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Behörden und Compliance

Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland

Rechtlich basiert das Streitwert-Festsetzungsverfahren auf drei Grundnormen. GKG § 39 bestimmt, dass der Streitwert bei subjektiver oder objektiver Klagehäufung addiert wird.

Wichtige Fakten

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RechtsgrundlageGKG §§ 39, 48 (Wertberechnung), 63 (Festsetzungsantrag); ZPO § 3; FamGKGUnterschriftszeilen in dieser Vorlage: 1 Partei
Antrag auf Streitwert-Festsetzung

Bundesrepublik Deutschland — GKG §§ 39, 48, 63; ZPO § 3; FamGKG

Kopf des Antrags

gemäß GKG §§ 39, 48, 63; ZPO § 3

An das [Gericht]

Aktenzeichen: [Aktenzeichen]

Datum: [Antrag Datum]

Parteien

ANTRAGSTELLER:

[Antragsteller Name] (als [Antragsteller Rolle])

Bevollmächtigter Anwalt: [Anwalt Name]

GEGENPARTEI:

[Gegenpartei]

Antrag

ANTRAG

Es wird beantragt, den Streitwert für das oben bezeichnete Verfahren gemäß GKG §§ 39, 48, 63 auf

[Beantragter Streitwert] EUR

festzusetzen.

Art des Streitwerts: [Streitwert Art]

Bisher vorläufig festgesetzter Streitwert: [Bisheriger Streitwert] EUR

Begründung

BEGRÜNDUNG

[Streitwert Begründung]

Der Streitwert ist gemäß GKG § 48 Abs. 1 i.V.m. ZPO § 3 nach freiem Ermessen zu schätzen, soweit der Klageanspruch nicht auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist. Nebenforderungen (Zinsen, Kosten) bleiben nach GKG § 43 Abs. 1 außer Ansatz, sofern sie Nebenforderungen im Sinne dieser Vorschrift sind.

Unterschrift

UNTERSCHRIFT

Ort, Datum: [Antrag Datum]

[Antragsteller Name] / [Anwalt Name]

(Unterschrift der antragstellenden Partei oder des bevollmächtigten Rechtsanwalts)

Antragsteller / Rechtsanwalt

________________

Signature

Betreut von Vladislav Sergienko, Gründer·Text zuletzt bearbeitet: ·Fehler melden

Was ist Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland?

Rechtlich basiert das Streitwert-Festsetzungsverfahren auf drei Grundnormen. GKG § 39 bestimmt, dass der Streitwert bei subjektiver oder objektiver Klagehäufung addiert wird. GKG § 48 Abs. 1 verweist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten auf die ZPO-Regelungen, insbesondere ZPO § 3 (Schätzungsermessen), ZPO § 6 (Immobilienklagen), ZPO § 7 (grundbuchrechtliche Sachen) und ZPO § 9 (wiederkehrende Leistungen). GKG § 63 regelt das Festsetzungsverfahren selbst: Das Gericht setzt den Streitwert von Amts wegen oder auf Antrag fest, wenn er für die Gerichtsgebühren oder Anwaltsgebühren maßgeblich ist.

Die Bedeutung einer korrekten Streitwertfestsetzung lässt sich an einem konkreten Rechenbeispiel zeigen: Bei einem Streitwert von 50.000 EUR fällt beim Landgericht (LG) eine dreifache GKG-Gebühr von rund 1.584 EUR an; bei 500.000 EUR sind es bereits 7.284 EUR. Die Anwaltsgebühren steigen analog: Streitwert 50.000 EUR → Verfahrens- und Terminsgebühr zusammen rund 2.654 EUR netto; Streitwert 500.000 EUR → rund 8.260 EUR netto. Für Familiensachen gilt das FamGKG statt des GKG — die Streitwertberechnung nach FamGKG §§ 43, 50, 51 folgt eigenen Regeln, insbesondere beim Scheidungsstreitwert (dreifaches Monatsnettoeinkommen beider Ehegatten).

Praktisch relevant wird der Antrag auf Streitwert-Festsetzung, wenn das Gericht einen vorläufigen Streitwert nach GKG § 63 Abs. 1 Satz 2 festgesetzt hat, mit dem eine Partei nicht einverstanden ist. Der Antrag ermöglicht es, eine abweichende Streitwerthöhe vorzuschlagen und zu begründen. Das Gericht ist an den Antrag nicht gebunden, berücksichtigt aber substantiierte Begründungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Vielzahl von Leitentscheidungen Kriterien für die Streitwertbemessung in verschiedenen Rechtsgebieten entwickelt — von der GmbH-Klage (BGH II ZR 292/06) über Wettbewerbsverletzungen bis zu Immobiliarkrediten. Die Oberlandesgerichte (OLG) wenden diese BGH-Grundsätze in der Berufungsinstanz an.

Für Rechtsanwälte ist der Streitwert zusätzlich aus einem weiteren Grund existenziell: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in BVerfGE 83, 130 klargestellt, dass die gesetzlichen Gebühren nach RVG eine angemessene Vergütung des Anwalts gewährleisten müssen. Ein zu niedrig festgesetzter Streitwert führt zu einer Untervergütung — weshalb Rechtsanwälte den Antrag auf Streitwert-Festsetzung auch zu eigenen Gebührenzwecken stellen können (GKG § 63 Abs. 1 Satz 2). Verwandtes Dokument ist die zugehörige Klageschrift.

Wann brauchen Sie Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland?

Der Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland wird in folgenden Situationen benötigt:

Erstens: wenn das Gericht einen vorläufigen Streitwert nach GKG § 63 Abs. 1 Satz 2 festgesetzt hat, der nach Auffassung einer Partei oder ihres Anwalts unrichtig ist. Das Gericht setzt den vorläufigen Streitwert oft pauschal an; eine begründete Stellungnahme verbessert die Chance auf eine korrekte Festsetzung erheblich. Zweitens: bei unbezifferten oder schwer bezifferbaren Klagen — etwa auf Unterlassung, Feststellung oder Schadensersatz in noch unbekannter Höhe. Hier ist das Ermessen des Gerichts nach ZPO § 3 groß; ein frühzeitiger Antrag mit Begründung verhindert eine willkürliche Schätzung.

Drittens: nach Abschluss des Verfahrens, wenn die tatsächliche Schadenshöhe oder der Vergleichserlös bekannt ist und vom vorläufigen Streitwert abweicht. GKG § 63 Abs. 3 Satz 2 erlaubt eine Nachfestsetzung noch innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft. Bei einem Vergleich, der einen höheren Wert hat als der streitige Klageantrag, ist die Einbeziehung des Mehrwerts durch Antrag nach GKG § 63 zu sichern. Viertens: bei Familiensachen mit Versorgungs- und Unterhaltsfragen, wo die FamGKG-Streitwerte komplex berechnet werden müssen. Fünftens: für Rechtsanwälte, die nach einer Anwaltsgebührenvereinbarung nach RVG § 4 oder einer Erfolgshonorarvereinbarung nach RVG § 4a abrechnen und die Berechnungsgrundlage dokumentieren müssen.

Nicht erforderlich ist ein gesonderter Antrag, wenn das Gericht den Streitwert von Amts wegen korrekt nach GKG § 63 Abs. 2 festgesetzt hat und alle Beteiligten damit einverstanden sind. In einfachen Klagen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme (z.B. Kaufpreisklage über 3.000 EUR) ist der Streitwert offensichtlich und bedarf keiner besonderen Begründung.

Was gehört in Ihr Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland?

Ein wirksamer Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland enthält folgende Kernelemente:

Gericht und Aktenzeichen: Vollständige Bezeichnung des Gerichts (z.B. Amtsgericht München — Abteilung 5 oder Landgericht Hamburg — 3. Zivilkammer) und das genaue Aktenzeichen. Ohne korrekte Angaben kann der Antrag nicht zugeordnet werden.

Parteienbezeichnung: Vollständige Bezeichnung des Antragstellers und der Gegenpartei exakt wie im Rubrum der Klageschrift. Bei juristischen Personen: Firmierung mit Rechtsform und Sitz.

Beantragter Streitwert: Der konkret bezifferte Streitwert, der beantragt wird. Nicht nur eine Schätzung, sondern — soweit möglich — eine genaue Summe mit Nachkommastellen.

Begründung der Streitwerthöhe: Gestufte Darlegung nach der anwendbaren Berechnungsvorschrift: ZPO § 3 (Ermessen), ZPO § 6 (Immobilien: Verkehrswert oder Jahreswert), ZPO § 9 (Wiederkehrende Leistungen: 3,5-facher Jahreswert), GKG § 48 Abs. 2 (nicht vermögensrechtliche Ansprüche: Regelstreitwert 5.000 EUR), FamGKG §§ 43, 50, 51 für Familiensachen. Nebenforderungen (Zinsen, Mahnkosten) bleiben nach GKG § 43 außer Ansatz.

Bisheriger vorläufiger Streitwert: Angabe des bereits festgesetzten vorläufigen Streitwerts und Begründung, warum dieser unrichtig ist.

Rechtsanwaltlicher Hinweis: Wenn der Antrag vom Rechtsanwalt gestellt wird und die eigene Vergütung nach RVG betrifft, sollte dies ausdrücklich angegeben werden (GKG § 63 Abs. 1 Satz 2). Verwandtes Dokument ist die Klageschrift beim Amtsgericht. Die zugehörige Prozessvollmacht und der PKH-Antrag ergänzen den Streitwert-Festsetzungsantrag im zivilgerichtlichen Verfahren.

So füllen Sie Ihr Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland aus

Den Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland füllen Sie in folgenden Schritten aus:

Schritt 1 — Verfahrensdaten ermitteln: Gericht, Aktenzeichen und Parteienbezeichnung aus dem Gerichtsdokument (Klagestillung, Ladung) exakt übernehmen. Fehler bei Aktenzeichen verzögern die Bearbeitung.

Schritt 2 — Berechnungsgrundlage bestimmen: Prüfen, welche Vorschrift für die Streitwertberechnung gilt. Bezifferter Geldanspruch → ZPO § 3, GKG § 48 Abs. 1. Immobiliarsache → ZPO § 6. Wiederkehrende Leistungen → ZPO § 9 (3,5-facher Jahreswert). Nicht vermögensrechtlicher Anspruch → GKG § 48 Abs. 2 (Regelstreitwert 5.000 EUR). Familiensache → FamGKG §§ 43 ff.

Schritt 3 — Streitwert berechnen und begründen: Den Streitwert exakt berechnen und die Berechnung schriftlich darlegen. Bei Ermessensfragen (ZPO § 3) relevante BGH-Entscheidungen und OLG-Rechtsprechung zitieren.

Schritt 4 — Abweichung vom vorläufigen Streitwert begründen: Falls das Gericht bereits einen vorläufigen Streitwert festgesetzt hat, dessen Unrichtigkeit konkret darlegen. Das Gericht ist nach GKG § 63 Abs. 1 nicht gebunden, aber substantiierte Begründungen erhöhen die Erfolgsaussicht.

Schritt 5 — Einreichen: Antrag schriftlich beim Prozessgericht einreichen — per Post (Einschreiben), Fax oder über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Beim LG muss der Rechtsanwalt einreichen (Anwaltszwang ZPO § 78 Abs. 1). Eine Kopie des Antrags für die eigene Akte behalten.

Schritt 6 — Beschwerde: Falls das Gericht den Streitwert trotz Antrag falsch festsetzt, Beschwerde nach GKG § 68 einlegen. Frist: sechs Monate nach Rechtskraft. Beschwerdewert: mehr als 200 EUR Gebührendifferenz. Über die Beschwerde entscheidet das Beschwerdegericht (LG oder OLG).

Häufige Fehler bei Ihrem Antrag auf Streitwert-Festsetzung Deutschland

Bei Anträgen auf Streitwert-Festsetzung Deutschland werden diese Fehler besonders häufig gemacht:

Fehler 1 — Nebenforderungen einbeziehen: Zinsen und Mahnkosten werden in die Streitwertberechnung einbezogen, obwohl GKG § 43 Abs. 1 diese als Nebenforderungen ausschließt. Korrekt: Nur Hauptforderung als Streitwert ansetzen.

Fehler 2 — Falsche Berechnungsvorschrift: Bei wiederkehrenden Leistungen wird nicht ZPO § 9 (3,5-facher Jahreswert), sondern einfach die Jahressumme angesetzt — zu niedrig. Korrekt: ZPO § 9 für alle wiederkehrenden Leistungen (Miete, Unterhalt, Rente) anwenden.

Fehler 3 — Keine Begründung bei Ermessensfragen: Der Antrag benennt lediglich den gewünschten Streitwert ohne Begründung. Das Gericht schätzt dann frei nach ZPO § 3. Korrekt: Einschlägige BGH- und OLG-Entscheidungen zitieren und die Berechnung transparent darlegen.

Fehler 4 — Verspätete Einreichung nach Rechtskraft: Der Antrag wird nach Ablauf der Sechsmonatsfrist aus GKG § 63 Abs. 3 Satz 2 eingereicht. Korrekt: Frist notieren und Antrag rechtzeitig stellen.

Fehler 5 — FamGKG statt GKG: In Familiensachen wird irrtümlich nach GKG statt nach FamGKG berechnet. Korrekt: Für alle beim Familiengericht anhängigen Verfahren gilt FamGKG §§ 43 ff. — nicht GKG.

Fehler 6 — Kein Rechtsanwalt beim LG: Der Antrag wird vom Mandanten selbst beim Landgericht eingereicht. Beim LG besteht Anwaltszwang nach ZPO § 78 Abs. 1 — auch für Schriftsätze außerhalb der Hauptsache. Korrekt: Beim LG muss der Rechtsanwalt unterzeichnen und einreichen.

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Häufig gestellte Fragen

Was ist der Streitwert und warum ist er für das Gerichtsverfahren in Deutschland entscheidend?

Der Streitwert (auch Gegenstandswert oder Geschäftswert) ist der monetäre Wert, den das Gericht einem Rechtsstreit beimisst. Er bestimmt zwei zentrale Kostenpositionen: erstens die Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), zweitens die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Beide Gesetze arbeiten mit gestaffelten Gebührentabellen, bei denen ein höherer Streitwert zu höheren Gebühren führt. Für die Zuständigkeit ist der Streitwert ebenfalls ausschlaggebend: Klagen bis 5.000 EUR gehören zum Amtsgericht (AG) nach GVG § 23 Nr. 1, Klagen über 5.000 EUR zum Landgericht (LG) nach GVG § 71 Abs. 1. Beim LG besteht Anwaltszwang nach ZPO § 78 Abs. 1, beim AG nicht. Das Gericht setzt den Streitwert nach GKG § 63 Abs. 1 fest — entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei. Bei der Streitwertfestsetzung nach ZPO § 3 steht dem Gericht ein Ermessen zu, wenn der Klageantrag nicht auf eine bestimmte Geldsumme gerichtet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zahlreichen Entscheidungen Leitlinien für die Streitwertbemessung entwickelt, z.B. BGH II ZR 292/06 zur GmbH-Gesellschafterklage oder BGH I ZR 178/06 im Wettbewerbsrecht. Eine korrekte Streitwertfestsetzung ist deshalb essenziell: Sie beeinflusst direkt das Kostenrisiko aller Beteiligten.

Wie wird der Streitwert bei bezifferten und unbezifferten Klagen berechnet?

Bei bezifferten Geldansprüchen ist die Berechnung einfach: Der Streitwert entspricht dem eingeklagten Hauptbetrag (ZPO § 3 i.V.m. GKG § 48 Abs. 1). Zinsen und Kosten bleiben nach GKG § 43 Abs. 1 außer Ansatz, wenn sie Nebenforderungen sind. Beispiel: Klage auf 8.000 EUR Hauptforderung + 400 EUR Zinsen + 50 EUR Mahnkosten → Streitwert 8.000 EUR. Bei wiederkehrenden Leistungen (Miete, Unterhalt) gilt ZPO § 9: Der Streitwert entspricht dem 3,5-fachen Jahreswert. Beispiel: Monatliche Miete 1.000 EUR → Streitwert 42.000 EUR (1.000 × 12 × 3,5). Bei unbezifferten Ansprüchen (z.B. Unterlassung, Feststellungsklage) schätzt das Gericht den Streitwert nach ZPO § 3 nach freiem Ermessen. Im Wettbewerbsrecht setzt das OLG Hamburg für einstweilige Verfügungen häufig 25.000–50.000 EUR an; das LG München I für Markenverletzungen 50.000–250.000 EUR. Bei Familiensachen gilt das FamGKG statt des GKG: Scheidungsstreitwert nach FamGKG § 43 berechnet sich aus dem dreifachen Monatsnettoeinkommen beider Ehegatten. Der Antrag auf Streitwert-Festsetzung nach GKG § 63 ermöglicht der Partei, eine abweichende Streitwerthöhe vorzuschlagen und zu begründen.

Wer kann den Antrag auf Streitwert-Festsetzung stellen und bis wann?

Nach GKG § 63 Abs. 1 Satz 1 kann jede Partei des Verfahrens sowie der bevollmächtigte Rechtsanwalt (auch unabhängig von der Partei, soweit es um die eigene Vergütung nach RVG geht) den Antrag auf Streitwert-Festsetzung stellen. Der Antrag kann während des laufenden Verfahrens und noch nach rechtskräftigem Abschluss gestellt werden: Nach GKG § 63 Abs. 3 ist die Festsetzung bis zur Rechtskraft des Haupturteils zulässig; danach ist eine Änderung noch innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss möglich (GKG § 63 Abs. 3 Satz 2). Das Gericht ist an den Antrag nicht gebunden — es kann einen niedrigeren oder höheren Streitwert festsetzen, als beantragt. Gegen den festgesetzten Streitwert kann Beschwerde nach GKG § 68 eingelegt werden, wenn der Beschwerdewert 200 EUR übersteigt und die Beschwerde innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft eingelegt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) entscheidet über die Beschwerde; seine Entscheidung ist nach GKG § 68 Abs. 1 Satz 5 unanfechtbar.

Welche Auswirkungen hat der Streitwert auf die Gerichtsgebühren nach GKG?

Die Gerichtsgebühren in Deutschland richten sich nach dem GKG und dem als Anlage 2 beigefügten Kostenverzeichnis. Grundlage ist die sogenannte Gerichtsgebühr (GKG-Einheitsgebühr), die je nach Streitwert aus der Tabelle nach GKG Anlage 2 entnommen wird. Für ein erstinstanzliches Klageverfahren beim LG fallen 3,0 Gerichtsgebühren an (GKG Nr. 1210 KV). Beispiele 2026: Streitwert 10.000 EUR → 1 Gebühr = 272 EUR → 3 Gebühren = 816 EUR. Streitwert 50.000 EUR → 1 Gebühr = 528 EUR → 3 Gebühren = 1.584 EUR. Streitwert 100.000 EUR → 1 Gebühr = 828 EUR → 3 Gebühren = 2.484 EUR. Streitwert 500.000 EUR → 1 Gebühr = 2.428 EUR → 3 Gebühren = 7.284 EUR. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aktualisiert die GKG-Tabellen regelmäßig; die aktuellen Werte finden sich auf der BMJ-Website. Beim Amtsgericht fallen 3,0 Gebühren für einfache Klageverfahren an (GKG Nr. 1110 KV). Die Gerichtsgebühren werden vom Kläger als Gerichtskostenvorschuss nach GKG § 12 Abs. 1 eingezahlt. Bei Obsiegen trägt der Beklagte die Kosten nach ZPO § 91.

Wie beeinflusst der Streitwert die Anwaltsgebühren nach RVG?

Die Anwaltsgebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Grundlage ist der Gegenstandswert (= Streitwert), aus dem sich die RVG-Gebührentabelle (Anlage 2 zu § 13 RVG) die Grundgebühr ergibt. Für ein erstinstanzliches Klageverfahren fallen typischerweise an: Verfahrensgebühr nach RVG Nr. 3100 (1,3-fach), Terminsgebühr nach RVG Nr. 3104 (1,2-fach), ggf. Einigungsgebühr Nr. 1003 (1,0-fach) bei Vergleich. Beispiele 2026 (netto, ohne USt.): Streitwert 5.000 EUR → Verfahrensgebühr ca. 334 EUR + Terminsgebühr ca. 309 EUR = ca. 643 EUR netto. Streitwert 20.000 EUR → Verfahrensgebühr ca. 862 EUR + Terminsgebühr ca. 796 EUR = ca. 1.658 EUR netto. Streitwert 100.000 EUR → Verfahrensgebühr ca. 2.015 EUR + Terminsgebühr ca. 1.860 EUR = ca. 3.875 EUR netto. Bei Vergleich (Einigung) erhöht sich das Honorar um die Einigungsgebühr. Eine Gebührenvereinbarung nach RVG § 4 kann von diesen Sätzen abweichen (Stundenhonorar, Pauschalhonorar).

Was ist der Unterschied zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Streitwert?

Das Gericht setzt nach GKG § 63 Abs. 1 Satz 2 zunächst einen vorläufigen Streitwert fest — oft direkt mit dem Eingang der Klageschrift, bevor alle Fakten bekannt sind. Dieser vorläufige Streitwert dient als Grundlage für den Gerichtskostenvorschuss (GKG § 12 Abs. 1). Nach Abschluss des Verfahrens oder wenn alle maßgeblichen Tatsachen bekannt sind, setzt das Gericht den endgültigen Streitwert nach GKG § 63 Abs. 2 fest. Der endgültige Streitwert kann vom vorläufigen abweichen — nach oben oder unten. Praktische Beispiele für Abweichungen: Bei einer unbezifferten Klage auf Schadensersatz schätzt das Gericht anfangs 10.000 EUR vor; nach Sachverständigengutachten ergibt sich ein Schaden von 35.000 EUR → endgültiger Streitwert 35.000 EUR. Gegen den endgültigen Streitwert kann Beschwerde nach GKG § 68 eingelegt werden, wenn der Beschwerdewert 200 EUR übersteigt. Wichtig: Wenn der endgültige Streitwert höher ausfällt als der vorläufige, wird die Kostendifferenz nachgefordert (GKG § 63 Abs. 3). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in mehreren Entscheidungen betont, dass die Streitwertfestsetzung dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) entsprechen muss — Parteien müssen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Kann der festgesetzte Streitwert angefochten werden?

Ja — gegen den festgesetzten Streitwert kann nach GKG § 68 Beschwerdeeingelegt werden. Voraussetzungen: (1) Beschwerdewert: Der Unterschied zwischen beantragtem und festgesetztem Streitwert muss zu einer Gebührendifferenz von mehr als 200 EUR führen (GKG § 68 Abs. 1 Satz 1). (2) Beschwerdebefugnis: Jede Partei, die durch die Streitwertfestsetzung beschwert ist, sowie der Rechtsanwalt (für die eigene Vergütung) können Beschwerde einlegen. (3) Beschwerdefrist: Sechs Monate nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung (GKG § 68 Abs. 1 Satz 3). Ablauf: Die Beschwerde wird beim Ausgangsgericht eingelegt (GKG § 68 Abs. 1 Satz 4). Das Ausgangsgericht (AG, LG) kann der Beschwerde abhelfen oder sie dem Beschwerdegericht (LG bei AG-Entscheidungen, OLG bei LG-Entscheidungen) vorlegen. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nach GKG § 68 Abs. 1 Satz 5 unanfechtbar — weitere Rechtsmittel (Revision, Rechtsbeschwerde) sind ausgeschlossen. Ausnahme: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in verwaltungsgerichtlichen Verfahren eigene Kriterien für die Streitwertbeschwerde entwickelt — diese weichen vom GKG-System ab. Streitwertbeschwerden werden oft von Anwälten eingelegt, um eine korrekte Gebührenbasis sicherzustellen, z.B. wenn das Gericht den Streitwert zu niedrig angesetzt hat und das Honorar dadurch zu gering ausfällt.

Wie funktioniert der Streitwert bei Familiensachen nach FamGKG?

Bei Familiensachen gilt nicht das GKG, sondern das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG). Die Streitwertberechnung folgt eigenen Regeln. Scheidungsverfahren (FamGKG § 43): Der Streitwert ergibt sich aus dem dreifachen Monatsnettoeinkommen beider Ehegatten. Mindeststreitwert 3.000 EUR, Höchststreitwert 1.000.000 EUR. Beispiel: Nettoeinkommen Ehemann 3.000 EUR + Ehefrau 2.000 EUR = 5.000 EUR × 3 = 15.000 EUR Scheidungsstreitwert. Unterhaltssachen (FamGKG § 51): Der Streitwert entspricht dem Jahresbetrag der geforderten Unterhaltszahlungen. Bei laufendem Unterhalt: Monatsbetrag × 12. Sorgerechtssachen (FamGKG § 45): Regelstreitwert 3.000 EUR, bei mehreren Kindern bis 500 EUR je weiteres Kind zuschlagsfähig. Versorgungsausgleich (FamGKG § 50): Der Streitwert beläuft sich auf 10% des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten, mindestens jedoch 1.000 EUR. Die Festsetzung erfolgt nach FamGKG § 55, die Beschwerde nach FamGKG § 59. Für alle Familiensachen gilt: Der Antrag auf Streitwert-Festsetzung in Familiensachen ist beim zuständigen Familiengericht (Abteilung des Amtsgerichts) einzureichen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in BVerfGE 35, 202 betont, dass auch die Streitwertfestsetzung in Familiensachen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss.

Basierend auf GKG §§ 39, 48 (Wertberechnung), 63 (Festsetzungsantrag); ZPO § 3; FamGKG — Text zuletzt bearbeitet: Juni 2026

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