Softwarelizenzvertrag Schweiz

Der Softwarelizenzvertrag ist ein in der Schweiz nach Urheberrechtsgesetz (URG, SR 231.1) Art. 10 (Verwertungsrechte), Art. 12 (Erschöpfung), Art. 16 (Nutzungsrechtsübertragung), Art. 17 (Übertragung Verwertungsrechte) geregeltes rechtsverbindliches schriftliches Dokument. Er regelt die Pflichten der Parteien, die Gegenleistung, die Laufzeit und die Rechte bei Pflichtverletzung.

Der Softwarelizenzvertrag Schweiz einräumt dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht (nicht das Eigentum an der Software). Der Lizenzgeber behält die vollständigen Urheberrechte nach URG Art. 9 (Urheberpersönlichkeitsrechte: Erstveröffentlichungsrecht, Namensnennungsrecht, Integritätsrecht). Das Nutzungsrecht nach URG Art. 10 umfasst Verwertungsrechte: Vervielfältigungsrecht (Art. 10 Abs. 2 lit. a), Verbreitungsrecht (Art. 10 Abs. 2 lit. b) und Online-Zugänglichmachungsrecht (Art. 10 Abs. 2 lit. c). Nutzungsrechte können nach URG Art. 16 übertragen werden — ausschliessliche Nutzungsrechte bedürfen der Schriftform (URG Art. 16 Abs. 2).

Ein wichtiger Grundsatz beim Softwarelizenzvertrag Schweiz ist der Erschöpfungsgrundsatz nach URG Art. 12: Sobald der Lizenzgeber ein Exemplar der Software (z.B. ein Datenträger oder eine Downloadlizenz) mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht hat, erlischt sein Recht, die Weiterveräusserung dieses konkreten Exemplars zu kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof hat in C-128/11 (UsedSoft) den Erschöpfungsgrundsatz auf Download-Lizenzen ausgedehnt; die Schweiz hat die Rechtsprechung des EuGH für Softwarelizenzen in BGE 142 III 48 teilweise adaptiert.

Der Softwarelizenzvertrag Schweiz kann verschiedene Formen annehmen: Die Einzelplatzlizenz (Single-User License) erlaubt die Installation auf einem bestimmten Computer. Die Mehrplatzlizenz oder Concurrent-User-License erlaubt die gleichzeitige Nutzung durch eine bestimmte Anzahl Nutzer. Die Enterprise License oder Site License erlaubt die unbegrenzte Nutzung innerhalb einer Organisation. Die OEM-Lizenz erlaubt die Einbettung in ein Hardwareprodukt. Die Open-Source-Lizenz (GNU GPL, MIT, Apache) ist kein kommerzieller Softwarelizenzvertrag Schweiz, untersteht aber ebenfalls dem URG.

Anbindung an das Datenschutzgesetz: Verarbeitet eine Software Personendaten (was bei CRM, HR, ERP, Buchhaltungs- und Gesundheitssoftware regelmässig der Fall ist), kommen ergänzend die Anforderungen des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) zur Anwendung. Der Verantwortliche für die Datenbearbeitung ist der Lizenznehmer (Nutzer der Software), der Lizenzgeber (Softwareanbieter) kann als Auftragsverarbeiter nach DSG Art. 9 qualifiziert werden, wenn er Supportzugriff auf produktive Systeme erhält. forms-legal.com stellt sowohl den Softwarelizenzvertrag Schweiz als auch einen DPA-Muster bereit.

Der Softwarelizenzvertrag in der Schweiz ist in folgenden Situationen abzuschliessen:

Erste Situation: Vertrieb von Standardsoftware. Entwickelt ein Software-Unternehmen in der Schweiz eine Standardanwendung (ERP, CRM, Buchhaltungssoftware, Grafikprogramm) und vertreibt diese an Kunden, begründet jeder Verkauf einen Softwarelizenzvertrag Schweiz. Ohne diesen Vertrag ist unklar, welche Nutzungsrechte der Käufer hat, ob die Weitergabe an Dritte erlaubt ist und welche Gewährleistungsrechte bestehen. Das Bundesgericht hat in BGE 136 III 462 klargestellt, dass der Software-'Kauf' in der Schweiz rechtlich als Nutzungsrechtseinräumung (Lizenz) und nicht als Eigentumsübertragung zu qualifizieren ist.

Zweite Situation: Individualsoftware-Entwicklung und Rechteübertragung. Beauftragt ein Unternehmen einen IT-Dienstleister mit der Entwicklung einer individuellen Software, muss nach Projektabschluss geklärt werden, wem die Urheberrechte gehören. Nach URG Art. 6 entstehen die Urheberrechte beim Schöpfer (Entwickler). Ohne ausdrückliche schriftliche Rechteübertragung nach URG Art. 17 bleibt der Auftragnehmer Urheberrechtsinhaber — der Auftraggeber erhält nur ein Nutzungsrecht. Ein Softwarelizenzvertrag Schweiz mit Rechteübertragungsklausel oder ein Eigentumsübergang via URG Art. 17 ist in diesem Fall unverzichtbar. Gerade bei agiler Softwareentwicklung sollte die Rechteübertragung nach jedem Sprint-Abschluss schriftlich bestätigt werden.

Dritte Situation: Lizenzierung von Software an Unternehmensgruppen. Nutzen mehrere Konzerngesellschaften in verschiedenen Ländern dieselbe Software, muss ein Konzernlizenzvertrag (Intra-Group License Agreement) abgeschlossen werden. Dieser Softwarelizenzvertrag Schweiz regelt, welche Gesellschaften die Software nutzen dürfen, zu welchen Verrechnungspreisen (Transfer Pricing nach OECD-Guidelines, relevant für schweizerisches Steuerrecht nach DBG und StHG) und ob Sublizenzierung innerhalb des Konzerns möglich ist. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) haben Praxis-Infos zu Verrechnungspreisen bei Konzernlizenzen herausgegeben.

Vierte Situation: Open-Source-Compliance. Integriert ein Softwareentwickler Open-Source-Komponenten (z.B. unter GNU GPL v3, LGPL, MIT, Apache 2.0, Creative Commons) in ein kommerzielles Produkt, muss die Open-Source-Lizenz eingehalten werden. Ein Softwarelizenzvertrag Schweiz mit einer Open-Source-Compliance-Klausel stellt sicher, dass der Lizenznehmer über enthaltene Open-Source-Komponenten informiert ist und die entsprechenden Lizenzbedingungen einhält. Verletzungen von Open-Source-Lizenzen können Ansprüche nach URG Art. 62 auslösen und in Deutschland — wo das Urheberrecht von Open-Source-Lizenzgebern häufig durchgesetzt wird — zu einstweiligen Verfügungen führen.

Fünfte Situation: Software als Teil von M&A-Transaktionen. Beim Kauf oder Verkauf eines Unternehmens (M&A nach OR Art. 181 oder FusG, SR 221.301) sind Software-Lizenzen als immaterielle Vermögenswerte im Rahmen der IP-Due-Diligence besonders relevant. Der Softwarelizenzvertrag Schweiz muss Change-of-Control-Klauseln enthalten, die regeln, ob bei einem Eigentümerwechsel (Kontrollwechsel) die Lizenz auf den Erwerber übergeht oder ob eine Neuzulassung erforderlich ist. Ohne Change-of-Control-Regelung kann der Lizenzgeber bei einem Unternehmensverkauf die Lizenz ggf. kündigen — was den Unternehmenswert erheblich mindert.

Sechste Situation: Datenschutzkonforme Lizenzierung von Software mit Personendatenzugang. Seit dem 1. September 2023 (nDSG, DSG SR 235.1) ist besondere Aufmerksamkeit geboten, wenn lizenzierte Software Personendaten verarbeitet. Der Softwarelizenzvertrag Schweiz ist in diesem Fall um einen DPA nach DSG Art. 9 zu ergänzen, sofern der Lizenzgeber Zugriff auf Personendaten des Lizenznehmers erhält (z.B. für Fernwartung, Debugging, Analysezwecke).

Ein wirksamer Softwarelizenzvertrag Schweiz nach URG Art. 10 und 16 muss folgende Kernelemente enthalten:

Genaue Bezeichnung der lizenzierten Software: Produktname, Versionsnummer, Beschreibung der Funktionen und des Verwendungszwecks. Bei mehrteiligen Softwareprodukte empfiehlt sich eine Produktbeschreibung als Anhang. Die Versionsnummer ist für den Gewährleistungsumfang relevant (Mängel in veralteten Versionen können nach Einführung neuerer Versionen nicht mehr geltend gemacht werden).

Umfang des Nutzungsrechts nach URG Art. 16: Der Softwarelizenzvertrag Schweiz muss Art und Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts präzise beschreiben: einfach (Lizenzgeber kann weitere Nutzungsrechte vergeben) oder ausschliesslich (keine weiteren Lizenzen an Dritte); zeitlich (befristet oder unbefristet); örtlich (Schweiz, DACH, weltweit); sachlich (nur betriebsinterne Nutzung, keine Weiterlizenzierung an Kunden des Lizenznehmers). Ausschliessliche Nutzungsrechte bedürfen nach URG Art. 16 Abs. 2 der Schriftform.

Erlaubte und verbotene Nutzungsformen: Der Softwarelizenzvertrag Schweiz sollte ausdrücklich festhalten, was erlaubt ist (Ausführen der Software auf der vereinbarten Anzahl Geräte oder Nutzer, Erstellen von Sicherungskopien nach URG Art. 24, Fehlerkorrektur im gesetzlich zulässigen Rahmen nach URG Art. 21) und was verboten ist (Dekompilierung ausser im gesetzlich erlaubten Umfang, Weiterlizenzierung ohne Zustimmung, Entfernung von Urheberrechtsvermerken, Einsatz auf mehr Geräten als lizenziert).

Erschöpfungsgrundsatz und Weiterveräusserung (URG Art. 12): Der Softwarelizenzvertrag Schweiz muss klären, ob die Lizenz weiterveräussert werden darf. Nach dem Erschöpfungsgrundsatz (URG Art. 12) erlischt das Verbreitungsrecht des Lizenzgebers, sobald ein Exemplar mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurde — der Lizenznehmer darf das gebrauchte Exemplar weiterverkaufen. Bei Download-Lizenzen ist die Rechtslage in der Schweiz nach BGE 142 III 48 weniger klar als in der EU nach UsedSoft-Urteil.

Lizenzgebühren und Zahlungsbedingungen: Einmalige Lizenzgebühr (Perpetual License), jährliche Subscription-Gebühr (Annual License) oder monatliche Zahlung sind typische Modelle. Lizenzgebühren sind in CHF anzugeben, exkl. MWST (8,1 Prozent nach MWSTG). Klären Sie den Fälligkeitszeitpunkt, die Zahlungsfrist und die Verzugsfolgen nach OR Art. 104. Bei Subscription-Modellen: Was passiert, wenn die Zahlung ausbleibt (Suspension des Zugangs, Kündigung)?

Gewährleistung und Haftung: Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Software bei bestimmungsgemässem Gebrauch die dokumentierten Funktionen erfüllt. Mängelrüge innert 30 Tagen nach Entdeckung. Als Gewährleistung steht Nachbesserung (Fehlerbehebung) an erster Stelle; bei zweimaligem Scheitern Minderung oder Rücktritt nach OR Art. 368. Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit und Folgeschäden nach OR Art. 100 Abs. 1 zulässig. forms-legal.com empfiehlt, die Haftung auf die im letzten Vertragsjahr bezahlten Lizenzgebühren zu beschränken.

Geheimhaltung und Quellcode-Hinterlegung: Erhält der Lizenznehmer im Rahmen des Softwarelizenzvertrags Schweiz Einblick in proprietären Quellcode oder interne Systemdokumentation, ist eine Geheimhaltungsklausel unerlässlich. Bei Enterprise-Lizenzen ist eine Quellcode-Hinterlegung (Source Code Escrow) beim Schweizerischen Notar oder bei einem spezialisierten Escrow-Anbieter empfehlenswert: Wird der Lizenzgeber insolvent oder stellt er die Entwicklung ein, kann der Lizenznehmer auf den hinterlegten Code zugreifen. Die Insolvenz des Lizenzgebers berührt bestehende Nutzungsrechte nach OR Art. 211a nur begrenzt, der Escrow bietet jedoch praktische Absicherung.

Beim Ausfüllen des Softwarelizenzvertrags Schweiz sind folgende Schritte zu beachten:

Schritt 1 - Klärung der Urheberrechtslage. Bestimmen Sie, wer der Urheberrechtsinhaber der zu lizenzierenden Software ist: Ist es der Lizenzgeber selbst (Eigenentwicklung), oder hat er die Rechte von einem Dritten erworben? Bei Eigenentwicklung durch Mitarbeitende gilt in der Schweiz nach OR Art. 332: Das Urheberrecht an in Ausübung des Arbeitsverhältnisses geschaffenen Werken geht zwar nicht automatisch auf den Arbeitgeber über (anders als z.B. in Deutschland), jedoch wird in der Praxis im Arbeitsvertrag regelmässig eine Rechteabtretung vereinbart. Prüfen Sie, ob die Software Open-Source-Komponenten enthält und welche Open-Source-Lizenzen einzuhalten sind.

Schritt 2 - Bestimmung des Lizenzumfangs. Definieren Sie präzise: Anzahl gleichzeitiger Nutzer (Concurrent Users) oder benannter Nutzer (Named Users), geografisches Nutzungsgebiet (nur Schweiz? DACH? weltweit?), erlaubter Verwendungszweck (nur für eigene betriebliche Zwecke? Auch für Dienstleistungen an Dritte?), Rechte zur Weiterentwicklung oder Anpassung (darf der Lizenznehmer Source Code modifizieren?). Je enger der Lizenzumfang definiert wird, desto höher ist die Kontrolle des Lizenzgebers, desto mehr Verhandlungsaufwand entsteht aber auch.

Schritt 3 - Wahl des Lizenzmodells. Entscheiden Sie zwischen: Perpetual License (einmalige Zahlung, dauerhaftes Nutzungsrecht ohne Abhängigkeit von laufenden Zahlungen), Annual License (jährliche Erneuerung, aktuellere Versionen inbegriffen, aber Abhängigkeit von Erneuerung), Subscription License (monatlich, maximale Flexibilität für Lizenznehmer). Im Schweizer Markt ist die Annual License für B2B-Software weit verbreitet; Subscription-Modelle werden in der Schweiz zunehmend von KMU akzeptiert.

Schritt 4 - Lieferpflichten und Dokumentation. Regeln Sie im Softwarelizenzvertrag Schweiz: Lieferform (Download-Link, physischer Datenträger), Systemanforderungen (Betriebssystem, Mindest-RAM, Prozessor), beiliegende Dokumentation (Installationsanleitung, Benutzerhandbuch, API-Dokumentation für Entwickler), Installationsunterstützung (nur selbst oder mit Support des Lizenzgebers). Dokumentationsmängel können zur Mängelrüge nach OR Art. 197 führen.

Schritt 5 - Update- und Support-Regelung. Der Softwarelizenzvertrag Schweiz sollte klären: Welche Updates (Bugfixes, Security Patches, Feature Updates, Major Releases) sind im Lizenzpreis inbegriffen? Gibt es eine Support-Vereinbarung (wie lange ist Support für die lizenzierte Version verfügbar — End-of-Life-Datum)? Wie erfolgt der Übergang auf neue Versionen (kostenfrei oder mit Upgrade-Preis)? Im Schweizer Markt wird die kostenlose Bereitstellung von Security Patches für mindestens 3-5 Jahre erwartet.

Schritt 6 - Unterzeichnung und Lizenzkontrolle. Der Softwarelizenzvertrag Schweiz wird in zwei Originalexemplaren unterzeichnet. Der Lizenzgeber empfiehlt die Implementierung eines Lizenzmanagement-Systems (z.B. technische Zugangskontrolle, Nutzungsprotokollierung), um Lizenzverletzungen zu erkennen. Bei Lizenzverletzungen stehen dem Lizenzgeber Ansprüche aus URG Art. 62 (Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz) und bei vorsätzlicher Verletzung strafrechtliche Ansprüche nach URG Art. 67 zur Verfügung. Für internationale Softwarelizenzen — insbesondere wenn Lizenznehmer in der EU ansässig sind — empfiehlt sich eine Rechtswahl-Klausel zugunsten Schweizer Recht und ein Gerichtsstandsvereinbarung nach ZPO Art. 17 bei einem schweizerischen Gericht.

Der Softwarelizenzvertrag Schweiz unterliegt primär dem Urheberrechtsgesetz und dem Obligationenrecht:

URG Art. 10 - Verwertungsrechte des Urhebers. Der Urheber der Software hat nach URG Art. 10 das ausschliessliche Recht, sein Werk zu verwerten: Vervielfältigen (Art. 10 Abs. 2 lit. a), Verbreiten (Art. 10 Abs. 2 lit. b), senden und zugänglich machen (Art. 10 Abs. 2 lit. c und d). Diese Rechte sind auf den Lizenzgeber übertragbar (URG Art. 16 und 17). Der Lizenznehmer darf die Software nur in dem Umfang nutzen, der im Softwarelizenzvertrag Schweiz ausdrücklich erlaubt wird.

URG Art. 16 - Übertragung von Nutzungsrechten. Nach URG Art. 16 Abs. 1 kann der Urheber seine Werknutzungsrechte ganz oder teilweise übertragen. Ausschliessliche Nutzungsrechte — die dem Lizenznehmer das alleinige Nutzungsrecht einräumen und den Lizenzgeber von der Weitervergabe ausschliessen — bedürfen nach URG Art. 16 Abs. 2 der Schriftform. Der Softwarelizenzvertrag Schweiz muss daher schriftlich abgeschlossen werden, wenn ausschliessliche Nutzungsrechte eingeräumt werden.

URG Art. 21 - Dekompilierung zur Interoperabilität. URG Art. 21 lässt die Dekompilierung von Software ausnahmsweise zu, soweit sie zur Herstellung der Interoperabilität mit einer selbständig geschaffenen Software erforderlich ist. Diese Ausnahme kann im Softwarelizenzvertrag Schweiz nicht wegbedungen werden — entsprechende Vertragsklauseln sind nichtig. Für alle anderen Formen der Dekompilierung und des Reverse Engineering gilt das Verbot nach URG Art. 10 ff.

URG Art. 62 und 67 - Rechtsschutz bei Lizenzverletzungen. Bei unbefugter Nutzung der Software kann der Lizenzgeber nach URG Art. 62 Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz verlangen. Schadenersatz umfasst den entgangenen Gewinn oder, nach Wahl des Verletzten, die Herausgabe des Gewinns des Verletzers. Bei vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung droht nach URG Art. 67 eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

MWSTG - Steuerliche Behandlung. Softwarelizenzen in der Schweiz unterliegen dem Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, SR 641.20). Der Normalsatz beträgt 8,1 Prozent. Bei elektronisch übermittelten Softwarelizenzen gilt das Empfängerortprinzip nach MWSTG Art. 8: Ist der Lizenznehmer in der Schweiz ansässig, untersteht die Lizenzgebühr der Schweizer MWST; ist er im Ausland ansässig, ist die Leistung steuerbefreit. Ausländische Softwareanbieter (z.B. Microsoft, Adobe, Salesforce), die Lizenzen an Schweizer Kunden verkaufen, müssen sich nach MWSTG Art. 10 Abs. 2 lit. b in der Schweiz MWST-pflichtig registrieren, sofern ihr Jahresumsatz mit Schweizer Kunden Fr. 100'000.- überschreitet.

OR Art. 184 ff. und ZPO Art. 17 - Vertragsrechtliche Rahmenbedingungen. Softwarelizenzverträge Schweiz unterliegen dem allgemeinen Vertragsrecht des Obligationenrechts (OR, SR 220). Da das URG keine besonderen Vertragsformvorschriften für einfache Nutzungsrechte vorsieht, kann ein Softwarelizenzvertrag Schweiz auch durch konkludentes Handeln (z.B. Download und Installation nach Zustimmung zur Endnutzerlizenz, EULA) abgeschlossen werden. Die AGB-Kontrolle nach OR Art. 8 UWG und die Ungewöhnlichkeitsregel des Bundesgerichts begrenzen einseitige Lizenzklauseln: Ungewöhnliche Klauseln, auf die der Lizenzgeber nicht besonders hingewiesen hat, sind nicht Vertragsbestandteil. Gerichtsstandvereinbarungen nach ZPO Art. 17 zwischen Unternehmen sind zulässig und empfohlen.

Die häufigsten Fehler beim Softwarelizenzvertrag Schweiz führen zu unwirksamen Klauseln oder kostspieligen Streitigkeiten:

Fehler 1 - Keine schriftliche Fixierung bei ausschliesslichen Nutzungsrechten. Ausschliessliche Nutzungsrechte nach URG Art. 16 Abs. 2 erfordern die Schriftform — mündliche Vereinbarungen sind für ausschliessliche Nutzungsrechte unwirksam. In der Praxis begehen Entwickler oft den Fehler, Kunden mündlich 'alle Rechte' an der entwickelten Software zu versprechen, ohne einen schriftlichen Softwarelizenzvertrag Schweiz abzuschliessen. Resultat: Der Entwickler behält das Urheberrecht, der Auftraggeber hat nur ein einfaches Nutzungsrecht.

Fehler 2 - Unklare Abgrenzung zwischen Lizenzgebühr und Kaufpreis. Wer Software kauft, erwirbt nach Schweizer Recht kein Eigentum an den Urheberrechten, sondern lediglich ein Nutzungsrecht. Die rechtliche Qualifikation des 'Kaufs' als Nutzungsrechtseinräumung (Lizenz) ist für die MWST-Behandlung relevant: Lizenzgebühren können als Dienstleistung oder als Lieferung qualifiziert werden, was den Steuersatz und die Steuerbarkeit beeinflusst. Klären Sie die steuerliche Qualifikation mit einem Spezialisten für schweizerisches MWST-Recht.

Fehler 3 - Vergessener Erschöpfungsgrundsatz bei Wiederverkauf. Wird eine gebrauchte Softwarelizenz weiterverkauft, kann der Lizenzgeber dies nach dem Erschöpfungsgrundsatz (URG Art. 12) grundsätzlich nicht verhindern, sobald das Exemplar mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurde. Klauseln im Softwarelizenzvertrag Schweiz, die den Weiterverkauf vollständig verbieten, sind möglicherweise unwirksam. Für Download-Lizenzen ist die Rechtslage weniger gesichert (BGE 142 III 48).

Fehler 4 - Fehlende Version-Kennzeichnung in der Lizenz. Ohne Angabe der lizenzierten Softwareversion entstehen Streitigkeiten darüber, ob Updates und neue Hauptversionen ebenfalls von der Lizenz erfasst sind. Regeln Sie im Softwarelizenzvertrag Schweiz explizit: Gilt die Lizenz nur für die Version 3.x oder auch für zukünftige Versionen? Sind Bugfix-Updates (z.B. 3.0.1) inbegriffen, während neue Hauptversionen (z.B. Version 4.0) zusätzlich erworben werden müssen?

Fehler 5 - Keine Regelung des Vertragsaufwands bei Vertragsende. Endet ein Softwarelizenzvertrag Schweiz (Kündigung, Ablauf, Nichtbezahlung), muss der Lizenznehmer die Software deinstallieren und alle Kopien vernichten. Ohne entsprechende Vertragsklausel und Bestätigungspflicht ist die Durchsetzung schwierig. Gleichzeitig hat der Lizenznehmer nach Vertragsende Anspruch auf Export seiner eigenen Daten, die in der Software gespeichert sind (z.B. Kundendaten im CRM). Regeln Sie diese Abwicklung im Softwarelizenzvertrag Schweiz präzise.

Fehler 6 - Fehlende Datenschutzregelung bei Software mit Personendatenzugang. Wenn der Lizenzgeber im Rahmen von Fernwartung, Cloud-Hosting oder Debugging Zugriff auf Systeme des Lizenznehmers erhält und dort Personendaten verarbeitet, liegt nach DSG Art. 9 (SR 235.1) eine Auftragsbearbeitung vor. Viele Softwarelizenzverträge Schweiz regeln diesen Aspekt nicht — was einen Verstoss gegen DSG Art. 8 Abs. 3 (Pflicht zur schriftlichen Vereinbarung der Auftragsbearbeitung) bedeutet. Seit dem 1. September 2023 (nDSG) können Verstösse gegen DSG Art. 9 mit Bussen bis zu CHF 250'000.- sanktioniert werden. Ergänzen Sie den Softwarelizenzvertrag Schweiz daher stets um einen Auftragsbearbeitungsvertrag (ABV/DPA), wenn der Lizenzgeber Datenzugang hat.