Skip to main content

Beschäftigung

Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung

Die Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung in Deutschland ist in BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 7 (Gesundheitsschutz) geregelt. Rechtsgrundlage der Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung ist neben § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch § 20b SGB V, der gesetzliche Krankenkassen verpflichtet…

Wichtige Fakten

DeutschlandDeutschlandDeutsch (DE)KostenlosPDF & Word
RechtsgrundlageBetrVG §87 Abs. 1 Nr. 7 (Gesundheitsschutz); SGB V §20b (betriebliche Gesundheitsförderung); ArbSchG §3Unterschriftszeilen in dieser Vorlage: 2 Parteien
Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung

BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 7 | SGB V §20b | ArbSchG §3

Kopf

zwischen [Name des Arbeitgebers], [Anschrift des Arbeitgebers]

— im Folgenden »Arbeitgeber« —

und dem Betriebsrat, vertreten durch den Vorsitzenden [Name des Betriebsratsvorsitzenden]

— im Folgenden »Betriebsrat« —

Maßnahmen

§ 1 SPORTANGEBOTE UND BEWEGUNGSFÖRDERUNG

[Sportangebote und Bewegungsförderung]

§ 2 STRESSMANAGEMENT UND PSYCHISCHE GESUNDHEIT

[Stressmanagement und psychische Gesundheit]

§ 3 ERGONOMIE UND ARBEITSPLATZGESTALTUNG

[Ergonomie und Arbeitsplatzgestaltung]

§ 4 ERNÄHRUNGSANGEBOTE

[Ernährungsangebote]

Budget

§ 5 BUDGET UND ORGANISATION

Jahresbudget: [Jahresbudget für Gesundheitsförderung (EUR)] EUR

Betrieblicher Gesundheitsbeauftragter: [Name des betrieblichen Gesundheitsbeauftragten]

Evaluationszyklus: [Evaluationszyklus]

Diese Betriebsvereinbarung tritt am [Datum des Inkrafttretens] in Kraft.

Arbeitgeber

________________

Signature

Betriebsratsvorsitzender

________________

Signature

Betreut von Vladislav Sergienko, Gründer·Text zuletzt bearbeitet: ·Fehler melden

Was ist Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung?

Die Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung in Deutschland ist in BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 7 (Gesundheitsschutz) geregelt. Rechtsgrundlage der Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung ist neben § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch § 20b SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch — Gesetzliche Krankenversicherung), der gesetzliche Krankenkassen verpflichtet, die betriebliche Gesundheitsförderung in Betrieben zu unterstützen und zu fördern. Betriebe können Fördermittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 20 Abs. 6 SGB V in Anspruch nehmen, wenn die Maßnahmen den Qualitätskriterien des GKV-Spitzenverbands entsprechen und durch eine Betriebsvereinbarung formalisiert sind.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG umfasst Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass das Mitbestimmungsrecht auch Maßnahmen zur positiven Gesundheitsförderung — also über bloße Schutzmaßnahmen hinaus — erfasst, sofern diese auf Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefahren ausgerichtet sind.

Die Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung ergänzt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das den Arbeitgeber nach § 3 ArbSchG verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und dabei auf Veränderungen der Gegebenheiten zu reagieren. Nach § 5 ArbSchG ist der Arbeitgeber zu einer Gefährdungsbeurteilung verpflichtet; Ergebnisse und Maßnahmen daraus können in der Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung kodifiziert werden.

Typische Inhalte einer Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung in Deutschland umfassen: Angebote zur Bewegungsförderung (Fitnessstudio-Zuschüsse, Betriebssport), Ernährungsberatung, Stressmanagement und psychische Gesundheit am Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 ArbSchG, Suchtprävention nach § 3 ArbStättV, ergonomische Arbeitsplatzgestaltung, Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 SGB IX sowie Angebote zur Rauchentwöhnung. All diese Maßnahmen können steuerlich nach §§ 3 Nr. 34 EStG bis zu 600 Euro je Arbeitnehmer und Jahr steuerfrei als Sachlohn gewährt werden. Die Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung in Deutschland ist damit ein zukunftsweisendes Instrument zur Senkung des Krankenstands, zur Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und zur Erfüllung der gesetzlichen Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG. Unternehmen, die systematisch in die Gesundheit ihrer Belegschaft investieren, profitieren nach Studien des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) von deutlich niedrigeren Fehlzeiten und höherer Produktivität. Steuerliche Anreize nach § 3 Nr. 34 EStG und GKV-Fördergelder nach § 20b SGB V machen betriebliche Gesundheitsförderung zudem wirtschaftlich attraktiv.

Wann brauchen Sie Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung?

Eine Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung in Deutschland ist in folgenden Situationen besonders sinnvoll und rechtlich geboten, da das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungsrechte einräumt.

Einführung neuer Gesundheitsprogramme: Immer wenn der Arbeitgeber systematische Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung — etwa ein Fitnessstudio-Kooperationsprogramm, eine Betriebskantine mit gesunden Mahlzeiten oder regelmäßige Gesundheitschecks — einführen möchte, ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Ohne Betriebsvereinbarung oder andere Einigung können Arbeitnehmer oder Betriebsrat die Maßnahmen verhindern oder nur teilweise akzeptieren.

Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung: Ergibt die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG erhöhte arbeitsbezogene Belastungen — etwa durch Schichtarbeit, körperlich schwere Arbeit, Bildschirmarbeit oder hohen psychischen Stress — sollte der Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung abschließen, die konkrete Gegenmaßnahmen verbindlich festlegt.

Inanspruchnahme von GKV-Fördermitteln: Möchte das Unternehmen Fördergelder der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 20b SGB V für betriebliche Gesundheitsförderung beantragen, verlangen viele GKV-Träger als Nachweis der Ernsthaftigkeit eine Betriebsvereinbarung. Ohne formalisierte Vereinbarung werden Fördermittel häufig nicht oder nur eingeschränkt gewährt.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Nach § 167 Abs. 2 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmern nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres ein BEM-Gespräch anzubieten. Eine Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung kann das BEM-Verfahren detailliert regeln — Zuständigkeiten, Vertraulichkeitsschutz, Dokumentation und Mitwirkungspflichten — und damit rechtssichere Grundlage für das gesamte Eingliederungsmanagement sein.

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Die psychische Gesundheit von Arbeitnehmern ist nach § 4 Abs. 1 ArbSchG ausdrücklich in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen. Bei erhöhtem Burnout-Risiko, hohem Krankenstand oder Anzeichen psychischer Überlastung in bestimmten Abteilungen ist eine Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung das geeignete Instrument, um verbindliche Präventionsmaßnahmen zu vereinbaren und die Pflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG zu erfüllen. Zusätzlich ist eine Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung sinnvoll, wenn nach einer Mitarbeiterbefragung erhöhte Unzufriedenheit, Burnout-Symptome oder mangelnde Work-Life-Balance festgestellt wurden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) empfehlen betriebliche Gesundheitsförderung als präventive Maßnahme gegen psychische Erkrankungen, die laut DAK-Gesundheitsreport inzwischen eine der häufigsten Ursachen für Langzeitkrankschreibungen in Deutschland darstellen.

Was gehört in Ihr Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung?

Die Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung in Deutschland muss mehrere gesetzlich erforderliche und praktisch bewährte Bestandteile enthalten, um ihre Wirkung als unmittelbar geltende Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 BetrVG zu entfalten.

Geltungsbereich und Zweck: Die Vereinbarung benennt den Betrieb oder die Betriebsteile, für die sie gilt, sowie die Zielgruppen der Maßnahmen (alle Arbeitnehmer, bestimmte Abteilungen, Schichtarbeiter). Der Zweck — Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und Förderung der Gesundheit nach § 20b SGB V — wird in der Präambel klar formuliert.

Maßnahmenkatalog: Die Vereinbarung listet konkret alle geplanten Gesundheitsförderungsmaßnahmen auf: Bewegungsförderung (z. B. Betriebssportgruppen, Kooperation mit Fitnessstudio, Fahrradleasing nach § 3 Nr. 37 EStG), Ernährung (Beratung, gesundes Kantinenessen), Stressmanagement (Achtsamkeitskurse, Coaching), ergonomische Arbeitsplatzgestaltung nach ArbStättV sowie Maßnahmen zur psychischen Gesundheit nach § 4 ArbSchG.

Steuerliche Freistellung: Nach § 3 Nr. 34 EStG sind Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 20 SGB V bis zu 600 Euro je Arbeitnehmer und Kalenderjahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Vereinbarung regelt, welche Maßnahmen im Rahmen dieser Freigrenze abgewickelt werden und wie der Nachweis gegenüber dem Finanzamt zu führen ist.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Die Vereinbarung regelt das BEM-Verfahren nach § 167 Abs. 2 SGB IX im Detail: Wer initiiert das BEM-Gespräch, welche Unterlagen werden benötigt, wie wird Vertraulichkeit sichergestellt, wer hat Zutritt zu BEM-Unterlagen und wie werden Maßnahmen dokumentiert und kontrolliert. Das BAG hat entschieden, dass BEM-Unterlagen dem Geheimnisschutz unterliegen und nicht ohne Einwilligung des Arbeitnehmers an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Suchtprävention und Alkoholverbot: Die Vereinbarung kann ein betriebliches Alkohol- und Drogenverbot sowie Regelungen zur Unterstützung suchtgefährdeter Arbeitnehmer enthalten. Das Hausrecht des Arbeitgebers und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung im Betrieb) sind dabei zu berücksichtigen.

Die Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung enthält alle erforderlichen Klauseln nach BetrVG, ArbSchG und SGB V. Ergänzend dazu empfiehlt sich die de-betriebsvereinbarung-rauchverbot als separate Vereinbarung für rauchfreie Arbeitsbereiche.

Laufzeit und Kündigung: Die Vereinbarung hat eine feste Laufzeit (üblich: zwei bis drei Jahre) und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Geschäftsjahres von beiden Seiten gekündigt werden. Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten Normen einer Betriebsvereinbarung über erzwingbare Mitbestimmungsrechte nach deren Ablauf weiter, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt werden (Nachwirkung).

Evaluation und Weiterentwicklung: Mindestens einmal jährlich evaluiert ein gemeinsamer Ausschuss aus Arbeitgeber, Betriebsrat und dem Betriebsarzt die Wirksamkeit der Maßnahmen und passt den Maßnahmenkatalog bei Bedarf an. Die Ergebnisse der Evaluation werden den Arbeitnehmern durch Aushang oder Intranet mitgeteilt. Schließlich enthält die Betriebsvereinbarung eine Datenschutzklausel, die die Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer nach Art. 9 DSGVO und § 26 BDSG regelt. Gesundheitsdaten sind besonders schutzwürdige Daten; ihre Verarbeitung erfordert grundsätzlich die ausdrückliche Einwilligung des Arbeitnehmers oder eine gesetzliche Grundlage wie § 26 Abs. 3 BDSG für Beschäftigungsverhältnisse.

So füllen Sie Ihr Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung aus

Die Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung in Deutschland korrekt auszufüllen erfordert die enge Zusammenarbeit von Arbeitgeber, Betriebsrat, Betriebsarzt und ggf. der Fachkraft für Arbeitssicherheit nach ASiG.

Schritt 1 — Parteien eintragen: Name und Rechtsform des Arbeitgebers (z. B. Musterfirma GmbH), Sitz, Handelsregisternummer (HRB), Name des Geschäftsführers nach § 35 GmbHG sowie Name des Betriebsratsvorsitzenden nach § 26 BetrVG eintragen. Datum der Unterzeichnung im Format TT.MM.JJJJ. Beide Parteien unterzeichnen original; der Betriebsrat fasst zuvor einen Beschluss nach § 33 BetrVG.

Schritt 2 — Geltungsbereich festlegen: Beschreiben, für welchen Betrieb oder welche Betriebsteile die Vereinbarung gilt. Wird die Vereinbarung für alle Arbeitnehmer eines Standorts abgeschlossen, genügt die Angabe des Standorts; für teilbetriebliche Anwendung sind die betroffenen Abteilungen oder Kostenstellen zu benennen.

Schritt 3 — Maßnahmenkatalog konkret ausfüllen: Für jede Maßnahme angeben: Art der Maßnahme, Anbieter (z. B. AOK, TK, internes Angebot), Häufigkeit (wöchentlich, monatlich, jährlich), Kostenbeteiligung Arbeitgeber (Betrag in Euro oder Prozent), Anspruchsvoraussetzungen (alle Arbeitnehmer, nur Festangestellte ab 6 Monaten) und Nachweisführung. Maximale steuerfreie Förderung nach § 3 Nr. 34 EStG: 600 Euro je Arbeitnehmer und Kalenderjahr.

Schritt 4 — BEM-Verfahren beschreiben: Für das Betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX konkrete Verfahrensabläufe festlegen: Wer spricht den Arbeitnehmer nach sechs Wochen Krankheit an (Vorgesetzter, HR, Betriebsrat), wie wird das Gespräch dokumentiert, welche Schweigepflicht gilt für alle Beteiligten, und welche Maßnahmen können eingeleitet werden (Rehabilitation, Arbeitsplatzanpassung, Versetzung).

Schritt 5 — Finanzierung und Budgetierung: Budget für Gesundheitsmaßnahmen pro Arbeitnehmer und Jahr festlegen. Angeben, welche Kosten vollständig vom Arbeitgeber getragen werden und welche Maßnahmen durch Zuzahlung der Arbeitnehmer oder GKV-Fördergelder nach § 20b SGB V kofinanziert werden. Verfahren für die Abrechnung und Rückerstattung von Kosten beschreiben.

Schritt 6 — Geltungsdauer und Kündigungsfristen: Laufzeitbeginn (TT.MM.JJJJ), feste Laufzeit (z. B. drei Jahre) und Kündigungsfrist (z. B. drei Monate zum Jahresende) eintragen. Regelung zur Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG aufnehmen. Kontaktadressen für Rückfragen der Arbeitnehmer (Betriebsrat, HR, Betriebsarzt) angeben. Abschließend: Nach Unterzeichnung die Vereinbarung nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG an geeigneter Stelle im Betrieb — Schwarzes Brett, Intranet — bekannt machen. Eine Kopie geht an alle Arbeitnehmer oder wird im Betriebsrats-Büro zur Einsicht ausgelegt. Den Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DSGVO über die Verarbeitung von Gesundheitsdaten informieren und ein Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO anlegen.

Häufige Fehler bei Ihrem Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung

Bei der Erstellung der Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung in Deutschland machen Arbeitgeber und Betriebsräte typische Fehler, die zu Unwirksamkeit, Streitigkeiten oder dem Verlust von Steuervorteilen führen können.

Fehler 1 — Schriftform nicht eingehalten: Eine Betriebsvereinbarung, die nicht schriftlich abgefasst und von beiden Parteien eigenhändig unterzeichnet ist, ist nach § 77 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Elektronische Kommunikation per E-Mail oder Chat genügt nicht; notwendig ist die handschriftliche Unterzeichnung der Originalurkunde durch Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden.

Fehler 2 — Kein Betriebsratsbeschluss: Der Betriebsrat muss den Abschluss der Betriebsvereinbarung durch förmlichen Beschluss nach § 33 BetrVG genehmigen. Unterzeichnet der Betriebsratsvorsitzende ohne vorherigen Beschluss, ist die Vereinbarung möglicherweise unwirksam. Das Protokoll der Beschlussfassung ist aufzubewahren.

Fehler 3 — Maßnahmen zu unbestimmt formuliert: Formulierungen wie »gesundheitsfördernde Maßnahmen werden angeboten« genügen nicht; die Betriebsvereinbarung muss konkrete Maßnahmen, Anbieter, Budgets und Anspruchsvoraussetzungen benennen. Zu vage Regelungen führen zu Streitigkeiten über die Auslegung und können den Steuerfreivorteil nach § 3 Nr. 34 EStG gefährden.

Fehler 4 — Steuerfreigrenze überschritten: Der steuerfreie Höchstbetrag nach § 3 Nr. 34 EStG beträgt 600 Euro je Arbeitnehmer und Kalenderjahr. Wird dieser Betrag überschritten, ist der übersteigende Teil als geldwerter Vorteil lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber sollten die Gesamtkosten aller Gesundheitsmaßnahmen pro Arbeitnehmer sorgfältig dokumentieren.

Fehler 5 — BEM-Verfahren unzureichend geregelt: Enthält die Betriebsvereinbarung keine klaren Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX, können Arbeitnehmer erfolgreich geltend machen, dass das BEM nicht ordnungsgemäß angeboten wurde — mit der Folge, dass betriebsbedingte Kündigungen wegen Krankheit vor dem Arbeitsgericht scheitern.

Fehler 6 — Fehlende Vertraulichkeitsregelung für BEM: BEM-Daten sind besonders sensible Gesundheitsdaten nach Art. 9 DSGVO und dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Arbeitnehmers nicht an Vorgesetzte oder andere Dritte weitergegeben werden. Fehlt eine Vertraulichkeitsregelung in der Betriebsvereinbarung, riskiert der Arbeitgeber Abmahnungen durch den Datenschutzbeauftragten.

Fehler 7 — Keine Evaluation und Anpassung: Gesundheitsförderungsmaßnahmen, die nicht regelmäßig evaluiert und angepasst werden, verlieren ihre Wirksamkeit. Die GKV-Spitzenverbände setzen für die Förderung nach § 20b SGB V voraus, dass Betriebe die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen dokumentieren und nachweisen können.

Quellen und Zitate

Gesetzliche Zitate verlinken auf den amtlichen Text, wo es ihn online gibt, sonst auf eine kostenlose Rechtsbibliothek, die neben dem Link genannt ist.

  1. § 20b SGB VDE official
  2. § 167 SGB IXDE official
  3. § 20 SGB VDE official

Diese Seite zitieren

CC BY 4.0 · frei zitierbar

Verweisen Sie auf diese kostenlose Vorlage in einem Artikel, Lehrplan oder Forschungsbericht:

APA
Forms Legal. (2026). Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung (Deutschland) [Legal document template]. Forms Legal. https://forms-legal.com/de/deutschland/employment/hr-forms/betriebsvereinbarung-gesundheitsfoerderung
MLA
"Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung (Deutschland)." Forms Legal, 2026, https://forms-legal.com/de/deutschland/employment/hr-forms/betriebsvereinbarung-gesundheitsfoerderung.
Chicago
Forms Legal. "Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung (Deutschland)." Forms Legal, 2026. https://forms-legal.com/de/deutschland/employment/hr-forms/betriebsvereinbarung-gesundheitsfoerderung.
BibTeX
@misc{formslegal-betriebsvereinbarung-gesundheitsfoerderung,
  author       = {{Forms Legal}},
  title        = {Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung (Deutschland)},
  year         = {2026},
  howpublished = {\url{https://forms-legal.com/de/deutschland/employment/hr-forms/betriebsvereinbarung-gesundheitsfoerderung}},
  note         = {Free legal document template. Based on BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 7 (Gesundheitsschutz); SGB V §20b (betriebliche Gesundheitsförderung); ArbSchG §3}
}
Wikipedia
{{cite web |title=Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung (Deutschland) |website=Forms Legal |publisher=Forms Legal |date=2026 |url=https://forms-legal.com/de/deutschland/employment/hr-forms/betriebsvereinbarung-gesundheitsfoerderung}}
RIS
TY  - ELEC
T1  - Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung (Deutschland)
T2  - Forms Legal
PB  - Forms Legal
PY  - 2026
UR  - https://forms-legal.com/de/deutschland/employment/hr-forms/betriebsvereinbarung-gesundheitsfoerderung
ER  - 
Forms Legal

Häufig gestellte Fragen

Welche Gesundheitsmaßnahmen können steuerfrei im Rahmen der Betriebsvereinbarung gewährt werden?

Nach § 3 Nr. 34 EStG sind Leistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 600 Euro je Arbeitnehmer und Kalenderjahr steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die Maßnahmen den Anforderungen des § 20 SGB V entsprechen. Förderfähige Maßnahmen umfassen nach dem GKV-Leitfaden »Prävention«: Bewegungsprogramme (Rückenschule, Yoga, Pilates, Betriebssport), Ernährungsberatung und gesunde Gemeinschaftsverpflegung, Stressmanagement-Kurse, Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und Suchtprävention. Fitnessstudio-Mitgliedschaften als solche sind nicht förderfähig, wohl aber ein Kurs im Fitnessstudio nach § 20 SGB V-Standard. Übersteigen die Leistungen den Betrag von 600 Euro, ist der übersteigende Teil als geldwerter Vorteil nach § 8 EStG zu versteuern. Der Arbeitgeber muss die Erfüllung der Qualitätskriterien für jede Maßnahme gegenüber dem Finanzamt nachweisen können.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Gesundheitsförderung?

Ja — der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 08.06.2004 (Az. 1 ABR 4/03) klargestellt, dass dieses Mitbestimmungsrecht auch Maßnahmen der positiven Gesundheitsförderung erfasst, wenn sie auf die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ausgerichtet sind. Das bedeutet: Der Arbeitgeber darf Gesundheitsförderungsmaßnahmen nicht einseitig einführen oder abschaffen, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Bei Meinungsverschiedenheiten kann der Betriebsrat die Einigungsstelle nach § 76 BetrVG anrufen, die einen verbindlichen Spruch erlässt. Kommt der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss zur Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen nicht nach, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen.

Was ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und muss es in der Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX ist die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, Arbeitnehmern nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres ein Gespräch zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und zur Prävention künftiger Arbeitsunfähigkeit anzubieten. Dieses Gespräch erfolgt mit Zustimmung und Beteiligung des Arbeitnehmers sowie auf Wunsch mit einem Betriebsratsmitglied oder einer Schwerbehindertenvertretung. Das BEM muss nicht zwingend in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein, aber es empfiehlt sich dringend: Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 AZR 716/06) hat entschieden, dass eine krankheitsbedingte Kündigung ohne ordnungsgemäß durchgeführtes BEM-Angebot regelmäßig unverhältnismäßig und damit sozial ungerechtfertigt nach § 1 KSchG ist. Eine Betriebsvereinbarung schafft klare Verfahrensregeln, schützt die Vertraulichkeit der BEM-Daten nach DSGVO und Art. 9 und gibt beiden Seiten Rechtssicherheit.

Wie können wir GKV-Fördermittel für betriebliche Gesundheitsförderung beantragen?

Gesetzliche Krankenkassen sind nach § 20b Abs. 1 SGB V verpflichtet, die betriebliche Gesundheitsförderung zu unterstützen. Arbeitgeber können Fördermittel bei der zuständigen Krankenkasse ihrer Arbeitnehmer oder bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) beantragen. Voraussetzungen für die GKV-Förderung: Die geplanten Maßnahmen müssen den vier Handlungsfeldern des GKV-Leitfadens »Prävention« entsprechen (Bewegung, Ernährung, Stressmanagement, Suchtprävention), durch qualifizierte Anbieter durchgeführt werden und ihre Wirksamkeit durch Bedarfsanalyse und Evaluation nachweisen. Eine formalisierte Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung erhöht die Förderchancen erheblich, da sie den GKV-Trägern die systematische Einbettung der Maßnahmen im Betrieb nachweist. Die GKV-Förderung ist im Übrigen unabhängig von der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 34 EStG; beide Begünstigungen können kombiniert werden.

Gilt die Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung auch für Teilzeitkräfte und Auszubildende?

Ja — Betriebsvereinbarungen wirken nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend für alle Arbeitnehmer des Betriebs, für die die Vereinbarung gilt, unabhängig von der Beschäftigungsart. Das umfasst Vollzeitkräfte, Teilzeitkräfte nach TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz), geringfügig Beschäftigte nach § 8 SGB IV (Minijobber), Auszubildende nach BBiG sowie befristet Beschäftigte. Leiharbeitnehmer sind in der Regel nicht vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung erfasst, da sie formal Arbeitnehmer des Verleihers sind. Die Betriebsvereinbarung kann jedoch ausdrücklich auch Leiharbeitnehmer einschließen, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat dies vereinbaren. Für Minijobber und geringfügig Beschäftigte ist zu prüfen, ob Gesundheitsleistungen als Sachbezug die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (50 Euro monatlich) überschreiten.

Was passiert mit der Betriebsvereinbarung, wenn der Betriebsrat neu gewählt wird?

Ein Betriebsratswechsel hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit bestehender Betriebsvereinbarungen — sie gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG weiter als unmittelbar und zwingend anwendbares Recht für alle betroffenen Arbeitnehmer. Der neu gewählte Betriebsrat tritt in alle Rechte und Pflichten des Vorgängergremiums ein und kann bestehende Betriebsvereinbarungen überarbeiten, kündigen oder durch neue ersetzen. Eine Kündigung der Betriebsvereinbarung Gesundheitsförderung erfordert nach § 77 Abs. 5 BetrVG eine dreimonatige Kündigungsfrist, sofern keine andere Frist vereinbart ist. Nach der Kündigung gilt die Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG: Bei erzwingbaren Mitbestimmungsgegenständen gelten die Normen weiter, bis eine neue Regelung sie ersetzt. Der neue Betriebsrat sollte daher frühzeitig mit dem Arbeitgeber über eine Aktualisierung der Vereinbarung verhandeln.

Können Arbeitnehmer die Teilnahme an Gesundheitsmaßnahmen ablehnen?

Grundsätzlich ja — Arbeitnehmer können nicht zur Teilnahme an Gesundheitsförderungsmaßnahmen gezwungen werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG und die Gesundheitsautonomie schützen jeden Arbeitnehmer davor, gegen seinen Willen an Kursen oder Programmen teilnehmen zu müssen. Der Arbeitgeber kann jedoch zulässigerweise Anreize schaffen — etwa durch Zuschüsse oder Arbeitszeitanrechnung für Maßnahmen, die in der Betriebsvereinbarung vereinbart sind. Anders ist es beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 167 SGB IX: Hier hat der Arbeitgeber eine Anbietpflicht, aber keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers. Lehnt ein Arbeitnehmer das BEM-Angebot ab, ist dies dokumentiert festzuhalten. Bei gesundheitsbedingten Folgeerkrankungen kann die Ablehnung des BEM die Rechtsposition des Arbeitnehmers bei einer späteren krankheitsbedingten Kündigung schwächen.

Basierend auf BetrVG §87 Abs. 1 Nr. 7 (Gesundheitsschutz); SGB V §20b (betriebliche Gesundheitsförderung); ArbSchG §3 — Text zuletzt bearbeitet: Juni 2026

Diese Vorlage dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Gesetze sind je nach Rechtsordnung unterschiedlich und ändern sich im Laufe der Zeit. Konsultieren Sie für Ihren konkreten Fall einen qualifizierten Rechtsanwalt.Vollständiger Haftungsausschluss

Fehler gefunden? Sagen Sie uns Bescheid