Wie man eine Absichtserklaerung verfasst
Zuletzt aktualisiert: 2026-02-26
Wie man eine Absichtserklaerung verfasst
Eine Absichtserklaerung (Letter of Intent, LOI) ist ein Dokument, das die vorlaeufigen Bedingungen einer geplanten Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien festlegt, bevor ein endgueltiger Vertrag unterzeichnet wird. Sie wird haeufig bei Fusionen und Uebernahmen, Immobilientransaktionen, Geschaeftspartnerschaften und Stellenangeboten eingesetzt.
Bindende und Nicht Bindende Bestimmungen
Die wichtigste Unterscheidung in jeder LOI ist die klare Trennung zwischen bindenden und nicht bindenden Bestimmungen. Die materiellen Geschaeftsbedingungen wie Kaufpreis und Abschlussbedingungen sind typischerweise nicht bindend. Bestimmte Klauseln wie Vertraulichkeit, Exklusivitaet und Kostenverteilung sind jedoch fast immer bindend.
Wesentliche Abschnitte
Eine gut verfasste LOI sollte enthalten: Identifizierung der Parteien, Transaktionsuebersicht, wesentliche Geschaeftsbedingungen, Due-Diligence-Zeitraum, Exklusivitaetsklausel, Vertraulichkeitspflichten, Zeitplan mit Meilensteinen und Kuendigungsbedingungen.
Rechtliche Durchsetzbarkeit
Der Fall Texaco gegen Pennzoil (1987) zeigte, dass eine LOI auch ohne endgueltigen Vertrag bindende Verpflichtungen schaffen kann. Gerichte analysieren den Wortlaut des Dokuments, das Verhalten der Parteien, die teilweise Erfuellung und den Gesamtkontext der Verhandlungen.
Tipps fuer eine klare Formulierung
Beginnen Sie mit einer klaren Zweckerklaerung. Verwenden Sie separate Abschnitte fuer bindende und nicht bindende Bestimmungen. Vermeiden Sie mehrdeutige Formulierungen und konsultieren Sie vor der Unterzeichnung einen Rechtsberater.
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