Parkplatz-Mietvertrag Schweiz

Der Parkplatz-Mietvertrag ist ein in der Schweiz nach Schweizer Obligationenrecht (OR) Arts. 253-273c Mietrecht geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Er enthält Miete, Kaution, Laufzeit, Instandhaltungspflichten und Kündigungsfristen zwischen Vermieter und Mieter.

Die Vertragsparteien sind der Vermieter, der den Parkplatz zur Verfügung stellt, und der Mieter, der das Objekt zur Einstellung eines Motorfahrzeugs nutzt. Der Parkplatz-Mietvertrag muss die genaue Bezeichnung und den Standort des Parkplatzes (Adresse, Gebäude, Ebene, Platznummer), den monatlichen Mietzins, die Mietdauer, die Kündigungsfrist und allfällige Nutzungsbeschränkungen enthalten.

Parkplätze in der Schweiz werden in verschiedene Kategorien eingeteilt: Tiefgaragenplätze (in einem unterirdischen Parkgebäude), Aussenstellplätze (auf einem Freigelaende), Einstellhallen (in einem Parkhaus) und Carports (ueberdachte Aussenstellplätze). Die Kategorisierung hat praktische Bedeutung für Versicherungsfragen, Haftung und allfällige Nebenkosten.

Der Mietzins für Parkplätze in der Schweiz variiert je nach Region und Lage erheblich. In Zürich, Genf und Basel können Tiefgaragenplätze bis zu CHF 300 pro Monat und mehr kosten, während Aussenstellplätze in ländlichen Gebieten zu deutlich günstigeren Konditionen verfügbar sind. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den Mietzins am Referenzzinssatz zu orientieren, solange er nicht missbräuchlich im Sinne von OR Art. 269 ist.

Forms-legal.com stellt eine professionelle Vorlage für den Parkplatz-Mietvertrag Schweiz bereit, die alle gesetzlichen Anforderungen nach OR Art. 253-273c erfüllt und die häufigsten Streitigkeitspunkte zwischen Vermietern und Mietern klar regelt. Der Vertrag ist in Hochdeutsch verfasst und entspricht den kantonalen Anforderungen in allen Deutschschweizer Kantonen.

Ein Parkplatzmietvertrag ist nicht zu verwechseln mit einem Benutzerrecht an einer Tiefgarage im Stockwerkeigentum (Sonderrecht nach ZGB Art. 712a ff.). Letzteres wird im Rahmen des Stockwerkeigentumsrechts begründet und kann nur durch Änderung der Begrenzungsbestimmungen im Grundbuch gelöscht werden. Der klassische Mietvertrag hingegen kann von beiden Parteien unter Einhaltung der vereinbarten oder gesetzlichen Fristen aufgelöst werden.

Die korrekte Vertragsgestaltung ist besonders wichtig, wenn der Parkplatz separat von einer Wohnung vermietet wird. In diesem Fall gelten kürzere Kündigungsfristen: Gemäss OR Art. 266 kann das Mietverhältnis bei Aussenstellplätzen auf ortsueubliche Termine mit einer Frist von einem Monat, bei Tiefgaragenplätzen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Wenn der Parkplatz hingegen zusammen mit der Wohnbaute vermietet wird, gelten die längeren Kündigungsfristen nach OR Art. 266c.

Das Schweizer Recht schützt den Parkplatzmieter in bestimmten Aspekten besonders: Eine missbräuchliche Kündigung eines Parkplatzmietvertrags kann nach OR Art. 271 angefochten werden, wenn sie dem Mieter schaden soll oder aus anderen unsachlichen Gründen erfolgt.

Der Parkplatzmietvertrag hat auch steuerliche Relevanz. Wenn der Vermieter ein Unternehmen ist und die vermieteten Parkplätze für die Parkierung von Kundenautos genutzt werden, stellen sich Fragen der Mehrwertsteuerpflicht. Gemäss MWSTG Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 sind Mieteinnahmen aus Parkplätzen grundsätzlich von der Mehrwertsteuer ausgenommen, jedoch kann der Vermieter gemäss Art. 22 MWSTG zur Mehrwertsteuer optieren, wenn er am Vorsteuerabzug interessiert ist.

Aus Mietersicht ist es wichtig zu wissen, dass der Vermieter für Garagen und Tiefgaragenplätze nach OR Art. 256 eine Sorgfaltspflicht hat: Das Parkierobjekt muss im vereinbarten Zustand übergeben werden. Mängel im Gemeinschaftsbereich der Tiefgarage können den Mieter nach OR Art. 259b zur Mietzinsreduktion berechtigen. Für Vermieter von Tiefgaragenplätzen empfiehlt der HEV Schweiz die Verwendung eines standardisierten Parkplatzmietvertrags mit klarer Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für Unterhalt und Reparatur.

Ein schriftlicher Parkplatz-Mietvertrag Schweiz ist bei allen entgeltlichen Ueberlassungen von Stellplätzen empfehlenswert, unabhängig davon, ob es sich um eine Tiefgarage, einen Carport oder einen Aussenstellplatz handelt. Das Schweizer Recht verlangt für Parkplatzmietvertraege zwar keine Schriftlichkeit, jedoch bietet ein schriftlicher Vertrag erhebliche Vorteile für beide Parteien und erleichtert die Beweisführung im Streitfall vor der Schlichtungsbehörde (ZPO Art. 200).

Besonders wichtig ist ein schriftlicher Parkplatz-Mietvertrag in Mehrfamilienhäusern, wo mehrere Mieter um einen begrenzten Pool an Parkplätzen konkurrieren. Wenn ein Parkplatz zusammen mit einer Wohnung oder einem Büro vermietet wird, ist eine klare Vereinbarung darüber erforderlich, was zum Wohnungsmietvertrag gehört und was separat geregelt wird. Dies beeinflusst die anwendbaren Kündigungsfristen und den Kündigungsschutz erheblich.

Ein selbständiger Parkplatzmietvertrag empfiehlt sich auch dann, wenn der Parkplatz an eine Person vermietet wird, die nicht Mieter der dazugehörigen Wohnbaute ist. In Züricher oder Basler Stadtgebieten vermieten Hausbesitzer oft Garagenplaetze an Dritte, die keine Wohnung im Gebäude haben. In solchen Fällen ist ein eigenständiger Parkplatzmietvertrag nach OR Art. 253 zwingend, da kein Annexverhältnis zu einem Wohnungsmietvertrag besteht.

Weiter ist ein schriftlicher Vertrag bei der Vermietung von Gewerbe- und Logistikflaechen mit Parkmöglichkeiten unerlasslich. Unternehmen, die Mitarbeiterstellplaetze anmieten, benötigen eine klare vertragliche Grundlage für die Abrechnung, die Nutzungsregeln und die Kündigung. Das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis kann bei fehlender vertraglicher Regelung dazu führen, dass der Stellplatz als Lohnbestandteil qualifiziert wird, was steuerliche Konsequenzen hat.

Schliesslich ist ein schriftlicher Parkplatzmietvertrag bei Langzeitvermietungen zu empfehlen, die mehr als drei Monate dauern, da hier die Gefahr besteht, dass sich ein stillschweigendes Dauermietverhältnis etabliert, das schwieriger zu beenden ist als ein klar befristetes oder mit Kündigungsfrist versehenes Verhältnis.

Selbst bei kurzfristigen Vermietungen ist ein schriftlicher Parkplatz-Mietvertrag ratsam. Solche Kurzzeitmietverhältnisse können sonst leicht als Dauermietvertraege eingestuft werden, wenn die Parteien die Nutzung stillschweigend fortsetzen. Gemäss OR Art. 266 ist eine klare Vereinbarung über die Mietdauer und die Kündigungsfrist erforderlich, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Die Mieterverband Schweiz (MV) und der HEV Schweiz empfehlen auch für Parkplätze schriftliche Vereinbarungen, um Streitigkeiten um Schlüssel, Zugangsmittel und Schäden zu vermeiden.

In der Praxis wird der Parkplatzmietvertrag in der Schweiz häufig in folgenden Situationen benötigt: (1) Ein Wohnungsmieter möchte zusätzlich zu seiner Wohnung einen Garagenplatz mieten. (2) Ein Arbeitgeber mietet Firmenparkplätze für seine Mitarbeitenden. (3) Eine Immobilienverwaltung vermietet Tiefgaragenplätze an verschiedene Nutzer. (4) Ein Privater vermietet seinen Parkplatz an einen Nachbarn. (5) Ein Spital oder Einkaufszentrum vermietet Kurzzeit-Stellplätze mit monatlichen Abonnements. In allen diesen Fällen ist ein schriftlicher Vertrag nach OR Art. 253 die sicherste Grundlage für das Mietverhältnis. Diese Anwendungsfälle zeigen die breite Relevanz des Parkplatz-Mietvertrags Schweiz im Alltag.

Ein vollständiger Parkplatz-Mietvertrag Schweiz muss bestimmte Kernelemente enthalten, die beide Parteien schützen und Streitigkeiten vermeiden. Forms-legal.com stellt eine rechtssichere Vorlage bereit, die alle gesetzlichen Anforderungen nach OR Art. 253-273c erfüllt und praxiserprobte Klauseln für die häufigsten Problemfelder der Parkplatzvermietung enthält.

Das erste Kernelement ist die präzise Bezeichnung des Parkplatzobjekts. Der Vertrag muss die vollständige Adresse des Parkgebaudes oder des Freigelaendes, das Stockwerk (bei Tiefgaragen), die Platznummer oder -bezeichnung sowie die Art des Parkplatzes (Tiefgaragenplatz, Aussenstellplatz, Einstellhalle, Carport) enthalten. Diese Präzision ist wichtig, da bei mehreren Plaetzen im selben Gebäude die eindeutige Identifikation des vermieteten Platzes entscheidend ist.

Das zweite Kernelement sind die Regelungen zu den Zugangsmitteln. Für Tiefgaragenplätze und Einstellhallen werden dem Mieter typischerweise Zugangsmittel wie Fernbedienungen, Badges, RFID-Karten oder Schlüssel übergeben. Der Vertrag muss regeln, wer die Kosten für verlorene oder beschädigte Zugangsmittel trägt, wie viele Zugangsmittel übergeben werden und dass diese bei Vertragsende vollständig zurückzugeben sind. Fehlende Regelungen führen zu Streitigkeiten, die vor der kantonalen Schlichtungsbehörde (ZPO Art. 200) ausgetragen werden müssen.

Das dritte Kernelement ist der Mietzins und dessen Änderung. Der monatliche Mietzins für den Parkplatz, die Zahlungsmodalitäten (Banküberweisung auf das Konto des Vermieters, Fälligkeit bis zum 1. jeden Monats) und die Bedingungen für eine Mietzinsanpassung sind festzuhalten. Bei Parkplätzen, die separat von einer Wohnbaute vermietet werden, ist eine Anpassung des Mietzinses nach OR Art. 269d möglich, jedoch muss diese auf dem amtlichen Formular mitgeteilt werden.

Das vierte Kernelement ist die Regelung des berechtigten Fahrzeugs. Viele Vermieter wünschen, dass nur ein bestimmtes Fahrzeug (oft mit Angabe des Kennzeichens) auf dem gemieteten Platz abgestellt werden darf. Dies ist sachlich gerechtfertigt, da unterschiedliche Fahrzeugtypen unter Umständen Nachbarstellplaetze beschaedigen oder blockieren können.

Das fünfte Kernelement sind die Nutzungsbeschränkungen. Der Vertrag sollte klar regeln, dass der Parkplatz ausschliesslich zum Abstellen von Motorfahrzeugen genutzt werden darf. Lagerung von Gegenständen, Reparaturarbeiten am Fahrzeug, Waschen des Fahrzeugs und gewerbliche Nutzungen sind ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters verboten. Solche Aktivitäten können die Substanz des Parkgebaudes beschaedigen oder den Brandschutz gefährden.

Das sechste Kernelement sind die Regelungen zur Mietdauer und Kündigung. Der Vertrag kann unbefristet oder befristet abgeschlossen werden. Bei unbefristeten Verträgen ist die anwendbare Kündigungsfrist festzulegen. Gemäss OR Art. 266 gelten bei reinen Parkplatzmietverhältnissen kürzere Kündigungsfristen als bei Wohnungsmietvertraegen.

Das siebte Kernelement ist die Haftungsregelung. Das Bundesgericht hat in BGE 124 III 62 entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich für mangelhafte Beschaffenheit des Mietobjekts haftet, jedoch können die Parteien die Haftung im Vertrag einschränken, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Das achte Kernelement betrifft die Nebenkosten und Gemeinschaftskosten. Bei Tiefgaragenplätzen fallen oft Kosten für Strom, Reinigung, Hauswart und Versicherung an. Diese Nebenkosten sind entweder im Mietzins inbegriffen oder werden separat als Akontobeitrag verrechnet und jährlich abgerechnet (VMWG Art. 4 ff.).

Das neunte Kernelement sind die Sorgfaltspflichten des Mieters. Der Mieter ist verpflichtet, den Parkplatz und die Zufahrtswege sorgfältig zu behandeln. Beschädigungen an Toren, Schranken, Hebebühnen, Beleuchtung oder Bodenmarkierungen sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Bei Verschulden des Mieters haftet dieser nach OR Art. 97 ff. für den verursachten Schaden.

Das zehnte Kernelement ist der Gerichtsstand und das anwendbare Recht. Gemäss ZPO Art. 33 ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig. Die Schlichtungsbehörde in Mietsachen ist gemäss ZPO Art. 200 ff. als obligatorische Vorstufe zum Klageverfahren vorgeschaltet.

Das Ausfüllen des Parkplatz-Mietvertrags Schweiz auf forms-legal.com ist einfach und intuitiv. Der Online-Wizard führt den Nutzer durch alle relevanten Abschnitte des Vertrags und generiert am Ende ein vollständiges, druckfertiges PDF-Dokument.

Im ersten Abschnitt werden die Daten des Vermieters erfasst: vollständiger Name oder Firma, Postadresse und ggf. UID-Nummer. Bei Immobilienverwaltungen oder Mehrfamilienhaus-Eigentümern empfiehlt sich die Angabe der Firmabezeichnung und der verantwortlichen Ansprechperson.

Im zweiten Abschnitt werden die Mieterdaten eingegeben: vollständiger Name, Wohnadresse und Kontaktdaten. Wenn der Mieter eine juristische Person (z.B. ein Unternehmen, das Firmenparkplätze mietet) ist, sind der Firmenname und die UID-Nummer einzutragen.

Im dritten Abschnitt wird das Mietobjekt beschrieben. Dazu gehören: vollständige Adresse des Parkgebaudes oder Freigelaendes, Platznummer oder -bezeichnung, Art des Parkplatzes (Tiefgaragenplatz, Aussenstellplatz, Einstellhalle, Carport) und ggf. das Kennzeichen des berechtigten Fahrzeugs.

Im vierten Abschnitt werden die Mietkonditionen festgelegt: monatlicher Mietzins in CHF, Mietbeginn, Mietdauer (unbefristet oder befristet mit Enddatum) und die Kündigungsfrist. Wenn der Parkplatz zusammen mit einer Wohnung gemietet wird, sollte dies explizit vermerkt werden, da dadurch längere Kündigungsfristen nach OR Art. 266c gelten.

Nach Abschluss aller Eingaben generiert forms-legal.com den vollständigen Parkplatz-Mietvertrag als PDF. Beide Parteien unterzeichnen das Dokument. Jede Partei erhält ein Exemplar des unterzeichneten Vertrags. Der Vermieter sollte den Vertrag mindestens so lange aufbewahren, wie das Mietverhältnis läuft, plus die gesetzliche Verjährungsfrist von OR Art. 127 (zehn Jahre).

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Übergabe der Zugangsmittel. Die Anzahl und Art der übergebenen Schlüssel, Badges oder Fernbedienungen sollte im Übergabeprotokoll festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben werden. Bei Verlust eines Zugangsmittels können die Kosten für den Ersatz dem Mieter in Rechnung gestellt werden, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde.

Schliesslich empfiehlt es sich, den Zustand des Parkplatzes bei der Übergabe mit einem Protokoll zu dokumentieren. Vorhandene Schäden (z.B. Oel- oder Rostflecken auf dem Boden) sollten schriftlich und wenn möglich fotografisch festgehalten werden. Das korrekte Ausfüllen des Parkplatz-Mietvertrags Schweiz nach OR Art. 253 ist die beste Grundlage für ein problemfreies Mietverhältnis.

Beim Ausfüllen des Vertrags sollten Vermieter auch die Hausordnung des Parkgebaeudes berücksichtigen. Falls das Parkgebäude zu einer Stockwerkeigentümergemeinschaft gehört, gelten die Beschlüsse der Miteigentümer-Gemeinschaft nach ZGB Art. 712m auch für Mieter.

Bei der Festlegung des Mietzinses ist zu beachten, dass Mietzinserhöhungen in der Schweiz gemäss OR Art. 269d auf dem amtlichen Formular bekannt gegeben werden müssen. Eine formlos mitgeteilte Erhöhung ist nichtig und kann vom Mieter anfechtbar sein.

Abschliessend ist zu erwähnen, dass die Steuern auf Parkplatz-Mieteinnahmen in der Steuererlaerung zu deklarieren sind. Einnahmen aus Parkplatzvermietung gelten als Liegenschaftsertrag nach DBG Art. 21 und sind entsprechend zu versteuern. Die damit verbundenen Unterhaltskosten und Versicherungsproaemien sind als Abzüge geltend zu machen.

Der Parkplatz-Mietvertrag Schweiz unterliegt dem Mietrecht nach OR Art. 253-273c. Die wichtigste rechtliche Besonderheit ist die Unterscheidung zwischen einem Parkplatz, der zusammen mit einer Wohnbaute vermietet wird (Annexmietverhältnis), und einem selbständig vermieteten Parkplatz. Diese Unterscheidung hat erhebliche Konsequenzen für die Kündigungsfristen und den Kündigungsschutz des Mieters.

Bei einem Annexmietverhältnis (Parkplatz als Teil des Wohnungsmietvertrags) gelten nach OR Art. 266c die längeren Kündigungsfristen für Wohnbauten: Kündigung ist monatlich auf ortsueubliche Termine möglich, mit einer Frist von drei Monaten. Zudem genuessen Annexmieter die vollen Kündigungsschutzrechte nach OR Art. 271-273c, einschliesslich der Anfechtung einer Kündigung bei sachlicher Unbegründetheit und des Erstreckungsrechts nach Art. 272 OR.

Bei einem selbständig vermieteten Parkplatz (kein Zusammenhang mit einem Wohnungsmietvertrag) gilt die allgemeine Kündigungsfrist nach OR Art. 266. Diese kann kürzer sein und beträgt typischerweise einen Monat auf Monatsende (Aussenstellplätze) oder drei Monate (Tiefgaragenplätze).

Mietzinsschutz gilt auch für Parkplätze: Gemäss OR Art. 269 ist ein Mietzins missbräuchlich, wenn er dem Vermieter einen unangemessenen Gewinn beschafft. Der Mieter kann einen als missbräuchlich erachteten Parkplatz-Mietzins nach OR Art. 270 innert 30 Tagen nach Abschluss des Mietvertrags bei der Schlichtungsbehörde anfechten.

Das Raumplanungsrecht hat ebenfalls Relevanz für Parkplätze. In Zonen mit eingeschränkten Bau- und Parkiermöglichkeiten könnten kantonale Parkierungsvorschriften die Vermietbarkeit von Parkplätzen einschränken. Zudem haben einige Gemeinden (z.B. Zürich, Bern) Regelungen erlassen, die die Anzahl Parkplätze pro Wohneinheit beschränken.

Schliesslich sind die Vorschriften des Brandschutzes (Kantonsgesetze, VKF-Brandschutzrichtlinien) und des Gefahrgutrechts (SDR) zu beachten. In Tiefgaragen sind Fahrzeuge mit bestimmten Treibstoffen (LPG, CNG) unter Umständen verboten oder nur auf ausgewiesenen Plaetzen erlaubt. Elektrofahrzeuge benötigen besondere Ladeinfrastruktur, die bauliche Massnahmen erfordert und im Mietvertrag zu regeln ist. Eine Ladestation in der Tiefgarage ist baulich zu bewilligen und muss den kantonalen Bau- und Installationsvorschriften entsprechen.

Der Datenschutz (DSG, SR 235.1) ist auch bei Parkplatzmietverhältnissen zu beachten. Wenn der Vermieter ein Videoüberwächungssystem (CCTV) in der Tiefgarage betreibt, muss er die Mieter und Besucher über die Videoueberwaechung informieren (Art. 19 DSG). Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDOEB) hat klargestellt, dass Videoueberwaechung in Parkhaeusern zulässig ist, wenn die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.

Die Mehrwertsteuerpflicht (MWSTG) hat auch Relevanz für Parkplatzmietverhältnisse. Grundsätzlich sind Mieteinnahmen aus Parkplätzen gemäss MWSTG Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 von der Steuer ausgenommen. Wenn der Vermieter jedoch zur Mehrwertsteuer optiert (Art. 22 MWSTG), kann er den vollen Vorsteuerabzug geltend machen.

Das Haftpflichtrecht (OR Art. 58, Werkeigentümerhaftung) verpflichtet den Eigentümer eines Parkgebaeudes, für Schäden zu haften, die durch Mängel des Werks entstehen. Wenn ein Mieter durch einen Defekt der Tiefgaragentöranlage oder durch Überschwemmung einen Schaden erleidet, haftet der Werkeigentuemer nach OR Art. 58 verschuldensunabhängig.

Der häufigste Fehler bei Parkplatz-Mietverträgen in der Schweiz ist die fehlende oder ungenaue Bezeichnung des Mietobjekts. Wird der Parkplatz nur mit der Adresse des Gebäudes beschrieben, ohne Platznummer, Ebene oder Art des Platzes, entstehen bei der Übergabe häufig Unklarheiten. Eine präzise Bezeichnung nach dem Muster 'Tiefgaragenplatz Nr. 23, Ebene -2, Einfahrt Nebenstrasse' vermeidet solche Verwechslungen.

Ein zweiter typischer Fehler ist das Fehlen einer klaren Regelung über den Umfang der Nutzung. Ohne vertragliche Beschränkung könnte der Mieter theoretisch nicht nur ein Motorfahrzeug, sondern auch Möbel, Fahrräder, Schachteln und andere Gegenstände lagern. Das Lagerverbot und das Verbot von Reparaturarbeiten müssen explizit im Vertrag erwähnt werden, da Verstösse nach OR Art. 257f zur ausserordentlichen Kündigung berechtigen können.

Ein dritter Fehler ist die falsche Annahme über die Kündigungsfristen. Manche Vermieter gehen davon aus, dass Parkplätze wie Wohnungen mit einer Dreimonatsfrist auf die ortsueublichen Termine zu kündigen sind. Tatsächlich können bei selbständig vermieteten Parkplätzen nach OR Art. 266 kürzere Fristen gelten. Lesen Sie den Vertrag sorgfältig und beachten Sie die spezifischen Kündigungsklauseln.

Ein vierter Fehler ist das Vergessen der Zugangsmittelregelung. Wenn nicht klar geregelt ist, wie viele Zugangsmittel (Schlüssel, Badges, Fernbedienungen) übergeben werden und was bei Verlust geschieht, entstehen später Kostenstreitigkeiten. Fassen Sie diese Punkte im Übergabeprotokoll zusammen und lassen Sie es von beiden Parteien unterzeichnen.

Ein fünfter Fehler betrifft die Haftung für Fahrzeugschaeden in der Tiefgarage. Manche Vermieter versuchen, jegliche Haftung für Fahrzeugschaeden im Vertrag auszuschliessen. Ein vollständiger Haftungsausschluss ist jedoch nach OR Art. 58 (Werkeigentümerhaftung) nicht zulässig, wenn der Schaden auf einen baulichen Mangel der Tiefgarage zurückzuführen ist. Gerichte haben solche weitgehenden Haftungsausschlüsse mehrfach als unwirksam qualifiziert.

Ein sechster Fehler betrifft die Mietzinsanpassung. Manche Vermieter erhöhen den Parkplatz-Mietzins formlos per E-Mail oder mündlich, ohne das amtliche Formular nach OR Art. 269d zu verwenden. Eine solche Erhöhung ist nichtig. Verwenden Sie für jede Mietzinsanpassung das korrekte amtliche Formular und beachten Sie die Anfechtungsfrist von 30 Tagen gemäss OR Art. 270 Abs. 1. Forms-legal.com bietet Hinweise auf die korrekte Vorgehensweise bei Mietzinsanpassungen in der Schweiz.

Ein siebter Fehler ist das Missverständnis über die Videoueberwaechung. Einige Mieter nehmen an, dass eine Videoanlage in der Tiefgarage automatisch eine Sicherheitsgarantie darstellt. Rechtlich gesehen ist die Videoueberwaechung ein Datenschutzthema (DSG Art. 19) und keine Haftungsgrundlage. Auch bei Videoueberwaechung trägt der Vermieter nicht automatisch die Haftung für gestohlene oder beschädigte Fahrzeuge, wenn die Ursache nicht ein baulicher Mangel ist.