Beglaubigung-Antrag Österreich

Der Beglaubigung-Antrag Österreich ist das Ersuchen an einen österreichischen Notar oder das Bezirksgericht (BG), eine Unterschrift, eine Abschrift oder eine Übersetzung amtlich zu beglaubigen. Die Beglaubigung in Österreich richtet sich nach den §§78–82 der Notariatsordnung (NO, RGBl Nr. 75/1871) für die notarielle Beglaubigung sowie nach §§38–42 Außerstreitgesetz (AußStrG, BGBl I Nr. 111/2003) für die gerichtliche Beglaubigung beim Bezirksgericht. Die Beglaubigung ist eine amtliche Bescheinigung, die bestätigt, dass eine Unterschrift echt ist oder eine Kopie mit dem Original übereinstimmt — nicht hingegen den Inhalt des Dokuments beurkundet.

In der österreichischen Rechtspraxis sind drei Arten der Beglaubigung zu unterscheiden: Erstens die Unterschriftsbeglaubigung (Beglaubigung der Echtheit einer Unterschrift, NO §79): Der Notar oder Rechtspfleger am Bezirksgericht bestätigt, dass die unterzeichnende Person vor ihm persönlich erschienen ist und ihre Unterschrift entweder vor ihm geleistet hat oder als die ihre anerkannt hat. Die Unterschriftsbeglaubigung ist insbesondere für Firmenbucheingaben nach Firmenbuchgesetz (FBG, BGBl I Nr. 10/1991), Grundbuchanträge nach Allgemeinem Grundbuchgesetz (GBG 1955) und für das Abstellen von beglaubigten Vollmachten an ausländische Behörden erforderlich. Zweitens die Abschriftsbeglaubigung (Beglaubigung einer Kopie, NO §80): Der Notar oder Rechtspfleger bestätigt die Übereinstimmung einer Kopie oder Abschrift mit dem Original. Diese Beglaubigung ist für amtlich beglaubigte Kopien von Urkunden erforderlich, die bei Firmenbucheingaben, Grundbuchverfahren oder für ausländische Behörden vorgelegt werden müssen. Drittens die Übersetzungsbeglaubigung nach SDG (Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, BGBl I Nr. 137/2012): Ein staatlich beeidigter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher bestätigt die korrekte Übersetzung eines Dokuments — diese Beglaubigung erfolgt durch den Dolmetscher selbst, nicht durch einen Notar.

Die österreichische Beglaubigung unterscheidet sich vom Notariatsakt (NO §§52–77): Während der Notariatsakt eine vollständige notarielle Beurkundung des Rechtsvorgangs darstellt (z.B. GmbH-Gesellschaftsvertrag nach GmbHG §4, Ehevertrag nach ABGB §1217), beschränkt sich die Beglaubigung auf die Bestätigung der Echtheit der Unterschrift oder Kopie ohne inhaltliche Prüfung des Dokuments. Der Notar übernimmt beim Notariatsakt Verantwortung für die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit des Inhalts; bei der Beglaubigung beschränkt sich seine Verantwortung auf die Identifikation der unterzeichnenden Person (Legitimationsprüfung nach NO §79) und die Feststellung der Echtheit.

Für die Unterschriftsbeglaubigung muss die betreffende Person persönlich vor dem Notar oder Rechtspfleger erscheinen und sich mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass nach Passgesetz 1992, Personalausweis nach Personalausweisgesetz 2021, Führerschein nach Führerscheingesetz FSG) ausweisen. Der Notar prüft die Identität und hält dies im Beglaubigungsvermerk (Beglaubigungsklausel nach NO §79 Abs. 2) fest. Die Unterschrift kann entweder vor dem Notar geleistet oder die bereits geleistete Unterschrift als die eigene anerkannt werden.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in 6 Ob 148/20h und 5 Ob 66/21k klargestellt, dass eine fehlerhafte Beglaubigung — z.B. wenn die Identität des Unterzeichners nicht ordnungsgemäß geprüft wurde — zur Unwirksamkeit von Firmenbucheingaben und Grundbuchanträgen führen kann. Die Beglaubigung ist daher nicht bloß eine Formalität, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit zahlreicher österreichischer Rechtsvorgänge, insbesondere im Bereich des Grundbuchrechts (GBG 1955), des Firmenbuchrechts (FBG) und des Erbrechts (AußStrG).

Ein Beglaubigung-Antrag in Österreich ist in zahlreichen rechtlichen Situationen erforderlich, in denen Behörden oder Gerichte eine amtlich bestätigte Unterschrift oder eine beglaubigte Kopie verlangen:

Firmenbucheingaben: Für Eintragungen, Änderungen oder Löschungen im Firmenbuch nach Firmenbuchgesetz (FBG, BGBl I Nr. 10/1991) müssen die Unterschriften auf dem Antrag nach §11 FBG öffentlich beglaubigt sein. Dies gilt für Geschäftsführerwechsel bei GmbH nach GmbHG §15, Prokuristenbestellungen nach UGB §§48–53, Kapitalerhöhungen, Sitzverlegungen und alle anderen eintragungspflichtigen Tatbestände. Ohne beglaubigte Unterschriften wird der Antrag vom Firmenbuchgericht zurückgewiesen.

Grundbuchanträge: Für Eintragungen im Grundbuch nach GBG 1955 müssen Kaufverträge über Immobilien, Pfandrechtsurkunden, Dienstbarkeitsverträge und andere grundbuchrelevante Dokumente notariell beglaubigte Unterschriften aufweisen. §31 Abs. 1 GBG schreibt vor, dass zur Grundbucheintragung beglaubigte Urkunden erforderlich sind. Ohne diese Beglaubigung kann das Eigentumsrecht, das Pfandrecht oder eine Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen werden, was bedeutet, dass Immobilientransaktionen rechtlich nicht vollzogen werden.

Vollmachten für ausländische Behörden: Bei grenzüberschreitenden Rechtsvorgängen (Firmengründungen im Ausland, Immobilientransaktionen in anderen Ländern, Erbschaftsverfahren) verlangen ausländische Notare, Gerichte und Behörden österreichische Vollmachten mit beglaubigter Unterschrift nach NO §79, häufig kombiniert mit einer Apostille nach HBÜ. Ohne Beglaubigung wird die Vollmacht von ausländischen Behörden nicht anerkannt.

Öffentliche Register und Behörden: Zahlreiche österreichische Behörden verlangen für Antragstellungen beglaubigte Unterschriften oder Kopien: das Österreichische Patentamt (ÖPA) für Marken- und Patentanmeldungen, das Vereinsregister für Satzungsänderungen nach Vereinsgesetz 2002 (VerG, BGBl I Nr. 66/2002), das Genossenschaftsregister nach Genossenschaftsgesetz (GenG), Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsbehörden nach Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG).

Erbschaftsverfahren: Im Verlassenschaftsverfahren nach AußStrG §§143 ff. können Erbserklärungen (Erbserklärung nach ABGB §799), Erbverzichtsverträge und Erbantrittserkärungen der Beglaubigung bedürfen, wenn sie schriftlich außerhalb des Gerichts abgegeben werden. Auch bei Übergabsverträgen über land- und forstwirtschaftliche Betriebe (ABGB §§602 ff.) sind beglaubigte Unterschriften erforderlich.

Bankgeschäfte und Kreditverträge: Bestimmte Bankverträge — insbesondere Kreditverträge mit Grundpfandrecht (Hypothekarkredit nach HIKrG, BGBl I Nr. 135/2015), SARON-Hypothekenverträge und Bürgschaftsverträge nach ABGB §§1346–1367 — verlangen beglaubigte Unterschriften als Voraussetzung für die Grundbucheintragung des Pfandrechts.

Der Beglaubigung-Antrag in Österreich muss folgende Kernelemente enthalten, damit der Notar oder das Bezirksgericht (BG) die Beglaubigung nach NO §§78–82 ordnungsgemäß vornehmen kann. Der forms-legal.com Beglaubigung-Antrag Österreich deckt alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben ab.

Angaben zur antragstellenden Person: Vollständiger Name, Geburtsdatum, Wohnadresse und amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass nach Passgesetz 1992, Personalausweis nach Personalausweisgesetz 2021, Führerschein nach FSG). Der Notar nach NO §79 Abs. 2 ist verpflichtet, die Identität der erscheinenden Person durch Einsichtnahme in ein Lichtbilddokument zu prüfen und dies im Beglaubigungsvermerk festzuhalten. Ohne gültigen Lichtbildausweis kann die Beglaubigung nicht vorgenommen werden.

Art der Beglaubigung: Unterschriftsbeglaubigung (NO §79) oder Abschriftsbeglaubigung / Kopienbeglaubigung (NO §80). Bei der Unterschriftsbeglaubigung muss die unterzeichnende Person persönlich anwesend sein. Bei der Abschriftsbeglaubigung muss das Original der Urkunde zur Einsicht vorgelegt werden, damit der Notar oder Rechtspfleger die Übereinstimmung prüfen kann.

Bezeichnung des zu beglaubigenden Dokuments: Genaue Beschreibung des Dokuments (z.B. „Vollmacht zur Firmenbucheintragung”, „GmbH-Gesellschaftervertrag”, „Kaufvertrag über Liegenschaft EZ 123 KG Innere Stadt”), Datum des Dokuments und Verwendungszweck (z.B. „Einreichung beim Firmenbuchgericht Wien”, „Grundbucheintragung beim BG Favoriten”).

Beglaubigungsklausel nach NO §79: Der Beglaubigungsvermerk des Notars enthält nach NO §79 Abs. 2 folgende Angaben: Datum und Ort der Beglaubigung; Name und Amtssitz des Notars; Personalien der erschienenen Person mit Lichtbildausweisangaben; Feststellung, dass die Unterschrift vor dem Notar geleistet oder als die eigene anerkannt wurde; Amtsstempel und Unterschrift des Notars. Jede dieser Angaben ist für die Rechtswirksamkeit der Beglaubigung unabdingbar.

Zuständiger Notar oder Bezirksgericht: In Österreich sind alle öffentlichen Notare (ca. 480 österreichweit; Suche auf notar.at) für Unterschriftsbeglaubigungen zuständig — der Notar muss nicht am Wohnort des Antragstellers tätig sein, sondern kann frei gewählt werden. Alternativ kann die Beglaubigung beim Bezirksgericht (BG) am Wohnort des Antragstellers beantragt werden; dort nimmt ein Rechtspfleger die Beglaubigung vor (§7 Außerstreitgesetz AußStrG).

Gebühren nach Notariatstarifgesetz (NTG) und GGG: Die Notargebühr für eine Unterschriftsbeglaubigung beträgt nach dem Notariatstarifgesetz (NTG, BGBl Nr. 576/1973) ca. €15,00–€50,00 je Unterschrift, zuzüglich Barauslagen und 20% USt. Beim Bezirksgericht beträgt die Gerichtsgebühr nach GGG ca. €12,00–€20,00 pro Beglaubigung. Bei mehreren Unterschriften auf demselben Dokument können Mengenrabatte anfallen. Hinzu kommen Gebühren nach dem Gebührengesetz (GebG, BGBl Nr. 267/1957) §33 TP 20 für die Beglaubigung selbst.

Vollmacht bei Vertretung: Wenn die Beglaubigung nicht von der unterzeichnenden Person persönlich beantragt wird, sondern durch einen Vertreter — z.B. einen Rechtsanwalt nach RAO oder Notar — ist eine gesonderte Vollmacht erforderlich. In vielen Fällen ist jedoch die persönliche Anwesenheit der unterzeichnenden Person unverzichtbar, da der Sinn der Unterschriftsbeglaubigung gerade in der persönlichen Identifikation besteht.

Den Beglaubigung-Antrag in Österreich befüllen Sie nach diesen Schritten:

Schritt 1: Art der Beglaubigung festlegen. Entscheiden Sie, welche Art der Beglaubigung benötigt wird: Unterschriftsbeglaubigung (NO §79) für die Bestätigung der Echtheit Ihrer Unterschrift, oder Abschriftsbeglaubigung (NO §80) für die Bestätigung, dass eine Kopie mit dem Original übereinstimmt. Bei der Unterschriftsbeglaubigung ist Ihre persönliche Anwesenheit beim Notar oder Bezirksgericht zwingend erforderlich.

Schritt 2: Zuständigen Notar oder Bezirksgericht wählen. Suchen Sie einen österreichischen Notar in Ihrer Nähe über notar.at oder wählen Sie das zuständige Bezirksgericht (BG) an Ihrem Wohnort. Für einfache Unterschriftsbeglaubigungen bietet das Bezirksgericht in der Regel günstigere Gebühren; für komplexere Beglaubigungen im Rahmen von Firmenbuch- oder Grundbuchverfahren empfiehlt sich ein Notar mit entsprechender Erfahrung.

Schritt 3: Antrag ausfüllen. Füllen Sie den Beglaubigung-Antrag vollständig aus: Ihr vollständiger Name, Geburtsdatum, Adresse; Art der Beglaubigung; genaue Bezeichnung des zu beglaubigenden Dokuments; Verwendungszweck (z.B. Firmenbucheingabe beim HG Wien, Grundbuchantrag beim BG Innere Stadt Wien).

Schritt 4: Dokument und Lichtbildausweis bereithalten. Bringen Sie das zu beglaubigende Dokument im Original (bei Abschriftsbeglaubigung auch die Kopie) und Ihren gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass nach Passgesetz 1992, Personalausweis nach Personalausweisgesetz 2021 oder Führerschein nach FSG) mit. Ohne gültigen Lichtbildausweis kann die Beglaubigung nicht vorgenommen werden.

Schritt 5: Termin vereinbaren. Viele Notare bieten Online-Terminvereinbarungen an (notar.at). Beim Bezirksgericht (BG) sind Beglaubigungen in der Regel ohne Termin während der Einlassstundenöffnungszeiten möglich; empfehlenswert ist eine telefonische Voranmeldung.

Schritt 6: Unterschrift leisten oder anerkennen. Beim Notar oder Rechtspfleger des BG leisten Sie entweder die Unterschrift frisch vor Ort oder erkennen die bereits geleistete Unterschrift als die Ihre an. Der Notar hält die Identifikation und die Unterschriftsleistung im Beglaubigungsvermerk nach NO §79 Abs. 2 fest.

Schritt 7: Gebühr entrichten. Entrichten Sie die Notargebühr nach NTG (ca. €15,00–€50,00 je Unterschrift + 20% USt) oder die Gerichtsgebühr nach GGG (ca. €12,00–€20,00) und erhalten Sie eine Quittung.

Schritt 8: Beglaubigte Urkunde verwenden. Überprüfen Sie den Beglaubigungsvermerk auf Vollständigkeit (Datum, Notarstempel, Unterschrift des Notars, Personalienangaben). Die beglaubigte Urkunde ist nun für die Einreichung beim Firmenbuchgericht, Grundbuchgericht oder bei ausländischen Behörden geeignet.

Die Beglaubigung in Österreich unterliegt folgenden gesetzlichen Anforderungen nach Notariatsordnung (NO, RGBl Nr. 75/1871) und Außerstreitgesetz (AußStrG, BGBl I Nr. 111/2003):

Identifikationspflicht (NO §79 Abs. 2): Der Notar ist gesetzlich verpflichtet, die Identität der unterzeichnenden Person durch Einsichtnahme in einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) zu prüfen und die Personalien der erschienenen Person, das verwendete Identifikationsdokument (Dokumentenart, Nummer, ausstellende Behörde) im Beglaubigungsvermerk festzuhalten. Eine Beglaubigung ohne Identifikation ist rechtswidrig und unwirksam.

Persönliche Anwesenheit bei Unterschriftsbeglaubigung: Die Unterschriftsbeglaubigung nach NO §79 setzt die persönliche Anwesenheit der unterzeichnenden Person voraus. Eine Fernbeglaubigung — z.B. durch Versenden des Dokuments per Post an den Notar — ist unzulässig. Ausnahmen gibt es bei besonderen Umständen (Erkrankung, Auslandsaufenthalt), wo unter strengen Voraussetzungen eine beglaubigte Übermittlung unter Beisein eines Konsuls möglich sein kann.

Beglaubigungsklausel (NO §79 Abs. 2 und §80 Abs. 2): Der Beglaubigungsvermerk des Notars muss folgende Angaben enthalten: Datum und Ort; Name, Amtssitz und Amtsstempel des Notars; Personalien der erschienenen Person; Feststellung zur Unterschrift (vor dem Notar geleistet oder als eigene anerkannt) bzw. zur Übereinstimmung der Kopie mit dem Original; Unterschrift des Notars. Fehlt auch nur ein Element, ist der Beglaubigungsvermerk unvollständig und kann zur Zurückweisung bei Behörden führen.

Gebühren nach NTG und GGG: Nach Notariatstarifgesetz (NTG, BGBl Nr. 576/1973) richtet sich die Notargebühr für die Unterschriftsbeglaubigung nach Tarifpost 2 NTG: pro Unterschrift auf demselben Dokument ca. €15,00–€30,00 Mindestgebühr + 20% USt. Bei Abschriftsbeglaubigungen nach NO §80: Tarifpost 3 NTG. Beim Bezirksgericht (BG) richtet sich die Gebühr nach GGG-Tarifpost 9. Die Beglaubigungsgebühr nach GebG §33 TP 20 beträgt ca. €14,50 für die Beglaubigung selbst und ist zusätzlich zu entrichten.

Pflicht zur Vorlage des Originaldokuments: Bei der Abschriftsbeglaubigung (NO §80) muss das Original der zu beglaubigenden Urkunde dem Notar oder Rechtspfleger zur Einsicht vorgelegt werden. Ohne Originalurkunde kann die Übereinstimmung nicht festgestellt werden. Ist das Original nicht verfügbar (z.B. im Ausland), kann in bestimmten Fällen eine bereits amtlich beglaubigte Kopie zur Weiterbeglaubigung vorgelegt werden.

Beim Beglaubigung-Antrag in Österreich entstehen typische Fehler, die zur Zurückweisung oder Unwirksamkeit führen:

Kein gültiger Lichtbildausweis: Der häufigste Fehler bei der Unterschriftsbeglaubigung nach NO §79 ist das Fehlen eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises. Ohne Lichtbilddokument (gültiger Reisepass nach Passgesetz 1992, gültiger Personalausweis nach Personalausweisgesetz 2021 oder gültiger Führerschein nach FSG) kann die Beglaubigung nicht vorgenommen werden. Abgelaufene Ausweise werden nicht akzeptiert.

Falsches Beglaubigungsverfahren gewählt: Viele Antragsteller verwechseln die einfache Beglaubigung (NO §§78–82) mit dem Notariatsakt (NO §§52–77). Für GmbH-Gründungen nach GmbHG §4 und Satzungsänderungen einer AG nach AktG §16 ist zwingend ein Notariatsakt erforderlich — eine bloße Unterschriftsbeglaubigung genügt nicht. Das Bezirksgericht oder der Notar kann auf diesen Fehler hinweisen, aber der Antragsteller trägt das Risiko einer Zurückweisung durch das Firmenbuchgericht oder Grundbuchgericht.

Original nicht mitgebracht: Bei der Abschriftsbeglaubigung (NO §80) muss das Originaldokument vorgelegt werden. Wer nur eine Kopie mitbringt, ohne das Original, kann keine gültige Abschriftsbeglaubigung erhalten.

Beglaubigung durch unzuständige Person: Eine Beglaubigung durch einen im Ausland ansässigen Notar, der nach österreichischem Recht nicht anerkannt ist, wird von österreichischen Firmenbuchgerichten und Grundbuchgerichten nicht akzeptiert. Für österreichische Rechtsvorgänge sind ausschließlich österreichische Notare (nach NO) oder österreichische Bezirksgerichte zuständig. Ausländische Beglaubigungen können in Österreich nur nach Apostillierung oder Legalisation verwendet werden.

Fehler im Beglaubigungsvermerk: Unvollständige Beglaubigungsvermerke — fehlender Notarstempel, fehlendes Datum, fehlende Personalienangaben — führen zur Zurückweisung durch Firmenbuchgerichte und Grundbuchgerichte. Der OGH hat in 6 Ob 148/20h klargestellt, dass formal fehlerhafte Beglaubigungen unwirksam sind.

Veralterung des beglaubigten Dokuments: Beglaubigte Urkunden verlieren bei manchen Behörden nach sechs Monaten ihre Gültigkeit — insbesondere Firmenbuchauszüge und Grundbuchauszüge. Die Beglaubigung muss daher kurz vor der Verwendung bei der Zielbehörde erfolgen.