei Zahlungs-Tokens: Emittenten von Zahlungs-Tokens führen oft keine KYC-Prüfung durch in der Annahme, sie seien keine Finanzintermediäre. Tatsächlich qualifiziert die gewerbsmässige Token-Emission als Finanzintermediation gemäss GwG Art. 2 Abs. 3 lit. b und unterliegt damit dem GwG mit allen Anti-Geldwäsche-Pflichten. Folge: FINMA-Bussen, MROS-Verfahren, strafrechtliche Verfolgung. Lösung: Vor Token-Emission Anschluss an SRO (VQF, SO-FIT) oder direkte FINMA-Bewilligung. KYC-Prozess via Onfido, Sumsub oder IDnow einrichten.

Fehler 5 - US-Personen ohne Selling-Restrictions zugelassen: US-Personen unterliegen der US-amerikanischen Effektenregulierung (US Securities Act). Ohne gültige Reg-D-Akkreditierung oder Reg-S-Strukturierung als Offshore-Offering droht Verfolgung durch die US Securities and Exchange Commission (SEC). Lösung: Strikte Selling-Restrictions im Blockchain-Token-Vertrag Schweiz, technische Implementierung im Smart Contract via Whitelist-Mechanismen, KYC-Prozess prüft Wohnsitz und Staatsangehörigkeit. Bei Verstössen drohen Rückabwicklung der Investitionen und SEC-Strafen.

Fehler 6 - Custody bei nicht-FINMA-lizenzierten Verwahrern: Token-Inhaber verwahren ihre Tokens bei nicht-regulierten Anbietern. Folge: Bei Konkurs des Verwahrers gehen die Tokens in die Konkursmasse ein (Beispiel: FTX-Konkurs 2022 mit USD 8B Kundenverlust). Lösung: Custody bei FINMA-lizenzierten Schweizer Krypto-Banken (Sygnum Bank in Zürich, AMINA Bank in Zug, Bitcoin Suisse in Zug). Aussonderungsrechtliche Behandlung gemäss SchKG Art. 242a sicherstellen. Bei Self-Custody: Hardware-Wallet (Ledger, Trezor) mit sicherem Backup der Seed Phrase.

Fehler 7 - Fehlende steuerliche Abstimmung mit Behörde: Bei Token-Allocations an Mitarbeitende fehlt oft die vorherige Abstimmung mit der kantonalen Steuerbehörde. Folge: Nachversteuerung mit Strafzuschlaegen, AHV-Nachzahlungen, ggf. strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung. Lösung: Vor Allocation Steuerruling beim Kantonalen Steueramt einholen (Kanton Zug für Crypto Valley etabliert). Klärung von Bewertungszeitpunkt, Bewertungsmethodik, AHV-Behandlung.

Quellen und Zitate

Gesetzliche Zitate verlinken auf offizielle Regierungsquellen.

  1. OR Art. 973dCH official
  2. OR Art. 620CH official
  3. OR Art. 960aCH official
  4. OR Art. 973fCH official
  5. ZGB Art. 80CH official

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Gesetzesreferenzierte Vorlage — Vorlage zuletzt geändert Juni 2026

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