Gläubigerverzicht (Schulderlass) Deutschland

Der Erlassvertrag ist von ähnlichen Rechtsinstituten abzugrenzen. Vom negativen Schuldanerkenntnis (BGB § 397 Abs. 2) unterscheidet sich der Erlass dadurch, dass das Schuldverhältnis beim Erlass vollständig erlischt, während das negative Schuldanerkenntnis lediglich das Bestehen der Forderung verneint, ohne eine eigenständige Erlasswirkung zu entfalten. Vom Vergleich nach BGB § 779 unterscheidet sich der Erlass dadurch, dass beim Vergleich beide Parteien Zugeständnisse machen, während beim Erlass die Aufgabe der Forderung ohne zwingend notwendige Gegenleistung des Schuldners erfolgt. In der Praxis sind die Grenzen jedoch fließend — ein Erlass gegen Zahlung eines Teilbetrags ist ein Teilerlass mit Gegenleistung und nimmt Züge beider Rechtsinstitute an.

Besondere Bedeutung hat der Erlass bei Gesamtschuldnern nach BGB § 423: Erlässt der Gläubiger einem Gesamtschuldner die Schuld, so erlischt die Schuld auch für die übrigen Gesamtschuldner, sofern der Gläubiger mit dem erlassenen Schuldner nicht ausdrücklich vereinbart hat, dass der Erlass nur dem Einzelnen gegenüber wirken soll (persönlicher Erlass). Dieser Unterschied ist bei Bürgschaftsverhältnissen und Gesellschaftsverbindlichkeiten von erheblicher praktischer Bedeutung — ein versehentlich unbeschränkter Erlass kann die Bürgenhaftung nach BGB § 767 Abs. 1 vollständig vernichten.

Steuerrechtlich hat der Schulderlass weitreichende Konsequenzen: Beim unternehmerischen Schuldner führt der Schulderlass zu einem außerordentlichen betrieblichen Ertrag nach EStG § 4 Abs. 1 (Betriebsvermögensvergleich) oder KStG § 8 Abs. 1 (bei Kapitalgesellschaften). Der Erlass von Verbindlichkeiten erhöht das Betriebsvermögen, was steuerlich als Gewinn erfasst wird — der sog. Sanierungsgewinn. Die gesetzliche Regelung in EStG § 3a (seit 2017) ermöglicht unter engen Voraussetzungen die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen bei echter Unternehmenssanierung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dazu ein ausführliches Schreiben zu EStG § 3a veröffentlicht, das die Voraussetzungen im Einzelnen beschreibt.

Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht und der Gerichtsvollzieher müssen einen nachgewiesenen Schulderlass berücksichtigen. Liegt ein wirksamer Erlassvertrag vor, ist die Forderung erloschen und kann nicht mehr vollstreckt werden — ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der nach dem Erlass beantragt wird, wäre mangels Forderung unzulässig. Der Schuldner kann den Erlass gegenüber dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht nach ZPO § 767 (Vollstreckungsabwehrklage) geltend machen.

Ein Gläubigerverzicht (Schulderlass) in Deutschland wird in folgenden Situationen benötigt:

**Außergerichtliche Schuldenbereinigung:** Wenn ein Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist und Insolvenz droht, kann ein Schulderlass durch die wesentlichen Gläubiger eine Insolvenz abwenden. Das Insolvenzgericht (Amtsgericht) berücksichtigt außergerichtliche Einigungsversuche bei der Eröffnungsprüfung nach InsO § 5. Die Insolvenzordnung sieht in InsO §§ 304 ff. (Verbraucherinsolvenz) ausdrücklich eine außergerichtliche Einigung als ersten Schritt vor — der Schuldner muss nachweisen, dass er ernsthaft versucht hat, sich mit seinen Gläubigern zu einigen. Ein schriftlicher Erlassvertrag dokumentiert diesen Versuch.

**Sanierungserlass im Unternehmensbereich:** Unternehmen in der Krise erhalten häufig Schuldenerlass von Banken, Lieferanten und anderen Gläubigern als Teil eines Sanierungskonzepts nach IDW S 6. Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG, seit Januar 2021) ermöglicht einen Sanierungsplan, der auch Gläubigerverzichte einschließen kann. Nach EStG § 3a sind Sanierungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei — dies macht den Schulderlass für sanierungsbedürftige Unternehmen besonders attraktiv. Banken erklären Schuldenerlass häufig im Rahmen von Kreditumstrukturierungen.

**Familieninterner Schulderlass:** Eltern erlassen Kindern Darlehensschulden, insbesondere als Schenkung im Rahmen vorweggenommener Erbfolge (BGB § 2050). Der Schulderlass kann dabei auf den Erbanteil des Beschenkten nach BGB § 2050 Abs. 1 angerechnet werden. Schenkungsteuer nach ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 kann anfallen, sofern der Freibetrag nach ErbStG § 16 überschritten wird (Kinder: 400.000 EUR, sonstige Personen: 20.000 EUR). Bei größeren Beträgen ist steuerliche Beratung zwingend.

**Veraltete oder schwer durchsetzbare Forderungen:** Forderungen, die kurz vor der Verjährung nach BGB § 195 (drei Jahre) stehen oder gerichtlich kaum durchsetzbar sind (fehlende Beweise, hohes Insolvenzrisiko des Schuldners), können durch Erlass bereinigt werden. Der Gläubiger erhält im Austausch häufig eine reduzierte Sofortleistung — ein Teilerlass mit Gegenleistung (Vergleich mit Erlass-Element).

**Steuerlicher Billigkeitserlass nach AO § 227:** Das Finanzamt kann nach AO § 227 (Abgabenordnung) Steuerschulden erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Sachlich unbillig ist eine Forderung, die der Gesetzgeber so nicht hätte entstehen lassen; persönlich unbillig, wenn die Einziehung die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten würde. Für den AO § 227-Erlass gelten ähnliche Grundsätze wie für den privatrechtlichen Schulderlass nach BGB § 397, jedoch handelt es sich hier um einen Verwaltungsakt des Finanzamts, nicht um einen privatrechtlichen Vertrag.

**Bereinigung von Altforderungen nach Geschäftsauflösung:** Wenn ein Unternehmen aufgelöst wird und nicht alle Verbindlichkeiten getilgt werden können, können die Gesellschafter oder der Liquidator mit Gläubigern Erlassvereinbarungen schließen, um eine saubere Abwicklung ohne langwieriges Insolvenzverfahren zu ermöglichen.

Eine wirksame Erlassvereinbarung nach BGB § 397 in Deutschland enthält folgende Kernelemente:

**1. Eindeutige Vertragsform (kein einseitiger Verzicht)** Der Erlass nach BGB § 397 ist ein Vertrag — er erfordert Angebot und Annahme. Eine einseitige Erklärung des Gläubigers, auf die Forderung zu verzichten, genügt nicht, um die Schuld zum Erlöschen zu bringen. Der Schuldner muss zustimmen. In der Praxis: Der Gläubiger schickt die Erlasserklärung als Angebot; der Schuldner unterzeichnet sie als Gegenbestätigung (Annahme). Mit der Unterzeichnung durch beide Parteien ist der Erlassvertrag abgeschlossen und die Forderung erloschen.

**2. Genaue Bezeichnung der erlassenen Forderung** Die erlassene Forderung muss präzise beschrieben sein: Betrag, Entstehungsgrund (Rechnung Nr. X vom Datum, Darlehensvertrag), Fälligkeitsdatum. Ein zu allgemeiner Erlass (z.B. 'alle bestehenden Forderungen') kann zu Auslegungsproblemen führen und den Gläubiger ungewollt über den beabsichtigten Umfang hinaus binden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in BGH IX ZR 5/99 klargestellt, dass Erklärungen im Zweifel restriktiv ausgelegt werden. Auf forms-legal.com finden Sie diese Vorlage kostenlos zum Download.

**3. Vollständiger oder Teilerlass (Restforderung)** Beim Teilerlass muss klar geregelt sein, welcher Betrag erlassen wird und welche Restforderung bestehen bleibt. Die Restforderung ist ab dem Datum des Erlassvertrags mit den vereinbarten oder gesetzlichen Bedingungen weiterhin geschuldet. Der erlassene Anteil und der verbleibende Rest müssen in EUR eindeutig beziffert sein.

**4. Bedingter Erlass (Gegenleistung) — aufschiebende Bedingung** Häufig wird der Erlass an eine aufschiebende Bedingung nach BGB § 158 Abs. 1 geknüpft: Der Gläubiger erlässt die Hauptforderung unter der Bedingung, dass der Schuldner einen bestimmten Teilbetrag bis zu einem Stichtag leistet. Zahlt der Schuldner nicht fristgerecht, ist die Bedingung nicht eingetreten und der Erlass wird nicht wirksam — die ursprüngliche Forderung in voller Höhe bleibt bestehen. Diese Konstruktion sichert dem Gläubiger eine Mindestleistung und schafft einen Anreiz für schnelle Zahlung.

**5. Steuerlicher Hinweis (Sanierungsgewinn nach EStG § 3a)** Bei unternehmerischen Schuldnern führt der Erlass zu einem steuerlich relevanten außerordentlichen Ertrag. Seit dem Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH GrS 1/15) und der gesetzlichen Regelung in EStG § 3a (seit 2017) sind Sanierungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungseignung, Sanierungsabsicht des Gläubigers) steuerfrei. Die Erlassvereinbarung sollte diesen Hinweis enthalten, damit der Schuldner rechtzeitig steuerliche Beratung durch einen Steuerberater der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) in Anspruch nehmen kann.

**6. Wirkung gegenüber Bürgen und Gesamtschuldnern (BGB § 423)** Der Erlassvertrag mit einem Gesamtschuldner befreit nach BGB § 423 auch die übrigen Gesamtschuldner, sofern nicht ausdrücklich ein persönlicher Erlass vereinbart wird. Bei Bürgschaften: Erlässt der Gläubiger dem Hauptschuldner die Schuld ohne persönlichen Erlassvorbehalt, erlischt auch die Bürgschaft nach BGB § 767 Abs. 1 Satz 1. Der persönliche Erlassvorbehalt muss ausdrücklich in der Vereinbarung enthalten sein.

**7. Notarielle Beurkundung bei Grundschulden und Hypotheken** Wird im Zusammenhang mit dem Schulderlass auch eine als Sicherheit eingetragene Grundschuld oder Hypothek freigegeben, bedarf die Aufhebung des dinglichen Rechts nach GBO § 22 in Verbindung mit BGB § 875 der notariellen Beurkundung und Eintragung im Grundbuch beim zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt). Ohne Löschung des dinglichen Rechts belastet die Grundschuld das Grundstück weiterhin.

So füllen Sie den Gläubigerverzicht nach BGB § 397 in Deutschland korrekt aus:

**Schritt 1: Parteien klar bezeichnen** Vollständige Namen, Anschriften und — bei Unternehmen — Handelsregisternummern (HR-Nummer und Amtsgericht) beider Parteien eintragen. Bei Gesellschaften: vertretungsberechtigte Person angeben (Geschäftsführer bei GmbH, Vorstand bei AG). Nur eine klar bezeichnete Vertragspartei kann aus dem Erlassvertrag berechtigt oder verpflichtet werden.

**Schritt 2: Forderung präzise beschreiben** Betrag der erlassenen Forderung in EUR, Entstehungsgrund (z.B. 'Rechnung Nr. 2024-007 vom 15.03.2024') und ursprüngliches Fälligkeitsdatum. Je präziser die Beschreibung, desto geringer das Risiko von Streitigkeiten über den Umfang des Erlasses. Alle Forderungen, die erlassen werden sollen, einzeln aufführen — nicht pauschal beschreiben.

**Schritt 3: Voll- oder Teilerlass wählen** Entscheiden Sie, ob die gesamte Forderung oder nur ein Teil erlassen wird. Beim Teilerlass: Betrag des Erlasses und verbleibende Restforderung in EUR angeben. Die Restforderung weiter als vollwertigen Anspruch mit Fälligkeitsdatum behandeln und ggf. in eine separate Zahlungsplanvereinbarung überführen.

**Schritt 4: Bedingung festlegen (optional)** Falls der Erlass an eine Gegenleistung geknüpft ist, formulieren Sie die aufschiebende Bedingung nach BGB § 158 klar: Betrag der Gegenleistung, Frist für die Zahlung (konkretes Datum), Bankverbindung (IBAN) für die Überweisung. Unklare Bedingungen können zur Unwirksamkeit des bedingten Erlasses führen.

**Schritt 5: Steuerberater konsultieren** Vor allem beim Erlass gegenüber unternehmerischen Schuldnern sollten beide Parteien einen Steuerberater des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) oder der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) einschalten, um die steuerlichen Folgen des Erlasses zu klären (Sanierungsgewinn, EStG § 3a, AO § 227, ErbStG § 7). Fehlt die steuerliche Beratung, drohen empfindliche Steuernachzahlungen.

**Schritt 6: Beide Parteien unterzeichnen und Kopien aufbewahren** Gläubiger und Schuldner unterzeichnen das Dokument eigenhändig mit Ort und Datum. Jede Partei erhält eine unterzeichnete Ausfertigung. Wichtig: Der Erlass ist erst mit Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam — eine einseitige Erklärung reicht nicht aus. Beide Parteien bewahren die Originalausfertigung dauerhaft auf, da der Erlass im Streitfall (z.B. gegenüber dem Finanzamt oder in einem Vollstreckungsverfahren) nachzuweisen ist.

Der Gläubigerverzicht in Deutschland unterliegt folgenden Rechtsvorschriften:

**BGB § 397 (Erlassvertrag):** Kernvorschrift. Der Erlass bringt das Schuldverhältnis durch Vertrag zum Erlöschen; kein einseitiger Verzicht möglich — es sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich. § 397 Abs. 2 regelt den negativen Schuldanerkennungsvertrag (das Nichtbestehen einer Schuld) als Sonderfall des Erlasses.

**BGB § 423 (Erlass bei Gesamtschuldnern):** Ein Erlass gegenüber einem Gesamtschuldner befreit auch die übrigen Gesamtschuldner, sofern kein persönlicher Erlass vereinbart wurde. Relevant für Bürgschaften (BGB § 765), gesamtschuldnerische Haftung in GbR-Gesellschaften (BGB § 421) und gesamtschuldnerische Mithaftung in Gesellschaften.

**BGB § 362 (Erlöschen durch Leistung — Abgrenzung):** Das Erlöschen durch Leistung (§ 362) ist von dem Erlöschen durch Erlass (§ 397) zu unterscheiden. Beim Erlass wird keine Leistung erbracht — die Forderung erlischt durch bloße Vereinbarung. Beim Erlöschen durch Leistung dagegen tilgt die erbrachte Leistung die Schuld.

**EStG § 3a (Sanierungsgewinne):** Sanierungsgewinne aus dem Erlass von Betriebsschulden sind unter den Voraussetzungen des § 3a EStG steuerfrei. Voraussetzungen: Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, Sanierungsabsicht des erlassenden Gläubigers, objektive Eignung der Maßnahme zur Sanierung (IDW S 6). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein ausführliches BMF-Schreiben zu § 3a EStG veröffentlicht.

**AO § 227 (Steuerlicher Billigkeitserlass):** Das Finanzamt kann Steuern und steuerliche Nebenleistungen auf Antrag erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre (sachlich oder persönlich unbillig). Maßgeblich sind die Richtlinien der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben zu § 227 AO). Der Erlass steht im Ermessen des Finanzamts; gegen eine Ablehnung kann Einspruch nach AO § 347 und ggf. Klage beim Finanzgericht eingelegt werden.

**ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 (Schenkungsteuer):** Ein Schulderlass zwischen nahestehenden Personen kann als Schenkung behandelt werden und Schenkungsteuer auslösen. Freibeträge nach ErbStG § 16: Kinder 400.000 EUR, Ehegatten 500.000 EUR, Enkel 200.000 EUR, andere Personen 20.000 EUR. Bei Überschreiten der Freibeträge: Steuerpflicht des Beschenkten (Schuldners) nach ErbStG § 19.

Häufige Fehler beim Gläubigerverzicht nach BGB § 397 in Deutschland und wie Sie sie vermeiden:

**Einseitiger Verzicht ohne Annahme durch Schuldner:** Der Erlassvertrag erfordert die Zustimmung beider Parteien. Ein einseitiger Verzichtsbrief des Gläubigers, der vom Schuldner nicht angenommen wird, bringt die Schuld nicht zum Erlöschen. Das Amtsgericht erkennt einen einseitigen Verzicht ohne Gegenbestätigung nicht als wirksamen Erlass an. Immer einen unterzeichneten Erlassvertrag mit Unterschriften beider Parteien fertigen.

**Zu ungenauer Erlass — ungewollte Wirkung auf andere Forderungen:** Eine zu weite Formulierung (z.B. 'alle Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung') kann unbeabsichtigt auch Forderungen erfassen, die der Gläubiger noch durchsetzen wollte. Immer präzise die einzelne Forderung mit Betrag, Entstehungsgrund und Datum beschreiben — keine Pauschalformulierungen.

**Steuerliche Folgen nicht bedacht:** Bei gewerblichen Schuldnern führt der Erlass zu steuerpflichtigem Sanierungsgewinn nach EStG § 4 Abs. 1. Ohne rechtzeitigen EStG § 3a-Antrag (Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen) entsteht eine erhebliche Steuernachzahlungspflicht. Immer vor Unterzeichnung Steuerberater des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) einschalten.

**Bürgschaft des Bürgen nicht berücksichtigt:** Ein Erlass gegenüber dem Hauptschuldner ohne persönlichen Erlassvorbehalt (BGB § 423) befreit auch den Bürgen nach BGB § 767 Abs. 1 Satz 1. Der Gläubiger verliert damit seinen Sicherungsanspruch gegen den Bürgen. Für gezielte Erlasse nur gegenüber dem Hauptschuldner: ausdrücklich 'persönlicher Erlass' vereinbaren, damit der Bürge weiterhin haftet.

**Grundschuld nach Schulderlass nicht gelöscht:** Nach einem Schulderlass muss die als Sicherheit eingetragene Grundschuld beim Amtsgericht (Grundbuchamt) gelöscht werden (GBO § 22). Die Löschung erfordert die Löschungsbewilligung des Gläubigers in notariell beglaubigter Form (BeurkG). Wird die Grundschuld nicht gelöscht, belastet sie das Grundstück weiterhin — was Probleme beim Verkauf oder bei der Neufinanzierung verursacht.

**Verjährungseinwand des Schuldners nicht geprüft:** Wenn die ursprüngliche Forderung bereits verjährt ist (BGB § 195: drei Jahre), kann der Schuldner dem Erlass widersprechen und einwenden, dass keine wirksame Forderung mehr bestand. Ein Erlass einer verjährten Forderung ist zwar möglich, aber bei Streit schwer durchsetzbar. Der Gläubiger sollte vor Erlass prüfen, ob die Forderung noch besteht.