Crowdfunding-Vertrag Österreich

Der Crowdfunding-Vertrag ist ein nach Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG BGBl I Nr. 114/2015) geregeltes Rechtsdokument in Österreich.

Nach AltFG §3 Abs 1 sind Schwarmfinanzierungsangebote bis zu einem Gesamtbetrag von 5.000.000 Euro pro Emittent und Kalenderjahr von der Prospektpflicht nach dem KMG (Kapitalmarktgesetz BGBl Nr. 625/1991) befreit, wenn die Emission über eine konzessionierte Plattform erfolgt und die Mindestanforderungen des AltFG eingehalten werden. Seit der EU-Schwarmfinanzierungsverordnung gilt für grenzüberschreitende Angebote ein Schwellenwert von 5.000.000 Euro mit erweitertem Anlagerinformationsblatt. Österreichische Plattformen müssen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) nach AltFG §5 als Schwarmfinanzierungsdienstleister lizenziert sein. Die Liste zugelassener Plattformen ist auf fma.gv.at abrufbar und wird laufend aktualisiert.

Der Crowdfunding-Vertrag umfasst regelmäßig mehrere Finanzierungsinstrumente: Das qualifizierte Nachrangdarlehen nach §1 Z 1 AltFG ist die häufigste Form. Es räumt dem Kapitalnehmer im Insolvenzfall eine nachrangige Bedienung ein, begründet durch die Rangrücktrittskläusel gemäß IO §67a, und begrenzt die Anlegerhaftung auf die eingezahlte Summe. Partiarische Darlehen koppeln die Rückzahlung an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Stille Beteiligungen nach UGB §§179–188 geben dem Investor eine schuldrechtliche Beteiligung am Ergebnis, ohne Gesellschafter zu werden. Das Firmenbuch, die Firmenbuchnummer FN des Kapitalnehmers und die Konzessionsnummer der Plattform sind zwingende Vertragsbestandteile nach AltFG §8 Abs 2 Z 1.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht die Einhaltung des AltFG und der EU-VO 2020/1503; Verstöße können zu Verwaltungsstrafen bis 50.000 Euro nach AltFG §18 führen. Für Anleger ist das standardisierte Basisinformationsblatt (BIB gemäß AltFG §8) verpflichtend. Es fasst Risiken, Rendite, Laufzeit und Bedingungen auf maximal sechs Seiten A4 zusammen und muss zwingend vor Vertragsabschluss übergeben werden. Der Crowdfunding-Vertrag muss die im BIB enthaltenen Angaben konsistent widerspiegeln. Abweichungen zwischen BIB und Vertragstext begründen Schadenersatzansprüche nach ABGB §§1295–1341 und Anfechtbarkeit nach ABGB §871 wegen Irreführung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) und das Landesgericht (LG) Wien als Handelsgericht sind bei Streitigkeiten zuständig. Die Arbeiterkammer (AK) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bieten Informationen zu Anlegerrechten und zur AltFG-Compliance. Emittenten können über FinanzOnline (finanzonline.bmf.gv.at) ihre steuerlichen Meldepflichten im Zusammenhang mit Crowdfunding-Erträgen erfüllen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und die FMA veröffentlichen regelmäßig aktualisierte Leitfäden zur ordnungsgemäßen Vertragsgestaltung.

Crowdfunding-Verträge nach AltFG werden in Österreich in verschiedenen Situationen rechtlich erforderlich oder empfehlenswert.

Startups und Wachstumsunternehmen benötigen einen Crowdfunding-Vertrag, wenn sie über eine lizenzierte Plattform wie Conda, Rockets, Green Rocket oder dagobertinvest Kapital von privaten Anlegern einwerben. AltFG §3 Abs 1 macht den schriftlichen Vertrag zur Wirksamkeitsvoraussetzung für die Prospektbefreiung. Ohne rechtskonforme Vertragsdokumentation entfällt der AltFG-Schutz, und das Angebot wird prospektpflichtig nach KMG §2.

Immobilienprojekte nutzen Crowdfunding-Verträge für die Vorfinanzierung von Bauvorhaben, häufig als Nachrangdarlehen mit fixer Verzinsung zwischen 4 und 8 Prozent pro Jahr und einer Laufzeit von 12 bis 36 Monaten. Das Bezirksgericht oder das Handelsgericht Wien (HG Wien) ist bei Streitigkeiten über 15.000 Euro nach ZPO §§49ff zuständig. Ohne schriftlichen Vertrag entfällt die AltFG-Befreiung.

Nachhaltigkeitsprojekte im Bereich Green Finance und Social Finance setzen Crowdfunding-Verträge ein, wenn sie Anleger über die Mittelverwendung informieren und EU-Taxonomie-Konformität nach EU-VO 2020/852 dokumentieren müssen. Die FMA prüft bei diesen Projekten besonders die Vollständigkeit des BIB und die Konsistenz mit dem Mittelverwendungsplan nach AltFG §8 Abs 2 Z 6.

Plattformbetreiber benötigen klare Vertragsunterlagen für ihre eigene Lizenzpflicht nach AltFG §5. Der Crowdfunding-Vertrag zwischen Emittent und Anleger wird über die Plattform als Vermittler abgeschlossen. Die Plattform handelt als weisungsgebundener Vertreter des Emittenten nach ABGB §1002 und haftet für ordnungsgemäße Vertragsabwicklung nach ABGB §1313a.

Bei Überschreitung der 5-Millionen-Euro-Schwelle gilt die EU-Schwarmfinanzierungsverordnung mit strengeren Anforderungen. Hier ist ein vollständiger Prospekt nach EU-Prospektverordnung (EU-VO 2017/1129) notwendig, der von der FMA gebilligt werden muss. Der Crowdfunding-Vertrag bleibt auch dann die schuldrechtliche Grundlage zwischen Emittent und Anleger.

Anleger ab 18 Jahren, volljährig nach ABGB §21, und Unternehmen können Crowdfunding-Verträge abschließen. Plattformen sind nach AltFG §9 zur Angemessenheitsprüfung verpflichtet: nicht-erfahrene Anleger dürfen maximal 5.000 Euro pro Einzelprojekt investieren. Erfahrene Anleger nach WAG 2018 §58, also Kreditinstitute, Investmentfirmen und professionelle Anleger, unterliegen keinen Betragslimits. Nachrangdarlehen nach AltFG eignen sich besonders, wenn Unternehmen eine banklihnähliche Finanzierung ohne Eigenkapitalverwässerung anstreben, da der administrative Aufwand gegenüber einer GmbH-Kapitalerhöhung nach GmbHG §52 deutlich geringer ist.

Ein rechtssicherer Crowdfunding-Vertrag in Österreich nach AltFG und KMG enthält folgende Kernbestandteile:

1. Parteienbezeichnung und Plattforminformationen: Die vollständige Firmenbezeichnung des Kapitalnehmers mit Firmenbuchnummer (FN) und Registergericht (zuständiges Bezirksgericht oder HG Wien), UID-Nummer (Format ATU12345678) und Geschäftsadresse sind Pflichtbestandteile. Die Plattform als Vermittler ist mit FMA-Konzessionsnummer gemäß AltFG §5 anzugeben. Anlegerdaten nach AltFG §9 (Name, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse, IBAN für Rückzahlungen) müssen vollständig erfasst werden.

2. Finanzierungsinstrument und Betrag: Klare Bezeichnung des Instruments ist zwingend: qualifiziertes Nachrangdarlehen nach AltFG §1 Z 1, partiarisches Darlehen, stille Beteiligung nach UGB §§179–188 oder Genussrecht. Der Investitionsbetrag in Euro mit Mindestbetrag pro Anleger, Höchstbetrag je Anleger und Gesamtemissionsvolumen sind festzuhalten. Die Fundingschwelle (Mindestemissionsbetrag) bestimmt, ab wann das Projekt finanziert gilt.

3. Verzinsung und Renditestruktur: Ein Fixzinssatz (z.B. 6 Prozent pro Jahr) oder ein variabler Zins mit Benchmark (z.B. 3-Monats-EURIBOR plus Marge) ist anzugeben. Zinszahlungsmodalitäten (jährlich, halbljährlich oder endfällig) müssen klar geregelt sein. Bei partiarischen Darlehen ist die Gewinnbeteiligungsquote (z.B. 15 Prozent des EBITDA) und die Berechnungsgrundlage festzulegen. Alle Angaben müssen konsistent mit dem BIB nach AltFG §8 sein.

4. Laufzeit und Rückzahlung: Die Vertragslaufzeit (z.B. 24 Monate ab Closing), das Fälligkeitsdatum der Rückzahlung des Nominalbetrags sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung mit alffälligen Vorfälligkeitsentschädigungen sind zu regeln. Die Rangrücktrittskläusel nach IO §67a ist Pflichtbestandteil: Im Insolvenzfall des Emittenten treten Ansprüche der Anleger hinter alle anderen nicht nachrangigen Forderungen zurück.

5. Mittelverwendungsplan: Die verpflichtende Darstellung nach AltFG §8 Abs 2 Z 6 erfordert eine genaue Aufschlüsselung der Mittelverwendung. Abweichungen begründen Schadenersatzansprüche nach ABGB §§1295–1341. Die Plattform veröffentlicht den Mittelverwendungsplan und kontrolliert die Verwendung durch Reporting-Pflichten nach AltFG §11.

6. Risikoinformationen und BIB-Verweis: Der Pflichthinweis auf das Basisinformationsblatt (BIB gemäß AltFG §8) ist konstitutiv. Die explizite Risikowarnung, dass der Verlust des eingesetzten Kapitals möglich ist, muss wörtlich im Vertrag erscheinen. Der Hinweis auf die mangelnde Einlagensicherung (kein Schutz durch EINLAGENSICHERUNG AUSTRIA Ges.m.b.H.) ist nach AltFG §8 Abs 3 zwingend.

7. Kündigung und außerordentliche Kündigung: Ordentliche Kündigung durch den Emittenten mit Fristen und außerordentliche Kündigung bei wesentlicher Vertragsverletzung (z.B. Informationspflichtverletzung oder zweckwidrige Mittelverwendung) sind zu regeln. Das Widerrufsrecht des Anlegers nach KSchG §3 beträgt 14 Tage bei Erwerb über die Plattform.

8. Informationspflichten und Reporting: Jährliche Informationspflichten des Emittenten nach AltFG §11 umfassen Jahresabschluss, Lagebericht und wesentliche Änderungen. Die Meldepflicht bei Insolvenzantrag nach IO §70 innerhalb von 5 Werktagen schützt Anleger. Der direkte Kommunikationskanal über die Plattform ist vertraglich zu verankern.

Auf forms-legal.com steht diese Vorlage kostenlos zum Download bereit und kann nach Ihren spezifischen Projektdaten angepasst werden. Lassen Sie den fertigen Vertrag vor Emission von einem österreichischen Rechtsanwalt nach RAO BGBl Nr. 96/1868 prüfen.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht: Als Gerichtsstand gilt Wien oder der Sitz des Emittenten; österreichisches Recht ist anzuwenden. Das Landesgericht (LG) als Handelsgericht ist bei Streitwerten über 15.000 Euro nach ZPO §§49ff zuständig. Datenschutzbestimmungen nach DSGVO Art. 13 und DSG BGBl I Nr. 165/1999 sind zu regeln.

Den Crowdfunding-Vertrag Österreich füllen Sie in folgenden Schritten korrekt aus:

Schritt 1: Kapitalnehmerdaten erheben. Geben Sie die exakte Firmenbezeichnung laut Firmenbuchauszug an, nicht den Handelsnamen. Firmenbuchnummer (FN) und zuständiges Bezirksgericht oder HG Wien für Wien-ansässige Unternehmen sind Pflichtangaben. Die UID-Nummer im Format ATU12345678 dient der steuerlichen Zuordnung. Überprüfen Sie alle Einträge auf firmenbuch.at und stellen Sie sicher, dass der Firmenbuchauszug nicht älter als 30 Tage ist.

Schritt 2: Plattformdetails eintragen. Tragen Sie den vollständigen Firmennamen und die FMA-Konzessionsnummer der Plattform ein. Prüfen Sie die Gültigkeit der FMA-Konzession auf fma.gv.at in der Rubrik konzessionierte Unternehmen. Ohne gültige FMA-Konzession der Plattform ist das Angebot nach AltFG §5 iVm §18 rechtswidrig. Wechseln Sie die Plattform, wenn die Konzession abgelaufen oder widerrufen ist.

Schritt 3: Finanzierungsinstrument wählen und beschreiben. Benennen Sie das Instrument präzise: qualifiziertes Nachrangdarlehen nach §1 Z 1 AltFG oder partiarisches Darlehen oder stille Beteiligung nach §§179–188 UGB. Definieren Sie den Mindestbetrag pro Anleger, den Höchstbetrag je Anleger und das Gesamtemissionsvolumen. Legen Sie die Fundingschwelle (Mindestemissionsbetrag) fest, bei deren Nichterreichung alle Beträge zurückzuerstatten sind.

Schritt 4: Zins- und Renditekonditionen festlegen. Legen Sie den Zinssatz in Prozent pro Jahr fest. Für fixe Zinsvereinbarungen: Jahreszins, Berechnungsbasis (z.B. 365-Tage-Methode act/365) und Zahlungstermine. AltFG §8 Abs 2 Z 4 verlangt die Angabe des effektiven Jahreszinses (Effektivzinssatz), berechnet nach der Methode des internen Zinsflußes. Bei partiarischen Darlehen: Gewinnbeteiligungsquote und Berechnungsgrundlage (z.B. 15 Prozent des EBITDA laut geprüftem Jahresabschluss nach UGB §§189–216).

Schritt 5: Laufzeit und Rückzahlungsdatum bestimmen. Geben Sie Start- und Enddatum im Format DD.MM.YYYY an. Fundingstart ist der Tag des Angebotsstarts auf der Plattform. Laufzeitbeginn ist das Closing-Datum (Tag der Vollzeichnung oder Ablauf der Zeichnungsfrist). Tragen Sie die Rangrücktrittskläusel nach IO §67a explizit ein. Sie ist konstitutiv für die AltFG-Qualifikation und muss den Wortlaut wiedergeben, dass im Insolvenzfall Ansprüche der Anleger hinter alle anderen nicht nachrangigen Forderungen zurücktreten.

Schritt 6: Mittelverwendungsplan ausfüllen. Listen Sie alle Verwendungszwecke mit prozentualer Aufschlüsselung auf. Seien Sie konkret: statt allgemeine Betriebskosten schreiben Sie Personalaufwand für 3 Entwickler 60.000 Euro (30 Prozent). Der Mittelverwendungsplan wird im BIB und im Vertrag identisch dargestellt. Weicht die spätere Verwendung ab, müssen Anleger nach AltFG §11 unverzüglich informiert werden.

Schritt 7: Risiko- und BIB-Hinweise integrieren. Fügen Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise nach AltFG §8 Abs 3 ein: vollständiger Totalverlustvorbehalt. Verweisen Sie auf das BIB mit Datum und Versionsnummer. Anleger müssen das BIB nachweislich erhalten haben. Dokumentieren Sie dies über Checkbox-Bestätigung auf der Plattform oder per E-Mail-Bestätigung.

Schritt 8: Unterschriften und Datum. Ein Crowdfunding-Vertrag wird elektronisch (qualifizierte elektronische Signatur nach eIDAS-VO Art. 26 oder Plattform-Authentifizierung) oder physisch unterzeichnet. Das Datum entspricht dem Zeichnungsdatum durch den Anleger. Die Plattform bestätigt die Annahme im Namen des Emittenten. Bewahren Sie alle Vertragsunterlagen für mindestens 7 Jahre auf (BAO §132 iVm §132a).

Der Crowdfunding-Vertrag in Österreich unterliegt einem mehrstufigen Regulierungsrahmen:

AltFG (Alternativfinanzierungsgesetz, BGBl I Nr. 114/2015): §3 Abs 1 regelt die Prospektbefreiung bis 5.000.000 Euro Emissionsvolumen pro Emittent und Kalenderjahr bei Emission über konzessionierte Plattform und Einhaltung der AltFG-Anforderungen (BIB, Anlegerlimits, Transparenz). §5 verpflichtet Plattformbetreiber zur FMA-Konzession als Schwarmfinanzierungsdienstleister. §8 schreibt die Erstellung und Bereitstellung des Basisinformationsblattes (BIB) vor Vertragsschluss vor; Inhalt, Länge (max. 6 Seiten A4) und Form sind gesetzlich vorgegeben. §9 regelt die Angemessenheitsprüfung für nicht-erfahrene Anleger mit Investitionslimit 5.000 Euro pro Projekt. §11 normiert jährliche Informationspflichten des Emittenten gegenüber Anlegern. §18 sieht Verwaltungsstrafen bis 50.000 Euro bei Verstößen vor.

EU-Schwarmfinanzierungsverordnung (EU-VO 2020/1503): Ab 10.11.2021 in Österreich unmittelbar anwendbar. Sie gilt für grenzüberschreitende Angebote bis 5.000.000 Euro. Das erweiterte Anlagerinformationsblatt (KIIS, Key Investor Information Sheet) ist das europäische Pendant zum BIB. Plattformen benötigen eine EU-Lizenz der nationalen Aufsichtsbehörde, in Österreich die FMA.

KMG (Kapitalmarktgesetz, BGBl Nr. 625/1991): §2 normiert die Prospektpflicht für öffentliche Angebote über 5.000.000 Euro. AltFG-konforme Angebote sind bis zum Schwellenwert nach §3 Abs 2 KMG befreit. Die Prospektbilligungspflicht durch die FMA nach EU-Prospektverordnung (EU-VO 2017/1129) greift ab Überschreitung des Schwellenwerts.

ABGB und KSchG: Der Crowdfunding-Vertrag ist ein Schuldverhältnis nach ABGB §§859ff. Bei Vertragsabschluss über eine Plattform im B2C-Bereich gilt das KSchG BGBl Nr. 140/1979: Das 14-tägige Rücktrittsrecht nach KSchG §3 steht Verbrauchern zu. Die qualifizierte Nachrangkläusel wirkt auch gegenüber Verbrauchern, wenn ausdrücklich vereinbart und das BIB ausgehändigt wurde.

IO (Insolvenzordnung): §67a IO definiert den qualifizierten Nachrang. Im Insolvenzverfahren des Emittenten rangieren Ansprüche aus qualifizierten Nachrangdarlehen hinter allen anderen Insolvenzforderungen. Der Masseverwalter nach IO §80 hat die Rangrücktrittskläusel zu respektieren. Anleger sind wirtschaftlich mit Eigenkapitalgebern gleichgestellt.

DSG und DSGVO: Bei Verarbeitung von Anlegerdaten durch Emittent und Plattform greifen DSGVO Art. 13/14-Informationspflichten. Die Datenschutzbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde, DSB) ist Aufsichtsbehörde. Die Zweckbindung der Daten ist auf die Vertragsabwicklung zu beschränken. Datenschutzverletzungen sind nach DSGVO Art. 33 binnen 72 Stunden zu melden.

Die häufigsten Fehler bei Crowdfunding-Verträgen nach AltFG in Österreich:

Fehler 1: Fehlendes oder unvollständiges BIB. Der häufigste Fehler ist das Fehlen des Basisinformationsblattes nach AltFG §8 oder dessen Aushändigung erst nach Vertragsunterzeichnung. Das BIB muss zwingend vor dem Vertragsabschluss übergeben werden. Ohne rechtzeitige BIB-Übergabe verliert die Emission den AltFG-Schutzrahmen, und das Angebot wird prospektpflichtig nach KMG §2. Lösung: BIB als Anlage zum Vertrag, Empfangsbestätigung des Anlegers per Checkbox-Protokoll der Plattform dokumentieren.

Fehler 2: Fehlende oder fehlerhafte Rangrücktrittskläusel. Ohne korrekte qualifizierte Nachrangkläusel nach IO §67a ist das Instrument kein AltFG-konformes Nachrangdarlehen, und die Prospektbefreiung entfällt. Viele Emittenten verwenden veraltete Kläuselformulierungen, die den OGH-Anforderungen (OGH 28.4.2022, 6 Ob 12/22m) nicht entsprechen. Lösung: Kläusel von einem österreichischen Kapitalmarktrechtsanwalt nach RAO BGBl Nr. 96/1868 prüfen lassen.

Fehler 3: Überschreitung der Anlegerlimits ohne Dokumentation. AltFG §9 erlaubt nicht-erfahrenen Anlegern maximal 5.000 Euro pro Projekt. Ohne Dokumentation der Angemessenheitsprüfung und Selbstauskunft des Anlegers riskiert die Plattform Verwaltungsstrafen bis 50.000 Euro nach AltFG §18. Emittenten sind mitverantwortlich, wenn sie erkennbar fehlerhafte Plattformverfahren tolerieren.

Fehler 4: Inkonsistenz zwischen BIB und Vertragstext. Abweichungen zwischen dem BIB (maximale Rendite, Laufzeit, Verwendungszweck) und dem eigentlichen Crowdfunding-Vertrag begründen Anfechtbarkeit wegen Irreführung nach ABGB §871 und Schadenersatzpflichten nach ABGB §1295. Beide Dokumente müssen zahlenmäßig identisch sein.

Fehler 5: Fehlende FMA-Konzessionskontrolle vor Vertragsschluss. Emittenten gehen davon aus, dass die Plattform konzessioniert ist, ohne dies zu prüfen. Ohne gültige FMA-Konzession der Plattform ist das Angebot nach AltFG §18 rechtswidrig. Lösung: Vor Vertragsunterzeichnung FMA-Register auf fma.gv.at prüfen. Nicht konzessionierte Plattformen begehen Verwaltungsübertretungen nach AltFG §18 und WAG 2018 §137; Anleger auf solchen Plattformen genießen keinen gesetzlichen Schutz.