Elternzeit Antrag Deutschland

Der Anspruch auf Elternzeit nach §15 Abs. 1 BEEG steht jedem Arbeitnehmer — Müttern und Vätern gleichermaßen — zu, der in einem Arbeitsverhältnis steht und ein Kind betreut, das jünger als drei Jahre ist. Adoptiv- und Pflegeeltern können Elternzeit ebenfalls in Anspruch nehmen (§15 Abs. 1a BEEG). Selbstständige haben keinen Anspruch nach BEEG, wohl aber einen Anspruch auf Elterngeld nach §1 BEEG. Der Anspruch auf Elternzeit gilt auch für Arbeitnehmer, die nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, also für Minijobber nach §8 SGB IV.

Die Besonderheit des deutschen Elternzeitrechts liegt in der Möglichkeit der sogenannten «Väterzeit» oder «Partnermonate»: Beide Elternteile können gleichzeitig Elternzeit nehmen oder abwechselnd. Die Elternzeit kann in bis zu drei Zeitabschnitte aufgeteilt werden (§16 Abs. 1 Satz 5 BEEG). Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Zeitraum von bis zu 24 Monaten auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes übertragen werden (§16 Abs. 1 Satz 6 BEEG), was Flexibilität für die Schulzeit ermöglicht.

Während der Elternzeit besteht Anspruch auf Elterngeld nach §1 BEEG, das vom zuständigen Elterngeldstellen des jeweiligen Bundeslandes (z. B. in Bayern die Staatlichen Ämter für Familie und Soziales / STMAS) ausgezahlt wird. Das Basiselterngeld beträgt 65 bis 100 Prozent des bereinigten Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt, maximal 1.800 Euro monatlich und mindestens 300 Euro monatlich (§2 Abs. 1 BEEG). Das Elterngeld Plus (§4a BEEG), eingeführt 2015, ermöglicht Bezug über bis zu 32 Monate bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in ständiger Rechtsprechung (BAG 9 AZR 416/14) klargestellt, dass der Elternzeitantrag nach §16 BEEG eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist, die dem Arbeitgeber zugegangen sein muss. Die Form (schriftlich) und die Frist (sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn) sind zwingende Voraussetzungen. Eine zu kurzfristige oder formlose Geltendmachung schließt den Anspruch für den betreffenden Zeitraum aus, begründet aber keinen dauerhaften Verlust des Elternzeitanspruchs.

Der Elternzeitantrag unterscheidet sich vom Elterngeldantrag: Ersterer wird beim Arbeitgeber eingereicht und regelt das Rückkehrrecht sowie den Kündigungsschutz nach §18 BEEG; der Elterngeldantrag wird bei der zuständigen Elterngeldstelle des Bundeslandes gestellt und regelt die finanzielle Unterstützung nach §1 BEEG. Beide Anträge müssen unabhängig voneinander gestellt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zahlreichen Entscheidungen die strengen Formvoraussetzungen des §16 BEEG bekräftigt und die Rechte beider Elternteile gestärkt.

Ein Elternzeitantrag nach §16 BEEG ist in Deutschland erforderlich, wenn ein Arbeitnehmer nach der Geburt oder Adoption eines Kindes vorübergehend aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden oder die Arbeitszeit reduzieren möchte.

Erste Elternzeit nach der Geburt: Nach Ablauf der Mutterschutzfristen nach §3 MuSchG (acht Wochen nach der Geburt für Mütter; zwölf Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburt) können beide Elternteile Elternzeit nach §15 BEEG in Anspruch nehmen. Der Antrag muss spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingehen (§16 Abs. 1 Satz 1 BEEG).

Vätermonate / Partnermonate: Viele Väter nehmen Elternzeit als sogenannte «Vätermonate», üblicherweise zwei Monate, um den Anspruch auf die Verlängerung des Elterngeldes auf 14 Monate zu sichern (§4 Abs. 2 BEEG — Partnerschaftsbonus). Der Antrag des Vaters ist ebenfalls sieben Wochen vorher einzureichen. Gleichzeitige Elternzeit beider Elternteile ist zulässig.

Elternzeit für Adoptiv- und Pflegeeltern: Nach §15 Abs. 1a BEEG haben auch Adoptiv- und Pflegeeltern Anspruch auf Elternzeit, wenn das Kind noch nicht acht Jahre alt ist. Der Antrag wird nach der Aufnahme des Kindes in den Haushalt gestellt und muss — soweit möglich — sieben Wochen vor dem Beginn eingehen.

Übertragung der Elternzeit in die Schulzeit (§16 Abs. 1 Satz 6 BEEG): Bis zu 24 Monate der Elternzeit können mit Zustimmung des Arbeitgebers auf den Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes übertragen werden. Arbeitnehmer, die diese Möglichkeit nutzen möchten, müssen den Antrag auf Übertragung im ursprünglichen Elternzeitantrag vermerken.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit: Nach §15 Abs. 4 BEEG können Arbeitnehmer während der Elternzeit bis zu 32 Stunden wöchentlich in Teilzeit arbeiten, ohne den Elternzeitanspruch zu verlieren. Ein Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit ist nach §15 Abs. 6 BEEG beim Arbeitgeber einzureichen; der Arbeitgeber kann in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten den Antrag nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (§15 Abs. 7 BEEG).

Wiederholung bei weiterem Kind: Bei einem zweiten oder weiteren Kind ist für jedes Kind ein neuer Elternzeitantrag erforderlich. Die Elternzeit für das zweite Kind kann nahtlos an die Elternzeit für das erste Kind anschließen; die Sieben-Wochen-Frist nach §16 BEEG muss jedoch auch für den neuen Antrag eingehalten werden.

Ein rechtswirksamer Elternzeitantrag nach §16 BEEG muss bestimmte Pflichtangaben enthalten und die gesetzlichen Formvorschriften erfüllen.

Schriftlichkeit (§16 Abs. 1 Satz 1 BEEG): Der Elternzeitantrag muss schriftlich erfolgen — eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach §126a BGB genügt nicht (BAG 9 AZR 416/14). Das Schriftformerfordernis bedeutet eigenhändige Unterschrift auf einem Papierdokument oder qualifizierte elektronische Signatur. In der Praxis wird der Antrag als Brief (ggf. per Einschreiben) oder als unterschriebenes PDF per E-Mail eingereicht. In vielen Unternehmen mit HR-Softwaresystemen (z. B. Personio, SAP SuccessFactors) ist die elektronische Einreichung über das System zulässig.

Antragstellerdaten: Vollständiger Name des Arbeitnehmers, Personalnummer, Abteilung, Anschrift und Kontaktdaten. Der Name des Kindes und das Geburtsdatum sind anzugeben, da der Anspruch an das konkrete Kind geknüpft ist.

Gewünschter Zeitraum der Elternzeit: Anfangs- und Enddatum der beantragten Elternzeit müssen klar angegeben werden. Nach §16 Abs. 1 Satz 2 BEEG muss der Arbeitnehmer gleichzeitig erklären, für welche Zeiten er innerhalb von zwei Jahren Elternzeit nehmen möchte. Eine nachträgliche Verlängerung der Elternzeit ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (§16 Abs. 3 BEEG).

Antragsfrist (§16 Abs. 1 Satz 1 BEEG): Der Antrag muss spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingegangen sein. Bei Elternzeit ab Geburt des Kindes ist die Frist sieben Wochen vor dem erwarteten Geburtstermin oder vor dem tatsächlichen Beginn der Elternzeit. Die Frist ist zwingend; ein zu spät eingereichter Antrag ist für den beantragten Zeitraum unwirksam.

Übertragungsklausel (§16 Abs. 1 Satz 6 BEEG): Falls ein Teil der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes übertragen werden soll, ist dies ausdrücklich im Antrag zu vermerken und bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit: Falls gleichzeitig Teilzeitarbeit nach §15 Abs. 4 BEEG begehrt wird, ist dies im Antrag anzugeben (max. 32 Stunden/Woche). Der Arbeitgeber kann in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern nur bei dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (§15 Abs. 7 BEEG). Der Anspruch auf Teilzeitarbeit kann gerichtlich beim Arbeitsgericht (ArbG) durchgesetzt werden.

Kündigungsschutz-Hinweis: Die Geltendmachung der Elternzeit aktiviert den Kündigungsschutz nach §18 BEEG. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Elternzeit und vier Wochen davor (acht Wochen, wenn die Elternzeit weniger als drei Monate vor dem geplanten Ende einer Befristung liegt) unzulässig. Ausnahmen bedürfen der behördlichen Genehmigung des zuständigen Landesamts.

Elterngeld-Antrag (parallel): Der Elternzeitantrag beim Arbeitgeber ist von dem Elterngeldantrag bei der Elterngeldstelle des Bundeslandes zu unterscheiden. Beides muss separat eingereicht werden; das Elterngeld wird nicht automatisch durch den Elternzeitantrag ausgelöst.

Das Portal forms-legal.com stellt dieses Muster des Elternzeitantrags nach §16 BEEG kostenlos zur Verfügung. Verwandte Dokumente sind die Mutterschutz-Anzeige nach §15 MuSchG und der Unbefristete Arbeitsvertrag nach §611a BGB.

Betriebliche Sonderregelungen: In Betrieben mit Betriebsrat gelten nach §80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG besondere Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bei Elternzeitanträgen. Tarifverträge (z. B. TVöD im öffentlichen Dienst oder Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie) können günstigere Regelungen als das gesetzliche Minimum nach BEEG vorsehen. Prüfen Sie Ihren Tarifvertrag und ggf. die Betriebsvereinbarung auf zusätzliche Rechte.

Das Ausfüllen des Elternzeitantrags nach §16 BEEG erfordert Genauigkeit bei Fristen und Zeiträumen, da Fehler den Anspruch für bestimmte Zeiträume ausschließen können.

Schritt 1 — Datum und Unterschrift sicherstellen: Der Elternzeitantrag muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift eingereicht werden (§16 Abs. 1 Satz 1 BEEG i. V. m. §126 BGB). Bereiten Sie den Antrag als Dokument vor und unterzeichnen Sie ihn vor der Einreichung. Verwahren Sie eine Kopie mit Nachweis der Einreichung (Einschreiben-Beleg, E-Mail-Bestätigung).

Schritt 2 — Persönliche Daten eintragen: Tragen Sie vollständigen Namen, Personalnummer, Abteilung und Kontaktdaten ein. Geben Sie außerdem Namen und Geburtsdatum des Kindes an — diese sind Grundvoraussetzung des Anspruchs nach §15 Abs. 1 BEEG.

Schritt 3 — Zeitraum der Elternzeit festlegen: Geben Sie den genauen Anfangs- und Endzeitpunkt der Elternzeit an (DD.MM.YYYY bis DD.MM.YYYY). Beachten Sie: Der Antrag muss mindestens sieben Wochen vor dem Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingegangen sein (§16 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Rechnen Sie das Datum der Antragsstellung sieben Wochen rückwärts vom gewünschten Beginn.

Schritt 4 — Zweijahreserklärung abgeben: Nach §16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen Sie gleichzeitig angeben, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der Elternzeit Sie Elternzeit nehmen möchten. Teilen Sie die Elternzeit in bis zu drei Abschnitte auf und geben Sie die Daten aller geplanten Abschnitte an.

Schritt 5 — Teilzeitarbeit (optional): Falls Sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchten (max. 32 Stunden/Woche, §15 Abs. 4 BEEG), markieren Sie dies im Antrag und geben Sie den gewünschten Teilzeitumfang (Stunden pro Woche) an. Der Arbeitgeber hat vier Wochen Zeit, über den Teilzeitantrag zu entscheiden (§15 Abs. 7 BEEG).

Schritt 6 — Übertragung auf Schulzeit (optional): Falls Sie bis zu 24 Monate Elternzeit auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag übertragen möchten (§16 Abs. 1 Satz 6 BEEG), vermerken Sie dies explizit und holen Sie die Zustimmung des Arbeitgebers ein.

Schritt 7 — Einreichen und bestätigen lassen: Reichen Sie den Antrag per Einschreiben oder übergeben Sie ihn persönlich gegen Empfangsbestätigung. Fordern Sie eine schriftliche Bestätigung des Zugangs und der Bewilligung der Elternzeit an. Reichen Sie parallel den Elterngeldantrag bei der Elterngeldstelle Ihres Bundeslandes ein.

Die rechtlichen Anforderungen an den Elternzeitantrag in Deutschland sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und ergänzend im BGB geregelt.

Schriftformerfordernis (§16 Abs. 1 Satz 1 BEEG i.V.m. §126 BGB): Der Elternzeitantrag muss schriftlich erfolgen. Das BAG (BAG 9 AZR 416/14) hat klargestellt, dass eine einfache E-Mail das Schriftformerfordernis nicht erfüllt. Erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift (§126 BGB) auf einem Papierdokument oder eine qualifizierte elektronische Signatur (§126a BGB).

Antragsfrist 7 Wochen (§16 Abs. 1 Satz 1 BEEG): Der Antrag muss spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber eingegangen sein. Für Elternzeit, die unmittelbar nach der Geburt beginnt, ist der Antrag sieben Wochen vor dem geplanten Beginn einzureichen. Ein zu spät eingegangener Antrag ist für den ursprünglich beantragten Zeitraum unwirksam; der Arbeitnehmer kann die Elternzeit aber zu einem späteren Zeitpunkt nehmen.

Zweijahreserklärung (§16 Abs. 1 Satz 2 BEEG): Gleichzeitig mit der Antragstellung muss der Arbeitnehmer erklären, für welche Zeiten innerhalb der nächsten zwei Jahre Elternzeit genommen werden soll. Der Arbeitnehmer ist dann grundsätzlich an diese Erklärung gebunden (§16 Abs. 3 BEEG — Änderung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers oder aus wichtigem Grund).

Kündigungsschutz (§18 BEEG): Vom Zeitpunkt der Beantragung der Elternzeit (frühestens acht Wochen vor dem beantragten Beginn der Elternzeit) bis zum Ende der Elternzeit besteht absoluter Kündigungsschutz nach §18 Abs. 1 BEEG. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der zuständigen Landesbehörde (§18 Abs. 1 Satz 2 BEEG).

Teilzeitanspruch (§15 Abs. 4–7 BEEG): In Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern hat der Arbeitnehmer in Elternzeit Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auf bis zu 32 Stunden wöchentlich. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitantrag nur bei dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (§15 Abs. 7 BEEG). Der Arbeitgeber muss innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags antworten; schweigt er, gilt der Antrag als bewilligt.

Elterngeld (§1–§4a BEEG): Parallel zur Elternzeit beim Arbeitgeber besteht Anspruch auf Elterngeld bei der Elterngeldstelle des Bundeslandes. Basiselterngeld: 65–100 Prozent des bereinigten Nettoeinkommens, mindestens 300 Euro, maximal 1.800 Euro pro Monat (§2 BEEG). Elterngeld Plus für Teilzeitarbeit: Halbierung des Betrags, doppelte Bezugsdauer (§4a BEEG). Antrag bei der Elterngeldstelle ist separat zu stellen.

Häufige Fehler beim Elternzeitantrag in Deutschland können die Elternzeit verzögern oder den Anspruch für bestimmte Zeiträume ausschließen.

Antrag zu spät eingereicht: Der häufigste Fehler ist das Einreichen des Antrags weniger als sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit. Das BAG (BAG 9 AZR 416/14) hat bestätigt, dass ein zu spät eingegangener Antrag für den beantragten Zeitraum keine Wirkung entfaltet. Rechnen Sie die Sieben-Wochen-Frist sorgfältig aus und reichen Sie den Antrag rechtzeitig ein — am besten mit ausreichend Puffer.

E-Mail ohne Schriftform: Eine formlose E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllt das Schriftformerfordernis nach §16 Abs. 1 BEEG nicht. Reichen Sie den Antrag als unterschriebenes Originaldokument per Post (Einschreiben) oder persönlich gegen Empfangsbestätigung ein. In Unternehmen mit digitalen HR-Systemen kann die elektronische Einreichung über das System zulässig sein — prüfen Sie dies vorher.

Fehlende Zweijahreserklärung: Manche Arbeitnehmer geben nur den ersten Elternzeit-Abschnitt an, ohne die Planung für die nächsten zwei Jahre zu erläutern (§16 Abs. 1 Satz 2 BEEG). Fehlende oder unvollständige Zweijahreserklärungen können zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber über spätere Elternzeit-Abschnitte führen. Planen Sie die gesamte Elternzeit von Anfang an sorgfältig.

Elterngeldantrag vergessen: Viele Eltern verwechseln Elternzeitantrag (beim Arbeitgeber) und Elterngeldantrag (bei der Elterngeldstelle). Beide Anträge sind separat zu stellen. Das Elterngeld muss spätestens drei Monate nach der Geburt beantragt werden; eine rückwirkende Zahlung ist nur für die letzten drei Monate vor Antragstellung möglich (§7 Abs. 1 BEEG).

Nicht beantragte Teilzeitarbeit während Elternzeit: Wer während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchte, muss dies formal beantragen (§15 Abs. 4 BEEG). Einfaches «Weiterarbeiten» ohne Antrag kann als Unterbrechung der Elternzeit gewertet werden und zu steuerlichen Nachteilen beim Elterngeld führen. Der Teilzeitantrag muss beim Arbeitgeber eingehen und bewilligt werden.

Keine Kopie des Antrags aufbewahren: Im Streitfall vor dem Arbeitsgericht (ArbG) muss der Arbeitnehmer beweisen, dass und wann der Antrag zugegangen ist. Bewahren Sie stets eine Kopie des Antrags und einen Zugangnachweis (Einschreiben-Beleg, E-Mail-Bestätigung, Empfangsquittung) auf.