Ehevertrag Gütergemeinschaft Schweiz

Der Ehevertrag Gütergemeinschaft ist ein in der Schweiz nach ZGB Art. 221-246 geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Er regelt die Pflichten der Parteien, die Gegenleistung, die Laufzeit und die Rechte bei Pflichtverletzung.

Die Gütergemeinschaft nach ZGB Art. 221-246 ist der am seltensten gewahlte eheliche Güterstand in der Schweiz, da sie eine vollständige oder weitgehende Zusammenführung der Vermögensmassen bewirkt. Anders als bei der Errungenschaftsbeteiligung — dem gesetzlichen Güterstand gemäss ZGB Art. 196 — wird bei der Gütergemeinschaft nicht nur der während der Ehe erzielte Zuwachs, sondern auch das voreheliche Vermögen dem Gesamtgut zugerechnet, sofern kein Sondergut vereinbart wurde. Gemäss ZGB Art. 241 wird das Gesamtgut bei Auflosung hälftig geteilt.

Die schweizerische Gütergemeinschaft kann gemäss ZGB Art. 223 beschränkt werden: Die Ehegatten können im Ehevertrag festlegen, dass nur die Errungenschaft oder nur bestimmte Vermögensgegenstände dem Gesamtgut unterliegen. ZGB Art. 224 erlaubt zudem, dass voreheliches Vermögen als Eigengut ausgeschieden wird. Diese Flexibilität macht die beschränkte Gütergemeinschaft zu einer individualisierbaren Variante.

Das Sondergut gemäss ZGB Art. 225 schliesst bestimmte Vermögenswerte von der Gütergemeinschaft aus: Gegenstände zum persönlichen Gebrauch, Werkzeuge und Instrumente zur Berufsausübung sowie Erbschaften und Schenkungen mit Sondergutklausel. In der Praxis sind Berufs- und Praxisgeraete von Ärzten, Anwälten oder Handwerkern häufig als Sondergut vereinbart, um die Berufsausübung nicht zu beintraectigen.

Die Verwaltung des Gesamtguts richtet sich nach ZGB Art. 228-230. Ordentliche Verwaltungshandlungen können von jedem Ehegatten allein vorgenommen werden (ZGB Art. 229). Ausserordentliche Verwaltungshandlungen und Verfügungen erfordern gemäss ZGB Art. 230 die Zustimmung beider Ehegatten. Bei Streitigkeiten über die Verwaltung kann das Bezirksgericht gemäss ZPO Art. 99 ff. angerufen werden.

ZGB Art. 184 schreibt die öffentliche Beurkundung durch einen zugelassenen kantonalen Notar vor. Kantonale Notariate in Zürich, Bern, Basel, Genf, Lausanne und Luzern fuhren das Beurkundungsregister. Ohne öffentliche Beurkundung ist der Ehevertrag absolut nichtig. Notariatsgebühren berechnen sich nach dem kantonalen Tarif, in der Regel als Promillesatz des Gesamtgutwerts. Das Bundesgericht (BGE 132 III 598) hat bestätigt, dass die drei kodifizierten Güterstande die einzig zulassigen Optionen unter dem ZGB sind.

Bei einem Wechsel des Güterstands während der Ehe von der Errungenschaftsbeteiligung zur Gütergemeinschaft findet gemäss ZGB Art. 204 zunachst eine Auseinandersetzung nach den bisherigen Regeln statt. Der neue Güterstand wirkt gemäss ZGB Art. 185 ab dem Tag der notariellen Beurkundung. Das Bundesgericht hat in BGE 137 III 193 und BGE 143 III 551 die Grenzen und Möglichkeiten der ehelichen Güterstande bestätigt. Alle Ehegatten sollten beachten, dass der Vorsorgeausgleich gemäss ZGB Art. 122-124e auch bei Gütergemeinschaft zwingend bei Scheidung stattfindet. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist nicht am Ehevertrag beteiligt, kann aber bei Schutzbedürftigkeit einbezogen werden.

Ein Ehevertrag Gütergemeinschaft in der Schweiz ist in spezifischen Lebenssituationen sinnvoll:

Bei Ehegatten mit gemeinsamen wirtschaftlichen Projekten: Wer ein Familienunternehmen gemeinsam führt, Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) betreibt oder zusammen ein Immobilienprojekt entwickelt, profitiert von der gemeinschaftlichen Verwaltungsstruktur der Gütergemeinschaft. Beide Ehegatten haften solidarisch, haben aber gleichzeitig Zugang zu allen Vermögenswerten für das gemeinsame Projekt. ZGB Art. 229 erlaubt ordentliche Verwaltungshandlungen durch jeden Ehegatten allein.

Bei Ehegatten aus Kulturen oder Rechtssystemen mit Gütergemeinschaftstradition: In einigen europäischen Ländern — Frankreich (communaute reduite aux acquets), Spanien (sociedad de gananciales) oder die Niederlande (vroeger algemene gemeenschap van goederen) — ist die Gütergemeinschaft ein gesetzlicher Standard. Internationale Ehepaare, die aus solchen Rechtssystemen stammen, können die Gütergemeinschaft in der Schweiz durch einen Ehevertrag vereinbaren, um Vertrautheit und Kontinuität zu wahren.

Bei erbrechtlicher Nachlassplanung mit gemeinsamem Familienvermögen: Die Gütergemeinschaft kann erbrechtlich vorteilhaft sein, wenn das gemeinsame Vermögen nach dem Tod eines Ehegatten möglichst weitgehend beim überlebenden Ehegatten verbleiben soll. Das Gesamtgut geht nach ZGB Art. 242 bei Auflosung durch Tod des einen Ehegatten in eine Liquidation, bei der der überlebende Ehegatte gemäss ZGB Art. 241 hälftig beteiligt ist. Kombiniert mit einem Testament oder Erbvertrag nach ZGB Art. 494-497 kann so die optimale Versorgung des überlebenden Ehegatten gemäss ZGB Art. 462 erreicht werden.

Bei beschränkter Gütergemeinschaft nur auf Errungenschaft (ZGB Art. 223 Abs. 2): Diese beschränkte Form ist eine Alternative für Ehegatten, die eine gemeinsame Partizipation am Zuwachs während der Ehe wünschen, aber das voreheliche Vermögen getrennt halten möchten. Gemäss ZGB Art. 223 können die Ehegatten ausdrücklich vereinbaren, dass nur die Errungenschaft dem Gesamtgut unterliegt. Voreheliche Liegenschaften im kantonalen Grundbuch, Wertpapierdepots oder Unternehmensanteile bleiben dann als Eigengut ausgeschieden.

Für Ehegatten, die volle finanzielle Solidarität anstreben: Manche Ehegatten wünschen ausdrücklich, dass alle Vermögenswerte und Erwerbe gemeinsam gehalten werden. Die Gütergemeinschaft bietet dafür den gesetzlichen Rahmen gemäss ZGB Art. 221. Das Bundesgericht hat in BGE 143 III 551 die Gütergemeinschaft als zulässige Option bestätigt.

Ein gültiger Ehevertrag Gütergemeinschaft in der Schweiz nach ZGB Art. 221-246 muss folgende Elemente enthalten:

Öffentliche Beurkundung (ZGB Art. 184): Zwingend erforderlich durch einen zugelassenen kantonalen Notar. Beide Ehegatten erscheinen persönlich. Keine Fernbeurkundung oder Stellvertretung möglich. Notariatsgebühren nach kantonalem Tarif.

Art der Gütergemeinschaft (ZGB Art. 222-223): Eindeutige Bezeichnung, ob allgemeine Gütergemeinschaft (gesamtes Vermögen) oder beschränkte Gütergemeinschaft gemäss ZGB Art. 223. Bei beschränkter Gütergemeinschaft ist der Umfang — nur Errungenschaft, nur bestimmte Objekte — präzise zu definieren.

Gesamtgut (ZGB Art. 222): Auflistung der Vermögenswerte, die dem Gesamtgut unterliegen. Liegenschaften im kantonalen Grundbuch mit Grundbuchnummer, Bankkonten mit IBAN bei Schweizer Banken (UBS, Raiffeisen, PostFinance, ZKB, Basler Kantonalbank), Wertpapierdepots mit Depotnummer, Unternehmensanteile mit UID-Nummer beim eidgenössischen Handelsregister (Zefix), Fahrzeuge, BVG-Kapital.

Sondergut (ZGB Art. 225): Klare Bezeichnung der als Sondergut ausgeschiedenen Vermögenswerte — Berufsgeräte, persönliche Gebrauchsgegenstände, Erbschaften und Schenkungen mit Sondergutklausel. Das Sondergut steht jedem Ehegatten allein zu und unterliegt seiner alleinigen Verwaltung.

Verwaltungsregeln (ZGB Art. 228-230): Klarstellung der Verwaltungsrechte — ordentliche Verwaltung durch jeden Ehegatten allein (ZGB Art. 229) oder durch den verwaltungsberechtigten Ehegatten (ZGB Art. 228). Ausserordentliche Verwaltungshandlungen und Verfügungen gemäss ZGB Art. 230 erfordern gemeinsame Zustimmung beider Ehegatten.

Schuldenhaftung (ZGB Art. 233-236): Klare Regelung, für welche Schulden das Gesamtgut haftet. Schulden für das Gesamtgut begrunden Haftung beider Ehegatten. Sonderschulden eines Ehegatten werden aus dem Sondergut und aus dem Anteil am Gesamtgut gedeckt.

Auseinandersetzung bei Auflosung (ZGB Art. 241-245): Regelung der Auseinandersetzung, wenn die Gütergemeinschaft aufgelöst wird — durch Scheidung, Tod oder Wechsel des Güterstands. Gemäss ZGB Art. 241 wird das Gesamtgut hälftig geteilt, sofern nicht eine andere Quotelung vereinbart wurde.

Vorsorgeausgleich (ZGB Art. 122-124e): Auch bei Gütergemeinschaft findet bei Scheidung der obligatorische Vorsorgeausgleich für BVG-Guthaben (SR 831.40) statt. Dieser ist durch den Ehevertrag nicht ausschliessbar.

Gerichtsstand (ZPO Art. 23): Zuständiges Gericht für Güterrechtsstreitigkeiten am Wohnsitz der beklagten Partei. Das Bezirksgericht des zuständigen Kantons entscheidet in erster Instanz.

forms-legal.com stellt diese Vorlage als Ausgangspunkt zur Verfügung. Da die Gütergemeinschaft komplex ist und weitreichende Konsequenzen hat, empfehlen wir die Beizugnahme eines bei der kantonalen Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalts.

Ein vollständiges Vermögensverzeichnis sollte auch BVG-Kontoauszüge aus der beruflichen Vorsorge (SR 831.40), Nachweise der Freizügigkeitsstiftungen nach FZG (SR 831.42) sowie Steuererklärungen der letzten drei Jahre umfassen, um die Grenze zwischen vorehelichem Vermögen und Errungenschaft klar zu dokumentieren. Das Handelsregisteramt (EHRA) bestätig per UID-Nummer Unternehmensanteile. Das kantonale Grundbuchamt liefert Grundbuchauszüge für Liegenschaften.

Bei landwirtschaftlichen Gütergemeinschaften sind zudem die Vorschriften des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) und des Bundesgesetzes über das bauerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) zu beachten. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE, Bern) verwaltet Immaterialgüterrechte, die als Sondergut oder Gesamtgut ausgeschieden werden können. forms-legal.com stellt diese Vorlage als Ausgangspunkt zur Verfügung. Für die individuelle Ausgestaltung der Gütergemeinschaft empfehlen wir die Beizugnahme eines bei der kantonalen Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalts — Zürcher Anwaltsverband (ZAV), Berner Anwaltsverband (BAV), Basler Anwaltsverband (AAV) oder Ordre des Avocats Vaudois.

Zur Erstellung eines Ehevertrags Gütergemeinschaft in der Schweiz sind folgende Schritte zu beachten:

Schritt 1 — Beratung und Zielsetzung klaren: Beide Ehegatten klären mit unabhängigen Rechtsanwälten, ob die Gütergemeinschaft ihren Zielen entspricht. Die Fragen des Umfangs (allgemein oder beschränkt gemäss ZGB Art. 223), der Verwaltungsregelung (ZGB Art. 228-230) und der Schuldenhaftung (ZGB Art. 233-236) sind vor der Beurkundung zu klaren.

Schritt 2 — Vollstaendiges Vermögensverzeichnis erstellen: Beide Ehegatten erstellen ein vollständiges Vermögensverzeichnis. Liegenschaften mit Grundbuchnummer, Bankkonten mit IBAN (CH56 0483...), Wertpapierdepots mit Depotnummer, Unternehmensanteile mit UID-Nummer aus dem eidgenössischen Handelsregister, BVG-Kapital aus der beruflichen Vorsorge und Säule-3a-Guthaben sind ausführlich zu erfassen. Sondergut gemäss ZGB Art. 225 ist gesondert zu bezeichnen.

Schritt 3 — Notartermin vereinbaren: Einen zugelassenen kantonalen Notar frühzeitig kontaktieren. In Zürich sind Notare beim kantonalen Notariatsverzeichnis aufgeführt. In Genf bei der Chambre des Notaires du canton de Geneve. In Lausanne und der Westschweiz bei der Chambre vaudoise du notariat. Notare benötigen typischerweise 2-4 Wochen zur Vertragsvorbereitung.

Schritt 4 — Beurkundungstermin: Beide Ehegatten erscheinen persönlich beim Notar mit amtlichen Ausweisdokumenten gemäss AwG (SR 143.1). Der Notar prüft die Handlungsfahigkeit gemäss ZGB Art. 13, liest den Vertragstext vor und beurkundet die Unterschriften gemäss ZGB Art. 184. Notariatsgebühren werden gemäss dem kantonalen Tarif berechnet und beinhalten Kanzleigebühren und MwSt.

Schritt 5 — Eintragung und Aufbewahrung: Der Ehevertrag wird im Notariatsregister aufbewahrt. Beglaubigte Ausfertigungen erhalten beide Ehegatten. Bei Liegenschaften im Gesamtgut ist die Miteigentümerschaft im kantonalen Grundbuch gemäss ZGB Art. 942 ff. einzutragen. Der Ehevertrag ist dem Erbschaftsanwalt zur Kenntnis zu geben und mit einem Testament oder Erbvertrag nach ZGB Art. 494-497 zu koordinieren. Bei wesentlichen Veränderungen des Gesamtguts ist eine notarielle Anpassung gemäss ZGB Art. 183 vorzunehmen.

Schritt 6 — Steuerliche Aspekte klären: Die Gütergemeinschaft hat Auswirkungen auf die Besteuerung gemeinsam gehaltener Vermögenswerte. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die kantonalen Steuerbehörden beurteilen gemeinsam gehaltenes Vermögen anders als Einzeleigentum. Konkret bei Liegenschaften im Gesamtgut sind kantonale Grundstückgewinnsteuern und Handänderungssteuern beim kantonalen Steueramt abzuklären. Das direkte Bundessteuergesetz (DBG, SR 642.11) Art. 9 und das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG, SR 642.14) regeln die Besteuerung von Ehegatten.

Schritt 7 — Registerämter informieren: Nach Abschluss des Ehevertrags sind allenfalls das kantonale Grundbuchamt (bei Liegenschaften im Gesamtgut), das Handelsregisteramt (bei Unternehmensanteilen) und Finanzinstitute (bei Depots und Bankkonten) über die Änderung des Güterstands zu informieren. Verweisen Sie auf den notariell beurkundeten Ehevertrag und die Beurkundungsnummer im Notariatsregister.

Der Ehevertrag Gütergemeinschaft in der Schweiz unterliegt zwingenden Anforderungen nach ZGB Art. 181, 184 und 221-246:

Öffentliche Beurkundung (ZGB Art. 184): Zwingend durch einen kantonalen Notar. Kein Ehevertrag ohne Notarsbeurkundung ist gültig. Beide Ehegatten müssen persönlich erscheinen. Kantonale Beurkundungsgesetze — Zürcher Notariatsgesetz, Berner Notariatsgesetz, Genfer Loi sur le notariat — regeln die Einzelheiten.

Handlungsfahigkeit (ZGB Art. 13 und 16): Volljehrigkeit (18 Jahre) und Urteilsfahigkeit beider Ehegatten ist zwingend. Bei Personen unter Beistandschaft gemäss ZGB Art. 398 muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beigezogen werden.

Sondergut (ZGB Art. 225 und 226): Das gesetzliche Sondergut nach ZGB Art. 225 (persönliche Gebrauchsgegenstände, Berufsgeräte) steht jedem Ehegatten allein zu und kann nicht dem Gesamtgut zugewiesen werden. Nur durch ausdrückliche Vereinbarung können Erbschaften und Schenkungen als Sondergut ausgeschieden werden (ZGB Art. 225 Abs. 1 Ziff. 3).

Solidarische Haftung (ZGB Art. 233): Für Schulden des Gesamtguts haften beide Ehegatten solidarisch. Gaeubigeransprueche können gegen das Gesamtgut und gegen das Sondergut jedes Ehegatten geltend gemacht werden. Sonderschulden (ZGB Art. 235) werden zuerst aus dem Sondergut und dann aus dem Anteil am Gesamtgut gedeckt.

Vorsorgeausgleich (ZGB Art. 122-124e): Obligatorisch bei Scheidung, unabhängig vom Güterstand. BVG-Guthaben (SR 831.40) werden nach der Konti-Methode geteilt. Nur mit richterlicher Genehmigung und aus wichtigen Gründen nach ZGB Art. 124 Abs. 1 kann darauf verzichtet werden.

Auseinandersetzung (ZGB Art. 241-245): Bei Auflosung wird das Gesamtgut nach ZGB Art. 241 hälftig geteilt. Sondergut verbleibt beim jeweiligen Ehegatten. Das Bezirksgericht entscheidet über Streitigkeiten gemäss ZPO Art. 23. Kantonale Gerichtsgebühren richten sich nach den kantonalen Zivilprozessgebührenverordnungen.

Zusätzlich müssen bei landwirtschaftlichen Gütergemeinschaften die Vorschriften des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) und des Bundesgesetzes über das bauerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) beachtet werden. Diese Gesetze schützen landwirtschaftliche Betriebe vor Zerschlagung und können die guterrechtliche Auseinandersetzung bei Auflosung der Gütergemeinschaft beeinflussen. Das kantonale Grundbuchamt führt die Grundbucheintragungen für im Gesamtgut enthaltene Liegenschaften.

Beim Ehevertrag Gütergemeinschaft in der Schweiz kommen häufig folgende Fehler vor:

Unterschätzte Komplexität der Verwaltung: Viele Ehegatten unterschätzen, wie aufwendig die gemeinsame Verwaltung des Gesamtguts ist. ZGB Art. 230 erfordert bei ausserordentlichen Verwaltungshandlungen die Zustimmung beider Ehegatten — dies kann bei Investitionsentscheidungen zu Konflikten führen. Klare Verwaltungsregelungen im Ehevertrag sind unentbehrlich.

Kein notariell beurkundeter Ehevertrag: Ohne öffentliche Beurkundung gemäss ZGB Art. 184 ist die Gütergemeinschaft nicht güterrechtlich wirksam. Wer meint, durch eine schriftliche Vereinbarung eine Gütergemeinschaft zu begründen, irrt sich — absolut nichtig.

Solidarische Schulden unterschätzt: Bei der Gütergemeinschaft haften beide Ehegatten solidarisch für Schulden des Gesamtguts gemäss ZGB Art. 233. Gaeubigeransprueche können das gesamte Gemeinschaftsvermögen treffen. Ehegatten mit unterschiedlichen Berufsrisiken sollten dies sorgfältig abwaegen und allenfalls die Gütertrennung bevorzugen.

Sondergut nicht ausdrücklich vereinbart: Berufsgeräte, persönliche Gebrauchsgegenstände und Erbschaften sollten als Sondergut gemäss ZGB Art. 225 ausdrücklich im Ehevertrag bezeichnet werden. Fehlt diese Klarstellung, können Streitigkeiten entstehen, ob ein Vermögensgegenstand dem Gesamtgut oder dem Sondergut zugehört.

Vorsorgeausgleich nicht beachtet: Auch bei der Gütergemeinschaft findet bei Scheidung der obligatorische Vorsorgeausgleich nach ZGB Art. 122-124e statt. BVG-Guthaben (SR 831.40) werden unabhängig vom Güterstand geteilt. Dieser Aspekt wird häufig im Kontext der weitreichenden Gütergemeinschaft vergessen.

Fehlende Koordination mit Testament und Erbrecht: Ohne abgestimmtes Testament oder Erbvertrag nach ZGB Art. 494-497 kann es nach dem Tod eines Ehegatten zu ungeplanten Erbfolgestreitigkeiten kommen. Die Gütergemeinschaft hat erhebliche erbrechtliche Auswirkungen, da das Gesamtgut bei Auflosung durch Tod gemäss ZGB Art. 242 liquidiert wird. Holen Sie erbrechtliche Beratung bei einem bei der kantonalen Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt ein. Vergeudung von Steueroptimierungspotenzial: Kantonale Erbschaftssteuern können durch vorausschauende Planung minimiert werden — Kantone wie Schwyz, Obwalden und Nidwalden erheben keine Erbschaftssteuer unter Ehegatten.